37 Punkte Aufklährung Eine kleine Liste: HARTZ IV-Hausbesuche, Verwanzung, Lauschangriff, Grenzenloses Lauschen, Elektronischer Staubsauger,Wirtschaftsspionage durch „Partner" in EU und NATO, Schleierfahndung, Rasterfahndung, Zusammenfassung von Geheimdiensten und Polizei in gemeinsamen Büros, Telekommunikations-Überwachungsverordnung, Abschaffung des Bankengeheimnisses, Zentrale deutsche Kontendatei, Präventive Vermögensbeschlagnahmung, Steuernummer auf jedem Kostenbeleg und jeder Quittung, Geldwäschegesetz, Fußfessel, Hundechip = Herrchenidentifikation, Patientenchipkarte, Biometrische Merkmale auf Ausweisen, „Fälschungssichere" KFZ -Kennzeichen, Sozial – Datenverbund, Ortung des Handys, Satellitenortung, Gen-Analysen-Missbrauch, Straßenmaut, Videoüberwachung des Straßenverkehrs, Bundeswehreinsatz im Innern, EDV-lesbare Patientenkarte, EU-Haftbefehl etc.! Zu diesen die Wirtschaft unmittelbar tangierenden Begriffen müssen zahlreiche Gesetze und Vorschriften berücksichtigt werden,welche schwersten wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben oder anrichten werden. Finanzgesetze wie zum Beispiel die neuesten Vorschriften bei der Umsatzsteuer und der Betriebsführung mittels elektronischer Datenverarbeitung geben den BRD-Schnüfflern schon das Eindringen in Unternehmen srechner frei. Private undUnternehmens-Fire-Walls werden so umgangen und Auslandspionen geöffnet! Die angebliche Kontrolle durch unabhängige, gesetzliche Richter gibt es in der BRD nicht. Diese sind lediglich die Erfüllungsgehilfender Parteien, die sie einsetzen! Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat. Sie ist nichts anderes als eine Juristen- und Parteiendiktatur und wirdgeführt von juristisch gebildeten „Verfassungs"hochverrätern nach dem angeblich geltenden Grundgesetz im Staatsstreich von oben. Die politisch nach Parteienproporz bestimmten Richter des BVerfG selbst haben die Rechtssicherheit abgeschafft. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen und StA-Bescheide sind mittlerweile nackte Diktate ohne unabhängige gesetzliche Richter, rechtliches Gehör und faire Verfahren durch unbekannte Personen ohne Verhandlung. Dabei wird in großem Umfang der Anwaltszwang und mit so genannten ärztlichen Gutachtern die Zwangspsychiatrisierung eingesetzt, um Rechtsuchenden die eigene Postulationsfähigkeit und ihre bürgerlichen Rechte insgesamt zu verwehren. Mit der dem Volk entrissenen und diktatorisch missbrauchten Gewalt verbünden sich BRD-Legislative, BRD-Judikative und BRD-Exekutive unter ständig erweiteter Abschaffung der Gewaltentrennung nach dem Grundsatzprinzip einer Demokratie zu einer kollusiven, nach juristischem Standesrecht verschworenen Gemeinschaft gegen Nichtjuristen, welche die Freiheits- und Menschenrechte vieler Deutscher sukzessive einschränkt oder ganzbeseitigt. Die umfassende Verweigerung des gesetzlichen Richters, des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens sind dabei die einschneidenden Voraussetzungen, jedermann in Deutschland nach Belieben und Auswahl durch richterliche Rechtsbeug er um Hab und Gut, Rechte, psychische und physische Integrität und letztlich um die persönlichen Freiheiten zu betrügen. Begleitet werden diese Machenschaften durch das Beitreiben von bewusst hoch festgesetzten Gerichtsgebühren, durch überhöhte öffentliche Gebühren – und Abgabenforderungen,welche korrupte Politiker zur eigenen und zur Sanierung öffentlicher Haushaltenach bewusster Vernichtung von Vermögen des deutschen Volkes wieder beischaffen wollen, und Verfolgung zahlloser Bürger mit rechtsstaatlich unbegründbaren Zwangsvollstreckungen, eidesstattlichen Versicherungen, Strafverfolgungen und schlussendlich Haft oder Zwangspsychiatrisierung. Diesem durch und durch abartigem Gebaren in der BRD den dort Lebenden gegenüber fehlt bei genauer Betrachtung allerdings jegliche Rechtsgrundlage sowohl nach dem angeblich geltenden Grundgesetz als auch nach EU-Recht und Völkerrecht. Die folgende Ausarbeitung kann und sollte daher bei jeder Beanspruchung eines Einzelnen durch BRD-Organe in der vorgegebenen Form als Begründung zu Widersprüchen bei Bescheiden von Behörden und Gerichtsverfahren jeglicher Art vorgelegt werden, weil diese eine juristisch insgesamt kaum widerlegbare Zusammenfassung zum rechtsstaatswidrigen Auftreten von BRD-Organen gegenüber Deutschen enthält. Es besteht nach dem internationalen Völkerrecht, den Menschenrechtskonventionen der UNO und der EU sowie selbst nach dem angeblich noch geltenden Grundgesetzder BRD und seiner verdrehten Rechtsauslegung der Anspruch auf eine gerichtlich nachvollziehbare und rechtsstaatskonforme Klärung unter Aussetzung jeglicher Vollstreckung bis zum rechtskräftigen Entscheid nach völkerrechtlichen Grundprinzipien. ——————————————————————— 1) VON ARNIM, HANS HERBERT: Der Staat als Beute – Wie Politiker in eigener SacheGesetze machen, Droemersche Verlagsanstalt TH. Knaur Nachf., München, 1993 2) LINDLAU, DAGOBERT: Der Mob – Recherche zum organisierten Verbrechen, DeutscherTaschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, München , 1. Auflage Oktober 1989​ Inhaltsverzeichnis zur Anlage bezüglich Beschwerden, Einsprüchen und Widersprüchen an BRD-Organe​ Rechtslage deutschland in 2013 betrogen im 4reich Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln" im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland Vorbemerkung Punkt 01: Die Kapitulation Punkt 02: Beschlagnahme des Deutschen Reiches mit Fortbestand Punkt 03: Militärregierung (SHAEF-Gesetze) und Siegerjustiz Punkt 04: Besatzungsvorbehalt Punkt 05: Schaffungeines Besatzungskonstrukts BRD Punkt 06: Berlinist kein BRD-Bundesland Punkt 07: Schaffungeines Besatzungskonstrukts DDR Punkt 08: Oktroyiertes Grundgesetz ist Besatzungsrecht und keine Verfassung Punkt 09: Besatzungskonstrukt BRD eignet sich völkerrechtswidrig Staatsvolk an Punkt 10: Besatzungskonstrukt annektiert Reichsteilgebiete und –vermögen Punkt 11: Mitgliedschaft der BRD in der UNO in Feindschaft zum Deutschen Reich Punkt 12: Irreführung der 2plus4-Verhandlungspartner durch BRD-Organe Punkt 13: Einigungsvertragzwischen DDR und BRD ist nichtig Punkt 14: Verträge zur Regelung bestimmter Fragen sind nichtig Punkt 15: Ein Friedensvertrag für Deutschland wird umgangen Punkt 16: Die vorgesehene Verfassung für Deutschland wird verhindert Punkt 17: GG Art. 23 wird mit Wirkung zum 18.07.1990 aufgehoben Punkt 18: Die BRD ist nach GG Art. 139 weiterhin nicht souverän Punkt 19: Der Beitritt der neuen Bundesländer nach GG Art. 23 war nicht möglich Punkt 20: Die neuen Länder gab es völkerrechtlich am 03.10.1990 noch nicht Punkt 21: BRD-und DDR-Einwohner sind Staatsangehörige des Deutschen Reiches Punkt 22: Die BRD ist völkerrechtlich mangels Staatsangehörigen erloschen Punkt 23: Die BRD will mit allen Mittel die Handlungsfähigkeit des DR verhindern Punkt 24: Das Grundgesetz wird rechtsstaatswidrig zur Verfassung umgedeutet Punkt 25: BRD verwendet illegal Reichswappen und –Gesetze zurIrreführung Punkt 26: Das Wahlrecht zum Bundestag und die Gesetzgebung sind illega l Punkt 27: Der Wesensinhalt des Grundgesetzes in der BRD wird beseitigt Punkt 28: DieNormallage ist in der BRD weggefallen, Rechtsbehelfe sind nutzlos Punkt 29: Die Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit verstößt gegen EU-Recht Punkt 30: Die Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit verstößt gegen UN-Recht Punkt 31: Die Gehorsamkeitspflicht wäre auch nach GG Art. 20 (4) beendet Punkt 32: Die Weimarer Verfassung gilt weiterhin Punkt 33: Handlungen für das Deutsche Reich in Geschäftsführung ohne Auftrag Punkt 34: Die Erzwingung des deutschen Rechtsstaates ist Pflicht jedes Deutschen Punkt 35: Zuständigkeitdes BVerfG nach GG Art. 100 und 126 Punkt 36: BRD verweigert Rechtsweggarantien nach internationalem Recht Punkt 37: Verfassungsinitiativen als Ausweg nach GG Art. 146, bzw. Völkerrecht Die Parteien der Schwarz-Roten-Koalition als Ergebnis der Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag am 18.09.2005 haben auf das kurze Gedächtnis der durch ständige Geschichtsverfälschungen irregeführten Staatsangehörige des Deutschen Reiches gesetzt, um ihre Völkerrechtsverbrechen fortzusetzen. Ihre Wähler haben sie dabei schon immer getäuscht. Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme:Wahlplakate 1949 – Denn sie wissen, was sie tun! Wie das Deutsche Reich völkerrechtswidrig um seine Reichsgebiete betrogen werden soll!​ Punkt 01 Die Kapitulation des Deutschen Reiches Deutsches Reich ist eine amtliche Bezeichnung des deutschen Staates ab 1871 bis …? Nach allgemeinen Erklärungen in den meisten Geschichtsbüchern und Enzyklopädien bestand das Deutsche Reich bis 1945. Das Deutsche Reich war zu Beginn eine Monarchie unter Kaiser Wilhelm I. im Jahre 1871 gegründet, mit einer Verfassung aus dem gleichen Jahr. Es bestand aus 22 monarchistischen Staaten und drei Stadtstaaten, sowie dem Reichsland Elsass-Lothringen und hatte eine Gebietsgröße von 540 777 qkm mit 60 Millionen Einwohnern (Stand 1905). Am 11. August 1919 wurde aus der Monarchie Deutsches Reich eine Republik, die Weimarer Republik und natürlich wurde die Verfassung entsprechend ihrer Zeit der veränderten Staatsform angepasst. Allerdings umfasste das Deutsche Reich in der Staatsform ,,Republik" nunmehr nur noch ein Staatsgebiet von 468 718 qkm und hatte 1925 etwa 62 Millionen Einwohner (Quelle: Encarta Enzyklopädie). Warum war dasStaatsgebiet kleiner geworden? ​ a) Der I. Weltkrieg 1914 —1918 Als Folge des Krieges erfolgte durch den Friedensvertrag von Versailles im Jahre 1919/20 zwischen dem Deutschen Reich und den Siegermächten u. a. die erzwungene Vereinbarung, dass Elsass-Lothringen zunächst als Pfand für den Erhalt des Friedens besetztbleibt. Ein Teil östlich Preußens — Oberschlesien – musste an Polen abgetreten werden. Den Deutschen dort stellte man anheim, entweder Polen zu werden oder ins Deutsche Reich überzusiedeln. Dieser Teil der Vereinbarung und auch weitere Teile dieses Friedensvertrages verstießen eindeutig gegen viele Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung von 1907 (HLKO), insbesondere gegen die Artikel 46 und 55. Zwar lassen diese Bestimmungen die Besetzung eines Gebietes zu, abernicht deren Annexion (gewaltsame Einverleibung von Gebieten). Die Besatzer haben Verwalterpflichten und nach der Befriedung Rückgabepflichten. Wann, ist nicht geregelt (Quelle. Haager Landkriegsordnung.de — das Deutsche Reich trat 1910der HLKO bei). Dies erklärt nunmehr,warum das Deutsche Reich ab 1914 und mit Ausrufung der Weimarer Republik 1919 ein kleineres Staatsgebiet hatte. Gelesen werden muss in diesem Zusammenhang der Versailler Friedensvertrag. Das kann die Augen darüber öffnen, warum es dann 1933 zu dem kam, was sich keiner mehr wünschen kann. Man sollte sich gedanklich in die Menschen dieser Zeit versetzen oder ggfls. mit Betroffenen oder deren Nachkommen darüber sprechen, die von den Auswirkungen dieses erpressten und inhaltlich rechtswidrigen Friedensvertrages in den folgenden Jahren betroffen waren. (Quelle:documentArchiv.de… Hinweis der Friedensvertrag von Versailles umfasst sehr viele Seiten und Anlagen zueinzelnen Punkten des Vertrages, es ist eine Kostenabwägung, sich dieses sehr wichtige Dokument der Zeitgeschichte evtl. als Buch zu besorgen oderauszudrucken) b) Der II. Weltkrieg 1939 – 1945 Das deutsche Volk musste nun mit dem Ergebnis des Friedensvertrages von Versailles aus dem Jahr 1919/20 leben. Es nahm die Herausforderung an, konnte aber die völlig überzogenen und ungerechten Forderungen aus diesem Vertrag einfach nicht erfüllen. Die Menschen damals wussten über ihre Situation sehr wohl gut Bescheid und sie konnten erkennen, was da mit ihnen durch diesen Friedensvertrag gemacht worden war. Es war daher für einen Adolf Hitler nicht unmöglich, die Führung dieses Volkes im Wege des Staatsstreiches von oben durch Druck auf die Abgeordneten zu übernehmen. So entstand 1933 mit der Machtergreifung Hitlers wieder eine neue Staatsform, diesmal eine Diktatur auf der Grundlage der Weimarer Verfassung. Die gewählten Abgeordneten des Reichstages im Deutschen Reich willigten in der Folge durchaus verfassungskonform dem Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 zu, das wesentliche Teile der Verfassung außer Kraft setzte, aber eben nicht die ganze Verfassung. Es erfolgten sodann unzählige Gesetze, Verordnungen und Hitler-Erlasse, deren schlimme Auswirkungen allen bekannt sind. Hitler hatte freie Bahn. Den durch den Versailler Vertrag geknebelten Deutschen war es daher auch nicht schwer zu vermitteln, dass sie sich gegen das Diktat der Siegermächte des I. Weltkrieges widersetzen mussten und sei es durch einen Krieg. Hitler nannte seine Regierungszeit das 3. Reich. Warum? Man erinnert sich: (1871 Gründung des 1.Deutschen Reiches als Monarchie, 1919 Gründung des 2. Deutschen Reiches alsWeimarer Republik, 1933 Gründung des folgenden Deutschen Reiches als Diktatur,daher das 3. Reich). c) Das Ende des II.Weltkrieges Am 12.09.1944 wurde, anlässlich des 1. Londoner Abkommens, die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen beschlossen. Zugleich anerkannten die Staaten Groß – Britannien und die UdSSR (unter der damaligen Führung von Churchill und Stalin), dass die USA den militärischen Oberbefehl über die alliierten Truppen hatten und die USA Hauptsiegermacht des II.Weltkrieges ist. Zugleich mussten alle Vertragsunterzeichner die bereits am 13.02.1944 von General Dwight D. Eisenhauer schriftlich fixierten und bereits erlassenen SHAEF (Supreme Headquarters AIIied Expeditionary Forces) Gesetze anerkennen. Am 08. Mai 1945 unterzeichnete das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht, vertreten durch die Herren von Friedeburg, Keitel und Stumpf die Kapitulationsurkunde. Das war eine Kapitulationder Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung. Deshalb stand in der Urkunde auch unter Ziffer 4: „Die Kapitulation stellt keine Präjudiz (Vorentscheidung) für an ihrer Stelletretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden." Dazu heißt es in der Überschrift aus Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 4: „Vor 50 Jahren kapituliertedie deutsche Wehrmacht – Reichsregierung arbeitete noch bis Ende Mai 1945" Und weiter nach der Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 5: „Der Wehrmacht blieb nur noch die Kapitulation. Sie war ein militärischer Akt, der die Existenz der deutschen Armee beendete. Politisch-faktisch existierte das Deutsche Reich noch zwei Wochen fort." Braunschweiger Zeitung, a. a. O.: „Diese Reichsregierung, die letzte des Deutschen Reiches, wurde, ebenso wie Dönitz, am 23. Mai 1945 von den Alliierten abgesetzt. Die Alliierten übernahmen nun gemeinsam die Verwaltung des besiegten und besetzten Deutschlands." Bildunterschrift aus Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 5: „Für 20 Tage war Flensburg-Mürwik Sitz der Reichsregierung: Erst am 23. Mai wurde Hitler-Nachfolger Großadmiral Karl Dönitz … mit seinem Kabinett in der Marineschule von einer englischen Einheit gefangen genommen, … " Und auch hier zeigt sichin der Berichterstattung einer weiteren bundesdeutschen Zeitung der vielfach bekannte fahrlässige Umgang mit den tatsächlichen Fakten. Denn es gab durch den Selbstmord von Adolf Hitler weder einen legalen Reichspräsidenten Dönitz noch weiterhin das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich",welches der Alliierte Kontrollrat allerdings noch im September 1945 aufgehobenhaben wollte. Reichsgesetzblatt, Teil I, Ausgegeben zu Berlin, den24. März 1933 (Nr.25) Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich Artikel 1 Reichsgesetze können außer nach dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.. Artikel 2 Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt. Artikel 5 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird. Reichsgesetzblatt Teil I, Ausgegeben zu Berlin, den 30. Januar 1937 (Nr. 14) Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich Der Reichstag hatdas folgende Gesetz einstimmig beschlossen, das hiermit verkündet wird. Einziger Artikel (1) Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Reichsgesetzblatt Teil I, S. 141) wird bis zum 1.April 1941 verlängert….Reichsgesetzblatt Teil I, Ausgegeben zu Berlin, den 31. Januar 1939 (Nr. 15) Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich. Der Reichstag hat in Ergänzung des Gesetzes vom 30. Januar 1937 (Reichsgesetzblatt Teil I, S. 105) das folgende Gesetz einstimmig beschlossen, das hiermit verkündet wird: l. Die Geltungsdauer des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Reichsgesetzblatt Teil I, S 141) wird bis zum 10. Mai 1943 verlängert. Reichsgesetzblatt Teil I, Ausgegeben zu Berlin, den15. Mai 1943 (Nr. 49) Erlaß des Führers über die Regierungsgesetzgebung.Vom 10. Mai 1943 Mit Rücksicht darauf, daß das Gesetz vom 24. März 1933 (Reichsgesetzblatt Teil I, S. 141) formell am 10. Mai 1943 abläuft, bestimmeich: Die Reichsregierung hat die ihr durch das Gesetz vom 24. März 1933 übertragenen Befugnisse auch weiterhin auszuüben. Ich behalte mir vor, eine Bestätigung dieser Befugnisse der Reichsregierung durch den Großdeutschen Reichstag herbeizuführen. A. Hitler hat in seinem politischen Testament vom 29. April 1945, 4.00 Uhr, im zweiten Teil den Großadmiral Dönitz zum Reichspräsidenten und Obersten Befehlshaber der Wehrmacht ernannt. Kraft seines Amtes als Reichspräsident, das ihm mit der Volksabstimmung vom 19. August 1934 rechtsgültig übertragen worden ist, konnte der Reichspräsident Adolf Hitler einen Reichskanzler jederzeit ernennen. Der Reichspräsident musste jedoch in einer Wahl durch das Volk gewählt werden. Daran änderte auch das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich nichts. Der illegale Vorgang durch die Ernennung einesscheinbaren Reichspräsidenten Dönitz als Nachfolger von A. Hitler hatte aber auch die gegenwärtige Regierung rechtsgültig aufgelöst und mit Hitlers Todbesiegelt. Und damit war schon vor dem Kriegsende wieder die vollständige Weimarer Verfassung in Kraft! Gemäß dieser konnte nach Art. 45 – Der Reichspräsident vertritt das Reich völkerrechtlich – auch nur ein legal gewählter Reichspräsident eine völkerrechtskonforme Kapitulation für das Reichunterschreiben.. Das ist aber nicht erfolgt.​ Punkt 02: Beschlagnahme des Deutschen Reiches mit Fortbestand In der Zusatzerklärung der Alliierten vom 05. Juni 1945 zur Kapitulation steht u. a.: „… Die Übernahme zu den vorstehenden genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands." und als Anweisung an die deutschen Truppen Artikel 2, Absatz d) „Gemäß den von den Alliierten Vertretern zuerteilenden Anweisungen räumen die genannten Streitkräfte sämtliche außerhalbder deutschen Grenzen (nach dem Stand vom 31. Dezember 1937) liegendenGebiete." Nach wie vor planten die Alliierten, den Staat „Deutsches Reich" zu einem von ihnen zu bestimmenden Datum zurückzugeben. Auf der Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin (fälschlich „Potsdamer Abkommen" genannt) am 02.08.1945 fassten die Alliierten den Entschluss, den Staat „Deutsches Reich" nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat in den Grenzen vom 31.12.1937 wiederherzustellen (s. SHAEF –Gesetz Nr. 52, Artikel VII Nr. 9, Abschnitt e.). Daran hat sich bis heutenichts geändert. Artikel VII 9. (e)lautet: „Deutschland" bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. Das heißt also, das Deutsche Reich war weiterhin vorhanden, hatte nur aufgrund des Krieges keine handlungsfähige Regierung mehr und konnte deshalb mit den Siegermächten keinen Friedensvertrag schließen. Die Bevölkerung und das Heer des Deutschen Reiches hatte den Anweisungen der Alliierten zu folgen, dieim Übrigen verpflichtet waren nach Art. 43 der HLKO, neben der Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sich nach Möglichkeit auch nach den Gesetzen des Deutschen Reiches – soweit möglich – und im besonderen der Haager Landkriegsordnung zu verhalten. Haager Landkriegsordnung Artikel 43 lautet: Nach dem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlichin die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten,und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze. In NJW 1973Heft 35, Entscheidungen – Bundesverfassungsgericht, S. 1540, heißt es in Spalte1 und 2: „Das GG (Grundgesetz) – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. „ „Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2,266 [277] = NJW 53, 1057; BVerfGE 3, 288 [319 f.] = NJW 54, 465; BVerfGE 5, 85[126] = NJW 56, 1393; BVerfGE 6, 309 [336, 363] = NJW 57, 705), besitzt nachwie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation,insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nichthandlungsfähig." „Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neuorganisiert." Klaus Stern (Deutsches Staatsrecht der BundesrepublikDeutschland, Bd. V, München 2000, S. 1108) bemerkt wiederum irreführend nach der systematischen Verschleierungstechnik der BRD-Juristen zum fortgesetzten Völkerrechtsverbrechen dazu: „Die Fortbestandslehre erwies sich in ihrer scheinbaren Irrealität allein als real. Sie fand 1990 ihre kraftvolle Bestätigung. Sie bedeutet in ihrer Quintessenz: Obwohl Deutschland von den Alliierten zur Gänze besetzt war, bestand es als Gesamtstaat fort und ist ins einer Rechtssubjektivität identisch mit dem 1871 gegründeten Deutschen Reich,mag es auch seither mehrere Verfassungen erlebt haben und in seinem Gebietsstand verändert worden sein." Allgemein spricht gegen den Untergang des Deutschen Reiches und eine Identität mit der BRD aber das folgende: 1. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wäre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort. Nach Art. 25 des Grundgesetzes geht das Völkerrecht dem deutschen Recht im Range vor, weshalb alles, was dagegen verstößt, in Deutschland rechtswidrig ist. Das ergibt sich völkerrechtlich aus dem im Völkerrecht für den Krieg allein geltenden Gesetz des Internationalen Kriegsrechts, der sog. Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18. 10. 1907. Sie gilt noch heute für jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.). Mithin ist davon auszugehen, dass das Deutsche Reich und auch Preußen noch vollständig weiter bestehen und nicht etwa gar völkerrechtlich unzulässig von den Okkupationsmächten Polen, Russland (Nord-Ostpreußen), Litauen (Memelkreise) annektiert wordensind. 2. Nach allgemeinem Völkerrecht könnte das Deutsche Reich und auch Preußen am 08.05.1945 erloschen sein, sofern eine sog. debellatio vorliegen würde. Das ist nach allgemeinem Völkerrecht dann der Fall, wenn eine politische Macht durch eine andere militärische Macht den Staat „Deutsches Reich" und auch „Preußen" vollkommen besiegt hätte. Das aber war nicht der Fall, wie sich völkerrechtlich eindeutig aus der „Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Gewalt des Staates durch die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) und die Provisorische Regierung der Französischen Republik" vom 05.06.1945 (sog. Berliner Erklärung) ergibt. Dort erklärtendie Sieger das Fortbestehen Deutschlands in den Grenzen vom 31.12.1937. Daher betrachten sie Deutschland als politische Einheit in diesem Rahmen und wollten so über Deutschland verhandeln. Das bedeutet, dass debellatio Deutschlands nicht vorliegt und dass schon aus diesem Rechtsrahmen und Rechtsgrund das Deutsche Reich und Preußen staats- und völkerrechtlich in vollem Umfang fortbestehen. 3. Diese Rechtsgrundlage wurde vom deutschen Staatsrecht bestätigt, indem das Bundesverfassungsgericht am 31.07.1973 nach deutschem Verfassungsrecht festlegte, dass das Deutsche Reich fortbesteht und dass das bis auf den heutigen Tag so bleibt, da diese Entscheidung bis heute nicht aufgehoben wurde. Sie wurde sogar noch durch eine neue Entscheidung dieses Gerichte s von 1975,die zu den Ostverträgen erging, bestätigt, welche ebenfalls bis heute fortbesteht. Die Bundesrepublik Deutschland ist aher nach dem allgemeinen Öffentlichen Recht, also nach dem Völkerrecht und dem deutschen Staatsrecht nicht identisch mit dem Deutschen Reich, das als solches bis heute fortbesteht. Es besteht weder Gebietsidentität noch ist völkerrechtlich eine besatzungsrechtlich verfügte Staatsbürgeridentität jemals ohne Volkszustimmung möglich. Die Bundesrepublik Deutschland ist daher auch nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das ja als solches staats- und völkerrechtlich weiter besteht. Es wird international auch nicht etwa durch die Bundesrepublik Deutschland vertreten,da dafür kein entsprechendes Mandat besteht. Eine den beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes entgegenstehende Entscheidung hat es bis heute noch nicht gegeben. Es wird von Seiten der BRD-Regierung immer behauptet, dass die BRD identisch mit dem Deutschen Reich sei. Dies ist nicht richtig: Es kann nicht ein Staat mit einem anderen völkerrechtlich fortbestehenden Staat identisch sein. Auch das Staatsvolk kann das nicht, da die BRD kein eigenes Staatsvolk hat. Daher gibtes auch kein eigenes Gesetz, aus dem hervorginge, dass Deutsche "Bundesbürger der BRD" seien.​ Punkt 03:Militärregierung (SHAEF-Gesetze) und Siegerjustiz Das Besatzungsrecht steht als selbständige Rechtsordnung über und neben dem deutschen Recht. Es wendet sich einerseits an die der Besatzung Unterworfenen, also an die deutschen Behörden und zum Teil auch unmittelbar an die einzelnen deutschen Bürger. Es umgrenzt andererseits, allerdings vielfach in sehr verschwimmenden Umrissen undunvollständig, die Rechte und Pflichten der Besatzungsbehörden. aus: VON SCHMOLLER/MAIER/TOBLER, Handbuch desBesatzungsrechts, JBC MOHR (Paul SIEBECK) Tübingen 1951, Vorwort So unterliegen seit der Kapitulation alle Deutschen der Anweisung und Gerichtsbarkeit des SHAEF- Gesetzgebers.Diese SHAEF – Gesetzgebung ist seit Juli 1945 Rechtsgrundlage für die US – Armee in Europa. Artikel IV der SHAEF – Proklamation Nr. 1 Bei dieser Vertragsunterzeichnung wurde das Deutsche Reich als Ganzes von den USA als Hauptsiegermacht beschlagnahmt! Die Beschlagnahme trat am 09.05.1945 in Kraft. Beweis: SHAEF- Gesetz Nr. 52, Artikel 1, § 1, und das Hoheitszeichen SHAEF-Gesetzgebung , s.online-Enzyklopädie Ryan Durch Rechtswirksamwerdung der SHAEF-Gesetze mit der Kapitulationserklärung der Deutschen Wehrmacht am 08.05.1945 in Berlin-Karlshorst gelten diese Gesetze in Gesamt-Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937 (siehe auch Artikel 116 Abs.1 Grundgesetz) Anfang Juli 1945 ziehen sich die Westalliierten (gemäß des völkerrechtlichen Vertrages – 1. Londoner Abkommen ) auf die dortigen vereinbarten Besatzungsgrenzen zurück; d. h. es wurden die bereits von den Amerikanern besetzten Gebiete Thüringen, Teile von Sachsen, sowie die Gebiete von Sachsen – Anhalt bis weit nach Dessau und Stendal hinein, sowie die von den Briten besetzten Gebiete bis Wismar und östlich von Schwerin usw.hinein, geräumt. Beweis: Militärkarten der Siegermächte Dafür ziehen die Westalliierten am 11.06.1945 in Groß – Berlin ein. Dieses war und ist ein extrem wichtiger undbedeutender Schritt der Westalliierten, da normalerweise die jenige Macht Hauptsiegermacht innerhalb einer Allianz ist, welche die Hauptstadt des feindlichen Reiches erobert hat. Die Eroberung von Berlin fand durch die 1.Belowrussische Armee der UdSSR statt, jedoch hatte die UdSSR unter Stalinbereits vorher das 1. Londoner Abkommen am 12.09.1944 unterzeichnet und so die USA als Hauptsiegermacht des II. Weltkriegs bereits anerkannt. In der Folge hieß es dann ja auch: Amerikanischer,britischer, französischer und russischer Sektor von Groß-Berlin; jedochSowjetische Besatzungszone (SBZ) für Mitteldeutschland. Am 23.05.1945 wurde die Regierung des III. Reiches unter Großadmiral von DÖNITZ durch die britischen Besatzungstruppen auf Anordnung der USA verhaftet mit zwei Ausnahmen: 1. der Reichsminister für Verkehrswesen HerrDr. Ing. Julius DORPMÜLLER 2. der Reichsminister für Post – und Fernmeldewesen Herr Dr. Wilhelm OHNESORGE, beide hatten nämlich ihren Beamteneid nach zu Zeiten der Weimarer Republik auf die Weimarer Verfassung und nicht wie die anderen auf den „Führer" geschworen. Beweis: SEB – Sendung über die Hakeburg in Kleinmachnow im Sep. 2002 Das so genannte Potsdamer Abkommen vom 02.08.1945 heißt eigentlich „Mitteilung über die Drei Mächte Konferenz von Berlin" und betrifft im wesentlichen interne Angelegenheiten sowie Verständigung über das weitere Prozedere der Hauptsiegermächte USA, UdSSR,Groß-Britannien, Frankreich und China auf der Außenministerkonferenz zu London. Beweis: Amtsblatt des Kontrollrats in DeutschlandErgänzungsblatt Nr. 1 und Verwaltungsbefehl zur Verwaltung Deutschlands Im Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1. Jahrgang ,Nr. 1 vom 10.07.1945 wird festgelegt, dass im wesentlichen die Gesetzgebung,welche bis Januar 1933 galt, gemäß SHAEF – Gesetz Nr. 1 Artikel 1, Abs. 1, abdem 08.05.1945 wieder in Kraft gesetzt wird. Die Richtlinien der Alliierten sind für das deutsche Volk Gesetz. Danach sind alle von der nationalsozialistischen Regierung erlassenen Gesetze, soweit sie rassefeindlichen Charakter tragen und der nationalsozialistischen Weltanschauung entspringen, aufgehoben. Es gilt also im wesentlichen die Gesetzgebung bis Januar 1933. Auf Anordnung der USA als Hauptsiegermacht des II.Weltkriegs werden beschlagnahmt: 1. die Deutsche Reichsbahn (DR), 2. die deutschen Reichsautobahnen, 3. die deutschen Fernverkehrsstraßen, 4. die deutschen Wasserstraßen, die Leuna – Werke und 5. die Volkswagen – Werke als Sondervermögen des Deutschen Reiches zusätzlich Noch vor der Einführung des Grundgesetzes, wurde auf Anordnung der USA die Bank Deutscher (Reichs-) Länder gegründet. Hier wurde bestimmt, dass Zahlungsmittel in Deutschland – ohne zeitliche Beschränkung unddamit nach amerikanischer Rechtsauslegung für zunächst 60 Jahre – die DM oderder US – Dollar sein soll. Beweis: Gesetzblatt Nr. 67 der Militärregierung – Deutschland, Amerikanisches Kontrollrecht vom 20.06.1948 und Gesetz Nr. 53 ( Neufassung ) derMilitärregierung – Deutschland, Amerikanisches Kontrollrechtvom 19.09.1949 (also nach lnkraftsetzung des GG). Im Februar 1945 beschlossen Stalin, Churchill und Roosevelt im Liva dia Palastauf der Krim die Aufteilung Deutschlands in drei westliche Besatzungszonen zugunsten der Westmächte – USA, England, und Frankreich, sowie eine östliche Besatzungszone diesseits der Elbe zugunsten Sowjetrusslands (UdSSR) – (vergl. JP Jalta Papers, 04. – 11. 02. 1945). In der Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 17. Juli 1945 kamen der Präsident Harry S.TRUMAN, der Diktator J. W. STALIN und der Premierminister von Großbritannien Winston S. CHURCHILL unter Punkt VII Kriegsverbrecher überein, Einigung über die Methoden des Verfahrens gegen alle Kriegsverbrecher zu erzielen –allerdings nur für die Besiegten! In der Folge beschlossen die Westmächte ein eindeutig völkerrechtswidriges Verfahrensstatut (s. Londoner Statut 08. 08. 1945) welches sie Internationales-Militär-Tribunal, das sogenannte IMT, nannten.Dieses nachstalinistisch-bolschewistischen Vorbildern installierte „Gericht", war mit Anklägern und Richtern der vier Hauptkriegssiegermächte besetzt, war also keinesfalls international – und mithin als befangen anzusehen. Es hat inzwischen in der Geschichtsschreibung den Ruf einer Siegerjustiz erlangt, denn es vertrat und begünstigte eindeutig jene Siegermächte, die wegen ihrer vor aller Welt offenkundigen,eigenen Kriegsverbrechen ebenfalls auf die Anklagebank gehört hätten (siehe auch Rudolf Augstein in DER SPIEGEL, am 07. Jan. 1985). Im Westen steigerten die Luftflotten Englands und der Vereinigten Staaten in einem schwer verständlichen Angriffsrausch ihre Angriffe auf deutsche Städte zu einer Untergangsorgie –obwohl der Krieg schon längst entschieden und die Kapitulation nur eine Frage der Zeit war. Dresden, die vielleicht nördlichste Stadt nördlich der Alpen,wurde im Februar 1945 ausgelöscht. Zehntausende oder mehr, darunter viele Flüchtlinge, fanden in dem flammenden Inferno den Tod. Noch im März ereilte es Würzburg, die Stadt der Kirchen und Lazarette. Von Potsdam bis Weimar, von Kölnbis Braunschweig wurden die historisch und künstlerisch bedeutendsten deutschen Städte dem Erdboden gleichgemacht. Aus:Braunschweiger Zeitung vom 08. Mai 1995, Seite 4 Die Aussiedlung, Enteignung und Ermordung von Millionen Deutschen aus den von der Roten Armee mit Unterstützungvon USA und Großbritannien eroberten deutschen Ostgebieten, Ostpreußen,Hinterpommern, Schlesien, dem Warthegau , sowie dem Sudetenland wurde bereits während des Krieges verabredet und nach Plan durchgeführt. Es sind dabei ca. 3Millionen Deutsche im Widerspruch zu den angeblich für alle Menschen geltenden Menschen- und Völkerrechte getötet oder ermordet worden. Auch diese Kriegsverbrechen, bzw. Kriegsfolgeverbrechen wurden niemals gesühnt, weil die Welt damals und bis heute von einer typischen, US-amerikanischen Siegerjustizvergewaltigt wird. Den Deutschen wurde von den Besatzungsmächten und deren deutschen Kollaborateuren in der Form einerorganisierten Modalität einer Fremdherrschaft aber jahrzehntelang bis 1990 vorgegaukelt, die deutschen Ostgebiete des Deutschen Reiches ostwärts von Oderund Neiße stünden nur vorübergehend unter fremder, sprich polnischer odersowjetischer Verwaltung. Auch die Ereignisse in den Kriegsgefangenenlagern für deutsche Kriegsgefangene auf den Rheinwiesen harren noch auf eine wissenschaftlich unabhängige Aufklärung und Anklage.​ Punkt 04:Besatzungsvorbehalt Im Besatzungsstatut zur Abstimmung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen Deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. April 1949 heißt es in Absatz 5: Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, alle sonstige Gesetzgebung und alle Abkommen zwischen dem Bund und ausländischen Regierungen treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang beiden Besatzungsbehörden in Kraft, es sei denn, dass diese sie vorher vorläufig oder endgültig ablehnen. Im Begleitschreiben der Außenminister zumBesatzungsstatut vom 10. April 1949 heißt es: „Mit der Errichtung der Deutschen Bundesrepublik werden die alliierten Militärregierungen als solche aufhören zu bestehen, und die Aufgaben der alliierten Behörden werden in der Weise aufgeteilt werden, das die Aufgaben voneinem Hohen Kommissar und die militärischen Aufgaben von einem Oberbefehlshaber wahrgenommen werden. Die drei Hohen Kommissare werden zusammen eine Alliierte Hohe Kommission bilden, …" Der Besatzungsvorbehalt ist also erkennbar die Grundlage dafür, dass auch das durch die westalliierten Besatzungsmächte geschaffene Besatzungskonstrukt bis zum 17.7.1990 niemals allein und ausschließlich überirgend eine wesentliche deutsche Angelegenheit zur Entscheidung berechtigt waren. Andererseits ergibt sich aus diesem Besatzungsvorbehalt,dass die Bundesrepublik Deutschland als organisierte Modalität einer Fremdherrschaft rechtskraftfähige nationale und internationale Verträge abschließen konnte, soweit sie nicht grundsätzlich dem internationalen Völkerrecht durch die heimlich längst vorgesehene Ausschaltung des Deutschen Reiches widersprachen. Der Besatzungsvorbehalt bedurfte zur Ausübung der breiten Kollaboration von Deutschen, die das Deutsche Volk möglichst über dessen Konsequenzen im Unklaren lassen mussten. Die Nachkriegsentwicklung ist also maßgeblich dadurch bestimmt worden, dass sich die Kollaborateure gemeinsam mit den Besatzungsmächten immer dann gegen deutsche Interessen und insbesondere die Interessen des Deutschen Reiches wendeten, wenn es im Sinne des sich entwickelnden Kalten Krieges für die Westalliierten kommod erschien. Insbesondere die Entartung der Gesetzgebung zur Verhinderung der Durchsetzung der Menschen- und Völkerrechte in der BRD bis1990 wurde durch den Besatzungsvorbehalt abgesichert, welcher verhinderte, dass Deutsche überhaupt ihre internationalen Rechte wirkungsvoll reklamieren konnten. Deutsche sind daher bis heute Parias der Weltgemeinschaft auch dann,wenn man ihnen anderes suggerierte. Anders als die Politiker und Parteien des Deutschen Reichesvon 1918 bis 1933, die der Kriegsschuld-Lüge von 1919 vehement widersprachen und sich schützend vor das deutsche Volkstellten, folgten seither a l l e Bundesregierungen, Politiker und Parteiengehorsam der offenkundig tatsachenwidrigen Alleinkriegsschuld-Zuweisung der Hauptkriegssiegermächte gegen das deutsche Volk, obwohl ihnen die tatsächliche Mitschuld der jenigen Siegermächte, die ebenfalls den Zweiten Weltkrieg planten, es auch offen zugaben, nur zu gut bekannt sind und darüber dokumenten- und quellenbelegende Bücher kompetenter pflichtbewusster deutscher – und mehr noch internationaler -Historiker, Geschichts- und Militärwissenschaftler zahlreich zur Verfügungstehen.​ Punkt 05:Schaffung eines Besatzungskonstrukts BRD Am 01.09.1948 trat in Bonn dann der Parlamentarische Rat mit seinen 65, von den Siegermächten ausgewählten Mitgliedern zusammen und beriet einen Grundgesetzentwurf. Präsident des Parlamentarischen Rates war Konrad Adenauer, Vizepräsident Carlo Schmidt. Der Parlamentarische Rat stand allerdings unter ständiger Aufsicht der Siegermächte, die auch an den Bearbeitungen des Grundgesetzes beteiligt waren, um keine freie Entscheidung Deutscher zuzulassen. Das folgende Photo von einer Sitzung des Rates im April1949 beweist, dass die Siegermächte selbst den kompletten Inhalt des Grundgesetzes durch ständige Kontrolle erzwangen, G/Geschichte, März 2002,Johann Michael Sailer Verlag, S.10.Urkundsbeweis:Besatzer diktierten das GG Nach den Beratungen wurde das Grundgesetz am 08. Mai 1949 mit 53 gegen 12 Stimmen angenommen. Mit Schreiben vom 12.05.1949 an Konrad Adenauer haben die 3 Militärgouverneure Lucius Clay, B.H. Robertson und Pierre Koenig Änderungen angefordert und durchgesetzt: Indem wir dazu zustimmen, dass diese Verfassung dem Deutschen Volk zur Ratifizierung gemäß den Bestimmungen des Artikels 144 (1) unterbreitet wird,sind wir überzeugt, dass Sie verstehen werden, dass wir verschiedene Vorbehalte haben. In der Woche zwischen dem 16.05.bis 22.05.1949 wurde diese von den Landtagen, welche nicht vom deutschen Volkegewählt, sondern zu diesem Zeitpunkt von den alliierten Militärbehörden eingesetzt worden waren, mit 2/3 der beteiligten deutschen Länder angenommen,z.B. hat Bayern mit „Nein" gestimmt und die mittel – und ostdeutschen Ländervertretungen, so es welche gab, durften nicht an dieser Abstimmungteilnehmen. Beweis : Bundesgesetzblatt ( 13G8 ) Nr.: 1von 1949 Das Grundgesetz wurde am 23.05.1949 verkündet und trat am 24.05.1949 in Kraft. Es unterlag von Anfang andem alliierten Vorbehalt der Westmächte durch ein übergeordnetes Besatzungsstatut. Der Artikel 23 des GG, dieser bestimmt den Geltungsbereich dieses Gesetzes, lautete 1949 wörtlich: Dieses Gesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen,Groß – Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein – Westfalen, Rheinland- Pfalz, Schleswig – Holstein, Württemberg – Baden und Württemberg -Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen. Seit dem 01.07.1957 gilt der Geltungsbereich auch im Saarland. Beweis: BGBl Nr. 1,1949 Allerdings musste das GG von den Militärgouverneuren genehmigt werden, und so heißt es unter Nr. 4 dieses Genehmigungsschreibens wörtlich: 4.) Ein dritter Vorbehalt betrifft die Beteiligung Groß-Berlins am Bund. Wir interpretieren den Inhalt der Artikel 23 und 144,2 des GG dahin, dass er die Annahme unseres früheren Ersuchens darstellt, demzufolge Berlin keine stimmberechtigte Vertretung im Bundestag oder Bundesrat erhalten hat und auch nicht durch den Bund regiert werden wird. Beweis: Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum GG, Frankfurt, den 12.05.1949 Die völkerrechtliche Grundlage für das GG der BRD ist somit die Haager Landkriegsordnung, in welcher der Artikel 43 ( Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung ) folgendes aussagt: Nachdem die gesetzmäßige Gewalttatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten,und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung derLandesgesetze. Beweis: Haager Landkriegsordnung vom 07.10.1907, veröffentlicht im Reichsgesetzblatt(RGBl) 1910 Die Bundesrepublik Deutschland war also seit ihrer Gründung niemals ein souveräner Staat, sie wurde z.B. von Carlo SCHMID, einem der Gründerväter des Grundgesetzes, in einer Erklärung zur Aufgabe der Bearbeitung eines Grundgesetzes als Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, bezeichnet. Dieses Grundgesetz wurde nicht als Verfassung entworfen und kann auch aus völkerrechtlichen Erwägungen, die im folgenden durch Prof. Dr. Carlo SCHMID erläutert werden, keine sein. Da dieser für die Beurteilung der Lage in Deutschland unendlich wichtige Redetext nur schwer zugänglich ist (aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle",Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff. im Archiv des Bundestages stehen die Protokolle gebunden im Büro von Günther J.Weller), werden daraus die wesentlichen Passagen nachfolgend wiedergegeben, Zitate Anfang: Prof.Dr. Carlo SCHMID: Man muss wissen, was man will, wenn man von Staatspricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, dass man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst -, sondern es organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn. …Diese Organisationals staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dasses im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotzmangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus. Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang,gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges. Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, „inneren" Staatsfunktionen haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen,fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz der Kompetenzen imtieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, dass dieser Organismus nach innen in höchst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag. Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die Deutsche Wehrmachtbedingungslos kapituliert. …. Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet,dass damit das Deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, dass es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, dass den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der Deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer. ….. Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte under selbst militärisch niedergeworfen sind. Die debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitelauf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte. Der Sieger muss also von dem Zustand der debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll. Hier gibt es nach Völkerrecht nur zwei praktische Möglichkeiten. Die eine ist die Annexion. Der Sieger muß das Gebiet des Besiegten annektieren, seinem Gebiet einstücken.Geschieht dies, dann allerdings ist die Staatlichkeit vernichtet. Oder er muss zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, dass kein Deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, dass das Deutsche Volk nicht versklavt werden soll.Daraus ergibt sich, dass zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluss gezogen werden kann, dass Deutschland als staatliches Gebilde zuexistieren aufgehört hat. ….Desorganisation des Staatsapparats ist … nicht die Vernichtung des Staates der Substanz nach. …. ….. Diese Auffassung,dass die Existenz Deutschlands als Staat nicht vernichtet und dass es alsRechtssubjekt erhalten worden ist, ist heute weitgehend Gemeingut derRechtswissenschaft, auch im Ausland. Deutschland existiert als staatlichesGebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig, nochnicht geschäftsfähig. Die Gesamtstaatsgewalt wird zum mindesten auf bestimmtenSachgebieten durch die Besatzungsmächte, durch den Kontrollrat im ganzen unddurch die Militärbefehlshaber in den einzelnen Zonen ausgeübt. Durch dieseTreuhänderschaft von oben wird der Zusammenhang aufrechterhalten. DieHoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglichden Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschaft übergegangen ist. Das GebietDeutschlands ist zwar weitgehend versehrt, aber der Substanz nach ist eserhalten geblieben, und auch das Deutsche Volk ist – und zwar als Staatsvolk -erhalten geblieben. Gestatten Sie mirhier ein Wort zum „Staatsvolk". Es hat sich in dieser HälfteDeutschlands ungemein vermehrt durch die Flüchtlinge, durch Millionen Menschen,die ausgetrieben wurden aus Heimaten, in denen ihre Vorfahren schon seitJahrhunderten ansässig gewesen sind. Man sollte in der Welt nicht so raschvergessen, was damit geschehen ist! Denn wenn wir hieres zu schnell vergessen sollten, wenn wir dieses Wissen aus unserem Bewusstseinverdrängen sollten, könnte es geschehen, dass einige Generationen später dasVerdrängte in böser Gestalt wieder aus dem Dunkel des Vergessens emporsteigenkönnte! Mansollte gerade im Zeitalter der Nürnberger Prozesse von diesen Dingen sprechen! Freilich wissen wirgenau, dass die Austreibung von Bevölkerungen nicht von den Siegern diesesKrieges, sondern von den Nationalsozialisten erfunden worden ist und das, wasbei uns geschah, lediglich das Zurückkommen des Bumerangs ist, der einst vonhier ausgeworfen wurde. Trotzdem aber bleibt bestehen, dass, was nach demKriege geschehen ist, auch Unrecht ist! Es gibt einfranzösisches Sprichwort. „On n'excuse pas le mal par le pire""Man rechtfertigt das Böse nicht durch den Hinweis auf ein nochBöseres." Damit,dass die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatlicheWirklichkeit erhalten geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zuwerden. Es muss aber neu o r g a n i s i e r t werden. Diese Feststellung istvon einer rechtlichen Betrachtung aus unausweichlich …. …. DerRechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendescharakterisiert: Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund derHaager Landkriegsordnung besetzt. Darüber hinaus trägt die BesetzungDeutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Esbedeutet, daß fremde Mächte inner Deutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmernihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf Deutschem Boden nach ihremWillen gestalten wollen. ….. ……. AberIntervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht,Rechtswirkungen herbeizuführen. …. Die Haager Landkriegsordnung verbietet jageradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen. So wird man für dieFrage, ob interventionistische Maßnahmen von uns als „Recht"anerkannt werden müssen, spätere Vereinbarungen abzuwarten haben. Aber kein Zweifelkann darüber bestehen, dass diese interventionistischen Maßnahmen derBesatzungsmächte vorläufig legal sind aus dem einen Grunde, dass das DeutscheVolk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet. Esliegt hier ein Akt der Unterwerfung vor – drücken wir esdoch aus, wie es ist -, eine Art von negativem Plebiszit, durch dass dasDeutsche Volk zum Ausdruck bringt, dass es für Zeit auf dieGeltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist. Man sollte sichdoch darüber klar sein, was Volkssouveränität heißt: nicht jede Möglichkeit,sich nach seinem Willen in mehr oder weniger Beschränkung einzurichten, sondernzur Volkssouveränität gehört, wenn das Wort einen Sinn haben soll, auch dieEntschlossenheit, sie zu verteidigen und sich zu widersetzen, wenn sieangegriffen wird! …… Zu deninterventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschlandvorgenommen haben, gehört unter anderem, dass sie die Ausübung der DeutschenVolkssouveränität blockiert haben. An und für sich ist die Volkssouveränität,in einem demokratischen Zeitalter zum mindesten, der Substanz nach unvermeidbarund unverzichtbar. Ich glaube, sagen zu können, dass dies auch heute derStandpunkt der offiziellen amerikanischen Stellen ist. Aber man kann dieAusübung der Volkssouveränität ganz oder teilweise sperren. Das ist bei uns1945 geschehen. ….. ……. Es gibt kein westdeutsches Staatsvolkund wird keines geben! Das französischeVerfassungswort: La Nation une et indivisible: die eine und unteilbare Nationbedeutet nichts anderes, als daß die Volkssouveränität auch räumlich nichtteilbar ist. Nur das gesamte Deutsche Volk kann „volkssouverän"handeln, und nicht ein Partikel davon. ….. …….. Eine gesamtdeutschekonstitutionelle Lösung wird erst möglich sein, wenn eines Tages eine DeutscheNationalversammlung in voller Freiheit wird gewählt werden können. ….. …… ….Wenn man dieDokumente Nr. I und III liest, die die Militärbefehlshaber denMinisterpräsidenten übergeben haben, dann erkennt man, dass dieBesatzungsmächte sich eine ganze Reihe von Sachgebieten und Befugnissen ineigener oder in konkurrierender Zuständigkeit vorbehalten haben. Es gibt fastmehr Einschränkungen der Deutschen Befugnisse in diesem Dokument Nr. I alsFreigaben Deutscher Befugnisse! Dieerste Einschränkung ist, dass uns für das Grundgesetz bestimmte Inhalteauferlegt worden sind; weiter, dass wir das Grundgesetz, nachdem wir es hier beratenund beschlossen haben, den Besatzungsmächten zur Genehmigung werden vorlegenmüssen. Dazu möchte ich sagen: Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigenhat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reinerAusfluss der Volksouveränität des Genehmigungspflichtigen! Diezweite Einschränkung ist, dass uns entscheidende Staatsfunktionen versagtsind: Auswärtige Beziehungen, freie Ausübung der Wirtschaftspolitik; eine Reiheanderer Sachgebiete sind vorbehalten. Legislative, Exekutive und sogar dieGerichtsbarkeit sind gewissen Einschränkungen unterworfen. Diedritte Einschränkung: Die Besatzungsmächte haben sich das Rechtvorbehalten, im Falle von Notständen die Fülle der Gewalt wieder an sich zunehmen. Die Autonomie, die uns gewährt ist, soll also eine Autonomie aufWiderruf sein, wobei nach den bisherigen Texten die Besatzungsmächte es sind,die zu bestimmen haben, ob der Notstand eingetreten ist oder nicht. VierteEinschränkung: Verfassungsänderungen müssen genehmigt werden. Also: Auch diejetzt freigegebene Schicht der ursprünglich voll gesperrten DeutschenVolkssouveränität ist nicht das Ganze, sondern nur ein Fragment. Daraus ergibtsich folgende praktische Konsequenz: Um einen Staat im Vollsinnezu organisieren, muss die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülleauswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auchnur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwegebringen, es sei denn, dass wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eineernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, diesie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müsste dannihnen gegenüber eben durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist,können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassungmachen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn „vorläufig" lediglicheine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlichdas Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wirhaben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebeneBesatzungsstatut. Die Art und Weise,wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt darüber, wiedie Hoheitsbefugnisse auf Deutschem Boden verteilt sein sollen. Sie bestimmtauch darüber, was an den Grundrechten unserer Länderverfassungen effektiv undwas nur Literatur ist. Diesem Besatzungsstatut gegenüber ist alles anderesekundär, solange man in Anerkennung seiner Wirklichkeit handelt. Nichts istfür diesen Zustand kennzeichnender als der Schluss-Satz in Dokument Nr. III,worin ausdrücklich gesagt ist, dass nach dem Beschluss des ParlamentarischenRates und vor der Ratifikation dieses Beschlusses in den Ländern dieBesatzungsmächte das Besatzungsstatut verkünden werden, damit das Deutsche Volkweiß, in welchem Rahmen seine „Verfassung" gilt. Wenn man einensolchen Zustand nicht will, dann muss man dagegen handeln wollen. Aber das wäre dann Sache des Deutschen Volkesselbst und nicht Sache staatlicher Organe, die ihre Akte jeweils vorhergenehmigen lassen müssen. Damitglaube ich die Frage beantwortet zu haben, worum es sich bei unserem Tun denneigentlich handelt. Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte dasGrundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse desDeutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die VerfassungDeutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. ….. Wenn man nun fragt,wo dann die Grenze gegenüber dem Voll-Staat, gegenüber der Vollverfassungliege: Nun, das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall. Überfolgende Gesichtspunkte aber sollte Einigkeit erzielt werden können: Erstensas Grundgesetz für das Staatsfragment muss gerade aus diesem seinen innerenWesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftigeVollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzesdieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehenkönnen. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält,wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintretenwird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen:"an dem Tage, an dem eine vom Deutschen Volke in freier Selbstbestimmungbeschlossene Verfassung in Kraft tritt." (Sehr richtig!) Zweitens:Für das Gebiet eines echten, vollen Staates ist charakteristisch, dass esgeschlossen ist, dass also nichts hineinragen und nichts über seine Grenzenhinausragen kann. Bei einem Staatsfragment kann dies anders sein. Hier isträumliches Offensein möglich. Das wird sich in unserer Arbeit in einemdoppelten Sinne niederschlagen können und, wie ich glaube, auch müssen. DiesesGrundgesetz muss eine Bestimmung enthalten, auf Grund derer jeder TeilDeutschen Staatsgebietes, der die Aufnahme wünscht, auch aufgenommen werdenmuss; wobei die Frage noch zu klären sein wird, wie dies geschehen soll und obBedingungen aufgestellt werden sollen. Ich glaube, man sollte die Aufnahme sowenig als möglich erschweren. ….. ZitateEnde! Urkundsbeweis: Das umgesetzte Grundgesetz als Besatzerdiktat Wenn auch die Erfüllungsgehilfen der Siegermächte in den BRD-Organen aufdas kurze Gedächtnis eines zum Untergang vorgesehenen Deutschen Volkes der Staatsangehörigendes Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit setzen, so konntedoch das Ergebnis der völkerrechtswidrigen Besatzerwillkür nach der Aufzwingungvon Grundgesetz und so genannten Länderverfassungen noch nicht entgültig aus derNachkriegsliteratur gelöscht werden. Aus dem Vorwort eines frühen Grundgesetzes für Volksschüler wurde dievorstehende Abbildung entnommen. Sie zeigt, dass weder deutsche Bundesorganeals abhängige Besatzungskonstrukte, bzw. Verwaltungseinheiten, noch manipulierte,durch die Siegerpresse informationsbeschränkte Wähler freie Entscheidungen imWege der völkerrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechte treffen konnten. Aus einem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom März 1973,Kompass Buch- und Zeitschriftenverlag GmbH, 29. Auflage, ist die folgendeAbbildung entnommen: Urkundsbeweis: Berlin wird auch nach dem GG nicht durch die BRD regiert In der und für die Reichshauptstadt des Deutschen Reiches Berlin galttrotz aller widersprüchlichen Behauptungen des Bundesverfassungsgerichtes undder BRD-Organe auch nach der „Berliner Verfassung" vom 01.09.1949 dasGrundgesetz nach den vorgehenden Bestimmung der Alliierten kraft Kriegsrechtnur, soweit nicht aus der Besatzungszeit stammende und noch aufrechterhalteneMaßnahmen der westlichen Alliierten seine Anwendung beschränken. Daran hat sich bis heute nichts geändert, weil auch der falsch sobezeichnete Einigungsvertrag, der tatsächlich ein weiteres Ergebnis einesDiktates der Siegermächte darstellt, z. B. jeglichen verläßlichen Rechtsschutzgegen Besatzerwillkür und Enteignung untersagen möchte.​ Punkt 06: Berlin ist kein BRD-Bundesland Der besondere Status von Groß – Berlin setzt sichaus folgenden rechtlichen Gegebenheiten zusammen: 1.Reichsverfassungund Reichsgesetzgebung 2.Verfassungund Gesetzgebung des Freistaates Preußen 3.Verfassung und Gesetzgebung derPreußischen Provinz, Stadtgemeinde Berlin 4.Preußischer KommunalverbandGebietskörperschaft Groß – Berlin Beweis: 1. Londoner Protokoll vom 12.09.1944 Dadie UdSSR für ihr Besatzungsgebiet die Einführung einer neuen Währung ablehnte,gab es Streit unter den Alliierten und so begann die Berlin-Blockade. Erst nachBeendigung der Berlin-Blockade wurde auch in Groß-Berlin die DM (zunächst mitdem Stempelaufdruck B) eingeführt. Beweis: Gesetz Nr. 67 der Militärregierung -Deutschland, Amerikanisches Kontrollrecht, Ausstattung der GebietskörperschaftGroß – Berlin mit Geld, vom 20.03.1949 Berlin hat seit Ende des Kriegeseinen besatzungs- und verfassungsrechtlich „besonderen Status" und war bis zum03.10.1990 nie Teil der BRD. Danach war das wegen der Aufhebung des GG durchAufhebung des Art. 23 a. F. nicht mehr legal zu regeln. Berlin war also niemals und ist bis heutekein Land der „Bundesrepublik Deutschland". Dies haben die Alliierten imGenehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12.05.1945(Abs. 4) festgeschrieben. Dieser Tatsache trägt auch das Bestätigungsschreiben der Alliierten Kommandaturazur Verfassung von Berlin (BKO (50) 75 vom 29.08.1950 (VOBl. I S. 440) inVerbindung mit BKO (51) 56, Abs. 2 vom 08.10.1951) Rechnung, in dem die Alliierten zweiAbsätze der Verfassung von Berlin außer Kraft setzten: – Absatz2, in dem festgestellt wird, dass Berlin ein Land der BundesrepublikDeutschland sei und – Absatz3, in dem erklärt wird, dass Grundgesetz und Gesetze der BundesrepublikDeutschland für Berlin bindend seien. Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmterFragen in Bezug auf Berlin" vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274)wurden diese Tatsachen nochmals bestätigt. Damit waren und sind Bürger von Berlin (inOst und West) keine Bürger der „Bundesrepublik Deutschland" SichtbareZeichen der Exterritorialität von Berlin gegenüber der BundesrepublikDeutschland ist die beiderseitige Nichtzuständigkeit Berliner undbundesdeutscher Behörden, die Neutralität der Berliner Abgeordneten imBundestag und die Freiheit der Berliner Bürger vom Wehr- bzw. Ersatzdienst.​ Punkt 07: Schaffung eines Besatzungskonstrukts DDR Die Volkskammer entstand 1949 aus der Bewegung der DeutschenVolkskongresse, dessen 3. Kongress im Mai 1949 den Deutschen Volksrat wählte.Dieser konstituierte sich am 07.10.1949, dem Tag der Gründung der DDR als"rovisorische Volkskammer" der DDR. Mit der Wahl zur erstenVolkskammer 1950 entfiel das „rovisorische", danach erfolgten alle 4Jahre bis 1971 die Wahlen zur Volkskammer; ab diesem Zeitpunkt wurde diesejeweils für 5 Jahre gewählt. Die erste Verfassung wurde mit der Konstituierung der DDR am 07.10.1949unter notwendiger Zustimmung der UdSSR in Kraft gesetzt. Es handelte sicherkennbar um einen Revancheakt zur Provokation der Gründung desBesatzungskonstrukt BRD durch die westlichen Alliierten am 23.05.1949. Auch für die Bildung eines von den Siegermächten ebenfalls bevormundeten BesatzungskonstruktsDDR gelten die gleichen völkerrechtlichen Mängel wie für die BRD. Diesogenannte DDR-Verfassung beanspruchte nun ebenfalls völkerrechtswidrig einenTeil der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches als eigenes Staatsvolk undokkupierte Reichsteilgebiete und Reichsteilvermögen. Die DDR-Verfassung bekannte sich zur Gewaltenkonzentration in derVolkskammer, wodurch diese einer demokratischen Grundordnung von vorne hereinwidersprach. Die DDR stand ebenfalls wie die BRD dem Deutschen Reich als totalabhängiges und bevormundetes Besatzungskonstrukt natürlich feindseliggegenüber, was sie durch ihren Beitritt zu den UN als nur scheinbarer Staatauch ohne eigenes Staatsvolk bekräftigte. Die mit den Volksaufständen 1989 in der DDR aufflammenden Forderungennach Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Chancengleichheit für alleDeutschen mit der Unterstellung unter eine Deutsche Verfassung wurden durch diemaßgeblich Handelnden in den BRD-Organen – an der Spitze W. SCHÄUBLE -planmäßig und absichtlich zunichte gemacht. Diesen war bekannt, welchevölkerrechtlichen Konsequenzen für sie damit verbunden gewesen wären undwollten ihre persönlichen Pfründe absichern. Zahlreiche Bürgerrechtler zogen sich daher 1990 und 1991 enttäuscht aus der Politik in der BRD zurück, weil sie das gesamte kollusive System derUnterdrückung von Menschen in der BRD vorzugsweise durch Entzug der Arbeitsmöglichkeiten und der wirtschaftlichen Grundlagen mit Hilfe einerverbrecherischen Justiz nicht durchschauen konnten. Das durch BRD-Juristen gesteuerte und angerichtete juristische undvölkerrechtliche Chaos bei der Auflösung der DDR und der Überführung vonStaatsangehörigen des Deutschen Reiches und der Teilreichsgebiete in die BRDist eine der wesentlichen Grundlagen für das menschenrechtliche undvölkerrechtliche Legitimationsdebakel der BRD, wie im folgenden ausführlicherdargelegt wird.​ Punkt 08: Oktroyiertes Grundgesetz ist Besatzungsrecht Nach geltendem Völkerrecht(„Haager Landkriegsordnung" von 1907, Art. 43, [RGBl. 1910]) ist ein„Grundgesetz" ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung ineinem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit". Dabei werden diebis dahin geltenden Gesetze in einem besetzten Gebiet nur insoweit einbezogen,wie es den Siegermächten passt. Ausgehend von der Rede von Prof.Dr. Carlo SCHMID, auszugsweise wiedergegeben unter Punkt 05, ist ein für allemal klargestellt, dass diesesFaktum ist. Somit ist das GG völkerrechtlich,dem Grunde nach ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einemmilitärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit und keine vom Volkgewählte Verfassung. Also war das GG keine in freierSelbstbestimmung gewählte Verfassung und in Berlin, wie auch in Groß-Berlin, inBayern, in der Sowjetisch Besetzten Zone und den unter fremder Verwaltungstehenden übrigen Gebiete des Deutschen Reiches wegen Verweigerung der Annahmesowieso ohne jede Gültigkeit. Beweis: Punkt 6 der Präambel zum Übereinkommen zurRegelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl 1990, TeilII, S. 1274 ff.) Bis zum 08.05.1949 galt somit in Gesamt -Deutschland jedenfalls die Weimarer Verfassung. Die Tatsache, dass die drei Alliierten für die Westsektoren für eineÜbergangszeit, nämlich vom 23.05.1949 bis 17.07.1990, durch Schaffung bzw.Abschaffung des GG mit ihrem Besatzungsvorbehalt die Weimarer Verfassungausgesetzt haben, wird dokumentiert durch die weiterhin vorhandene Gültigkeitder Weimarer Verfassung in Groß-Berlin, durch die für Berliner geltendenbehelfsmäßigen Personalausweise, sowie das Genehmigungsschreiben zum GG, wieauch durch das Pariser Protokoll bzw. das Übereinkommen zur Regelung bestimmterFragen in Bezug auf Berlin. Das Grundgesetz war also und ist weiterhin ein Provisorium, wie u. a.Art. 146 GG erkennen lässt. Grundgesetz Artikel 146 [Geltungsdauer] Dieses Grundgesetz, dasnach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutscheVolk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung inKraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossenworden ist. Wennman nun die juristische Rabulistik und Täuschung betrachtet, nach der dasGrundgesetz eine Verfassung sein soll, so würde der GG Art. 146 völligschwachsinnig lauten: Diese Verfassung, die nachVollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volkgilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Krafttritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wordenist. Auch hierdurch ist dieverlorene Gültigkeit des Grundgesetzes durch seine eigene Definitionbeschrieben.​ Punkt 09:Besatzungskonstrukt BRD eignet sich völkerrechtswidrig Staatsvolk an Die BRD besitzt kein eigenes Staatsvolk, sie verwaltet lediglich einenTeil des Staatsvolkes des Deutschen Reiches. Sie hat auch vorsätzlich kein eigenes Staatsangehörigkeitsgesetzgeschaffen. Das Grundgesetz spricht in allen Passagen der Art. 16, 23, 116 und146 von Deutschen, dem Deutschen Volk oder den deutschen Staatsangehörigen, undnicht etwa von einem Volk oder von Staatsangehörigen der BundesrepublikDeutschland! Immer dann aber, wenn vom Volk die Rede ist, bedarf es einergenauen Analyse, welchen Sinn dieser Begriff gerade beigelegt wird. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RuStAG),welches am 1. Januar 1914 in Kraft trat und bis zu einer Scheinreform in derBRD im Jahre 1999 jedenfalls sicher galt, bildete die Hauptquelle desStaatsangehörigenrechts in der BRD und deshalb nicht der BRD! Dabei wurde über das besatzerdiktierte Grundgesetz im Artikel 116 die1934 erstmalig eindeutige Feststellung der Staatsangehörigkeit wiederabsichtlich auflösend mehrdeutig umgedeutet. So hieß es in der Verordnung vom05.02.1934, § 1 Abs. 2: „Es gibt nur nocheine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)" So musste bis 1999 z.B. jeder, der in Hannover Schöffe werden wollte, eineErklärung unterschreiben, in der es gleich unter Punkt 1 heißt: „Ich bin Deutscher im Sinne des Reichs- undStaatsangehörigkeitsgesetzes." GG Artikel 116 [Staatsangehörigkeit] lautetunter Bezug auf die Deutschen Reichsgrenzen folgerichtig ohne eine zunächstwestdeutsche oder BRD-Staatsangehörigkeit zu definieren: (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes istvorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutscheStaatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscherVolkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet desDeutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denenzwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit auspolitischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihreAbkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nichtausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschlandgenommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebrachthaben. Der Grundgesetz Art. 116 erklärt deshalb völlig widersinnig lediglich,dass Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit schon hat, vermeidetaber jede Bezeichnung, zu welchem Staat der Deutsche nun eigentlich gehört,weil die OMF-BRD nicht die alleinige Zugehörigkeit zum Deutschen Reicheinräumen wollte. Warum? Die Aufzeichnungen über die Gespräche zwischen Präsident F. D. Rooseveltund Marschall Stalin anlässlich der Teheraner Konferenz vom 28. November biszum 01. Dezember 1943 enthalten folgende Eintragung für das Thema zurzukünftigen Behandlung Deutschlands: „DerPräsident sagte, nach seiner Meinung sei es sehr wichtig, dass das Konzept desReiches nicht im Bewusstsein der Deutschen gelassen werde und dieses Wort ausder Sprache gestrichen werden sollte." Es handelt sich also auch bei der Nichtbeantwortung der Frage, welcheStaatsangehörigkeit nicht von der BRD Scheineingebürgerte Deutsche haben, bisheute um die Fortsetzung der Geschichtsfälschung und Umerziehung durch dieBesatzungsmächte, die dafür zahlreiche Un- und Halbgebildete, bzw. eiskalteVolksverräter zum Mittun bewogen. Und damit wurde ein Knackpunkt aufgebaut und stetig vergrößert, der dasWahngebilde eines völkerrechtlich legitimierten, souveränen Staates namens BRDletztlich zum Untergang zwingen wird, weil die freiwillige Wiedervereinigungnur durch die Staatsangehörigen des Deutschen Reiches im Deutschen Reichbewirkt werden könnte – und nicht durch Besatzermanipulationen. Das Grundgesetz stützte sich auch in zahlreichen Aspekten auf dieFortgeltung von Reichsgesetzen vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes.Besonders makaber ist dabei folgendes, s. DER SPIEGEL, 41/2003, S. 44 und 45: „Denn in seiner allererstenVerordnung hatte der Alliierte Kontrollrat im September 1945 zwar neben 24anderen Bestimmungen auch jenes Gesetz aufgehoben, das Hitlers Machtfülle erstgarantiert hatte – das so genannte Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, daseigentlich „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" hieß. Mit dem Ermächtigungsgesetz imRücken konnte Hitler schalten und walten, wie er wollte – und als Gesetzgeberund oberster Inhaber der vollziehenden Gewalt nach Gutdünken Erlasseherausgeben. Beispielsweise den Führererlass über die Staatsangehörigkeit. Offenbar aber formulierten dieAlliierten nicht präzise genug, um auch die auf dem Ermächtigungsgesetzfußenden Sonderverordnungen wie Hitlers Erlass zu kassieren. Der Bundesgerichtshof sinnierte1953 wohlwollend über den Tyrannen als Gesetzgeber: Nach einemstaatsrechtlichen Grundsatz ist die Gültigkeit von Gesetzen nach dem zumZeitpunkt ihrer Verkündung geltenden Verfassungsrecht zu beurteilen.Bedeutungslos ist, ob die Staatsgewalt, auf der es beruht, rechtlich gewaltsamdurch Umsturz begründet wurde. Entscheidend ist nur, ob es sich durchgesetzthat. Daran kann für die Diktatur Hitlers nicht gezweifelt werden." Nach diesen Ausführungen und dem höchstrichterlichen Entscheid des BGHwären zunächst alle Sonderverordnungen Adolf Hitlers weiterhin Bestandteil derRechtsordnung der so genannten Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz,auch wenn sie als diktatorische Verordnungen prinzipiell im Widerspruch zueiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach dem Völkerrecht stehen.Das darf so zwar keinen Bestand haben, ist aber in der OMF-BRD nicht mehr zubeseitigen. In NJW 1973 Heft 35, Entscheidungen – Bundesverfassungsgericht, S. 1540,heißt es in Spalte 1 und 2: „DieBRD ist also nicht „Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondernals Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich" (!?), – in Bezugauf seine räumliche Identität allerdings „teilidentisch", so dassinsoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die BRD umfasstalso, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das gesamteDeutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjektes"Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung alsuntrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet"Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet alsebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt." Diesen Quatsch kann man nur dann verstehen,wenn man das so genannte Bundes"verfassungs"gericht der BRD als Teildes landes- und hochverräterischen Systems begreift, in welchem ausschließlich politischbestimmte Richter, die dadurch keine gesetzlichen sein können, einerechtsstaatliche Kontrolle der Legislative und Exekutive vortäuschen – undmanchmal auch dazu nachvollziehbares gerechtes (Schein)Recht verkünden. Da das Deutsche Reich nach diesem Urteil aberhandlungsunfähig sein sollte, konnte die BRD aufgrund völkerrechtswidrigerBesatzungsorganisation als selbst damit handlungsfähig nicht gleichzeitig dashandlungsunfähige Deutsche Reich sein. Die Haager Landkriegsordnung ist Teil des internationalenVölkerrechts und geht dem Grundgesetz nach Art. 25 als höherrangig voraus. Dieallgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Siegehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für dieBewohner des Bundesgebietes. Nach der HaagerLandkriegsordnung gilt aber ein Verbot zur Unterwerfung unter einen Treueid für eine feindliche Macht. Art. 45 (Verbotdes Zwanges zum Treueid) Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, derfeindlichen Macht den Treueid zu leisten. Die Bundesrepublik Deutschland konnte und kann niemals als organisierteModalität der Fremdherrschaft Reichsbürger zu einem eigenen Staatsvolkerklären. Selbst der Besatzungsvorbehalt schafft hierfür erkennbar keinerleivölkerrechtliche Legitimation! In diesem Rahmen besteht auch die deutsche Reichsangehörigkeit fort, dierein staatsrechtlich nicht die der Bundesrepublik Deutschland ist, für die eskein eigenes Gesetz gibt. Wohl aber gibt es die Staatsangehörigkeit desDeutschen Reiches nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von1913: Jeder Deutsche ist also nach dem öffentlichen Recht im Staats- undVölkerrecht Reichsdeutscher und nicht etwa Bundesdeutscher. Selbst imBundesgesetzblatt von 1997 findet sich das Reichs- undStaatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG). Hier ist unter §1 (Begriffsbestimmungeutscher) zu lesen: Deutscher ist à wer die unmittelbareReichsangehörigkeit besitzt. Die BRD-Regierenden und ihr juristischer Schutzschirm aus Politikern,Anwälten und Staatsrechtlern hatten für immer ein Problem, dass sie vor demVolk verbergen wollen, weil sie jedenfalls die Verordnung über die deutscheStaatsangehörigkeit vom 05.02.1934 als nationalsozialistische Rechtsnormoffensichtlich weiterhin nach StAG von 1999 anerkennen. In der Dissertation von Steichele heißt es auf Seite 22 nämlich für denZeitpunkt bis zum Inkrafttreten der Verordnung schlüssig nachvollziehbar, ZitatAnfang: Mit dem Festhalten auch der BRdvD (Bundesrepublik des angeblichwiedervereinten Deutschlands) an einer unmittelbaren Reichsangehörigkeitnach RuStAG von 1913 entsprechend EGBGB § 5 und StAG von 1999 wird zumeinen nachgewiesen, dass dieBRdvD-Länder als ebenfalls so genannte Bundesländer, tatsächlich gleichfallswillkürlich durch die Siegermächte lediglich völkerrechtswidrig geschaffenenVerwaltungseinheiten, keine eigenen Staatsangehörigkeiten besitzen können. Zumanderen muss das Deutsche Reich unabhängig von der BRdvD nach dem letzten Satzdes obigen Zitates noch existieren, weil die BRdvD jedenfalls keine eigeneStaatsangehörigkeit kennt, niemals eine Reichsangehörigkeit verliehen hat undden Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarerReichsangehörigkeit auch deren Staatsangehörigkeit selbst alsBesatzungskonstrukt nicht aberkennen konnte oder jemals kann.​ Punkt 10:Besatzungskonstrukt annektiert Reichsteilgebiete und –vermögen In NJW 1973Heft 35, Entscheidungen – Bundesverfassungsgericht, S. 1540, heißt es in Spalte1 und 2: „Die BRD ist also nicht"Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identischmit dem Staat „Deutsches Reich" (!?), – in Bezug auf seine räumlicheIdentität allerdings „teilidentisch", so dass insoweit die Identitätkeine Ausschließlichkeit beansprucht. Die BRD umfasst also, was ihr Staatsvolkund ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das gesamte Deutschland, unbeschadetdessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjektes"Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung alsuntrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet"Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet alsebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt." Die OMF-BRDwurde und wird lediglich von den Siegermächten dazu benutzt, mit derenBesatzungsvorbehalt einen Teil des besetzten Kernlandes des Deutschen Reicheszu verwalten. Sie besitzt im völkerrechtlichen Sinne kein eigenes Staatsgebiet,da ja das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fortbesteht. DieseSiegermächte annektierten völkerrechtswidrig gleichzeitig weitere Reichsgebieteoder gliederten sie in andere, fremde staatliche Verwaltungssysteme ein. Im Gegensatzzu allen offenen Bekundungen auf Rückgabe des beschlagnahmten deutschen Reichesnach einem Friedensvertrag wurden ohne jegliche, vernünftige Gegenwehr durchdeutsche Kollaborateure und somit Hochverräter am Deutschen Volk erkennbarplanmäßig die Vorhaben zur entgültigen, aber dennoch völkerrechtswidrigen Annektion von deutschen Reichsgebieten in denGrenzen vom 31.12.1937 betrieben. Die mitBesatzungsvorbehalt gesteuerte Bundesrepublik Deutschland sowie die gleichfallsdurch Fremdbestimmung vergewaltigte DDR ließen sich damit nicht nur in Stellunggegen das Deutsche Reich bringen, sondern bemächtigten sich auchvölkerrechtswidrig des übrigen Reichsvermögens, das nach der Beschlagnahmungeinfach an das Besatzungskonstrukt ausgehändigt wurde. Im Grundgesetzfindet man dazu diese Aneignungen absichernde Artikel, welcheselbstverständlich durch den Besatzungsvorbehalt genehmigt wurden, um dasDeutsche Reich völkerrechtswidrig heimlich nach dem Krieg auszuhöhlen und zueliminieren. Unbestrittenist, dass die deutschen Kollaborateure bis zum 17.07.1990 zwar freiwillig ander Aushöhlung des Deutschen Reiches durch Vermögensaneignung und –aufgabe zumNachteil Deutscher Reichsbürger beteiligt waren und damit Hochverrat amDeutschen Volk begingen, aber ihre Handlungen von den Besatzungsmächtenwohlwollend begleitet wurden. Ab dem18.07.1990 allerdings handelten und handeln die Personen in den BRD-Organen nurnoch aus einer privaten, parteilich organisierten Struktur von Juristen undPolitikern heraus, die dem Deutschen Volk nicht nur jegliche gesicherteRechtsstaatlichkeit vorenthält, sondern das Volksvermögen an das Auslandverschleudert und zahlreiche Hoheitsrechte aufgibt, für die sie allerdingskeinerlei menschen- oder völkerrechtliche Legitimation nachweisen können. In zahlreichen Gerichtsverfahren vor BRdvD-Scheingerichten mit nicht mehrlegitimierten gesetzlosen „Richtern" wird inzwischen zwar anerkannt,dass der Grundgesetzartikel 23 a. F. schon vor dem 03.10.1990 gestrichen wurde.Dafür gibt es aber durch die BRdvD-Juristen seit 1990 zwei wesentlicheAuslegungsversuche, die Feststellung eines nichtigen Grundgesetzes rechtswidrigdadurch zu verhindern, dass sie behaupten 1. dass die neue Präambel ab03.10.1990 den unabdingbar territorial-räumlichen Geltungsbereich des GG nunebenfalls festlegt, obwohl eine Präambel keine unmittelbare Rechtserheblichkeithaben kann und hat, und 2. dass die BRdvD in Anlehnungan das oben angeführte Urteil einer durch die Siegermächte geschaffeneMarionetteneinrichtung BVerfG selbst das Deutsche Reich sei. Die schon mehrfach des Rechtsmissbrauches überführte BRdvD-Juristin am AGKöln Sütterlin-Müsse hat zum Beispiel in einem Urteil vom 24. Oktober 2006 ineinem Wappenstreit-OWi-Verfahren folgenden diesbezüglichen Unsinn geäußert,ohne überhaupt wie üblich bei der BRdvD-Justiz vorher im Verfahren irgendwelcheErörterungen über diesen Sachverhalt zu führen, Zitat Anfang: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist davonauszugehen, dass die Bundesrepublik völkerrechtlich an die Stelle des DeutschenReichs getreten ist und insoweit berechtigt ist, die ursprünglich vom DeutschenReich genutzten Wappen und Hoheitszeichen nunmehr als Wappen und Hoheitszeichender Bundesrepublik Deutschland zu verwenden und entsprechend unter Schutz zustellen. … An der Rechtsgrundlage hat sich durch die Streichung des Art. 23GG a. F. aufgrund des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 (BGBl. II S.889 nichtsgeändert. Zitat Ende! Unter Punkt 17 dieser Ausarbeitung wird deshalb abschließend widerlegt,dass die auch wiederum zusammengelogene Präambel der nichtigenGrundgesetzänderung vom 03.10.1990 den räumlichen Geltungsbereich desGrundgesetzes nachvollziehbar, logisch oder juristisch eindeutig beschreibenkann. In dem vorliegenden Absatz wird zu der zweiten Schutzbehauptung derBRdvD-Juristen zur sittenwidrigen Sicherung ihres Lebensunterhaltes alsRichter, Notare, Anwälte und Politiker durch Betrug (Wahlbetrug) und ausbetrügerisch erhobenen Steuerbeträgen von wirklichen Deutschen alsausschließlich Staatsangehörige des Deutschen Reiches mit unmittelbarerReichsangehörigkeit und durch sie scheineingedeutschten Ausländern undStaatenlosen vorgestellt, wie man vorbeugend verhindert, dass man ingerichtlichen Entscheidungen und Machwerken plötzlich ohne vorherigen Hinweisoder Diskussionen erfährt, dass die BRdvD das Deutsche Reich sei, auch wenn z.B. die Grenzen zum 31.12.1937 dazu nicht wieder hergestellt worden sind, weiles Friedensvertrag und Verfassung nach GG Art. 146 nicht gibt. Dazu reicht man also sicherheitshalber neben der hier vorgelegten,umfassenden rechtlichen Expertise zur tatsächlichen Rechtslage in Deutschlandden nachfolgend angehängten Aufsatz von Horst Mahler – Das"Bundesverfassungsgericht" lügt – ein. Horst Mahler hat alsVolljurist in diesem Aufsatz viele der auch hier vorgestellten rechtlichenGesichtspunkte aufgegriffen und/oder bestätigt, aber sicherlich eine juristischbessere Abhandlung zum Thema geschaffen. Punkt 11:Mitgliedschaft der BRD in der UNO in Feindschaft zum Deutschen Reich Der Besatzungsvorbehalt diente nicht nur als Grundlage der absolutenKontrolle der Siegermächte gegenüber den besiegten Deutschen, sondern auch alsRechtfertigungsgrundlage für deutsche Hochverräter am Deutschen Volk, die sichvollständig der Aushöhlung des Deutschen Reiches verschrieben und gleichzeitigdessen Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit mit allen Mittelnhintertrieben. Um nun Geschichtslügen und Geschichtsfälschungen in das deutscheBildungssystem, in Schulen, Gymnasien, und Universitäten einschleusen zukönnen, scheinheilig „Reeducation" – „Umerziehung" genannt (siehe auch, „ What to do withGermany! 1945.Distributed by Spezial Service Division, Army Service Forces, US-Army. Not für Sale!"), wurde schon in Jalta eine 50jährige Besetzung desdeutschen Reichsgebietes beschlossen. Zehntausende deutscher Lehrkräfte und Professorenwurden aus dem Amt gejagt, an deren Stelle dann willige Kollaborateure gesetztwurden. Lizenzen für Zeitungen und Zeitschriften wurden nur an denBesatzungsmächten gehorsame Kollaborateure erteilt, um die Siegersicht von derAlleinkriegsschuld des Deutschen Reiches auch wirklich durchsetzen zu können. Um der deutschen Jugend und den nachwachsenden Generationen vieleInformationsquellen abzuschneiden, erließen alle vier Besatzungsmächte –naturgemäß die sowjetbolschewistische eingeschlossen – einen"Nero-Befehl" zur Verbrennung von Forschungsunterlagen und Büchernzur Weltgeschichte unter dem Befehlstitel: LISTE DER AUSZUSONDERNDEN LITERATUR. Dieser Vernichtungsaktion fielen Millionen Bücher, etwa 36.000 Titel,Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften zum Opfer, auch wenn sie inhaltlichnicht direkt NS-Gedankengut und Lehrstoff beinhalteten (sieheKontrollratsbefehl Nr.4, vom 13.05.1946) Mit diesem, entgegen dem allgemeingültigen Völkerrecht, bzw. der HaagerLandkriegsordnung stehenden Vorgehen wurde in zahlreichen Willkürakten in vieleder bestehenden staatsrechtlichen deutschen Innenverhältnisse eingegriffen, sozum Beispiel mit der angeblichen Auflösung der Kernprovinz des DeutschenReiches, PREUßEN – (vergl. Kontrollratsgesetz Nr.46 vom 25.02.1947) Die Siegermächte erlaubten daher den willfährigen Erfüllungsgehilfenihrer Vernichtungsstrategie gegen das Deutsche Reich ihren eigenenfremdbeherrschten Besatzungskonstrukten BRD und DDR die Aufnahme in die UNO. Zur 28. UN-Vollversammlung am 18.09.1973 trat also das BesatzerkonstruktBRD der Weltloge UNO und damit den bestehenden UN-Feindstaatenklauseln gegendas Deutsche Reich (Artikel 53 und Artikel 107 der UN-Charta) bei. Der amerikanische Präsident Franklin D.Roosevelt und der englische Präsident Winston Churchill hatten bereits am14.8.1941 eine sogenannte Atlantikcharta auf einem Kreuzer vor Neufundlandunterzeichnet, die die Grundlage der Vereinten Nationen bildete. Die von denGrossen Drei (Roosevelt, Churchill, Stalin) auf der Jalta-Konferenz abgegebeneErklärung über das befreite Europa (11.2.1945) nahm direkt Bezug auf dieAtlantikcharta; ihre Prinzipien gingen in den Katalog der Ziele und Grundsätzeder Charta der Vereinten Nationen (26.6.1945) ein. „Die Atlantikcharta war ein Programm,das in wesentlichen Aspekten von Vorstellungen der USA über eine zukünftigeFriedensordnung in der Welt ausging." (Brockhaus Enzyklopädie, 19.Auflage, Band 2, S. 258). Die Atlantikcharta war also ein Versuch derUSA, die Welt besser kontrollieren zu können. Unter anderem wurde gefordert,ein sogenanntes kollektives Sicherheitssystems aufzubauen, mit dem alle Staatenentwaffnet werden könnten, die sich nach Ansicht der Mächtigen einer Aggressionschuldig gemacht haben. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, vor allem beider Wahl ihrer Herrschaftsformen wurde gefordert und ein Verzicht aufAnnexionen ohne die Zustimmung des kollektiven Sicherheitssystems. Wichtig fürdie Wirtschaftsinteressen der Großmächte USA und England war die Forderung nacheinem freien und gleichberechtigten Zugang zu den Rohstoffen der Erde. Dashieß nichts anderes, als dass die Völker bei den Bodenschätzen nicht mehr übersich selbst bestimmen können sollten, was vor allem ein Vorteil für die starkenMächte gewesen wäre. Mit der UNO wurde trotzdem eine Möglichkeitgeschaffen, verschiedene wichtige Probleme in der Welt gemeinsam zu diskutierenund Lösungen zu suchen. Organe der UNO Der Sicherheitsrat ist in der Realität dashöchste Organ der UNO. Er trifft sich fast täglich. Er initiiert und führtMaßnahmen durch, mit denen internationale Streitigkeiten friedlich beigelegtwerden sollen. Alle UNO- Mitglieder sind den Entscheidungen desSicherheitsrates unterworfen. Dieser besteht ständig aus den nicht vom Volkgewählten Vertretern der 5 Großmächte USA, Russland, England, Frankreich,Volksrepublik China. DieseGroßmächte haben ein Veto-Recht, werden also nie für die Verletzung desWeltfriedens verurteilt werden können. Der Sicherheitsrat besteht zudem ausVertretern von 10 weiteren Staaten, die für 2 Jahre von der Generalversammlunggewählt werden. Sobald der Friede durch mindestens einen der 187 schwächerenStaaten gefährdet wird und die Grossmächte ein gemeinsames Interesse daran haben,dagegen einzuschreiten, dann kann der Sicherheitsrat Massnahmen zwingendanordnen (z.B. Verhängung wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen). Ansonsten gibt erauch nur Empfehlungen ab. Die Generalversammlung trifft sich ein Malpro Jahr für ein paar Wochen. Jedes Land hat eine Stimme. Sie berät unteranderem über Fragen der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, derErziehung, der Gesundheit, der Menschenrechte und des Völkerrechts. Inwichtigen Fragen bedarf es einer 2/3 Mehrheit, in anderen Fragen einereinfachen Mehrheit. Beschlüsse, die nach außen gerichtet sind, sindEmpfehlungen. Sie können den Empfänger nicht binden. Bindend ist dieEntwicklung des Völkerrechts oder Entscheidungen über eine internationaleZusammenarbeit. Sie steht unter dem Sicherheitsrat, weil sie prinzipiell keineEmpfehlungen abgeben kann, sobald der Sicherheitsrat sich mit einer Sachebefasst und nicht ausdrücklich der Generalversammlung erlaubt, sich zu äußern. Das Sekretariat ist das Verwaltungsorgan derUN. Es steht unter der Leitung des Generalsekretärs, der für 5 Jahre gewähltwird. Der derzeitige Generalsekretär Kofi Annan wurde von den USA gegen seinenVorgänger Boutros Ghali durchgesetzt, der die Anordnungen der USA zu wenig befolgte. Der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) sollden wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sowie die umfassende friedlicheZusammenarbeit der Staaten auf allen Gebieten fördern. Der ECOSOC istverantwortlich gegenüber der Generalversammlung. Jedes Jahr werden 18 der 54Mitglieder gewählt. Der Rat kann internationale Abkommen entwerfen, Studienanfertigen lassen, Empfehlungen geben sowie internationale Staatenkonferenzeneinberufen. Der Internationale Gerichtshof wurde 1946 inDen Haag eingerichtet. Er besteht aus 15 von der Generalversammlung und vomSicherheitsrat gewählten Richtern (für 9 Jahre), was beinhaltet, dass jeder denGroßmächten passen muss. Das Gericht entscheidet in durch Klage anhängiggemachten Streitverfahren zwischen souveränen Staaten und in Gutachterverfahrenauf Antrag der Organe der UNO oder ihrer Sonderorganisationen. EineUnterwerfung unter dessen Gerichtsbarkeit setzt besondere Vereinbarung odereinseitige Unterwerfungserklärung voraus, die allgemein oder in einzelnenStreitsachen erfolgen und durch Vorbehalt eingeschränkt werden kann. Die USA verweigert eineUnterwerfung für US-Bürger. Spezialorgane sind Unterorganisationen derUNO wie das Weltkinderhilfswerk (UNICEF), die Welthandelskonferenz (UNCTAD),das Entwicklungsprogramm der UNO (UNDP); das Umweltprogramm (UNEP), der HoheFlüchtlingskommissar der UNO (UNHCR). Daneben gibt es Sonderorganisationen. Dassind eigenständige internationale Organe. Sie sind mit den Organen der UNOdurch Abkommen und Koordinierungsorgane verbunden. Zum Beispiel die Organisationfür Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), die InternationaleArbeitsorganisation (ILO), die Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation(FAO), die Weltgesundheitsorganisation WHO, der Internationale Währungsfonds(IWF), die Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO). Einer der bedeutendsten Geostrategen der USA,Zbigniew BRZEZINSKI, erklärte in seinem Buch „Die einzige Weltmacht.Amerikas Strategie der Vorherrschaft" aus dem Jahr 1999, dass dieSonderorganisationen inzwischen Teil dieser Vorherrschaft seien: Als Teildieses amerikanischen Systems muss außerdem das weltweite Netz derSonderorganisationen, allen voran die internationalen Finanzinstitutionen,betrachtet werden. Offiziell vertreten der InternationaleWährungsfonds (IWF) und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweitVerantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert, die siemit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe gehoben haben. Der IWF soll offiziell die internationaleZusammenarbeit auf dem Gebiet der Währungspolitik fördern, ein ausgewogenesWirtschaftswachstums und einen hohen Beschäftigungsgrad, die Stabilität derWährungen durch geordnete Währungsbeziehungen und durch die Errichtung eineskreditmutilateralen Zahlungssystems. Jedes Mitglied schickt einen Gouverneur inden Gouverneursrat (Board of Governors). Die wichtigsten Entscheidungen werdenim Interimsausschuss getroffen. Dieser besteht aus 22 Mitglieder, 11 ausIndustrieländern, 11 aus Entwicklungsländern. Die laufenden Geschäfte führt einExekutivdirektorium aus 22 Mitgliedern: 6 davon werden von den 5 größtenFondsbeteiligten gestellt (USA, GB, F, D, J) und 2 durch die Hauptgeberländer(USA, Saudi Arabien), 16 durch andere. Das Stimmrecht der Mitglieder richtetsich nach ihrem Anteil am Fonds. Wichtige Beschlüsse brauchen 85% der Stimmen; die USAbesitzen als einziges Land mit 20,1% der Stimmen ein Vetorecht. Ziele der Weltbank sind die Förderung derwirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsländer und des Lebensstandards derBevölkerung durch Erleichterung der Kapitalanlage für produktive Zwecke, durchFörderung privater Direktinvestitionen und des Außenhandels sowie durchFörderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut durch Darlehen, Gewährung technischerHilfen bei Entwicklungsprojekten, Koordinierung von Entwicklungshilfe undZusammenarbeit. Jedes Land entsendet einen Gouverneur. Die Weltbank wird durch22 Direktoren geführt. 5 davon werden von den Ländern mit der höchstenKapitalbeteiligung ernannt, 17 werden von den übrigen gewählt. Der Präsidentder Weltbank muss US-Bürger sein. Die UNO ist also entsprechend ihrer Charta ein Völkerbund, der sich gegendas Deutsche Reich und die mit ihm verbündeten Staaten im zweiten Weltkriegrichtete und weiterhin richtet. Artikel 1 DieVereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: 1. denWeltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweckwirksame Kollektivmaßnahmenzu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungenund andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeitenoder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedlicheMittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zubereinigen oder beizulegen; 2.freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung undSelbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zuentwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zutreffen; 3. eineinternationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Problemewirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und dieAchtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschiedder Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zufestigen; 4. einMittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichungdieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden. Artikel 53 (1) DerSicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oderEinrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch.Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grundregionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffenwerden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme derAngriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind;die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligtenRegierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zuverhüten. (2)Der Ausdruck „Feindstaat" in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, derwährend des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war. Artikel 107 Maßnahmen, welche die hierfürverantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug aufeinen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind einesUnterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außerKraft gesetzt noch untersagt. Das Besatzungskonstrukt BRD ist als organisierte Modalität einerFremdherrschaft zunächst kein Feind eines Unterzeichnerstaates der UNO-Chartagewesen, weil es während des Krieges noch nicht existierte. Die BRD ist auch nicht das Deutsche Reich, wie schon vielfachnachgewiesen wurde. Mit dem Beitritt zur UNO hat die Bundesrepublik Deutschland de facto demDeutschen Volk und Deutschen Reich den Krieg erklärt, weil es offen auf dieSeite der Kriegsgegner getreten ist. Dieser Beitritt konnte bekanntlich nur mitdem Besatzungsvorbehalt erfolgen, so dass die Besatzungsmächte in eigener Sacheihr Konstrukt als vermeintlichen Staat in die UNO bugsiert haben. Mitglied in der UNO können nach Artikel 3 und 4 der Charta der UNOallerdings nur Staaten sein, was die BRD jedenfalls zum Beitritt am 18.09.1973niemals beanspruchen konnte. Zur Aushöhlung des Deutschen Reiches wurden mit der Hilfe allermaßgeblichen und öffentlich bestallten Staatsrechtler und Juristen die gesamteVölkergemeinschaft getäuscht und irregeführt. Nicht einmal das Stimmverhaltender BRD in der UNO konnte nach dem Beitritt ohne Besatzungsgenehmigungfunktionieren. Dafür wurde die BRD sofort als drittgrößter Beitragzahler derUNO beansprucht. Die von den Kriegsgegnern des Deutschen Reiches errichtete BRD führtealso insbesondere seit dieser Zeit den Krieg gegen das deutsche Volk und dessenhandlungsunfähigen Staat mit anderen Mitteln als Bomben, Panzern und Flugzeugenfort. Als Beispiel hierfür kann z.B. die gezielte Überfremdung, die Abtreibungungeborener Kinder, die moralische und kulturelle Zersetzung, die maßloseVerschwendung öffentlicher Gelder, die Ausplünderung des Volkes durch Zahlungenan Fremdstaaten und organisierte Forderungsstrukturen, die Aufgabeunverzichtbarer Hoheitsrechte und Infrastrukturen usw. angeführt werden.​ Punkt 12:Irreführung der 2plus4-Verhandlungspartner durch BRD-Organe Es war der natürlicheWille des Deutschen Volkes im Gebiet der BRD und der aufgelösten DDR zu einerEinheit zusammen zu kommen. Es war bewusstes politisches Kalkül derBesatzungsmächte und ihrer total abhängigen Konstrukte, auch 1990 dieHandlungsfähigkeit des Deutschen Reiches freiwillig nicht wieder herzustellen.Damit wäre das gesamte völkerrechtswidrige Verhalten der Besatzungsmächte undihrer Besatzerkonstrukte DDR und BRD seit der Kapitulation zur Diskussiongelangt. Am 17.07.1990 kam es alsounter geheimgehaltenen Vorbehalten zur Vorbereitung des Einigungsvertrageszwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen DemokratischenRepublik vom 31.08.1990 und dem Vertrag über die abschließende Regelung inBezug auf Deutschland (Zwei-Plus-Vier-Vertrag!) vom 12.09.1990 zu einer letztenentscheidenden Unterredung der Alliierten in Paris, nach einigen anderenvorangegangenen Treffen in Ottawa, Helsinki usw.! Das Archiv derGegenwart, 60. Jahrgang 1990, Siedler & Co. Verlag für Zeitarchive GmbH,Sankt Augustin, S. 34719 f., gibt erkennbar wieder, wie die Regierung derBundesrepublik Deutschland die Abschaffung des Grundgesetzartikels 23 bereitsam 17.07.1990 verbindlich im Wege des Staatsstreiches von oben zusagte. Anwesend am 17.07.1990 inParis waren Eduard Schewardnadse (Außenminister der UdSSR), James Baker(Außenminister der USA), Roland Dumas (Außenminister von Frankreich), DouglasHurd (Außenminister des Vereinigten Königsreiches Großbritannien undNordirland), Dietrich Genscher (Außenminister der Bundesrepublik Deutschland)und Markus Meckel (Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik). Es wird aus dem PariserText zu den Grenzfragen vom 17.07.1990 zum Dritten Treffen der Außenministerder Zwei-Plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens zitiert – BK,214-33000 De 39 NA 4 Bd. 4. (Vorlage des MDg. Hartmann über ChefBundeskanzleramt an den Bundeskanzler zur Unterrichtung, hs. ergänzt: „jegesondert", 18.07.1990. Abgezeichnet: „Seiters"! Nr. 354A Anlage 1: Pariser Text zu den Grenzfragen: 1. Dasvereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, derDeutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzenwerden definitiv die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und derBundesrepublik Deutschland am Tage des Inkrafttretens der endgültigen Regelungsein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen Deutschlands istein wesentlicher Beitrag zur Friedensordnung in Europa. 2. Dasvereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnenbestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag. 3. Dasvereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten undwird solche auch nicht in Zukunft erheben. 4. DieRegierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen DemokratischenRepublik werden sicherstellen, dass die Verfassung des vereinten Deutschlandkeinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbarsind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel undin den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die BundesrepublikDeutschland niedergelegt sind. 5. DieRegierungen der UdSSR, der USA, des Vereinigten Königreiches und Frankreichsnehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen derBundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlichentgegen und stellen fest, dass mit deren Verwirklichung der definitiveCharakter der Grenzen Deutschlands bestätigt wird. Nr. 354B Anlage 2: Protokoll des französischen Vorsitzenden Zusammenkunft der Außenminister Frankreichs,Polens, Der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Der Vereinigten Staatenvon Amerika, Großbritanniens, Der Bundesrepublik Deutschland und der DeutschenDemokratischen Republik in Paris am 17. Juli 1990 Protokoll 10 [10 Hs. ergänzt: „(d. franz.Vorsitzenden)".] 1. Das Prinzip Nr. 1hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen, auf das sich die sechsMitgliedstaaten der in Ottawa eingesetzten Gruppe geeinigt haben, wird durchfolgenden Satz ergänzt: ,,Die Bestätigung des endgültigen Charakters derGrenzen wird einen wesentlichen Bestandteil der Friedensordnung in Europadarstellen.'' 2. Der Wortlaut des 2.Prinzips hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen wird wie folgt geändertie Worte ,,die bestehende Westgrenze Polens" werden durch die Worte ,,diezwischen ihnen bestehende Grenze" ersetzt. 3. Der Außenminister derBundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, erklärt, dass der Vertragüber die deutsch-polnische Grenze innerhalb der kürzestmöglichen Frist nach derVereinigung und der Wiederherstellung der Souveränität Deutschlandsunterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zwecks Ratifizierungunterbreitet werden wird. 11 [11 Abführungszeichen in der Textvorlage nichtvorhanden.] Der Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik, MarkusMeckel, hat darauf hingewiesen, dass sein Land dieser Erklärung zustimmt. 4. Die vier Siegermächteerklären, dass die Grenzen des vereinigten Deutschland einen endgültigenCharakter haben, der weder durch ein äußeres Ereignis noch durch äußereUmstände in Frage gestellt werden kann. Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski,weist darauf hin, dass nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärungkeine Grenzgarantie durch die vier Mächte darstellt. Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland,Hans-Dietrich Genscher, weist daraufhin, dass er zur Kenntnis genommen hat,dass diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt.Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärungerwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., dass einFriedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. DieDDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu. Erklärungen zu Protokoll : BM zu deutsch-polnischem Grenzvertrag: – „Derdeutsch-polnische Grenzvertrag wird innerhalb kürzestmöglicher Zeit nach derVereinigung und der Herstellung der Souveränität des vereinten Deutschlandunterzeichnet und dem gesamtdeutschen Parlament zugeleitet." – „Innerhalbkürzester Zeit bezieht sich sowohl auf die Unterzeichnung als auch auf dieZuleitung zur Ratifikation." BM zu Erklärung der Vier: Die Vier Mächte erklären, dass der endgültigeCharakter der Grenzen Deutschlands durch keine (äußeren)12[12 ( ) Hs.korrigiert aus: „auswärtigen".] Umstände oder Ereignisse in Fragegestellt werden kann." BM: – DieBundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass die polnische Regierung in derErklärung der Vier Mächte keine Grenzgarantie sieht. – DieBundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stellt dazufest, dass die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse undUmstände nicht eintreten werden, nämlich dass ein Friedensvertrag oder einefriedensvertragliche Regelung nicht beabsichtigt sind. Der Vertrag über die abschließende Regelung inBezug auf Deutschland vom 12.09.1990 legt mit Bezug auf die Treffen derAußenminister in Ottawa am 13.02.1990, in Bonn am 05.05.1990, in Berlin am22.06.1990, in Paris am 17.07.1990 und in Moskau am 12.09.1990 in Art. 1 dieGrenzen entsprechend der in Paris bereits bestimmten Festsetzungen fest. Das bedeutet, dass die Regierung derBundesrepublik Deutschland bereits zu diesem Zeitpunkt von der Beseitigung desArt. 23 des Grundgesetzes ausgegangen ist und ohne Bevollmächtigung auf weitereGebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937 verzichten wollte. Aufgrund des Vorbehaltungsrechtes der Siegermächtehaben diese mit dem verbindlichen Protokoll vom 17.07.1990 die Beseitigung desArt. 23 des Grundgesetzes und weiteren Änderungen am Grundgesetz zugestimmt unddiese Änderungen auch verbindlich mit den obigen Erklärungen durchgesetzt. Es handelt sich um ein Diktat zur Änderung desGrundgesetzes, dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Bundesratund der Bundestag zur Irreführung des Deutschen Volkes den Anschein gaben, dassder Artikel 23 des Grundgesetzes erst am 03.10.1990 nach dem Beitritt der neuenBundesländer aufgehoben wurde. Richtig ist, dass diese Aufhebung schon mit derErklärung der Vier Mächte am 17.07.1990 aufgrund ihres Besatzungsvorbehaltesbewirkt war, da diese nicht von einem Inkrafttreten am 03.10.1990 ausgingen. Worin lag aberdie planmäßige Irreführung durch die BRD-Juristen wirklich? Auch in den 2plus4-Verträgenverhandelten die Siegermächte nur mit sich selbst, da die Besatzerkonstruktedem Besatzungsvorbehalt unterlagen und keinerlei Gestaltungsfreiheit außerhalbihrer Formulierungskünste aufwiesen. Und diese bei deutschen Juristenausgeprägte Fähigkeit zur Begehung jeglicher Verbrechen als nach Recht undGesetz erlaubt findet sich unter Punkt 4 der Information Nr. 354 A: Die Regierungen der BundesrepublikDeutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen,dass die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthaltenwird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend fürdie Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 desGrundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind. Es gab nie dieAbsicht der BRD, eine Verfassung als Grundlage der Teilwiedervereinigung zuschaffen. Es gab auchbei den Erfüllungsgehilfen der BRD und Kollaborateuren mit den Besatzern keineAbsicht, die Gebiete des Deutschen Reiches für das Deutsche Volk insgesamteinzufordern oder darüber Verhandlungen nach dem Völkerrecht zu führen, was sieschon völlig ungeeignet für eine vermeintliche Treuhänderschaft für dasDeutsche Reich kennzeichnete. Deshalb wurde auch der Bezug auf dasGrundgesetz im 2. Satz unter Punkt 4 notwendig, zumal die Bevölkerung der DDRnoch lange an das Versprechen glauben gemacht werden musste, dass man innerhalbvon 2 Jahren nach dem Anschluss an die BRD eine Verfassung vorgelegt bekommenwürde, in die auch die positiven Entwicklungen in der DDR eingehen könnten. Die gesamte sogenannte (Teil)Wiedervereinigungentblößt sich als gigantischer Betrug am Deutschen Volk und Deutschen Reich,die völkerrechtswidrig um ihre Identität, Handlungsfreiheit und um große Teiledes Reichsgebietes betrogen werden sollten. Es kann vermutet werden, dass esneben der Aufgabe der DM auch noch weitere geheime Absprachen gibt, die zurZeit einer völkerrechtlichen Legalisierung der Einigungsverträge und derWiedervereinigung diametral entgegenstehen. Im Ergebniswurden aber mit diesen unseriösen, jedoch bei deutschen Juristen typischenGestaltungen von Verträgen gegenüber Gutgläubigen völlig unverbindliche undniemals rechtskraftfähige Machwerke geschaffen, die den Besatzungsmächten nunkeinerlei legale Einflussmöglichkeit auf eine noch anzunehmende Neue DeutscheVerfassung mehr gewähren und die Fragen zur Grenzregelung nach dem Völkerrechtimmer wieder aufleben lassen können.