Demokratie ist nicht gleich Volksdemokratie

Viele Menschen, vor allem aus anderen Kulturkreisen, welche noch keine Erfahrungen machen konnten mit einer Demokratieform, stellen sich unter ihr etwas Falsches vor. Sie glauben, fast ohne Ausnahme, an den Mythos der Volksdemokratie. Diese ist genau genommen nirgendwo verwirklicht in der Neuzeit. Keine einzige Demokratieform von allen westlichen Demokratien darf sich Volksdemokratie nennen. Was wir unter genauer Betrachtung über sie auszusagen vermögen ist, dass sie ein komplexer Wust ist aus den verschiedensten Interessen, welche in einem Staate um die Vorherrschaft und Macht ringen. Ich kann mich über die letzten Jahre der Verfolgung des politischen Geschehens nicht an eine einzige Abstimmung erinnern, welche durch die Parteien als Vorstoss und für den Nutzen des Volkes erbracht wurden. Eher war es Initiativen des Volkes, welche über das Referendum Neuerungen oder Anpassungen versuchten einzuführen im Sinne einer Volksdemokratie und zum Nutzen für das Volk selber. Es scheint, dass selbst Parteien niemals für den Bürger oder das Volk da sind. Und deshalb kann man von den "Volksvertretern" in der Regierung ganz allgemein aussagen, dass diese gar nicht für das Volk da sind, sondern nur für die Interessen der reichen, mächtigen und einflussreichen Interessengruppierungen in jedem Staate. Keine Partei könnte überleben durch die alleinigen Mitgliederbeiträge, sondern ist abhängig von direkten Zahlungen der Wirtschaftsverbände, der Banken oder reichen und mächtigen Geldgeber oder Eigentümer. Wer reich und mächtig ist, ob als Einzelperson oder als Interessenverband, macht Politik. Nicht im Interesse des Volkes, sondern immer im Interesse dieser Interessengruppierungen oder Interessen, stammend aus Wirtschaft, Finanzwelt oder anderen, mächtigen Einflussgruppierungen. Die modernen, westlichen Demokratien und Regierungsformen sind nicht gemacht vom Volk und zum Nutzen des Volkes, sondern sie werden immer im Namen des Eigentums und des Geldes von bestimmen Interessengruppierungen eingerichtet. Die Idee der modernen Demokratie ist in der Praxis nicht diejenige des Ausdruckes eines Volkswillens, sondern die Durchsetzung des Willens der stärksten Interessengruppierungen im Wettbewerb und Streit um den Machteinfluss. Das hat, von der Idee her betrachtet, nichts zu tun mit dem Gedanken einer Demokratie als dem Ausdruck des Willens eines Volkes. Das Volk ist selbst in der harmonischsten Zeit oder unter den besten Bedingungen keine gleichgerichtete, einheitliche, harmonische und solidarische Einheit, sondern es ist immer ein Wust aus den diversesten Interessengruppierungen, welche sich mit legalen, rechtsgültigen Mitteln im Wettstreit gegenseitig bekämpfen.
Es muss aus dieser Betrachtung über die Gesetzmässigkeiten in einer Gesellschaft erkennbar sein, dass die Demokratie niemals halten kann, was sie dem Bürger verspricht. Sie ist nicht für das Volk da, sondern sondert durch bestimmte Regeln die Macht des grössten Einflusses ab von den Einflüssen mit weniger Macht. Und da es meistens eine Mehrheit benötigt, um eine Vorlage durchzubringen, werden in der Praxis Zweckverbindungen eingegangen, um den Machteinfluss als Gesetzesparagraph zu verankern. Dieses neue Gesetz hat nicht das Ziel, dem Volk zu dienen, dem durchschnittlichen Bürger, sondern es ist immer ein Gesetz, hervorgebracht durch die grösste Macht in einer Gesellschaft, und zum Zwecke, dieser grössten Macht zu dienen, und nicht dem Volke. Der Irrtum in der Betrachtung der Demokratie folgt aus dem einfachen Fehler einer Annahme, eine Gesellschaft sei einheitlich strukturiert, jeder Bürger handle aus den gleichen Interessen. Das ist sie aber in keinem Falle, sondern jede Gesellschaft besteht aus Unternehmern, Politikern, Parteien, Mietherren und Mietsklaven, von Banken, Privatpersonen, Interessengruppierungen, Verbänden, Organisationen, usw. Es gibt in jeder Gesellschaft schätzungsweise an die 1'000 verschiedenen Interessengruppierungen, deren Meinungen, Ziele und Absichten vollständig voneinander abweichen, und alle in der Politik mitmischen und gegeneinander um Rechte und Pflichten kämpfen, um Privilegien und Sonderrechte gegenüber den anderen. Es ist ein Wust aus unendlichen, verschiedenen Interessen, welche Macht ausüben wollen, und diese Macht dazu benutzen, noch mehr Macht zu erhalten. Die Idee der Demokratie ist deshalb diejenige des Kompromisses, des politischen Kompromisses, mit welchem der Bürger
