Das ist Hartz 4

Die Macher von Hartz 4 IV – DAS IST HARTZ 4!

Bertelsmann-Stiftung
Thomas Schuler: Bertelsmann Republik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik, Frankfurt am Main 2010
Thomas Schuler: Die Mohns – Vom Provinzbuchhändler zum Weltkonzern: Die Familie hinter Bertelsmann, 1. akt. TB-Aufl. Bergisch Gladbach 2005
Frank Böckler, Hersch Fischler: Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt am Main 2004
Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann: der medial-politische Komplex aus Gütersloh, 2. erw. Aufl. Marburg 2007
Werner Biermann, Arno Klönne: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, 2. akt. Aufl. Köln 2008

Die Bertelsmannstiftung ließ 2002 einen Imagefilm über moderne Arbeitsvermittlung in Europa drehen, um damit den Reformprozess in Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen: Autor war ein Mitarbeiter von RTL (Teil der Bertelsmann Gruppe) Auftraggeber die Bertelsmannstiftung.
In: Thomas Schuler, Die Bertelsmannrepublik, Eine Stiftung macht Politik, Kapitel V: Hartz IV Rezepte aus dem Hause Bertelsmann, Wie Stiftung die Hartz Kommission beeinflusst S. 112-118

Nur 2 Prozent der Rot-Grünen-Bundestagsabgeordneten stimmen gegen die Hartz IV-Gesetze
Etwa 97 Prozent aller Bundestagsabgeordneten stimmten am 19. Dezember 2003 für die Hartz IV-Gesetz
Nachdem die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zu dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) noch weitere Verschärfungen der Zumutbarkeitsregeln vorsah, stimmten 16 Abgeordnete in der namentlichen Abstimmung am 19. Dezember 2003 im Bundestag dagegen:
Abgegebene Stimmen: 597; Davon Ja: 581 und Nein: 16
Mit Nein stimmten

von der SPD-Fraktion:
Hans Büttner (Ingolstadt), Horst Schmidbauer (Nürnberg), Ottmar Schreiner, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Jutta Dümpe-Krüger, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Markus Kurth, Werner Schulz (Berlin), Hans-Christian Ströbele
Von der CDU/CSU-Fraktion:
Robert Hochbaum, Manfred Kolbe
Abgeordnete der PDS (2003 fraktionslos):
Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau

Knapp zwei Drittel der Deutschen waren bereits 2004 gegen die Agenda 2010
„Immer mehr Bürger lehnen die Reformen der Bundesregierung ab. Laut einer heute veröffentlichten Umfrage halten 64 Prozent der Deutschen die Schritte der ‚Agenda 2010’ für falsch.“

Hartz IV undemokratisch? Das Parlament war nur Zuschauer bei diesem Prozeß
„Die Versuche der Abgeordneten dagegen, Änderungen zu erreichen, scheiterten größtenteils und reduzierten die Rolle der Abgeordneten weitgehend auf die von Zuschauern im Gesetzgebungsprozess. Auch im nun folgenden Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern wurden die leistungsrechtlichen Bestandteile der Reform nicht mehr verändert.“
Anke Hassel, Christof Schiller: Der Fall Hartz IV – Wie es zur Agenda 2010 kam und wie es weitergeht, Frankfurt am Main 2010, S. 263

Agenda 2010: Es fehlt ein klares demokratisches Mandat
Parteien und die Politik der Zumutungen
„Die von oben initiierte Durchmarsch-Strategie wurde durch den autoritativen Führungsanspruch des Kanzlers und – ihm nacheifernd – der Oppositionsspitzen unter-mauert. Diese Linie konnte verhandlungs- und konsensdemokratische Entscheidungsblockaden durchkreuzen. Auch Parlamentsfraktionen und Parteitage wurden zur Akklamation gegenüber einer als alternativlos bezeichneten und nicht mehr disponiblen Wendepolitik verpflichtet.
… So fehlt dem eingeleiteten Reformprozess ein klares demokratisches Mandat und die Zustimmung der Wähler. Die Veränderungen stehen quer zu den Sozialstaatspräferenzen der Bevölkerung. Zwischen Parteiensystem und Bevölkerung klafft eine Interessenrepräsentationslücke. Die Betreiber der Wende verhalten sich gegenüber den ökonomischen Reformimperativen servil, während sie die Sorgen und Verlustängste der Betroffenen vernachlässigen. Im politischen Entscheidungsbereich hat sich ein reformerische Elitenkartell etabliert, das sich über das parteiendemokratische Prinzipal-Agent-Verhältnis hinwegsetzt. Parteien als Willensbildungsinstanzen haben gleichzeitig einen eklatanten Einflussverlust zu verzeichnen. Ob die neoliberal inspirierte Wende die erhofften Früchte trägt, ist noch ungewiss. Mit einer weiteren Entkopplung von Parteienstaat und Gesellschaft ist zu rechnen.“

