Entzug der Kontrolle durch das Volk

Das Umverteilungsprinzip zugunsten der reichen und mächtigen Eigentumselite mit ihren Spezialrechten und allgemeinen Privilegien gründet sich auf der Unfähigkeit des Volkes, ihre Rechte einzufordern. Aus diesem Grunde ist die Eigentumselite stets darum bemüht, den Souverän in seine Schranken zu setzen, oder durch die Praxis das System sich so einzurichten, dass ein Mensch als Individuum nicht in der Lage ist anders zu handeln, als zum Vorteil dieser Elite. Alle heutigen, kapitalistischen Eigentumsdiktaturen sind systemisch perfekt ausnivelliert, und lassen dem Bürger nur wenig Spielraum, um sich in der Gesellschaft frei und mit allen seinen Rechten zu bewegen. Die angeblichen Freiheiten, welche unter diesem System für den Bürger möglich werden, sind bei genauerer Betrachtung nicht vorhanden. Im Speziellen hat ein westlicher Bürger nur das Recht auf Konsum in fast grenzenlosem Ausmass. Als Staatsbürger hat er nicht einmal das Recht, dass ihm die Gesellschaft zu Solidarität verpflichtet ist bei der Erreichung eines grundlegenden Lebensstandards. In vielen westlichen, kapitalistischen Staaten wird nicht einmal das Existenzrecht garantiert. Den meisten Bürgern ist dies bewusst, doch solange es ihn nicht betrifft, solange seine eigene Existenz nicht in Frage gestellt wird und er Arbeit hat und konsumieren kann, zeigt er mit Menschen in prekären Existenzsituationen keine Solidarität. Das System fördert die egoistische Haltung, indem es behauptet, der Staat sei nur dafür da, den gesetzlichen Rahmen für die Gesellschaft zu erhalten, damit jeder darin frei sei, alles zu erreichen, je nach Fähigkeit, Fleiss oder Vermögen. Diese Definition des Staates kommt von der bestehenden Eigentumselite. Und die Freiheiten, welche der Staat gewährleisten soll, sind schlussendlich die Freiheiten einer Eigentumselite. Aber dem Bürger, welcher sich dieser Wahrheiten bewusst ist, bietet sich keine Möglichkeit, sich aus den Fesseln der Gesetze der Elite zu befreien. Auf den niederen Stufen der Gesellschaftspyramide sitzend, kann er bestenfalls sein eigenes Leben ordnen. Er ist aber immer in einer dauerhaften Erpressungssituation, und einem dauerhaften Stresszustand. Seine Existenz hängt davon ab, ob er eine Anstellung findet und behält. Die Privatwirtschaft der Eigentumselite ist nicht dazu da, Arbeitsplätze zu erschaffen, sondern möglichst viele abzubauen. Und so leben in den USA Millionen von Menschen als Obdachlose und Randständige, ohne Möglichkeiten, sich aus diesem Notzustand zu befreien. Die Elite versklavt dort wie in keinem anderen Land der Welt den Bürger, und lässt ihm keinen Handlungsspielraum. Das Argument, dass sich der Bürger nur eine Anstellung suchen müsse, um sich zu erhalten, kann schon deshalb nicht als legitim gelten, weil es nie genug Arbeitsstellen geben kann. Es gibt wegen der Gesetze des Marktes und des Kapitalismus immer weniger Arbeitsstellen, als die Bevölkerung benötigt. Der Staat wirft sozusagen einen grossen Teil der Bürgerschaft über Bord und überlässt sie ihrem Schicksal. Viele Menschen können unter diesen Bedingungen nicht existieren, und kommen auf der Strasse um. Sie verrecken sprichwörtlich auf klägliche Art und Weise. Natürlich behauptet man dann, diese seien an Drogen oder Alkohol gestorben, oder an einer Krankheit. Die Wahrheit aber ist, dass sie das System getötet hat. Der Bürger würde in den meisten Fällen niemals in diese Situation kommen, wenn er über grundlegende Bürgerrechte besässe, mitunter auch dem grundlegenden Menschenrecht auf Arbeit, und damit zusammenhängend, dem Recht auf Existenz. Man ersieht schon daran, dass der Staat in den USA definiert ist, um die Bedürfnisse und Freiheiten der reichen und mächtigen Eigentümer perfekt zu bedienen, die allgemeinen und prinzipiellen Bürgerrechte aber nicht garantieren will. Und nun breitet sich dieses System der reichen und mächtigen Elite über die gesamte Welt aus, annektiert alles frei verfügbare Eigentum, und macht dies sogar noch im
Welt-Erneuerung durch Eigentumsreform
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Namen der angeblichen Bürgerrechte, der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte. Was wäre zynischer?
