Staats-Grösse und Bürgerrechte
Als Bürger eines so genannt demokratischen, kleinen Staates wie der Schweiz, welche vor dem Beitritt zur Europäischen Union steht, wird einem mit aller Macht und Gewissheit ersichtlich, wie die Grösse eines Staatsgebildes auch die persönlichen Freiheiten des Bürgers beeinflusst. In der Europäischen Union sind demokratische Strukturen, die Möglichkeit zum Referendum, als Voraussetzung zum Erhalt der Bürgerrechte faktisch stark eingeschränkt und an diverse Bedingungen gebunden. Es muss somit jedem offensichtlich werden, wie in kleinen Staaten die Freiheit zu Demokratie und Volksrechten besser fundiert bleiben. Dies auch deshalb, weil alle Demokratien beherrscht werden von den reichsten und mächtigsten Interessengruppierungen. In der Europäischen Union, welche schlussendlich von den Globalisierungseigentümern erstellt wurde im Innersten ihrer Gesetzmässigkeiten, sind diese reichsten und mächtigsten Interessengruppierungen und Einflussmächte bereits gebildet. Deshalb kann es auch keine wahren Volksrechte mehr geben. Ausserdem, selbst wenn diese Volksrechte vollumfänglich zugelassen würden, würde es in kurzer Zeit bereits zu Zerreissproben unter den Bürgern der Europäischen Union kommen, und in Folge würde die Union auseinander brechen. Es muss einleuchten, dass alle grossen Staatsgebilde nur diktatorisch geführt werden können, und nicht demokratisch. Die Demokratie wird dorthin verbannt, wo sie ihre wahren Stärken zeigen kann, nämlich auf der Gemeindeebene. Dort geht es um den Bau von Schulen, von Infrastrukturen, von Gemeinschaftsräumen und um Fragen der Finanzierung für Ortsbürger und Ansässige. Dies macht Sinn, weil die Demokratie nur dort funktionieren kann, wo die Folgen einer Wahl sich direkt auf den Wähler beziehen, und er für alle Fehlentscheidungen seiner Abstimmung den Preis bezahlt, und wenn es nur dadurch sei, dass er seinen Nachbarn von gleich nebenan durch die Abstimmung in eine Notlage gebracht hat, dieser vielleicht die ganze Last der Folgen zu tragen hat. Nur dort, wo das Bestrafungs- und Belohnungssystem funktioniert, als auf kleinster Gemeindeebene, kann die demokratische Herrschafts- und Kooperationsform zu wirklicher Solidarität und zur Herausbildung von Verantwortung führen. In grossen Staatsgebilden schmarotzt ansonsten die Mehrheit von der Minderheit, ohne den Preis für Ausnutzung von Minderheiten mit bezahlen zu müssen. Dort ist praktisch jede Demokratie, und jeder demokratische Wähler nicht der Solidarität verpflichtet, sondern in erster Linie dem Eigennutz. Deshalb kann die Demokratie auf Staatsebene mittel- und langfristig nicht funktionieren, weil es zu zusätzlichen, durch Gesetze eingeführte Umverteilungsproblemen führt. Wo die Mehrheit in allen nur möglichen Bereichen der Gesellschaft von der Minderheit schmarotzt oder einen Nutzen abringen kann, wird es niemals Stabilität, Sicherheit, Harmonie oder Frieden geben. Dies ist der Grund, weshalb jede Staatsdemokratie früher oder später im Chaos enden wird, und die Staatsordnung wie von selbst wieder in eine Diktatur mündet. Denn nur die Diktatur ist in der Lage, die Umverteilungsprobleme mit einem Schlage, und unter Umgehung der Politik, erfolgreich zu lösen.
Glücklicherweise ist man als Bewohner eines direkt demokratisch geführten Landes in der Lage zu verstehen, in welchen Ländern die Demokratie funktionieren könnte. Je inhomogener oder durchmischter eine Bevölkerung ist, desto weniger geeignet ist die demokratische Regierungsform.
Es wird direkt und gut ersichtlich, weshalb sie nicht funktionieren kann. Jeder Mensch ist seiner Familie oder dem Clan zuerst verpflichtet. Abstimmungen wird er nicht im Bewusstsein vornehmen, für alle Menschen in einem Land den idealsten Zustand erstellen zu wollen, sondern alle kämpfen im Familien- und Clanverband um ihre Rechte und ihre Vormachtstellung gegenüber anderen Familien und Clans. In solchen Ländern, in welchen der Stimmbürger nicht das Wohl der Allgemeinheit zum Erschaffungsgrund hat, sondern nur die Claninteressen, kann es niemals einen
Welt-Erneuerung durch Eigentumsreform
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mündigen, verantwortungsvollen Stimmbürger geben. Die Demokratie kann dort alleinig schon aus diesem Grunde nicht funktionieren. Schlussendlich wird sie zu nichts anderem sich entwickeln, als zu einer differenzierteren Form von Diktatur, der Herrschaft einer Mehrheit über eine Minderheit.