​ Punkt 13:Einigungsvertrag zwischen DDR und BRD ist nichtig a) Aufhebung des Art. 23 des Grundgesetzes Der Einigungsvertragzwischen der ,,Bundesrepublik Deutschland" und der „,DDR" vom 31.08.1990hat in Art. 4, Ziff. 2 den Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben. Daher giltnach gegenwärtigem bundesdeutschen Staatsrecht nicht mehr: ,,Das Grundgesetzist nach dem Beitritt anderer Teile Deutschlands in diesen Teilen in Kraft zusetzen.". Diese Aufhebung war staatsrechtlich rechtswidrig, da nicht alle TeileDeutschlands (z. B. Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße etwa) demGrundgesetz beigetreten sind. Von der Bundesregierungist dafür als Begründung angegeben worden, dass die WiedervereinigungDeutschlands mit dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz vollzogen sei und daherkein weiteres Gebiet in Europa mehr der Bundesrepublik beitreten könne. Damithat die Bundesregierung freilich indirekt auf Ostdeutschland jenseits von Oderund Neiße verzichtet – das eigentliche Ostdeutschland ist niemalsMitteldeutschland, wie dieses heute genannt wird. Und das obwohl zu diesemZeitpunkt noch keine anerkannte gesamtdeutsche Regierung und auch keinanerkannter gesamtdeutscher Gesetzgeber bestand und daher eine solche Abtretungstaatsrechtlich irrelevant ist, zumal ja auch die Bundesrepublik Deutschlandnicht identisch mit dem Deutschen Reich war und ist, das nach wie vor besteht.Zu einer völkerrechtlich gültigen Abtretung fehlt ihr daher jede Rechtsgrundlage:Ich kann und darf nicht rechtsgültig das Grundstück meines Nachbarn an Fremdeabtreten. Das wäre rechtsunwirksam. b) Zwei-Plus-Vier-Vertrag Noch deutlicher als imEinigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im „Vertrag über dieabschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", im sog.Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck, der am 12.09.1990 von der BundesrepublikDeutschland, der DDR und den vier Hauptsiegermächten in Moskau abgeschlossenwurde. In Art. 1diesesVertrages wird auf jeden künftigen Gebietsanspruch Deutschlands anderen Mächtengegenüber verzichtet, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage welcher Art auchimmer für die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war. In diesem Artikelwerden auch die deutschen Ostgebiete nicht mehr als deutsches Staatsgebietaufgeführt. c) Verstoßgegen Völkerrecht Trotz dieserentscheidend deutlichen Völkerrechtsgrundlage muss die BundesrepublikDeutschland aber in jedem Fall auch Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes berücksichtigen.Zu diesem dort genannten Recht gehört auch das Völkerrecht nach Art. 25 GG, dasnach dieser Bestimmung sogar dem Bundesrecht im Rang vorgeht. Nach diesemallgemeinen Völkerrecht ergibt sich aber eine andere allgemeineVölkerrechtsgrundlage Gesamtdeutschlands. Sie gestaltet sich wie folgt: Die Ostgebiete desDeutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße sind zum größten Teil von Polen,zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von der Sowjetunion 1945 annektiertworden. Hierin ist der litauisch annektierte Teil eingeschlossen. Die Annexion,die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist, wird jedoch größtenteils seit dersog. Simson-Doktrin von 1932 als völkerrechtlich unzulässig angesehen. Nachdieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht völkerrechtlichanerkannt werden. Andernfalls wäre der Briand-Kellogg-Pakt von 1928, der denAngriffskrieg, wie jede Aggression, ächtet, unwirksam geworden. Für die reinekriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulässig ist, giltjedoch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKQ) von 1907 und für dasVerhältnis der Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Art.45 HLKO (Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz desPrivateigentums), Art. 47 HLKO (Verbot der Plünderung), sowie Art. 53 HLKO(Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besetzung). Diese bereits bestehendespezielle Völkerrechtslage wird jetzt nochmals neu formuliert durch dieResolution 242 (1967)desSicherheitsrates der UNO vom 22.11.1967.Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorübergehend, aber nicht auf Dauerbesetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemals ein anerkannterVölkerrechtsgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer. d) Verstoß gegen Selbstbestimmungsrecht Dazu kommt auch noch,dass nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker jedes Volk dasRecht hat, auf einem angestammten Gebiet in äußerer und innerer Freiheit zuleben. Soweit dieses Recht nicht gewährleistet worden sein sollte, besteht einentsprechend völkerrechtlich begründeter Anspruch gegen jede behindernde fremdeMacht. Das gilt natürlich auch für deutsche Verhältnisse. Diese allgemeinevölkerrechtliche Grundlage findet jetzt auch in einem grundlegendeninternationalen Vertrag Anwendung. So ist nach Art. 53 der Konvention über dasRecht der Verträge, die am 23.05.1969in Wien unterzeichnet wurde und deren Partei die BundesrepublikDeutschland seit dem 20.08.1967 ist, ein internationaler Vertrag nichtig, wenner zur Zeit des Abschlusses mit einer zwingenden Norm des Völkerrechts inWiderspruch steht. Dafür kommt in Betracht: d1) Die Anerkennung einerAnnexion als „Rechtsgrund" für das ständige Inbesitznehmen fremdenStaatsgebietes; d2) Die Missachtung des Selbstbestimmungsrechtesder Völker; d3) DasVerbot, durch Krieg Gebiete auf Dauer zu erwerben; d4) FehlendeVerfügungsbefugnis und Bedürfnis des ein Gebiet abtretenden Staates über diesesGebiet. Dazuist zu d1) und d2) festzustellen: d1) Diedeutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße sind zweifellos annektiertworden. Eine solche Annexion soll durch den Grenzanerkennungsvertrag mit Polenvom 14.11.1990 durch dessenfolgende Ratifikation abgeschlossen werden und „Recht" begründen.Entsprechend verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland auch in Art. 2des deutschsowjetischen Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft undZusammenarbeit vom 09.11.1990,künftig keine Gebietsansprüche mehr geltend zu machen. d2) Einesolche Annexion ist aber niemals ein völkerrechtlicher Grund für einendauerhaften Erwerb aller deutschen Ostgebiete durch die polnische undsowjetische Annexion und Okkupation. JedeVereinbarung, welche die von Polen und der Sowjetunion annektierten deutschenOstgebiete jenseits von Oder und Neiße betrifft, ist somit zunächst in diesenbeiden Punkten eine Verletzung von Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention.Rechtsfolge könnte daher von jeder Bundesregierung, die der jetzigen folgt, denOkkupationsmächten gegenüber geltend gemacht werden. Daher kann eine solcheVereinbarung nicht dem Frieden in Europa auf Dauer dienen. Denn dieservölkerrechtlich begründete Rechtsanspruch nach der UNO-Konvention vom 22.11.1967ist unverjährbar undunverzichtbar nach Art. 8, Abs. 4 der Genfer Konvention von 1949. Die Geltendmachungsolcher Ansprüche gegen Polen und Russland ist völkerrechtlich daher jederzeitzulässig. e) Verstoß gegen Völkerrechtwegen fehlender Verfügungsberechtigung Darüber hinaus ergibtsich ebenfalls aus dem allgemeinen Recht der internationalen Verträge einweiterer Rechtsgrund, dessen Nichtbeachtung gleichfalls zur Nichtigkeit imSinne von Art. 57 der Wiener Vertragskonvention von jeder entsprechendenvölkerrechtlichen Vereinbarung führt, mit der die Bundesrepublik Deutschlanddie von Polen und der Sowjetunion annektierten Gebiete des Deutschen Reichesjenseits von Oder und Neiße an die beiden Okkupationsmächte abtreten wollte undwürde. Wenn ein solcher Abtretungsvertrag völkerrechtswirksam sein sollte, mussdie Bundesrepublik Deutschland vorerst einmal über die abzutretenden Gebieteauch völkerrechtlich überhaupt abtretungs- und damit verfügungsberechtigtgewesen sein. Das war jedoch zu keinem Zeitpunkt jemals der Fall, denn dasGebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckte sich nie über Ostdeutschlandjenseits von Oder und Neiße. Denn unstreitig ist dieBundesrepublik Deutschland jedenfalls vor der Annexion der deutschen Ostgebietejenseits von Oder und Neiße über diese Gebiete schon damals nicht völkerrechtlichbefugt gewesen, weil sie zum Zeitpunkt der Annexion gar nicht bestand. Sie istaber auch nachträglich nicht völkerrechtlich verfügungsberechtigt geworden.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in dieserSache über den Fortbestand des Deutschen Reiches, das als solches alleinvölkerrechtlich verfügungsberechtigt über seine Ostgebiete jenseits von Oderund Neiße ist, ist es auch bis heute nicht untergegangen. Doch ist das DeutscheReich als solches auch heute anscheinend noch nicht einmal völkerrechtlichhandlungsfähig. Da das Deutsche Reichnicht untergegangen ist, kann auch die Bundesrepublik Deutschland nicht etwader Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein. Im Namen des Deutschen Reicheskönnte sie allenfalls völkerrechtlich gültig tätig werden, soweit sie mitdiesem Reich zumindest teilidentisch ist, wenn sie entsprechend bevollmächtiggewesen wäre: e1) Das war sie nicht einmal hinsichtlichWestdeutschlands. Sie konnte also in diesem Namen auch niemals etwa kleine Gebietsteilchen an den westlichen Grenzenan Holland und Belgien abtreten. Dafür hatte sie gar keine entsprechendeVollmacht. e2) Sie hatte auch keine Vollmacht hinsichtlichdes Gebietes, das die frühere DDR als Mitteldeutschland seit dem 03.10.1990innehatte. Die entsprechende Abtretungsvollmacht fehlt. e3) Diehat sie bis heute aber nicht hinsichtlich der deutschen Ostgebiete jenseits vonOder und Neiße. Die Wiedervereinigung hat durch Einigungsvertrag nämlich ebensowie durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausdrücklich nur für Westdeutschland undMitteldeutschland stattgefunden. Auch der Untergang des Deutschen Reiches istbisher noch durch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt worden.Für seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße bleibt daher auch allein dasDeutsche Reich verfügungsberechtigt. Doch ist es völkerrechtlich nichthandlungsfähig und kann daher schon aus diesem Rechtsgrund kein Gebietvölkerrechtlich zulässig abtreten. Demzufolgehat die Bundesrepublik Deutschland mit dem deutsch-polnischen"Grenzanerkennungsvertrag" vom 14.11.1990deutsche Gebiete abgetreten, die abzutreten sie weder staats- nochvölkerrechtlich die Möglichkeit und daher auch nicht die Befugnis hatte, da sieniemals die Territorialgewalt über diese Ostgebiete ausübte. Die WienerVertragrechtskonvention kennt zwar keine ausdrückliche Bestimmung, wonach einVertrag, der eine unmögliche Leistung zum Gegenstand hat, nichtig ist. Dochgilt auch hier der alte Rechtssatz: Impossibillum nulla est obligatio (Es gibtkeine Verpflichtung zu etwas Unmöglichem). Dieser allgemeine Rechtssatz istsicherlich zwingende Norm des Völkerrechts. Daher ist der Vertrag vom 14.11.1990, der Ostdeutschland an Polenabtritt, nach Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig, weil er eineLeistung verspricht, die keiner der Beteiligten erbringen kann. e4) DieBundesrepublik Deutschland nicht, weil sie über dieses Gebiet völkerrechtlichnicht verfügungsberechtigt ist. e5) DasDeutsche Reich nicht, weil es zwar die Territorialhoheit über seine Ostgebietehatte und daher insoweit völkerrechtlich auch verfügungsberechtigt gewesenwäre, es aber zurzeit nicht kann, weil es völkerrechtlich scheinbar weiterhinnicht handlungsfähig ist. Außerdem ist die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls vor der Annexionder deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße über diese Gebiete schondamals nicht völkerrechtlich befugt gewesen, weil sie zum Zeitpunkt derAnnexion gar nicht bestand. Sie ist aber auch nachträglich nichtvölkerrechtlich verfügungsberechtigt geworden. Nach der ständigenRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache über denFortbestand des Deutschen Reiches, das als solches allein völkerrechtlichverfügungsberechtigt über seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße ist, istes auch bis heute nicht untergegangen. Und schlussendlich wird überhaupt bestritten, dass einOMF-BRD-Besatzungskonstrukt überhaupt ein Staat ist. Das Konstrukt kann auch niemalstreuhänderisch für das Deutsche Reich tätig geworden sein oder tätig werden, daes im grundsätzlichen, unüberbrückbaren Interessenkonflikt zu diesem steht. Weil die 2plus4-Verträge u. a. keine rechtskraftfähigenReichsgebietsabtretungen beinhalten, aber keine salvatorische Klausel für z. B.einen solchen Fall enthalten, sind sie als minderwertige juristische Machwerkehochbezahlter deutscher Hochverräter also einfach nichtig. Abschließend noch ein wichtigesZitat zur Frage, warum auch die Kirchen die ständigen Rechtsbeugungen in derBRD dulden und damit durch Unterlassen stützen: Carlo Schmidt, Erinnerungen,Bertelsmann Club GmbH, Gütersloh, nach Scherz Verlag 1979, S. 386 – 387: „In der Frage derWeitergeltung des Reichskonkordats wurde im Grundsatzausschuß heftig gerungen.Schrieb dieses doch die Konfessionsschule vor. Nach langen Auseinandersetzungenbeschloss der Hauptausschuß am 8. Dezember (1944) mit elf gegen acht Stimmen, dass die seit dem 8. Mai 1945bestehenden Verträge zwischen den Ländern und den Kirchen in Kraftbleiben sollten; darunter befand sich das mit dem Reich abgeschlossenenKonkordat nicht. Die Gegnerschaft gegen die Anerkennung des Reichskonkordatsvon 1933 war erheblich: Dieses Konkordat sei als ein vom Naziregime dolosgeschaffenes, ausschließlich politisches Instrument entstanden. Im Plenum kam es zu langwierigen,wenn auch interessanten Debatten über das Wesen der Konkordate und auch dienazifreundliche Haltung gewisser Stellen der katholischen Hierarchie Deutschlandswährend des Dritten Reiches. Schließlichbegrub man das Problem in der allgemeinen Formulierung des Artikels 123 desGrundgesetzes, wonach die vom Deutschen Reich geschlossenen Staatsverträgegültig sind, wenn sie gewisse formale Voraussetzungen erfüllen. Das Konkordat war damit implizitanerkannt, ohne dass man es zu nennen brauchte. Einer der Gründe hierfür war, dass im Falle derFortgeltung des Konkordats die Bistümer in den von Polen verwaltetenOstgebieten des alten Deutschen Reiches vom Vatikan als Bistümer in Deutschlandbehandelt werden würden, solange es zu keiner formalen Abtrennung dieserGebiete in Polen gekommen war. Man versprach sich davon eine Waffe gegenpolnische Gebietsansprüche. Dafür mussten wir das Konkordatals weiter geltend betrachten und durften nichts tun, was der Kurie das Rechtgeben konnte, uns des Vertragsbruchs zu bezichtigen." Auch dieser Vorgang zeigtzunächst, dass BRD-Juristen die Arbeitsauffassung vertreten, dass ihreVertragsformulierungen so unverständlich sein sollen, dass der Gegenübermöglichst nicht aufgeklärt oder getäuscht wird. Das wird wieder beweisbar, wennman sich dazu den GG Art. 123 genauer ansieht. Staatsverträge durch die nachdem GG-Gesetz zuständigen Stellen kann es auch aus der Natur der Sache herausnicht geben, weil das Grundgesetz keinen Staat macht. Grundgesetz Art. 123 (Fortgeltung alten Rechts und alter Verträge) (1) Rechtaus der Zeit vor dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages gilt fort, soweites dem Grundgesetz nicht widerspricht. (2) Die vom Deutschen Reichgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nachdiesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nachallgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt allerRechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durchdie nach diesem Grundgesetz zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihreBeendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt. Esist nun auch bekannt geworden, dass die ersten, einzelnen BRD-Juristenbehaupten, dass die Verträge zur Grenzregelung mit Polen keineGebietsabtretungen seien, sondern nur Grenzanerkennungen. Das soll dann so einUnterschied sein wie zwischen Eigentum und Besitz, also eine Gebietsabtrennungwäre der Verlust des Eigentums und eine Grenzanerkennung wäre nur eine andereBezeichnung für die Anerkennung des Besitzes von Staatsgebieten des DeutschenReiches durch Polen und Russland. Und das ohne jegliche zeitlicheEinschränkung? Dazu ist aber festzuhalten, dassdie BRD fremdes Eigentum, über das sie nie verfügte und das ihr auch von denSiegermächten nie als dem angeblichen Deutschen Reich zurück gegeben wurde,auch nicht einem anderen zum Besitz überlassen konnte. Und mit welchem politischen oderwirtschaftlichen Zweck sollte die Anerkennung des Besitzes von großen Teilendes Staatsgebietes des Deutschen Reiches nach der angeblichen Souveränität derBRD weiterhin durch Polen und Russland begründet werden, wenn man prinzipiellGrundeigentum nicht ersitzen kann? Es ist aber ein Leichtes, anhanddes Reichskonkordats vom 20. Juli 1933 mit dem Vatikan die BRD-Juristen und Politikereiner weiteren gravierenden Täuschung zu überführen. Im Internet findet man unter demDatum vom 25.06.1972 die folgende Eintragung: ​ Auf der Grundlage der durch den Warschauer Vertrag geschaffenen internationalen Rechtslage (Anerkennung der Oder-Neiße-Linie) wandelt Papst Paul VI. die früheren deutschen Diözesen Stettin, Köslin/Kolberg, Landsberg a. d. Warthe, Oppeln, Danzig und Allenstein in polnische Bistümer um.​ Die BRD unter damaligerSPD-Regierung hat dieser Umwandlung nicht nur nicht widersprochen, sondern diekatholischen Bischöfe in Deutschland haben diesen völkerrechtswidrigen Aktgegen das Deutsche Reich auch noch verherrlicht und durch Kooperationsgesprächemit den Geistlichen im Vatikan und Polen unterstützt. Dieses geschah unter derGewaltherrschaft der so bezeichneten Siegermächte, die nach demBesatzungsstatut für alle internationalen Vereinbarungen mit der BRD denGenehmigungsvorbehalt exekutierten. Kraft der Bulle von PapstJohannes Paul II. wurde Polen 1996 in 40 Diözesen, 13 römisch-katholischeBistümer und ein byzantinisch-ukrainisches Bistum geteilt. Die Kirchengewalt inden Diözesen üben Bischöfe aus, die gemeinsam das Episkopat bilden. DerVorsitzende des Episkopats ist seit 1981 der polnische Primas Kardinal JózefGlemp. Die Umwandlung der deutschenBistümer in polnische ist damit als einseitiger, eindeutiger Bruch desReichskonkordates von 1933 durch den Vatikan festzustellen, der alsNichtfeindstaat mit den Feindstaaten zum Deutschen Reich und seinen von ihmgesteuerten deutschen Kollaborateuren schon 1972 deutsche Reichsgebiete durchkonkludentes Handeln veruntreut hat. Im Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 wird aber auch die Berechtigung zurErhebung von Kirchensteuer in Art. 13verklausuliert und durch den Zusatz dazu verdeutlicht: Zu Art. 13 Es besteht Einverständnisdarüber, daß das Recht der Kirche, Steuern zu erheben, gewährleistet bleibt. Alle nachfolgenden Vereinbarungen von BRD-Ländern beziehen sich ausdrücklichauf das Reichskonkordat von 1933. So heißt es noch im Vertrag zwischen demHeiligen Stuhl und dem Land Mecklenburg-Vorpommern vom 15.09.1997: …. schließen unter Anerkennung derFortgeltung des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reichvom 20. Juli 1933 und unbeschadet einer Fortgeltung des Vertrages desFreistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhl vom 14. Juni 1929 diesen Vertrag. Leider haben sämtliche Juristen, Staatsrechtler, Politiker und selbst dieständig das GG immer weiter verschlimmbessernden so genannten Volksvertreterund Bundestagsabgeordneten genau so wenig ordentlich und deutsch korrekt dieseKirchenverträge bearbeitet, wie sie das vernichtende Argument gegen jeglicheRechtsgrundlage in der BRD durch die Streichung von GG Art. 23 a. F.rechtzeitig begriffen haben oder heute erkennen wollen. Ein Konkordatsbruch durch denVatikan bedeutet aber auch, dass die katholische Kirche keinen Rechtsanspruchauf Kirchensteuererhebung durch die Finanzamtsstrukturen der BRD ab diesemVorkommnis gehabt hat. Die BRD und ihreErfüllungsgehilfen in Finanzbehörden und Kirchen haben die von ihrbeanspruchten Steuerbürger also danach vermutlich in ungerechtfertigterBereicherungsabsicht, sittenwidriger Schädigungsabsicht und für dieStaatsangehörigen des Deutschen Reiches noch angreifbaren, unverjährbarenBetrugshandlungen für die katholische Kirche um hohe Milliardenbeträge injedem Jahr geprellt. Mindestens die katholische Kircheist also seit über 30 Jahren Nutznießer der Völkerrechtsverbrechen gegen dasDeutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und an einerRechtsstaatlichkeit in Deutschland deshalb vermutlich nicht interessiert. Die BRD hat demnach also alle vonihr eingezogenen Kirchensteuern für die katholische Kirche wegen sittenwidrigerErhebung ab dem 26.06.1972 zurück zu geben. Gleichzeitig ist der Nachweisgeführt, dass die BRD-Politiker und Juristen die unter polnischer undrussischer Verwaltung stehenden Gebiete des Deutschen Reiches durch ihr Handelnnicht nur gefährdet haben, sondern diese definitiv ohne Erläuterungen undAufklärungen gegenüber den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches aufgebenwollten und wollen, um sich zum persönlichen Vorteil den Kriegsgegnernanzudienen und dem Staate Deutsches Reich ungeheueren Schaden zuzufügen. Für die völkerrechtswidrigeGesetzeslage in Deutschland finden sich zunehmend weitere Beweise, die erkennenlassen, dass sich das Besatzungskonstrukt BRD und dessen Erfüllungsgehilfen in immergrößerem Ausmaß an den Völkerrechtsverbrechen gegen die Staatsangehörigen desDeutschen Reiches und das Deutsche Reich beteiligen wollen. Im Focus 49/2005, S. 13, wirdberichtet, dass auf Antrag des Berliner Senats über eine Normenkontrollklagedas Bundesverfassungsgericht den Sonderstatus von Berlin aufheben soll. Das heißt aber nichts anderes,als das die BRD weder souverän noch das Besatzungsrecht ungültig wäre. Und esbestätigt, dass der Berlinstatus nach dem Besatzungsrecht auch noch im Dezember2005 gilt. Diesen kann das Bundesverfassungsgericht auch nicht ändern, weil ihmdazu schon lange die Rechtsgrundlagen fehlen und es gegenüber Besatzungsrechtnichts zu sagen hat. Urkundsbeweis undInaugenscheinnahme: West-Berlin hat einen noch gültigen Sonderstatus Im übrigen wird auch hier wie inden gesamten öffentlichen Medien der BRD die Desinformation fortgesetzt, weil dieBundesländer der BRD keine Reichsimmobilien beanspruchen dürfen und auch nichtzurückerhalten können. Die BRD-Bundesländer entsprechen nicht den Ländern desDeutschen Reiches und wurden erst 1949 und später u. a. mit abweichendergeographischer Erstreckung geformt. Sie haben also niemals Reichsgebietebesessen, sondern waren auf Befehl der Siegermächte reine Verwaltungsstrukturenzur Verwaltung von solchen Gebieten. Diese Reichsimmobilien wurden mitBesatzergewalt erklärtermaßen lediglich vorübergehend besetzt und müssen nochvollständig dem Deutschen Reich nach einer Wiedervereinigung in den Grenzen vom31.12.1937 zurückgegeben werden.​ Punkt 14: Verträge zur Regelung bestimmter Fragen sind nichtig Die folgenden Verträge und Gesetze sind aufgrund desBesatzungsvorbehaltes der Siegermächte nach Punkt 04 in Selbstkontrahierung derBesatzer mit sich selbst und nicht durch den freien Willen der Deutschenentstanden. Sie dienten lediglich dazu, die Deutschen weiterhin trotz dervorgegaukelten, ab dem Zusammenführen der DDR und der BRD scheinbar gewährtenSouveränität weiterhin fest in die Steuerungs- und Lenkungssystemevölkerrechtswidriger und nach Weltherrschaft strebender Fremdmächteeinzubinden. Für diese Analyse sprechen schon die Textformulierungen, die keinerleifreie Entscheidung der Deutschen in Volksbefragungen oder zu einer Verfassunggewährten, obwohl sie grundsätzlich unveräußerliche Menschenrechte undVölkerrechte für jedermann einfach aufgaben. Durch die gesetz- undrechtswidrige Abtretung von für eine Nation lebensnotwendigen Hoheitsrechtenwerden sie auch niemals rechtsstaatlich korrekt ausführbar sein. Unter anderen die folgenden Verträge tragen die Saat der notwendigenGegenvorstellungen vor internationalen Gremien in sich: Vertrag über die Schaffung einer Währungs-,Wirtschaft- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und derDeutschen Demokratischen Republik Bonn, vom 18. Mai 1990 Theodor Waigel (BRD), Walter Romberg (DDR) Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Nr. 20 – Tag der Ausgabe Bonn: den 29. Juni 1990, S. 537 Vertrag zwischen der BundesrepublikDeutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung derEinheit Deutschlands – Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Schäuble (BRD), Günther Krause (DDR) Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 889 Nr. 35 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1990 Vertrag über die abschließende Regelung inbezug auf Deutschland Zwei-plus-Vier-Vertrag – Deutsche Fassung Moskau,vom 12. September 1990 Hans-Dietrich Gentscher (BRD), Lothar de Maizière (DDR), Roland Dumas(Französische Republik), E. Schewardnadse (Union der SozialistischenSowjetrepubliken), Douglas Hurd (Vereinigte Königsreich von Großbritannien undNordirland), James Baker (Vereinigte Staaten von Amerika) Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1318 Gesetzzu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland undder Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der EinheitDeutschlands – Einigungsvertragsgesetz – und der Vereinbarung vom 18. September1990 Bonn, vom 23. September 1990 Weizsäcker, Dr. Helmut Kohl, Schäuble Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 885 Nr. 35 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. September 1990 Übereinkommenzur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin Bonn, vom 25. September 1990 Lautenschlager (BRD), Boidevaix (Französische Republik), Vernon A.Walters (Vereinigte Staaten von Amerika), Christopher Mallaby (VereinigtesKönigreich von Großbritannien und Nordirland) Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1274 Nr. 36 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober Verordnung zu den Übereinkommen zurRegelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 Bonn, vom 28. September 1990 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II, S. 1273 Nr. 36 – Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. Oktober Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu demVertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und denDrei Mächten Bonn, den 08.10.1990 Dr. Eitel, Staatssekretärdes Auswärtigen Amts im Auftrag des BM des Auswärtigen Bundesgesetzblatt, Jahrgang1990, Teil II, S. 1386 ff. Diese nichtige Vereinbarung eines dazu nicht legitimierten Staatssekretärs,den KOHL und seine Minister dafür vorgeschoben haben, sollte die zeitlichunbegrenzte Auslieferung aller Deutschen an die drei Westmächte ohneRechtsschutz durch die eigene BRD-Regierung begründen und bedeutet deshalb denFortfall jeder Gehorsamkeitsverpflichtung, z.B. Steuerzahlungspflicht fürBRD-Regierungskriminelle und deren Scheinstaat, s. auch Punkt 18! DasBekanntmachungsdatum vom 08.10.1990 hat aber auch die Geschäftsgrundlage desBeitritt der DDR zur BRD – in welcherjuristischen Konstruktion auch scheinbar rechtskräftig – entgültig zerstört. Wenn man allein die Reihenfolge der öffentlichen Bekanntmachungen deroben aufgeführten Verträge anschaut, erkennt man ein rechtwidriges Systempermanenter Irreführung der Deutschen. Wie kann zum Beispiel eine Verordnungauf Seite 1273 des BGBl Nr. 36 etwas in Kraft setzen, was erst auf Seite 1274des BGBl Nr. 36 durch Veröffentlichung existiert? Die größte Täuschung der Deutschen liegt aber in der Überschrift desVertrages vom 25. September 1990: Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragenin bezug auf Berlin. Im Gesetzestext heißt es unter Artikel 2 genau: Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische ,gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in und in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcherMaßnahmen begründet oder festgestellt sind, sind und bleiben in jeder Hinsichtnach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmungmit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Entsprechendes steht in Artikel 4: Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliiertenBehörden oder durch eine von derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichenGremium vor Unwirksamkeit der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächtein oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsichtnach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von deutschenGerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behördenbehandelt. Durch diese Formulierung handelt es sicheindeutig nicht um einen Vertrag ausschließlich in bezug auf Berlin, sondern ererstreckt sich in seinen völkerrechtswidrigen Bestandteilen, welche auch diegerichtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen der Alliierten offen haltenmüssten, auf das Teilreichsgebiet, welches die DDR und die BRD und Berlininsgesamt umfasst. Diese Knebelung ist aber wiederum nur mit demBesatzungsvorbehalt entstanden und damit ebenso nichtig wie alle obenangeführten Verträge unter der vielfachen juristischen Betrachtungsweise, diesich durch die gesamte vorliegende Ausarbeitung zum Legitimationsdebakel derBRD nach Menschenrechts- und Völkerrechtsbestimmungen zieht. Und abschließend ein letztes Beispiel: Die Ratifikation des Zwei-plus-Vier-Vertragessollte nach Artikel 8 auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschlanderfolgen und für das vereinte Deutschland gelten. Dazu fehlen, wie vielfachnachgewiesen, aber bis heute alle völkerrechtlich korrekten Voraussetzungen,unabhängig von der Nichtigkeit durch Gebietsabtretungen, über die weder die BRDnoch DDR noch sonst jemand außer dem Deutschen Volk in Volksabstimmungentscheiden konnte.​ Punkt 15: Ein Friedensvertrag für Deutschland wird umgangen Die unter Punkt 12 zitierten Bundeskanzleramtsprotokolle zu denVerhandlungen in Paris am 17.07.1990 beweisen in der Anlage 2: Protokoll desfranzösischen Vorsitzenden – mit den folgenden Formulierungen, dass die Frageeiner Friedensvertragsregelung mit dem Deutschen Reich planmäßig undirreführend, aber völkerrechtswidrig umgangen werden sollte. Das beweist Punkt 1 der Anlage Nr. 354B: 1. Das Prinzip Nr. 1 hinsichtlich der Frage der deutschen Grenzen, aufdas sich die sechs Mitgliedstaaten der in Ottawa eingesetzten Gruppe geeinigthaben, wird durch folgenden Satz ergänzt: „Die Bestätigung des endgültigen Charakters derGrenzen wird einen wesentlichen Bestandteil der Friedensordnung in Europadarstellen." Das beweist Punkt 4 der Anlage Nr. 354B: 4. Die vier Siegermächteerklären, dass die Grenzen des vereinigten Deutschland einen endgültigen Charakterhaben, der weder durch ein äußeres Ereignis noch durch äußere Umstände in Fragegestellt werden kann. Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski, weistdarauf hin, dass nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keineGrenzgarantie durch die vier Mächte darstellt. Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland,Hans-Dietrich Genscher, weist daraufhin, dass er zur Kenntnis genommen hat,dass diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt.Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass diein dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., dass ein Friedensvertragoder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmtder von der BRD abgegebenen Erklärung zu. Unabhängig davon, dass auch diese Bestimmungen infür den Zweck völkerrechtlich verbotener Selbstkontrahierung derBesatzungsmächte entstanden ist, wird deutlich, dass den deutschenKollaborateuren des Besatzungskonstrukts die Unmöglichkeit einerFriedensvertragsregelung durch die DDR und/oder BRD bewusst war. Diese beiden Besatzungskonstrukte sind wederStaaten im staatsrechtlichen Sinn noch haben sie schon im Krieg existiert. Sie warenalso auch nicht am Krieg beteiligt, wodurch ein Friedensvertrag mit diesenjuristisch unmöglich ist. Das Deutsche Reich hingegen wurde zur Vertretungseiner Belange absichtlich nicht hinzugezogen, was ohne Zweifel über diedirekte Befragung der Bürger des Deutschen Reiches möglich gewesen wäre. DieAbsicht, durch die Aufgabe von über einem Drittel des Gebietes des DeutschenReiches vollendete Tatsachen bei den völkerrechtswidrigen Annexionen durch dieBesatzer in Selbstkontrahierung zu schaffen, kann und wird die in Punkt 1.behauptete Herstellung einer Friedensordnung niemals entgültig undvölkerrechtsgerecht bewirken. Dieses gilt um so mehr, als die BundesrepublikDeutschland nicht einmal ein verlässlicher Rechtsstaat ist und in Folge dieserjuristisch, abartigen Machenschaften nunmehr auch die Menschenrechte insgesamtaushebeln muss und ausgehebelt hat, um die entstehenden wissenschaftlichenUntersuchungen und Diskussionen möglichst zu unterbinden. Es besteht bis heute also noch kein Friedensvertragmit dem nicht untergegangenen Deutschen Reich, da entgegen einer weitverbreiteten Meinung der sog. Zwei-plus-Vier-Vertrag noch kein solcherFriedensvertrag ist: Er wurde nämlich nicht von Deutschland, sondern nur vonder Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republikunterschrieben. Das ist aber noch nicht Deutschland, sondern nur ein TeilDeutschlands. Ein Teil kann aber nicht für das ganze Deutschlandunterschreiben, wenn er dazu gar keine ausdrückliche Vollmacht hat. Diese Rechtsgrundlagekann wiederum jederzeit von aktueller Bedeutung werden, wenn gerade persönlicheAnsprüche gegen die Bundesregierung, bzw. gegen die handelnden Kollaborateurepersönlich in einem solchen Rahmen geltend gemacht werden. Auch sind solcheAnsprüche nicht etwa an irgendeine Frist gebunden. Die hier geschilderte VölkerrechtslageGesamtdeutschlands nach dem 03.10.1990 ist trotz aller entsprechenden"völkerrechtlichen" Verträge, die auf Ostdeutschland jenseits Oder undNeiße verzichten wollen und sollen, daher niemals eine Grundlage für einendauerhaften Frieden in der Welt und in Europa: a) Einesolche andere Entwicklung zeigt sich nämlich jetzt gerade am BeispielKareliens: Finnland musste nach zwei verlorenen Kriegen im Friedensvertrag von1947 insgesamt 25.000 qkm in Karelien an die Sowjetunion abtreten. Dennochwurde im Januar 1991im Reichstag in Helsinkibereits unmissverständlich die finnische Regierung aufgefordert, die möglichstumgehende Rückgabe dieser Gebiete von Russland zu fordern und auch gleichpraktisch einzuleiten. Zwar entgegnete die Regierung, es läge nicht in unseremInteresse", die Zugehörigkeit dieser Gebiete zu Russland in Frage zu stellen.Doch kein Finne glaubt jetzt noch ernsthaft, dass schon das letzte WortFinnlands hierzu gesprochen sein sollte. Denn nach einer Umfrage sind bereits47% der Bevölkerung Finnlands der Meinung, dass solche Gebietsverhandlungennunmehr umgehend einsetzen sollten. b) Gleiche Gebietsstreitigkeiten gibt es auchhinsichtlich der japanischen Inselkette der Kurilen für die dortigen InselnHabomei, Kunashiri, Shikotan und Iturup. Japan denkt nicht daran, einerAbtretung dieser nur kleinen Inseln, die die Sowjetunion 1945 annektierte,zuzustimmen. c) „Friedensbedingungen andererArt" hat bisher nur die Bundesrepublik Deutschland angeboten, nämlichentschädigungslosen Territorialverzicht von Gebieten, die über 700 Jahre reindeutsch waren, bis ihre Bevölkerung von dort gewaltsam vertrieben wurde, wasnicht ohne unzählige Tötungen (Morde) abging. Wie hier dargestellt, ist es aber dennoch mehr alsfraglich, ob ein solches Anerbieten denn überhaupt einem solchen"dauerhaften Frieden" dienen könnte, der damit angestrebt werden soll.Würde es wirklich einem ,,Quosque tandem?" (Wie lange noch?) der Geschichtestand halten? Das jedoch könnte — wie beideBeispiele aufzeigen — jederzeit geltend gemachtwerden. Denn es spricht auch alles dafür, dass das, was nicht gerecht geregeltwar, nicht auf Dauer bestehen kann. Von der hier geschilderten Rechtslage desallgemeinen öffentlichen Rechts, also des Völkerrechts und des deutschenStaatsrechts, ist weiterhin zwingend auszugehen. Einklagen kann jeder Staat diese Rechtslage vordem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, vor dem nur Staaten auftretendürfen. Ein Staat, der gegen das Deutsche Reich etwa Rechtsansprüche zu habenglaubt, die sich aus der Zeit des sog. Zweiten Weltkrieges ergeben könnten,kann sich jederzeit deswegen an das Deutsche Reich wenden, nicht aber an dieBundesrepublik Deutschland, die niemals Kriege geführt hat und die auch nichtder gegenwärtige oder der künftige Rechtsnachfolger des ja noch immerbestehenden Deutschen Reiches ist. Fremde Staaten können diegegenwärtige Völkerrechtslage von Gebieten wie das Sudetenland, Danzig oderMemel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einklagen, wo sie Rechtbekommen werden. Es bleibt noch heute die Sache eines fremden Staates, ob diegegenwärtigen Grenzen Deutschlands die vom 31.12.1937 sein sollten, wie das dieAlliierten in ihrer Berliner Erklärung von 1945 behaupten oder ob sich das neueDeutschland in seinen Grenzen vom 31.08.1939 erstreckt, in denen dasSelbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes immerhin berücksichtigt wurde. Nurdie Berücksichtigung dieser Völkerrechtslage allein könnte einen zukünftigenFrieden wirkungsvoll stabilisieren, da auch der von Versailles 1919nur die Grundlage füreinen neuen Weltkrieg geboren hatte. Warum sollte ein künftiger Friedensvertragwieder solche Folgen haben müssen? „Nichts ist geregelt, was nicht auch gerechtgeregelt wurde." (Abraham Lincoln). Nach demVorstehenden und auch nach den in Punkt 12 im Folgenden wiedergegebenenKanzleramtsprotokollen zu den 2plus4-Verhandlungen am 17.07.1990 in Paris istalso unbestreitbar, dass das Deutsche Reich sich weiterhin im Kriegszustandmit den Alliierten Siegermächten befindet und lediglich Waffenstillstandherrscht. Die BRD konnte wegen Nichtexistenz bis 1945 keinen Krieg geführthaben und somit als Besatzungskonstrukt in Selbstkontrahierung für dieSiegermächte auch keinen Waffenstillstand schließen. Nach derHaager Landkriegsordnung konnten und können die nunmehr unerklärten undheimlichen Besatzer damit zwar die Anwendung der Gesetze des Deutschen Reiches mitGewalt weiterhin verhindern, aber nicht entgültig aufheben oder beseitigen. Ander Vortäuschung einer Aufhebung hatten die Siegermächte mit ihren deutschenKollaborateuren und Hochverrätern aber ein triftiges Interesse, weil sie vonAnfang an das Deutsche Reich entgegen ihren ständigen Erklärungen für immerhandlungsunfähig halten wollten, um völkerrechtswidrig ungestört Reichsgebieteund -vermögen veruntreuen und stehlen zukönnen. Dazu gehörteauch die Erzwingung eines diktierten BRD-Grundgesetzes und einervorgeschriebenen DDR-Verfassung, welche die Grundlagen dafür liefern sollten,die für sie gefährlichen Reichsgesetze angeblich streichen oder verändern zukönnen. Im Rahmen derwissenschaftlichen Bearbeitung der Fragestellung, warum BRD-Politiker, Beamteund Juristen nur dann – ganz vereinzelt – mit Strafe verfolgt werden, wenn siedie Kreise ihrer Standes- und sonstigen Genossen ernstlich störten, gibt dasweiterhin geltende Reichsrecht dazu die Erklärung. Sie halten erkennbar dasBesatzungsrecht mit dazu gewährten Privilegien zum eigenen Nutzen vor demGrundgesetz und für die Siegermächte aufrecht. Trotz derBücherverbrennung zur Vernichtung des Wissens um das 3. Reich durch dieSiegermächte und ihre deutschen Kollaborateure kann man mühselig u. a. aufFlohmärkten finden, was die BRD-Kettenhunde noch in erhebliche Schwierigkeitenbringen soll. Es wird denDeutschen anhand noch vorhandener Buchbeispiele eindringlich suggeriert, dasswährend des 3. Reiches alle bedeutende Literatur und vor allen DingenRechtsliteratur mit dem Hakenkreuz verziert wurde. Zur Aufklärung wird deshalbdas kürzlich wieder gefundene Strafgesetzbuch mit Geltung vom 01.08.1944vorgestellt, welches bei den Recherchen bisher den letzten Stand bis zum Waffenstillstand wiedergibt. Im ganzen Werk gibt es also keinNationalsozialistisches Symbol! Urkundsbeweis:Buchmaße 10 cm x 15,3 cm StGB § 80(Hochverrat) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder Drohung mitGewalt das Reichsgebiet ganz oder teilweise einem fremden Staat einzuverleibenoder ein zum Reich gehöriges Gebiet vom Reich loszureißen, wird mit dem Todebestraft. Ebenso wird bestraft, wer esunternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung des Reichszu ändern. Dem aufmerksamen Leser wird damit schnell klar, dass auf dieStaatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeitnoch eine unangenehme Aufgabe bei der Strafverfolgung von Vaterlands- undHochverrätern zukommt, welche von allen Staaten auf der Erde akzeptiert werdenwird. Dabei ist zu bedenken, dass alle BRD-Politiker durch die – versuchte -Anerkennung der Todesstrafe für Deutsche im Falle bewaffneter Freiheitskämpfeselbst die Höchststrafe provoziert haben, s. Punkt 18. Damit verstoßen siegegen GG Art. 20 (4), der nach ISENSEE diesen bewaffneten Aufstand gegenTyrannen als Völkerrecht erlaubt, s. auch die Zitate in Punkt 31!​ Punkt 16: Die vorgesehene Verfassung für Deutschlandwird verhindert ImVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DeutschenDemokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands –Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 findet sich der Artikel 5 (KünftigeVerfassungsänderungen): Die Regierungen der beidenVertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereintenDeutschlands, sich innerhalb von zweiJahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragenzur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere – in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechenddem Gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990, – in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den RaumBerlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 desGrundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder, – mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen indas Grundgesetz sowie – mit der Frage der Anwendung desArtikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung. GrundgesetzArtikel 146 [Geltungsdauer] Dieses Grundgesetz, das nachVollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volkgilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Krafttritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wordenist. Das Grundgesetz der so genannten BundesrepublikDeutschland ist keine Verfassung! Es ist einseitig und gewaltsam durchgesetztesBesatzungsrecht. Widersprüchliche und uneinheitliche Vertragsgestaltungen zurso genannten deutschen Einheit haben das juristische Chaos nur noch verstärkt. Die Vorlage einer Verfassung wurde den Deutschen durch die Politik biszum Zusammenschluss der DDR und der BRD über 45 Jahre hinweg absichtlichverweigert. Natürlich wurde deshalb auch die Verpflichtung aus demEinigungsvertrag stillschweigend durch sämtliche Bundesorgane bisher weitere 15Jahre ignoriert, weil es das Ende ihrer erkannten und hier bewiesenenWillkürherrschaft in Amtsanmaßung bedeutet hätte. DasBundesverfassungsgericht mit seinen politisch bestimmten und abhängigenRichtern verhindert auch in Kenntnis der völkerrechtlichen Problematik jeglicheVersuche zur Erzwingung einer Verfassungsabstimmung (BVerfGLexetius.com/2000/10/334, Beschluss vom 31. 3. 2000 – 2 BvR 209l/ 99). In dem Verfahrenüber die Verfassungsbeschwerde des Herrn C., gegen das Unterlassen derBundesrepublik Deutschland, Vorbereitungen für den Beschluss einer Verfassungdurch das Volk zu treffen, hat die 4. Kammer des Zweiten Senats desBundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und dieRichter Jentsch, Di Fabio gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in derFassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBI I S. 1473) am 31. März2000 einstimmig beschlossen: DieVerfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: DerBeschwerdeführer begehrt von der Bundesrepublik Deutschland gesetzgeberischeoder administrative Maßnahmen zur Verwirklichung des vermeintlich aus Art. 146GG neuer Fassung folgenden Verfassungsauftrags, das deutsche Volk über eineVerfassung beschließen zu lassen. SeineVerfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil dieAnnahmevoraussetzungen aus § 93a BVerfGG nicht gegeben sind. Wie dasBundesverfassungsgericht im Urteil des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1993entschieden hat, begründet Art. 146 GG kein verfassungsbeschwerdefähigesIndividualrecht (BVerfGE 89, 155 [180]). Der Beschwerdeführer könnte allenfallsdann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. l in Verbindung mit Art. 20 Abs. l und 2,Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über die Verfassung haben,wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einerVolksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus derEntstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergibt sich dafür einAnhaltspunkt. Von einerweiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. l Satz 3 BVerfGG abgesehen. DieseEntscheidung ist unanfechtbar. Die Position des Bundesverfassungsgerichtes wird völkerrechtlich richtigeingeordnet, wenn man den folgenden Antrag an den Bundespräsidenten Prof. Dr.Horst Köhler inhaltlich zur Kenntnis nimmt. Sehr geehrter Herr Bundespräsident ! Das Bundesverfassungsgericht istverfassungswidrig nahezu 100 Prozent mit Parteimitgliedern besetzt, während wirin der Bevölkerung nur etwa drei Prozent Parteimitglieder haben. Dieser Zustand entspricht den Verhältnissenim Nazi- und im Stasi-Staat. Er widerspricht dem unmittelbar geltendenGrundrecht des Grundgesetzes Art. 3, Absatz 3, in dem ausdrücklich festgelegtist: „Niemand darf wegen … seiner … politischen Anschauungen benachteiligtoder bevorzugt werden." Dieser Zustand widerspricht auch Art. 21Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem den Parteien eine Mitwirkung bei derpolitischen Willensbildung aber nicht dessen alleinige Gestaltung zusteht. Gleichfalls widerspricht dies auch Art. 20Absatz 2 des Grundgesetzes, der die Wahl der Richter durch das Volk vorschreibt: „ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen undAbstimmungen …. ausgeübt." Gleichfalls schreibt Art. 20 Absatz 2 desGrundgesetzes die Gewaltentrennung vor: „ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.Sie wird … durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewaltund der Rechtsprechung ausgeübt." Ich fordere Sie auf, sämtliche „Richter" des„Bundesverfassungsgerichts" ohne Verzug aus ihren angemaßten Ämtern zuentfernen und die verfassungsgemäße Neubesetzung in die Wege zu leiten. Hochachtungsvoll gez.: Ekkehardt Freiherr Schenck zuSchweinsberg Kopie an: Präsident des Bundesverfassungsgerichts mit der Aufforderung, dieses Schreiben sämtlichen„Verfassungsrichtern" zur Kenntnis zu bringen. Prof. Dr. Wolfgang Thierse alsBundestagspräsident und Vertreter des Bundespräsidenten, insbesondere auch alsnamhaftes SPD-Mitglied. Die Vorsitzenden der vierBundestagsfraktionen. Es gibt also auch kein Nichtwissen über diese rechtswidrigen Verhältnissebei BRD-Organen. Damit ist vom Bundesverfassungsgericht bewusst die Frage offen gelassenworden, wie in der BRD eine Verfassung entstehen könnte. Aufgrund der Rede vonProf. Dr. Carlo SCHMIDT gibt es aber eine einfache Antwort: Die Vorlage des Entwurfes einer Verfassung zur Abstimmung durch dasDeutsche Volk kann in der BRD durch jeden Einzelnen erfolgen, weil damitgleichzeitig auch die Frage nach der Beanspruchung als Staatsangehöriger des ursprünglichenBesatzungskonstrukts durch eine Unterwerfungserklärung für die Abstimmendengeklärt werden könnte. Es braucht also keine Parteipolitiker, dem Standesrecht unterworfeneJuristen und hochgelobte, das DeutscheVolk ständig betrügende professorale Staatsrechtler zur Erstellung, Vorlage undAnnahme einer demokratischen Verfassung. Im weiteren Vorgriff auf die noch angeführten Tatsachen, dass sich dieBRD-Organe selbst nach Belieben nicht an die Grundgesetze und darausentwickelten, aber mit diesen nur teilweise kompatiblen Gesetzen halten, wirdhier insgesamt festgestellt: Sämtliche Sicherungeneines demokratischen Rechtsstaates sind in der Bundesrepublik Deutschlandlängst durchgebrannt. Heute liegen den Justiz-Opfer-Initiativen die Benachrichtigungen u. a. vom Bundesgerichtshof und desBundesverfassungsgerichtes vor, nach denen von ihnen unbekannten Richtern inunbekannten Kammern und unbekannten Verfahren ohne jegliches rechtliches Gehörrechtskräftige Entscheidungen gegen sie vorliegen sollen. Gesetzlichvorgeschriebene Zustellungen haben sie nie erhalten. Genau das haben wir lange erwartet und in einer Verfassungsbeschwerdegegen das Zustellungsreformgesetz zum 01.07.2002 vorsorglich angegriffen. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich im Wege desverbotenen Rechtsmissbrauch nach Grundgesetz Artikel 101, der ZPO und desArtikels 17 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheitenin der Fassung des Protokolls Nr. 11 vom November 1998 den vorsorglich zum01.07.2002 in die ZPO eingeführten § 189 und des § 517, 2. Halbsatz, zurHeilung von Zustellungsmängeln verwenden wollen, um die a. a. Ort in der ZPO gesetzlich vorgeschriebenenförmlichen Zustellungen zwecks Berechnung von Fristsetzungen u. a. zum EUGH zuunterlaufen. Die Beschwerde gegen das geradezu zum Missbrauch geschaffeneZustellungsreformgesetz zum 01.07.2002 hat das Bundesverfassungsgericht durchdie Richter JAEGER, HÖMIG und BRYDE nicht angenommen und scheinbar abgestimmtim eigenen Interesse des Bundesverfassungsgerichtes zum Gesetzesmissbrauch dasZustellungsreformgesetz nicht für grundgesetzwidrig erklärt. Und demnächstwerden vermutlich gerichtliche Entscheidungen dann überhaupt nicht mehrverschickt, sondern es kommen gleich die Vollstreckungsbeamten. Da in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz damitnachgewiesen wird, dass niemand mehr vor „rechtskräftig abgeschlossenen" Verfahren im Wege einerGeheimjustiz ohne Anhörung sicher ist – und uns das Bundesverfassungsgerichtauch als Volk nicht schützen wollte – muss es nun im Wege der Abstimmung übereine Verfassung als unnütz und große Gefahr abgeschafft werden! Deshalb wurde am 09.09.2003 eine Neue Deutsche Verfassung zur Erfüllungdes GG Artikel 146 durch einen dazuBerechtigten in das Internet zur Abstimmung gestellt. Die Abstimmung dauertnoch an, da die BRD-Organe diese in ihren gegen das Deutsche Volk gerichtetenInteressen nicht unterstützen. Es sollen nun Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksbegehren zuallen uns betreffenden wesentlichen demokratischen Grundfragen wie auch zurSteuererhebung, Wehrpflicht, zum sozialen Jahr, zur Aufgabe von Hoheitsrechten,zu den wichtigen Währungsangelegenheiten, Schuldenaufnahmen und vielem mehr, s. Artikel104 der vorgelegten Verfassung, per Volksannahme eingeführt werden. Es wird endlich eine effektive Verfolgung von Verfassungshochverrätern inPolitik und Richterämtern auch noch für die Betroffenen nach dem Grundgesetzeinschließlich umfassender Wiedergutmachung durch eine BundesrepublikDeutschland mit einer vom Volk angenommenen Verfassung benötigt. Mit der Annahme der vorgelegten Verfassung wird die Pflicht begründet,den bisherigen Rechtsmissbrauch in der so genannten Bundesrepublik Deutschlandnach dem Grundgesetz entsprechend der Verfahrensweisen nach der Abwicklung derso genannten DDR und des 3. Reiches durch eine unparteiische, wirksameJustiz anzuklagen und Rechenschaft zu fordern. Mit Beginn der Abstimmung wird hierzu die Verjährung unterbrochen, bissich das Volk hierzu in einer neuen Gesetzgebung von den Rechtsbrechern inöffentlichen Stellen und Richterämtern befreien konnte.​ Punkt 17: GGArt. 