Punkt 31: Die Gehorsamkeitspflicht wäre auch nach GG Art. 20 (4) beendet

Die in Art. 3 GG statuierte Bindung der rechtsprechenden Gewalt an „Gesetz und Recht"​

„Der Widerstandsfall ist ausgelöst, wenn ein Unternehmen, das dieBeseitigung der in Art. 20 I-III GG niedergelegten Grundsätze zum Ziel hat,nicht mehr mit den legalen Mitteln der staatlich geordneten Normallageabgewehrt werden kann."​

„Ausschlaggebend ist dagegen die Tendenz, die Verfassungsordnung zu beseitigen."​

„Der Angriff braucht sich nicht gegen alle Ordnungselementedes Art. 20 GG zu richten. Es genügt, dass nur ein Wesensmerkmal der Staatsform… beseitigt werden soll."

„Das verfassungsfeindliche Vorgehen muss von einer aktivkämpferischen aggressiven Haltung getragen werden."​

„Es muss eine konkrete Gefahr heraufbeschworen sein"​

„Das mit dem Widerstandsrecht zu bekämpfende Unrecht muss offenkundigsein."​

„Das Unternehmen der Beseitigung umfasst Versuch undVollendung."​

„Solange wie einer Gefährdung mit den Abwehrmitteln der Normallage begegnetwerden kann, ist die Alarmschwelle des Art. 20 IV GG ohnehin noch nichterreicht. Ist das aber nicht mehr der Fall, liegt mit Sicherheit einUnternehmen vor."​

„Der Widerstandsfall wird durch den objektiven Angriffausgelöst."​

„In der Schutzrichtung und in der Objektivation des Schutzgutesweist das Widerstandsrecht analoge Strukturen wie das Polizeirecht auf, das aufden Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von Störungen abstellt unddas der Gefahrenabwehr dient, ohne Rücksicht auf die subjektive Einstellung des Störers."​

„Das Unternehmen kann aus dem Innern der Staatsorganisation durchOrganwalter geführt werden (Staatsstreich von oben, Putsch)…."​

„Staatsstreich von oben ist der Verfassungsbruch seitens derStaatsorgane"​

„Der Staatsstreich von oben kann durch Tun wie Unterlassen erfolgen,sei es, dass Verfassungsinstitutionen beseitigt, sei es, dass Verfassungsaufträge nicht ausgeführt werden."​

„Wenn etwa die zuständigen Organe generell darin versagen, demfreien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, so verwirken sie denGehorsamkeitsanspruch gegenüber ihren Untertanen, und der Widerstandsfall trittein."​

„Der Widerstandsfall tritt ein, wenn „andere Abhilfe"gegen verfassungsfeindliche Unternehmen nicht möglich ist."​

„Wird aber der legale Abwehrmechanismus der Normallageausgeschaltet, so bricht das staatliche Monopol legitimer Gewaltsamkeitzusammen,…"​

„Das souveräne Volk tritt wieder in seine ursprünglichen Rechte ein,wenn seine Beauftragten ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können."​

„Der legale Verfassungsschutz durch Repräsentativorgane ist dannlahm gelegt, wenn im Staatsstreich von oben die Organwalter dazuübergehen, die Verfassungsordnung abzubauen, und das System der Hemmungen undKontrollen keine Selbstreinigung der Staatsapparatur mehr herbeiführt."​

„Es sind (nur) äußerste Grenzfälle der Ermessenwidrigkeit denkbar,in denen staatliche Institutionen untätig sind und die Indolenz gegenüber demVerfassungsgegner in Kollaboration mit ihm übergeht. Hier allerdings istWiderstand der Bürger am Platz."​

„Es ist die ultima ratio des Rechts schlechthin, das Staatliche mitunstaatlichen Mitteln retten zu wollen."​

„Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz…"​

„Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfebestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahmeeiner Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist."​

„Wem die Verfassung ein Freiheitsrecht zuerkennt, der muss es auch behauptenkönnen – und sei es im äußersten Fall mit Gegengewalt."​

„Der Widerstandskämpfer handelt an Stelle der (aktionsunfähigen)Rechtsgemeinschaft, der er angehört, und er handelt in deren Interesse."​

„Wo es gilt, die Freiheit der Bürger zu retten, ist keiner Privatmann"​

„Aber eine solche normative Vor-Auslese widerspricht der egalitärenDemokratie, die alle gleichen Bürger in gleicher Weise zu ihrer Verteidigungaufruft und es der Wirklichkeit überlassen muss, wie sich im Fall der Bewährungdie Spreu der Verfassungsfeinde, Opportunisten, Feiglinge und Gleichgültigenvom Weizen der staatstreuen Bürger sondert."​

„Das Ziel des Widerstandsrechts ist der Schutz der bestehenden Staatsform."​

„Das Widerstandsrecht ergänzt den staatlichen Verfassungsschutz."​

„Das Widerstandsrecht kann nur unter der doppelten Bedingungausgeübt werden, dass die (wenigstens umrisshafte) Kenntnis der Widerstandslage und der Wille, die Ordnung zu verteidigen, vorhandensind."​

„Die Anforderungen an die Zielsetzungen des Bürgers, der Widerstandübt, dürfen aber nicht überspannt werden. In der Regel wird, wer als EinzelnerWiderstand leistet, sich gegen einen konkreten Übergriff wehren. Er wird seinpersönliches Recht verteidigen und kaum anstreben, das ganze Unrechtsregime ausden Angeln zu heben und die legitime Ordnung als solche wiederherzustellen."​

„Aber wie jeder Unrechtsakt das Recht schlechthin beleidigt, sowirkt auch die Verteidigung einer individuellen Rechtsposition für das Ganzeder Rechtsordnung."​

