Formen der Zensur

Viele Menschen sind der Auffassung oder Überzeugung, durch die gesellschaftliche Entwicklung sei die Zensur längst abgeschafft, weil man einen höheren Stand der Gesellschaftsentwicklung erreicht habe. Dies beruht auf Täuschung und falscher Wahrnehmung. Zensur hat es immer
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gegeben, und wird es auch immer geben. Es gibt keine Gesellschaftsform, in welcher nicht Zensur ausgeübt wird. Jede Gesellschaft besteht aus den diversesten Interessengruppierungen, und sie alle kämpfen um Vorrechte und Machtbefugnisse. Von den Auswirkungen her betrachtet unterscheiden sich Zensur und Propaganda nicht, beides verschweigt oder verschleiert die Wahrheit im Auftrage der Interessen von Gruppierungen.
Besonders in Demokratien wird ersichtlich, wie Politiker im Auftrag von Interessengruppierungen täuschen und belügen. Ich erinnere mich an die Aussage eines Schweizerischen Ministers am propagandistischen Staatsfernsehen über eine angebliche „Vollbeschäftigung", nur um sich der Stimmen derjenigen Stimmbürger zu versichern, welche noch eine Anstellung haben in der Wirtschaft. Eine solch dreiste Lüge unter der Tatsache, dass von 7 Millionen Bürgern über 1 Million von den Sozialwerken leben müssen, war geradezu eine direkter Schlag ins Gesicht jedes anständigen Bürgers. Aber man muss auch ersehen, für welche Interessen die Personen in der Politik stehen, nämlich für die Wirtschaftsverbände, welche möglichst viele, preiswerte und möglichst gut ausgebildete Universitätsabgänger aus dem Ausland rekrutieren wollen, und deshalb die Personenfreizügigkeit und den Zulauf von Arbeitskräften aus der Europäischen Union keinesfalls begrenzt sehen wollen. Dies ist verständlich, und natürlich in einer Demokratie, wenn man um deren Regeln im Hintergrund weiss. Aber es ist nicht, wie uns die Demokratie verkauft wird. Die Demokratie wird uns verkauft als eine "Volksregierungsform". Und das ist sie nicht. Sie ist genau genommen ein Diktatur der Interessengruppierungen, denn die mächtigsten und einflussreichsten Interessengruppierungen bestimmten die Politik. Die Bedürfnisse und Erfordernisse für den Bürger sind nicht ausschlaggebend. Ich kann mich in diesem Zusammenhang noch erinnern, dass mein Schwiegervater, welcher von einem anderen Kontinent stammt, deren Länder durch den Staat absolutistisch geführt werden, tatsächlich der Meinung war, dass Demokratie eine Volksherrschaft zur Folge hätte. Mit der Zeit, und durch viele Erklärungen und die Beantwortung von vielen Fragen, welche die Schweizerische Demokratie betraf, ist ihm erkenntlich geworden, dass es bei der Demokratie gar nicht um eine Regierungsform handelt, welche dem Volke, dem Bürger oder den Menschen darin dient, sondern nur der Elite, und dass sich hinter der demokratischen Regierungsform doch nur das Gesetz des Eigentums, respektive der reichen und mächtigen Eigentümer verbirgt. Er hatte nie Erfahrung mit einer demokratischen Regierungsform, aber soviel hat er bereits nach wenigen Gesprächen erkannt, und dass diese Regierungsform die Situation in seinem Lande nicht verbessern würde, sondern verschlechtern.