Hartz-Kommission
Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Die Auswahl der Mitglieder sagt aber mehr über den Geist und das Weltbild, das hinter den Hartz-Gesetzen steht, als tausend Worte. Deshalb sei hier nochmals die Liste der Kommissionsmitglieder in Erinnerung gerufen:
Zu den Mitgliedern gehörten:
Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
Peter Hartz, damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
Werner Jann, Universität Potsdam
Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
Harald Schartau, damaliger Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Wolfgang Tiefensee, damaliger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG

Die Hartz-Kommission übergibt ihren 343 Seiten starken Abschlussbericht an Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD). – vormittags. Am Nachmittag präsentieren Peter HARTZ und die 15 Mitglieder ihr Konzept in Berlin stilgerecht im Französischen Dom

Berlin 16.08.2002 vormittags
Nach knapp sechsmonatiger Arbeit überreicht VW-Personalvorstand Peter Hartz am 16.8. 2002 dem damaligen Bundeskanzler Schröder die Vorschläge seiner Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit.

Berlin 16.08.2002 nachmittags
Kanzler Schröder und Peter Hartz stellen das Konzept am Nachmittag des 16.8.2002 im Französischen Dom in Berlin der Öffentlichkeit erläutern.

Gesamtbericht der Hartz-Kommission: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 2002 (Broschüre A 306 des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung)

Regierungserklärung zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag

Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt: Strategie und Vorschläge der Hartz-Kommission – Der folgende Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung präsentiert die Leitidee und Strategie der Hartz-Kommission und diskutiert einige der zentralen Einwände gegen die Kommissionsvorschläge aus der Sicht eines Kommissionsmitglieds vom 6. Mai 2003

Christoph Butterwegge: Die sog. Hartz-Kommission, ihre Vorschläge zur Arbeitsmarktreform und deren Umsetzung

Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung bei HARTZ IV
Thomas Schuler: Bertelsmann Republik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik, Frankfurt am Main 2010
Frank Böckler, Hersch Fischler: Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt am Main 2004
Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann: der medial-politische Komplex aus Gütersloh, 2. erw. Aufl. Marburg 2007
Werner Biermann, Arno Klönne: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, 2. akt. Aufl. Köln 2008
Was haben Hartz IV und die Bertelsmann- Stiftung miteinander zu tun?
Bertelsmann-Stiftung als ‚Ghostwriter’ von Hartz IV – Analysen von Prof. Helga Spindler

Der Arbeitskreis „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ der Bertelsmann Stiftung
Wesentlich konkreter wurden neue Wege in der Arbeitsvermittlung und der Arbeitsmarktpolitik in dem Arbeitskreis der Bertelsmann Stiftung mit dem Namen „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ besprochen. Der Arbeitskreis wurde im Anschluss an ein Gespräch von Mitarbeitern der Bertelsmann Stiftung mit dem zuständigen Abteilungsleiter im BMA bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog im Jahr 1999 ins Leben gerufen.
https://www.boeckler.de/pdf_fof/96621.pdf (S. 63ff)

Bertelsmann – Benchmarking Deutschland und das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG)
Werner Eichhorst, Eric Thode, Frank Winter: Benchmarking Deutschland: Arbeitsmarkt und Beschäftigung – Bericht der Arbeitsgruppe Benchmarking und der Bertelsmann Stiftung, Berlin 2001/2004

Die Bertelsmann-Stiftung mischt sich weiter ein
Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung: Integration von Arbeitslosen und Sozialhilfe

Gefördert von der Bertelsmann-Stiftung: Hartz IV: Ausgaben deutlich unterschätzt

Die Bertelsmann SE & Co. KGaA ist eine nicht börsennotierte Kommanditgesellschaft auf Aktien. Die Kapitalanteile der Bertelsmann SE & Co. KGaA werden zu 80,9 Prozent von Stiftungen (Bertelsmann Stiftung, Reinhard Mohn Stiftung, BVG-Stiftung) und zu 19,1 Prozent von der Familie Mohn mittelbar gehalten.