Kein Respekt vor dem Individual-Eigentum
Einerseits wird in allen westlichen Verfassungen und Grundgesetzen das Eigentum absolut garantiert. Andererseits werden Gesetze gemacht für den einfachen Bürger, welche schlussendlich zur Enteignung durch den Staat führen. Ich, Heidar, bin selbst Opfer der Enteignung durch den Staat geworden. Deshalb spreche ich aus Erfahrung. Ich muss niemandem mehr beweisen, dass eine Enteignung durch den Staat Wirklichkeit ist, da ich es am eigenen Leibe erfahren habe und um die Gesetzmässigkeiten dahinter weiss. Seither ist mein Vertrauen in den Staat, als angebliche Bürgergemeinschaft, zerstört, und ich musste anfangen mich zu informieren über alle Gesetzmässigkeiten der Umverteilung. Was ich schreibe, entspricht einer Wahrheit, weil sie aus der Praxis stammt. Durch fleissige und strebsame Tätigkeiten und Beschäftigungen in meiner frühesten Jugend, und weil ich an das Leistungsprinzip glaubte, habe ich ein kleines Vermögen von ca. 120'000.- CHF zusammengespart. Danach bin ich in die Mühlen der Rezession geraten im Jahre 1989/1990, wo in der Schweiz praktisch alle Unternehmungen einen allgemeinen
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Einstellungsstopp hatten. Ich kann mich genau an diese Zeit erinnern. Der Stellenanzeiger der Schweizerischen Hauptzeitung war auf zwei Seiten geschrumpft, von dereinst einem ganzen Bund. Es hatte faktisch in der gesamten Schweiz keine öffentlich ausgeschriebenen Stellen mehr.
Dieser Zustand hielt an für viele Jahre. Gleichzeitig wurden immer mehr Leute entlassen. Wer damals durch kein eigenes Verschulden arbeitslos wurde, hatte anfänglich noch Anspruch auf Arbeitslosenversicherungs-Zahlungen, danach wurde man, und ich auch, ausgesteuert. Und mit der so genannten Aussteuerung ohne Erwerbsmöglichkeit, muss man alles Vermögen, alles Eigentum und jegliche Sache mit Wert veräussern und vom Geld so lange leben, bis man mit ca. 5'000.- CHF Restgeld quasi nur noch soviel hatte, um noch die Miete des nächsten Monates zu bezahlen. Wer vorher auf das Sozialamt ging, hatte keinen Anspruch auf Zahlungen durch die Gemeinde, weil er zuerst alles Geld aufbrauchen musste. Dies ist heute noch so. Zwischenzeitlich sind in der Schweiz von den ca. 7 Millionen Einwohnern ca. 600'000 Menschen von Zahlungen des Sozialamtes abhängig, sonst könnten sie nicht einmal mehr für die tägliche Nahrung sorgen. Diese Zahlen sind vergleichbar mit denjenigen in den USA, wo zwischenzeitlich unter der kapitalistischen Eigentumsdiktatur ca. 10% von Essensmarken der Gemeinde leben. Das gleiche kennt man aus der Vorkriegs- und Kriegszeit des ersten und zweiten Weltkrieges. Auch damals mussten die Menschen von Essensmarken leben, um zu überleben. In der Schweiz sind mit den 600'000 Menschen als Sozialbezügern aber noch nicht alle benannt. Es gibt mehrere hunderttausend zusätzliche Bürger in der Aussteuerung, welche Invalid sind, welche von SUVA-Taggeldern (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt) leben, welche arbeitslos sind, welche keine Arbeit mehr suchen, weil sie keine mehr finden. Ausser vielleicht teilweise mit den Zahlungen der SUVA, müssen diese Leute schlussendlich irgendwann in die Sozialwerke, um noch überleben und ihre Existenz sichern zu können. Dies sind weit über 1 Million Menschen von 7 Millionen Einwohnern insgesamt. Genau Zahlen existieren nicht, weil die Wirtschaftsverbände, welche in der Regierungshauptstadt die Interessengruppierung mit der grössten Macht ist, neben derjenigen der Finanzgesellschaften, kein Interesse daran hat, die Menschen in unserer Demokratie über die wahren Zustände und Mängel im System aufzuklären. Deshalb werden über statistische Erhebungstricks nur relative Arbeitslosenzahlen herausgegeben durch das SECO, das Staatssekretariat für Wirtschaft. Und deshalb wird in diesen Statistiken eine Arbeitslosenzahl von nur gerade 3% angegeben. Die effektiven Arbeitslosenzahlen, alle Bürger in ihren unterschiedlichsten Situation mit einberechnet, sind 4 - 5 Mal so hoch.