Und damit mag er Recht haben. Denn funktionieren kann die Demokratie genau genommen nur in einem Volk mit Identität, mit mündigen und solidarischen Bürgern, und einem kommunalen Geist zur gemeinsamen Problemlösung. In einer Gesellschaft, in welcher jeder nur den nächsten bekämpft, muss die Demokratie unweigerlich zu einer Form von Diktatur ausarten. Genau diesen Zustand haben wir in praktisch allen modernen, westlichen Demokratien von heute. Es muss klar sein, dass in einem Kampfe von Interessengruppierungen, egal ob sich das politische System nun Demokratie oder Faschismus oder sonst wie nennt, Zensur und Propaganda nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein muss. Wer das heute als Bürger in einer Demokratie ausspricht, wird zum subversiven Element abgestempelt, durch den Geheimdienst oder andere Verwaltungseinheiten observiert, und in nicht wenigen Ländern des Westens strafrechtlich verfolgt. Die gesamte Machtstruktur des Eigentums wird im Hintergrund von der Legitimation durch die Demokratie perfekt gestützt und geschützt. Es wird ausgesagt, man hätte darüber abgestimmt. Aber, um ehrlich zu sein, ich kann mich als Bürger eines Staates mit direkter Demokratie nicht erinnern, jemals über etwas abgestimmt zu haben, welches die Verfassung oder die Wirtschaft in Frage stellt, oder das Eigentumsrecht neu hätte ordnen wollen. Ganz im Gegenteil werden jedes Referendum und jede Abstimmung, welche gegen diese Grundgesetze verstossen, als ungültig und illegal erklärt. Die Herrschaft der Eigentums-Schattenregierung wird durch die Demokratie nicht angegriffen, sondern faktisch legitimiert. Wer die Demokratie als dasjenige ersieht, zu was sie wirklich geschaffen wurde, nämlich um das System der Eigentumsdiktatur im und durch das Volk zu legitimieren, der wird die Geschichte der Neuzeit und der Moderne besser verstehen. Es ging niemals darum, dem Bürger mehr Rechte zu geben, es ging nur darum, das System der Ausbeutung durch Eigentumsrechte zu legitimieren. Deshalb ist das Wort Demokratie mit einem gesellschaftlichen Tabu belegt, und jeder, welcher die Demokratie durch dieses Wissen in Frage stellt, wird observiert oder strafrechtlich verfolgt, selbst in der Schweiz von heute. Verfolgt deshalb,
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weil jedes Bestreben, die Wahrheit aufzuzeigen, strafrechtlich ahndet wird. Genau genommen wendet der Staat selber schon eine bestimmte Form der Zensur an, dies darf man aber nicht öffentlich aussagen. Deshalb muss man sich als Autor von solchen Aussagen jederzeit distanzieren. Um als Autor nicht in den Verdacht des Verstosses von bestehendem Recht und Gesetz zu kommen, darf man sich zu politischen Problematiken nicht äussern. Und genau deshalb sollte man sich diesen Umstand bewusst werden lassen. Zumindest dies ist dem Bürger eines westlichen Staates erlaubt.
Zensur und Propaganda ist in jedem Staat der Moderne schon deshalb eine Wirklichkeit, weil die staatlichen Medien, die Verwaltungen und alle mit der staatlichen Versorgung betreuten Organisationen, Institutionen und deren Mitarbeiter und Angestellte sich jeder privaten Meinung und Äusserung enthalten müssen. Sie dürfen nur das Gesetz vertreten, nur, was in den Gesetzesartikeln steht. Ich war selber als Funktion in einer Beamten-ähnlichen Stellung tätig, und damals habe ich das erste Mal im Leben verstanden, dass es dem Gesetz nicht um Gerechtigkeit geht, sondern nur darum, das Gesetz zu vollziehen. In der Wirklichkeit und Praxis habe ich dieses Gesetz nur selten von sich aus Gerechtigkeit erstellen sehen. Und wenn, dann nur unter der Bedingung der Interpretation und einem grösseren Ermessenspielraum für die Anwendung eines Gesetzesartikels. Darüber hinaus gab keine Möglichkeit, für die Menschen, welche nach den Artikeln abgehandelt wurden, irgendwelche Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Die Gerechtigkeit, so schien es mir, war oftmals sogar ein kompletter Widerspruch zu den gesetzlichen, einzuhaltenden Vorlagen und Anweisungen. Zu wenig differenziert, zu wenig in der Praxis verankert, zu wenig auf die wirklich menschlichen Bedürfnisse zugeschnitten, und meistens veraltet und nicht mehr zeitgemäss. Aber dies nur am Rande, um verstehen zu machen, weshalb der Staat selbst schon eine bestimmte Form von Zensur zulassen muss. Dem Staat sind die Hände gebunden, etwas anderes zu machen, zu sagen oder zu bestimmen, als in den Gesetzen festgeschrieben steht. Eine Stellungnahme durch den Staat muss, vor allem in modernen, westlichen Demokratien, deren Gesetze durch Kämpfe von Interessengruppierungen zustande kommen, immer auch eine Form von Propaganda darstellen, zustande gekommen durch die Interessen der mächtigsten Interessengruppierungen, welche das Recht in dieser Form zu Papier gebracht haben und es in einem Gesetzesartikel verankerten. Mit anderen Worten ausgedrückt: In einer Demokratie ist alles, was vom Staat kommt Zensur oder Propaganda im Sinne oder Auftrag von Interessengruppierungen. Der Gesetzesartikel ist die direkte Manifestation dieser Willensäusserung. In einer Demokratie ist der Staat nicht der Übervater, welcher für die Bedürfnisse des Bürgers zu sorgen hat, sondern es ist eine reine Kristallisation von Gesetzesartikel der mächtigsten Interessengruppierungen, welche sich durchgesetzt haben. Es ist eine ganz bestimmte, etwas komplexere Form von Diktatur. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Und die Menschen sollten, sobald sie das Wort Demokratie hören, ab jetzt nicht mehr an Volksherrschaft denken, sondern an eine sehr differenzierte Form von Diktatur durch Interessengruppierungen, mit Legitimationsanspruch durch ein angebliches Volk. Dann wird man auch ersehen, dass es sich um einen Mythos handelt, und dass der Bürger über die Wahrheit, die Auswirkungen und die Folgen hinter diesem System angelogen wird.
