Punkt 37:Verfassungsinitiativen als Ausweg nach GG Art. 146, bzw. Völkerrecht

Dieser Aufruf von Prof. Dr. Carlo Schmid an dasDeutsche Volk, sich bei passender Gelegenheit von der Fremdherrschaft zubefreien und das Grundgesetz abzuschütteln, um wieder ein Staat zu sein, hat daselbst Eingang gefunden.
Artikel 146 des Grundgesetzes ist unmittelbar aus der Redevon Carlo Schmidt hervorgegangen, dessen Formulierungsvorschlag übernommen wurde.
Es ist denkwürdig, dass der Wille zur Befreiung in Artikel146 GG auch noch in der geänderten Fassung des Einigungsvertragesvom 31. August 1990 (BGBl. II S.889,890) zu Worte kommt. Die Schlussbestimmungdes Grundgesetzes lautet heute wie folgt:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit undFreiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, verliert seineGültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von demDeutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Die in der Textergänzung liegende Bestätigung des Aufrufs zurBefreiung ist ironischerweise wohl nur dem Drang der Erfüllungsgehilfen derSiegermächte und Kollaborateure im Verrat am Deutschen Volk zu danken, zweiweitere Geschichtslügen in den Korpus des Grundgesetzes aufzunehmen: dieBehauptungen nämlich, dass mit der Einverleibung des Territoriumsdes östlichen Besatzungskonstrukt DDR in das westliche Besatzungsgebiet
1. die Einheit Deutschlands
und
2. die Freiheit für dieses Land – BRD – vollendet seien.
Den Wortlaut des Artikels 146 GG frech missachtend, lügen dieBRD-Organe nunmehr jenes Grundgesetz in die Deutsche Verfassung um. Soheißt es in einer regierungsoffiziellen Darstellung des Grundgesetzes imelektronischen Weltnetz kurz und bündig:
„Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am3.10.1990 ist es (das Grundgesetz) durch die souveräne und bewussteEntscheidung der Deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden."
http://www.bundesregierung.de/Gesetze/Grundgesetz-,4221/Informationen-ueber-das-Grundg.htm)
Es ist der Wortlaut des Artikels 146 GG selbst, der die zu 2.benannte Lüge kenntlich macht. Wie kann von „Vollendung der Freiheit" die Redesein, wo das Deutsche Reich ohne Verfassung als ein Torso, – als ein Körperohne Kopf, Arme und Beine – im Staube liegt? – Aber im „Jahrhundert derLüge" (Hugo Wellems) ist es nicht verwunderlich, sie auch im Kleide desGrundgesetzes einherschreiten zu sehen.
Als Gesetz macht dieLüge sich die Richter der BRD bis in die höchsten Gerichte zu Komplizen.
Und wo die Gerichte nicht mehr der Wahrheit sondern der Lügedienen, ist der Volksaufstand unausweichlich.
Was heute schon allgemeines Bewusstsein in der BundesrepublikDeutschland ist, drückt Hans Ulrich JÖRGES im STERN 1/2003 S. 31 wie folgt aus:
„Lüge ist der Normalfall der Politik geworden.Überall…..Schwindel, Vertuschung, Halbwahrheit, Schönfärberei, Irreführung,Betrug."
Es mehren sich die Stimmen, die die Bürger auf dieBarrikaden rufen (Deutsches Kolleg, Arnulf Baring, Frank Schirrmacher).
Und „wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." (M.Gorbatschow)
Im Aufstand ist die verfassunggebende Gewalt (zu diesemBegriff im Unterschied zur verfassungsändernden Gewalt: Maunz in Maunz-Dürig,Kommentar zum Grundgesetz, Präambel Rdnr. 12 ff.) des Deutschen Volkesunmittelbar gegenwärtig.
Die verfassunggebende Versammlung ist die Naturalform desDeutschen Reiches, das 1945 nicht untergegangen sondern nur handlungsunfähiggeworden ist.
DieAlternativen zum Aufstand werden zur Zeit in Deutschland durchverantwortungsvolle Bürgerrechtler versucht. So gibt es die Versuche, eineDeutsche Nationalversammlung einzuberufen, welche eine Verfassung entwirft undzur Abstimmung bringt.
Diese Versuchehaben den Nachteil, dass bereits schon wieder eine geschlossene Gesellschaftmit ausgewählten und vorsortierten, gleichgesinnten Menschen die restlichenDeutschen beglücken möchte. Und ihnen möglichst eine Verfassung verpasst, DerSPIEGEL 52/2004, Die Blamage, s. 26, letzter Absatz:
Verfassungsrechtlerverweisen schon verheißungsvoll auf den Grundgesetz-Artikel 146, der demdeutschen Volk noch immer eine Chance gibt, nach seiner Wiedervereinigung eineNationalversammlung zu wählen, die dem Lande eine Verfassung verpasst.
Zur Annahmeeiner Neuen Deutschen Verfassung durch alle Deutschen ist auch die Einberufungeiner Nationalversammlung nicht zwingend erforderlich. Sie kann auch nach obenstehenden Ausführungen über einen Aufstand erfolgen – oder vor einem solchenals letztes Mittel zur Befreiung von Bevormundung und Tyrannei über eineVolksabstimmung.
Ein weitererVersuch besteht darin, eine schon entworfene Verfassung auf der Grundlage desGrundgesetzes, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Völkerrechtszur Abstimmung in das Internet zu stellen, die den unverbindlichen Charakterdes Grundgesetzes, welcher zur Veränderung des Wesensinhaltes geradezu einlädt,zu korrigieren, um die Gleichheit vor dem Gesetz zu erzwingen.
Diese Abstimmungläuft seit dem 09.09.2003 und dient als völkerrechtliche Sperre gegen jeglicheVersuche, mit einer weiteren vorgelegten oder aufoktroyierten Verfassung hinterdie von der Weltgemeinschaft in der UN angenommenen Menschen- und Grundrechteerneut zurück zu fallen.


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