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Rechtslage deutschland in 2013 betrogen im 4reich

Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln" im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland

Vorbemerkung
Punkt 01: Die Kapitulation
Punkt 02: Beschlagnahme des Deutschen Reiches mit Fortbestand
Punkt 03: Militärregierung (SHAEF-Gesetze) und Siegerjustiz
Punkt 04: Besatzungsvorbehalt
Punkt 05: Schaffungeines Besatzungskonstrukts BRD
Punkt 06: Berlinist kein BRD-Bundesland
Punkt 07: Schaffungeines Besatzungskonstrukts DDR
Punkt 08: Oktroyiertes Grundgesetz ist Besatzungsrecht und keine Verfassung
Punkt 09: Besatzungskonstrukt BRD eignet sich völkerrechtswidrig Staatsvolk an
Punkt 10: Besatzungskonstrukt annektiert Reichsteilgebiete und –vermögen
Punkt 11: Mitgliedschaft der BRD in der UNO in Feindschaft zum Deutschen Reich
Punkt 12: Irreführung der 2plus4-Verhandlungspartner durch BRD-Organe
Punkt 13: Einigungsvertragzwischen DDR und BRD ist nichtig
Punkt 14: Verträge zur Regelung bestimmter Fragen sind nichtig
Punkt 15: Ein Friedensvertrag für Deutschland wird umgangen
Punkt 16: Die vorgesehene Verfassung für Deutschland wird verhindert
Punkt 17: GG Art. 23 wird mit Wirkung zum 18.07.1990 aufgehoben
Punkt 18: Die BRD ist nach GG Art. 139 weiterhin nicht souverän
Punkt 19: Der Beitritt der neuen Bundesländer nach GG Art. 23 war nicht möglich
Punkt 20: Die neuen Länder gab es völkerrechtlich am 03.10.1990 noch nicht
Punkt 21: BRD-und DDR-Einwohner sind Staatsangehörige des Deutschen Reiches
Punkt 22: Die BRD ist völkerrechtlich mangels Staatsangehörigen erloschen
Punkt 23: Die BRD will mit allen Mittel die Handlungsfähigkeit des DR verhindern
Punkt 24: Das Grundgesetz wird rechtsstaatswidrig zur Verfassung umgedeutet
Punkt 25: BRD verwendet illegal Reichswappen und –Gesetze zurIrreführung
Punkt 26: Das Wahlrecht zum Bundestag und die Gesetzgebung sind illega
lPunkt 27: Der Wesensinhalt des Grundgesetzes in der BRD wird beseitigt
Punkt 28: DieNormallage ist in der BRD weggefallen, Rechtsbehelfe sind nutzlos
Punkt 29: Die Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit verstößt gegen EU-Recht
Punkt 30: Die Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit verstößt gegen UN-Recht
Punkt 31: Die Gehorsamkeitspflicht wäre auch nach GG Art. 20 (4) beendet
Punkt 32: Die Weimarer Verfassung gilt weiterhin
Punkt 33: Handlungen für das Deutsche Reich in Geschäftsführung ohne Auftrag
Punkt 34: Die Erzwingung des deutschen Rechtsstaates ist Pflicht jedes Deutschen
Punkt 35: Zuständigkeitdes BVerfG nach GG Art. 100 und 126
Punkt 36: BRD verweigert Rechtsweggarantien nach internationalem Recht
Punkt 37: Verfassungsinitiativen als Ausweg nach GG Art. 146, bzw. Völkerrecht

Die Parteien der Schwarz-Roten-Koalition als Ergebnis der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag am 18.09.2005 haben auf das kurze Gedächtnis der durch ständige Geschichtsverfälschungen irregeführten Staatsangehörige des Deutschen Reiches gesetzt, um ihre Völkerrechtsverbrechen fortzusetzen. Ihre Wähler haben sie dabei schon immer getäuscht. Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme:Wahlplakate 1949 – Denn sie wissen, was sie tun! Wie das Deutsche Reich völkerrechtswidrig um seine Reichsgebiete betrogen werden soll!​