Die Eigentumselite verfolgt immer das gleiche Ziel: Die Einführung von Freihandel zu ihren Gunsten, die Einführung von Privatisierung und Annektierung von Eigentum und die damit zusammenhängende Enteignung des Bürgers. Gleichzeitig versucht sie politisch den Bürger aller Länder zu entmachten, indem grosse politische Gebäude errichtet werden wie die Europäische Union, welche durch den freien Personenverkehr die Bürgerrecht hierdurch unterminiert, dass der Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt so gross wird, dass praktisch jeder durch seinen Verdienst nicht einmal mehr richtig seinen Lebensunterhalt decken kann. Schauen wir nach Amerika, und sehen wir dort das beste Beispiel dieses Notzustandes in der Bürgerschaft. Den Unternehmenseigentümern geht es prächtig. Der durch Konkurrenz entstehende Lohndruck wird direkt dem Mitarbeiter aufgebürdet. Im Notfall werden Mitarbeiter entlassen, um die Gewinnmarge zu erhöhen. Schlussendlich, wie heute in der Schweiz, müssen durchschnittliche Mitarbeiter 1-2 Gratisüberstunden pro Tag ableisten, und die entlassenen Mitarbeiter leben von Staatsdarlehen der Sozialämter, nachdem der Arbeitslosenanspruch aufgebraucht wurde, wenn sie vom Staat überhaupt etwas erhalten. Beide Parteien von Unterdrückten und Rechtlosen stecken in einer dramatischen Notsituation. Nur den Eigentümern geht es noch gut. Meistens sind diese zusätzlich in Verbänden und Interessengruppierungen organisiert, was einer Ordnung wie in den Zünften des Mittelalters entspricht, um sich hierdurch ihren Gewinn nicht allzu sehr zu schmälern, und um die Gewinnmargen abzusprechen und um gemeinsame Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Auf der Seite der Unternehmenseigentümer scheint dieser angebliche Markt viel weniger stark zu sein, als immer angegeben, oder gar nicht zu existieren. Ausserdem wissen wir, dass das Eigentum der multinationalen Unternehmungen im Hintergrund fast immer auf die gleichen Erblinien und Clans zurückgeht, welche heute weltweit die Macht besitzen über Staaten und deren Bürgern darin, indem sie ihnen ihre Regeln aufzwingen durch die Eigentumsrechte und die spezifische Ausprägung der Wirtschaftregeln. So lassen sich weltweit Mitarbeiter auspressen wie Zitronen. Der Markt wird benutzt, um noch mehr Arbeitsleistung abzuschöpfen vom Mitarbeiter, indem dort die Konkurrenzsituation gnadenlos wirkt zwischen den Fachkräften. Im oberen und obersten Bereich gibt es deshalb schon dieses Konkurrenzverhältnis nicht, weil die Eigentümer der Weltkonzerne im Hintergrund zu allergrössten Teilen immer den gleichen Clans und Erblinien gehören. Und die investierten Anteilsscheine, welche durch fremdes Geld gedeckt wurden, dienen den Privatbanken dieser Eigentümer, um die Zentralbanken zu plündern, und durch den Zinsunterschied und andere Umverteilungsprinzipien von den Arbeitnehmern der Welt alle Arbeitsleistung abzuschöpfen und sie in Schuldscheine und schlussendlich in weiteres Eigentum zu investieren. So reichert sich unendliche Macht in Händen dieser Elite an, welche alle politischen Staatsordnungen faktisch längst unterwandert und das Bürgerrecht derart unterminiert haben, dass z.B. der durchschnittliche Bürger in Amerika über keine effektiven Bürgerrechte mehr verfügt. Natürlich gibt es freie Wahlen, aber in diesen geht es nur um quantitative Fragestellungen und deren Regelungen, und niemals um prinzipielle, qualitative Änderungen der Ordnung. Deshalb kann der Bürger in den USA selbst durch das Wahlrecht seinen Zustand nicht verbessern. Er ist in einer Zwickmühle, aus welcher es kein Entrinnen gibt, und wovon er sich auf politischem Wege nicht befreien kann. In allen westlichen, kapitalistischen Eigentumsdiktaturen ist dieser Vorgang feststehend. Niemand, auch keine noch so grosse Interessengruppierung, wie auch immer sie sich politisch strukturiert, kann die Regeln des Eigentumsrechts, welche in der Verfassung auf absolutistische Art festgelegt wurden, in Frage stellen. Hieraus, und durch die dauerhaft wirkenden Umverteilungsprinzipien von Arbeitsleistung, weg vom Arbeitsleistenden an die Menschen mit Eigentumsrechten, ergibt sich eine Machtstellung, welche durch niemanden mehr kann in Frage gestellt werden. Das System der Plutokratie ist, sobald einmal errichtet, nicht mehr durch irgendeine Massnahme der Politik zu berichtigen oder zu ändern, solange in den Verfassungen das Grundrecht auf absolutes und uneingeschränktes Eigentum für jedes Individuum festgelegt ist. Genau das weiss die Elite, und schützt deshalb auch im absolutistischen Sinne alle Verfassungen. Denn alle westlichen Verfassungen enthalten im Kern die Grundanlage zu ihrer uneingeschränkten Machtbefugnis über alle Menschen in diesen Staaten. Die demokratisch politischen Spielregeln ändern an dieser Form der Diktatur einer Elite hinter allen gesellschaftlich politischen Regeln nichts.