„Wenn auch ein Widerstandsfall erst durch einen aufs Ganze zielenden Angriff ausgelöst wird, so muss die Abwehr, die Ausübung des Widerstandsrechts,nicht aufs Ganze gehen."​

„Legitim ist jedes noch so bescheidene Teilziel, soweit es nur näherzur Ordnung des Grundgesetzes zurückführt. Dazu trägt schon bei, wer nur dem Geßlerhut den Gruß verweigert, wer nur dem Gefangenen, der Hunger leidet, Brotschenkt. Man kann dem Unrechtsregime widerstehen, wo immer man ihm im Einzelfall begegnet."​

„Wenn dem Staat höchste Gefahr droht, ist jeder Bürger aufgerufen,die Sache des Staates zu seiner eigenen zu machen."​

„Die Grundformen des Widerstandes sind deshalb Ungehorsam undGewalt."​

„Beim Staatsstreich von oben ist zu differenzieren: Alle Maßnahmen, dieoffensichtlich die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen sollen, sind ohnehinnichtig; sie schaffen auch keinen beachtlichen Rechtsschein. Hier bedarf esebenfalls keiner ausdrücklichen Suspension der Gehorsamspflicht, zumal da dieseschon in der Normallage gegenüber krassen Rechtsbrüchen seitens deröffentlichen Gewalt („nichtigen" Hoheitsakten) entfällt,…"​

„Der Steuerstreik wäre damit eine mögliche Aktion des passiven Widerstandes."​

„Die Möglichkeiten des aktiven Widerstandes sind ebenso wenignormativ bestimmbar, wie der Verlauf der künftigen Widerstandsfällevorhersehbar ist. Formen des Widerstandes können viele Maßnahmen werden, dienach dem Recht der Normallage Straftaten oder zivilrechtlich unerlaubteHandlungen wären: Sabotage, Aufruhr, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verrat von Staatsgeheimnissen etc.! Maßgeblich ist nur,dass die jeweiligen Aktionen geeignetes Mittel zum vorgegebenenWiderstandszweck ist, dem Zweck nämlich, die Verfassungsstörung zubeseitigen."​

„Nicht ausgeschlossen sind dagegen alle Handlungen, die – präventivoder repressiv – Verfassungsstörungen verhindern oder unterbinden sollen.Zulässig sind Schutzvorkehrungen wie die Festnahme des Verfassungsfeindes und imäußersten Fall sogar seine Tötung, wenn sie als Notwehraktion derRechtsgemeinschaft unausweichlich ist, um den verfassungswidrigen Zustand zubeseitigen."​

„Das Verbot der Todesstrafe steht hier nicht entgegen, weil es sichhier nicht um eine Bestrafung (Art. 102 GG), sondern um eine nicht von Art. 102GG erfasste notwehrähnliche Schutzmaßnahme handelt."​

„Da im Widerstandsfall mit dem staatlichen Gewaltmonopol auch dasVerbot militärischer Macht in Privathand entfällt, kann der Widerstand auchdurch organisierten Einsatz von Waffengewalt durchgeführt werden."​

„Der Einzelne ist frei, sein Widerstandsrecht auszuüben."​

„Die Mittel des Widerstandes müssen objektiv geeignet sein, demWiderstandsziel näher zu kommen."​

„Die moralische Wirkung kann eine Maßnahme sogar dann legitimieren,wenn überhaupt kein äußerlicher sichtbarer Erfolg zu erwarten ist."​

„Letztlich bedarf es noch nicht einmal irgendeiner Wirkung aufUmgebung oder Nachwelt; die individuelle Abwehr des Unrechts, die nur dermoralischen Selbstbehauptung dient, verteidigt die legitime Ordnung – und istdamit geeignet."​

„Es gibt kein Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, in dem dasWiderstandsrecht durchgesetzt werden könnte. Solange nämlich diese Wegesinnvoll beschritten werden können, ist die Normallage nicht aufgehoben, dasWiderstandsrecht also gar nicht entstanden. Somit muss der Einzelne selbstentscheiden, ob der Widerstandsfall eingetreten ist, ob und wie er sein Rechtausüben will."​

„Das Wagnis übersteigt unendlich jene „Zivilcourage",deren man auch in zivilen Angelegenheiten gelegentlich bedarf, um seine Rechtezu wahren."​

„Es gibt nur einen Weg, das Widerstandsrecht durchzusetzen."​

„Die Ausübung des Widerstandsrechtes in seinen immanenten Grenzenist niemals strafbar."​

„Das Strafrecht hat sich an der Verfassung auszurichten, nichtumgekehrt."​

„Soweit die Strafbarkeit einer Handlung von einerverfassungsfeindlichen Absicht abhängt,…kann die subjektive Tatseite nichtvorliegen, weil Widerstandshandlungen von der verfassungskonservierenden Gegentendenz geleitet sein müssen."​

„Soweit eine Maßnahme an sich den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt – etwa Auflauf, Sabotage, Nötigung -, greift das Widerstandsrecht als Rechtfertigungsgrund ein."​

„Der Schutz der Gemeinschaftsgüter ist im demokratischen Gemeinwesenauch dem einzelnen Bürger anvertraut, wenngleich das Schutzrecht nur inGrenzfällen auflebt. Der vom Widerstandsrecht Begünstigte ist der Staat."​

„Diese Sicht wird besonders deutlich, wenn der Staatsstreich vonoben abgewehrt werden soll."​

„Wenn die Auflehnung gegen staatlichen Machtmissbrauch von Art. 20IV GG gedeckt wird, muss der Vorwurf der Rechtswidrigkeit entfallen. Das giltauch für den Widerstand gegen rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamten (§113 StGB)"​