Indem man den Anspruch auf Arbeitslosenversicherungsgelder auf eine bestimmte Personengruppe reduziert, beschönigt man die Arbeitslosenzahlen. Nicht jeder Bürger hat Anspruch auf Zahlungen für Arbeitslose. Dies wird in allen westlichen Demokratien praktiziert, ohne Ausnahme. Und dies aus dem einzigen und alleinigen Grund, den Bürger über diese Form von Propaganda und Irreführung ruhig zu stellen. Niemand darf die echten Arbeitslosenzahlen kennen, welche die kapitalistische Eigentumsdiktatur erzeugt. Alle diese Menschen werden durch den Staat schlussendlich enteignet, weil dieser ihnen nicht einmal das Recht auf eine Erwerbstätigkeit garantiert oder garantieren will. Und das sind Horden von enteigneten Bürgern, und dies Tag für Tag, Monat für Monat und Jahr für Jahr, mehr und immer mehr. Denn immer mehr Arbeitslose fallen nach gewisser Zeit aus den statischen Erhebungen heraus. Und ohne, dass die breite Öffentlichkeit davon Notiz nimmt. Wer noch Arbeit hat, interessiert sich nicht, ob er Anspruch hat auf Arbeitslosenentschädigung. Und wer Geld hat oder Sicherheiten, fragt nicht danach, ob er Anspruch hat auf Sozialgelder. Man kann also behaupten, dass das Gesellschaftssystem der kapitalistischen Eigentumsdiktatur im Laufe der letzten Jahrzehnte mehr Menschen und Bürger in die Enteignung durch den Staat gezwungen hat, als dies der Kommunismus in seiner ca. 30- jährigen Bestehungszeit hätte vollbringen können. Der Kapitalismus wirbt zusätzlich immer mit den Freiheiten der Menschen, und mit dem Grundrecht auf Eigentum. In Tat und Wahrheit kann er rein gar nichts garantieren, sondern er ist ein dauerndes System der Umverteilung einer Arbeitsleistung an die reichen und mächtigen Eigentümer, und sein grundlegendes Prinzip ist die Enteignung. Die reichen und mächtigen Eigentümer haben jegliche Sicherheit auf Eigentum und dessen Schutz durch den Staat. Der normale Bürger hat keine Sicherheiten, ausser derjenigen, im Notfall auf das Sozialamt gehen zu können. In den meisten, westlichen Staaten ist nicht einmal dies der Fall, und die Menschen werden obdachlos und müssen auf der Strasse nach Nahrungsresten im Abfall
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suchen, so wie in den USA zu heutiger Zeit und eigentlich seit immer schon. Es soll sich jeder selber sein Bild über die Maske dieser Gesellschaften machen, wie sie sich selber darstellen, und wie sie im Endeffekt tatsächlich organisiert sind, und mit welchen Folgen für den Bürger und die Menschen darin. Ich bin der Überzeugung, dass man dazu nicht noch mehr sagen muss, denn die Tatsachen und Erkenntnisse sprechen für sich. Das ist kein System der differenzierten Belohnung oder Bestrafung von Denkweisen, Sprechweisen oder Handlungen. Das ist die totale Zertrümmerung der Solidarität, der Sicherheit und Harmonie einer Gesellschaft. Und der Eigentümer herrscht über den Arbeitenden und Leistenden. Die Elite herrscht über die niedere Kaste der restlichen Menschen und Bürger.