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Wo immer möglich, versucht die Eigentumselite, bestehe sie aus Hochfinanz, internationalem Unternehmertum oder anderen Machtanballungen und Clanverbindungen, die Volksrechte zu unterminieren. Die Europäische Union ist eines der schönsten Beispiele, weil man ersieht, wie die Bürgerrechte vorher sind, und nachher. Als Beispiel muss wieder die Schweiz genommen werden.
Der Bürger hat in Bezug auf wichtige Entscheidungen und Grundsatzregelungen zwar auch kein Mitbestimmungsrecht, aber er hat die Möglichkeit zu einem Referendum. Ein Referendum bedeutet, dass eine genügend grosse Anzahl an Bürgern mit Interessen, eine vollkommen neue Regelung zur allgemeinen Abstimmung vor das Volk, den Bürger bringen können. Jeder Stimmbürger hat nur eine einzige Stimme, egal, ob er Unternehmer ist, zur Eigentumselite gehört oder nur ein Randständiger, ein Entrechteter oder Enteigneter. Hierdurch werden die Extreme und der Machteinfluss der Eigentumselite zumindest ein wenig geschmälert. Auch dieses System ist nicht perfekt, weil die wichtigen Entscheidungen auch dann noch von der Eigentumselite hinter verschlossenen Türen gemacht werden. Die Praxis beweist dies auf eindrückliche Art und Weise.
Und man kann nicht gegen jede Detailentscheidung, gefällt und eingeführt durch die Eigentumselite, ein Referendum auf die Beine stellen. Das geht organisatorisch schon nicht.
Deshalb kann man mit Referenden nur gewisse, bestehende Probleme bereinigen, welche meistens durch die Politik oder deren politische Führer im Namen der vielen Interessengruppierungen eingeführt wurden, ohne den Bürger überhaupt zu fragen, ob er dies will.
Viele Referenden sind deshalb nur als Antwort gedacht auf unhaltbare Zustände und Begünstigungen von Entscheiden und deren Einführung in der Wirklichkeit im Interesse von eben bestimmten Interessengruppierungen, welche in der Regierung über viel Macht und Einfluss verfügen. Der Wille des Volkes über ein Referendum kann nur allgemeine Richtlinien korrigieren, nicht aber Unrecht prinzipiell aus der Gesetzgebung löschen. Es kann auch nicht prinzipiell die Frage des Eigentums in einer Neuordnung und Reform verlangen, weil dieses in der bedingungslos Bundesverfassung feststeht, und Referenden, sobald sie gegen diese Verfassung verstossen, als illegal, ungültig und nichtig erklärt werden. Die Eigentumselite weiss um diesen Umstand, und deshalb fühlt sie sich in Demokratien besonders wohl. Wohler noch, als in Diktaturen. In Demokratien kann sie dem Volk die Meinung unterjubeln, es könne über sich selber abstimmen, über alles abstimmen, und über jede Form von Freiheit selber bestimmen, und wenn es nicht dazu komme, die Mehrheit dies so wollte. Die Tatsache der Eigentumsdiktatur der Eigentumselite in einer plutokratischen Gesellschaftsordnung wird als Schuld an die Demokratie und an den Stimmbürger delegiert. „Ihr habt ja abgestimmt darüber!". Oder: „Ihr könnt ja über alles abstimmen!". Und der naive Stimmbürger, welcher das System und die Umverteilung von Arbeitsleistung nicht durchschaut und politisch ungeschult ist, glaubt es. Oder sagen wir es anders: Der normale, durchschnittliche Bürger in der Schweiz ist noch heute der Meinung, eine Demokratie sei die beste aller Regierungsformen, weil es in eine Volksdemokratie münde und die Rechte des Bürgers an oberster Stelle zu stehen komme. Aber das war niemals so in den Demokratien. Über die Wirtschaft, das Eigentum, die Hochfinanz, und alle deren Regeln, darüber konnte, kann und wird der Stimmbürger niemals abstimmen können, weil diese Bereiche durch das Eigentumsrecht absolut und durch die Verfassung geschützt sind. Das Eigentumsrecht muss keine Bürgerrecht oder Stimmrechte berücksichtigen, denn es ist absolut. Deshalb müsste die Eigentumselite nicht einmal darum bemüht sein, die Volksrechte und Stimmrechte zu zertrümmern, weil sie auch so ihre Machtanballung erhalten und sogar ausbauen kann. Sie macht es aber dennoch, und zwar immer dann, wenn die Eigentumsrechte durch neue Gesellschaftsstrukturen wie den Sozialismus oder den Kommunismus, oder neue Reformsysteme des Eigentums, in Frage gestellt werden. Dann verteidigen sie ihre diktatorischen Eigentumsrechte mit allen Mitteln und Massnahmen. Und dann erfolgen militärische Einsätze, ohne dass der Bürger jemals über deren Legitimität befragt worden wäre. Die US-Aussenpolitik ist dafür das allerbeste Beispiel. Genau daran ersieht man, wer im Hintergrund die Macht im Staate besitzt. Es ist immer die Eigentumselite, und es ist nicht der Bürger.​