37 Punkte Aufklährung
Eine kleine Liste:
HARTZ IV-Hausbesuche, Verwanzung, Lauschangriff, Grenzenloses Lauschen, Elektronischer Staubsauge...
Inhaltsverzeichnis
zur Anlage bezüglich Beschwerden, Einsprüchen und Widersprüchen an BRD-Organe Rechtslage deutsc...
Punkt 01 Die Kapitulation des Deutschen Reiches
Deutsches Reich ist eine amtliche Bezeichnung des deutschen Staates ab 1871 bis …? Nach allgemein...
Punkt 02: Beschlagnahme des Deutschen Reiches mit Fortbestand
In der Zusatzerklärung der Alliierten vom 05. Juni 1945 zur Kapitulation steht u. a.:„… Die Übern...
Punkt 03:Militärregierung (SHAEF-Gesetze) und Siegerjustiz
Das Besatzungsrecht steht als selbständige Rechtsordnung über und neben dem deutschen Recht. Es w...
Punkt 04:Besatzungsvorbehalt
Im Besatzungsstatut zur Abstimmung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftig...
Punkt 05:Schaffung eines Besatzungskonstrukts BRD
Am 01.09.1948 trat in Bonn dann der Parlamentarische Rat mit seinen 65, von den Siegermächten aus...
Punkt 06: Berlin ist kein BRD-Bundesland
Der besondere Status von Groß – Berlin setzt sichaus folgenden rechtlichen Gegebenheiten zusammen...
Punkt 07: Schaffung eines Besatzungskonstrukts DDR
Die Volkskammer entstand 1949 aus der Bewegung der DeutschenVolkskongresse, dessen 3. Kongress im...
Punkt 08: Oktroyiertes Grundgesetz ist Besatzungsrecht
Nach geltendem Völkerrecht(„Haager Landkriegsordnung" von 1907, Art. 43, [RGBl. 1910]) ist ein„Gr...
Punkt 09:Besatzungskonstrukt BRD eignet sich völkerrechtswidrig Staatsvolk an
Die BRD besitzt kein eigenes Staatsvolk, sie verwaltet lediglich einenTeil des Staatsvolkes des D...
Punkt 10:Besatzungskonstrukt annektiert Reichsteilgebiete und –vermögen
In NJW 1973Heft 35, Entscheidungen – Bundesverfassungsgericht, S. 1540, heißt es in Spalte1 und 2...
Punkt 11:Mitgliedschaft der BRD in der UNO in Feindschaft zum Deutschen Reich
Der Besatzungsvorbehalt diente nicht nur als Grundlage der absolutenKontrolle der Siegermächte ge...
Punkt 12:Irreführung der 2plus4-Verhandlungspartner durch BRD-Organe
Es war der natürlicheWille des Deutschen Volkes im Gebiet der BRD und der aufgelösten DDR zu eine...
Punkt 13:Einigungsvertrag zwischen DDR und BRD ist nichtig
a) Aufhebung des Art. 23 des GrundgesetzesDer Einigungsvertragzwischen der ,,Bundesrepublik Deu...
Punkt 14: Verträge zur Regelung bestimmter Fragen sind nichtig
Die folgenden Verträge und Gesetze sind aufgrund desBesatzungsvorbehaltes der Siegermächte nach P...
Punkt 15: Ein Friedensvertrag für Deutschland wird umgangen
Die unter Punkt 12 zitierten Bundeskanzleramtsprotokolle zu denVerhandlungen in Paris am 17.07.19...
Punkt 16: Die vorgesehene Verfassung für Deutschlandwird verhindert
ImVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DeutschenDemokratischen Republik über d...
Punkt 17: GGArt. 23 wird mit Wirkung zum 18.07.1990 aufgehoben
Der Artikel 23 desGrundgesetzes ist mit großer Wahrscheinlichkeit aus völkerrechtlicher Sichtbe...
Punkt 18: Die BRD ist nach GG Art. 139 weiterhin nichtsouverän
Die imEinigungstrubel aufgrund der schwerstwiegenden juristischen Mängel untergegangeneBRD sollte...
