Staatlich verbürgte Grundrecht auf Arbeit

In allen westlichen, so genannt demokratisch geführten, kapitalistischen Ländern wird von einer mächtigen Elite und Interessengruppierung eine Sockelarbeitslosigkeit nicht nur gefordert, sondern auch durchgesetzt. Die Idee dahinter, so wird uns erzählt, sei die Erschaffung eines freien Marktes für Arbeitstätige, welche jederzeit auf dem Arbeitsmarkt verfügbar seien für neue Projekte, für neu gegründete Unternehmungen, um bei Konkursen jederzeit wieder eine Anstellung an einem anderen Orte zu finden, usw. Erstens zeigt uns dies, welche Aufgabe der Staat dabei zu übernehmen hat, nämlich keine, und zweitens ersehen wir hieraus auch den wahren Sinn hinter dieser Massnahme, denn arbeitslos sind in Tat und Wahrheit immer die gleichen Menschen, denn es gibt nicht so etwas wie eine Rotation von Arbeitslosigkeit in der Wirtschaft. Die künstliche Bildung einer Sockelarbeitslosigkeit muss schlussendlich nur für eines da sein, nämlich um den Druck auf die Arbeitnehmenden zu erhöhen. Entweder man kooperiert, oder die Wirtschaft, die Gesellschaft und sogar der Staat lassen einen im Stich. In vielen westlichen, demokratischen Staaten gibt es nicht einmal eine ordentliche und sinnvolle Versicherung für Arbeitslose. Oder es gibt zwar eine Versicherung, die Auszahlung von Leistungen ist aber derart an Bedingungen gebunden, dass nur wenige einen Anspruch auf Leistungsauszahlungen haben, oder dann nur für eine bestimmte Dauer. Der Umgang mit Arbeit, Arbeitslosigkeit und Arbeitnehmern in den westlichen, kapitalistisch strukturierten Staaten zeigt auf ausgezeichnete Art die Wirklichkeit und Praxis einer Elite, und wie sie über das Bürgertum herrscht. Denn wären es wirklich Demokratien, so würde kein Bürger nach Arbeit und Auskommen betteln müssen, sondern der Staat würde sich in allen Fällen um deren Erwerbstätigkeit kümmern, oder zumindest für diejenigen, welche ihre Anstellung in der Privatwirtschaft verloren haben. Dies ist aber in allen diesen demokratischen Gesellschaften nirgends der Fall. Es müsste in Bezug auf diese Wahrheit also nicht lauten: "Die Entwicklung oder der Entwicklungsstand einer Gesellschaft ersieht man daran, wie Kinder, Invalide und Alte behandelt werden", sondern: "Die Entwicklung oder der Entwicklungsstand einer Gesellschaft ersieht man daran, wie Kinder, Invalide, Alte und vor allem Arbeitslose und Eigentumslose behandelt werden." Denn am Wert, respektive an der Wertschätzung der Arbeitsleistung ersieht man, ob eine Gesellschaft in der Lage ist, sich zu einer Kulturgesellschaft weiterzuentwickeln. Wenn die Arbeitsleistung nur dazu benutzt wird, um den Bürger in die Bedingungen und Forderungen einer Elite aus Wirtschaftseigentümern zu zwingen, dann ersieht man genau daran, wer die Macht im Staate hat, und ob dieser Staat zu einem Kulturstaat fähig ist oder nicht. Und es ist sicherlich nicht das Volk oder der Bürger, welche in diesem Staat der Souverän sind. Und selbst wenn es der Bürger wäre, so könnte innerhalb eines unsolidarischen Systems von Partikularinteressen durch absolute Eigentumsrechte niemals Verantwortung, Solidarität oder Harmonie innerhalb des Volkes oder unter den Bürgern entstehen oder bestehen bleiben, und würde immer zu den genau gleichen Missverhältnissen des Ausnutzens führen, wie wir es heute an allen westlichen Gesellschaften ersehen können. Daran also, wie mit Arbeitslosigkeit umgegangen wird, ersehen wir im klassischen Sinne, wer die Macht in einem Staate hat, und wie mit den Bürgerrechten umgegangen wird. Denn wer keine Arbeitsstelle hat, wird von der Gemeinschaft vollständig im Stich gelassen, verliert effektiv sogar alle Bürgerrechte, sein Existenzrecht wird in Frage gestellt, seine Eigentumsrechte werden zertrümmert und er verliert jede Würde und jeden Stolz als Bürger. Dass die Elite des Eigentums diese Menschen