Oder, um es am Beispiel des Irak aufzuzeigen: Man war sich bewusst, dass die Demokratie dort niemals funktionieren würde. Wenn eine Mehrheit aus Sunniten über eine Minderheit von Schiiten herrscht, dann führt dies unweigerlich in einen Bürgerkrieg. Man kann der US-Aussenpolitik vorwerfen, und dies zu recht, dass sie den Bürgerkrieg wollte. Denn es musste auch hier offensichtlich sein, dass die Demokratie unter diesen Umständen nichts funktionieren konnte. Mit anderen Worten, in den meisten Ländern der Welt führt die demokratische Herrschaftsform zu einer gewollten Destabilisierung der Gesellschaft, gleichzeitig aber natürlich zu einer Stärkung der Eigentümer, denn diese können im Hintergrund über die eingeführten Eigentumsrechte nun erst recht alles annektieren. Genau dies war das Ziel für den Irak. Und dies ist auch das Ziel für alle Länder in Ostasien oder der gesamten Welt. Die Zukunft wird uns diesen Vorgang Schritt für Schritt noch aufzeigen und bestätigen. Die Demokratie, oder besser die Scheindemokratie, wird im Endeffekt dazu missbraucht, um das Eigentum von anderen Ländern zu annektieren, ohne dass die Bevölkerung merkt, was mit ihr oder ihrem Eigentum geschieht. Das Ziel ist die schlussendliche Bildung von Mietsklaven in allen Ländern der Welt, von Menschen, welche keine Rechte und keine Befugnisse mehr haben über den Staat, über Eigentum, ja nicht einmal mehr über sich selbst, ihre Familien oder ihre Clans. Die Demokratie ist hierzu das Beste von allen Werkzeugen. Es gaukelt den Menschen Freiheiten vor, im Hintergrund aber ermöglicht es die faktische Enteignung von allen Bürgern. Dies ist das ganze Geheimnis um die Forderung nach Demokratisierung, ausgerufen von einer Eigentumselite.
Die Idee der Demokratie in grossen und grösseren Staatsgebilden kann nur dann funktionieren, wenn die Gesellschaft oder Bürgerschaft in ungefähr gleich denkt, von den gleichen Werten geistig durchdrungen ist, ein stabiler Mittelstand vorherrscht, und wenn Solidarität, Kooperation und Harmonie in den Menschen verankert sind. Aber, um ehrlich zu sein, in welchem multikulturellen Staat von heute wäre dies der Fall? In keiner einzigen. Deshalb führt in allen westlichen Staaten die Demokratie nicht zu mehr Bürgerrechten, sondern faktisch und im Hintergrund zur Enteignung des Bürgers, weil eine reiche und mächtige, zahlenmässige Mehrheit einer Interessengruppierung in den vielfältigsten Bereichen der Gesellschaft über eine Minderheit regiert. Dies führt innert weniger Jahrzehnten bereits zu einer der Diktatur ähnlichen Regierungsform, verankert in den Gesetzen. Offiziell nennt sich ein solches Land von der Regierungsform her betrachtet dann zwar Demokratie. Die Gesetze sind aber längst ausgeformt wie in einer Diktatur, denn sie berücksichtigen für Profit und Nutzen immer eine bestimmten Gruppierung oder einer Mehrheit, Menschen, welche bestimmte Bedingungen erfüllen, und tut dies zu Lasten einer bestimmten Minderheit, welche sich politisch nicht wehren können im Majoritätsprinzip. Und deshalb, weil die Demokratie von der Idee her betrachtet schon nicht funktionieren kann, so kann man mit Recht die Frage erheben, wie sie in der Praxis und über lange Zeit betrachtet, jemals in der Lage sein sollte, für alle Menschen in der Gesellschaft Gerechtigkeit zu erschaffen. Die Vergangenheit zeigt, dass jede Demokratie irgendwann durch die Kämpfe der vielen Interessengruppierungen, welche sich zusammenschliessen zu mächtigeren Grosskonglomeraten, um ihre Politik und ihre Ziele durchzubringen, von innen heraus zerstört wird, und irgendwann in bürgerkriegsähnlichen Zuständen versinkt und ein Ende dieser Regierungsform herbeiführt. Dann sorgen die Menschen dafür, dass eine starke Person, ausgestattet mit allen Vollmachten, alle bestehenden Gesetz ausser Funktion setzt, alle Parteien und Interessengruppierungen verbietet und über Notstandsgesetzte die Identität, die Solidarität des Bürgers wieder herstellt und hierdurch die Sicherheit und Harmonie wieder garantiert. So geschehen etliche Male in der Vergangenheit und in der Geschichte der Menschheit. Man muss dazu keine hundert Jahre in die Geschichte Mitteleuropas zurückblicken. Und es müsste jedem klar sein, was damit gemeint ist.
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