Die Zensur und die Propaganda haben wir durch unsere Gesellschaftsentwicklung und die Weiterentwicklung der politischen Formen und Regeln nicht hinter uns gelassen, sondern sie bleibt uns erhalten, mit allen Nachteilen für das Bewusstsein des Bürgers, und mit allen Folgen, welche dies mit sich führt. Als Bürger einem modernen Staat zu vertrauen wäre nicht nur naiv, sondern eine vollkommene Verkennung der Regeln und Funktionsweisen von modernen Staatsordnungen.
Das Gesetz kann in den wenigsten Fällen Gerechtigkeit erstellen, aber im besten Fall das Gesetz vollziehen, und deshalb Recht schaffen. Das ist gar nicht so viel, oder zumindest nicht soviel, wie der Bürger sich von Demokratien erwartet. Demokratien sind deshalb nicht des Bürgers Freund, sondern genau genommen dessen Feind, denn sie agieren nicht im Sinne einer Volksregierung, gemacht von dem Volk und für das Volk. Wer weise genug ist, es zu erkennen, der erkenne es.
Meistens kommt diese Einsicht nur von Menschen, welche selber in ausgeprägten Demokratien wohnen und leben, und um die gegen die Bürgerinteressen agierenden Regeln und Gesetzmässigkeiten wissen, welche darin vorherrschen. Durch Erfahrung wird man schlau, und entledigt sich irgendwann jeglicher Ideologie und Wunschvorstellung. Persönlich bin ich
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zwischenzeitlich sogar der Meinung, dass eine Diktatur oder Monarchie mehr Menschenrechte, Bürgerrecht und Gerechtigkeit erstellen kann, wenn ihr Grundgesetz die Grundsätze der Menschenrechte vor das Recht des Eigentums stellt. Und diese Erkenntnis ist revolutionär.
Zusätzlich aber muss das Gesetz wandelbar bleiben und sich der gesellschaftlichen Weiterentwicklung anpassen. Deshalb genügt es nicht, wenn man es bei einem gerechten und gut funktionierenden Grundgesetz oder einer fast schon perfekten Verfassung belässt. Entstehen neue Traditionen und Regeln, so muss die Gerechtigkeit im Verhältnis hierzu und in der Rechtslegung wieder neu eingerichtet und geschliffen werden. Das Grundgesetz oder die Verfassungsartikel dürfen nicht stur und unabänderlich formuliert werden, so dass es keine gesellschaftliche Weiterentwicklung mehr gestattet, aber so fest und gerecht, dass es selbst bei absoluter Neuordnung der Gesellschaft in seinen Grundsätzen noch übereinstimmt und jederzeit Gerechtigkeit zu erschaffen in der Lage ist. Der Umgang mit dem Grundgesetz muss diese Gratwanderung vollziehen können. Und Zensur und Propaganda können nur unter dieser Voraussetzung im Mantel von Wahrheit und Gerechtigkeit ausgedrückt werden. Dann sind sie keine Zensur oder Propaganda mehr, sondern ganz einfach nur die Art der Verwirklichung von gerechten und wahrhaften Gesetzesvorgaben und deren Ausführungen in einem Sonnenstaat.
Eigentlich müsste jeder Bürger den Sinn dessen einsehen, und es ohne Gewissensbisse tragen können. Etwas, das in unserer heutigen, politischen Gesellschaftsstruktur undenkbar ist, weil nicht der Staat regiert, sondern die Partikularinteressen von Interessengruppierungen, und die Gesetzesartikel nur deren Willensformen darstellt und anwendet.​