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hängen lässt, zeigt auf, als was sie den Bürger sehen, nämlich nur als Ressource zur Produktion von Waren und Dienstleistungen. Für diese Eigentumselite war der Bürger niemals mehr, als einzig nur ein "Mittel zum Zweck", um ihre Vormachtstellung zu festigen und zu erhalten. In einer wahren Kulturgemeinschaft würde man Arbeitslose niemals derart behandeln und aus der Gesellschaft ausstossen. Ob ein Bürger schlussendlich noch berechtigt ist, abstimmen zu gehen, tut dieser Erkenntnis keinen Abbruch, sondern ist eher der zynische Ausdruck einer Machtherrschaft, welche die Rechte der Bürger prinzipiell missachtet. Welcher Bürger würde dieses falsche Spiel nicht durchschauen. Die Art des Zynismus, mit welchen in den westlichen Demokratien mit den Bürgerrechten umgegangen wird, ist fast schon einzigartig. Einerseits erzählt man den Menschen, sie hätten Wahlrecht, Freiheit und Selbstbestimmung, um im gleichen Zuge den Bürger durch Arbeitslosigkeit in die komplette Enteignung, Entrechtung und in den Ruin zu zwingen.
Gehen wir vom Ideal eines Sonnenstaates aus, so muss klar sein, dass Bürgerrechte nicht durch Wahlen gewährleistet werden, welche im Hintergrund gar nichts bewirken können, und auch keine Freiheiten und keine Selbstbestimmung gewährleisten können, sondern nur dazu da sind, das System der Eigentumselite zu legitimieren, welche auf einer ganz anderen Ebene zum tragen kommt, und durch Abstimmungen nicht kann in Frage gestellt werden. Sondern im Sonnenstaat muss das Bürgerrecht im Grundgesetz fest verankert sein, als Vorbedingung zur Bildung eines Kulturstaates. Damit zusammenhängend muss das Eigentumsrecht gebrochen werden, und die Bürgerrechte, Individualrechte und Menschenrechte an oberster Stelle stehen. Der Sonnenstaat ist nicht die Ordnung, welche der Eigentumselite ihre Privilegien garantiert, und den Staat danach einrichtet, dass Legislative, Judikative und Exekutive im Sinne dieser Elite sich zu verhalten hat und demgemäss den Staatsrahmen bildet. Sondern der Sonnenstaat richtet sich an den Bedürfnissen des einzelnen Menschen aus, als individueller Rechtseinheit, welchem die Menschenrechte müssen garantiert werden. Dies schliesst Not, erlitten durch Arbeitslosigkeit, grundlegend aus. Oder mit anderen Worten: Im Sonnenstaat darf es keine Arbeitslosigkeit mehr geben. Der Bürger definiert sich im Sonnenstaat durch die Arbeitsleistung, welche er erbringt.
Wenn durch Arbeitsteilung und Abhängigkeit in einer komplexen Wirtschaft Menschen ihre Arbeit verlieren, so muss es die erste Aufgabe des Sonnenstaates sein, diesem entrechteten Bürger wieder seine Grundrechte auf Arbeitsleistung zurückzuerstatten. Denn es muss, entgegen allen Lügen von Politiker und Wirtschaftseigentümern, klar sein, dass es nicht die Aufgabe der Wirtschaft ist, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, sondern durch Marktgesetze und Konkurrenzbedingungen möglichst viele Arbeitnehmer freizustellen, um die Unternehmung im Aufwandsbereich zu entlasten. Arbeitsleistung, respektive Lohnkosten, sind und werden immer ein Aufwandsposten bleiben, welchen es zu mindern gilt. Deshalb muss klar sein, dass immer ein sehr grosser Anteil an Menschen erzeugt wird, welche über keine Arbeit mehr verfügen. Diesen Menschen quasi alle fundamentalen Bürgerrechte abzusprechen, kann nicht richtig sein. Ein Kulturstaat kann es sich niemals erlauben, Menschen und Bürger in Arbeitslosigkeit zu belassen, oder in Existenzabhängigkeit zu den Produktionseigentümern und Wirtschaftseigentümern. Nur in kulturunfähigen Staaten ohne echten Gesellschaftsvertrag kann eine Elite von der Arbeitsleistung von Menschen schmarotzen, ohne eine entsprechende oder genügende Gegenleistung bieten zu müssen. Ohne Gewalt, Drohungen oder einen Erpressungszustand durch das Eigentumsrecht könnte dieser unnatürliche Zustand einer Gesellschaftsordnung niemals erhalten bleiben.