Punkt20: Die neuen Länder gab es völkerrechtlich am 03.10.1990 noch nicht
Der deutsche Einigungsvertrag vom 31.08.1990 besagte, dassdie neuen Länder auf dem Gebiet der DDR...
Punkt 19: Der Beitritt der neuen Bundesländer nach GG Art.23 war nicht möglich
Im Vertragzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen DemokratischenRepublik über d...
Punkt 21: BRD- und DDR-Einwohner sind Staatsangehörige des Deutschen Reiches
Die BRD versucht seit Beginn ihrer Existenz, schrittweise und zunehmendvorzutäuschen, dass sie id...
Punkt 22: Die BRD ist völkerrechtlich mangels Staatsangehörigen erloschen
Ein Staat besteht nur nach drei zu erfüllendengrundsätzlichen Bedingungen:a)Es mussein Staatsvolk...
Punkt 23: Die BRD will mit allen Mittel die Handlungsfähigkeit des DR verhindern
Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung angegeben worden, dassdie 1990 vollzogene sogena...
Punkt 24: Das Grundgesetz wird rechtsstaatswidrig zur Verfassung umgedeutet
DieJuristen und Richter der Bundesrepublik Deutschland sind durch ihremenschenverachtende Arrogan...
Punkt 25: BRD verwendet illegal Reichswappen und -Gesetze zurIrreführung
Zur planmäßigen Täuschung der BRD-Organein der Absicht, das Deutsche Reich auf immer handlungsunf...
Punkt 26: DasWahlrecht zum Bundestag und die Gesetzgebung sind illegal
Diepolitischen Repräsentanten der BRD werden nicht müde, immer wieder daraufhinzuweisen, dass die...
Punkt 27: DerWesensinhalt des Grundgesetzes in der BRD wird beseitigt
In derBundesrepublik Deutschland wird im Sinne eines Staatstreiches von oben durchPolitik und Jus...
Punkt 28: Die Normallage ist in der BRD weggefallen,Rechtsbehelfe sind nutzlos
Im Urteil desErsten Senates des BVerfG vom 17.08.1956 (1BvB 2/51) wird folgendesfestgestellt:Be...
Punkt 29: DieVerweigerung der Rechtsstaatlichkeit verstößt gegen EU-Recht
1.Deutsches Grundgesetz, EMRK undGemeinschaftsrecht der EU1.1.Grundgesetznormen der Bundesrepubli...
Punkt 30: Die Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit verstößtgegen UN-Recht
Die Charta der Vereinten Nationen wurde in der Stadt San Francisco am 26. Juni 1945 unterzeichnet...
Punkt 31: Die Gehorsamkeitspflicht wäre auch nach GG Art. 20 (4) beendet
Der vorgestellte Verfassungshochverrat von BRD-Politikern, Richtern undJuristen wird als Staatsst...
Punkt 32: Die Weimarer Verfassung gilt weiterhin
Die Weimarer Verfassung vom 11.08.1919 istnie völkerrechtlich wirksam aufgehoben oder ersetzt wor...
Punkt 33: Handlungen für das Deutsche Reich in Geschäftsführungohne Auftrag
Der Artikel 23 a. F.des Grundgesetzes ist mit großer Wahrscheinlichkeit aus völkerrechtlicher Sic...
Punkt 34: Die Erzwingung des deutschen Rechtsstaates istPflicht jedes Deutschen
Die UN hat in ihrerCharta festgestellt, dass zur Sicherung des Friedens in der Welt dieRechtsstaa...
Punkt 35: Zuständigkeit des BVerfG nach GG Art. 100 und 126
Das BVerfG bezeichnet sich selbst als oberstes BRD-Organ zum Schutz derVerfassung, obwohl den dor...
Punkt 36: BRDverweigert Rechtsweggarantien nach internationalem Recht
Rechtsweggarantien sollen gewährleisten, dass es für jede denkbare Rechtsverletzung,zu denen auch...
Punkt 37:Verfassungsinitiativen als Ausweg nach GG Art. 146, bzw. Völkerrecht
Dieser Aufruf von Prof. Dr. Carlo Schmid an dasDeutsche Volk, sich bei passender Gelegenheit von ...