Das schlimmste Beispiel einer kapitalistischen Eigentumsdiktatur mit so genannt demokratischem Charakter ist dasjenige, wo ein Wirtschaftsminister und Bundesrat in den Nachrichten des Staatsfernsehens behauptete, wir hätten "Vollbeschäftigung", und dies in vollem Bewusstsein darüber, dass es eine dreiste Lüge ist. Meine Ehefrau, welche aus einem anderen Kulturkreis stammt, hatte darauf mit einem Schrei des Entsetzens reagiert. Sie verstand bisher die Demokratie immer als eine Form der Volksdemokratie, und die gewählten, so genannten Volksvertreter, verstand sie als Agierende für und im Interesse des Volkes, des Bürgers. An diesem musterhaften Beispiel hat für sie die Demokratie sich selbst entlarvt, und hat aufgezeigt, dass es sich nur um eine Interessenpolitik des reichen und mächtigen Eigentums handelt, respektive dessen Vertreter.
Oder anders gesagt, unsere Demokratie ist eine reine Regierung der mächtigsten Interessengruppierungen aus Wirtschaft, Politik, Parteien, Hochfinanz, Organisationen, Verbänden, des Eigentums und vielen anderen Interessengruppierungen. Es ist nicht im Geringsten eine Volksherrschaft oder eine Volksdemokratie, denn sie regiert nicht im Sinne des Bürgers, sondern immer nur im Sinne der mächtigsten Interessengruppierungen in einer Gesellschaft. Meine Ehefrau erkennt seither die westlichen Demokratien als dasjenige, was sie sind, reine Legitimationsinstrumente für eine Elite des Eigentums, der Hochfinanz, der Wirtschaft und vieler Partikularinteressen der Macht, welche im Hintergrund und oberhalb jeglicher Volksregierung ihre Macht über alles hinwegspannen. Der Bürger hat selbst in den so genannten Demokratien faktisch keine politischen Mitspracherechte, sondern sie ist nur da, um die Herrschaft der Eigentumselite zu legitimieren. Abgestimmt kann nur über dasjenige werden, was die Rechte des Eigentums nicht tangiert. Was nicht in diese Interessen passt, und z.B. als Referendum von unten nach oben Forderungen stellt, wird abgeblockt, indem die Legislatur einen Verstoss gegen die Verfassung sieht. Meistens geht es dabei um die Infragestellung der vorherrschenden und absoluten Eigentumsrechte. Alle diese Begehren werden vollständig abgeblockt, indem sie als illegal klassifiziert werden. Die Macht des Eigentums im Staate ist unangreifbar. Der Bürger hat selbst in den besten Demokratien keine effektive Macht über den Staat mit seinen speziellen Eigentumsrechten. Der Bürger ist somit nicht der Souverän. Dies wird allen Bürgern bewusst, welche selber in direkten oder stellvertretenden Demokratien leben, und welche viele Beispiele kennen, wo die Bürgerrechte zu Gunsten der Elite des Eigentums faktisch und effektiv aufgehoben werden. Was aber will ich damit aussagen? Will ich damit das bestehende System in Frage stellen? Keinesfalls, denn Bürger, welche in Demokratien leben, müssen per Gesetz dieses anerkennen, und können nicht anders, als sich zu fügen. Macht hat das Individuum keine, ausser, dass es über bestimmte Vorlagen, welche nicht gegen das Grundgesetz verstossen, abstimmen kann. Was aber in Frage gestellt werden kann, und zwar mit Recht, ist die Vorstellung des einfachen Bürgers, er sei die Macht im Staate. Das ist in keiner einzigen, westlichen Demokratie der Fall. Die westlichen Demokratien sind ein komplexer Wust aus den diversesten Interessengruppierungen, welche