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leben muss. Die Demokratie ist für den Bürger im besten Fall nicht mehr als ein System der faulen und nicht in seinem Sinne waltenden Kompromisse an alle bestehenden Interessengruppierungen in dieser Gesellschaft. Im schlechtesten Falle aber werden das Volk und seine Interessen gar nie berücksichtigt, sondern es kommen die reichsten und mächtigsten Interessengruppierungen zum Zuge. Dann besteht die Möglichkeit, dass kein einziges Gesetz im Sinne für das Volk geschaffen wird, sondern immer nur und alleinig für die mächtigsten Verbände von Interessengruppierungen in einer Gesellschaft. Meistens ist in modernen Demokratien das letztere der Fall, und dies wird zum Normalzustand. Es bedeutet, dass die Demokratie im schlechtesten Falle nichts anderes ist, als eine Diktatur von Interessengruppierungen, nämlich derjenigen Interessenverbände, welche sich zusammengeschlossen haben, um ihre Macht zu erringen, und diesen Willen der Macht in Gesetzesartikeln festlegen, zur Anwendung und Einhaltung für alle.
In der Schule, und auf allen Ebenen der Bildung, wird uns etwas anderes gelehrt. Dort wird uns vorgetäuscht, dass in Demokratien der Volkswille sich durchsetzt. Das Thema Demokratie wird erfahrungsgemäss in den Schulen nicht einmal behandelt. Wer also in einer Demokratie lebt, in einer angeblichen Volksdemokratie, der erlebt nicht nur, dass dieses politische Herrschaftssystem weder ideologisch halten kann, was es verspricht, noch in der Praxis einen einigermassen akzeptablen Zustand einzustellen in der Lage ist für das Volk, den durchschnittlichen Bürger. In der Schweiz führte dies seit dem Zweiten Weltkrieg faktisch dazu, dass die Wirtschaft, respektive deren Vertreter des Eigentums, sogar noch mehr unternehmerische Freiheiten besitzen als in den USA. Dies als indirekter Beweis dafür, dass die Regierungsform der Demokratie in Tat und Wahrheit versagen muss, wenn es um die Errichtung und die Durchbringung des Volkswillens geht. Wenn von unten über das Volk ein Referendum eingeführt wird, durch welches die Unternehmer schlechtere Bedingungen erhalten, drohen die Wirtschaftseigentümerverbände mit einer wirtschaftlichen Verschlechterung für Arbeitnehmer, oder drohen mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen, um den Bürger zu erpressen und ihn einzuschüchtern. Oder es gehen Unternehmer oder Unternehmungen direkt an die Öffentlichkeit, und sagen sie würden die Schweiz verlassen, falls die Abstimmung vom Volk angenommen wird. Egal wie, es wird immer versucht, den Stimmbürger zu verängstigen, unter Druck zu setzen oder zu erpressen. In der Praxis ist immer genau dies die Regel, und es ist an keiner Stelle überhaupt zu ersehen, wo die Demokratie einer Volksdemokratie entsprechen würde, respektive wo die Demokratie für das Volk in der Lage wäre, etwas zu erringen gegenüber den Interessen des Eigentumes. Selbst der Bundesrat, das oberste politische Gremium, ist immer auf Seiten der reichsten, mächtigsten und einflussreichsten Interessengruppierungen und Koalitionen. Der Bundesrat hat, soweit ich mich zurück erinnern kann, in der Zeit der Schweizerischen Demokratie über die letzten 30 Jahre, niemals im allgemeinen Sinne für das Volk entschieden, sondern immer nur für die mächtigsten Interessengruppierungen. Somit wäre nicht nur theoretisch, sondern praktisch widerlegt, dass die Demokratie in der Lage ist, die Gesellschaft langfristig zum Vorteil des Volkes zu regulieren oder einen goldenen Zustand zu errichten. Die Demokratie kann niemals ein nachhaltiges, politisches System darstellen, sondern muss mittel- und langfristig von innen heraus zerfallen. Hinzu kommt, dass die Demokratie aus dem gleichen Grund auch keinen Einfluss hat auf das bestehende und vorherrschende System der Plutokratie, welches Parallel in der Wirtschaft und in den Eigentumsrechten besteht. Die Schweiz ist denn auch das Musterbeispiel dafür, dass ihre angebliche Volksdemokratie es nicht verhindern konnte, sich in Wirklichkeit zu einer Plutokratie auszubilden. Die Demokratie ist in Folge dessen nicht in der Lage, für das Volk ein den paradiesischen Zustand zu erstellen, sondern sie ist schlussendlich einzig und alleine in der Lage, eine bestimmte Form der Diktatur zu legitimieren.