23 wird mit Wirkung zum 18.07.1990 aufgehoben Der Artikel 23 desGrundgesetzes ist mit großer Wahrscheinlichkeit aus völkerrechtlicher Sichtbereits vor dem Beitritt am 17.07.1990 durch die Macht desBesatzungsvorbehaltes durch die Siegermächte aufgehoben worden. Nicht das Deutsche Volk und auch nicht der Deutsche Bundestag, sonderndie Bundesregierung Deutschland hat im Auftrage und als Erfüllungsgehilfe derSiegermächte nach dem Besatzungsvorbehalt dabei über das Grundgesetz verfügt –und damit die Besatzungsmächte in Selbstkontrahierung! Dieses ist eineinmaliger Vorgang in der Geschichte einer nur fälschlich so bezeichneten"Verfassung", die sich in den Gesetzbüchern zum Grundgesetz wie folgtliest, Grundgesetz, Beck-Texte, 35. Auflage 1998: Einigungsvertragsgesetzin Verbindung mit Kapitel II Art. 4 Einigungsvertrag, Datum 23.9.1990/31.08.1990,wobei Präambel, Art. 51, Abs. 2, Art. 146 geändert, Art. 143 eingefügt und Art.23 aufgehoben wurde. Und zwar ohneZustimmung des Volkes aufgrund durch Besatzungsvorbehalt gegebenerRegierungsbevollmächtigung. Dieser Ablauf hatungeachtet anderer Formulierungen zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages vom31.08.1990 nach der Zustimmung des Bundestages vom 23.09.1990 den Artikel 23des Grundgesetzes schon beseitigt, weil damit definitiv die Zustimmung derSiegermächte aufgrund ihres Vorbehaltsrechtes benutzt wurde. Wir erinnern uns: Im Art. 23 GG stand,für welches Gebiet das Grundgesetz — die Scheinverfassung und in WirklichkeitBesatzerrecht der Alliierten — galtund das waren nur die so genannten westlichen Bundesländer. Alle Gesetze undVerordnungen der Volkskammer und der Bundesregierung ab der Aufhebungserklärungvom 17.07.1990 sind deshalb nach dem Völkerrecht anscheinend rechtsungültig,weil die Rechtsvoraussetzungen fehlten. Es gab rechtlichgesehen die beiden künstlichen Verwaltungsgebiete BRD und DDR nach dem17.07.1990 nicht mehr. Die Besatzungsmächte haben dies klar beschlossen. Einige dervorbereiteten Einzelregelungen, wie zum Beispiel das Ländereinführungsgesetzder Volkskammer der DDR, erlangten nach deren eigener Festlegung erst nach demEinigungsvertrag Wirkungskraft, also zu einem Zeitpunkt, als es die DDR garnicht mehr gab. Es hat mit großerWahrscheinlichkeit de facto deshalb eine nach dem Völkerrecht gesetzlichverbindliche „Wiedervereinigung" noch nicht stattgefunden. Auch derEinigungsvertrag zwischen der „Bundesrepublik Deutschland" und der„DDR" vom 31. August 1990 hat in Art. 4, Ziff. 2 den Art. 23 desGrundgesetzes aufgehoben. Daher gilt nach gegenwärtigem bundesdeutschen, sogenannten Staatsrecht nicht mehr: „Das Grundgesetz ist nach dem Beitritt andererTeile Deutschlands in diesen Teilen in Kraft zu setzen.". DieseAufhebung war staatsrechtlich rechtswidrig, da nicht alle Teile Deutschlands(Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße etwa) dem Grundgesetz beitretenkonnten. Seit dem 18.07.1990 ist das Grundgesetz erloschen, spätestens jedocham 28.09.1990, als die Aufhebung des Art. 23 und der Präambel zum Grundgesetzveröffentlicht wurden, so dass die erst für den 03.10.1990 vorgeseheneAngliederung der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht stattfindenkonnte, da dieses bereits mindestens 5 Tage zuvor erloschen war. Mit derAufhebung des Art. 23 GG ist zudem auch das Ende der BRD gekommen, denn dasBundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1973 stellte fest: Sie (die BRD) beschränkt ihre staatsrechtlicheHoheit auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes, fühlt sich aber auchverantwortlich für das ganze Deutschland. Diese Rechtsansicht istinzwischen durch mehrere gerichtliche Entscheidungen akzeptiert, bzw. sogarbestätigt worden! In einem angeblich unanfechtbaren Beschluss 140 Js 9651/0512 OWi des AG Gera vom 13.06.2005 gegen einen Staatsangehörigen des DeutschenReiches heißt es: Wie sich aus dem gesamten Text dieser Aufklärungsschriftüber 37 Punkte zum menschen- und völkerrechtlichen Legitimationsdebakel derOMF-BRD ergibt, gibt es aber auch ganz entscheidende weitere juristischeKonstruktionsfehler bei der so genannten Wiedervereinigung mit Datum vom03.10.1990. Zur Vertuschung des gesamten Ausmaßes beim Verlust jeglichernachvollziehbarer gesetzlicher Grundlagen für das Fortbestehen der OMF-BRD alsein nicht durch ein direkt befragtes Staatsvolk des Deutschen Reiches mittels Verfassungsabstimmungzusammengebautes, erzwungenes Besatzungskonstrukt wird diese Sprachregelungoffensichtlich jetzt durchgängig in Deutschland benutzt, ohne aber dabei derendesaströse juristische Folgen zu bedenken. In einem angeblich unanfechtbaren Beschluss (568) 61 Js3860/04 Ns (135/05) des Landgerichts Berlin vom 12.08.2005 gegen einenStaatsangehörigen des Deutschen Reiches heißt es danach ebenso: Die befassten Richter haben dennoch dieBeschwerden, Einwände und Berufung von Staatsangehörigen des Deutschen Reichesverworfen, weil sie mit der im BRD-Rechtssystem entworfenen Verteidigungoperierten, dass die Wiedervereinigung des Art. 23 GG nicht bedurfte – undsomit völkerrechtskonform sei. Hierbei haben sie und sämtliche ausEigennutz an dem korrupten und illegalen BRD-Konstrukt Interessierten weiteres Entscheidendesübersehen – wollen: Die fälschlich vorgetäuschte, und auchwegen der Bedingungen nicht freiwillige Wiedervereinigung der Deutschen war inWirklichkeit die Zusammenfassung zweier Besatzungskonstrukte BRD und DDR durchSiegerwillkür in ein einziges neues, nicht souveränes Besatzungskonstrukt unterAusnutzung des Besatzungsvorbehaltes – s. Art. 139 GG. Die völkerrechtswidrigeAnnexion von über einem Drittel des Staatsgebietes des Deutschen Reiches wurdeallein in Selbstkontrahierung der Besatzungsmächte beschlossen und vondeutschen Kollaborateuren als Hochverräter am Deutschen Volk bis heute gedeckt.Gleichwohl wird dieses Vorgehen niemals völkerrechtlich Bestand erhalten,solange noch deutsche Patrioten aufstehen können. Und die Streichung des GG Art. 23 schonvor dem 03.10.2005, tatsächlich schon am 18.07.1990, hat eine fataleUnstimmigkeit in BRD-Lügengebilde bewirkt – GG Art. 144 verlor seine Basis: GG Art 144 (1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durchdie Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es geltensoll.(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzesin einem der in Art. 23 aufgeführten Länder oder in einem Teil eines dieserLänder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes dasRecht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Art. 50 Vertreterin den Bundesrat zu entsenden. GG Art. 23 a. F. (1) Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebieteder Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden undWürttemberg-Hohenzollern. (2) In anderen Teilen Deutschlands ist es nachderen Beitritt in Kraft zu setzen. Erwiesenermaßennach der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes ging diesem eine durch unddurch erlogene Präambel a. F. voraus: Die in Art. 144 im Abschnitt 2 genanntenLänder nach GG Art. 23 a. F. sind aber auch sonst nirgendwo mehr im GG genannt!GG Art. 144 hängt damit also ohne Bezug in der Luft, wodurch das ganzeGrundgesetz ausgehebelt wurde. Zu dieserFeststellung gibt es eine einschlägige Rechtsprechung in der BRD unter deroffen gezeigten Besatzungsmacht vor dem 03.10.1990. So entschieddas BVerwG im Urteil I C 74/61 am 28.11.63 – Leitsatz: Eine Landschaftsverordnung,die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes nicht in ihremverkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragung in einenicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, sieheUrteil Seite 5, 3. Absatz: „Geradediese Norm bewertet erst den unmittelbaren Eingriff in die Rechte desBetroffenen, muss also rechtsstaatlich in jeder Hinsicht einwandfrei sein. Dazugehört auch in erster Linie die unbedingte Klarheit und Nachprüfbarkeit ihresräumlichen Geltungsbereiches." Eine weitereeinschlägige Rechtsprechung findet man beim BVerwG im Urteil 4 C 105/65 am27.01.1967 – Leitsatz: Verweist einenach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ergänzte Landschaftsschutz-Verordnungfür ihren örtlichen Geltungsbereich lediglich auf eine nicht veröffentlichteLandschaftsschutzkarte, so ist sie wegen des Verstoßes gegen die im Rechtsstaatder Prägung des Bonner Grundgesetzes besonders wichtige Klarheit derRechtsnormen nichtig, siehe Urteil, Seite 5. „InBetracht zu ziehen ist hier das in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GGzum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip, nach dem die öffentliche Gewalt inden Rechtskreis des einzelnen nur auf Grund von Rechtsnormen eingreifen darf,und Art. 14 Abs 1 Satz 2 GG, nach dem Inhalt und Schranken des Eigentums durchGesetz bestimmt werden. Die Auffassung, es gehöre zum Wesen einer Rechtsnorm,daß sie in gehöriger Weise der Öffentlichkeit durch Verkündigung ihresWortlautes bekannt gemacht worden ist, ist seit langem anerkannt. ImRechtsstaat bestehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 29. August 1961 (DVBL1962 Seite 137 – NJW 1962 Seite 506) ausgeführt hat, für die Verlautbarung vonRechtsnormen Grundregeln der Rechtsetzung." DasVerwaltungsgericht Hannover hat im Beschluss 10 A 2120/01 vom 11. Juli 2001 aufSeite 2 dargelegt: „Dieaufgrund § 55 Abs. 1 Nr. 4 NGefAG erlassene Verordnung ist nichtig. Denn sieverstößt gegen die Formvorschriften des § 58 Nr. 5 NGefAG. Danach muss eineVerordnung den räumlichen Geltungsbereich angeben…! Die Angabe desräumlichen Geltungsbereiches ist zwingend erforderlich, kann nicht aus demInhalt der Verordnung ergänzt werden und muss auch dann vorgenommen werden,wenn die Verordnung für den ganzen Bezirk der erlassenden Behörde gelten soll. Dies gilt auchfür Verordnungen eines Ministeriums, die für das ganze Bundesland geltensoll." Es gab nach dem 29.09.1990 und schon vor dem03.10.1990 bis heute also im derzeitigen Grundgesetz weder so bezeichnetedazugehörende Länder noch danach zu Recht in den Bundestag entsandteAbgeordnete, die ordentlich legitimiert waren oder sind. NachGreiffeld´s Rechtswörterbuch, 2. Auflage, Verlag C. H. Beck, München 1970,Seite 756 gilt: Norm(Rechtsnorm) > Gesetz! Normativen Charakter (Inhalt) hat eine Vorschrift,soweit sie im – Gegensatz zu bloßen Verwaltungsvorschriften -„Rechtssätze" enthält, also Gesetz im materiellen Sinne ist. Das vorgeblich noch rechtsbeständige Grundgesetzsoll aber in der BRD an der Spitze eines geschlossenen Systems von Rechtsnormenstehen. Die fehlendeAngabe der räumlichen Geltung für das Grundgesetz ist daher durch die obigenachvollziehbare Rechtsprechung vor 1990 (!) als wesentlicher Mangel zubewerten, der das GG nichtig gemacht hat. Dem Grundgesetz ist damit vermutlichschon am 18.07.1990, spätestens aber am 29.09.1990 der geographischeErstreckungsbereich entzogen worden, es gilt mit allen nachfolgenden Änderungendaher seit spätestens dem 29.09.1990 nicht mehr auf dem Gebiet der Bundesländerin der BRD. Und damit haben auch alle auf das Grundgesetz gestützten sonstigenBRD-Gesetze jedenfalls ab 1990 keine Rechtsgrundlage mehr. Merkt so etwas eigentlich keinStaatsrechtler, Bundestagsabgeordneter oder uneingeschränkt zur Berufsausübungzugelassener Jurist in der BRD? BRD-Handlangerwollen wegen der oben angeführten fehlenden Definitionen zur Erstreckung desGrundgesetzes diese nunmehr im Wege der bekannten juristischen Rabulistikeinfach aus der – unrichtig nach einer behaupteten freien Selbstbestimmung desganzen Deutschen Volkes entstandenen – Präambel des Grundgesetzes ableiten. Präambel: „ImBewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willenbeseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden derWelt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebendenGewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den LändernBaden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen,Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben infreier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damitgilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk." Abgesehendavon, dass in der BRD unter dem Begriff des Deutschen Volkes weiterhin nichtdas Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches verstanden wird, welcheallein eine Wiedervereinigung hätten betreiben können, sondern zwecks beabsichtigtem und schon weit fortgeschrittenemVölkermord durch die Siegermächte ein „deutsches" Mischvolk mitMillionen illegal scheineingebürgerter Staatenloser und Ausländer ohne deutscheWurzeln, hat die Präambel des GG auch sonst keine unmittelbareRechtserheblichkeit, s. Definitionen: – Duden von 1924 „Präambel – Vorrede" – Meyer Taschenlexikon 1966 „Präambel – Vorspruch, Eingangsformel, Gesetzen oderVerträgen vorangehende Einführung in Zweck, Sinn und Ziel des nachfolgendenTextes" – Creifeld´s Rechtswörterbuch 17. Auflage Verlag C. H. BeckMünchen 2002 „Präambel – Vorspruch, den eigentlichenVertrags- und Gesetzestext vorangestellt, unmittelbare Rechtserheblichkeit wirdder Präambel nicht beigemessen"! Auch dieBehauptung, dass das Grundgesetz ja für das ganze Deutsche Volk gilt, ist alsokeine ausreichende, bestimmende Beschreibung für den Geltungsbereich desGrundgesetzes. Erstens gibtes das so genannte Deutsche Volk in der BRD nicht, weil dievölkerrechtswidrigen Scheineinbürgerungen durch die BRD niemals ein DeutschesVolk, wie sie es sieht, entstehen lassen haben. Zweitens kanndie OMF-BRD als Besatzungskonstrukt die Staatsangehörigkeit des DeutschenReiches nicht verleihen. Und drittenshat der kollaborierende BRD-Gesetzgeber unter Druck der Siegermächte dieReichsstaatsangehörigen im Ausland auch nicht unter das Grundgesetz zwingenkönnen. Es ist alsounter dem unabdingbaren territorialen-räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzesund dem räumlich-personellen Geltungsbereich zu unterscheiden. Dem GG fehltalso eindeutig der unabdingbare territorial-räumliche Geltungsbereich. Noch ausführlicher beschäftigt sich der bekennende Staatsangehörige desDeutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit Weide mit der wiederumauch durch und durch neu zusammengelogenen Präambel des nichtigen Grundgesetzesvom 03.10.1990 für die Bundesrepublik Deutschland. Zwar sind die einzeln vorgetragenen Argumente und viele mehr in der hiervorliegenden umfassenden Untersuchung zur tatsächlichen Rechtslage inDeutschland enthalten, aber die von dem Reichsangehörigen Weide vorgelegteDarlegung der mindestens 7 Lügen in der neuen Präambel sind durchaus alskompakter Vortrag und Beleg für eine nicht mögliche Rechtserheblichkeit beiScheingerichtsverfahren in der BRdvD geeignet, sofern man auf die Widerlegungder dort vorgetragenen rechtlichen Standpunkte im Einzelnen in allen Instanzenbeharrt. Auf den folgenden Seiten sind deshalb die 7 Lügen drastisch und fürjedermann, nur offensichtlich nicht für BRdvD-Juristen verständlich,aufgeführt. Es ist also unter dem unabdingbaren territorial-räumlichenGeltungsbereich eines Gesetzes und dem nicht unabdingbar räumlich-personellenGeltungsbereich zu unterscheiden. Dem GG fehlt alsoeindeutig der unabdingbare territorial-räumliche Geltungsbereich. Diejuristische Rabulistik der BRD-Juristen verstieg sich daher auch sofort zu der Ansicht,dass die BRD prinzipiell ohne den Grundgesetzartikel 23 a. F. und damitunausgesprochen auch ohne gültiges Grundgesetz Gebietserweiterungen auffriedlicher Basis durchsetzten konnte. Auchdas ist falsch! Dennnicht die BRD, bzw. deren Bewohner haben eine solche, friedlicheGebietserweiterung bewirkt. Es waren die Siegermächte, die in einem feindlichenAkt in Verhandlungen mit sich selbst durch die von ihnen geschaffenenBesatzungskonstrukte BRD und DDR ein neues Besatzungskonstrukt mit demalten Namen BRD errichteten – und damitdie Völkerrechte des nicht untergegangenen Deutschen Reiches auf Unversehrtheitseines Reichsgebietes ein weiteres Mal schwerwiegend verletzten. Dabei wurdeübersehen, dass mit Wegfall des GG Art. 23 a. F. die Bundesrepublik Deutschlandnicht mehr auf rechtlicher Grundlage basierte und alle darauf und danachbasierenden Entwicklungen, Grundgesetzänderungen und Gesetze in einer BRDjeglicher rechtstaatlich korrekter Legitimation entbehren müssen. ZitatAnfang! ​   Dietrich A.W. Weide Bürger des Staates (2.) Deutsches Reich Jahnkeweg 21 v 22179 Hamburg v Tel.: 040 / 655 08 16 Fax: 040/69 64 31 19 v Mobil: 0172/190 40 42 e-Post: daww@gmx.de ​ Auszug aus meinem Essay: „Die unterdrückte Wahrheit über Deutschland" DasNachfolgende ist meine persönliche Meinung und Sicht der Dinge. DieseMeinungswiedergabe geschieht daher unter ausdrücklichen Hinweis auf § 193 StGB,Art. 5 „GG" sowie Art. 11 EMRK. Die Rechtsordnung der „BRD", das „Grundgesetz", beginntmit 7 Unwahrheiten (Lügen)! Wenn man bei objektiver Würdigung undstrenger Beachtung des Vorstehenden die aus nur drei Sätzen bestehende Präambel des „GG" genau und vorallem kritisch durchliest wird man zwangsläufig feststellen können, daß das als Rechtsordnung für die sogenannte „BundesrepublikDeutschland" (dem sich so bezeichnenden „Rechtsstaatmit freiheitlich demokratischer Grundordnung") geltende „Grundgesetz fürdie Bundesrepublik Deutschland", in diesen drei Sätzen alleinsieben Unwahrheiten enthält.Unwahrheiten sind Lügen! Diese drei Sätze lauten auszugsweise: 1„Im Bewußtsein seinerVerantwortung …. hat sich das Deutsche Volk (Lüge 1) kraft seiner verfassungs-gebenden Gewalt(Lüge 2) dieses Grundgesetz gegeben. 2DieDeutschen in den Ländern Baden-Württemberg …. haben in freierSelbstbestimmung (Lüge 3) die Einheit (Lüge 4) und Freiheit Deutschlands vollendet (Lüge 5). 3Damit gilt (Lüge 6) diesesGrundgesetz für das gesamte Deutsche Volk (Lüge 7)." 1. Lüge und Beweis zu der m.E.unwahren Behauptung: „…. hat sich das Deutsche Volk …. diesesGrundgesetz gegeben.". Wie bereits ausgeführt, ist das „GG" zwar von deutschen, aber von den 3westl. Besatzungsmächten ausgesuchten„Parlamentariern" formuliert und geschrieben worden, aber nach derenstrengen Anweisungen („FrankfurterDokumente") und mußte daher mehrfach geändert, anders formuliert werden. Erstnach dem es von diesen Besatzern insgesamtausdrücklich genehmigt worden war, durfte es verkündet werden. So ist das „GG" im Mai 1949 dem militärischwehrlosen Deutschen Volk, den Reichsbürgern, von den 3 westl. Besatzungsmächten kraft ihrer Waffengewalt aufgezwungen worden und wardamit ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen den Artikel 43 derHaager Landkriegsordnung! Das Ganze war also ein rein militärischer Akt undhatte mit Demokratie absolut nicht das Geringste zu tun. Im Übrigen galt bzw. giltdieses „GG" nur für den Teil des Deutschen Volkes, welches 1949 imBereich der 3 westl. Besatzungszonen lebte und heute in dem der OMF-„BRD" lebt,nicht aber für das gesamte Deutsche Volk innerhalb des Territoriums des DR, also auch für den Teil des DeutschenVolkes östlich der Oder-Neiße. (OMF= Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft, Prof. Dr.Carlo Schmidt, 08.09.1948) Das Deutsche Volk, zum dem untrennbar auchdie damals und heute noch in den reichsdeutschen Ostprovinzen lebenden deutschen Reichsbürgergehören, ist niemals zum „GG" gefragt worden, war daran in keinerWeise beteiligt und hatte bis heute niemalsauch nur die geringste Mitwirkungs- oder Entscheidungsmöglichkeit daran! Daherheißt es ja auch: „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" undnicht: der! Die Verwendung derPräposition „für" dürfte auch als eindeutiges Indiz dafür zu werten sein, daß dieses„GG" von einer über dem Deutschen Volk stehenden höheren Gewaltangeordnet worden und somit ein Oktroy ist. Fazit: Also hat sich das Deutsche Volk dieses „Grundgesetz" nicht gegeben, sondern es wurde ihm im Gegenteil gegen seinen Willen vonden 3 westl. Besatzungsmächten oktroyiert! Diese Behauptung in der Präambel des„GG" dürfte daher als Lüge Nr. 1 zuwerten sein! 2. Lüge und Beweis zu der m.E. unwahren Behauptung: „…. kraft seinerverfassungsgebenden Gewalt ….". Als Beweis für die nicht mehr vorhandeneFreiheit und der daraus ableitbaren „verfassungsgebenden Gewalt", von der die sogenannten „Befreier" das Deutsche Volk 1945völkerrechtswidrig u.a. befreit haben, wurde ihm 1948/49 zu der von den 3westl. Besatzungsmächten befohlenen Erarbeitung einer Rechtsordnung fürdie westl. Besatzungszonen, eine „verfassungsgebende Gewalt" eben nichtzugestanden, also verwehrt und hat diese bis heute im Jahre 2006 (61 Jahre nachder Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und Einstellung der Kampfhandlungen)immer noch nicht wieder zurückerhalten! Daß das Deutsche Volk, entgegen derBehauptung im „GG", auch heute im Jahre 2006 noch immer nicht über eine ineinem „Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung" übliche„verfassungsgebende Gewalt" verfügt kann man eindeutig auch daran erkennen, daßes dem Deutschen Volk, den Reichsbürgern, bis heute verwehrt worden ist, in freierEntscheidung eine Verfassung zu beschließen, wie sich dieses auch aus Art. 146„GG" ergibt. Hieran sind maßgeblich die „BRD-Politiker" beteiligt, die somitunmöglich „Vertreter des Volkes" sein können, als welche diese sich oft undgerne ausgeben. Wie vorstehend ausgeführt, ist dieRechtsordnung der OMF-„BRD", das „GG", den in den westlichen Besatzungszonenlebenden Reichsbürgern, kraft der Waffengewalt der westl. Besatzungsmächte,völkerrechtswidrig aufgezwungen worden, hatte also mitFreiheit und Demokratie nicht das Geringste zu tun. Insofern dürfte auch die inden letzten Jahren von „bundesdeutschen Politkern" vermehrt vorgetrageneBehauptung, die „BRD" sei ein „Rechtsstaat mit einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung" der „reine Hohn" sein und dürfte daher so wenigwahr sein wie wenn man sagen würde, der Atlantik sähe aus wie Apfelsaft undschmecke auch so. Auch wenn man dieses immer wieder wiederholen würde, sobliebe es dennoch die Unwahrheit, eine Lüge. Freiheitund Demokratie hatten mit der völkerrechtswidrigen Errichtung der OMF-„BRD"durch die westl. Besatzungsmächte, wie auch mit dem auf deren Anordnungund nach deren strengen Vorgaben geschaffenen „GG", absolut nicht das Geringstezu tun und standen außen vor. Im Übrigen ist das„GG" auch keine Verfassung, wie es von „bundesdeutschen Politikern"einschließlich des „Bundespräsidenten" immer wieder wahrheitswidrig, offenbarvorsätzlich irreführend behauptet wird, sondern lediglich ein mitdemokratischem Anschein verbrämtes Besatzungsstatut der 3 westl.Besatzungsmächte in Ausführung des Artikels43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) von 1907 der da lautet: „Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Händedes Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit dieöffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wieder herzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendesHindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze." Dieses ergibt sich aus dem „GG" selbst undfindet noch zusätzlich seine Bestätigung in dessen Art. 146. Wenn esdenn eine Verfassung wäre, hätte es nicht dieses Artikels 146 bedurft in dem esexplizite heißt: „Dieses Grundgesetz …. verliert seine Gültigkeit an dem Tage,an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidungbeschlossen worden ist." Diesesich hieraus ergebende Aufforderung, diese freie Entscheidung istdem Deutschen Volk, den Reichsbürgern, von den Besatzungsmächten aber auch vonden „bundesdeutschen Politkern" bis heute leider verweigert worden. Kann maneine derart geführte „Staats"form, in der das Volk nicht entscheidendarf, als demokratisch bezeichnen? Da also dem Deutschen Volk, den Reichsbürgern, von den Besatzungsmächtenund offenbar auch von den diesen offenbar hörigen bzw. weisungsgebundenen„BRD-Politkern" verwehrt worden ist und offensichtlich immer noch verwehrt wird, in freier Entscheidung eine Verfassungzu beschließen, kann es in der OMF-„BRD" auch keine „verfassungsgebende Gewalt" geben! Auch diediesbezüglichen Behauptungen „bundesdeutscher Politiker", das „GG" sei inzwischen (seit der tatsächlich nichtstattgefundenen Wiedervereinigung) in einen Verfassungsrang erhobenworden (wann und von wem?), ist eindeutig unwahr, also gelogen, denn es gibthierzu keinen entsprechenden Akt und auch kein genaues Datum, wanndieses denn geschehen sein soll (sh. oben Allegorie mit Atlantik + Apfelsaft). Darüber hinaus ist in einer echten,in einer wirklichen Demokratie eine Verfassungstets die freie Entscheidung eines freien und souveränenVolkes! Wie vorstehend dargestellt,trifft dieses aber eindeutig und zweifelsfrei keinesfalls auf das „GG fürdie BRD" zu, denn das Deutsche Volk ist bis heute dazu nicht gefragtworden und konnte daher bis heute hierüber auch nicht frei entscheiden! Daher verfügt das Deutsche Volk, seit es imMai 1945 von den „Befreiern" völkerrechtswidrig u.a. seiner Freiheit beraubt wurdeund damit auch seiner Souveränität – mangels der nicht mehr vorhandenenSouveränität – bis zum heutigen Tage auch nichtüber die im Satz 1 der Präambel des „GG" wahrheitswidrig behaupteten„verfassungsgebenden Gewalt"! Kraft einer Gewalt ist das „GG" der OMF-„BRD"zwar gegeben (oktroyiert) worden, diese Gewalt war aber – entgegen der wahrheitswidrig und irreführend, Demokratie vortäuschendenbehaupteten „verfassungs-gebenden Gewalt" – eindeutignur die von den westl. Besatzungstruppen ausgehende „Waffengewalt", denneine „verfassungsgebende Gewalt" geht – zumindest in einer echtenDemokratie – stets von einem freien und souveränen Volke aus! Wiekann man da also ehrlichen Gewissens behaupten: „…. hat sich das DeutscheVolk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben"? Fazit: Somit dürfte also zweifelsfrei feststehen, daß diese Angabe im„GG", kraft seiner verfassungs-gebenden Gewalt, nicht der Wahrheit entspricht, also Lüge Nr. 2 sein dürfte! 3. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. in freierSelbstbestimmung ….". Dieser zweite Satz der Präambel des „GG" enthältm.E. nun sogar schon drei Lügen und dürfte daher mit dieser – nachmeiner Auffassung wahrheitswidrigen Behauptung – eine äußerst dreisteVolksverdummung darstellen! Wie kannman da also behaupten, die „BRD" sei ein „Rechtsstaat mit einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung"? Entspricht das Ganze nicht eher einer Diktatur,wenn derartige Sätze mit den darin enthaltenen Unwahrheiten von der „Obrigkeit" verfaßt und das Volkdiese Unwahrheiten als wahr, als Tatsache hinzunehmen hat? Die Deutschen, also das gesamte Volk selbst, der oftzitierte Souverän, kein Einziger von ihnen ist je gefragt worden und konnte daher auch nichtin freier Selbstbestimmung entscheiden, obwohl es nach Art. 29 Abs. 2„GG" sogar eines Volksentscheides bedurfte! Dieser Artikel besagt: „Maßnahmenzur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das derBestätigung durch Volksentscheid bedarf." Hat 1990 – bei der Neugliederung des Bundesgebietes – einsolcher Volksentscheid stattgefunden??? Darf man dieses Unterlassen als einen eklatanten Verstoß seitensder damaligen „Bundesregierung" gegen diese doch eindeutige Bestimmungdes „GG" bezeichnen? Ein Plebiszit ist den Deutschen also versagtworden. Oder können Sie sich daran erinnern, daß Sie gefragt wordensind oder sich an einem Volksentscheid beteiligen durften, als es 1990 um die„Neugliederung des Bundesgebietes" ging?Entschieden haben ganz alleine die an der damaligen Regierungbeteiligten, abhängigen „BRD-Politiker", aber ohne das Deutsche Volk zufragen. Einige der damaligen „Politiker", die heute teilweise mit an der derzeitigen Regierung beteiligtsind, waren strikt gegen eine Wiedervereinigung. Die entschiedensten Gegner der im Herbst 1990 zwar möglichen, abertatsächlich leider nicht zustande gekommenen WiedervereinigungDeutschlands, des DEUTSCHEN REICHS, waren Oskar Lafontaine und Dr. jur. Wolfgang Schäuble! Kein einziger der Deutschen in den Ländern…. hat daher irgendetwas in freier Selbstbestimmung entschieden oder gar vollendet, weil diese es nicht konnten oder durften, es Ihnenverwehrt war! Fazit: Damit dürfte auch hier zweifelsfrei feststehen, daß diese Behauptung „infreier Selbstbestimmung" nicht der Wahrheit entspricht, also gelogen unddamit Lüge Nr. 3 sein dürfte! 4. Lüge und Beweis zu der m.E.wahrheitswidrigen Behauptung: „…. Einheit ….". Per 03.10.1990 erfolgte lediglich ein Zusammenschluß der 3 westl.Besatzungszonen mit der sowjet. Besat-zungszone, also nur von West- und Mitteldeutschland,allerdings ohne jegliche rechtlichen Grundlagen, da diese den beiden besatzungsrechtlichen Verwaltungsstrukturen, genannt„BRD" und „DDR", von deren jewei-ligen obersten Instanzen (USA +SU) bereits mit Wirkung zum 18.07.1990, 00:00 h, entzogen worden waren. Mit demZusammenschluß oder der Vereinigung der „BRD" und der „DDR" war aber keinesfallsdie „Einheit" Deutschlands, des Staates DEUTSCHES REICH vollendet worden, es ist noch immerein geteiltes Land! Deutschlandist das DEUTSCHE REICH inseinen Grenzen vom 31.12.1937 und nicht die OMF-„BRD"! Mitihrer „Vier-Mächte-Erklärung" („Berliner Deklaration") vom 05.06.1945 wurde dasDEUTSCHE REICH von den 4 Hauptsiegermächten (den späterenBesatzungsmächten) stets als ein „Deutschland als Ganzes" betrachtet undbehandelt und in verschiedenen Proklamationen und Verträgen auch offiziell sobezeichnet. Nach Nr. 46 desKontrollratsgesetzes von 1946 gibt es nur einen deutschen Staat, das DEUTSCHE REICH in den Grenzen vom 31.12.1937. DasStaatsgebiet des weiterhin existierenden Völkerrechtssubjekts DEUTSCHES REICH war also gemäß denBestimmungen und Entscheidungen der Alliierten festgestellt und auf das Gebietinnerhalb der Grenzen vom 31.12.1937 beschränkt, also aucheinschließlich der zum REICH gehörenden Ostprovinzen Pommern, Preußen undSchlesien. Somitgehören auch die östlich der Oder-Neiße-Linie gelegenen reichsdeutschenOstprovinzen zu Deutschland, zum DEUTSCHEN REICH, auch wenn diese inzwischen zu einem kleineren Teilvon zunächst der Sowjetunion und jetzt Rußland und zum größeren Teil von Polen,völkerrechtswidrig annektiert worden sind, dieses auch entgegen den damaligenEntscheidungen der vier Hauptsiegermächte nach der Kapitulation der DeutschenWehrmacht und der völkerrechtswidrigen Verhaftung der letzen reichsdeutschen,geschäftsführenden Regierung unter dem Reichspräsidenten, Großadmiral KarlDönitz. Auchdas „Bundesverfassungsgericht" („BVerfG") hat in mehreren Urteilen, u.a. 2 BvF1/73 vom 31.07.1973, festgestellt und entschieden: „…. Das Deutsche Reichexistiert fort …." Damit dürfte zweifelsfrei feststehen, zu Deutschland, dem weiterhinexistenten Völkerrechtssubjekt DEUTSCHES REICHgehören weiterhin auch die reichsdeutschen Ostprovinzen jenseits derOder-Neiße-Linie (ca. 1/3 des Reichsgebietes !) mit den dort noch immerlebenden Millionen deutscher Reichsbürger, auch wenn diese Provinzen inzwischenvölkerrechtswidrig von Polen und Rußland annektiert worden sind. Die „Einheit" Deutschlands, also des DEUTSCHEN REICHS, ist demnach am 03. Okt. 1990 keinesfalls vollendetworden, wie es die geänderte Präambel des „GG" wahrheitswidrig besagt und vonden „bundesdeutschen Politkern" den sogenannten „Bundesbürgern" – die es dejure gar nicht gibt! – seitdem wissentlich und vorsätzlich falsch vorgegaukeltwird. Die im Herbst 1990 tatsächlich möglich gewesene vollständigeWiedervereinigung mit den besetzten und völkerrechtswidrig vom DEUTSCHEN REICHabgetrennten Ostprovinzen (Zustimmung der SU durch Gorbatschow lag vor), ist imGegenteil von eben diesen „bundesdeutschen Poli-tikern" sogar vehement verhindert worden. Ganz entschiedene Gegner der1990 möglichen Wiedervereinigung waren die „BRD-Politiker" Lafontaineund Schäuble! Genscher soll damals sozusagen fast „auf den Knien gelegen" undgefleht haben, man möge doch bitte nur einer Vereinigung mit der „DDR"zustimmen, nicht aber mit den Gebieten östlich der Oder-Neiße. (Und diesePolitiker wollen „Vertreter des Volkes" sein und dessen Interessen wahrnehmen,wie es auch deren Amtseid nach Art 56. „GG" fordert???) Und nunnoch etwas, eine Merkwürdigkeit, zu der sogenannten „Wiedervereinigung" und demrechtlichen Hintergrund. Wiedervereinigen kann sich doch nur etwas, waszuvor auch eine Einheit war. Die sowjetische Besatzungszonein Mitteldeutschland, seit Oktober 1949 als „DDR" bezeichnet und die dreiwestl. Besatzungs-zonen in Westdeutschland, seit Mai 1949 als „BRD"bezeichnet, waren vor dem aber keine Einheit, sondern Fragmente eines völkerrechtswidrig zerteiltengrößeren Ganzen, nämlich des DEUTSCHEN REICHS. Das was am 03. Okt. 1990zwischen der OMF-„BRD" und der „DDR" durchgeführt worden ist war also im wahrstenSinne des Wortes keine Wiedervereinigung, sondern bestenfallseine Vereinigung. Eine Wiedervereinigung war es auch deshalb nicht, weil die zum REICH gehörenden Ostprovinzen östlich der Oder-Neiße, in denen immer noch Millionen reichsdeutscher Bürger leben, wegen desentschiedenen Widerstandes der „bundesdeutschen Politiker" nicht mit einbezogen worden sind (!). Das Ganzewar also nur ein Beitritt der Länder der „DDR" zum Geltungs-bereichdes „GG" nach dessen Art. 23 a.F., so wie es auch gesagt bzw. geschriebenworden ist. Es war also lediglich eine Vereinigungzweier staatsähnlicher Besatzungsstrukturen belegen auf dem Territorium desexistenten Staates (2.) DEUTSCHES REICH, dies allerdings ohne jegliche staatsrechtlichen Grundlagen, weilsolche nicht mehr vorhanden waren. Bezüglichdes Art. 23 a.F. „GG", welcher den Geltungsbereich des „GG" definierte (sh.Ausgabe vor 1990), ist damals aber etwas Seltsames geschehen, welchesder deutschen Öffentlichkeit offensichtlich vorsätzlich und bewußt verschwiegenbzw. vorenthalten worden ist. Im Sommer 1990 fanden die sogenannten „2 + 4 Verhandlungen" statt mit demZiel der Wiedervereinigung Deutschlands, des DEUTSCHEN REICHS, mit seinen besetzten und abgetrennten Gebieten, wie es auch das „GG"a.F. u.a. in seiner Präambel gefordert hat. Deutschland ist aber das DEUTSCHE REICH und nicht die OMF-„BRD"! Anläßlichdieser Verhandlungen ist am 17.07.1990 in Paris vom obersten Exekutivorgan der„DDR", der Besatzungsmacht UdSSR, vertreten durch deren damaligen AußenministerEduard Schewardnaze, dem damaligenAußenminister der „DDR", Markus Meckel, mitgeteilt worden, daß dieStaatsangehörigkeit zur „DDR" undderen Verfassung zum 18.07.1990, 00:00 h, aufgehoben sei. Im Gegenzuge wurdevom obersten Exekutiv-organ der OMF-„BRD",der Besatzungsmacht USA, vertreten durch deren damaligen Außenminister James Baker, dem damaligen Außenministerder „BRD", Hans-Dietrich Genscher, mitgeteilt, daß die Präambel und der Art. 23(a.F.) der bis dahin geltenden Rechtsgrundlage der „BRD", dem „Grundgesetz fürdie Bundesrepublik Deutschland", mit Wirkung zum 18.07. 1990, 00:00 h,aufgehoben sei. Da die OMF-„BRD" und die „DDR", seit ihrervölkerrechtswidrigen Errichtung im Jahre 1949, niemals souveräne Staaten waren sondern lediglich besatzungsrechtliche, von ihrenjeweiligen Besatzungsmächten abhängige Selbstverwaltungskonstrukteund deswegen nach wie vor der Oberhoheit ihrer Besatzungsmächte und derensich daraus ergebenden Vorbehaltsrechtenunterlagen (Art. 139 „GG"), hatten die Vertreter der USA und UdSSR auch das Recht zu diesen doch weitreichendenMaßnahmen, wie geschehen. Seine Bestätigung findet dieses auch im aktuellen Art. 79 Abs. 1, Satz 2 „GG", inwelchem heute noch auf eine bestehende „besatzungsrechtlicheOrdnung" Bezug genommen wird. Mit der Aufhebung ihrer „Verfassung" hatten die „DDR" und mit derAufhebung des Art. 23 a.F. „GG" auch dieOMF-„BRD" ab dem 18.07.1990 keine Rechtsgrundlagen mehr. Damit waren beidebesatzungs-rechtlichen Selbstverwaltungskonstruktede jure erloschen, seit dem zu staatspolitischen Handlungen jeglicherArt nicht mehr legitimiert. De facto agierten beide aber weiter, als sei nichtsgeschehen. Die „DDR" bis zum 02.10.1990 und die OMF-„BRD" noch heute. (Ist dasnicht Kurios?) Aus diesen „2 + 4 Verhandlungen" (Tatsächlichwaren es „4 + 2 Verhandlungen", denn verhandelt und entschieden haben alleindie 4 Besatzungsmächte. Die „BRD" + „DDR" standen außen vor, waren lediglichBefehlsempfänger.) ist dannu.a. der „Einigungsvertrag vom 31.08.1990" entstanden. In dessen Art. 4, Ziffer 2 heißt es: „Artikel23 („GG") wird aufgehoben". In Verbindung mit Art. 1 des „Einigungsgesetzes"ist daher der Art. 23 a.F. „GG" ersatzlosaufgehoben und im BGBl. II vom 23.09.1990, S. 885 ff amtlich bekanntgemacht worden. Das „BVerfG" hatte mit seiner Entscheidung 2 BvF 1/73, vom 31.07.1973,u.a. auch festgestellt: „…. Sie (die OMF-„BRD") beschränkt staatsrechtlichihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes. …." Seit dem 18.07.1990, spätestens aber seitder Veröffentlichung im BGBl. am 23.09.1990, hat das "GG" jedoch keinenGeltungsbereich mehr! Weil ein neuer Geltungsbereich bisher nicht definiertworden ist, gibt es daher seitdemauch kein Gebiet mehr, wo das „GG" Gültigkeit hat oder angewendet werden kann!Daher gibt es seitdem auch keinGebiet mehr in welchem die OMF-„BRD" – nach rechtsstaatlichenGrundsätzen – eine Hoheitsgewalt auszuübenberechtigt ist. Nach dem Staats- und Völkerrecht ist sie daher zur Ausübungstaatspolitischer Handlungen jeglicher Art seitdem auch nichtmehr legitimiert, weil sie keine gültige Rechtsgrundlage mehr hat. Die OMF-„BRD" ist damit seitdem de jure erloschen, defacto aber noch existent, weil sie unter Mißachtung dessen seitdem ohne jegliche Rechtsgrundlageweiter gehandelt hat und immer noch handelt. Jede weitere staatspolitischeHandlung seitens der OMF-„BRD" dürfte daher seitdem als Ausfluß einer de factobestehenden Diktatur, aus einer ineinem demokratischen Rechtsstaat nicht zulässigen „normativen Kraft desFaktischen" zu bewerten sein und mitRechtsstaatlichkeit auf der Basis einer freiheitlich demokratischenGrundordnung – wie fälschlich immer wieder behauptet wird – absolutnicht das Geringste zu tun haben! Zur sogenannten „Wiedervereinigung" wurde regierungsseitig behauptet,auch von den Medien, die Länder der „DDR" seien am 03.10.1990 demGeltungsbereich des „GG" nach dessen Art. 23 beigetreten! Wie war das abermöglich, wo doch der Art. 23 (a.F.) „GG" spätestens mit dem 23.09.1990bereits aufgehoben war, also keine Gültigkeit mehr hatte? Hinzu kommt noch, daßes am 03.10.1990 noch gar keine Länder der „DDR" (Thüringen, Sachsen usw.) gab. Diese sollten erst noch durch das„Ländereinführungsgesetz" der „DDR" vom 22.07.1990, zum 14.10.1990 gebildet werden! Wie kann also etwas nochnicht Existierendes etwas nicht mehr Existierendem beitreten?Wie ist das möglich? Das wäre doch in etwa gleichbedeutend wie wenn einVerstorbener eine noch nicht Geborene heiraten würde! Ein Volksentscheid, wiees das „GG" mit seinem Art. 29 Abs. 2 vorschreibt, wurde nicht durchgeführt,dem Deutschen Volk also grundgesetzwidrig vorenthalten! Deutschland,das ganze Deutschland, umfaßt also das gesamte Territorium des DEUTSCHEN REICHS,einschließlich seiner Ostprovinzen östlich der Oder-Neiße in den Grenzen vom31.12.1937 und nicht in den Grenzen der OMF-"BRD"! So lange diese Ostprovinzendem DEUTSCHEN REICH nichtwieder zurück gegeben worden sind, so lange ist auch die EinheitDeutschlands, des DEUTSCHEN REICHS nicht vollendet!!! Fazit: Es dürfte damit eindeutig und zweifelsfrei bewiesen sein, die EinheitDeutschlands, also des gesamten Deutschlands (sh. „GG" a.F.), des DEUTSCHEN REICHS, in denGrenzen vom 31.12.1937, wie es national und international anerkannt undfestgestellt worden ist, ist keinesfalls, also nicht vollendet wordenund dürfte damit die Lüge Nr. 4 sein ! 5. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. Freiheit….". Als oberste Instanz für die sogenannte und nach wie vor unfreie„Bundesrep. Dtl." bestehen noch immer die Militärgesetze(SHAEF-Gesetzgebung) von 1945. Bestätigt wurde dieses durch die zwischen derOMF-„BRD" und den westl. Besatzungsmächten am 28.07.1990 geschlossenen Vereinbarung(BGBl. 1990 II S.1386 ff) und durch Art. 79Abs.1, Satz „GG". Die OMF-„BRD" istalso weiterhin lediglich ein von den 3 westl. Besatzungsmächtengeschaffenes und von diesen abhängiges Selbstverwaltungskonstrukt, einPseudostaat. Im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug aufBerlin" vom 25.09.1990 (BGBl. II 1990, S. 1274 + S. 1386 ff)), wurde dieses noch einmal ausdrücklich hervorgehoben undbestätigt. Gemäß den sich aus den noch immer geltenden Verträgen undGesetzen der westl. Besatzungsmächte ergebenden Restriktionen, ist die „OMF-BRD" nicht souverän, sondern einfremdgebundenes und fremdgesteuertes Staatsgebilde – ein Vasallenstaat -belegen im westlichen Teil des Territoriums des DR. Ebenso gelten immer nochdie sogenannten „Feind-staatenklauseln"der UN-Charta in bezug auf Deutschland, die Art. 53 und 107. Wie kann man davon Freiheit reden? Als freiund souverän kann ein Staat doch nur dann gelten und sein, wenn er aucheine vom gesamten Staatsvolk freigewählte Verfassung hat und über seine Belange frei und selbst entscheidenkann! Eine solche Verfassung hat aberdie sogenannte „Bundesrep. Dtl." bis zum heutigen Tage eindeutig nicht, sondernlediglich das 1949 von den westl.Besatzungsmächten völkerrechtswidrig oktroyierte „GG", welches aber seit dem23.09.1990 keinen Geltungsbereichmehr und damit de jure seitdem nirgendwo mehr staatsrechtliche Gültigkeit hat!Das 1992 (widerrechtlich?) modifizierte „GG"enthält nirgendwo eine Definition über dessen Geltungsbereich! In diesem Zusammenhang dürfte auch von Bedeutung sein, daß auch heutenoch immer im Art. 125 Abs. 1 der aktuellen Ausgabe des „GG" steht: „….soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt". Auch steht seit 1949 noch immerunverändert im Art. 79 Abs. 1, Satz 2 „GG": „…. oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zumGegenstand haben ….." Danach ist doch ganz eindeutig, Deutschland, das DEUTSCHE REICH, istnoch immer ein besetztes Land! Darf man da mit Fug und Recht in die Präambeldes „GG" schreiben, die Freiheit Deutschlands sei vollendet worden? Dochwohl nicht ! Kann man ein Land, einen Staat, als freiund souverän bezeichnen, in welchem über 60 Jahre nach Einstellung der Kampfhandlungen noch immer „Besatzungszonen" bestehen, in welchemnach über 60 Jahren noch immer eine zubeachtende „besatzungsrechtliche Ordnung" gilt, wie es sich aus dem aktuellen„GG" ergibt ??? Fazit: Somit dürfte also auch hier zweifelsfrei feststehen, die Freiheit Deutschlands ist eindeutig nichtvollendet worden und dürfte daher als Lüge Nr. 5 festzustellen sein! 6. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. giltdieses Grundgesetz ….". Wie … vorstehend dargestellt, hat das „GG" mit der Aufhebung seines Art. 23 a.F. keinen Geltungsbereichmehr und wurde damit de jure außer Kraft gesetzt! Eine territoriale Abgrenzung, also ein neuer Geltungsbereichist bisher eindeutig aber nicht definiert worden! Das „GG" giltalso spätestens seit dem 23.09.1990nirgendwo mehr! Ohne Angabe eines Geltungsbereiches kann es nichtgelten! Fazit: Es ist festgestellt, daß das „GG" keineVerfassung eines souveränen und demokratischen Staates ist, sondern ein mitdemokratischem Anschein verbrämtes Besatzungsstatut in Anlehnung an Art. 43HLKO. Daher benötigt es zur Abgrenzung der Angabe eines Hoheitsgebietes, wo esdenn gelten soll, einer genauen Definition seinesterritorialen Erstreckungsgebietes! Da eine solche Definition seit dem23.09.1990 eindeutig und zweifelsfrei aber nicht mehr vorhanden ist, kanndieses Grundgesetz daher auch nirgendwo und für niemanden mehr gelten!Diese Behauptung dürfte daher also als Lüge Nr. 6 zu werten sein! 7. Lüge und Beweis zu der m.E. wahrheitswidrigen Behauptung: „…. fürdas gesamte Deutsche Volk ….". Zum gesamten Deutschen Volk gehören unbestreitbarauch jene Reichsbürger, die in den völkerrechtswidrig annektierten reichsdeutschenOstprovinzen jenseits der Oder-Neiße leben! Jene Reichsbürger, die seinerzeitinsbesondere von den ehemaligen„Bundeskanzlern" Brandt und Kohl m.E. „verraten und verkauft" und damit aufgegeben und inzwischen vergessen worden sind! Diese zweifelsfrei nach wie vor zum DeutschenVolk gehörenden Menschen sind hiermit eindeutig aber nicht mit einbezogenworden, weil sie zwangsweise außerhalb des ohnehin nicht mehr bestehenden Geltungsbereiches des „GG" leben. Siekonnten also nicht mit einbezogen werden,sind auch nicht gefragt worden und konnten daher auch nicht in freierSelbstbestimmung mit entscheiden. Fazit: Ergo kann das ohnehin unwirksame „GG", weil es keinenGeltungsbereich mehr hat, auch nicht für das gesamte Deutsche Volk gelten,dürfte also als Lüge Nr. 7 zu werten sein! Die vorstehende Meinungsäußerung bezieht sich analog auch auf die 1990(widerrechtlich?) vorgenommene Einfügung imArt. 146 „GG" (BGBl. II, S. 885 ff): „… das nach Vollendung der Einheitund Freiheit Deutschlands fürdas gesamte Deutsche Volk gilt, …". Auch dieses entspricht (wie vor)nicht der Wahrheit, die noch immer in den Ostprovinzen lebendenReichsbürger sind nicht mit einbezogen! Hierbei mit zu berücksichtigen sindselbstverständlich auch die nach wie vor zum Deutschen Volke gehörenden Deutschen bzw. deren Abkömmlinge, dieals Volksdeutsche bezeichnet werden und teilweise in Enklaven bzw.begrenzten Gebieten innerhalb der ehemaligen SU lebten oder noch leben. Was ist also von einem derartigen „Staat" zuhalten, der „seine Bürger" derart, offenbar schamlos belügt? Darf sich ein derartiger „Staat" als einen „Rechtsstaat mit freiheitlichdemokratischer Grundordnung" bezeichnen?Denken Sie darüber bitte einmal in Ruhe und gründlich nach. Informieren Siesich möglichst umfassend und entscheidenSie dann, bilden Sie sich dann Ihre eigene Meinung. Nutzen Sie hierzuvorzugsweise das Internet, denndieses bietet hierzu eine Fülle von Möglichkeiten der überwiegend auchobjektiven und wahrheitsgemäßen Information.Holen Sie sich Ihre Informationen möglichst nicht aus den Berichten undDarstellungen der Medien, denn diese dürfen nur das und in der Formberichten, wie dieses den Besatzungsmächten und der diesen hörigen undweisungsgebundenen „BRD-Regierung" genehm ist. Daher wird auch über Vieles nichtberichtet und wenn, dann wird esunvollständig oder verfälscht wiedergegeben. Auch regierungsamtliche Stellenkönnen und dürfen Ihnen auf Anfragenoffenbar keine der Wahrheit entsprechenden Darstellungen geben, denn solchekönnten dann das bestehende System in Frage stellen. Im übrigen dürfte bei der Ende 1990 vorgenommenenModifikation des „GG", von den damals entscheidenden „bundesdeutschenPolitikern" m.E. Hochverrat am gesamten Deutschen Volk begangen wordensein, in dem in der Ende 1990 neu gefaßtenPräambel ersatzlos aufgegeben wurde: „…seine nationale und staatliche Einheitzu wahren" und die beiden letzten Sätze: "Es hat auch für jene Deutschegehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibtaufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlandszu vollenden.". Da die nach wie vor zum DRgehörenden deutschen Ostgebiete aber immer noch unter fremder Verwaltungstehen, völkerrechtswidrig annektiert worden sind, ist die Einheit und FreiheitDeutschlands, des DEUTSCHEN REICHS bis heute nicht vollendet wordenund der diesbezügliche Auftrag aus dem „GG" (a.F.) bisher nicht erfüllt,sondern (widerrechtlich) sogar aufgegeben worden! Mit der m.E.gewissenlosen Aufgabe dieser doch eindeutigen Vorgaben, sind die immer noch zumDR gehörenden Ostgebiete von den„bundesdeutschen Politikern" (den sogenannten „Volksvertretern") dochaufgegeben und verraten worden ? War dasnicht Hoch- und Landesverrat? Hamburg,im November 2006 Dietrich A.W. Weide Zitat Ende! Auch die ab 03.10.1990 scheinbar geltendePräambel zum Grundgesetz konnte somit nicht mehr durch dazu gesetzlichautorisierte Privatpersonen inthronisiert werden, wodurch jegliche Berufung aufdiese zum Zwecke der Behauptung, dass diese den unabdingbarterritorial-räumlichen Erstreckungsbereich des GG festsetzen kann, in das Leerelaufen muss. Und weil die Präambelauch noch zusammengelogen und unwahr ist, werden die zukünftigen Diskussionenzu ihrem Inhalt mit Juristen vor BRdvD-Gerichten noch amüsante Proben von derGesinnung charakterloser Volks- und Hochverräter am Volke der Staatsangehörigendes Deutschen Reiches ergeben, die dafür nach RStGB die Höchststrafe erwartenmüssten.​ Punkt 18: Die BRD ist nach GG Art. 139 weiterhin nichtsouverän Die imEinigungstrubel aufgrund der schwerstwiegenden juristischen Mängel untergegangeneBRD sollte auch nach dem Willen der Siegermächte niemals souverän werdendürfen. Hierzuwurden mit Hilfe der deutschen Kollaborateure und Hochverräter gegenüber demDeutschen Reich besonders hinterhältige Vorkehrungen getroffen, von denen manzu Recht ausging, dass diese kaum durch Deutsche verstanden und durchschautwerden, die sich als Nichtjuristen um ihren täglichen Lebensunterhalt bemühenmüssen, was ihnen zusätzlich zur Ablenkung durch eine sich überschlagendeGesetzgebung und ständig steigende Steuerlasten erschwert wurde. Den Anreiz zudieser umfassenden Aufklärung lieferten die politischen, juristischen undbeamteten Verräter am Deutschen Volk allerdings dann selbst, weil sie eineständige, absolute Rechtsverweigerung gegen zahlreiche ausgewählte Justiz-Opferzwar zur Kenntnis nahmen, aber sich nicht um Abhilfe bemühten. ImVertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.09.1990wurde in Artikel 7 (Aussetzung der Vier-Mächte-Rechte) in Satz 2 festgelegt: „Dasvereinigte Deutschland hat dem gemäß volle Souveränität über seine inneren undäußeren Angelegenheiten." Der Vertrag zum Übereinkommen zur Regelungbestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.09.1990 hat diese Souveränität invollem Umfang des Besatzungsrechtes wieder zurückgenommen und dasBesatzungsrecht umfassend wieder hergestellt. Und das ging ganz einfach so: Artikel 2: „AlleRechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oderVerwaltungsmaßnahmen der alliiertenBehörden in und in Bezug auf Berlinoder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt sind, sind undbleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf,ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestelltworden sind." Wasunter alliierten Behörden zu verstehen ist, wird in Artikel 1 festgelegt. Essind praktisch alle Besatzungsmächte und deren handelnden Organe bis zurletzten Putzfrau: Artikel1: (1) Der Ausdruck ,,alliierte Behörden", wie er indiesem Übereinkommen verwendet wird, umfasst a) den Kontrollrat, die AlliierteHohe Kommission, die Hohen Kommissare der drei Staaten, die Militärgouverneureder drei Staaten, die Streitkräfte der drei Staaten in Deutschland sowieOrganisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausgeübt oder — imFall internationaler Organisationen und andere Staaten vertretenderOrganisationen (und der Mitglieder solcher Organisationen) — mit deren Ermächtigunggehandelt haben, sowie die Hilfsverbände anderer Staaten, die bei denStreitkräften der drei Staaten gedient haben; b) die Alliierte KommandanturBerlin, die Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischenSektors von Berlin sowie Einrichtungen und Personen, die in deren NamenBefugnisse ausgeübt haben. (2) Der Ausdruck „alliierte Streitkräfte",wie er in diesem Übereinkommen verwendet wird, umfasst a) die in Absatz 1 bezeichnetenalliierten Behörden, soweit sie inoder in Bezug auf Berlin tätig waren; b) Angehörige der amerikanischen,britischen und französischen Streitkräfte in Berlin; c) nicht-deutsche Staatsangehörige,die in militärischer oder ziviler Eigenschaft bei den alliierten BehördenDienst getan haben; d) Familienangehörige der unter denBuchstaben b und c aufgeführten Personen und nicht-deutsche Staatsangehörige,die im Dienst dieser Personen standen. (3) Die amtlichen Texte der in diesemÜbereinkommen erwähnten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeitdes Erlasses maßgebend waren. (4) Soweitin diesem Übereinkommen auf das Unwirksamwerden der Rechte undVerantwortlichkeiten der Vier Mächte Bezug genommen wird, ist dies alsBezugnahme auf die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der VierMächte oder, wenn keine Suspendierung erfolgt, das Inkrafttreten des Vertragsüber die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu verstehen. Nach Artikel 4dieses Vertrages sind auch alle Urteile und Entscheidungen von alliierten Behördenin oder in Bezug auf Berlin in jederHinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam. Wenn man nunbedenkt, dass die Besatzungsmächte zentral aus Berlin die Besatzungszonen und-gebiete kontrolliert haben – Kontrollrat – ist das kleine Wörtchen „in und in Bezug auf Berlin" die Rückkehr zum umfassendenBesatzungsrecht am 25.09.1990 in der Bundesrepublik Deutschland auf demSchleichweg. Der Bundesregierung, den Landesregierungen und den wenigenwirklich fähigen, fachlich qualifizierten Politikern in Deutschland ist diesesauch bekannt. Rechtsvorschriftendes Kontrollrates wurden im Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland bekanntgegeben und vom alliierten Sekretariat in Berlin, Eißholzstraße 32,herausgegeben (Schmöller/Maier/Tobler, Handbuch des Besatzungsrechtes, J.C.B.Mohr (Paul Siebeck), Tübingen. ImBesatzungsstatut zur Abstimmung der Befugnisse und Verantwortlichkeitenzwischen der zukünftigen Deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehördevom 10. April 1949 heißt es in Absatz 5: „Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vorihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden.Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, alle sonstige Gesetzgebung undalle Abkommen zwischen dem Bund und ausländischen Regierungen treten 21 Tagenach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, es sei denn,dass diese sie vorher vorläufig oder endgültig ablehnen." ImBegleitschreiben der Außenminister zum Besatzungsstatut vom 10. April 1949heißt es: „Mit der Errichtung der DeutschenBundesrepublik werden die alliierten Militärregierungen als solche aufhören zubestehen, und die Aufgaben der alliierten Behörden werden in der Weiseaufgeteilt werden, das die Aufgaben von einem Hohen Kommissar und diemilitärischen Aufgaben von einem Oberbefehlshaber wahrgenommen werden. Die dreiHohen Kommissare werden zusammen eine Alliierte Hohe Kommission bilden, …" Im Hinblick aufdie hier aufgezeigte, in großem Umfang völkerrechtswidrige Vertraggestaltungzum angeblichen Beitritt der neuen Bundesländer zum Grundgesetz wird erkennbar,dass die beteiligten Organe der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetzzu keinem Zeitpunkt souverän agiert haben und lediglich Befehlsempfänger derVier Mächte waren und ohne jeden Zweifel unter Einbezug der Regelungen in und in Bezug auf Berlin vom25.09.1990 weiter sein werden. Mit Verordnung vom 28.09.1990 hat die Bundesregierung imAuftrag des Besatzungsvorbehaltes das Abkommen vom 25.09.1990 vorläufig inKraft gesetzt und eigenmächtig über das Grundgesetz verfügt. ImBundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, ist diese Verordnung auf Seite 1273veröffentlicht, bevor überhaupt das Übereinkommen vom 25.09.1990 ab Seite 1274publiziert wurde. Diese Reihenfolge ist nicht rechtsstaatskonform bewusst vonden BRD-Organen zur Täuschung gewählt worden. Bundesregierungund Besatzungsmächte haben mit Besatzungsrecht das Grundgesetz schon am17.07.1990 ausgehebelt, verändert und den Artikel 23 beseitigt. Auch wenn man immer nochargumentieren will, dass das GG in Kraft ist und die BRD fort besteht, so gäbees dann weiterhin den Artikel 139 GG. Dort heißt es wörtlich: „Die zur Befreiung desdeutschen Volkes vom „Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenenRechtsvorschriften werden von den Bestimmungen diese Grundgesetzes nichtberührt." Also gelten alle Rechtsvorschriften und das Besatzungsrecht der Alliiertenauch nach dem Grundgesetz weiterhin fort! Diese Rechtsanschauung wird durchdie höchsten BRD-Gerichte sogar unverhohlen in Urteilen vertreten, was sich ausder Kollaboration mit den Siegermächten leicht erklären lässt. AlsGegenleistung erhalten die dort tätigen höchsten BRD-Richtern abnorm hohestaatliche Zahlungen und den gegenseitigen Schutz selbst bei größtmöglicherRechtsbeugung, wie z. B. zur Zeit im Internet bezüglich des Bankensenats am BGHdurch Anwälte (!) verbreitet wird. Es ist nunmehr gelungen, dieungeheuerliche Lüge bezüglich einer deutschen Souveränität durch allederzeitigen politischen Parteien in Deutschland entgültig zu widerlegen, ZitatAnfang: Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr.31/1999: Verhandlungstermin: 21. April 1999 — 5 StR 97/99 und 5 StR 123/99 WegenVergehen nach dem MilitärregierungsgesetzNr. 53 hatte das LGBerlin den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs"Kommerzielle Koordinierung" in der DDR, im Jahre 1996 zu einem JahrFreiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Mit Urteil vom 9. Juli 1997 hatte derSenat die Revision des Angeklagten verworfen (BGHSt 43, 129). Die hiergegengerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht jüngst nichtzur Entscheidung angenommen worden. Wegenweiterer Vergehen nach jenem Gesetz hat das LG Berlin Dr. AlexanderSchalck-Golodkowski unter Einbeziehung der genannten Strafe nunmehr zu einemJahr und vier Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Im damaligenRevisionsurteil hatte der 5. Strafsenat allerdings ausgeführt, ein früherer DDR-Bürgerdürfe wegen eines Vergehens nach dem Militärregierungsgesetz Nr.53 nur bestraft werden, wenn sein Verhalten – weil er beispielsweise dieLieferung militärisch verwendbarer Wirtschaftsgüter in die DDR veranlasst habe- auch gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen habe. Mit Rücksicht hieraufhat das Landgericht den Angeklagten von weiteren Anklagevorwürfenfreigesprochen, die Fälle des Devisentransfers in die DDR betrafen, welchenicht unter ein Verbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz fielen. Gegendiesen Teilfreispruch hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Sie meint, er widerspreche einerEntscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs aus demJahre 1996, wonach das Militärregierungsgesetz Nr. 53 uneingeschränkt fortgelte (BGHSt 42, 113). Alleinüber diese, den Teilfreispruch betreffende Revision der Staatsanwaltschaft wirdam 21. April 1999 vor dem Senat verhandelt. Amselben Tag um 9.00 Uhr findet eine weitere Revisionsverhandlung übereine staatsanwaltliche Revision, das Militärregierungsgesetz Nr.53 betreffend, statt. Hier wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen,dass frühere Mitangeklagte von Dr. Schalck-Golodkowski wegen entsprechenderVergehen lediglich unter Vorbehalt von Geldstrafen verwarnt worden sind (5 StR123/99). ZitatEnde! Das ObBefh (SHAEF) – Gesetz Nr. 53 existierte ursprünglich für Berlin und inSonderübersichten getrennt für die US-Zone, Britische Zone und FranzösischeZone. Es befasst sich u. a. mit der Devisenbewirtschaftung, Grenzkontrollen,Siedlungsland und Bodenreform, Ein- und Ausfuhr und dem allgemeinenGeschäftsverkehr in allen Facetten. DieLegaldefinition des Begriffes „Geschäfte" ist dazu in der DVO 4 z. G52 vom 31.10.1950, Seite 663, zu finden. DerBundespräsident Horst Köhler hat in seinem Schreiben an Herrn Prutz vom 4.Januar 2006 u. a. wahrheitswidrig behauptet: „So genanntes alliiertesRecht gilt nicht mehr." Erhat sich damit als so genannter oberster Repräsentant der BRD an die Spitze einerhochverräterischen Struktur gegen die Staatsangehörigen des Deutschen Reichesund auch alle in der BRD mit der Staatsangehörigkeit „Deutsch"Scheineingebürgerten gesetzt, die er trotz ihm vielfach zugegangener,unwiderlegbaren Informationen zur tatsächlichen Völkerrechtslage sehenden Augesin die absehbare wirtschaftliche Vernichtung zu führen gedenkt. Obwohler schon in einer notwendigen Erwiderung auf seine unhaltbarenRechtsbekundungen zum menschen- und völkerrechtlichen Legitimationsdebakel derBRD hingewiesen wurde, sollen die dortigen Ausführungen nunmehr durch eineAuswertung der im Jahre 2001 angenommenen Dissertation = Doktorarbeit von Dr.Michael Rensmann an der Universität Hannover ergänzt werden (Besatzungsrecht imwiedervereinten Deutschland, Hannoversches Forum für Rechtswissenschaften, Band20, Nomos-Verlagsgesellschaft Baden-Baden). Der Buchhandel verweigerte ohneBekanntgabe von Gründen die Auslieferung der 214-seitigen Ausgabe für € 36,00,was nach der folgenden Darstellung verständlich ist. DieDoktorarbeit geht von der in der BRD herrschenden Fiktion aus, dass dasGrundgesetz und damit die BRD noch eine völkerrechtliche Grundlage hätten,nennt das GG eine Verfassung und erkennt eine „deutsche"Staatsangehörigkeit, weil Dr. Rensmann bei richtiger Auslegung dertatsächlichen Rechtslage im Widerspruch zur BRD-Staatslehre wohl niemals seinenDoktortitel erhalten hätte. Zitat von der Internetseite der juristischenFakultät im Hannover: „Hinsichtlich derStudienrendite – dem Verhältnis von späterem Durchschnittseinkommen undArbeitsplatzrisiko zu den Gesamtkosten des Studiums einschließlich entgangenemEinkommen – belegen Juristen hinter Zahnmedizinern einen ehrenvollen zweitenPlatz." DieBRD-Politik besticht und lässt ihre Komplizen mittels Kostenrecht undAnwaltszwang schon nicht verkommen. Und die Zahnmediziner werden bald auchschon von der ersten Stelle durch Gesundheitsreformen wegreformiert sein. Dieim nachfolgenden, sinngemäß und/oder wörtlich vorgetragenen Auszüge aus der o.a. Dissertation erlauben einen treffenden Blick auf die ungeheuerlichen,völkerrechtswidrigen Verträge der BRD mit den Siegermächten. Am 25.09.1990erging das Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht (West), BGBl I, 1990, S.2106, als sechstes Überleitungsrecht. Dessen Paragraph 1 lautet: Seite172: „Bundesrecht,dass in Berlin (West) aufgrund alliierter Vorbehaltsrechte bisher nicht odernicht in vollem Umfang gilt, gilt vom Inkrafttreten dieses Gesetzes anuneingeschränkt in Berlin (West), soweit sich aus den §§ 2 und 3 nicht etwasanderes ergibt …" Seite175: „DerÜberleitungsvertrag (von 1955) ist Teil des Bonner Vertragswerkes vom 26. Mai1952, welches aus dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der BundesrepublikDeutschland und den Drei Mächten, dem Vertrag über die Rechte und Pflichtenausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der BundesrepublikDeutschland (Truppenvertrag), dem Finanzvertrag und dem Überleitungsvertragbestand." „NachZiffer 3 des Notenwechsels vom 27/28.09.1990, bleiben, nach Abschluss derZwei-plus-Vier-Verträge, wichtige Bestimmungen des Überleitungsvertrages (von1955) in Kraft und zwar, << ohne Rücksicht darauf, ob sie inÜbereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestelltworden sind>>." Mitdieser Formulierung werden jeweils auch in sofort nichtiger Form unabdingbareMenschen- und Völkerrechte ausgeschlossen! Der Überleitungsvertrag war 1955von den Vertragsparteien als zeitlich begrenzt geschlossen worden und dieEinwendungsverzichte sollten nur bis zum Abschluss eines Friedensvertragesgelten. DieseRegelung hat das Besatzungskonstrukt BRD mit dem Notenwechsel vom 27./28.09. 1990 außer Kraft gesetzt, sodass die auf besatzungsrechtlicher Grundlage ausgesprochenen Verzichtedemzufolge nunmehr unbegrenzt gelten sollen, was ebenfalls als festgestellteSelbstkontrahierung der Siegermächte nichtig ist. Rensmann,a.a.O., Seite 105, 1. Absatz, ohne nähere Fundstellenangabe: „So konnte z. B. dieStreichung des Truppenabbauverfahrens von deutscher Seite nicht durchgesetztwerden, und so wurden auf ausdrücklichen Wunsch der Alliierten Ausnahmeregelungenhinsichtlich der Todesstrafe bei bewaffneten Konflikten getroffen." Art.7 Absatz 1 des „Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandenerFragen vom 26.05.1952" – Überleitungsvertragsgrundlage – lautet wie folgt: „(1) Alle Urteile undEntscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichenBehörde der Drei Mächte oder einer derselben in Deutschland gefällt worden sindoder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschemRecht rechtskraftfähig und rechtswirksam und sind von deutschen Gerichten undBehörden demgemäß zu behandeln." Unterderzeitigem Verzicht auf die Darstellung aller erkennbaren, ungeheuerlichen undmenschenrechtsverletzenden Abmachungen zwischen deutschen Kollaborateuren inder BRD-Regierung und den Besatzern wird der Punkt II Reparationen zumNotenwechsel betrachtet. Für die Reparationsfrage regelt Art. 3 Abs. 1 des 6.Teils des Überleitungsvertrages: „Die Bundesrepublik wird inZukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutscheAuslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen,das beschlagnahmt ist für die Zwecke der Reparation oder Restitution oderaufgrund des Kriegszustandes oder aufgrund von Abkommen, die die Drei Mächtemit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligenBundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden." InAbs. 3 werden dann Klagen und Ansprüche von davon Betroffenen nicht zugelassen. Seite178: „Auffälligist in diesem Zusammenhang der Art. 1, Abs. 1, Satz 2 des 6. Teils desÜberleitungsvertrages. Hier hatten sich die Drei Mächte ursprünglichverpflichtet, zu keiner Zeit Forderungen auf Reparationen aus der laufendenProduktion der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen." „Diese Bestimmung ist durchden Notenwechsel vom 28./29.09.1990 aufgehoben worden." Ausdem Vorstehenden ergeben sich gravierende Fragen und Folgerungen. Zunächstist zu fragen, weshalb irgend ein Deutscher überhaupt in Reparationeneinwilligen konnte, ohne im Gegenzug den zugesicherten Friedensvertrag zuerhalten? Wärendie bekannten, völkerrechtswidrigen Gebietsverzichte nochkeine für alle Zeiten ausreichenden Reparationen?Welche Hochverräter mit derStaatsangehörigkeit „Deutsch" haben da eigentlich verhandelt undverfressen heute ihre vom Deutschen Volkabgegriffenen, überdimensionierten Diäten und Pensionen mit der Hoffnung,vor einer möglichen Strafverfolgung verblichen zu sein und ihre Judaslöhneungehindert vererben zu können? Die Aufgabe der DM-Währung und der deutschenSelbstbestimmungsrechte über die EU-Klausel im neuen Artikel GG 23 reichte wohlauch noch nicht aus? Weiterhinist auch die Frage zu klären, wieso deutsche Regierungsmitglieder und alleBundestagsabgeordneten mit dem Verzicht auf Einsprüche gegen unlimitierte undunbekannte zukünftige Forderungen von völkerrechtswidrig agierendenSiegermächten, die diese eigenmächtig selbst oder für irgendwelche neutraleStaaten und andere Drittstaaten festlegen können sollen, einverstanden seinkonnten? Haben sie dafür Vorteilezugesichert bekommen? Wäredieser Notenwechsel mit der BRD nach Völkerrecht zu akzeptieren, so schwebtenalle Deutschen in ewiger Gefahr, durch willkürliche einseitige Akte umsämtliches Eigentum enteignet werden zu können. Nur die durchgesetzteRechtsauslegung, dass die BRD als abhängiges Besatzerkonstrukt nicht derartige,weitreichende und total unbestimmte Abmachungen treffen konnte, weil ihr dazu die Rechtsgrundlagen fehlten,kann für jeden einzelnen Bürger in der BRD, sei es ein Staatsangehöriger desDeutschen Reiches, sei es ein eingedeutschter Ausländer mit der unvollständigenund daher Scheinstaatsangehörigkeit „Deutsch", sei es auch einAusländer oder EU-Bürger noch vor jederzeit möglicher wirtschaftlicherVernichtung retten. Solche Verträge haben nämlichimmer eine dahinter versteckte Absicht, weil man sie sonst nicht brauchenwürde. DieserTeil der „Wiedervereinigungsverträge" richtet sich natürlich auchgegen alle BRD-Erfüllungsgehilfen, Politiker, Richter und Staatsanwälte, diedas Unrecht in der BRD zur Zeit trotz ständiger Hinweise auf die fehlendeRechtslage fortsetzen. Sie und Ihre Kinder werden bei der ersten größereninternationalen Krise ebenso die Folgen der unbegrenzten Beanspruchung durchdie Kriegsgegner des Deutschen Reiches spüren wie alle anderen"Deutschen". Vermutlich wurden aber die solche Verträge Abschließendenund Duldenden dafür unter den besonderen Schutz und Ausnahmen der Siegermächtegestellt. Fürunsere deutschen Globalisierer ist der nächste Hinweis: Jeder Unternehmer, dersein Unternehmen in das Ausland verlagert, hat es schon direkt den zukünftigenBesitzern ausgeliefert. Ihm fehlt jeglicher derzeit sicherer Rechtsschutz,zumal bei Verweigerung der Folgeleistung bei der Kriegstreiberei deramerikanischen „Freunde". JederAusländer, der sich um die Staatsangehörigkeit „Deutsch" bemüht undErfolg hat, muss unzurechnungsfähig sein. Mit der neuenScheinstaatsangehörigkeit liefert er gleichzeitig sein gesamtes Hab und Gut abeinem noch unbestimmten Zeitpunkt an die Kriegsgegner des Deutschen Reiches ausund hat keinerlei Rechtsschutz durch seinen BRD-„Staat". DDR-Staatsangehörigehaben mit dem Beitritt zur BRD durch die ihnen nicht bekannten Verträge inBundesdeutschen Gesetzblättern gleichfalls ihr gesamtes Eigentum fürunbestimmte Zeit auf das Spiel gesetzt, sollten besser schnellsten auf die BRDverzichten und sich dabei aufIrreführung und Täuschung berufen. Dieoben angeführten und weiteren Abkommen zwischen der OMF-BRD als abhängigesBesatzungskonstrukt und den Siegermächten haben auch gemeinsam die Aufgabe undFunktion, den an den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches beabsichtigtenVölkermord dadurch zu vollenden, dass man sich aus dieser Zwangslage nurdadurch befreien könnte, wenn man seine Staatsangehörigkeit ablegt undhöchstens mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland produziert. Bekanntlichist durch die BRD nur die deutsche Produktion zur Beschlagnahmung freigegebenworden – für den Kriegsfall oder die Fortsetzung? Daswar die wahre Absicht von Kohl, Gentscher, Schäuble, Stoltenberg, Waigel undallen Bundestagsabgeordneten in der Wendezeit, das ist Absicht allerderzeitigen das BRD-Regime noch stützenden Hochverräter am Deutschen Volk derStaatsangehörigen des Deutschen Reiches. Das ist und war auch Absicht von HorstKöhler mit seiner Desinformation. Wersich jetzt noch nach Vorlage dieser Erkenntnis als Erfüllungsgehilfe derBRD-Strukturen einsetzen lässt, obwohl ihm schon seine Remonstrationspflichtdas verbietet, ist zwischen Baum und Borke geraten. Ineinem zukünftigen Rechtsstaat Deutsches Reich erwartet ihn die Höchststrafe fürLandes- und Hochverrat an seinem Volk, im Ausland wird er als Deutscher niemalsseines Hab und Gutes sicher sein, mit ausgetauschter Staatsangehörigkeit auchseine Verbrechen gegen das Deutsche Volk aber niemals abstreifen können. Esist daher die Aufgabe jedes überlebenswilligen Deutschen, der BRD nachzuweisenund bedingungslos darauf zu bestehen, dass alle von dieser für Deutschegeschlossene und diese benachteiligenden Verträge zur Wiedervereinigungkeinerlei Legitimationsgrundlagen hatten und niemals erhalten werden. Sie sindnichtig! DerEinigungsvertrag vom 31.08.1990 sah die Vorlage einer Verfassung innerhalb von2 Jahren nach Abschluss vor. Das Deutsche Volk der Staatsangehörigen desDeutschen Reiches wird untergehen und sein Vaterland, Eigentum und Rechte andie Kriegsgegner des Deutschen Reiches verlieren, wenn es sich nicht zumWiderstand aufrafft und sich über eine Verfassung neu formiert. Die BRD kannunter der Bedingung, dass die o. a. Abmachungen gelten könnten, nicht mehrunabhängig regiert werden. Alle bisher unverständlichen Geld- undWarengeschenke an das Ausland, wie zum Beispiel atomwaffentragende U-Boote sindversteckte, aufgezwungene Reparationsleistungen, die uns die BRD-Handlanger alsGeschenke vortäuschen – müssen. DerBRD schuldet daher auch nach dem Vorstehenden und den von ihr bewirktenvölkerrechtswidrigen Knebelungsverträgen, welche die Versailler Verträge weitin den Schatten stellen, kein Deutscher Gehorsam mehr.​ Punkt20: Die neuen Länder gab es völkerrechtlich am 03.10.1990 noch nicht Der deutsche Einigungsvertrag vom 31.08.1990 besagte, dassdie neuen Länder auf dem Gebiet der DDR am 03.10.1990 gem. Art. 23 GG der BRDbeitreten würden. Art. 23 GG war aber mit dem Besatzungsvorbehalt derAlliierten bereits zum 18.07.1990 aufgehoben worden. Selbst wenn man bei der Löschung des Art. 23 des Grundgesetzeserst auf die Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt abheben würde, welche jaletztlich ebenfalls dem Besatzungsvorbehalt unterlagen, kommt man über die bisvor kurzem veröffentlichte juristische Auslegung eines führenden Verlages fürjuristische Fachliteratur nicht hinweg. Dort heißt es schlicht und einfach: Grundgesetz,Beck-Texte, 35. Auflage 1998, S. 11: 23.9./31.8.1990 GG Art. 23 aufgehoben Ein wirksamer Beitritt der „neuen Bundesländer"zum Grundgesetz war also auch danach am 03.10.1990 rechtlich nicht mehrmöglich. Außerdem ist der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 auch allein für sichbetrachtet als selbstkontrahierendes Machwerk der Besatzer ohneVolksbeteiligung nichtig. In Art. 1 des Ländereinführungsgesetzes heißt es: „Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR dieLänder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringengebildet. …" DasLändereinführungsgesetz der DDR sollte also erst am 14.10.1990 in Kraft treten.Es gab somit diese Länder rechtskraftfähig zu keiner Zeit während derEinigungsverhandlungen vor dem 03.10.1990. Der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 sah jedoch erst späterden Beitritt dieser noch nicht gebildeten Länder bereits am 03.10.1990 vor, indemer dafür im nachgebesserten Anhang vom 23.09.1990 dieses Datum als Ersatz fürdas ursprüngliche Datum 14.10.1990 festsetzen wollte. Der Anhang wurde imBundesgesetzblatt der BRD – BGBl II, 1990, S. 1148, am 28.09.1990, allerdingsnun ohne Rechtskraftfähigkeit wegen des längst aufgehobenen GG Art. 23. a. F.,veröffentlicht. Hier wird der Text aus dem nichtamtlichen Inhaltsverzeichnisdes Bundesministeriums der Justiz am 28.03.2006 vorgestellt. Folgendes Recht der DeutschenDemokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 Abs. 1 des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 955) mit folgenden Änderungen: In § 1Abs. 1 und § 25 Abs. 1 tritt an die Stelle des Datums 14. Oktober 1990 dasDatum 3. Oktober 1990. Für diese Gesetzesmanipulation fehlte es aber ebenfalls anjeglicher Rechtsgrundlage. Nichtnur GG Art. 23 a. F. existierte also schon lange nicht mehr am 03.10.1990,sondern auch die neuen Länder gab es überhaupt nicht bei der scheinbaren"Wieder"vereinigung des nur vorgeblich gesamtenDeutschlands. Aus diesem Grund ist der Einigungsvertrag von vornhereinwegen der sogenannten juristischen Klausel „der Unmöglichkeit"nichtig Eine weitere gravierende Folgedieser Tatsache ist, dass die von den neuen Ländern, die am 03.10.1990 nichtexistierten, entsandten Abgeordneten in den Deutschen Bundestag dadurchebenfalls nicht legitimiert waren. Ihre Beteiligung an derGesetzgebung ab dem 03.10.1990 widerspricht damit auch dem Grundgesetz, wodurchdie gesamte Gesetzgebung in der BRD ab diesem Zeitpunkt ebenfalls illegal undnichtig war – wenn dann die BRD selbst nicht schon als aufgelöst zu erkennengewesen wäre. Und schlussendlich saßen imBundestag der Bundesrepublik Deutschland auch am 03.10.1990 noch Ausländer undStaatenlose, die an der Scheingesetzgebung in diesem teilgenommen haben – undsie damit spätestens ab diesem Zeitpunkt rechtsstaatswidrig und nichtig werdenließ. Punkt 19: Der Beitritt der neuen Bundesländer nach GG Art.23 war nicht möglich Im Vertragzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen DemokratischenRepublik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag -heißt es: Artikel 1: (1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts derDeutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder derBundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinandersind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen DemokratischenRepublik vom 22. Juli 1990 – Ländereinführungsgesetz – (GBI. l Nr. 51 S. 955)gemäß Anlage II maßgebend. (2) Die 23 Bezirke von Berlin bilden das LandBerlin. Artikel 3: Mitdem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die BundesrepublikDeutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichtenbereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBI.l S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,Sachsen-Anhalt und Thüringen sowiein dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich ausArtikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichtsanderes bestimmt ist. Artikel 4 (2): Artikel 23wird aufgehoben. GG Art. 23existierte aber nachgewiesener Maßen bereits nicht mehr, als der angeblicheBeitritt der Neuen Bundesländer, bzw. der DDR am 03. Oktober 1990 wirksamerfolgt sein sollte. Er konnte auchnicht juristisch irreführend für das Deutsche Volk erneut aufgehoben werden,weil auch diese Aufhebung noch dem Besatzungsvorbehalt unterlegen wesen wäre,der den GG Art. 23 jedoch schon vorher beseitigt hatte. Punkt 21: BRD- und DDR-Einwohner sind Staatsangehörige des Deutschen Reiches Die BRD versucht seit Beginn ihrer Existenz, schrittweise und zunehmendvorzutäuschen, dass sie identisch mit dem Deutschen Reich – allerdings ohneRechtsnachfolgerschaft – ist, obwohl ihre gesamte Gründungsgeschichte dieseCamouflage nicht zulässt. Dazu verändert sie mit dem kraft Besatzungsrechtgeschaffenen Grundgesetz und dem Bundestag auch zusätzlich fortwährend das vonihr zunächst selbst anerkannte Fortbestehen und Fortgelten des Reichs- undStaatsangehörigengesetz (RuStAG), um den Anschein einer eigenständigenStaatsangehörigkeit zur BRD vorzutäuschen. Bis in die jüngste Zeit hineinunterliefen ihr dabei aber juristische Nachlässigkeiten, die aus demBundeskanzler einen Reichskanzler oder aus den Bundesministern Reichsministerwerden lassen sollten. Obwohl inzwischen diese gravierenden Unstimmigkeiten miteiner völkerrechtlich illegalen Gesetzgebung beseitigt werden sollten, ist dasGedächtnis eines Volkes aber so nicht auszulöschen. Es wird hier für diezukünftigen Rechtsbehelfe und Befreiungsaktionen festgehalten: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz(RuStAG)So nochim Bundesgesetzblatt von 1997! Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)vom 22.7.1913, RGBl. I S. 583, BGBl. III 102-1 Zuletzt geändert durch Gesetz zurUmstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-,Sicherheits-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (SechstesEuro-Einführungsgesetz) vom 3.12.2001, BGBl. I S. 3306, 3308. Änderungen seit dem 1.10.2000: geändert durch Gesetz zur Beendigung derDiskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaftenvom 16.2.2001 (BGBl. I S. 266). Betroffene Artikel/Paragraphen: 9 geändert durch Gesetz zur Umstellung vonVorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländer-und Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz) vom3.12.2001(BGBl. I S. 3306). Betroffene Artikel/Paragraphen: 38 § 15 [Einbürgerungdurch Anstellung eines Ausländers im Reichsdienst] (1) 1Die im Reichsdienst erfolgteAnstellung eines Ausländers, der seinen dienstlichen Wohnsitz in einemBundesstaat hat, gilt als Einbürgerung in diesen Bundesstaat, sofern nicht inder Anstellungsurkunde ein Vorbehalt gemacht wird. (2) 1Hat der Angestellteseinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland und bezieht er ein Diensteinkommen ausder Reichskasse, somuß er von dem Bundesstaate, bei dem er den Antrag stellt, eingebürgert werden;bezieht er kein Diensteinkommen aus der Reichskasse, so kann er mit Zustimmung des Reichskanzlerseingebürgert werden. Entsprechend derAusarbeitungen unter Punkt 09 gibt es keine Staatsangehörigkeit zurBundesrepublik Deutschland. Solche Vereinnahmungen für ein Besatzungskonstruktwidersprachen grundsätzlich dem Völkerrecht und der Haager Landkriegsordnung. Weder die BRD noch die DDRkonnten Reichsbürger für eine beabsichtigte Staatengründung von deutschenStaaten aus Besatzerwillkür unterwerfen und einvernehmen. Sowohl die DDR als auchdie BRD waren nur organisierte Modalitäten einer Fremdherrschaft und niemalsStaaten, da es ihnen am eigenen Staatsvolk und eigenem Staatsgebiet mangelte.Selbst eine angemaßte, treuhänderische Verwaltung für das Deutsche Reichscheiterte rechtlich an der feindseligen Stellung zu demselben, weil beideBesatzungskonstrukte die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des DeutschenReiches absichtlich und vorsätzlich verhinderten. Und es ausraubten. Die BesatzungskonstrukteBRD und DDR konnten daher auch nicht völkerrechtlich korrekt Einbürgerungen vonAusländern als Deutsche Reichsstaatsangehörige vornehmen, um die Absicht derSiegermächte zur Auslöschung des Deutschen Volkes durch gezielte Überfremdungdurchzusetzen. Die BRD hatte deshalbnicht einmal ein eigenes Staatsangehörigengesetz, weil ihr diese juristischeProblematik bekannt war und ist – und weil sie das DDR-Einbürgerungsgesetznicht anerkennen wollte. Hätte die BRD also selbst ein Staatsangehörigengesetzerlassen, so wäre der durch die westlichen Siegermächte unterstützteAlleinvertretungsanspruch für das besetzte Deutsche Reich dadurch aufgeflogen,dass die Völkerrechtswidrigkeit solcher Versuche zur Schaffung neuerStaatsangehörigen für die Besiegten durch Besatzungsvorbehalt im Streit aufgedecktwäre. Gleichwohl hielten dieSiegermächte aber natürlich an ihrer Absicht der Überfremdung des DeutschenVolkes fest. Dazu brauchten sie die willfährigen deutschen Kollaborateure, diesich in der BRD die scheinbare Einbürgerung zu „deutschen Staatsangehörigen"von Ausländern ganz einfach machten. In der BRD kann manscheinbar durch einfache Übergabe einer so genannten EinbürgerungsurkundeBürger der Bundesrepublik Deutschland und „deutscherStaatsangehöriger" werden. Hierzu bedarf es lediglich der einfachenErfüllungsgehilfen von Kreis- und Stadtdirektoren. In der Urkunde wird dannschlicht behauptet, dass der Ausländer mit dem Zeitpunkt der Aushändigungdieser Urkunde die „Deutsche Staatsangehörigkeit" durch Einbürgerungerworben hat. Es fehlt dabei jeglicher Hinweis auf ein diesbezüglichesBRD-Einbürgerungsgesetz, weil die OMF-BRD als reines Besatzungskonstruktselbstverständlich keine Staatsangehörigen für das nicht untergegangeneDeutsche Reich ernennen kann und darf. Und die deutsche Staatsangehörigkeitexistiert auch nicht, weil „deutsch" keinen Staat kennzeichnet. DieBRD ist auch kein Staat, wie schon bei der Erzwingung des Grundgesetzesfestgestellt wurde. Die Abbildung einersolchen dubiosen BRD-Einbürgerungsurkunde wird auf der folgenden Seitevorgestellt, weil sich kein aufrechter Deutscher solche üblen Machenschaftenvon Deutschen gegen deutsche Interessen sonst vorstellen kann. Die DDR hat sich inÜberspitzung der Entfremdung des Deutschen Volkes sogar einStaatsbürgerschaftsgesetz vom 20. Februar 1967 gegeben. Hier muss man genauerhinsehen, weil ein Bürgerschaftsgesetz keine Ersatzbezeichnung für eineStaatsangehörigkeit ist. Ein EU-Bürger wird z. B. auch nicht durch diese Bezeichnungeinem bestimmten Staat als Angehöriger zugeschrieben! Urkundsbeweis:Verleihungsurkunde für eine Scheinstaatsangehörigkeit „Deutsch" In der"Einbürgerungsurkunde" der BRD fehlt aber der im Deutschen Reichübliche und notwendige Zusatz „Reichsangehörigkeit" hinter demBegriff „deutsche Staatsangehörigkeit", weil sich die BRD bei ihrerGründung bewusst nicht als Deutsches Reich ausgegeben hat und auch nichtkonnte. Beweis:Einbürgerungsurkunde für die deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit) Urkundsbeweis:Einbürgerungsurkunde statt Staatsangehörigenaufnahme zur DDR Damit erheben sich eineReihe von weiteren Fragestellungen, die jeglichen Anspruch der BRD, ein Staatzu sein, als planmäßige Irreführung und Täuschung von Privatpersonen erkennenlassen, die sich damit selbst als Diktatoren über die Deutschen erhoben haben. Zunächst wird deshalb dieGeburtsurkunde vorgestellt, wie sie Staatsangehörige des Deutschen Reiches vorder Gründung der BRD erhielten. Urkundsbeweis undInaugenscheinnahme: Geburtsurkunde aus dem Deutschen Reich Personen mit diesenGeburtsurkunden haben ihre Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich niemalsdurch eine Unterwerfungserklärung abgelegt und sind deshalb auch nicht alsStaatsangehörige der BRD zu bezeichnen. Die BRD hat gar keineStaatsangehörigen, sondern verwaltet allenfalls nur Personal einesBesatzungskonstruktes, welches scheinbar aufgelöst ist. Diese Überlegungen habenweitere gravierende Konsequenzen: Weder in der DDR noch in der BRD sind jemalsAusländer durch irgendwelche Äußerungen oder Bescheinigungen derBesatzungskonstrukte zu Staatsangehörigen des Deutschen Reiches geworden. Diese Personen haben daher völkerrechtlich als Staatenlosezu gelten, sofern ihnen nicht aufgrund ihres Abstammungsrechtes eine andereStaatsangehörigkeit nach dem Völkerrecht zusteht. Derartige Staatenlosehaben illegal in der BRD an Wahlen und Gesetzgebungen auch gegen die Interessendes Deutschen Volkes teilgenommen, wodurch es keinerlei nach dem Völkerrechtrechtskraftfähige Wahlen und Gesetze in der BRD gab und gibt. Planmäßigbegangenes Unrecht mit Unterstützung der juristischen Fachleute undVerfassungshochverräter nach dem GG in der BRD kann nicht durch die Behauptungeiner normativen Kraft des Faktischen rechtskraftfähig werden. Nur die reineGewalt- und Willkürherrschaft von Teilen der BRD-Bevölkerung, vorrangig vonPolitikern, Juristen und öffentlich Bediensteten mit von ihnen selbst wiederumillegal geschaffenen Privilegien für sichgegenüber den übrigen Deutschen ist Fakt. Nur Personen, die vor derGründung der DDR und der BRD schon die deutsche Staatsangehörigkeit durch Ämterdes Deutschen Reiches in freier Entscheidung ohne Besatzungsdruck nach derWeimarer Verfassung erhielten und die im 1945 beschlagnahmten Gebiet vonDeutschland geboren sind, sind also ausschließlich Staatsangehörige desDeutschen Reiches. Deutschland umfasstnach Völkerrecht nach wie vor das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs in denReichsgrenzen vom 31.12.1937, wie sie im SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Artikel VII Nr.9, Abschnitt e in Verbindung mit dem 1. Londoner Protokoll vom 12.9.1944)festgelegt wurden. Alle innerhalbdieser Grenzen geborenen Personen sind gemäß des Reichs– undStaatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.7.1913 – und sogar nach Artikel 116 des„Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland" – Angehörige desStaates „Deutsches Reich". DieBerliner in Ost und West sind und waren durchgehend seit dem 11.08.1919 immerStaatsangehörige des Staates Deutsches Reich, auch aufgrund desVier-Mächte-Sonderstatus der Reichs-Hauptstadt Berlin. Da mindestens allein den Grenzen des Staates „Deutsches Reich" im Gebietsstand vom 31.12.1937 geborenen Personen Staatsbürger des Staates Deutsches Reich sind,sind sie somit auch berechtigt, Personalpapiere des Staates „Deutsches Reich"ohne irgendwelche Schwierigkeiten, rechtliche Konsequenzen oder Repressalienvon Seiten der Behörden und Institutionen der nachweislich völkerrechtlicherloschenen „Bundesrepublik Deutschland" befürchten zu müssen, zubesitzen. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass immer mehr Deutsche alsStaatsangehörige des Deutschen Reiches bisher vergeblich versuchen, vonBRD-Verwaltungsstellen, bzw. Kommunalbehörden, die Bescheinigung ihrerkorrekten Staatsangehörigkeit in den Personenausweispapieren zu erhalten. Der BRD-Jurist und angeblich gesetzliche Richter Heimgärtner amAmtsgericht Osterode hat jetzt sogar in einem Beschlagnahmungsbeschluss 3c Gs339/05 vom 01.11.2005 wegen eines von der Polizei konfisziertenReichspersonenausweises „Staatsangehörigkeit: nicht bekannt"eingesetzt, was ihm u. a. einen Ablehnungsantrag wegen des Verdachts derBefangenheit durch ausgeprägte politische Gegnerschaft nach KISSEL, ZPO 23. Auflage,§ 42, Rn 31, eingebracht hat. Wie die Staatsangehörigkeit für jeden aus dem Deutschen Volk derStaatsangehörigen des Deutschen Reiches korrekt zu bescheinigen ist, zeigt einReisepass des Deutschen Reiches. Solange sich also BRD-Handlanger weigern,solche korrekten Reisepässe auszustellen, ist jeder Staatsangehörige desDeutschen Reiches geradezu gezwungen, sich selbst solche Reisepapiereauszustellen oder sich an erste dafür errichtete Strukturen des DeutschenReiches in Geschäftsführung ohne Auftrag zu wenden. Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme: Korrekte Bescheinigung derStaatsangehörigkeit Die Zusammenführung der beiden Besatzungskonstrukte BRD und DDR in einscheinsouveränes neues Besatzungskonstrukt ohne Friedensvertrag mit sogarverstärktem Besatzungsrecht ( Rensmann, Besatzungsrecht im wiedervereintenDeutschland, a. a. 0) mittels grundgesetz- und völkerrechtswidriger, nichtigerScheinverträge erfolgte in Selbstkontrahierung der Siegermächte durchwillfährige deutsche Kollaborateure in den BRD-Regierungsstrukturen. Und deshalb enthalten die so genannten Einigungsverträge vom31.08./23.09.1990 zur „freiwilligen" Wiedervereinigung keinerleiVereinbarungen zur tatsächlichen Staatsangehörigkeit ab dem 03.10.1990 in derBRD. Es gab auch keine – von den tatsächlich nur teilweise wiedervereinigendenStaatsangehörigen des Deutschen Reiches – genehmigte Aufgabe von großen Teilen des Staatsgebietes des DeutschenReich. Die zahlreichen juristischen Mängel und Fehlentwicklungen bei dem Versuchder Ausdehnung des Grundgesetzes auf das Gebiet der sowjetischen Besatzungszonein Mitteldeutschland wurden dem Deutschen Volk der Staatsangehörigen desDeutschen Reiches, das es ja immer noch mit Mehrheit der Bürger auf seinem vonder BRD okkupierten Teilgebiet des Deutschen Reiches gab, mit Bedacht durch diekriminelle Struktur der Juristen einfach verschwiegen. Nach dem demokratischen Grundverständnis von Luxemburgs PremierministerJunckers beobachtete man, ob es großes Geschrei oder Aufruhr gäbe oder ob manmit dem laufenden Vorhaben der Vernichtung des Deutschen Volkes derStaatsangehörigen des Deutschen Reiches ungestört fortfahren konnte. Dazu gehört nun erkennbar, und hier in seiner schlimmen Wirkungverständlich dargelegt, die Reform des Deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzesvon 1999. Die folgenden Sachverhalte wurden aus der Dissertation von Dr.Karsten Mertens, Das neue deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz – eineverfassungsrechtliche Untersuchung -, komprimiert, auf die wesentlichenAussagen reduziert und notwendigerweise korrigiert! Die vorliegende Ausarbeitung von Dr. Mertens mit Stand vom Februar 2004wurde durch Prof. Dr. Josef Isensee, Universität Bonn, wissenschaftlichbetreut, der seine juristischen Ideale anscheinend mit der Professur an denNagel gehängt hat, s. im Vergleich „Das legalisierte Widerstandsrecht ausdem Jahr 1964". Die Doktorarbeit fällt durch die gleichen immanentenFehler einer zusammengelogenen BRD-Staatsrechtslehre auf, die alle juristischenDoktorarbeiten im derzeitigen Deutschland seit 1990 auszeichnen, z. B.: 1. Der Unterschied zwischen oktroyiertem GG und selbstgewählterVerfassung wird ignoriert, 2. die vorzeitige Aufhebung von GG Art. 23 a. F. wird als unerheblich verschwiegen, 3. die Annexion von Reichsgebieten ohne Zustimmung des Volkes bleibtunbeachtlich, 4. der Begriff der nichtigen Selbstkontrahierung bei völkerrechtswidrigenVerträgen fehlt, 5. das „deutsche" Volk habe die Einheit Deutschlands freiselbstbestimmt und vollendet und 6. die Arbeit gaukelt ebenfalls eine undefinierte deutscheStaatsangehörigkeit vor. Wenn man einmal alle diese und viele weitere Fakten vernachlässigt, nachdenen die BRD keinerlei gesetzliche, menschen-, bzw. völkerrechtlicheLegitimation mehr haben kann, dann hilft diese Dissertation nunmehr doch, mitden daraus zusätzlich gewonnenen Erkenntnissen ein weiteres Mal nachzuweisen,dass die BRD nicht nur von Anfang an keine eigenen Staatsangehörigen hatte,sondern auch lediglich Scheineinbürgerungen in der Absicht durchgeführt hat, sich sogar grundgesetzwidrig einneues Wahlvolk zu schaffen! Doch nun der Reihe nach das Vorhaben zur Beseitigung derverfassungsgemäßen Ordnung auch durch die ständigen Manipulationen am RuStAG inder BRD nach Mertens. Seite 113: „Am Ende ging alles ganz schnell:Zwischen dem ersten Arbeitsentwurf des Bundesinnenministers vom 13. Januar 1999und der Zustimmung des Bundesrates zum Staatsangehörigenreformgesetz (StARG) am21. Mai 1999 lagen kaum mehr als vier Monate." „Mit der verfassungsrechtlichengebotenen Wahrung der staatlichen Einheit wäre ein neuesStaatsangehörigkeitsrecht Westdeutschlands nicht zu vereinbaren gewesen." Seite 140: „Wer am 1. August1999 bereits Statusdeutscher war, hat die deutsche Staatsangehörigkeit andiesem Tag gemäß § 40a Satz 1 StAG automatisch erworben; für einen Spätaussiedler, seinen nichtdeutschen Ehegatten und seineAbkömmlinge im Sinne von § 4 BVFG galt diese allerdings nur, wenn sie zu diesemZeitpunkt eine Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG vorweisen konnten (§40 Satz 2 StAG)." „Alle übrigen Statusdeutschen erwerben die deutscheStaatsangehörigkeit nach § 7 Satz 1 StAG mit der Ausstellung der Bescheinigunggemäß § 15 Abs. 1 und 2 BVFG, …" Mit dem so genannten und in Deutschland schon durch den verwendetenBegriff „Reform" verdächtigen Staatsangehörigenreformgesetz hat derdafür selbst niemals durch das Grundgesetz legitimierte Bundestag dievollständige Auflösung des Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reichesbegonnen, zu der auch die Statusdeutschen nach GG Art. 116 Satz 1 2. Halbsatzgehörten. Für diese wurde einfach eine zeitliche Zäsur und ein notwendigerFormularbesitz eingeführt, um vielen die Staatsangehörigkeit zum DeutschenReich wegzudiskutieren. Gleichzeitig wurde im StAG von 1999 nach außen für das Volk der Grundsatzder Vermeidung von Mehrstaatigkeit bekräftigt und behauptet, indem einOptionsmodell dieses verhindern helfen sollte. Seite 147: „DasOptionsmodell ist eine Scheinlösung zur Beruhigung des Volkes, das gegen dieunverhohlene Hinnahme von Mehrstaatigkeit seinerzeit aufbegehrte." Auf Seite 158 behauptet der Autor Mertens, dass die planmäßige Hinnahmevon Mehrstaatigkeit nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3Abs. 1 GG verstößt. Das liegt aber allenfalls an seiner für Juristen ehertypischen linearen Gedankenwelt, dem systemtechnische Betrachtungen regelmäßigfremd sind. Im Hinblick auf die von der BRD weiterhin als Gesetz akzeptiertenBesatzungsrechte und -Maßnahmen ist es ein riesiger Unterschied, ob man nurStaatsangehöriger des Deutschen Reiches, „Deutscher"Staatsangehöriger oder Staatsangehöriger mehrerer Staaten (USA, Great Britain,Republique Francaise) und „Deutsch" ist. Mit der Einführung der Mehrstaatigkeit in das StAG der BRD von 1999, dieals Ausnahme die Regel weit überschreibt, haben sich BRD-Erfüllungsgehilfen undKapitalisten das Vehikel geschaffen, sich den von ihnen als Machtusurpatorenakzeptierten unendlichen Forderungen der Siegermächte gegen Deutsche elegant zuentziehen. Die notwendige Recherche zu Doppel- und Mehrfachpassinhabern in der BRDsteht noch bevor. Das Grundgesetz bestätigt unmittelbar, dass ohne eine Staatsangehörigkeitdie Grundrechte weitgehend leer laufen würden, zumal der Status der Deutschenohne Staatsangehörigkeit nicht auf Dauer angelegt ist. Seite 159: „Nachalle dem käme eine Abschaffung der Staatsangehörigkeit der Abschaffung desgrundgesetzlichen Gemeinwesens gleich." Der GG Art. 16 Abs. 1 enthält nach der Kommentarliteratur eine"institutionelle Garantie" der deutschen Staatsangehörigkeit,Mertens, a.a.O., ebenfalls S. 159. „Über ein bloßes Abschaffungsverbot gehtder Terminus technicus „institutionelle Garantie" weit hinaus. DieRechtsfigur, die sich dahinter verbirgt, ist in der Weimarer Zeit entwickeltworden, um zu verhindern, dass der einfache Gesetzgeber unter Ausnutzung seinerGesetzeszuständigkeit von einer Institution nur noch den Namen respektiert,ihren Wesensgehalt aber – gleichsam unter der Hand – beseitigt." GG Art. 19 Abs. 2 : „(2) In keinem Falldarf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Würde in der BRD überhaupt verlässliches, rechtsstaatskonformes Rechtexistieren, könnten in dieser keinem Staatsangehörigen des Deutschen ReichesIdentitätspapiere und Pässe mit der Staatsangehörigkeit „DeutschesReich" verweigert werden. Es ist jedoch bis heute trotz zahlreicherAnfragen bei Behörden und Gerichtsverfahren zur Feststellung der tatsächlichenStaatsangehörigkeit von Deutschen noch kein BRD-Jurist überhaupt nur rationalauf die hier verstärkt vorgetragenen Aufklärungsbemühungen eingegangen. Stattdessen werden mit hohen Streitwertfestsetzungen von € 5.000 und mehr für dieFragestellung Rechtbegehrende sofort dem Anwaltszwang unterworfen und damitmundtot gemacht – grundgesetzwidrig! Oder es wird der Entzug des Führerscheins durch angeordnete medizinischeZwangstest durch Amtsärzte vorbereitet, weil man angeblich die Verkehrsordnungdann auch nicht akzeptiert – und z. B. in Kurven geradeaus und freiwillig beiRot über die Ampel fährt! Seite 175: „Wenn der Gesetzgeber dasStaatsangehörigkeitsrecht grundlegend umgestaltet, disponiert er also überseine eigene Legitimitätsgrundlage. Den „Gesetzgeber" aber bildet diezeitweilige parlamentarische Mehrheitskonstellation. Die für die GegenwartGewählten definieren die zukünftigen Wähler. Dadurch wird die Legitimationskette, auf welche sichjede Ausübung von Staatsgewalt nach dem Grundgesetz zurückführen lassen muss,gleichsam auf den Kopf gestellt." Seite 176: „Es liegt auf derHand, dass die Legislative über ihre eigene Legitimationsgrundlage nicht freiverfügen und sich ein Volk nach eigenem politischen Gusto und Bedürfnis herbeidefinieren kann" Dass Grundgesetz lässt nach GG Art. 20 Abs. 2 Satz 1 die Durchbrechungder Volkssouveränität nicht zu. Das StAG der BRD ist damit durch die Negierungder Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches für ihr alleiniges Ausgangsvolksogar hiermit durch BRD-Juristen schon als grundgesetzwidrig erkannt, welchesich aber gegen den damit beabsichtigten fortgesetzten Hochverrat alsKollaborateure und zeitweilige Bevorteilte und Nutznießer nicht unwiderstehlichzur Wehr setzen. Mertens zieht ein Fazit zum Staatsangehörigenreformgesetz, welchesimmerhin aus linearer Betrachtungsweise bereits vernichtend ausfällt, Seite226: „Die Untersuchung hat ergeben: 1.) Die planmäßige Hinnahme von Mehrstaatigkeit durch den neuen „lus-soli-Tatbestand"(§ 4 Abs. 3 StAG), den Einbürgerungsanspruch in Altfällen (§ 40b StAG), dieRegelung der Beibehaltungsgenehmigung im Rahmen des Optionsmodells (§ 29 Abs. 4StAG), die Neuregelung des allgemeinen Einbürgerungsanspruchs (insbesondere §87 AuslG 1999) und den Verweis auf diese Regelung bei der Ehegatteneinbürgerung(§ 9 Abs. l Nr. l StAG) verstößt gegen die institutionelle Garantie desStaatsvolks nach dem Grundgesetz. 2.) Die Einführung des„lus-soli-Tatbestandes" (§ 4 Abs. 3 StAG) verstößt gegen die institutionelleGarantie des Staatsvolks auch unabhängig von dessen Verhältnis zurMehrstaatigkeit. 3.) Die Anordnung des Verlustsder Staatsangehörigkeit ohne den Willen des Betroffenen auf Grund desOptionsmodells (§ 29 StAG) stellt eine unzulässige Entziehung im Sinne des Art.16 Abs. l Satz l GG dar. 4.) Ebenfalls mit dem Entziehungsverbot des Art. 16 Abs. l Satz l GGunvereinbar ist die Zwangsausbürgerung eines Mehrstaaters, der in dieStreitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband seines anderenHeimatstaates eintritt (§ 28 StAG)." Bedenkt man nun, dass Mertens in seiner gesamten Arbeit dasBesatzungsrecht, das Siegerregime und die Staatsangehörigkeit zum DeutschenReich überhaupt nicht zu kennen scheint und deshalb auch nicht berücksichtigt,so ist unschwer festzustellen, dass sich die BRD-Juristen auch mit dieserDissertation lediglich einen weiteren Baustein für ihre Scheinwelt geschaffenhaben, um die Kontrolle über die aufbegehrenden Staatsangehörigen des DeutschenReiches – noch – zu erhalten. Was die Staatsangehörigkeit „Deutsch" nun eigentlich ist,verschweigt auch er – weil Jurist! Was für ein Schindluder BRD-Organe mit der Staatsangehörigkeit"Deutsch" mittlerweile treiben, lässt sich auch aus GEWERKSCHAFT,VER.DI.PUBLIK 12.01 | Dezember 2005 – Januar 2006, S. 8, entnehmen. Dort heißtes, Zitat Anfang: „Fast all seine Leute stammen nämlich aus Polen und können deutscheVorfahren nachweisen. Nach deutschem Recht haben sie deshalb Anspruch auf diedeutsche Staatsangehörigkeit. Deutschstämmigedürfen ohne Erlaubnis inDeutschland arbeiten! Das Bundesverwaltungsamtin Köln stellt ihnen auf einem DIN-A4-Blatt einen Staatsangehörigenausweis aus.Gültigkeitsdauer in der Regel 10 Jahre. Damitkönnen sie in Deutschland ohne Genehmigung arbeiten, obwohl die Freizügigkeitauf dem Arbeitsmarkt in der EU für Männer und Frauen aus den Beitrittsländernerst von 2011 an gilt…." Zitat Ende! Jetzt gibt es in der BRD anscheinend schon eine auf 10 Jahre begrenzteStaatsangehörigkeitswirkung! Der Grund liegt vermutlich darin begründet, dassman den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches bis dahin vorlügen kann, dasssie EU-Bürger im Range einer Staatsangehörigkeit sein werden, weil man ihnenbis dahin noch eine „Verfassung" aufgezwungen haben wird. Weil sämtliche BRD-Organe und Gerichte die Fragen zur Staatsangehörigkeitin Deutschland so weit als möglich unbeachtet lassen oder ausweichendbeantworten, haben sich zahlreiche Deutsche an die Behörden mit der Bitte umdie Verleihung der Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland gewendet. Auf der nächsten Seite wird dazu die erste Seite eines Antwortschreibensvom Landkreis Demmin veröffentlicht, welches immerhin das erste bekannte Malbestätigt, „dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland,deren Erwerb Sie anstreben, nicht gibt." Dabei ist allerdings der Hinweis auf den ordre public völlig daneben.Weil die BRD letztlich aber versuchen wird, sich auf diesen Rechtsstandpunktzurückzuziehen, wenn sie den totalen Wegfall jeglicher Rechtsgrundlagen fürihre vorgebliche völkerrechtliche Existenz endlich anerkennen muss, istfolgendes wichtig zu wissen und gegebenenfalls vorsorglich vorzutragen. Eben so wenig, wie eine Berufung auf Gewohnheitsrecht oder die normativeKraft des Faktischen eine sachgemäße, völkerrechtskonforme Erklärung desallumfassenden Legitimationsdebakel der BRD zulässt, ist nämlich der Bezug aufdie ordre public denkbar. EGBGB § 6 (Öffentliche Ordnung (ordre public)) „Eine Rechtsnorm einesanderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnisführt, dass mit wesentlichen Grundsätzen des Deutschen Rechtsoffensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit denGrundrechten unvereinbar ist." Weil die BRD mit dem Grundgesetz behauptet, Deutsches Recht zu führen,kann sich also der § 6 des EGBGB nicht gegen Deutsches Reichsrecht anwendenlassen. Wenn die BRD sich deshalb heimlich als Deutsches Reich aufführen will,ohne sich dazu zwecks einzulegenden Rechtsmitteln rechtsmittelfähig zuerklären, sind die Rechtsnormen des Deutschen Reiches gegen Kriegsverbrechenund Hochverrat auch die eigenen Rechtsnormen. Urkundsbeweis und Inaugenscheinnahme: BRD hat keine eigeneStaatsangehörigkeit Würde man das Deutsche Reich also gegenüber der BRD aber als anderenStaat anerkennen, dann entbehrt die BRD selbst aber mangels eigener Staatsangehörigenauch zusätzlich der Eigenschaften als Staat. Da in der BRD aber auch die „verfassungs"gemäße Ordnung durcheinen heimlichen „Staats"streich von oben schon mindestens seit dem29.09.1990 aufgehoben wurde, kann mit dem EGBGB eine solche Ordnung überhauptnicht bewahrt werden. In den Organen und Strukturen der Bundesrepublik Deutschland ist dasVorgetragene natürlich umfassend bekannt. Zur planmäßig angelegten Täuschung der im II. Weltkrieg besiegtenDeutschen, fälscht das Besatzungskonstrukt Bundesrepublik des wiedervereintenDeutschlands (BRdvD) im Auftrag der Siegermächte die im internationalenReiseverkehr notwendigen Identitätspapiere. Sie gab"ersonal"-Papiere heraus, die bezüglich der Begriffe Staatsangehörigkeit,Nationalité und Nationality uneinheitlich mehrdeutig sein sollten und sind. Deutsch ist eben eineNationalität und keine Staatsangehörigkeit. Eine Staatsangehörigkeit zurBundesrepublik Deutschland gibt es auch nicht, was durch diese bewusst unrichtiggehaltenen Personenausweise vertuscht werden sollte. Das der BRdvD fehlende eigene Staatsvolk versucht sie sich sukzessivedamit durch die völkermordende Einwanderung und Scheineinbürgerung vonMillionen Ausländern zu schaffen. Hierdurch sollen dieStimmrechte der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches einfach ausgehebeltwerden, indem dann Staatenlose und nichtdeutsche Ethnien über die wirklichenund einzigen Deutschen als Staatsangehörige des Deutschen Reiches hinwegentgegenstehende Interesse durchsetzen können. Im Zusammenhang mit einem hürdenreichen, sogar grundgesetzwidrigenWahlrecht ohne Mindestklauseln für die Wahlbeteiligung haben so illegalGewählte längst dafür gesorgt, dass das besiegte deutsche Volk derStaatsangehörigen des Deutschen Reiches kein wirksames Wahlrecht hat und sein Selbstbestimmungsrecht seit über 60Jahren nicht mehr ausüben kann. Die Volks- und Hochverräter am Deutschen Reich und den Staatsangehörigendes Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit in allenBRD-Strukturen versuchen unter allen Umständen, ihre beruflichen Vorteile mitArbeitsplatzsicherheit und hohen Altersversorgungen aus öffentlichen Mittelndurch immer frechere Täuschungen aufrecht zu erhalten. Und so wird in dernächsten Abbildung gezeigt, wie man nun endlich gerne die grundsätzlich nichtheilbare Staatsangehörigkeitswunde im BRD-System in den Griff bekommen will. Weil i. A. Spiekermann mit der eingerahmten Behauptung wegen des § 1 imRuStAG von 1913 und im StAG von 1999 selbst das GG verlassen hat, unterschreibter auch, wie üblich bei den Handlangern der Siegermächte, lieber nicht selbst. Ein weiterer Versuch der BRdvD zur Erledigung derStaatsangehörigkeitfrage mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit wird neuerdingsaufgrund von internen Weisungen in öffentlichen Körperschaften dadurchunternommen, dass die Staatsangehörigkeit der echten und falschen Deutschen nuneinfach mit „Deutschland" angegeben wird, s. den folgenden, durcheine Behörde als Rentenversicherungsträger ausgefüllten Rentenantrag: Bereits etwa 1995 hat die Bundespost ihre Bezeichnung auf den Briefmarkenvon Bundesrepublik Deutschland in Deutschland abgekürzt, ohne dass denDeutschen allgemein bewusst gemacht wurde, dass der Begriff Deutschland nur fürdas Deutsche Reich mindestens in den Grenzen vom 31.12.1937 ein Synonym seinkönnte. Es ist jetzt also zu erwarten, dass nach einer Übergangszeit auch in denPersonalpapieren des angeblich vereinten Deutschlands als OMF-BRdvD ab dem03.10.1990 die Staatsangehörigkeit mit Deutschland angegeben wird, um dieArgumente unseres Befreiungskampfes zur Staatsangehörigkeitsfrage gegenüber derdumm gehaltenen Masse zu entschärfen. Gerade wurde das nachfolgende Dokument bei der Erfassungsstelle fürBRD-Regierungskriminalität eingereicht, welches die vorgebliche und nichtexistierende Staatsangehörigkeit „Deutschland" schon einmal verwendethat, nachdem das Deutsche Reich durch die Siegermachte erst handlungsunfähiggemacht wurde und die Bundesrepublik als Besatzungskonstrukt auf einemTeilgebiet des Deutschen Reiches noch nicht existierte. Die Siegermächte habenalso die Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich" nach RuStAG und imWiderspruch zum Völkerrecht bewusst durch ihre Kollaborateure nichtbescheinigt. Allerdings wären auchsolche beabsichtigten neuen Staatsangehörigkeitsfälschungen weiterhin unechteUrkunden zur Täuschung im nationalen und internationalen Rechtsverkehr, weilman auch dann die echten Deutschen als Staatsangehörige des Deutschen Reichesmit unmittelbarer Reichsangehörigkeit an den BRD-Wahlurnen nicht von denfalschen Deutschen, Scheindeutschen und Staatenlosen ohne möglicheReichsangehörigkeit, welche die OMF-BRdvD niemals verliehen hat und verleihenkonnte, unterscheiden kann. Der geplante Versuch ist jedoch wiederum untauglich als Bollwerk gegendie erforderliche Abwicklung der OMF-BRdvD und schon durch diese Erörterungvorsorglich abgewehrt.