Der Sonnenstaat definiert sich nicht nur durch die grundlegenden Rechte des Menschen und Bürger auf Arbeit und Eigentum, sondern er versteht sich von seinen Aufgaben her gänzlich anders, als in allen heutigen Staatssystemen. Alle Grundverfassungen, selbst der so genannt modernsten, westlichen Demokratien, schützen nur das Grundrecht der Menschen mit Eigentumsrechten, und nicht die allgemeinen Bürgerrechte. Genau genommen sind alle Verfassungen nur dazu da, den Rahmen des Staates zu definieren, damit alle Staatsdienste im Sinne der reichen und mächtigen Eigentümer agieren. Beweis dafür ist der Umgang mit Arbeitsleistung selbst. Arbeitsleistung zählt nichts, sondern ist nur dazu da, durch ein Finanzsystem von den Arbeitsleistenden an die Eigentümer umverteilt zu werden. Arbeitsleistende selber werden durch die Gesetzgebung erpresst. Es droht dauernd die Zwangsenteignung durch den Staat, sobald man für längere Zeit keine Arbeit mehr findet. Der Behauptung, dass es im
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Kommunismus darum ging, den Bürger zu enteignen, kann man ohne weiteres widersprechen.
Denn faktisch hat es in den westlichen Demokratien in den letzten Jahrzehnten weitaus mehr Enteignungen durch den Staat gegeben, als jemals in allen kommunistischen Staaten der Vergangenheit hätten erfolgen können. Zusätzlich hat jeder kommunistische Staat gerade eben die Sicherheit, Solidarität und die Menschenrechte in den Mittelpunkt der staatlichen Aufgaben gestellt.
Mehr und besser, als dies heute in den westlichen, kapitalistisch-demokratisch strukturierten Staaten der Fall sein könnte. Insofern relativiert sich einmal mehr die Behauptung, dass die westlichen Demokratien für Freiheit (Unabhängigkeit), Gleichheit (Solidarität) und Brüderlichkeit (Harmonie) stehen würden. Bei genauer Betrachtung muss feststehen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Alle diese Staatssysteme, welche sich als modern, offen und fortschrittlich bezeichnen, die modernen, kapitalistisch geführten, so genannten Demokratien, sind in Tat und Wahrheit reine Systeme der Legitimation einer feudalen Eigentumselite, welche sich der Arbeitsleistung der Menschen bedient oder sie hinweg nimmt, um ihre Privilegien und Sonderrechte zu bewahren und sogar auszubauen. Mit dem Ziel der vollständigen, schlussendlichen Annektierung allen Eigentums und aller Eigentumsrechte. Das Horrorszenario einer Gesellschaft, in welcher es für den Bürger keine Eigentumsrechte mehr gibt, ist bereits heute nahe einer Verwirklichung. Es sind Zustände wie im alten Rom, und die meisten Menschen besitzen nicht einmal den Intellekt, es im gesamten Ausmasse zu erkennen und zu begreifen.