Jedem Leser sei ans Herz gelegt, sich selber Gedanken zu machen, was Demokratie sein soll, wie sie strukturiert sein muss, wer die Macht ausüben soll und zu welchem Zwecke und für welches Ziel. Man wird alleinig bei dieser Betrachtung merken, wie schwierig es ist, sich ein Bild über die idealen Machtverhältnisse zu machen, und wie diese sollten aufgebaut sein. Wichtig dabei ist die Feststellung, dass alle offiziellen Informationen und Darstellungen über die Wirkungsweise der Demokratie falsch sind. Was uns aufgetischt wird über die politische Erziehung stimmt nicht. Die Art der Information über die Demokratie ähnelt eher der Hirnwäsche oder zumindest der politischen Propaganda. In Wirklichkeit erschafft im Hintergrund und oberhalb von jeder
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Volkspolitik die Demokratie das System der Plutokratie, das Recht des Eigentümers über den Arbeitsleistenden und Bürger. Und obschon der Bürger abstimmen kann, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in einem Staat oder einer Gesellschaft nie der "Souverän" war, sondern nur die Marionette fremden Eigentums, fremder Eigentumsrechte, welche er durch keine Form der Abstimmung der Welt jemals in Frage stellen konnte, kann oder jemals wird können. Deshalb eignet sich die Demokratie in heutiger Form perfekt für eine Sklavengesellschaft, welche von sich selbst überzeugt ist, frei zu sein, in der Wirklichkeit aber nur dazu da ist, die Herrschaftsform der Plutokratie zu legitimieren. In meiner persönlichen Erfahrung klingt dazu immer folgender Ausspruch nach: "Du kannst ja darüber abstimmen, du bist ja in einer Demokratie." Ich kann mich aber nicht daran erinnern, jemals über prinzipielle Angelegenheiten abgestimmt zu haben, sondern immer nur über Vorlagen, deren Richtlinien prinzipiell schon eingeführt waren, und bei denen es um Formfragen ging, und nicht um inhaltliche Infragestellungen. Wenn es per Referendum tatsächlich um prinzipielle Sachfragen und die Errichtung von neuen Wegleitungen von Gesetzen ging, endete dies immer in der Informationen durch unsere politische Führung, dies widerspreche der Verfassung oder dem Grundgesetz, und darüber dürfe nicht abgestimmt werden.
Was will ich damit ausdrücken? Es geht nicht darum, die Demokratie als Regierungsform in Frage zu stellen. Es geht mir um die Weitergabe der Erfahrung, dass die Demokratie etwas ganz anderes ist, als allgemein angenommen. Und dass sie nicht in der Lage sein kann, die Erwartungen und Hoffnungen der Bevölkerung zu erfüllen. Sie ist in ihrer modernen Existenz nur in der Lage, eine bestimmte Form der Interessendiktatur zu errichten und zu legitimieren. Nicht mehr und nicht weniger als dies. Sie kommt deshalb niemals an das Ideal eines Sonnenstaates heran, welcher bereits im Grundgesetz die Menschenrechte und Individualrechte vor den Eigentumsrechten zum Zuge kommen lässt, und sich deshalb rigoros und prinzipiell gegen die Versklavung von Menschen richtet. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich bei der Regierungsform selber um eine Diktatur oder Monarchie handelt, solange der Bürger sicher sein kann, dass die Menschenrechte und Individualrechte vor den Eigentumsrechten berücksichtigt werden, oder niemals relativiert werden können. Dann kann es ihm gleichgültig sein, wie die Regierungsform strukturiert ist. Dann kann es sogar zum merkwürdigen Zustand kommen, dass in einer Diktatur in besserem Umfange die Menschenrechte garantiert werden, als dies jemals in einer Demokratie der Fall sein könnte. Auch muss die Idee der Bildung von Parteien in Frage gestellt werden, und ob diese immer zum Vorteile des Bürgers wirken. Diese sind ebenfalls Interessengruppierungen, welche in der Praxis nicht das Ziel haben, den Zustand für eine breite Masse von Bürger zu verbessern, sondern für diejenigen Bürger, welche ihrer Interessengruppierung angehören. Das ist vom Prinzip her betrachtet nicht zweckentsprechend, und führt offensichtlich zu einem falschen Ergebnis und Endresultat für die Volksregierung. Erst recht unter den Bedingungen von Eigentumsrechten, von welchen sich Parteien nicht absetzen können.​