​ Punkt 22: Die BRD ist völkerrechtlich mangels Staatsangehörigen erloschen Ein Staat besteht nur nach drei zu erfüllendengrundsätzlichen Bedingungen: a) Es mussein Staatsvolk geben; b) Es muss ein diesem Staatsvolk nachvölkerrechtlichen Grundlagen zuzuordnendes Staatsgebiet geben; c) Es muss eine durchdieses Volk in freier Selbstbestimmung angenommene Verfassung existieren, durchdie Recht und Gesetz zur Ausübung der Staatsgewalt gegenüber und mit demStaatsvolk in den Grenzen des Staatsgebietes festgesetzt werden. Ob einVölkerrechtssubjekt als Monarchie, Demokratie oder Diktatur geführt wird, istin Bezug auf die Beurteilung unerheblich, ob ein völkisches Gebilde einen Staatdarstellt oder nicht (Quelle: jedes Buch oder Internseiten, die sich mitnationalem bzw. internationalem Staatsrecht und Staatsaufbaurechtbeschäftigen). Fehlt also ein eigenesStaatsvolk, existiert kein Staat! Fehlt eine durch ein Staatsvolk in freier Selbstbestimmungangenommene Verfassung, herrscht bei Vorhandensein einer Staatsgewalt einelegitimierte oder angemaßte Gewaltherrschaft. Die Siegermächte übten in der DDR und der BRD einelegitimierte Gewaltherrschaft in nichtstaatlichen Besatzungskonstrukten aus. Seit dem 03.10.1990 üben nicht völkerrechtlichlegitimierte Privatpersonen, insbesondere Scheinpolitiker, Scheinrichter undScheinbeamte in vorgetäuschten Bundesorganen in der nur scheinbar intakten BRDeine heimliche Diktatur aus, weil die sog. BRD de jure erloschen ist. Diese Privatpersonen vergewaltigen mit ihrenwiderrechtlichen Beanspruchungen gesetzwidrig und völkerrechtswidrigReichsdeutsche ohne Unterwerfungserklärungen. Laut § 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.Juli 1913( RGBl. S 583) in der im BGBl. III. Gliederungsnummer 102-1 veröffentlichten,bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform desStaatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) gilt weiterhin unbestritten: Deutscher ist, werdie à unmittelbareReichsangehörigkeit besitzt ! Selbst im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen GesetzbuchEGBGB ist in § 5 festgelegt, dass sich auch in der BRD der Erwerb und derVerlust der Staatsangehörigkeit in erster Linie nach dem Reichs- undStaatsangehörigengesetz vom 22.07.1913, RGBl 583, richtet. In der Bundesrepublik Deutschland wurde dasStaatsangehörigengesetz mehrfach in allerdings nichtiger Art und Weise soverändert, dass die BRD scheinbar legal Einbürgerungen mit derStaatsangehörigkeit „Deutsch" vornehmen konnte. Dazu hätte aber nachVerordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit StAngVO vom 05.02.1934, RGBl1934, Nr. 14, S. 85-86 – gültig mindestens bis 31.12.1999, wenn nicht gar durchAufhebung von GG Art. 23 a. F. auch noch heute – die Beachtung gehört, dass diedeutsche Staatsangehörigkeit erst verliehen werden darf, nachdem derReichsminister des Innern zugestimmt hat. Den gab es in der BRD aber niemals, wie es sich auch ausdem Beschluss 4 Ws 98/06 des OLG Stuttgart vom 25.04.2006 treffend und richtigergibt, welches damit eine Anklage nach StGB 132 wegen Amtsanmaßung nach derFührung der Bezeichnung „Reichspräsident" ablehnte!​ Punkt 23: Die BRD will mit allen Mittel die Handlungsfähigkeit des DR verhindern Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung angegeben worden, dassdie 1990 vollzogene sogenannte „Wiedervereinigung" Deutschlands mitdem Beitritt der DDR zum Grundgesetz vollzogen sei und daher kein weiteresGebiet in Europa mehr der Bundesrepublik beitreten könne. Damit hat dieBundesregierung freilich konkludent direkt auf Ostdeutschland jenseits von Oderund Neiße verzichten wollen. Die sowjetische Besatzungszone Mitteldeutschlandist aber niemals das eigentliche Ostdeutschland mit den polnisch und sowjetischbesetzten Reichsgebieten in Ostpreußen gewesen, auch wenn dieses heute zurIrreführung durch BRD-Schergen so genannt wird. Und das, obwohl zu diesemZeitpunkt noch keine gesamtdeutsche Regierung und auch kein gesamtdeutscherGesetzgeber bestand und daher eine solche Abtretung staatsrechtlich irrelevantist, zumal ja auch die Bundesrepublik Deutschland nicht identisch mit demDeutschen Reich war und ist, das nach wie vor besteht. Zu einer völkerrechtlichgültigen Abtretung fehlt ihr daher jede Rechtsgrundlage: Ich kann und darfnicht rechtsgültig das Grundstück meines Nachbarn an Fremde abtreten. Das wärerechtsunwirksam. Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im„Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", imsog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck, der am 12.09.1990 von derBundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Hauptsiegermächten in Moskauabgeschlossen wurde. In Art. 1 dieses Vertrages wird auf jeden künftigenGebietsanspruch Deutschlands anderen Mächten gegenüber verzichtet, ohne dassdafür eine Rechtsgrundlage welcher Art auch immer für die BundesrepublikDeutschland vorhanden war. In diesem Artikel werden auch die deutschenOstgebiete nicht mehr als deutsches Staatsgebiet aufgeführt. Trotz dieser entscheidend deutlichen Völkerrechtsgrundlage muss dieBundesrepublik Deutschland aber in jedem Fall Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzesberücksichtigen. Zu diesem dort genannten Recht gehört auch das Völkerrechtnach Art. 25 GG, das nach dieser Bestimmung sogar dem Bundesrecht im Rangvorgeht. Nach diesem allgemeinen Völkerrecht ergibt sich aber eine andereallgemeine Völkerrechtsgrundlage Gesamtdeutschlands. Sie gestaltet sich wiefolgt: Die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße sindzum größten Teil von Polen, zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von derSowjetunion 1945 annektiert worden. Hierin ist der litauisch annektierte Teileingeschlossen. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist,wird jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von 1932 als völkerrechtlichunzulässig angesehen. Nach dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerbauch nicht völkerrechtlich anerkannt werden. Andernfalls wäre derBriand-Kellogg-Pakt von 1928, der den Angriffskrieg – wie jede Aggression -ächtet, unwirksam geworden. Für die reine kriegsmäßige Besetzung, die alssolche nur in einem Krieg zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor die HaagerLandkriegsordnung (HLKO) von 1907 und für das Verhältnis der Besatzungsmachtzum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Art. 45 HLKO (Beachtung derLandesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des Privateigentums), Art. 47 HLKO (Verbotder Plünderung), sowie Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum stets nurwährend der Besetzung). Diese bereits bestehende spezielle Völkerrechtslage wird jetzt nochmalsneu formuliert durch die Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrates der UNO vom22.11.1967. Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorübergehend, abernicht auf Dauer besetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemalsein anerkannter Völkerrechtsgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer. Eine nichtnur vorgetäuschte Aufhebung des Besatzungsstatus bewirkt automatisch eineRückgabe von Gesamtdeutschland (Deutschland als Ganzes). ZurDurchsetzung der völkerrechtswidrigen Vorhaben der Siegermächte und ihrerdeutschen Kollaborateure und Hochverräter am Deutschen Volk versuchen dieseKräfte unter ständiger Täuschung und Irreführung auch die normative Kraft desFaktischen zu bemühen, um planmäßig und vorsätzlich vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Übertragung derterritorialen Souveränität über die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder undNeiße von Seiten des Deutschen Reiches als dem einzigen Inhaber derSouveränität auf Polen, die Sowjetunion und Litauen ist aber schließlich auchnicht etwa aus dem Gesichtspunkt einer ,,normativen Kraft des Faktischen"denkbar, zulässig oder völkerrechtlich gültig. Tatsachen allein können nämlich niemals Recht schaffen. Die ,,normative Kraft des Faktischen" wird vielmehr nach allgemeinenRecht erst dann zu wirksamen Recht, wenn sich diese Tatsachen auch dementsprechenden Rechtstitel anschließen. Dieses wiederum ergibt sich aus derallgemeinen Tendenz des Menschen, Gegebenes und Geübtes zur Norm, zum,,Normalen" zu erheben. Nur wenn bereits bestehende Tatsachen also durch diesemenschliche Grundtendenz als Rechtsüberzeugung oder Rechtsbewusstsein,,gerechtfertigt" werden, können solche Tatsachen auch als autoritäres Gebotdes Gemeinwesens, also als ,,Rechtsnorm" anerkannt werden. Denn nach GustavRadbruch (Rechtsphilosophie, 1956) ist die ,,Normativität der Tatsachen" einParadoxon: Aus einem Sein allein kann nie ein Sollen entspringen. Ein Faktumwie die Anschauung einer bestimmten Zeitepoche kann nur normativ werden, wenneine Norm ihm diese Normativität beigelegt hat. Eine solche Norm ihrerseitskann aber wieder nur durch Anerkennung als Rechtsnorm entstehen. Nichts anderesbesagt auch die von Georg Jellinek (Allgemeine Staatsrechtslehre, 1900)erstmals entwickelte Lehre von der ,,normativen Kraft des Faktischen". Solange die hiergeschilderte Völkerrechtslage nicht völkerrechtsgemäß staats- undverfassungsrechtlich geklärt ist, verbleibt es im übrigen auch noch beimFortbestand des Deutschen Reiches, und zwar auf der Rechtsgrundlage der entsprechendenRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So ist in der Folge etwa Art. 1des ,,Zwei-Plus-Vier-Vertrages" vom 29.09.1990 schon insoweitvölkerrechtswidrig und damit nichtig nach Art. 53 der WienerVertragsrechtskonvention, als er für Gesamtdeutschland auf jeden künftigenGebietsanspruch verzichtet: Solange das Deutsche Reich noch besteht, kann dieBundesrepublik Deutschland nicht auf Ansprüche verzichten, Gebiete von denOkkupationsmächten zurückzubekommen, über die jedenfalls die BundesrepublikDeutschland niemals verfügungsberechtigt war, da sie darüber niemals irgendeineTerritorialgewalt hatte. Und die dazu noch völkerrechtwidrig erlangt wurden.Auch eine solche Nichtigkeit kann daher jede zukünftige Reichsregierung zujeder Zeit gegen eine polnische und russische (und litauische) Okkupationsmachtgeltend machen. Gleichwohl verfolgen diePrivatpersonen aus den BRD-Scheinorganen jeden Versuch gesetzestreuerReichsangehöriger zur Errichtung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichesmit eigens dafür geschaffenen BRD-Scheingesetzen. Sie drängen jeglichediesbezügliche Bemühungen in die politisch rechte Ecke und wenden die scheinbargeltenden BRD-Gesetze auf solche Personen an, obwohl sie gegenüber sich selbstdiese nicht mehr beachten wollen. Das abstoßende Bild derBRD-Rechtsverdreher wird immer deutlicher, wenn man sich vertieft mit denGrundlagen der BRD-Gesetzgebung befasst, welche bekanntlich nach der Gründungim Jahr 1949 davon ausgehen musste, dass es jedenfalls nicht das Recht des handlungsunfähigenDeutschen Reiches sein konnte, sondern lediglich für eine westdeutscheBesatzungszone durch das Grundgesetz eine Ordnung unter dem Diktat der 3westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich aufstellte. Es galt dabei, dassumfassende Reichsrecht insoweit weiterhin benutzen zu können, damit nicht dasgesamte Recht für die Besatzungszeit neu geschrieben werden musste. Was alsodurchaus eine logische Rechtskontinuität in der Besatzungszeit auf einemkleineren Teilgebiet des besetzten Deutschen Reiches sein konnte, entpuppt sichnach der scheinbaren Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands, besser derStaatsangehörigen des Deutschen Reiches, im Jahr 1990 als nicht mehrverständliches Rechtskonzept ohne innere Logik, welches niemals einenRechtsstaat definieren kann. Schuld daran sind die nun ebenfalls ohne Kontextim Raum stehenden Einführungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetz, zur ZPO,zur StPO und auch das Rechtsberatungsgesetz sowie das Bundesbeamtengesetz. Das Gerichtsverfassungsgesetz vom 01. Oktober 1879 in der Fassung vom 22.März 1924 (RGBl 1924. S. 299 ) ist nach der Reichsverfassung das bedeutendsteGesetz und die Grundlage auch für dieZPO und StPO. Das Gerichtsverfassungsgesetz wurde durch das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungs-Gesetzinstalliert, welches mit Datum 27. Januar 1877 im RGBl 1877, Seite 77 veröffentlicht wurde. Im Gegensatz zum GVG selbstist es trotz vieler Änderungen in der OMF-BRD als nichtstaatliches Besatzungskonstruktder Siegermächte in den drei westlichen Besatzungszonen (Trizone) nicht inneuer Fassung bekannt gegeben worden. Die nachfolgenden Textnachweise werdenfür das EGGVG aus KISSEL, Gerichtsverfassungs-Gesetz Kommentar, Verlag C.H.Beck, 3. Auflage 2001, wiedergegeben. So heißt es dort und wohl auch noch heutein: EGGVG § 1 (Inkrafttreten) Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfang des Reichs an einem durchKaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzusetzenden Tage, spätestensam 01. Okt. 1879, gleichzeitig mit der in § 2 des Einführungsgesetzes derZivilprozessordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft. Der in § 1 festgelegte, unabdingbar notwendige territorial-räumlicheErstreckungsbereich des GVG wird in den Kommentaren je nach den verändertenGrenzen des Deutschen Reiches im Lauf der Geschichte beschrieben, was in derBRD von 1949 dann entgültig zum juristischen Kurzschluss führen musste, weildiese nicht durch „veränderte Reichsgrenzen" räumlich beschrieben werdenkonnten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das EGGVG die Begriffe Reich,Reichsgrenzen, Länder, Bundesrat u. a. nach der weiterhin geltenden WeimarerVerfassung verwendet, was in der OMF-BRD zu weiteren stillschweigend geduldetenIrrtümer bezüglich der Rechtslage insbesondere nach dem 03.10.1990 führensollte, bis das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reichesentgültig durch Zuwanderung und Vermischung seine Rechtsansprüche wedereinfordern noch durchsetzen kann. Ganz irrsinnig erweisen sich die juristischen Wahrer eines angeblichenRechtsstaates des vereinigten Deutschlands (BRdvD) bei Betrachtung von EGGVG §3, Absatz (2), indem durch eine Kaiserliche Verordnung dem Bundesgerichtshof – ausgetauschterBRD-Begriff für das Reichsgericht – die Gerichtsbarkeit übertragen werden kann: EGGVG § 3 (Übertragung der Gerichtsbarkeit) (2) Auch kann die Gerichtsbarkeitletzter Instanz in den vorerwähnten Sachen auf Antrag des betreffenden Bundesstaates mitZustimmung des Bundesrats durchKaiserliche Verordnung dem Bundesgerichtshof übertragen werden. EGGVG § 11(Verfolgung von Beamten) (2) Unberührt bleiben dielandesgesetzlichen Vorschriften … mit der Maßgabe: 2. dass in den Bundesstaaten, inwelchen ein oberster Verwaltungsgerichtshof besteht, die Vorentscheidungdiesem, in den anderen Bundesstaaten dem Reichsgericht zusteht. Der im EGGVG definierte räumliche Geltungsbereich für das GVG hebt fürdie OMF-BRD entsprechend § 1 nach der Randnummer 12 auf das GG Art. 23 a. F.ab. Da dieser Artikel 23 a. F. aber bekanntlich wohl am 18.07.1990, spätestensam 29.09.1990 – mehrfach gerichtlich bestätigt – ersatzlos aufgehoben wurde,verlor auch das GVG sein juristisches Fundament. Der gleiche Kommentar ignoriert- für BRD-Juristen typisch zur Aufrechterhaltung ihrer Verschwörung gegen dasDeutsche Reich und die Staatsangehörigen desselben – diese Tatsache undbehauptet nach Randnummer 19 ff nunmehr ab dem 03.10.1990 einfach einegesamtdeutsche Geltung für das GVG; ohne dass noch eine unabdingbare,eindeutige territorial-räumliche Erstreckung aus dem Grundgesetz abgeleitetwerden kann. Deutschland ist nach der Völkerrechtslage nicht nur das Teilgebietdes Deutschen Reiches, welches die Besatzungszonen Berlin, Westdeutschland undMitteldeutschland, sondern weiterhin die augenblicklich noch annektiertenReichsgebiete besonders in Ostpreußen und Polen umfasst. Insoweit haben die inKollaboration mit den Siegermächten gegen ihr eigenes Volk Hochverratbetreibenden BRD-Ämterursupatoren auch das EGGVG dazu benutzt, eine juristischvöllig undurchschaubare, unklare und widersprüchliche Gesetzeslage zukonstruieren, um sich persönlich zum Nachteil des Deutschen Reiches und denReichsangehörigen zu bereichern. Das EGGVG kann also das ständig veränderte GVG der OMF-BRD weder stützennoch diesem spätestens nach dem 29.09.1990 eine Rechtskraft bewahren. Ebensowie das GG mangels eindeutigem, unabdingbarem territorial-räumlichemGeltungsbereich nichtig ist, ist daher auch das GVG aus gleichem Grund nichtigund wird auch nicht nachträglich durch Gewohnheitsrecht oder die normativeKraft des Faktischen gestützt. Gesamtdeutschland ist kein eindeutig bestimmterterritorial-räumlicher Bereich für ein in der BRD konstruiertes Gesetz. Einsolcher unbestimmter Geltungsbereich konnte auch nach dem 29.09.1990 durchprivat Handelnde im OMF-BRD-Bundestag nicht mehr definiert und durchgesetztwerden. Und damit wird es notwendig, auch andere Einführungsgesetze des DeutschenReiches, welche die OMF-BRD unter unausgesprochener Verdrehung der in diesenverwendeten Bezeichnungen mit anderen Inhalten und Bedeutungen zunächst aufZeit verwendet hat, näher zu untersuchen. Der OMF-BRD kann durch die Versucheder Aufrechterhaltung nämlich dadurch nachgewiesen werden, dass sie für dieSiegermächte nach der Schaffung des neuen Besatzungskonstruktes BRdvD durchZusammenfassung von OMF-BRD und SBZ-DDR ab dem 03.10.1990 auch vortäuschensoll, das wiedervereinigte Deutsche Reich zu sein. Gleichzeitig verweigern aber sämtliche BRD-Behörden und Ämter auf alleNachfragen und Anträge bis heute, die Staatsangehörigkeit der wahren Deutschen,die die Reichsangehörigkeit zumDeutschen Reich besitzen müssen, korrekt in den von ihr ausgegebenenIdentitätspapieren zu bescheinigen, um durch ihre verwerfliche undvölkerrechtswidrige Einwanderungspolitik den vielen illegalScheineingebürgerten in die BRD durch BRD-Ämter nicht erläutern zu müssen, dasssie niemals Staatsangehörige des Deutschen Reiches sein können. Das Einführungsgesetz zur Einführung der Zivilprozessordnung EGZPOdatiert vom 30. Januar 1877 (RGBl 1877, S. 244): EGZPO § 1 (Inkrafttreten) DieZivilprozessordnung tritt im ganzenUmfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungs-Gesetz in Kraft. Nach BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, Zivilprozessordnung, 60.Auflage 2002, EGZPO, § 1, Rn 1, sollen GVG und ZPO seit dem 03.10.1990 im gesamten Bundesgebieteinschließlich der früheren DDR und Ost-Berlin gelten. Dieses Gebietwird also durch juristische Rabulistik entweder mit Gesamtdeutschland oder gardem Deutschen Reich gleichgesetzt, ohne dass dieses nach Vorstehendem nochnachvollziehbar wäre. Es ist dieses perfide Vorgehen aller berufstätigen, demStandesrecht der BRD-JuristenVerschworenen, die sich heimlich und unausgesprochen Zug um Zug den Anscheingeben wollen, das Deutsche Reich zu vertreten, welches sie selbst durchUnterdrückung der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und der Veruntreuungvon Reichsvermögen und -gebieten gleichzeitig artikulations- undhandlungsunfähig halten wollen. Dazu passt aber die von ihnen noch mühsamaufrechterhaltene Fiktion einer haltbaren juristischen Gesetzeskonstruktion füreine scheinbare Rechtsstaatlichkeit in der BRD längst nicht mehr. Und so wirddie Täuschung in allen BRD-Gesetzen fortgesetzt und verstärkt: EGZPO § 2 (Kostenwesen) Das Kostenwesen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird für den ganzen Umfang des Reichsdurch die Gebührenordnung geregelt. EGZPO § 13 (Verhältnis zu den Reichsgesetzen) (1) Die prozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetzewerden durch die Zivilprozessordnung nicht berührt. (2) hebt einige Vorschriftenbesonders auf (3),(4) fortgefallen Diewidersprüchliche und unsinnige juristische Rechtskonstruktion in denBesatzungskonstrukten OMF-BRD und BRdvD setzt sich auch mit der behauptetenfortgesetzten Gültigkeit des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung(EGStPO) nahtlos fort. So wie eine Lüge die nächste nach sich zieht. Das EGStPO datiert vom 01. Februar 1877 (RGBl 1877, S. 346). Diefolgenden Auszüge zu diesem Gesetz stammen von LEMKE/JULIUS/KREHL u.a. aus demHeidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Auflage 1999, S.2010-2011. Dort liest man – als Auszug! – und sonst nichts: EGStPO § 1 (Inkrafttreten) EGStPO § 2 (gegenstandslos) EGStPO § 3 (Anwendungsgebiet) entspricht wortgleich der Ausführung im DeutschenReichsgesetzbuch für Industrie, Handel und Gewerbe von 1912. § 4 istgegenstandslos. EGStPO § 5 (Sonstige Reichsgesetze) (1) Dieprozessrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch dieStrafprozessordnung nicht berührt. Im oben angeführten Reichsgesetzbuch findet man auch auf Seite 867 denWortlaut des Paragraphen 1, wonach einem nach Kenntnisnahme dieser gesamtenAusarbeitung schnellstens bewusst wird, warum der Heidelberger Kommentar diesennicht vorstellt; weil er nämlich keine schlafenden Juristen, bzw. Reichsbürgerwecken wollte: EGStPO § 1: (Inkrafttreten) (1) Die Strafprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichsgleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungs-Gesetz in Kraft Im noch geltenden Bundesbeamtengesetz wird unter dem Abschnitt IX(Übergangs- und Schlussvorschriften) der Art. 185 vorgestellt: BBG § 185 (Reichsgebiet) Als Reichsgebiet im Sinnedieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937in seinen jeweiligen Grenzen , nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom31.Dezember 1937. Das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) vom 13.12.1935, RGBL I S. 1478, wurdegegen jüdische Rechtsanwälte erlassen, die nach Entzug ihrer Anwaltszulassungdurch die Nationalsozialisten an einer Beratung ihrer jüdischen Mitbürgergehindert werden sollten. Die BRD-Juristen haben dieses Gesetz zu einer Waffegegen alle Aufklärungs-, Ausbildungs- und Hilfsangebote von Nichtjuristen fürihre nichtjuristischen Mitbürger gewendet, um den auch hier ausführlichdargestellten Hochverrat gegen das eigene Volk der Staatsangehörigen desDeutschen Reiches ungestörter durchführen zu können. In der noch gültigenFassung vom 21.06.2002 heißt es dort: RBerG Artikel 1§ 1 (Erlaubnis) (1) Die Besorgung fremderRechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung und der Einziehungfremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen, darfgeschäftsmäßig – ohne Unterschied zwischen haupt- und nebenberuflicher oderentgeltlicher und unentgeltlicher Tätigkeit – nur von Personen betriebenwerden, denen dazu von der zuständigen Behörde die Erlaubnis erteilt ist. RBerG Artikel 1§ 8 (Strafbestimmung) (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt, ohne dienach diesem Artikel erforderliche Erlaubnis zu besitzen, … RBerG Artikel 5 (Ausführungsvorschriften) (1) Die Ausführungsvorschriften werden im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern zuArtikel 1 dieses Gesetzes von dem Reichsminister der Justiz … erlassen.Hierbei können ergänzende Bestimmungen getroffen, insbesondere Einschränkungenoder Erweiterungen der Erlaubnispflicht bestimmt werden. Das es in der OMF-BRD, bzw. BRdvD weder Reichsminister, Reichskanzler,Reichsländer noch den Bundesrat, bestehenden aus den Führungen der Reichsländergegeben hat, sind die Gesetze auch unmöglich zu erfüllen und wiederum nichtig! Die vorstehenden Fundstellen in BRD-Gesetzen beweisen, dass es keinerleinachvollziehbare und einheitlich schlüssige Rechtsgrundlagen für einerechtsstaatskonforme Justizgewährleistungsverpflichtung in Deutschland gibt. Jenach Bedarf tarnen und täuschen sämtliche dem juristischen Standesrecht nun inder BRdvD verschworenen Hochverräter im Wege der Amtsanmaßung undPersonenausweisfälschungen eine Tätigkeit im Sinne des Deutschen Reiches oderwahlweise nach den Vorgaben des aufoktroyierten, gleichwohl nichtig gewordenenGrundgesetzes als Besatzerdiktat vor, um rechtbegehrende Staatsangehörige desDeutschen Reiches nach Belieben zu diskreditieren, zu verfolgen und notfallsökonomisch, psychisch und physisch zu vernichten. Gleichzeitig unterlaufen siedamit regelmäßig und vorsätzlich den Anspruch auf Wiederherstellung derHandlungsfähigkeit des Deutschen Reiches, obwohl noch kaum ein maßgeblich fürdieses bis 1945 Handelnder seit der Besetzung durch die Alliierten lebt.Bedroht, geknechtet und ausgeplündert werden durch die BRdvD-Juristen nach demWillen der Siegermächte und aller UN-Mitglieder deshalb völlig unschuldigedeutsche Spät- und Nachgeborene. Dazu fehlt in der BRdvD, hier nachgewiesen, jegliche menschen- undvölkerrechtliche Legitimation und auch die Zustimmung aus dem deutschen Volk,welches sich nur aus den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches zusammensetzenkann. Dessen Stimmrecht durfte und darf auch nicht durch scheineingebürgerteAusländer und Staatenlose ausgehebelt werden. Fazit: In der OMF-BRD, bzw. BRdvD, gab und gibt es niemals einerechtskraftfähige behördliche Maßnahme, Anordnung oder irgend eine gerichtlicheEntscheidung. Mit der Eingabe dieserAusarbeitung an BRD-Organe, -Strukturen und -Ämter nimmt sich der/dieEingebende das Recht, bis zur Herstellung eines verlässlichen RechtsstaatesDeutsches Reich keine gegen ihn/sie gerichtete Maßnahme oder Entscheidunganzuerkennen und auf seinen/ihren Rechtsansprüchen ohne Verjährungsanerkennungdergestalt zu beharren, dass er/sie, bzw. seine/ihre jeweiligenRechtsnachfolger die Ansprüche bis zur vollständigen Befriedigung – auch durchdie gesamtschuldnerisch haftenden BRD-Erfüllungsgehilfen persönlich – erhebenwerden. Es wurde inzwischen zu obigen Erläuterungen natürlich bekannt, dass dieBRD-Strukturen gerade daran arbeiten, alle Fundstellen in den Gesetzen mitBezugnahmen auf den Begriff „Reich" auszumerzen, nachdem sie wohlglauben, dass die in der BRD betriebene Gehirnwäsche endlich vollendet oderGewohnheitsrecht endlich akzeptiert sein könnte. Das „verkündungsreife" Gesetz über die Bereinigung desBundesrechts im Zuständigkeitsbereich der Justiz kann aber weder für dasDeutsche Reich erlassen werden, noch mit einer nachvollziehbaren Legitimationvon BRD-Strukturen ernsthaft festgesetzt werden. Im Gesetzentwurf des BMJwerden dazu auf Seite 117 zu einigen Grundfragen der Bereinigung in den Folgenzur Aufhebung Stellung genommen, die auch für das hier vorliegende Verfahrenwichtig sind. „Weil die Aufhebungen erst mit Inkrafttreten des Rechtsbereinigungsgesetzeswirksam werden, ist eindeutig, dass Rechtsfolgen, die durch aufgehobeneVorschriften oder mit deren Hilfe bereits herbeigeführt worden sind, durch dieAufhebung nicht berührt werden. Weder tritt durch die Aufhebung der frühere Rechtszustandwieder ein, noch werden die Rechtskraft und Bestandskraft von Urteilen undBescheiden, die auf den aufgehobenen Vorschriften gründen, angetastet. Aber auch dann, wenn überden Eintritt von Rechtsfolgen nicht vor Behörden und Gerichten gestritten unddarüber nicht behördlich oder gerichtlich befunden worden ist, besteht keinGrund zur Sorge, dass ein auf einer aufgehobenen Vorschrift basierenderAnspruch nicht mehr verfolgt werden könnte." Mit der scheinbar rechtskraftfähigen Annahme dieses Gesetzes nachunwesentlichen Änderungen durch den Bundesrat der BRdvD am 16.02.2006 und derVeröffentlichung im Bundesgesetzblatt 2006 Teil I, Nr. 18, vom 24.04.2006 istdie Rechtslage wie folgt festzuhalten: Den oben angeführtenGesetzen unterhalb des Grundgesetzes fehlen jetzt nicht nur die eindeutignachvollziehbaren territorial-räumlichen Erstreckungen durch die irreführendeBegriffsverwendung " im ganzen Umfang des Reiches", sondern sievermeiden jetzt jegliche Beschreibungen ihrer Geltungsbereiche. Wenn also hier gerügt wird, dass der BRD-Justiz jeglicherechtstaatskonforme Rechtsgrundlage fehlt und ausschließlich das nach derWeimarer Verfassung gesetzte Reichsrecht für sie gilt, weiß sie also auch, dassdas BVerfG als Teil einer illegalen BRD Struktur dem unwürdigen Treiben derBRD-Ämterursupatoren kein Ende bereiten wird. Das hätten dann die befasstenRichter später nach den internationalen Rechtsbehelfen oder der Befreiung vonGewaltherrschaft zu verantworten. BRD-Scheinrichter an allen BRD-Gerichten haben als Volljuristen deshalbtrotzdem die Pflicht, zur Führung von Gerichtsprozessen nicht nur sehrsachkundig zu sein, sondern auch zu erkennen, dass ihnen jeglicheRechtsgrundlagen durch die nichtigen GVG, StPO und ZPO fehlen, um einegesetzliche Richterfunktion ausüben zu können. Sie haben alle Verfahren nach GG Art. 100 deshalb bis zu einergrundsätzlichen Klärung sofort an dasBVerfG abzugeben, an dem zwar kein Anwaltszwang existiert – aber auch einNichtjurist noch niemals ohne Anwalt rechtsstaatskonformes Recht erhalten hat!​ Punkt 24: Das Grundgesetz wird rechtsstaatswidrig zur Verfassung umgedeutet DieJuristen und Richter der Bundesrepublik Deutschland sind durch ihremenschenverachtende Arroganz hinlänglich im In- und Ausland bekannt.Insbesondere zur Begründung des grundgesetzwidrigen Anwaltszwanges wird vonihnen angeführt, dass sich der Nichtjurist nicht verständlich und eindeutig inder juristischen Fachsprache ausdrücken kann. Bekanntlich lieben es diesejuristischen Standesgenossen, Nichtjuristen sofort bei Gesprächen korrigierendin das Wort zu fallen, wenn Fachbegriffe wie z. B. Beschwerden, Einsprüche undWidersprüche nicht auseinander gehalten werden. Unddeshalb ist es auch besonders erstaunlich, dass diese sich selbst so erhaben,hoch und schlau Dünkenden nicht zu einer Unterscheidung zwischen Grundgesetzund Verfassung gelangen wollen. Inder BRD wird in allen juristischen Fachbüchern, Auslegungen und gerichtlichenEntscheidungen peinlichst vermieden, den hier eindeutig vorgestelltenUnterschied zwischen Besatzungsrecht und freier Willensbildung eines Volkes zuerkennen. DieseIrreführung findet schon im Grundgesetz statt, das von einer verfassungsgemäßenOrdnung und Verfassungsorganen spricht. Biszum 03.10.1990 war das deshalb egal, weil schlicht und einfach Besatzungsrechtgalt. Nachdem die deutschen Kollaborateure mit der Besatzungsmacht aber denBesatzungsvorbehalt abgestreift glaubten, mussten sie die ursprüngliche Absichtzur Abstimmung über eine Verfassung nach GG Art. 146 mit einer weiterenTäuschung des Deutschen Volkes scheinbar unnötig machen. Sie versuchen deshalbnunmehr massiv durchzusetzen, dass das Grundgesetz eine Verfassung sei. Hierfürbenutzen die Juristen und Politiker, in den höchsten Positionen oft in einerPerson vereint, auch ihre durch Ämterkorruption in die Richterämter gehievtenKumpane. Undso konnte man schon 1998 im Vorwort von Frau Prof. Dr. Jutta LIMBACH lesen,BECK-Texte im dtv, 35 Auflage 1998, S. VII, 1. Abs.: Am1. September 1948, also vor 50 Jahren, versammelten sich in Bonn im MuseumKönig die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, um eine demokratische Verfassungzu erarbeiten. In rund neun Monaten entwarfen sie ein Grundgesetz, das als eine Übergangsverfassung dasstaatliche Leben in den drei westlichen Besatzungszonen vorläufig ordnensollte. Wider Erwarten war dieserVerfassung, die sich im Ost-West-Konflikt als die überlegene erwiesenhat, Dauer beschieden. Sie überdauerte das Ende der deutschen Teilung und wurdeschließlich zur gesamtdeutschenVerfassung. Auch diejenigen, die die wiedergewonnene EinheitDeutschlands gern zum Anlass für einen gemeinsamen Verfassungsdiskurs genommenhätten, teilen den Stolz auf dasGrundgesetz. Werdie Rede von Prof. Dr. Carlo SCHMID und die tatsächlichen Umstände um dieVerweigerung eines verlässlichen Deutschen Rechtsstaates seit derBeschlagnahmung des Deutschen Reiches kennt, wendet sich angewidert von derdurchgängigen Strategie der deutschen Juristen ab, sich die Nichtjuristen aufdem Teilgebiet des ehemaligen Deutschen Reiches gewaltsam durch Betrug zuunterwerfen.​ Punkt 25: BRD verwendet illegal Reichswappen und -Gesetze zurIrreführung Zur planmäßigen Täuschung der BRD-Organein der Absicht, das Deutsche Reich auf immer handlungsunfähig zu belassen undin das Vergessen zu bringen, gehört auch die Verwendung von Reichsinsignien,Amtsbezeichnungen und Reichsgesetze. Der Präsident des Bundesverwaltungsamt in Köln betreibt dazu mit seinenErfüllungsgehilfen im vollen Wissen um die Illegalität seines Handeln durchzahlreiche schon vorgelegte Einsprüche dennoch weitereOrdnungswidrigkeitsverfahren wegen angeblicher Verwendung des Bundeswappen, dasdie BRD vom Deutschen Reich geklaut hat. Aufgrund seines Angriffs am 28.01.2005gegen die Erfassungsstelle für Regierungskriminalität, Justizverbrechen undAmtmissbrauch in der BRD auf der Internetseite www.teredo.de wurde er auf folgendes hingewiesen: Bekanntmachung, betreffend das Reichswappen und denReichsadler Vom 11.November 1919. AufGrund eines Beschlusses der Reichsregierung gebe ich hiermit bekannt, daß dasReichswappen auf goldgelben Grunde den einköpfigen schwarzen Adler zeigt, denKopf nach rechts gewendet, die Flügel offen, aber mit geschlossenem Gefieder,Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe. Wird der Reichsadler ohne Umrahmung dargestellt, so sind das gleiche Bild unddie gleichen Farben, wie beim Adler im Reichswappen, zu verwenden, doch sinddie Spitzen des Gefieders nach außen gerichtet. Die im Reichsministerium des Innern verwahrten Muster sind für die heraldischeGestaltung des Reichswappens maßgebend. Die künstlerische Ausgestaltung bleibtfür jeden besonderen Zweck vorbehalten. Berlin, den 11. November 1919. Der Reichspräsident Ebert Der Reichsminister des Innern Koch Und das hat das Besatzungskonstrukt BRD trotz weiterhin bestehendemDeutschen Reich versucht: Bekanntmachungbetreffend das Bundeswappen und den Bundesadler Vom 20.Januar 1950. AufGrund eines Beschlusses der Bundesregierung gebe ich hiermit bekannt, daß dasBundeswappen auf goldgelbem Grund den einköpfigen schwarzenAdler zeigt, den Kopf nach rechts gewendet, die Flügel offen, aber mitgeschlossenem Gefieder, Schnabel, Zunge und Fänge von roter Farbe. Wird der Bundesadler ohne Umrahmung dargestellt, so sind das gleiche Bild unddie gleichen Farben wie beim Adler im Bundeswappen zu verwenden, dochsind die Spitzen des Gefieders nach außen gerichtet. Die im Bundesministerium des Innern verwahrten Muster sind für dieheraldische Gestaltung des Bundeswappens maßgebend. Die künstlerischeAusgestaltung bleibt für jeden besonderen Zweck vorbehalten. Bonn den 20. Januar 1950. Der Bundespräsident Theodor Heuss Der Bundeskanzler Adenauer Der Bundesminister des Innern Heinemann Schon durch die bereits im Jahre 1950 wortgleiche Übernahme derBeschreibung des Reichswappen ist die hinterlistige Absicht der BRD und ihrerOrgane gemeinsam mit den Westmächten offen gelegt, dem Deutschen Reich währenddessen vorübergehender Handlungsunfähigkeit die Hoheitszeichen zu entwenden.Das ist mit Hochverrat gegenüber dem Deutschen Reich bzw. denReichsstaatsangehörigen gleich zu setzen – und widerspricht auch derGesetzesauslegung nach dem Grundgesetz. Etwaige Markenanmeldungen der BRD wärengemäß § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG danach auch bösgläubig erworben und sindnichtig! Im Internet sind die beschriebenen Sachverhalte ebenfalls ausführlichbeschrieben. So kann man unter einer Website von Peter EndebrooksSpielkartenstempel aus Deutschlands Geschichte finden. Danach wurden z. B. diefolgenden Steuer-Stempel in Deutschland von 1929 bis 1931 sowie von 1931 bis1936 benutzt: Urkundsbeweis: www.unics.uni-hannover.de/rrzn/endebrock/pers-home-de.html Der Erlass über die Dienstsiegel ( Anlage 1: Reichsgesetzblatt 1922, I S.329, herausgegeben vom Reichsverlagsamt im Jahre 1930 ) legt fest wer die"Dienstsiegel und Verwendung des Reichsadlers auf amtlichen Schildern undDrucksachen" verwenden darf. Somit steht einwandfrei fest, dass die BRD –Organe einschließlich Bundesverwaltungsamt den Reichsadler unbefugtbeanspruchen und benutzen, da ihre Bevollmächtigung durch denBesatzungsvorbehalt entfallen ist und vorerst mindestens ihre völkerrechtlicheLegitimation insgesamt bestritten wird. Die Irreführung führt z. B. dazu, dass aufdem so genannten Bundespersonalausweis der so genannte Bundesadler und dasReichsadler-Wappen neuerdings gleichzeitig benutzt werden, um die Beanspruchungeiner Vertretungsvollmacht für das Deutsche Reich durch Gewöhnung zu bewirken.Das treuwidrige Verhalten allerBRD-Organe gegen das Deutsche Reich erlaubt diese Wirkung niemals. Im folgenden wird die BRD-Gewaltausübungzusätzlich auch als illegal nach dem Grundgesetz und der derzeitigenmenschenrechtsfeindlichen Rechtsausübung festgestellt werden. Inhunderten von Schauprozessen werden seit Jahren durch die BRdvD-Justizvorrangig aus politischen Gründen Staatsangehörige des Deutschen Reiches mitunmittelbarer Reichsangehörigkeit wider besseren Wissens durch die MitarbeiterLipski, Dahmen und Just des Bundesverwaltungsamtes in Köln wegen der Benutzungihres Reichswappens mit Bußgeldbescheiden verfolgt und von rechtsbeugendenRichtern am AG Köln verurteilt. Urkundsbeweis:BRdvD benutzt unbefugt und rechtswidrig Reichswappen in böser Absicht Urkundsbeweis:Schutz der Reichsfarben, Reichswappen und Reichsflaggen Urkundsbeweis:Abbildung der von der BRdvD benutzten Reichswappen ImBestand des so genannten Bundesverfassungsgerichtes wurde der Titel „DieHoheitszeichen des Deutschen Reiches, Wappen, Flaggen und Kokarden",herausgegeben vom Reichsministerium des Innern, Berlin, Reichsverlagsamt 1930,14 Seiten mit Illustrationen, zur normalen Ausleihe geführt. Nachdemzur Wahrung der Rechte des Deutschen Reiches und seiner Staatsangehörigen inden angeführten Bußgeldverfahren eine Ausleihe beim BVerfG beantragt wurde,wurde mitgeteilt, dass das Werk in ein „Bestandserhaltungsprojekt"ausgelagert sei und nicht mehr zur Ausleihe zur Verfügung steht. Es ist alsofestzustellen, dass das BVerfG offensichtlich systematisch die Rechtsliteraturzur Geschichte des Deutschen Reiches wie auch ebenso im Falle derVeröffentlichung „Der räumliche Geltungsbereich vonVerwaltungsakten", Dissertation an der Uni Göttingen 1952, systematischden Nachfragen der interessierten deutschen Öffentlichkeit durch „Auslagerung"entzieht, weil diese den Brüchen in der BRdvD-Legitimation auf die Spurgekommen ist. Wiedie obigen Auszüge zeigen, wird sich das aber auf Dauer kontraproduktiv gegendie Verteidigungsversuche für eine völkerrechtswidrige und bereitsuntergegangene Grundgesetzgebung für die Bundesrepublik Deutschland auswirken,weil das damit begangene Unrecht augenscheinlich wird. In allen laufenden undneuen Rechtsbehelfen kann nach ZPO § 142 auch die Vorlage dieserVeröffentlichung gefordert werden, weil damit das rechtsgrundlagenlose Handelnvon BRdvD-Organen wie zum Beispiel im Wappenstreit beweisbar wird. Wertetman die obigen Abbildungen zu den Reichswappen aus, so stellt man auch fest,dass sich alle BRdvD-Behörden auf die Verwendung des Amtsschildes der Reichswehrverständigt haben. Daraus ist zu schließen, dass sie durchaus bewusst denCharakter ihrer Gewaltenstellung dokumentieren wollten, ein Treppenwitz derGeschichte! Undwenn die BRdvD schon 1950 (?) das Deutsche Reich sein wollte, erhebt sich dieeinfache Frage, warum sie eine überhaupt neue Wappenverordnung brauchte undohne nachvollziehbare Begründung nur Teile der Hoheitszeichen des Reichesübernommen hat Unter www.rechtliches.de hat Mark Obrembalski den vollen Wortlaut des Rechtsberatungsgesetz(RBerG) vom 13.12.1935, RGBL I S. 1478, zuletzt geändert durch Gesetz zurÄnderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), in das Internet gestellt. Wegender erheblichen Impertinenz von BRD-Organen in Amtsanmaßung ohne rechtlicheGrundlage bei der Verfolgung von deutschen Reichsstaatsangehörigen, die sich ausderen Gewaltherrschaft endlich befreien wollen, wird nunmehr nachgewiesen, dasssich sogar BRD-Scheinminister nicht entblöden, sich selbst als Reichsministerzu bezeichnen, s. Artikel 5 des Rechtsberatungsgesetzes: „(1) Die Ausführungsvorschriften werden imEinvernehmen mit den beteiligten Reichsministern zu Artikel 1dieses Gesetzes von dem Reichsminister der Justiz … erlassen.Hierbei können ergänzende Bestimmungen getroffen, insbesondere Einschränkungenoder Erweiterungen der Erlaubnispflicht bestimmt werden. (2) (außer Kraft)" Die Täuschungder Bürger hat in der BRdvD schlicht und einfach System! Zur Abwehr von weiteren Bußgeldbescheidenwird die zusätzliche Eingabe folgender Ausführungen als Einspruch empfohlen,wenn man nicht die ganzen 37 Punkte vorlegt: Nach GÖHLER, Ordnungswidrigkeitengesetz,12. Auflage, § 124 Rn. 5, sindStaatssymbole eines anderen Staates nicht durch dieses Gesetz geschützt. Nach LEMKE/MOSBACHER, Ordnungswidrigkeitengesetz,2. Auflage 8/2005, § 124, Rn. 6, handelt nicht unbefugt, wer aus sonstigenGründen zur Benutzung berechtigt ist. Der amtliche Anschein nachOMF-BRdvD-Gesetzen kann nicht auf eindeutig erkennbare Merkmale eines anderenStaates angewendet werden, s. OLG Stuttgart, 4 Ws 98/06 vom 25.04.2006. Karlsruher Kommentar,Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. Auflage 2006, Rn. 10, lässt bei SozialerAdäquanz, hier der Schutz der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mitunmittelbarer Reichsangehörigkeit vor Übergriffen der OMF-BRdvD auf ihremeigenen Reichsgebiet, ebenfalls keinen rechtgrundlagenlosen Verfolgungsanspruchentstehen. Im übrigen wurde bisher der vorgestelltetatsächliche Sachverhalt bei der Benutzung des Reichswappens in rechtfertigendemNotstand, Notwehr und Geschäftsführung ohne Auftrag nicht nachvollziehbarwiderlegt. Es wurde auchnoch nicht nachgewiesen, wie die OMF-BRdvD den Unterschied zwischen demReichswappen und dem Bundeswappen feststellt. Die OMF-BRdvD ist auch kein Staat und kanndamit kein – eigenes – Staatssymbol haben. Dazu fehlt es ihr einfach an einemeigenen Staatsvolk, u. a. weil alle OMF-BRD- undOMF-BrdvD-Ein"deutsch"ungen nichtig sind und für immer bleiben. DieOMF-BRdvD kann keine Reichsangehörigkeit verleihen und Deutscher ist nur, werdie unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt (RuStAG von 1913 und StAG von1999). Insoweit ist kein Vorsatz für eineRechtsübertretung nachzuweisen, weil es ihn nicht gibt. Und neben den vielen anderenrechtsgrundlagenlosen Handlungen der Handlanger im BVA Köln sollte auchberücksichtigt werden, dass diese wider besseren Wissens um dieBRdvD-Vorschriften zur Verfolgungsverjährung nach OWiG § 31 verspäteteBußgeldbescheide gegen von ihnen Angegriffenen erlassen, um eine politischeVerfolgung möglicherweise durch falsche Rechtsmittelbelehrung und Überrumpelungzu vollenden. Die Einstellung von Verfolgungsverjährunghat das BVA Köln durch Rücknahme des Bußgeldbescheides selbst zu veranlassen,LEMKE/MOSBACHER, a. a. O., § 31, Rn. 14. Gleichzeitig hat sie die hiermitanschließenden Strafanzeige n/Strafanträge gegen die BVA-ErfüllungsgehilfenHENSEN, DAHMEN, LIPSKI und JUST von Amts wegen an die StA Köln weiter zuleiten. DieGenannten werden hiermit beschuldigt, sich durch den geduldeten, ungehindertenVerkauf von Fußballweltmeisterschafts-Fanartikeln mit den Abbildungen des vonihnen beanspruchten Reichswappens nach den nachfolgenden Abbildungen selbststrafbar gemacht zu haben. Sie haben damit zur ausschließlich politischen Verfolgungvon deutschen Patrioten als Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mitunmittelbarer Reichsangehörigkeit zur gleichen Zeit gegen solche unbegründeteBußgeldbescheide zum eigenen Vorteil verschickt, in welcher sie millionenfacheVerkäufe zur Erzielung finanzieller Vorteile (Steuern, Abgaben) für ihrenDienstherren zugelassen haben. In DER SPIEGEL 26/2006, S. 168-169 war folgendes zu lesen: Wolfgang Schäuble,63, Bundesinnenminister und zuständig für den Sport, zeigt sich zur Fußballweltmeisterschafttolerant gegenüber Fahnen-Fouls. Das Hissen der Bundesdienstflagge, die aufschwarzrotgoldenem Grund den Bundesadler abbildet, ist nach Gesetzeslage nurden obersten Repräsentanten wie Präsident, Kanzler oder Bundesministern erlaubt.Privatpersonen dürfen die Hoheitsfahne bei Androhung einer Geldstrafe wegenOrdnungswidrigkeit nicht aufziehen. Nicht einmal Gemeinden oder Ländern istdie Verwendung des Symbols des Bundes gestattet. Angesichts des nationalen Fahnenmeers von teilweisekurios verfremdeten Bundesadlern Marke Suppenhuhn auf Autofahnen ausfernöstlicher Produktion hat Schäubles Protokoll einen „Ausnahmezustand"erkannt. „Wir dulden bis zum Ende der WM die Verwendung der Fahnen, um den Fans nicht die Freude zunehmen", so eine Ministeriumssprecherin. Schäubles Fahnen-Toleranznutzt auch Kai Diekmann, Chefredakteur der größten deutschen Boulevardzeitung:Vor seinem Hamburger Privathaus weht neuerdings eine metergroßeschwarzrotgoldene Flagge mit dem Bundesadler – als wäre hier eine Außenstelledes Bundespresseamts ansässig. In der Berliner Morgenpost vom Sonntag, den 16. Juli 2006, S. 12, standfolgendes: Sie wenden damit wissentlich selektivBRdvD-(Schein)Gesetze zu ihrem eigenen Vorteil und zum Nachteil auch einesEinspruchsführers an, um ihn schlussendlich bei Zahlungsverweigerung derFreiheit zu berauben. Dann dürfen sie sich aber auch nicht wundern, dass mit ihnen nochabgerechnet werden soll und muss, wenn die Zeit gekommen ist.