gegenseitig politisch und über propagandistische und finanzielle Mittel, und mit Geltendmachung ihres Einflusses und unter Anwendung der Eigentumsrechte sich gegenseitig meistens bis auf das Blut bekämpfen. Es muss vernunftbegabten Menschen einleuchten, dass die Demokratie keinesfalls, ja sogar nicht im Geringsten, als Herrschaftsform von oder für das Volk kann bezeichnet werden. Es ist einfach eine komplexere Form der Diktatur des Eigentums. Nicht weniger und nicht mehr. Und im Hintergrund laufen die gängigen Gesetzmässigkeiten der Eigentumsrechte, welche durch das Grundgesetz absolut garantiert werden. Von der Demokratie, und das hat zwischenzeitlich selbst meine Frau aus einem anderen Kulturkreis begriffen, ist für das Volk und seinen Willen nichts zu erwarten. Die Demokratie ist deshalb auch nicht in der Lage, Gerechtigkeit für das Volk zu schaffen. Sie kann nur das
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bestehende, absolute Recht des Eigentums erstellen und bewahren. Das Eigentum kann keine Gerechtigkeit erschaffen, dies bestätigt die Praxis auf vielfältige Weise. Das Individual-Eigentum des durchschnittlichen Bürgers gilt in der Demokratie absolut nichts. Es ist jederzeit antastbar und kann in Frage gestellt werden durch die Eigentumsrechte selbst. Und deshalb ist die Regierungsform der Demokratie auch nicht in der Lage, langfristig für Sicherheit, Stabilität, Solidarität und Harmonie zwischen den Bürgern zu sorgen. Sie funktioniert für solche Anforderungen nicht, da ihre Gesetze im Hintergrund gar nicht diese Ziele verfolgen. Im besten Fall ist sie ein fauler Kompromiss aus allen an der Regierung beteiligten Interessengruppierungen und Interessenmächte. Für den Bürger ist sie nicht gemacht. Das werden die Menschen eines Tages mit voller Wucht erfahren, nämlich dann, wenn irgendwann jede Gesellschaft weltweit so dermassen zerrissen ist, dass sie von innen heraus faulig ist, und sich diese Fäule auf den gesamten Staatskörper ausgebreitet hat. Vermutlich wird uns dies die Geschichte sehr bald anhand der Praxis beweisen. Solche Gesellschaftssysteme sind nicht auf Dauer stabil, weil zu viele Menschen zu Verlierern gemacht werden. Wo der Staat nicht als Sonnenstaat strukturiert ist, und regelt, dass kein Mensch von der Arbeitsleistung eines anderen direkt oder indirekt leben darf, mit Ausnahmen der gerechten Umverteilung an Bedürftige, dort kann es niemals langfristige Stabilität geben. Das Eigentum selbst der untersten Kaste in einer Gesellschaft, so man diese nicht gänzlich und prinzipiell abschaffen will, muss durch den Staat garantiert werden können. Es darf nicht verschiedene Eigentumsrechte geben für verschiedene Stände in einer Gesellschaft. Noch besser aber verhindert man die Privilegien der Eigentumselite ganz, weil diese tatsächlich in jedem einzelnen Fall auch von der Arbeitsleistung anderer Menschen leben, durch das perfide Umverteilungssystem, welches seit der Antike nie geändert wurde. Das ist der beste Weg, und ein Sonnenstaat wird nur diesen Weg gehen können. Ein Staat, welcher keinen Respekt hat vor dem Eigentum selbst der ärmsten Menschen, wird sich in Zukunft nicht mehr Staat nennen dürfen, unabhängig davon, wie die Gesellschaftsordnung sich selber nennt, ob Demokratie, Diktatur, Republik oder Monarchie.
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