Meine Meinung als Bürger ist diesbezüglich, und aufgrund meiner eigenen Erfahrung, dass man als arbeitsloser Bürger ohne Hilfe dasteht. Es hat niemals ein wirkliches System der Belohnung und Bestrafung von korrekter oder falscher Handlungsweise gegeben in unseren so genannt modernen Staaten. Das ganze, feudale Herrschaftssystem der Eigentumsdiktatur funktioniert nur durch Erpressung, Terror, Angsteinflössung und Enteignung, und nicht durch Bürgerrechte, Solidarität, Kooperation und Harmonie in einer Gesellschaft. Jedes westliche System kann schon deshalb nicht wirklich demokratisch sein, weil im Endeffekt jeder Bürger um seine Existenz kämpft, und nicht die geringsten Rechte als Bürger und Mensch hat. Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn freie, solidarische Bürger sich in einer harmonischen Gesellschaft, und im Bewusstsein des Verlustes dieser Freiheiten treffen und über die Einführung von neuen Regeln und Gesetzen entscheiden, aber immer im Sinne und dem Verständnis darüber, dass niemandes Menschenrechte dürfen beschnitten werden. Das ist heute in keiner einzigen Gesellschaft des Westens mehr der Fall. Die Demokratien nehmen keine Rücksicht auf die Menschenrechte. Dort gewinnen mächtige Interessengruppierungen über geringere Interessen, und errichten schlussendlich genauso eine Form der Diktatur und Machtbefugnis über andere Menschen. Es wird keine Rücksicht genommen auf die persönlichen Freiheiten anderer Menschen. Bei jeder neuen Abstimmung und Errichtung von Gesetzesartikel werden weitere Menschenrechte für die Privilegien von mächtigen Interessengruppierungen geopfert. Es mag deshalb nur verständlich sein, dass die demokratische Regierungsform im Laufe der Zeit so dermassen viele, menschliche Grundrechte verletzt, dass sie schlussendlich wie von selbst in eine ganz bestimmte Form der Diktatur mündet, und dann wieder von her muss reformiert werden. Wie man also mit Arbeitlosen umgeht, einer Minderheit in einem demokratischen Staate, ist nur die logische Konsequenz aus dieser allgemeinen Entwicklung in allen Demokratien. Irgendwann schmarotzt eine Minderheit einer Eigentumselite von der breiten Masse, und viele Schichten der breiten Masse profitieren immer nur aus der Arbeitsleistung und Umverteilung von Minderheiten, welche sich durch das politische System nicht dagegen erwehren können. Der Endzustand von allen westlichen Demokratien ist sprichwörtlich die "Hölle auf Erden". Und wenn heute noch wenige Menschen verstehen, dass dieses System sich langfristig nicht erhalten kann, so wird uns die Zukunft auf bittere Art und Weise in der Praxis aufzeigen, dass alle diese Erkenntnis richtig und wahr ist, und wir erleben werden, wie diese Gesellschaftssysteme wieder zu Staube zerfallen werden, um durch eine andere Regierungsform ersetzt zu werden, welche die Bürgerrechte und Menschenrechte weitaus besser bedient. Die Alternative ist aber nicht irgend ein System, denn alle diese Systeme bieten im besten Falle doch nur eine sprichwörtliche "Re-Volution", eine zyklische Änderung, den Niedergang, die Blüte und den erneuten Niedergang eines Gesellschaftssystems. Deshalb sollte man gar nicht darüber nachdenken, ein schlechtes System durch ein anderes, ebenfalls schlechtes zu ersetzen. Sondern man sollte erkennen, dass die Tauglichkeit und Funktionsfähigkeit, ja das Geheimnis des langfristigen Bestehens einer Gesellschaft immer nur in
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der Betrachtung und Neudefinition der Eigentumsrechte sein kann. Der Sonnenstaat befasst in sich genau dieses, grundsätzlich und absolut. Er reguliert das Eigentum und seine Rechte gezielt in dieser Weise, dass damit keine Umverteilung von Ressourcen und Rechten mehr stattfinden kann, und hierdurch auch keine Machtanballung von bestimmten Interessengruppierungen über andere mehr stattfinden kann. Arbeitslosigkeit wird es dann keine mehr geben, weil das Grundproblem daran behoben wurde, nämlich die Regierung einer Eigentumselite über den Bürger mit seiner erbrachten Arbeitsleistung. Der Sonnenstaat will nicht die Enteignung allen Eigentums, sondern er reguliert dieses Eigentum und seine Rechte daran in gerechter Weise, und ersieht in der Verteilung des Eigentums die allererste und grundlegende Funktion, um Gerechtigkeit nicht nur zu erschaffen, sondern sie zu erhalten und für alle Zukunft zu regulieren. Nur unter dieser Bedingung kann Arbeit das erste Mal in der Geschichte der Menschheit als grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden. Anders ausgedrückt, die Versklavung der Arbeit leistenden Menschen durch das Eigentum und die Eigentumsrechte wird prinzipiell abgeschafft im Sonnenstaat.​