​ Punkt 26: DasWahlrecht zum Bundestag und die Gesetzgebung sind illegal Diepolitischen Repräsentanten der BRD werden nicht müde, immer wieder daraufhinzuweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland der freieste Staat deutscherGeschichte ist, und auch darauf, dass er ein Rechtsstaat sei. Das stimmt schonaus den bisher beschriebenen Sachverhalten nicht. DasGrundgesetz macht über die Grundlagen eines Rechtsstaates klare, unmissverständlicheAussagen. Es möge hiermit dargelegt werden, dass ein weiteres Kernstück einesvorgegaukelten rechtsstaatlichen BRD- Staatswesens, das Parlament, seit Jahrzehntenunrechtmäßig zustande kommt, und es ein Betrug am irregeführten Wähler ist, zubehaupten, die Abgeordneten seien vom Volk gewählt, obwohl es nach den gesetzwidrigenWahlgesetzen rechtswidrig zusammengesetzt ist. Die Folgerungen, diesich daraus ergeben, sind kaum absehbar. Denn die BundesrepublikDeutschland ist auch aus diesem Grund gesetzlos und lebt im Zustand totalerAnarchie. Derbekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim beschreibt in seinem Buch „Staat ohne Diener" in KapitelIV: „Die Wahlen sind unmittelbar der wissenschaftliche und historischeHintergrund dieses Skandals der Skandale" NachArtikel 38 des Grundgesetzes gilt; „Die Abgeordneten des deutschenBundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher undgeheimer Wahl gewählt." InWirklichkeit werden die Abgeordneten in zwei verschiedenen, also nicht gleichenWahlverfahren gewählt. Unter Missachtung des Gebotes des Artikels 38des GG hat der Bundestag am 7, Mai 1956 das Bundeswahlgesetz beschlossenund ihm am 1. September 1975 seine heutige Fassung gegeben. Daseineder darin bestimmten Wahlverfahren (Bundeswahlgesetz) sieht in der Tat unmittelbareWahl eines Abgeordneten in jedem Wahlkreis vor. In einem zweiten, also eben nicht gleichen, anderen Wahlverfahren desBundeswahlgesetzes wählt der Wählerüberhaupt keine Abgeordneten,sondern eine Partei, indem er seine Stimme für eine Landesliste abgibt,also wählt er auch keinen Abgeordneten unmittelbar. Kurzumer Bundestag war seit 1956 und ist auch heute noch nicht grundgesetzkonform zusammengesetztund damit ein rechtswidriges Staatsorgan. Dashat bedeutende Folgen: a) Daalle Handlungen des Bundestages der vorgeschriebenen Form des Artikels 38 ermangelten, sind sie samt und sonders nichtige Rechtsgeschäfte ( §125 BGB); b) Da die Fälschung der Absicht des Artikels 38durch das ihm entgegen stehendeBundeswahlgesetz als plumper Betrug gegen die guten Sitten verstößt, sind alle auf dieser Grundlagevon nicht rechtens gewählten Abgeordnetenvollzogenen Rechtsgeschäfte nichtig ( § 134 BGB); c) Da das Grundgesetz ausdrücklich diemittelbare Wahl von Abgeordneten verbietet, indem es die unmittelbaren fordert,haben alle Handlungen des Bundestages gegenein gesetzliches Verbot verstoßen und tun es auch heute noch. Sie sind damit samt und sonders nichtig (§134 BGB). Sämtliche Handlungen des Deutschen Bundestages seit1956 standen damit im Widerspruch zum Grundgesetz, waren aber letztlich durchden Besatzungsvorbehalt während der Besatzungszeit gedeckt. Besatzerrecht istimmer Gewaltrecht und kein originäres Menschenrecht. Ab dem 03.10.1990 allerdings sind sämtlicheHandlungen des Deutschen Bundestages auch aus diesem Grund nicht nur nichtige Rechtsgeschäfte, sie waren und sind auchstrafbar nach StGB § 92 (1), (2)und StGB 108 a (Wählertäuschung} und § 132 a (Amtsanmaßung).Dabei wiegt die Strafbarkeit der Leute, die das Bundeswahlgesetz verfasst undbeschlossen haben, und derer, dievon diesem Betrug heute absichtlich und vorsätzlich Vorteil ziehen, zwarschwer, ist aber im Zusammenhang mit dem Schaden, den die rechtswidrige Zusammensetzung des Bundestages nochimmer verursacht, nachrangig. Der nicht nach dem Grundgesetzzusammengesetzte BRD-Bundestag hat keinerlei menschen- und völkerrechtlicheLegitimation zur Gesetzgebung. Alle durch den Bundestagvorgenommenen Amtshandlungen und entworfenen Gesetze ab dem 03.10.1990 sinddurch Amtsanmaßung von unautorisierten Privatpersonen vorgenommen, entworfenund nichtig. Eine Folge diesergrundgesetzwidrigen Bundeswahlgesetze ist die unbeschreibliche Ämterkorruptionin der BRD, die das ganze Land lähmend überzieht und verdirbt. DieBRD ist eines der korruptesten Länder in der Welt. Dabei sind nicht nur diezahlreichen Bestechungen und Durchstechereien zwischen Wirtschaft und Behördenzur Verschwendung und Verteilung von Steuergeldern gemeint. Das gravierensteKorruptionsproblem in der BRD ist die Ämterkorruption, welche sich indreifacher Gestalt manifestiert. Zum Ersten besetzen dieParteien die öffentlichen Posten bis hinab zu Hausmeisterstellen in Schulen undBehörden mit ihren Parteiangehörigen, die sich dafür gegebenenfalls gefälligzeigen müssen und werden. Zum Zweiten besetzen dieParteien alle von der öffentlichen Hand kontrollierten und zu beaufsichtigendenPositionen in z.B. Staatsbetrieben, anteilig gehaltenen Unternehmen,Energiekonzernen und Sparkassen ebenfalls mit Parteigenossen. Zum Dritten besetzen siealle nach dem Grundgesetz vorgesehenen Kontrollorgane zur Sicherung einer sogenannten verfassungsgemäßen Ordnung wie auch alle Gerichte bis zum BVerfGebenfalls mit Parteigenossen, die jegliche Gegenwehr und Beschwerden gegen dieÄmterkorruption unmöglich machen. Bei diesen Machenschaften verschwören sich die Parteien zu einemParteienproporz, der damit im Wege einer heimlichen großen Koalition allerderzeitigen BRD-Parteien eine riesige Bereicherungsmöglichkeit fürParteimitglieder schafft. Wer seinen Posten für andere Parteien räumen muss,erhält seine Pfründe notfalls ohne Arbeit weiter, wodurch sich das Aufbegehrenangeblich konkurrierender Parteien dämpfen lässt. Die Abwahl in Korruptionsverdacht stehenderSpitzenpolitiker mit erstrangigen Listenplätzen wie u. a. KOHL, SCHÄUBLE, RAUist dem Wähler praktisch unmöglich gemacht. Also ist auch mit dengrundgesetzwidrigen Wahlgesetzen in der BRD kein Rechtsstaat zu machen, dem manzum Gehorsam verpflichtet sein könnte. Zusätzlich sind nach Punkt 21aber auch jegliche Wahlen und jegliche Gremien zur Gesetzgebung in der BRD vonvorne herein illegal und völkerrechtswidrig, weil an diesen von Anfang an seitder Gründung der Besatzungskonstrukte BRD und DDR Ausländer und Staatenlosedaran beteiligt waren und sind. Weder die DDR noch die BRD konnte solchePersonen zu Staatsangehörigen des Deutschen Reiches und Mitglieder desDeutschen Volkes ernennen. Als Folgerung aus dem RuStAG von 22.7.1913 istalso festzustellen: 1. Esgibt keine BRD-Staatsangehörigkeit2. AlleBRD-Staatsangehörigenernennungen sind nichtig3. Allebisherigen BRD-Wahlen sind ungültig Auchdie folgenden Paragraphen des BRD-Strafgesetzbuches wurden bisher gegen dieamtlich bestellten Wahlfälscher und den davon Begünstigten nicht angewendet,weil es die Siegermächte so bestimmt haben und es den deutschen Nutznießern zumBetrug des Deutschen Volkes so passt. StGB§ 107 a (Wahlfälschung) 1. Werunbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oderdas Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mitGeldstrafe bestraft.2. Ebensowird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkündenlässt.3. DerVersuch ist strafbar. StGB§ 107 b (Fälschung von Wahlunterlagen) (1) Wer(3) seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei)durch falsche Angaben erwirkt,(4) einen anderen als Wähler einträgt, von dem erweiß, dass er keinen Anspruch auf Eintragung hat,(5) die Eintragung eines Wahlberechtigten alsWähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,(6) sich als Bewerber für eine Wahl aufstellenlässt, obwohl er nicht wählbar ist,(7) wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monatenoder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die Tatnicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. StGB§ 108 (Wählertäuschung) (1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabeüber den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen oder ungültigwählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafebestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. Eine große Tageszeitung titeltenach der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag: 600.000 Türken haben Schröder gewählt! Und genau diese Meldung ist es, welchedie gegen die Bundestagswahlen zum 16. Deutschen Bundestag Einsprechendenveranlasst, die Durchführung der Wahl als illegal und ohne Rechtsgrundlagefeststellen und das Wahlergebnis einschließlich aller so Gewählten als nichtigerkennen zu lassen. Es ist Vorsatz und Plan aller politischen Parteien in derBRD, das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches an jeglicherunbeeinflusster Wahl, Selbstbestimmung und Selbstverwaltung zu hindern. Dazubenutzen sie Privilegien. Unwissende, sprach- undrechtsunkundige Ausländer ohne Bezug und Bindung an Kultur,Stammeszugehörigkeit und christliche Religion sollen den schleichendenAustausch des Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches erreichen undihre Stammlande und Reichsgebiete fremdländischen Eroberern aushändigen. Dasist mit vollem Wissen auch der Bundestagsabgeordneten der vorherigenWahlperioden, die zum großen Teil aufgrund ihrer neuen sicherenWahllistenplätze ihr kriminelles, hochverräterisches Handeln fortsetzen wollen,geschehen. Auch wenn niemand etwas gegen dieangemessene wirtschaftliche Betätigung von Ausländern auf dem Staatsgebiet desDeutschen Reiches haben kann, so lange dadurch nicht Recht und Ordnung gestörtwerden, können diese nicht ungehindertdie Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches beanspruchen und über dieLebensumstände solcher Staatsangehöriger mitbestimmen. Das sollen dieOMF-BRD-Bundestagsabgeordneten doch einmal in Saudi-Arabien, dem Iran oder derTürkei versuchen, bevor sie über solche Rechtsverleihungen weiter nachdenken. In „Halt mal dieSchnauze", DER SPIEGEL 45/2005, S. 68, Spalte 1 Mitte, liest man: Die Selbstbedienung wird noch potenziert durch den Bedarf an Zuwendungenund Jobs vieler Zuwanderer. Von den rund 200.000, die seit 1989 aus derSowjetunion und ihren Nachfolgestaaten aufgrund ihrer „jüdischenNationalität" (Anführungsstriche im Originaltext!) in Deutschlandaufgenommen wurden, haben die meisten schon wegen mangelnder Sprachkenntnisse auf demArbeitsmarkt kaum eine Chance. Bei diesen Personen handelt essich bekanntlich nicht um Abkömmlinge von Staatsangehörigen des DeutschenReiches und um keine Personen, die sich bedingungslos in Deutschlandassimilieren wollen. Dennoch hat die BRD zahlreichen dieser Personen nicht nurscheinbar ihre Einbürgerung und die Staatsangehörigkeit „Deutsch"verliehen, sondern ihnen auch neue Identitäten und eingedeutschte Namenzugeschrieben. Da auch solche Personen an den Wahlen in der BRD teilgenommenhaben und nehmen, wird das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes derStaatsangehörigen des Deutschen Reiches auf ihrem Reichsgebiet planmäßig undsystematisch ausgehöhlt und verhindert. Das gilt um so mehr, als bei demillegalen Wahlrecht durch die Zweitstimmen schon wenige 100.000 ausreichen, um dasWahlergebnis entgegen dem Willen der Staatsangehörigen des Deutschen Reichesauf den Kopf zu stellen. So haben die „Türken" Schröder deshalbbevorzugt, weil dieser ihr Vaterland Türkei in die EU bringen wollte, was nichtunbedingt im Interesse der christlichen Staatsangehörigen des Deutschen Reichessein kann. In DER SPIEGEL, 6/2006, Seite 35,wird die folgende Einbürgerungsstatistik veröffentlicht. Danach wurden alleinezwischen 1999 und 2004 fast 1 Million Ausländer durch dafür nicht berechtigte BRD-Strukturen nach demgrundgesetzwidrigen Staatsangehörigenreformgesetz zu Scheindeutschen ernannt,die für die Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag als entscheidendes Zünglein ander Waage zur Verfügung standen. Nach einer Interpolation warendas: 1999 ca. 152.096 2000 ca. 186.690 2001 ca. 171.805 2002 ca. 156.920 2003 ca. 142.035 2004 ca. 127.150 mit der „deutschen"Staatsangehörigkeit bedachte Zuwanderer, die das Wahlvolk verändern halfen. Das bestätigt eine weitereVeröffentlichung: Die Tendenzen des hierbeschriebenen Völkermordes, der alle Wahlen in der BRD maßgeblich verfälschtund gleichzeitig ungültig machen muss, werden leider durch die Richter an allenBRD-Gerichten unterstützt, die nur an ihre augenblicklichen Vorteile bei ihremErwerb des Lebensunterhaltes denken und so viel als möglich aus den entmündigtenStaatsangehörigen des Deutschen Reiches pressen wollen. In der Braunschweiger Zeitung vom21.10.2005 steht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig –BVerwG 5 C 8.05. Dieses gibt einem Türken die „Einbürgerung" mit derBegründung frei, dass zur Einbürgerung das Sprechen wichtiger ist als dasSchreiben. „Er müsse sich nicht eigenhändig schriftlich ausdrückenkönnen." Im Hinblick auf die Verweigerungjeglicher verlässlicher Rechtsstaatlichkeit in der BRD nach den Erläuterungenauch in der Anlage zum menschen- und völkerrechtlichen Legitimationsdebakel derBRD, das Rechtsberatungsverbot, den Anwaltszwang und das juristischeStandesrecht sind es genau solche unselbständigen und rechtsunkundigen"Eingebürgerten", die es der herrschenden Klasse vonParteiangehörigen und Juristen in der BRD erlauben sollen, ihre Ziele derVerbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord an den Staatsangehörigen desDeutschen Reiches unbeeinflussbar fortsetzen zu können. Es wird also festgestellt, dassan der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag der BRD mit Wissen vonWahlveranstaltern, Gesetzgeber und Wahlbewerbern unter Täuschung der Wählerentsprechend ZPO § 138 Millionen von Scheineingebürgerten, Staatenlosen undAusländern teilgenommen haben. Zu diesen zählen alle Personen, die von derOMF-BRD die fiktive Staatsangehörigkeit „Deutsch" verliehen bekommenhaben und die den Behörden im einzelnen bekannt sind. Auch unter den Gewählten befindensich schon solche Einge"deutsch"ten, natürlich bevorzugt vonEinge"deutsch"ten ihrer Herkunft auch gewählt! Damit sind die Straftatbeständedes STGB §§ 107, 108 erfüllt, was hiermit auch zur Anzeige in der BRD und imDeutschen Reich gebracht wird. Abschließend wird auch auf dieRolle der öffentlichen Medien in der BRD hingewiesen, welche dieWählertäuschung und den ständigen Wahlbetrug schweigend begleiten und damitunterstützen. In „Mildes Licht", DER SPIEGEL 42/2005, S. 136, 1.Spalte unten, wird über den Versuch der Einführung des Listenwahlrechts inItalien folgendes richtig ausgeführt: Schon die nächsten Wahlen imFrühjahr sollen nach Verhältniswahlrecht abgehalten werden. Der Wähler stimmtdann für Listen, nicht mehr für Personen. Das würde die Macht der Parteiführer stärken. Parteiinterne Kritikerkönnten auf hintere Listenplätze strafversetzt werden. Treffender kann dasgrundgesetzwidrige Wahlgesetz zur Wahl des Deutschen Bundestages auch nichtbeschrieben werden, ein typisches Eigentor der BRD-Journaille. Und sofunktioniert Wahlrecht in der BRD auch: „Hecht von der Elbe" DERSPIEGEL 52/2005, S. 45, 2./3. Spalte: Dabei verlor er viele Freunde in der Partei; auch CDU-Bürgermeister Olevon Beust war indigniert, die Polit-Karriere Hechts in Gefahr. Hecht musstedamit rechnen, bei der nächsten Bürgerschaftswahl auf einen aussichtslosenListenplatz strafversetzt zu werden – und damit seinen Parlamentsitz zuverlieren. Die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag ist also ein typisches Beispiel fürdie Täuschung der Wähler auf dem Teilgebiet des Deutschen Reiches, welchesdurch illegale BRdvD-Strukturen im Würgegriff gehalten werden soll. Ein unterdem Antrag vom 13.11.2005 vorgestellte Einspruch gegen diese Wahl sollte einweiterer vorbereitender Schritt zur Befreiung der Staatsangehörigen desDeutschen Reiches aus der Bevormundung durch illegaleScheineinge"deutsch"te sein, die sich in voller Kenntnis derverschworenen BRdvD-Juristen ohne gesetzliche Grundlage an Wahlen beteiligen. Nachdem sich der Deutsche Bundestag einer zügigen Bearbeitung derunwiderlegbaren Wahlfälschung, Wählertäuschung und Fälschung von Wahlunterlagenvorhersehbar verweigerte, wurde mit Datum vom 14.05.2007 Sachstandsanfragegestellt, Zitat Anfang: Einwurfeinschreiben An den Deutschen Bundestag Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und GO Platz der Republik 1 11011 Berlin Betr.: Wahlanfechtung Bezug: Ihr Schreiben vom07.04.2006 * Ihr Zeichen WP 168/05 Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem nun 18 Monate vergangen sind, stelle ich erneut dieeinfache Frage, wann über die eingereichte Wahlanfechtung endlich entschiedenwerden wird. Der Zweck der Nachfrage ist es immer noch, so schnell als möglichzu verhindern, dass weiterhin illegal in den Bundestag gewählte Deutsche alstatsächlich Staatsangehörige des Deutschen Reiches oder staatenlose Ausländergemeinsam das „Deutsche" Volk der Reichsangehörigen reduzieren,Kriege anzetteln oder führen, Renten kürzen, Steuern überheben (19 %Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer) und gleichzeitig dasVolksvermögen veruntreuen, z. B. U-Boote verschenken! Es ist also immer nochGefahr im Verzuge! Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht zu verstehen, dass dieWahleinsprüche nicht nach der wichtigen Reihenfolge der unwiderlegbarenAnfechtungsgründe bearbeitet werden, weil dadurch alle anderen wenigerdurchschlagenden Einsprüche mit erledigt wären. Als Anlage erhalten Sie heuteweitere Internetauszüge, nach denen bis Ende 1999 durch die BRD keine Deutschennach RuStAG von 1913 und StAG vor Ende 1999, jeweils § 1, geschaffen werdenkonnten. Und das StAG ab 1999 ist schlicht nichtig und schafft ebenfalls keineDeutschen nach GG Art. 116 I GG, s. auch Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch 2006,§ 7, Rn 2a, Zitat Anfang: „Deutscherim Sinne von Art. 116 I GG ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (§1 StAG)"! Zitat Ende! Er muss also nach § 1 StAGimmer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzen, welche die BRD niemalsverleihen konnte! Inzwischenwurden auch die flächendeckenden Wahlfälschungen im September 2006 in Berlin,Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen angefochten. Einbeabsichtigtes Aussitzen der Wahlanfechtung durch die Bundestagsabgeordnetenwird diese auch nicht vor der Strafverfolgung als illegale Amtbesetzerschützen. Und dieProblematik der flächendeckenden Wahlfälschungen in der BRvdD zum Zwecke desVölkermordes an den Deutschen mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit wird Tagfür Tag einem größeren staunenden Publikum nahegebracht. Insoweit arbeitet dieZeit sowieso gegen die „Bundestagsabgeordneten" der BRdvD. Eine ersteEingabe beim Bundesverfassungsgericht wegen dieser erkennbaren Taktik des"Deutschen Bundestages" wurde zwar nicht bearbeitet und durch denhinreichend bekannten Dr. HIEGERT wieder der Aktenablage zugeführt. Gleichwohlhaben einige rechtliche Hinweise dazu geführt, dass mit mehr Erfolg erneut inKürze ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Deutschen Bundestaggestellt werden wird, wenn die Wahlanfechtung weiterhin nicht entsprechend demRechtsstaatsprinzip zügig bearbeitet wird. Sollte alsowiederum kein baldiger Bearbeitungstermin von Ihnen bekannt gegeben werden,wird sofort erneut das BVerfG direkt angerufen, wobei diesmal eine auch dortigeBearbeitungsverweigerung neben weiteren Maßnahmen die Anrufung des EuropäischenGerichtshofes für Menschenrechte bewirken würde. Man braucht bekanntlich inDeutschland einen lückenlosen Nachweis, dass es hier kein verlässliches Rechtund keine rechtsstaatskonforme Justizgewährleistungspflicht gibt, wenn manüberhaupt eine Chance auf Herstellung von Recht und Gesetz haben will. Dafür sind dievorliegenden Eingaben nun aber ausreichend, weil sonst absehbar ist, dasseinfach die nächste Wahlperiode für den Bundestag die jetzt nicht bearbeiteteWahlanfechtung aushebeln würde. Zitat Ende! Urkundsbeweis: Die Antwort von überführten Wahlbetrügernals so genannte „Volks"vertreter! Der abgebildete Antworttext des Deutschen Bundestages istder bisher letzte und wiederum unverbindlich und ausweichend formuliert, wieman es schon von den Juristen in allen Bereichen der BRdvD-Strukturen gewöhntist, wenn sie das Recht planmäßig umgehen oder missachten wollen. Dazu muss mannur noch wissen, dass angefochtene Wahlen auch durch das BVerfG abgeschirmtwerden, wie unschwer aus dem FOCUS 38/2006, S. 56, letzter Absatz abzuleitenist: Da sich also erkennbar eine kriminelle Organisation vonBRdvD-Politikern und -(Schein)Richtern ohne Rechtsgrundlagen einerGewaltherrschaft über das Deutsche Volk der Staatsangehörigen des DeutschenReiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit bedient, bei der siegleichzeitig MillionenScheineingedeutschte Ausländer und Staatenlose zu Wahlfälschungen inDeutschland und der EU benutzt und diese ebenfalls unterdrückt, wurde dieserSachverhalt auch der neuen Bundesgeneralanwältin Monika Harms, ehemals auchRichterin am Bundesgerichtshof, mit Einschreiben/Rückschein vom 18.10.2006 zur Anzeige gebracht. Eine Antwortmit Aktenzeichen steht bis heute noch aus, weshalb am 20.12.2006 eineErinnerung abgeschickt wurde. Die nachfolgend abgebildete Strafanzeige sollte also jedenStaatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeitanimieren, sich bei jeder nächsten Wahlbekanntmachung in Deutschland mit den Argumenten allgemeinnach diesem Rechtsgutachten zur tatsächlichen Rechtslage und speziell imvorliegenden Punkt 26 schon vor der Wahl und erst recht nach der Wahl zurAnfechtung zu schreiten. Auch weitere Strafanzeigen können helfen, Namen vomBeteiligten und Unterstützern am Hochverrat gegen das Deutsche Volk der Staatsangehörigendes Deutschen Reiches zu gewinnen.​ Punkt 27: DerWesensinhalt des Grundgesetzes in der BRD wird beseitigt In derBundesrepublik Deutschland wird im Sinne eines Staatstreiches von oben durchPolitik und Justiz gemeinsam das Grundgesetz, Recht und Gesetz seit vielenJahren einer ständigen verwerflichen juristischen Knochenerweichung ausgesetzt,die nunmehr nach der Zivilprozessreform zum 01.01.2002 und demZustellungsreformgesetz zum 01.07.2003 eine fast vollständige Rechtlosigkeitmissliebiger Rechtsuchender bewirken kann und auch in zahlreichen Fällenerzeugt, wie hier vorgetragen werden wird. Erklärte Absicht vonBundesregierung, Landesregierungen und hohen Richtern ist es, Rechtsuchendendurch untragbare Kostenbelastungen, Kostenüberhöhungen undVerfahrenshindernissen ihre Rechtsbegehren zu erschweren oder ganz zuverhindern, was zwangsläufig besonders die sozial Schwächeren diskriminiert. „HöhereProzessgebühren könnten die Prozessflut abschwächen" (ehem.Bundesjustizministerin DÄUBLER-GMELIN laut Wirtschaftswoche Nr. 37 vom6.9.2001, S. 30)! Geert MACKENROTH, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes,äußerte ebenda: „Für eine große Reform fehlt der Leidensdruck", weilein angeblich gut funktionierendes Gerichtssystem in Deutschland angeblichschnell zu einem Urteil kommt. Was tatsächlich umfassend an deutschen Gerichtengetrieben wird, ist deshalb jetzt Bestandteil dieser Beschwerde und der Anträgegegen die Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird der Europäischen Kommissionauch gezeigt werden, dass Rechtsbegehren in Deutschland über 10, 20, 30 Jahrehinweg verschleppt und verzögert werden, um kein Recht zu gewähren. Und dieserLeidensdruck sollte und wurde daher absichtlich mit den Gesetzesänderungen ab01.01.2002 planmäßig geschaffen, was aber nur durch die verwerfliche verbotenejuristische Knochenerweichung und gegen das europäische Gemeinschaftsrecht möglichwar. Inzwischenwerden ab dem 01.07.2004 auch erweiterte Forderungen nach Kostenvorschüssen fürSozial-, Arbeits-, Finanz-, Verwaltungs- und andere Gerichte erhoben. Dadurchist es dem Staat nun möglich, selbst die unsinnigsten und unberechtigten Geldforderungengegenüber Deutschen zu erheben, ohne dass diese eine wirkliche rechtlicheWaffengleichheit besitzen. Fordert das Finanzamt einfach unberechtigt 1 Million€ an, muss der Angegriffene zunächst zigtausend € Vorkasse leisten, wenn ersich verteidigen will. Es ist also nur eine Frage nach der Höherechtsstaatswidriger Beschwer, damit jeder Einzelne durch diese Handlungenverteidigungsunfähig sein, bzw. sein gesamtes Hab und Gut riskieren muss. In einerVerfassungsbeschwerde vom 30.12.2002 (1 BvR 262/03, vorher AR 8606/02) wurdedie Verfassungswidrigkeit der „Reform"gesetze ausführlich begründet.Es wurden die sich abzeichnenden Folgen einer gravierenden Schlechterstellung,bzw. Rechtlosstellung von Rechtsuchenden aus den geänderten Gesetzen vorgestellt,die inzwischen in vielen Fällen auch in durchstandenen Gerichtsverfahrennachgewiesen werden können und grundsätzlich einen durchsetzbaren Anspruch auffaire Verfahren, gesetzliche Richter und rechtliches Gehör in Deutschland nichtmehr gewährleisten. Hierzu werden im Folgenden zahlreiche, unwiderlegbareUrkundsbeweise vorgelegt, auch wenn die Verfassungsbeschwerde – wie inDeutschland überwiegend üblich – ohne Begründung nicht zur Entscheidungangenommen wurde. Gedeckt wirddas in Deutschland offen gelegte umfassende System des Verfassungshochverratesdurch Juristen in Politik, Behörden und Richterämtern, s. Entwurf einesAntrages zur Einleitung eines EU-Verfahrens gegen die BundesrepublikDeutschland nach Art. 7 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 309 EGV unter www.teredo.cl ! Grundlage derAufgabe der Rechtstaatlichkeit in Deutschland ist die Aufgabe der Unterwerfungder Richter unter das Gesetz. Nichtrichter, bzw. Nichtjuristen, werden dadurchdiskriminiert, dass Richter (und Juristen) in Deutschland nicht mehr gleich vordem Gesetz sind, sich gegenseitig bedingungslos und durch das Standesrechtverpflichtet schützen, das berücksichtigen und schamlos mit Willkür,Rechtsbeugung, Prozessbetrug und Vorteilsgewährung ausnutzen. Hierzu werden imEU-Antrag zahlreiche Nachweise von Rechtsmissbrauch, Rechtsanwendungsfehlernund Rechtsbeugung vorgestellt. An allen höheren deutschen und internationalenGerichten ist das willkürliche Treiben deutscher Richter durch die Justiz-Opfer-Bürgerinitiativenund einzelne Beschwerdeführer längst vorgetragen worden und hinreichendbekannt. Selbst höchste deutsche Richter sind an der Aushebelung derRechtsstaatlichkeit und damit des EU-Gemeinschaftsrechtes beteiligt. Das Bundesverfassungsgerichthat mit seinem Plenum am 30.04.2003 die Gewährleistung der absolutenRechtssicherheit für den Einzelnen im Wege weiterer verbotener, verwerflicherjuristischer Knochenerweichung aufgehoben. Im Verfahren 1 BvR 10/99 haben diefolgenden politisch bestimmten, parteiischen Richter PAPIER, HASSEMER, SOMMER,JAEGER, HAAS, HÖMIG, STEINER, JENTSCH, BROß, OSTERLOH, HOHMANN-DENNHARDT,HOFFMANN-RIEM, DI FABIO, BRYDE, MELLINGHOFF und LÜBBE-WOLFF unter dem Punkt"Gründe" folgende Ungeheuerlichkeit festgestellt: " b) Die Garantie einer einmaligen gerichtlichenEntscheidung über ein behauptetes Recht zielt darauf hin ab, Konflikte um einemögliche Rechtsverletzung einer Prüfung und einer bestandskräftigen Entscheidungzuzuführen. Weiter reicht die Garantie nicht. Verfassungsrechtlich ist es nichtgeboten, auch den Akt der gerichtlichen Überprüfung selbst daraufhinkontrollieren zu können, ob in ihm die für den Ausgangsrechtsstreit gültigenanwendbaren Rechtsnormen nunmehr vom Gericht verletzt wurden. Im Interesseder Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens nimmt das verfassungsrechtlichgewährleistete Rechtsschutzsystem bei einer Überprüfung eines Verhaltens einverbleibendes Risiko falscher Rechtsanwendung durch das Gericht in Kauf. c) Dies ist im Rechtsstaat desGrundgesetzes nicht zuletzt deshalb hinnehmbar, weil durch institutionelleVorkehrungen und entsprechende Verfahrensvorgaben Sorge dafür getragen wordenist, dass Rechtsanwendungsfehler möglichst unterbleiben. Die Unabhängigkeit derRichter (Art. 97 Abs. 1 GG) soll sichern, dass die Gerichte ihre Entscheidungenallein an Recht und Gesetz ausrichten." Rechtsanwendungsfehlersind in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile vielfach eher die Regel alsdie Ausnahme, wie erläutert werden wird. Weiter eingeschränkt werden mit dieserBegründung aller maßgeblichen Bundesverfassungsrichter doch nur die Kontrollenbei gesetzesuntreuen Richtern, die sich gerade deshalb unkontrolliert undrisikolos nicht mehr an Gesetz und Recht halten müssen und es auch nicht tun!Und was sollen denn institutionelle Vorkehrungen und Verfahrensvorgaben nochsein, die jedem Bürger angeblich den sicheren effektiven Rechtschutzgewährleisten? Justiz-Opfer-Bürgerinitiativen haben in Deutschland alle alsnutzlos ausprobiert, die vorgeschoben und bekannt sind, und werden auch dieseVersuche in dieser Beschwerde ausführlich dokumentieren! In derBundesrepublik Deutschland besteht ein ausgeklügeltes System zur heimlichen,umfassenden, verbotenen Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit. Es werden Gesetzegegen einzelne Bevölkerungsgruppen wie z. B. Politiker, Richter undStaatsanwälte nicht mehr rechtmäßigangewendet und vielen anderen, besonders missliebigen und als hartnäckigaufgefallenen Rechtsuchenden umfassend und vorher ausgesprochen ihrRecht verweigert. Dabei gilt: StGB § 81 (Hochverrat gegen denBund) (1) Wer es unternimmt, mitGewalt oder Drohung von Gewalt den Bestand der BundesrepublikDeutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem Grundgesetz derBundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, wird mit lebenslangerFreiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällenist die Strafe Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren. Die Vorschriftbetrifft nur den Hochverrat gegen den Bund (zum Hochverrat gegen ein Land §82). Sie unterscheidet nach dem angegriffenen Rechtsgut den Bestandshochverrat(Abs. 1. Nr. 1) der den Gebietshochverrat einschließt, und den Verfassungshochverrat(Abs. 1, Nr. 2). Angriffsgegenstanddes Verfassungshochverrates ist die verfassungsgemäße Ordnung. Sie umfasst(anders als in Art. 2 I GG) die Grundlagen der konkreten Staatsordnung, d.h.diejenige tatsächliche Ausgestaltung, welche die Grundsätze einerfreiheitlichen Demokratie auf dem Boden des GG gefunden haben, unabhängigdavon, ob sie in der Verfassungsurkunde ausdrücklich genannt sind. Der Begriffist umfassender als die Summe der Verfassungsgrundsätze nach StGB § 92 II,LACKNER/KÜHL 24. Aufl., StGB 81, Rn 3. Tathandlungist das Unternehmen, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, ebenda, Rn 4. Nach StGB § 92II sind Verfassungsgrundsätze im Sinne dieses Gesetzes auch nach 2. die Bindungder Gesetzgebung an die verfassungsgemäße Ordnung und die Bindung dervollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht! Zurtatsächlichen Ausgestaltung gehören die dem GG untergeordneten Gesetze undProzessordnungen. U. a. die verschiedenen Prozessordnungen und dasGerichtsverfassungsgesetz GVG sind die Grundlagen des einvernehmlichen,gemeinschaftlichen Zusammenlebens im Rechtsfrieden. Verfassungshochverräterin Richterroben beseitigen daher mit der vom Volk verliehenen Gewalt durchplanmäßige, bewusste und absichtliche Nichtbeachtung der Rechte und Gesetze wieu. a. auch der ZPO, der StPO, FGO, VwGO, des BGB, GVG und GG nicht nur denRechtsfrieden, wie auch hier umfassend begründet vorgetragen und nachgewiesenwerden wird, sondern beeinträchtigen auch den Bestand der BundesrepublikDeutschland, weil vor solchen amtmissbrauchenden und rechtsbeugenden Richtern nur noch dieFlucht in das nichteuropäische Ausland bleibt, wenn die Gefahr nicht beseitigtwird. In derGewissheit, dass Juristen in Deutschland und Europa – und auch die Richter amEGMR und EuGH – längst durch zahlreicheEingaben und Beschwerden wissen, inwieweit die Rechtlosigkeit in Deutschlandschon ausgeufert ist, bedarf es nun einer ausführlichen öffentlichenDarstellung der Absichten und des bisherigen Vorgehens, wie das Volk durchPolitik, Gesetzgebung und Rechtsprechung weitgehend entmündigt und einerWillkürjustiz unterworfen wird. Leider ist esausgeschlossen, dass die Aufdeckung dieser Systematik durch einen zugelassenen Rechtsanwaltauch nur angedacht werden würde. Es sind genügend Fälle bekannt, in denenAnwälte ihre Zulassung verloren haben, entmündigt wurden und Bürovorständeerhielten, die solche nachdenklichen Juristen kalt stellten und ruinierten -aktuelle Fälle s. z. B. MAHLER, SCHRAMMEN, PLANTIKO, BORNSTEIN. DieJustiz-Opfer-Bürgerinitiativen haben auch die wirkliche Bedeutung desAnwaltszwanges in Deutschland herausgefunden. Deshalb müssen sie ständigversuchen, den Anwaltszwang mit den noch letzten gegeben Möglichkeiten zuunterlaufen oder abzuschwächen. Auch ist sicherlich verständlich, dass sichkein Anwalt mehr finden lässt, welcher in Deutschland eine effektiveRechtssicherheit für von Richtern und Staatsanwälten ausgewählte potentielleJustiz-Opfer sichern will. Was solchen Rechtsanwälten in der BRD droht, istbekannt. Dasjuristische Funktionsmuster zur Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit läuft wie folgtab: Zunächstist ein abgestimmtes Verhalten in der deutschen Justiz festzustellen, zurVermeidung der Übernahme von Verantwortung Recht und Gesetz dadurch zuunterlaufen, dass möglichst keine handschriftlichen Richterunterschriften unterversandte Gerichtsdokumente geleistet werden. Ausnahmen von der Regel sollennur die Heilung vorher ungültiger Ausfertigungen vortäuschen. DesWeiteren werden gerichtliche Dokumente und Schreiben meistens so vorbereitetund aufgesetzt, dass mindestens ein gravierender Formmangel gegen diebeabsichtigte sofortige Rechtskraftbewirkung steht. Das ist auch nicht schlimmfür die Juristen in Justiz und Anwaltschaften, weil zahlreiche weiterebegleitende Maßnahmen in der Rechtsprechung mit der verbotenen juristischenKnochenerweichung von Recht und Gesetz zum Verfassungshochverrat längst dasGrundgesetz an entscheidenden Stellen unterlaufen haben. Genaugleichartige Ausfertigungen rechtswidriger gerichtlicher Scheindokumente ausallen Ländern der Bundesrepublik lassen erkennen, dass eine zentrale Anweisungzum Betrug des Volkes existieren muss. Und zwar von ganz oben! NachZPO § 517 (Berufungsfrist) in Verbindung mit weiteren Paragraphen wie zumBeispiel ZPO § 189 (Heilung von Zustellungsmängel) wird z. B. Unrecht inDeutschland ohne formgerechte, gesetzlich vorgeschriebene Zustellung vonfristsetzenden, gerichtlichen Entscheidungen nach Zeitablauf zu Recht erklärt,was u. a. auch der BGH und das BVerfG betreiben und decken. Nicht diegesetzlich vorgeschriebene Zustellung ist nach dem 2. Halbsatz für die Berufungauch gegen krasse Willkür maßgeblich, sondern der reine Zeitablauf mit 5Monaten z. B. nach der Verkündung. EineVerkündung allerdings braucht wiederum nach ZPO § 310 (Termin derUrteilsverkündung), bzw. ZPO § 329 (Beschlüsse und Verfügungen), einer Parteigar nicht bekannt zu sein, um die Berufungsfrist dennoch in Gang zu setzen. Miteinem Rechtsstaatprinzip ist diese Automatik prinzipiell unvereinbar. Diein Deutschland sukzessiv eingeführten verfassungswidrigen Gewohnheiten undGesetze zur Begünstigung von Verfassungshochverrat wurden für folgendeGliederungspunkte aufgeführt, die sich in ihrer gesamten Konsequenz aus derhier und der EU-Kommission am 18.05.2004 vorgelegten Analyse zum menschen- undvölkerrechtlichen Legitimationsdebakel der BRD erschließen, Zitat Anfang: s.Punkt 4.1. Planmäßiger Entzugdes gesetzlichen Richters 4.1.1. Verweigerung von rechtskonformenGeschäftsverteilungsplänen 4.1.2. Aushebelung der Gesetze zur Ablehnungbefangener Richter 4.1.3. Entzug des gesetzlichen Richters durchAnwaltszwang 4.1.4. Entzug des gesetzlichen Richters durch Rechtsmissbrauch 4.1.5. Entzug des gesetzlichen Richters durchVorlageverweigerung 4.1.6. Missbrauchdes Richterprivilegs 4.1.7 Willkürlicher Entzug der Geschäfts- undProzessfähigkeit 4.1.8. Versagen der Richterdienstaufsicht durch irreführendePolitiker 4.1.9. Ausnahmegerichtsbarkeit für Richter undAnwälte s.Punkt 4.2. Planmäßige Verweigerung desrechtlichen Gehörs 4.2.1. Verweigerung der Postulationsfähigkeit 4.2.2. Verweigerung der Akteneinsicht undKopienaushändigung 4.2.3. Ladungsvereitelung zwecksVerfahrensausschluss 4.2.4. Ignorierung von Sachverhalten undBeweisangeboten 4.2.5. Vereitelung von Beweisanträgen 4.2.6. Verweigerung der Protokollierung 4.2.7. Protokollfälschungen 4.2.8. Absichtliche Irreführung von Parteien imVerfahrensablauf 4.2.9. Verbotene Überbeschleunigung 4.2.10. Überraschungsentscheide von bis datounbekannten Richtern 4.2.11. Zustellung von Protokollen erst mit dergerichtlichen Entscheidung 4.2.12. Fehlerhafte, nachträgliche oder unterlasseneZustellungen s.Punkt 4.3. Planmäßige Gestaltungunfairer Verfahren 4.3.1. Beschneidung der Informationsfreiheitdurch Rechtsberatungsgesetz 4.3.2. Ignorierung von Sachverhalten undSachverhaltsverfälschungen 4.3.3. Höchstrichterlicher Schutz selbst für rechtsbeugendeRichter 4.3.4. Schutz der Juristen"kollegen"durch Standesrecht und Standesordnung 4.3.5. Beschneidung der Instanzenwege undEntscheidungskontrolle 4.3.6. Beschneidungdes Beschwerderechtes 4.3.7. Beschränkung der Beschwerdefristen 4.3.8. Verweigerungder aufschiebenden Wirkung von Beschwerden 4.3.9. Zustellungsvereitelung durch Richter undGerichte 4.3.10. Allgemeine regelmäßige Missachtung von Rechtund Gesetz 4.3.11. Maulkorb durch Verfolgung angeblicherBeleidigungen von Juristen 4.3.12. Willkürlicher Entzug der Geschäfts- undProzessfähigkeit 4.3.13. Hohe Streitwertfestsetzungen zur Abstrafungund Existenzbedrohung 4.3.14. Die umfassende Verweigerung derProzesskostenhilfe 5. Die Rolle der Staatsanwaltschaftenbeim Verfassungshochverrat 6. Schweigekartell derVerfassungsorgane und öffentlichen Medien 7. Fehlende völkerrechtliche Grundlagenin Deutschland für Justiz 8. Problematik der fehlenden Verfassungin Deutschland Zitat Ende! Das SHAEF – GesetzNr. 1 der Militärregierung Deutschland – Kontroll-Gebiet des oberstenBefehlshaber beginnt wie folgt: Um dieGrundsätze und Lehren der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ausdem deutschen Recht und der Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietesauszurotten, um für das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wiederherzustellen und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wieder einzuführen,wird folgendes bestimmt, …! Die Grundlagedes Nationalsozialismus war eine willfährige und durch die Machthaberkontrollierte Justiz. Dieses erkannten auch die Siegermächte, weshalb schon imersten Verwaltungsgesetz der Besatzungsära, SHAEF-Gesetz Nr. 2, die gesamten deutschen Gerichtsbarkeitengeschlossen wurden und alle Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälteaus den Ämtern gehoben wurden. Niemand durfteohne Genehmigung der Militärregierung und auch erst nach Schwur eines Amtseidesals Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig sein. Der Schwurwird hier deshalb vorgestellt, weil er auch den heutigen Richtern,Staatsanwälten, Notaren und Rechtsanwälten die Schamröte im Hinblick auf diedeutsche Geschichte, ihre Standesschuld und ihre Berufsausübung in der BRD indas Gesicht treiben würde, wenn sie überhaupt noch eine Funken Moral hätten. Ich schwöre beiGott dem Allmächtigen, dass ich die Gesetze gegenüber jedermann zu niemandesVorteil und niemanden Nachteil, mit Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüberjedermann, ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Abstammung oder politischerÜberzeugung anwenden und handhaben werde; dass ich die deutschen Gesetze undalle Rechtssätze der Militärregierung sowohl ihrem Wortlaut als ihrem Sinnenach beachten werde, und dass ich stets mein Bestes tun werde, um dieGleichheit aller vor dem Gesetz zu wahren. So wahr mir Gott helfe! Die gleichejuristische Gesellschaftsgruppe, die mit ihrem Standesdünkel Steigbügelhalterder NAZI war, verdirbt in der BRD heute mit den gleichen Methoden ein weiteresMal die deutsche Gemeinschaft, bis sie wieder insgesamt abberufen werden kann.Die Besatzungsmächte haben am 17.07.1990 wieder versagt und damit dieVoraussetzungen für eine erhebliche Störung des Weltfriedens durch BRD-Juristengeschaffen. Auf dieWiedergabe der Amtseide für BRD-Politiker, Juristen und Beamten wirdverzichtet, weil diese nur als Folklore – s. Meineidsverfahren gegen KOHL -Gewicht haben und Meineide von Juristen und Beamten in der BRD als Ungleichevor dem Gesetz nicht abgestraft werden. DeutscheRichter haben sich mit ihrem juristischen Standesrecht noch nie allein an Rechtund Gesetz gehalten und werden es auch zukünftig nicht tun, wenn sie nichtimmer wegen Vergehen gegen Pflicht, Recht und Gesetz bestraft werden können.Rechtsanwendungsfehler sind in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile eherdie Regel als die Ausnahme. Weiter eingeschränkt werden mit der obenangeführten Begründung aller maßgeblichen zu dieser Zeit amtierendenBundesverfassungsrichter doch nur die Kontrollen bei vielen gesetzesuntreuenRichtern, die sich gerade deshalb risikolos nicht mehr an Gesetz und Rechthalten müssen und es auch nicht tun! In der Bundesrepublik Deutschland nach demGrundgesetz ist daher jeder Bürger und jede juristische Person weitgehend schutzlosgestellt, wenn es nur einem Richter einfällt.​ Punkt 28: Die Normallage ist in der BRD weggefallen,Rechtsbehelfe sind nutzlos Im Urteil desErsten Senates des BVerfG vom 17.08.1956 (1BvB 2/51) wird folgendesfestgestellt: Berücksichtigtman die Abwehr von Verfassungsverletzungen, die schon im System dergegenseitigen Hemmung und des Gleichgewichtes staatlicher Gewalten gegeben ist,und den wirksamen Rechtsschutz, der in der Bundesrepublik gegenVerfassungsverstöße und – verfälschungen von Staatsorganen durch den weiterenAusbau der Gerichtsbarkeit, vor allem der Verfassungsgerichtsbarkeit besteht, so fragt sich, ob überhaupt nochein Bedürfnis für ein Widerstandsrecht anzuerkennen ist. Diese Fragebraucht hier nicht erörtert zu werden, denn selbst, wenn man auch hier dasgrundsätzliche Bestehen eines Widerstandrechtes bejaht, so sind an seineAusübung jedenfalls Anforderungen zu stellen, die bei der KPD nicht vorliegen. Wer hierbereits ein Widerstandsrecht anerkennen wollte, übersähe den grundsätzlichenUnterschied zwischen einer intakten Ordnung, in der im Einzelfalle auchVerfassungswidrigkeiten vorkommen mögen, und einer Ordnung, in der die Staatsorgane aus Nichtachtung von Gesetz und Recht dieVerfassung, das Volk und den Staat im Ganzen verderben, so dass auch dieetwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nützen. DieEntwicklung in der BRD hat nunmehr genau zu der Situation geführt, dass dieetwa in solcher Ordnung noch bestehenden Rechtsbehelfe nichts mehr nützen. Esgibt weder unabhängige Richter noch unabhängige Staatsanwälte als Voraussetzungfür einen wahren Rechtsstaates. Zur einfachen Beweisführungwird hiermit auf das Verfahren 3 C 370/92 des AmtsgerichtesClausthal-Zellerfeld und aller weiteren sich daraus entwickelndenFolgeverfahren am Landgericht Braunschweig, Verwaltungsgericht Braunschweig,Oberlandesgericht Braunschweig, Oberverwaltungsgericht Lüneburg,Bundesgerichtshof, Niedersächsischen Verfassungsgericht undBundesverfassungsgericht bezug genommen. In diesem ist Ausgangssachverhalt einerichterlich durch den Amtsgerichtsdirektor PECHA erstellte unechte Urkunde, dieim weiteren zu richterlichen Beschluss- und Grundbuchfälschungen verwendetwurden. Dieses Beispiel zur Nutzlosigkeit von Rechtsbehelfen ist im Gegensatzzu den Erlebnissen vieler Deutscher mit den raffinierten Unterdrückungen vonBeweisanträgen, Rechtsverdrehungen und –verfälschungen deshalb zuerst gewählt,weil die durch Dokumente belegten Urkunden-, Beschluss- undGrundbuchfälschungen schlicht unwiderlegbar sind. Jegliche seit1992 dagegen eingeleitete Rechtsbehelfe in der BRD waren aber ergebnislos, unter anderem dadurch, dass alledamit befassten Richtern an allen deutschen Gerichten die Fälschungentrotz ständigem Vortrag einfach nicht zur Kenntnis nahmen und niemals in ihrengerichtlichen Entscheidungen erwähnten oder kommentierten. Auch dieVerpflichtungen zur Berichtigung von Grundbüchern von Amtswegen wurden nichtbeachtet, obwohl es in Grundbuchangelegenheiten auch das grundgesetzwidrigeRichterprivileg nicht gibt. Dabei gelangtedie in Punkt 27 ausführlich erläuterte Systematik des Verfassungshochverrates inder BRD durch Rechtsbeugung und Strafvereitelung in einer bisher unbeobachtetenGesamtheit zur Anwendung, um Rechtbegehrende wirtschaftlich zu ruinieren,psychisch und physisch zu verfolgen, ihrer bürgerlichen Ehrenrechte zu beraubenund schlussendlich ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmungsrechte zu entziehen. Die folgenden Bundesorganewurden wiederholt aufgefordert, dem Grundgesetz zur Geltung zu verhelfen unddie Bestrafung der rechtsbeugenden Richter und strafvereitelnden Staatsanwältezu veranlassen – ohne Erfolg und nutzlos. Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundestagspräsident, Petitionsausschussdes Bundestages, LandesregierungNiedersachsen, Petitionsausschussdes Landes Niedersachsen, Verfassungsgerichtshofdes Landes Niedersachsen, Bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundeskriminalamt, Staatsanwaltschaftund Generalstaatsanwaltschaft in Braunschweig, Generalbundesanwaltschaft, Wer sich mitder Rolle der deutschen Staatsanwaltschaften bei der Abwehr von Strafanzeigengegen ihre richterlichen Juristenkollegen ein bisschen intensiver beschäftigt,wird sich schnell fragen, wieso einerseits im Internet u. a. unter www.teredo.cl schon über drei Jahrefortlaufend weitere Richterverbrechen aufgezeigt werden, die vermeintlichenAutoren zwar durch polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Verfolgungzunehmend eingeschüchtert werden sollen, aber andererseits noch keiner derVerbrecher in Richterrobe sich einem Strafverfahren ausgesetzt sah. LautSüddeutscher Zeitung ist auch ein noch nicht gefasster und abgeurteilterRechtsbrecher ein Verbrecher. Nach diesem Sprachgebrauch ist auch jederParteiverräter, Rechtsbeuger und Strafvereitler ein Verbrecher, wobei dieBezeichnung nicht für Kleinkriminelle verwendbar sein dürfte. Im Hinblick aufdie vorgesehenen und zusammengefassten Strafmaße nach StGB fürVerfassungshochverrat, Urkundenfälschungen, Rechtsbeugung, Prozessbetrug,Meineid, Kreditschädigung und vieler weiterer Verbrechen, die Richter undStaatsanwälte mit erheblicher krimineller Energie in der Regel schon bei einergesetzwidrigen Verfahrensführung oder Verweigerung einer Strafverfolgungbewirken, sind solche Subjekte einfach als Verbrecher erkannt. Parallel zuden jetzt fast 14-jährigen, vergeblichen Versuchen, richterliche Urkunden-,Beschluss- und Grundbuchfälschungen auf dem Rechtsweg zu beseitigen, wurdenunzählige Strafanzeigen gegen Richter und Grundbuchbeamte erstattet und ohnerechtskonforme Bearbeitung eingestellt. Nach dem Strafgesetz können auchStaatsanwälte, Beamte und öffentliche Bedienstete dem Verdacht derRechtsbeugung ausgesetzt sein. Bei Staatsanwälten ist besonders dem Verdachtder Strafvereitelung im Amt nachzugehen. Das wird aber in der Regel nichtdurchgeführt, da auch hier die politische Gängelung und das"Standes"recht jegliche geordnete Rechtsprechung nach Artikel 20,Abs. 3, Grundgesetz verhindert. Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwältebesitzen die gleiche Befähigung zum Richteramt. Ein häufig zu beobachtenderWechsel zwischen der Funktion eines Richters oder Staatsanwaltes, wie auch imLebenslauf von Bundesverfassungsgerichtspräsident PAPIER undBundesgeneralstaatsanwalt NEHM aus dem Internet abzurufen, zeigt einekumpanenhafte Beziehung, welche regelmäßig zu Lasten von Nichtjuristen undsozial Schwächeren geht. MitErschrecken wird auch beobachtet, dass sich in Deutschland juristischausgebildete Ehepaare so aufteilen, dass ein Partner in der Staatsanwaltschaftsitzt, der andere auf dem Richterstuhl. Und somit die nach GG gefordertestrikte Gewaltentrennung familiär durch regen Informationsaustausch undVorteilsgewährung unterlaufen. Dass dieStaatsanwälte also keine Neigung haben, deshalb gegen ihren Vorsitzenden imDeutschen Richterbund oder die anderen angezeigten Richter zu ermitteln,erscheint einleuchtend. Dasbedeutet aber die Aufgabe von Recht und Ordnung und der Gleichheit vor demGesetz. Die juristischen Verfassungshochverräter haben auch diesen Teilihrer Schutzmechanismen planmäßig eingerichtet. Sie werden dabei von derPolitik unterstützt, zumal entgegen dem Bevölkerungsdurchschnitt die Juristendort weit überdurchschnittlich auftreten und sich prinzipiell der höchstenPosten bemächtigen, wozu ihnen ihr mafiöses juristisches Standesrecht einenBewerbervorsprung garantiert. Am Mittwoch,den 25.09.2002, wurde im Hessischen Rundfunk um 21.45-22.30 im 1. Programm dieSendung „Maulkorb für den Staatsanwalt" ausgestrahlt. Sowohl derVideofilm als die Textabschrift liegen vor. Staatsanwälte werden danach massivan ihrer vom Gesetz vorgeschriebenen „unabhängigen" Tätigkeitgehindert. Sie müssen um Stellung und Beruf fürchten, wenn sie gegen Politikeroder Standeskollegen ermitteln wollen. Es ist daher vorstellbar, dass nurgewissenlose und skrupellose Juristen im Beruf des Staatsanwaltes reüssierenkönnen. Es wird von diesen anscheinend immer dann Rechtsbeugung erwartet, wennes um Standeskollegen oder politische Interessen geht! Zitate: „Staatsanwältereagieren auf Befehl und Gehorsam und sind eingebettet in eine fastmilitärische Administration." " DassPolitik sich dieser Staatsanwälte nun bedient, um ihre Interessen durchzuziehen- ist normal." „Weilsich die Fahnder nicht ausbremsen lassen, plant die Kohl-Regierung den Putschvon oben." " Wirhaben heute im Bereich des staatsanwaltschaftlichen Handelns im Grunde völligwillkürliches Handeln." „Wirnennen das Erosion, den Niedergang des Rechtsstaates, weil jedes zweiteanklagefähige Verfahren einfach eingestellt wird." „DieSchande ist, dass so etwas ohne Aufsicht und Kontrolle der Öffentlichkeitstattfindet. In Hinterzimmern, im Grunde mafiös." „Dervorauseilende Gehorsam ist systemimmanent. Denn das Weisungsrecht garantiert,dass der Wille des Vorgesetzten unten ausgeführt wird." Auch dieBRD-Staatsanwaltschaften sind also auf breiter Basis am Verfassungshochverratbeteiligt, weshalb von diesen auch kein Schutz unseres Grundgesetzes erwartetwerden kann. Die bei diesenerfolglos angezeigten Delikte von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwältenumfassen regelmäßig das ganze Spektrum des Strafgesetzbuches und sind häufigOffizialdelikte, bei denen schon von Amts wegen die Verpflichtung zusorgfältiger Ermittlung besteht, wie z.B.: Beschluss- undUrkundenfälschung Grundbuchfälschungen GravierendeRechtsbeugung nicht gesetzlicher Richter Rechtsmissbrauch Versuch derZwangspsychiatrisierung gesunder Menschen zwecks Strafvereitelung Vorteilsgewährung FalscheAnschuldigung Kredit- undVermögensschädigung Betrug Prozessbetrug Bildungkrimineller Vereinigungen Verfassungshochverrat VerfolgungUnschuldiger von Amts wegen Nötigung Einbruch mitrechtswidrigen Durchsuchungsbeschlüssen Unterschlagungvon Firmen- und Privatbesitz VersuchteFreiheitsberaubung Körperverletzungu. v. a. mehr ! Zwar stellt nicht jederRechtsanwendungsfehler die Grundnormen der BRD in Frage, aber die dortgrundsätzliche, flächendeckende Verweigerung des gesetzlichen Richters durchmangelhafte Geschäftsverteilungspläne, Kammerüberbesetzungen,verfassungswidrige Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Verfahrensführungendurch erkennbar befangene oder auch selbst kriminelle Richter und die Häufung von gravierenden"Verfahrensfehlern" in unerträglichem Ausmaß, hat die Normallagedefinitiv und nachweisbar beseitigt. Juristendürfte auch die Expertise zu dem Inhaltdes Grundgesetzes mit Artikel 20 Abs. (3) und (4) von ISENSEE, JOSEF, Daslegalisierte Widerstandsrecht, Verlag Gehlen, Bad Homburg 1968, zugänglichsein, in der es heißt: „DerRechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz…" Die hiervorgestellte Analyse zum menschenrechtlichen und völkerrechtlichenLegitimationsdebakel in der Bundesrepublik Deutschland zeigt aber, dass indieser weder dem Einzelnen effektiver Rechtsschutz garantiert wird noch diesesich als rechtsstaatlich bezeichnen kann. Absichtlich wird zahlreichenRechtsuchenden nicht nur der gesetzliche Richter durch nicht ordentlichausgelegte, nicht gesetzeskonform erstellte Geschäftsverteilungspläne verweigert,sondern diese werden auch häufig in planmäßigem abgestimmten Verhalten mitUnrechtsurteilen, hohen Gerichtskosten und anderer unbegründeter staatlicherVerfolgung, zum Beispiel durch Steuerfahndung, Polizei, Psychiater undVollstreckungsbehörden, in ihrer wirtschaftlichen Existenz und persönlichenIntegrität bedroht. Dabei wird die sogenannte verfassungsgemäße Ordnungvielfach ignoriert, die Rechtsprechung hält sich einfach nicht mehr an Rechtund Gesetz. Die Normallage ist nachweisbar in der BRD beseitigt. WieBRD-Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte grundgesetzwidrig ihr Geschäftbetreiben, wissen Millionen von deutschen Justizgeschädigten und ihre deshalbgegründeten Bürgerinitiativen. Weiterediesbezügliche Informationen erschließen sich aus den nachfolgendenInternetseiten! ​ http://www.existenzvernichter.de/ ​ http://www.immobetrug.de/ ​ http://www.union-fuer-sozialerhalt-und-buergerrechte.de/ ​ http://www.rechtsbeugermafia.de/ ​ http://www.tacheles.wtal.de/ ​ http://www.justiz-chaos-buergerselbsthilfegruppe.de ​ http://www.jaschik-justizopfer.de ​ http://www.geheimpolitik.de ​ http://home.t-online.de/home/unschuldige/Info.htm ​ http://www.helft-deutschland.de/ ​ http://www.fortunecity.com/ ​ http://www.schutzbund-der-kreditnehmer.com ​ http://www.resistanz.de/unrecht ​ http://kommunalfenster.de/ ​ http://www.behandlungsfehler-arztpfusch.de/ ​ http://www.erfassungsstelle.de/ ​ http://www.arbeitslose.biz ​ http://www.qwm.mobilixnet.dk/terror.htm ​ http://www.prozessbetrug.de/ ​ http://www.grauezone.de/ ​ http://home.tiscali.de/alex.sk/prozesse/ ​ http://www.torpedokaefer.de/ ​ http://www.pickelfrei.de/ ​ http://www.wirtschaftsverbrechen.de/ ​ http://www.staatshehlerei.de/ ​ http://www.melhorn.de/ ​ http://www.beschwerdezentrum.org/ ​ http://www.callforjustice.org/ ​ http://www.niehenke.de/ ​ http://www.gegen-gewalt-online.de/ ​ http://www.justizskandale.de/ ​ http://www.gehove.de/ ​ http:// home.online.no/~wkeim/files/ ​ http://www.wer-weiss-was.de/ ​ http://www.w-akten.de/ ​ http://www.huesken-justizopfer.de ​ http://www.ti-deutschland.de/ ​ http://www.heise.de/ ​ http://www.hans-joachim-selenz.de ​ http://www.rammegate.de.vu ​ http://www.cchr.org/ ​ http://www.skandale-in-sachsen.de ​ http://www.bidok.uibk.ac.at/ ​ http://www.krohn.de ​ http://www.aufklaerungsarbeit.de/ ​ http://www.fesi.franken.de/ ​ http://www.hara.de ​ http://www.tacheles-sozialhilfe.de/ ​ http://www.denkfabrik-info.de/ ​ http://www.unfallopfer.de/ ​ http://abwasser-megaabzocke.de/ ​ http://www.volker-bouffier.de.vu/ ​ http://www.wk-institut.de/ ​ http://www.euro-antimobbing.org ​ http://www.vermisste-kinder.de/ ​ http://www.justizopfer.de/ ​ http://www.richterdatenbank.org/ ​ http://www.projektwerkstatt.de/ ​ http://www.bi-gb.de/ ​ http://www.gegenwind-whv.de/ ​ http://www.montagsdemos.info/ ​ http://www.igfm.de/ ​ http://www.klaus-krusche.de/ ​ http://www.ihk-zwang-nein.de/ ​ http://www.cilip.de/ ​ http://www.labournet.de/ ​ http://www.buergerinitiative.de/ ​ http://www.un-archiv.de/ ​ http://www.justizskandal-world.com/ ​ http://www.un-nachrichten.de/ ​ http://www.webautor.de/ ​ http://www.chemieopfer.homepage.t-online.de/ ​ http://www.irrenoffensive.de/ ​ http://www.allexperts.com/ ​ http://www.montagsdemo-dresden.de/ ​ http://www.staatsbriefe.de/ ​ http://www.justizirrtum.de/ ​ http://www.antipsychiatrieverlag.de/ ​ http://bessereweltlinks.de/ ​ http://www.netzwelt.com/ ​ http://www.luebeck-kunterbunt.de/ ​ http://www.justiz-opfer.de/ ​ http://www.askme.com/ ​ http://www.people.freenet.de/Fehn ​ http://www.politik-poker.de/ ​ http://www.gabnet.de/ ​ http://www.luebeck-untergrund.de/ ​ http://www.bohrwurm.net/ ​ http://www.pilt.de/ ​ http://www.gomopa.net/Finanzforum/ ​ http://www.saar-echo.de /​   http://www.steinbergrecherche.com/ ​     http://www.gesetzes-und rechts-willkuer.de/ ​ Die Auflistung enthält Internetlinks mit weiteren vorgestellten,gravierenden und häufig bewussten Missachtungen von internationalem Recht, demGrundgesetz der BRD und weiteren Gesetzen durch Richter, Staatsanwälte undBeamte in der BRD, ohne dass Rechtsbehelfe effektiv und abändernd nutzten.​ Punkt 29: DieVerweigerung der Rechtsstaatlichkeit verstößt gegen EU-Recht 1. Deutsches Grundgesetz, EMRK undGemeinschaftsrecht der EU 1.1. Grundgesetznormen der Bundesrepublik fürGerichtsverfahren Das deutsche Grundgesetz ist scheinbar höchstes deutschesRecht und geht allen anderen deutschen Gesetzen vor. Die – für die vorliegendeAnalyse zum Legitimationsdebakel der BRD nachzuweisende schwerwiegende Verletzung fundamentaler Grundsätze derUnion – wichtigsten unveränderbaren Artikel des Grundgesetzes erfordern einenVergleich wesentlicher Artikel des Grundgesetzes mit Gemeinschaftsrecht. Diefolgenden wesentlichen Normen werden durch deutsche Richter ständig undregelmäßig ignoriert, obwohl diese auch im Europäischen Gemeinschaftsrecht inähnlicher, gleicher oder sogar stärkerer Bindung enthalten sind. Es gilt imGrundgesetz: GG Art. 1 (Schutz der Menschenwürde) Die Würde des Menschen ist untastbar (Abs. 1, Satz 1) Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung allerstaatlichen Gewalt (Abs.1, Satz 2). Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. GG Art. 2 (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seinerPersönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen dieverfassungsgemäße Ordnung oder das Sittengesetz verstößt (Abs. 1, Satz 1). GG Art. 3 (Gleichheit vor dem Gesetz) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Abs. 1, Satz 1). GG Art. 4 (Glaubens-. Gewissens- undBekenntnisfreiheit) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheitder religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse sind unverletzlich (Abs. 1). GG Art. 5 (Meinungs- und Pressefreiheit, Freiheitder Kunst und Wissenschaft) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift undBild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichenQuellen zu unterrichten (Abs. 1, Satz 1). GG Art. 6 (Ehe, Familie, nicht eheliche Kinder) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz desStaates (Abs.1). GG Art. 14 (Eigentum, Erbrecht und Enteignung) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet (Abs1,Satz 1). Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt(Abs. 1, Satz 2). GG Art. 19 (Einschränkung von Grundrechten) In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehaltangetastet werden (Abs. 2). Wird jemand durch öffentliche Gewalt in seinen Rechtenverletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Abs. 4, Satz 1). GG Art. 20 (Verfassungsgrundsätze; Widerstandsrecht) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, dievollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden(Abs. 3). Gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsgemäßeOrdnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wennandere Abhilfe nicht möglich ist (Abs. 4). GG Art. 33 (Staatsbürgerliche Rechte) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichenstaatsbürgerlichen Rechte und Pflichten (Abs. 1). GG Art. 101 (Verbot von Ausnahmegerichten) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden(2). GG Art. 103 (Grundrechte des Angeklagten) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör(1). 1.2.Fundamentale Grundsätzeder Union DieBundesrepublik Deutschland hat sich u. a. zu der Konvention zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 mit den einzelnenZusatzprotokollen (EMRK), zu dem Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft vom 25. März 1957 (EGV) und zu dem Vertrag über die EuropäischeUnion (EUV) vom 7. Februar 1992 durch Unterschrift bekannt. Sie hat sich damitzur Einhaltung der fundamentalen Grundsätze der Union verpflichtet, hält sichaber weitgehend nicht mehr daran. Aus diesem Grund werden die für dieseAusarbeitung wichtigsten zu beachtenden und zu erfüllenden fundamentalenVerpflichtungen aufgelistet. Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten (EMRK) in der Fassung des Protokolls Nr.11: Verstoß gegen Art. 3 (Verbot der Folter) Niemand darf erniedrigender Strafe oder Behandlungunterworfen werden. Verstoß gegen Art. 5 (1) (Recht auf Freiheit und Sicherheit) Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Verstoß gegen Art. 6 (1) ( Recht auf fairesVerfahren) Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billigerWeise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwarvon einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, dasüber zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über dieStichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheidenhat. Verstoß gegen Art. 8 (1) (Recht auf Achtung des Privat- undFamilienlebens) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- undFamilienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Verstoß gegen Art. 9 (1) (Gedanken-, Gewissens- undReligionsfreiheit) Verstoß gegen Art. 10 (1) (Freiheit derMeinungsäußerung) Verstoß gegen Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) Verstoß gegen Art. 14 (Verbot der Benachteiligung) Verstoß gegen Art. 17 (Verbot des Missbrauchs der Rechte) Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten (EMRK) in der Fassung des Zusatzprotokolls Nr.1: Verstoß gegen Art. 1(1,2) (Schutz des Eigentums) Jede natürliche und juristische Person hat ein Recht aufAchtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden,…! Aus dem Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar1992 (EUV) sind nach Art. 6 die folgenden fundamentalen Grundsätze festgelegtund vertraglich vereinbart: Bei einer Verletzung fundamentaler Grundsätze derGemeinschaft durch einen Mitgliedsstaat greift Art. 7 EUV in Verbindung mitweiteren aus EMRK, EUV und EGV. Aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaftvom 25. März 1957 (EGV) sind die folgenden Grundsätze zu entnehmen, der dieBundesrepublik Deutschland sich vertraglich unterworfen hat. Art. 5 (Subsidiaritätsprinzip) Art. 12 (Diskriminierungsverbot) Art. 13 (Antidiskriminierungsmaßnahmen) Art. 308 (Vorschriften für unvorhergesehene Fälle) 1.3. Maßnahmen gegen die Verweigerungder Gesetzestreue zur EU in der BRD Unter bezug auf die vorstehenden fundamentalen Grundsätze derUnion und der untergeordneten Rechtsnormen des deutschen Grundgesetzes wegender nun folgenden Nachweise des abgestimmten und kontinuierlich vollzogenenAbbaus der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland durch Politik und Justiz mit demZiel, Deutsche und Europäer einer ständig verfeinerten BRD-Willkürjustizaussetzen zu können, wurde zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung gegenVerfassungshochverräter in höchsten öffentlichen BRD-Ämtern ein EU-Verfahrenüber den Präsidenten der Europäischen Kommission beantragt. Insbesondere EGVArt. 220 (Wahrung des Rechts) bis EGV Art. 232 (Untätigkeitsklage) sind füreine sorgfältige Bearbeitung und Erledigung der vorliegenden Beschwerde zubeachten. Bisher in der Bundesrepublik Deutschland erhobeneRechtsbehelfe zu diesem Zweck haben sich immer wieder als nutzlos und erfolgloserwiesen. Sie brachten Beschwerdeführer gleichzeitig immer wieder und immermehr in eine große persönliche Gefahr durch Vernichtung der wirtschaftlichenExistenz, Enteignung, Wohnungsdurchsuchungen, Freiheitsberaubung und Bestrafungnach willkürlicher Strafverfolgung z. B. wegen angeblicher Beleidigung vonRichtern und Juristen – bei nachweisbaren Tatsachen und Fakten zur Rechtsbeugung! Im folgenden wird der Antrag an den Präsidenten derEU-Kommission PRODI wiedergegeben. Der oben abgebildete Antrag an denEU-Kommissionspräsidenten wurde erwartungsgemäß nicht EU-rechtskonformbearbeitet, um den größten Nettobeitragszahler über nicht legitimierte,deutsche Privatpersonen durch gezielte Ausplünderung des Deutschen Volkes nichtnach geltendem Recht sofort ausschließen zu müssen. Die aktuelle Situation bezüglich der (Nicht)Bearbeitung desAntrages zur Einleitung eines EU-Ausschlussverfahrens gegen die BRD ist imInternet nachzulesen. Jedoch steht schon auf Grund der unwiderlegbaren,eingereichten Beweise zur Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit in der BRD fest, dassdiese nur noch eine unlegitimierte Gewaltherrschaft von Politikern, Juristenund Beamten darstellt. Das ist mit den EU-Verträgen und der BRD-Mitgliedschaft inder EU unvereinbar. Auch aus den Gesichtspunkten heraus, dass die BRD keinStaatsvolk besitzt und kein Staat ist, kann sie nicht rechtskraftfähig Mitgliedin der EU sein. Durch die mindestens grundgesetzwidrige Besetzung desDeutschen Bundestages hat die EU auch keine völkerrechtlich verbindlichenVerträge mit der BRD ab dem 03.10.1990 schließen können. Sie hat diese Verträge auch nicht schließen können, wenndas Grundgesetz sich über die vorzeitige Aufhebung des Art. 23 selbst beseitigthat. Die BRD ist schlichtein irreführendes, täuschendes, rechtsstaatswidriges scheinstaatliches,scheinsouveränes Phantom innerhalb der europäischen Union, welche dieses ausGeldgier noch immer nicht begriffen hat. Gleichwohl ist unter keinem juristischen Gesichtpunkt dasHandeln der sich hinter dieser Bezeichnung für sie handelnden Privatpersonenlegitimiert. Sie konnten seit dem 03.10.1990 weder rechtskraftfähigeBRD-Gesetze schaffen noch das EU-Recht in Deutschland umsetzen. Die BRD-Politiker, Juristen und Beamten sind schon vielfachdarauf hingewiesen worden und können kein Nichtwissen vorschützen.​ Punkt 30: Die Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit verstößtgegen UN-Recht Die Charta der Vereinten Nationen wurde in der Stadt San Francisco am 26. Juni 1945 unterzeichnet. Die Präambel lautet: Wir, die Völker der VereintenNationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Kriegeszu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über dieMenschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, anWürde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung vonMann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zubekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtungvor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechtsgewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besserenLebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und fürdiese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als guteNachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um denWeltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmenund Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch imgemeinsamen Interesse angewendet wird, und internationale Einrichtungen inAnspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt allerVölker zu fördern – habenbeschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Zielezusammenzuwirken. Dementsprechend haben unsereRegierungen durch ihre in der Stadt San Franzisko versammelten Vertreter, derenVollmachten vorgelegt und in guter und gehöriger Form befunden wurden, dieseCharta der Vereinten Nationen angenommen und errichten hiermit eineinternationale Organisation, die den Namen „Vereinte Nationen" führensoll. Kapitel I: Ziele und Grundsätze Artikel 1 Die Vereinten Nationen setzensich folgende Ziele: 1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren undzu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen desFriedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andereFriedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oderSituationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittelnach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oderbeizulegen; 2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz derGleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungenzwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zurFestigung des Weltfriedens zu treffen; 3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, uminternationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärerArt zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten füralle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religionzu fördern und zu festigen; 4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zurVerwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden. KapitelII: Mitgliedschaft Artikel3 Ursprüngliche Mitglieder derVereinten Nationen sind die Staaten, welche an der Konferenz der VereintenNationen über eine Internationale Organisation in San Franzisko teilgenommenoder bereits vorher die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942unterzeichnet haben und nunmehr diese Charta unterzeichnen und nach Artikel 110ratifizieren. Artikel 4 (1) Mitglied der Vereinten Nationen können alle sonstigenfriedliebenden Staaten werden, welche die Verpflichtungen aus dieser Chartaübernehmen und nach dem Urteil der Organisation fähig und willens sind, diese Verpflichtungenzu erfüllen. (2) Die Aufnahme eines solchen Staates als Mitglied der VereintenNationen erfolgt auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch Beschluss derGeneralversammlung. Artikel 5 Einem Mitglied der VereintenNationen, gegen das der Sicherheitsrat Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmengetroffen hat, kann die Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsratsdie Ausübung der Rechte und Vorrechte aus seiner Mitgliedschaft zeitweiligentziehen. Der Sicherheitsrat kann die Ausübung dieser Rechte und Vorrechtewieder zulassen. Artikel 6 Ein Mitglied der VereintenNationen, das die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann aufEmpfehlung des Sicherheitsrats durch die Generalversammlung aus derOrganisation ausgeschlossen werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10.Dezember 1948 von der Generalversammlung der UN genehmigt und verkündet -Resolution 217 A (III). Um die Rechtsstaatswidrigkeit der BRD insgesamt zuerfassen, wird diese zur verbindlichen Rechtsgrundlage der UN avancierteErklärung im Volltext wiedergegeben. Erst hieraus erschließt sich zwingend,dass die BRD auch als UN-Mitglied völlig untragbar ist und den Weltfriedenernsthaft dadurch gefährdet, dass sie die Rechtsstaatlichkeit vollständigverweigert. Die Erklärung vom 10.12.1948 lautet also: Präambel Da die Anerkennung der angeborenen Würde undder gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft derMenschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Weltbildet, da die Nichtanerkennung und Verachtung derMenschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen derMenschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, dass einer Welt,in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Notgenießen, das höchste Streben des Menschen gilt, da esnotwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen,damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegenTyrannei und Unterdrückung zu greifen, da es notwendig ist, die Entwicklungfreundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern, da die Völker der Vereinten Nationen in derCharta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und denWert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frauerneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Forschritt und bessereLebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern, da dieMitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den VereintenNationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte undGrundfreiheiten hinzuwirken, da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechteund Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieserVerpflichtung ist, verkündet die Generalversammlung diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechteals das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damitjeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stetsgegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtungvor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitendenationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächlicheAnerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wieauch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zugewährleisten. Artikel1 Alle Menschen sind frei und gleich an Würdeund Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und solleneinander im Geist der Brüderlichkeit begegnen. Artikel2 Jeder hat Anspruch auf die in dieserErklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nachRasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstigerÜberzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigemStand. Des weiteren darf kein Unterschied gemachtwerden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung desLandes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob diesesunabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt odersonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist. Artikel3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit undSicherheit der Person. Artikel4 Niemand darf in Sklaverei oderLeibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allenihren Formen verboten. Artikel5 Niemand darf der Folter oder grausamer,unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Artikel6 Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähiganerkannt zu werden. Artikel7 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich undhaben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Allehaben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen dieseErklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigenDiskriminierung. Artikel8 Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelfbei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch dieseine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechteverletzt werden. Artikel9 Niemand darf willkürlich festgenommen, inHaft gehalten oder des Landes verwiesen werden. Artikel10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechteund Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichenBeschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentlichesVerfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Artikel11 1. Jeder, der wegen einer strafbarenHandlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solangeseine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seineVerteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesenist. 2 Niemand darf wegen einer Handlung oderUnterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nachinnerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darfkeine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbarenHandlung angedrohte Strafe verhängt werden. Artikel12 Niemand darf willkürlichen Eingriffen in seinPrivatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oderBeeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hatAnspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen. Artikel13 1. Jeder hat das Recht, sichinnerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. 2. Jeder hat das Recht, jedes Land,einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren. Artikel14 1. Jeder hat das Recht, in anderenLändern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. 2. Dieses Recht kann nicht in Anspruchgenommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund vonVerbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, diegegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen. Artikel15 1. Jeder hat das Recht auf eineStaatsangehörigkeit. 2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeitwillkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsanghörigkeit zuwechseln. Artikel16 1. Heiratsfähige Frauen und Männer habenohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder derReligion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei derEheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte. 2. Eine Ehe darf nur bei freier unduneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden. 3. Die Familie ist die natürlicheGrundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaftund Staat. Artikel17 1. Jeder hat das Recht, sowohlallein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben. 2. Niemand darf willkürlich seines Eigentumsberaubt werden. Artikel18 Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens-und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oderÜberzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauungallein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre,Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen. Artikel19 Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit undfreie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungenungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht aufGrenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zuverbreiten. Artikel20 1. Alle Menschen haben das Recht, sichfriedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen. 2. Niemand darf gezwungen werden,einer Vereinigung anzugehören. Artikel21 1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltungder öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch freigewählte Vertreter mitzuwirken. 2. Jeder hat das Recht auf gleichenZugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande. 3. Der Wille des Volkes bildet dieGrundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durchregelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimerStimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruckkommen. Artikel22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft dasRecht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatlicheMaßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung derOrganisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen,sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freieEntwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind. Artikel23 1. Jeder hat das Recht auf Arbeit,auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowieauf Schutz vor Arbeitslosigkeit. 2. Jeder, ohne Unterschied, hat dasRecht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. 3. Jeder, der arbeitet, hat dasRecht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familieeine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfallsergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. 4. Jeder hat das Recht, zum Schutzseiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten. Artikel24 Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeitund insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit undregelmäßigen bezahlten Urlaub. Artikel25 1. Jeder hat das Recht auf einenLebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet,einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendigesoziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle vonArbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie beianderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände. 2. Mütter und Kinder haben Anspruchauf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wieaußereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz. Artikel26 1. Jeder hat das Recht auf Bildung. DieBildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und diegrundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- undBerufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und derHochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeitenoffen stehen. 2. Die Bildung muss auf die volleEntfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vorden Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zuVerständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allenrassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der VereintenNationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein. 3. Die Eltern haben ein vorrangigesRecht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll. Artikel27 1. Jeder hat das Recht, amkulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zuerfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaftenteilzuhaben. 2. Jeder hat das Recht auf Schutzder geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken derWissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen. Artikel28 Jeder hat Anspruch auf eine soziale undinternationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte undFreiheiten voll verwirklicht werden können. Artikel29 1. Jeder hat Pflichten gegenüber derGemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seinerPersönlichkeit möglich ist. 2. Jeder ist bei der Ausübung seinerRechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetzausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechteund Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral,der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischenGesellschaft zu genügen. 3. Diese Rechte und Freiheitendürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen derVereinten Nationen ausgeübt werden. Artikel30 KeineBestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einenStaat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeitauszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieserErklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat. Ein Vergleich von Grundgesetz,der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und der EU-Menschenrechtskonventionergibt, dass das Grundgesetz die schlechteste Zusicherung von unveräußerlichenMenschenrechten ist. Nach GG Art 25 ist allerdings schon festgelegt, dass dieallgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrecht sind und denGesetzen der BRD vorausgehen. Völkerrechtlich ergibt sich diefolgende Rechtrangfolge: Allgemeine Menschenrechte vor Haager LKO vor UN-Recht vor EU-Recht vorBesatzungsrecht vor GG vor BRD-Rechtsauslegungen Die BRD hat alsBesatzungskonstrukt sowohl unter dem Besatzungsvorbehalt bis zum 02.10.1990diese Rechtsrangfolge akzeptiert und ab dem 03.10.1990 den Anschein erweckt,sich dieser vollumfänglich und verbindlich unterzuordnen. Selbst unter derVoraussetzung, dass die BRD keinerlei völkerrechtliche Legitimation mehr hatund erloschen wäre, müsste sie sich gleichwohl aufgrund der für sie handelndenPrivatpersonen dazu als bindend verpflichtet ansehen. Allerdings beachten weder die BRDnoch die für sie privat handelnden Deutschen auch die Gesetze der UNvorsätzlich und absichtlich nicht. Die schwerwiegende Missachtungdes UN-Gesetzeswerk verpflichtet jeden Deutschen in Berufung auf Art. 30 derAllgemeinen Erklärung zu den Menschenrechten wegen der Präambel der UN-Chartagegen die deutschen Feinde der Menschheit einzuschreiten, die den Weltfriedenbedrohen und letztlich wegen der Verweigerung jeglicher verlässlicherRechtsstaatlichkeit in der BRD erzwingen, gegen die festgestellte Tyrannei derBRD-Politiker, Juristen und Beamten aufzustehen. Die BRD hat auch durch die vollständige Verletzung der UN-Gesetzekeinerlei Anspruch auf Gehorsamkeit von Deutschen mehr. Sie ist am Endeangelangt, weil sich Deutsche auch unter dem Schutz der UN begeben dürfen, umsie unschädlich zu machen. Punkt 31: Die Gehorsamkeitspflicht wäre auch nach GG Art. 20 (4) beendet Der vorgestellte Verfassungshochverrat von BRD-Politikern, Richtern undJuristen wird als Staatsstreich von oben bezeichnet. Das Grundgesetz der BRD siehtin Art. 20 (4) ein verbrieftes Widerstandsrecht dagegen vor: (4) Gegen jeden, der esunternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutsche das Recht zumWiderstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Eine Ausübung des Widerstandsrechts setzt außer der Gefährdung der in Art. 20 Abs. 1-3 GGumrissenen Ordnung durch den Versuch oder die Vollendung ihrer Beseitigungvoraus, dass andere Abhilfe nicht möglich ist. Widerstandshandlungen sindmithin die ultima ratio, sie bleiben gegenüber allen anderenverfassungsrechtlichen oder in Übereinstimmung mit der Verfassung geschaffenenInstrumenten zur Rechtsverteidigung subsidiär (= unterstützend). Mit dem Erfordernis derUnmöglichkeit anderweitiger Abhilfe wird an das KPD-Urteil des BVerfG angeknüpft,wo es wörtlich heißt, dass „alle von der Rechtsordnung zur Verfugunggestellten Rechtsbehelfe so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dassdie Ausübung des Widerstandes das letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung undWiederherstellung des Rechtes ist." Das GG qualifiziert die Art, Formen und Grenzen des Widerstandes nicht näher.Das mögliche Spektrum reicht vom passiven Widerstand in Form der Verweigerungvon gesetzlichen Pflichten bis hin zum aktiven Widerstand durch die Anwendungvon Gewalt gegen Sachen und Personen. Im Hinblick darauf, dass durchden Widerstand die rechtsstaatliche und demokratische Ordnung bewahrt undwiederhergestellt werden soll, muss auch der diese Ordnung prägendeVerhältnismäßigkeitsgrundsatz Anwendung finden. Für die Beurteilung derWiderstandshandlungen kommt es aber auf die Sicht ex ante an. DasWiderstandsrecht kann gegen jeden ausgeübt werden, der es unternimmt, die in GGArt. 20 niedergelegte Ordnung zu beseitigen. Der Widerstand mussverhältnismäßig sein. Es muss mit anderen Worten eine Abwägung zwischen denNachteilen der Maßnahme für den Betroffenen einerseits und den Vorteilen fürdas Gemeinwohl stattfinden. Dabei ist nicht allein auf die Wertigkeit derjeweiligen Rechte, Rechtsgüter oder sonstiger Belange abzustellen, sondern auchder Grad der jeweiligen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Je höher der Gradder Nichterfüllung oder Beeinträchtigung des einen Prinzips ist, umso größer muss die Wichtigkeit der Erfüllung des anderen sein. Die Maßnahme muss geeignet sein,den erstrebten Zweck zu erreichen. Dies ist der Fall, wenn durch die Maßnahmeder gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Die Maßnahme muss erforderlichsein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. ​ Die in Art. 3 GG statuierte Bindung der rechtsprechenden Gewalt an „Gesetz und Recht"​ bedeutet, dass alle Rechtsprechungsorganeihren Entscheidungen die Normen der verfassungsmäßigen Rechtsordnungeinschließlich des Völker- und Europarechts zugrunde zu legen haben. Aus GG Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. l folgt ferner, dass es – Richterrechtals eigenständige Rechtsquelle nicht geben darf. Die Interpretation undWeiterentwicklung des Rechts muss immer im Rahmen des geltenden Rechtserfolgen. Regelungslücken kann der Richter nicht nach freien rechtlichenErwägungen, sondern nur auf der Grundlage der Wertvorstellungen, die derverfassungsmäßigen Rechtsordnung immanent sind, treffen. BVerfG: … dass der Richter sichnicht „ dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen"dürfe. Aus den Grundrechten inVerbindung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (GG Art. 20Abs. 3 ) ist jedenfalls ein auf die Beseitigung rechtswidriger Folgenstaatlichen Handelns gerichteter Folgenbeseitigungsanspruch abzuleiten (v. Mangoldt,Klein, Starck, GG Bonner Grundgesetz, Band 2) Die Ausgestaltung des Widerstandrechts hat der renommierteStaatsrechtlers und Professor ISENSEE 1968 in einem Buch umfassend erfasst. Dievollständige Verweigerung einer verlässlichen Rechtsstaatlichkeit in der BRDlässt nunmehr die ausdrückliche Berufung auf das Widerstandrecht für jedenDeutschen zu. Es werden daher die folgenden Zitate bezüglich der erlaubtenMöglichkeiten aus dem Buch ISENSEE, JOSEF, Das legalisierte Widerstandsrecht, Verlag Gehlen, BadHomburg 1968, vorgestellt, nach denen jede Beanspruchung und jederStrafverfolgungsanspruch der derzeitigen Bundesrepublik Deutschland nach demGrundgesetz (Besatzungsrecht) wegen Widerstandsbereitschaft völkerrechtswidrig und von Anfang an nichtigist. Zuwiderhandelnde Privatpersonen in den BRD-Organen sind hinzutretendeVerfassungshochverräter und als solche zu behandeln. Seite 13 ​ „Der Widerstandsfall ist ausgelöst, wenn ein Unternehmen, das dieBeseitigung der in Art. 20 I-III GG niedergelegten Grundsätze zum Ziel hat,nicht mehr mit den legalen Mitteln der staatlich geordneten Normallageabgewehrt werden kann."​ Es ist in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz,ausführlich in den Internetseiten www.teredo.cl und den weiterführenden Links bewiesen, dass die rechtsbeugenden Richter undVerfassungshochverräter nicht mehr mit legalen Mitteln der staatlichenNormallage abgewehrt werden können. Der Widerstandsfall ist also gegeben. Seite 21 ​ „Ausschlaggebend ist dagegen die Tendenz, die Verfassungsordnung zu beseitigen."​ „Der Angriff braucht sich nicht gegen alle Ordnungselementedes Art. 20 GG zu richten. Es genügt, dass nur ein Wesensmerkmal der Staatsform… beseitigt werden soll." „Das verfassungsfeindliche Vorgehen muss von einer aktivkämpferischen aggressiven Haltung getragen werden."​ Die rechtsbeugenden Richter und Verfassungshochverräter versuchen, jedendurch Entmündigung zu beseitigen, der sie in ihren kriminellen Handlungenstoppen will. Aggressivere Menschenfeindlichkeit gibt es in einem Land ohneTodesstrafe nicht. Seite 22 ​ „Es muss eine konkrete Gefahr heraufbeschworen sein"​ Der Bestand der Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte verfassungsgemäßeOrdnung sind durch den umfassenden Angriff der Richter und Juristen auf denRechtsstaat gefährdet. Seite 23 ​ „Das mit dem Widerstandsrecht zu bekämpfende Unrecht muss offenkundigsein."​ Urkunden-, beschluss- und grundbuchfälschende Richter, die damit aucheine Vermögensgefährdung betreiben, tun offenkundiges Unrecht. Eine Abhilfewurde über 14 Jahre mit immer neuen Kostenbelastungen für den Betroffenen undimmer neuen unbegründeten Verfolgungen von Amts wegen verweigert. Auch der Versuch zur Behinderung der Inanspruchnahme von Grundgesetz, EU-und UN-Recht ist offenkundig Unrecht. Seite 25 ​ „Das Unternehmen der Beseitigung umfasst Versuch undVollendung."​ „Solange wie einer Gefährdung mit den Abwehrmitteln der Normallage begegnetwerden kann, ist die Alarmschwelle des Art. 20 IV GG ohnehin noch nichterreicht. Ist das aber nicht mehr der Fall, liegt mit Sicherheit einUnternehmen vor."​ Die Gefährdung ist nicht mehr zu beseitigen, so lange die namentlichbekannten Richter als Rechtsbeuger und Verfassungshochverräter durchVorgesetzte im Amt gehalten werden. Dadurch verlieren alle übrigen Richter undJuristen jeden Respekt vor dem Gesetz – durch das Standes"recht"hatten sie diesen Respekt allerdings sowieso nicht verdient Seite 26 ​ „Der Widerstandsfall wird durch den objektiven Angriffausgelöst."​ Der objektive Angriff ist gegen den Autor dieser Expertise seit 1992erfolgt. Er ist aber auch für mehrere Millionen Justiz-Opfer längst im Gange. Eingeleitete Strafverfolgung wegen angeblicher Steuerhinterziehung,Insolvenzverschleppung, Juristenbeleidigung und Bundeswappenmissbrauch sind die bekannten undüblichen objektiven, aber wissentlich falschen Angriffe, die in der BRD immerwieder stattfinden. Seite 27 ​ „In der Schutzrichtung und in der Objektivation des Schutzgutesweist das Widerstandsrecht analoge Strukturen wie das Polizeirecht auf, das aufden Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von Störungen abstellt unddas der Gefahrenabwehr dient, ohne Rücksicht auf die subjektive Einstellung des Störers."​ Die Justiz-Opfer-Bürgerinitiativen wollen einen Rechtsstaat mitInformations- und Meinungsfreiheit und nicht ein Verbrecherkabinett vongeheimbündlerischen Juristen. Seite 28 ​ „Das Unternehmen kann aus dem Innern der Staatsorganisation durchOrganwalter geführt werden (Staatsstreich von oben, Putsch)…."​ „Staatsstreich von oben ist der Verfassungsbruch seitens derStaatsorgane"​ In der Bundesrepublik Deutschland wird der Staatsstreich von oben betrieben.Die Verfassungsorgane zum eigentlichen Schutze des Grundgesetzes selbst sind Teilnehmer am Staatsstreich. Seite 29 ​ „Der Staatsstreich von oben kann durch Tun wie Unterlassen erfolgen,sei es, dass Verfassungsinstitutionen beseitigt, sei es, dass Verfassungsaufträge nicht ausgeführt werden."​ Es werden Verfassungsaufträge nicht ausgeführt, nach denen dieRechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden ist. Das Europäische Recht und dasGrundgesetz gehen auch dem Rechtsberatungsgesetz voraus. Seite 30 ​ „Wenn etwa die zuständigen Organe generell darin versagen, demfreien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, so verwirken sie denGehorsamkeitsanspruch gegenüber ihren Untertanen, und der Widerstandsfall trittein."​ Sämtliche zuständigen Organe, angefangen vom Bundespräsidenten über denBundestagspräsidenten, Bundeskanzler, alle Ministerpräsidenten, Bundestag,Bundesrat, alle höheren Gerichte mit insbesondere dem Bundesgerichtshof und demBundesverfassungsgericht, die niedrigeren sowieso, Generalbundesanwalt,Bundeskriminalamt, Verfassungsschutzorgane und andere wurden auf denStaatsstreich von oben hingewiesen. Sie sind aber selbst beteiligt, weil sieihn nicht abstellen wollen. Seite 32 ​ „Der Widerstandsfall tritt ein, wenn „andere Abhilfe"gegen verfassungsfeindliche Unternehmen nicht möglich ist."​ Es gibt also nach bestem Wissen und Gewissen der deutschenJustiz-Opfer-Bürgerinitiativen keine andere Abhilfe, da tausende von Eingabenbesorgter Bürger bei allen möglichen Verfassungsorganen einfach weggelegt undignoriert werden. Seite 33 ​ „Wird aber der legale Abwehrmechanismus der Normallageausgeschaltet, so bricht das staatliche Monopol legitimer Gewaltsamkeitzusammen,…"​ „Das souveräne Volk tritt wieder in seine ursprünglichen Rechte ein,wenn seine Beauftragten ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können."​ Das Deutsche Volk muss seine Rechte wieder selbst ausüben, da die von ihmBeauftragten es in das Verderben führen. Rechtsberatung ist ein legitimes Rechtzur Informationserlangung. Seite 34 ​ „Der legale Verfassungsschutz durch Repräsentativorgane ist dannlahm gelegt, wenn im Staatsstreich von oben die Organwalter dazuübergehen, die Verfassungsordnung abzubauen, und das System der Hemmungen undKontrollen keine Selbstreinigung der Staatsapparatur mehr herbeiführt."​ Nichts anderes machen Gesetzgeber und Rechtsprechung kontinuierlich imWege der juristischen Knochenaufweichung. Eine Selbstreinigung in der BRD istnicht mehr denkbar. Seite 36 ​ „Es sind (nur) äußerste Grenzfälle der Ermessenwidrigkeit denkbar,in denen staatliche Institutionen untätig sind und die Indolenz gegenüber demVerfassungsgegner in Kollaboration mit ihm übergeht. Hier allerdings istWiderstand der Bürger am Platz."​ Die Kollaboration wurde allen Organwaltern durch nutzlose Rechtsbehelfevon tausenden von Bürgern nachgewiesen. Seite 37 ​ „Es ist die ultima ratio des Rechts schlechthin, das Staatliche mitunstaatlichen Mitteln retten zu wollen."​ Dazu wird es in Deutschland so sicher wie das Amen in der Kirche kommen,weil den Juristen ihre diktatorische Machtstellung nur mit Gewalt aus dem Volkgenommen werden kann. Die Bauernkriege im 14. und 15. Jahrhundert hattenähnliche Auslöser. Seite 41 ​ „Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz…"​ „Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfebestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahmeeiner Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist."​ „Wem die Verfassung ein Freiheitsrecht zuerkennt, der muss es auch behauptenkönnen – und sei es im äußersten Fall mit Gegengewalt."​ Eine Friedenspflicht gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nach demGrundgesetz längst nicht mehr. Zunächst ist sich jeder selbst der Nächste, weiler schon morgen von Politikern, Richtern, anderen Juristen und Beamtenvergewaltigt werden kann. Es kommt vermutlich jeder dran, weil dieAusplünderung des Volkes immer weniger Ergebnisse einfahren lässt. Seite 45 ​ „Der Widerstandskämpfer handelt an Stelle der (aktionsunfähigen)Rechtsgemeinschaft, der er angehört, und er handelt in deren Interesse."​ „Wo es gilt, die Freiheit der Bürger zu retten, ist keiner Privatmann"​ Die Antragsteller zur Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Deutschlandwerden sich bei Erreichen einer kritischen Masse im Volk daran beteiligen,sämtliche derzeitigen Richter und Juristen als erkannte und nachgewieseneRechtsbeuger und Verfassungshochverräter aus dem Amt zu zerren, einerBestrafung zuzuführen und deren Vermögen zum Zwecke des Schadensersatzeseinzuziehen. Seite 50 ​ „Aber eine solche normative Vor-Auslese widerspricht der egalitärenDemokratie, die alle gleichen Bürger in gleicher Weise zu ihrer Verteidigungaufruft und es der Wirklichkeit überlassen muss, wie sich im Fall der Bewährungdie Spreu der Verfassungsfeinde, Opportunisten, Feiglinge und Gleichgültigenvom Weizen der staatstreuen Bürger sondert."​ Es haben sich bereits zahlreiche staatstreue Bürger in Bürgerinitiativenorganisiert, um dem Treiben der juristischen Verfassungsfeinde ein Ende zubereiten. Der Unwillen über das amtmissbrauchende und rechtsbeugendeRichtertreiben besonders in den neuen Bundesländern übersteigt offensichtlichdie Vorstellungskraft der öffentlich beschäftigten Juristen. 20.000 Richter und5.000 Staatsanwälte gilt es nun durch gesetzestreue Juristen nach Abschaffungdes Standes"rechts" zu ersetzen. Seite 52 ​ „Das Ziel des Widerstandsrechts ist der Schutz der bestehenden Staatsform."​ „Das Widerstandsrecht ergänzt den staatlichen Verfassungsschutz."​ Besser heißt es wohl, das Ziel des Widerstandsrechts ist die Schaffungder bisher nur vorgegaukelten und dem Volk vorenthaltenen rechtsstaatlichenStaatsform und einer freiheitlichen Demokratie. In Deutschland gilt immer nochBesatzungsrecht und Deutschland wird durch eine Diktatur von politischen undjuristischen Verfassungshochverrätern in das Unglück dirigiert. Seite 56 ​ „Das Widerstandsrecht kann nur unter der doppelten Bedingungausgeübt werden, dass die (wenigstens umrisshafte) Kenntnis der Widerstandslage und der Wille, die Ordnung zu verteidigen, vorhandensind."​ „Die Anforderungen an die Zielsetzungen des Bürgers, der Widerstandübt, dürfen aber nicht überspannt werden. In der Regel wird, wer als EinzelnerWiderstand leistet, sich gegen einen konkreten Übergriff wehren. Er wird seinpersönliches Recht verteidigen und kaum anstreben, das ganze Unrechtsregime ausden Angeln zu heben und die legitime Ordnung als solche wiederherzustellen."​ „Aber wie jeder Unrechtsakt das Recht schlechthin beleidigt, sowirkt auch die Verteidigung einer individuellen Rechtsposition für das Ganzeder Rechtsordnung."​ Mit der Verteidigung der persönlichen Rechte nur eines Einzelnen ist dieBundesrepublik Deutschland nicht mehr zu retten. Ziel der Analyse und derBürgerinitiativen in Deutschland ist es, das ganze Unrechtssystem so lange bloßzu stellen, bis sich genügend Kräfte zur Beseitigung des ganzen deutschenUnrechtsregimes gefunden haben. Seite 57 ​ „Wenn auch ein Widerstandsfall erst durch einen aufs Ganze zielenden Angriff ausgelöst wird, so muss die Abwehr, die Ausübung des Widerstandsrechts,nicht aufs Ganze gehen."​ „Legitim ist jedes noch so bescheidene Teilziel, soweit es nur näherzur Ordnung des Grundgesetzes zurückführt. Dazu trägt schon bei, wer nur dem Geßlerhut den Gruß verweigert, wer nur dem Gefangenen, der Hunger leidet, Brotschenkt. Man kann dem Unrechtsregime widerstehen, wo immer man ihm im Einzelfall begegnet."​ Mit dieser Feststellung ist heute in der Bundesrepublik Deutschland jedeGehorsamsverweigerung durch das Widerstandsrecht gedeckt. Seite 58 ​ „Wenn dem Staat höchste Gefahr droht, ist jeder Bürger aufgerufen,die Sache des Staates zu seiner eigenen zu machen."​ Die Staatsdiener, insbesondere die Organe der Rechtspflege selbst wollenoffensichtlich ihre Pflicht gegenüber dem Volk nicht mehr wahrnehmen, aberdieses dumm halten und dessen Steuerleistungen weiter für sich persönlichverbrauchen. Sie haben auch ihren Vergütungsanspruch verwirkt. Seite 61 ​ „Die Grundformen des Widerstandes sind deshalb Ungehorsam undGewalt."​ Beginnen wir in diesem Zusammenhang mit Ungehorsam und Verweigerung,jegliche Beanspruchung durch BRD-Organe auch nur anzuerkennen.. Seite 62 ​ „Beim Staatsstreich von oben ist zu differenzieren: Alle Maßnahmen, dieoffensichtlich die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen sollen, sind ohnehinnichtig; sie schaffen auch keinen beachtlichen Rechtsschein. Hier bedarf esebenfalls keiner ausdrücklichen Suspension der Gehorsamspflicht, zumal da dieseschon in der Normallage gegenüber krassen Rechtsbrüchen seitens deröffentlichen Gewalt („nichtigen" Hoheitsakten) entfällt,…"​ Alle derzeitigen gerichtlichen Entscheidungen in der BundesrepublikDeutschland werden durch nicht gesetzliche Richter erlassen, die sich zur Rechtsbeugungim Bedarfsfalle verpflichtet haben. Die Entscheidungen sind daher alle nichtigund in einem neuen Deutschland mit Schadensersatzleistung aufzuheben. Seite 63 ​ „Der Steuerstreik wäre damit eine mögliche Aktion des passiven Widerstandes."​ „Die Möglichkeiten des aktiven Widerstandes sind ebenso wenignormativ bestimmbar, wie der Verlauf der künftigen Widerstandsfällevorhersehbar ist. Formen des Widerstandes können viele Maßnahmen werden, dienach dem Recht der Normallage Straftaten oder zivilrechtlich unerlaubteHandlungen wären: Sabotage, Aufruhr, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verrat von Staatsgeheimnissen etc.! Maßgeblich ist nur,dass die jeweiligen Aktionen geeignetes Mittel zum vorgegebenenWiderstandszweck ist, dem Zweck nämlich, die Verfassungsstörung zubeseitigen."​ Die Steuerbehörden sind Staatsorgane, welche ebenfalls gezielt zurVernichtung von Firmen und Menschen eingesetzt werden, wenn der richterlicheDruck nicht ausreicht. Am Beispiel in Niedersachsen wurde für einen Deutschenbeispielsweise aufgezeigt, wie man ohne Einkommen und finanzielle Zuflüsse zuSteuerforderungen von fast € 500.000 veranlagt werden kann, um jegliche Zukunftverbaut zu erhalten. Als Folge wurde ein absoluter Steuerstreik erklärt. Seite 64 ​ „Nicht ausgeschlossen sind dagegen alle Handlungen, die – präventivoder repressiv – Verfassungsstörungen verhindern oder unterbinden sollen.Zulässig sind Schutzvorkehrungen wie die Festnahme des Verfassungsfeindes und imäußersten Fall sogar seine Tötung, wenn sie als Notwehraktion derRechtsgemeinschaft unausweichlich ist, um den verfassungswidrigen Zustand zubeseitigen."​ „Das Verbot der Todesstrafe steht hier nicht entgegen, weil es sichhier nicht um eine Bestrafung (Art. 102 GG), sondern um eine nicht von Art. 102GG erfasste notwehrähnliche Schutzmaßnahme handelt."​ „Da im Widerstandsfall mit dem staatlichen Gewaltmonopol auch dasVerbot militärischer Macht in Privathand entfällt, kann der Widerstand auchdurch organisierten Einsatz von Waffengewalt durchgeführt werden."​ Dieses Thema wird in Deutschland schon ausführlich erörtert, hoffentlichgeben die derzeitigen deutschen Richter und Staatsanwälte vorher auf. Es kannder UN damit bewiesen werden, dass die Verfassungshochverräter der BRD schonden Aufstand provozieren und daher eine Mitgliedschaft in der UN nicht längerverdienen. Seite 67 ​ „Der Einzelne ist frei, sein Widerstandsrecht auszuüben."​ Und nimmt es sich, indem er auch zum Aufstand aufruft und Aufklärungbetreibt, sofern er dafür genügend Kenntnisse hat. Seite 70 ​ „Die Mittel des Widerstandes müssen objektiv geeignet sein, demWiderstandsziel näher zu kommen."​ Die BRD muss erläutern, wieso amtmissbrauchende und rechtsbeugendeRichter nicht unverzüglich aus dem Amt geschasst werden. Jede Aufklärung desVolkes wird deren Schicksal etwas mehr besiegeln. Eine umfassendeRechtsberatung und Information unter einander kommt dem vorstehend erklärtenWiderstandsziel näher. Seite 71 ​ „Die moralische Wirkung kann eine Maßnahme sogar dann legitimieren,wenn überhaupt kein äußerlicher sichtbarer Erfolg zu erwarten ist."​ „Letztlich bedarf es noch nicht einmal irgendeiner Wirkung aufUmgebung oder Nachwelt; die individuelle Abwehr des Unrechts, die nur dermoralischen Selbstbehauptung dient, verteidigt die legitime Ordnung – und istdamit geeignet."​ Der beabsichtigte weitere Maßnahmenplan mit der Unterrichtung vonUnternehmern, Grundbesitzern, Sparern und Justiz-Opfern in Deutschland wird dienamentlich benannten Rechtsbeuger und Verfassungshochverräter in Richterrobeweiter demaskieren und ihren Verbleib im Amt immer mehr erschweren. Seite 78 ​ „Es gibt kein Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, in dem dasWiderstandsrecht durchgesetzt werden könnte. Solange nämlich diese Wegesinnvoll beschritten werden können, ist die Normallage nicht aufgehoben, dasWiderstandsrecht also gar nicht entstanden. Somit muss der Einzelne selbstentscheiden, ob der Widerstandsfall eingetreten ist, ob und wie er sein Rechtausüben will."​ Es gibt auch kein Gericht in Deutschland, das nicht durchVerfassungshochverräter beherrscht wird. Einer Erlaubnis zum Widerstand brauchtes nicht. Seite 80 ​ „Das Wagnis übersteigt unendlich jene „Zivilcourage",deren man auch in zivilen Angelegenheiten gelegentlich bedarf, um seine Rechtezu wahren."​ Die hoch dotierten Preisverleihungen in der Bundesrepublik Deutschlandfür angebliche Zivilcourage an Prominente sind lediglich Lachnummern. Da wurdedoch tatsächlich eine Polizeipräsidentin in Eberswalde für Zivilcourageausgezeichnet, von deren Einschreiten gegen Verfassungshochverrat nie etwasbekannt wurde und die nur ihre berufliche Pflicht absolvierte. Man bedient sichim Land des Hochverrates regelmäßig untereinander – mafiagleich. Seite 86 ​ „Es gibt nur einen Weg, das Widerstandsrecht durchzusetzen."​ Aufstehen und Handeln! Seite 87 ​ „Die Ausübung des Widerstandsrechtes in seinen immanenten Grenzenist niemals strafbar."​ „Das Strafrecht hat sich an der Verfassung auszurichten, nichtumgekehrt."​ „Soweit die Strafbarkeit einer Handlung von einerverfassungsfeindlichen Absicht abhängt,…kann die subjektive Tatseite nichtvorliegen, weil Widerstandshandlungen von der verfassungskonservierenden Gegentendenz geleitet sein müssen."​ Die strafrechtliche Verfolgung von widerstandsleistenden Demokraten zumSchutz gegen Rechtsbeuger und Verfassungshochverräter in Richterroben isthiernach unmöglich, weil der Staat gerade auch gegen die Strafverfolgerverteidigt werden muss, die den Hochverrat decken, dulden, nicht verfolgen unddamit Mittäter sind. Seite 88 ​ „Soweit eine Maßnahme an sich den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt – etwa Auflauf, Sabotage, Nötigung -, greift das Widerstandsrecht als Rechtfertigungsgrund ein."​ „Der Schutz der Gemeinschaftsgüter ist im demokratischen Gemeinwesenauch dem einzelnen Bürger anvertraut, wenngleich das Schutzrecht nur inGrenzfällen auflebt. Der vom Widerstandsrecht Begünstigte ist der Staat."​ „Diese Sicht wird besonders deutlich, wenn der Staatsstreich vonoben abgewehrt werden soll."​ Das Widerstandsrecht ist Rechtfertigungsgrund an sich. Das Grundgesetz gehtallen anderen deutschen Gesetzen voraus. Eine Strafverfolgung von couragiertenBürgern wegen angeblich unerlaubten Rechtsberatungen zum Vorteil vonRechtsbeugern und Verfassungshochverrätern scheidet grundsätzlich aus. Seite 89 ​ „Wenn die Auflehnung gegen staatlichen Machtmissbrauch von Art. 20IV GG gedeckt wird, muss der Vorwurf der Rechtswidrigkeit entfallen. Das giltauch für den Widerstand gegen rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamten (§113 StGB)"​ Der Widerstand gegen die Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit ist einGrundrecht im Grundgesetz, in der EMRK sowie in der Allgemeinen Erklärung derMenschenrechte durch die UN. In Deutschland muss die Rechtsstaatlichkeit gegenden Staatsstreich von oben mit Verfassungshochverrat nunmehr im Wege desWiderstandes durchgesetzt werden. Grundgesetz Artikel 20, Abs. 4, macht es derzeit in der BRD nachrechtsstaatlichen Grundsätzen nicht möglich, die Strafverfolgung wegenangekündigter Widerstandsleistungen wegen der Verweigerung eines verlässlichenRechtsstaates durchzusetzen. Sowohl die Richter als auch die Strafverfolger alsauch die in der Rechtspflege tätigen Rechtsanwälte sind alsVerfassungshochverräter erkannt. Der Tatsachenbeweis liegt u. a. in derUnterwerfung unter das Standes"recht". Daneben sind vielfacheTathandlungen zum Amtsmissbrauch und zur Rechtsbeugung als Beweis vorgestelltund im Internet aufgeführt. Die Mitwisserschaft an solchen rechtwidrigenVorgängen macht Juristen zu Mittätern, es sei denn, sie weisen nach, dass siejeden Versuch unternommen haben, um die faulen Eier aus dem Nest zu kriegen.Hatten sie keinen Erfolg, hätten sie als Ehrenmänner ihren öffentlichen Dienstaufgeben müssen. Die freie Informationsbeschaffung und aktive und passiveRechtsberatung ist dadurch unabdingbar geworden. Einen zusätzlichen Schutzschirm gegen unbegründete Strafverfolgung bietetdas UN- und Europäische Recht. Die Bundesrepublik Deutschland wird schon durchviele Eingaben vieler Bürger der schwerwiegenden Verletzung der fundamentalenGrundsätze der Europäischen Union durch Verweigerung der Rechtsstaatlichkeitbezichtigt, die auch in dieser Ausarbeitung mit dem Versuch der Durchsetzungeines deutschen Rechtsstaates leicht zu erkennen ist. Weil das Bundesverfassungsgericht selbst den Verfassungshochverratkultiviert und Eingaben dagegen prinzipiell in die Leere laufen lässt, muss zurAbwehr des Unrechtsregimes die gesamte EU und UN auf die aus Deutschlandheraufziehende Gefahr permanenter Gesetzlosigkeit mit Vernichtung von immergrößeren Kreisen an Firmen und Menschen hingewiesen werden. Sabotage, Aufruhrund letztlich Bürgerkrieg als Folge dieser staatlichen Willkür durch diejuristischen Verderber des Staates sind vorhersehbar. Bei genauer Betrachtung entpuppt sich die Strafverfolgung wegen jeglicherWiderstandsleistungen durch Staatsanwälte und Richtern als reines Machtkalkül.Juristisch unhaltbar, versucht die BRD das von ihr zu Unrecht beanspruchte,mündige Deutsche Volk mundtot und uninformiert zu machen, um seine von ihmausgewählten Opfer eines nach dem anderen auszuplündern, auszulutschen undbeseitigen zu können. Dagegen hilft nur der umfassende Bezug auf UN-, EU- und Grundgesetz mitden vorstehenden Argumenten und eine massive Beteiligung der Öffentlichkeit ansolchen Verfahren mit den vielfach zur Zeit betriebenen Abstrafungsversuchenmit Hausdurchsuchungen und PC-Beschlagnahmungen wegen angeblich rechtswidrigerHandlungen nach ungültigen Gesetzen. Wagen es dennoch weiterhin Staatsanwälte und Richter, solche Verfahren zuführen und gar Verurteilungen auszusprechen, ist der unbedingte Willeerforderlich, den gesamten Rechtsweg durchzuhalten und gemeinsam mit weiterenBetroffenen internationale Gremien in der EU und der UNO zu informieren. Die deutschen Justiz-Opfer-Bürgerinitiativen führen schon langeStrafregister für Richter, Staatsanwälte, andere Juristen und Beamten, die beigeänderten Verhältnissen in einem wirklichen Rechtsstaat Deutschlandunweigerlich zur Verurteilung der Erfassten nach den jetzt scheinbar odertatsächlich geltenden nationalen und internationalen Gesetzen führen werden.Verfassungshochverrat bedeutet lebenslängliche Haftstrafe für jeden derzeit imAmt tätigen Politiker, Juristen und Beamten der Bundesrepublik Deutschland nachdem Grundgesetz, wenn dazu auch als letztes Mittel erst ein durch die heutigejuristische kriminelle Organisation öffentlich bestellter BRD-Juristenprovozierter Bürgerkrieg den Deutschen Rechtsstaat mit Rechtsicherheit fürjedermann hergestellt hat.​ Punkt 32: Die Weimarer Verfassung gilt weiterhin Die Weimarer Verfassung vom 11.08.1919 istnie völkerrechtlich wirksam aufgehoben oder ersetzt worden. Da das DeutscheReich mit der Kapitulation der Wehrmacht nicht untergegangen ist, sondernlediglich mangels für es handelnder Organe als handlungsunfähig erklärt wurde,gilt diese Verfassung weiterhin für das Deutsche Reich. Zwar wurde die Weimarer Verfassung durch dieNationalsozialisten 1935 mit dem „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit demReich" und der Schaffung des Landes Sachsen-Anhalt völkerrechtswidrig außerKraft gesetzt, doch sind diese völkerrechtswidrigen Gesetze derNationalsozialisten durch das SHAEF-Gesetz Nr. 1 der Alliierten wiederaufgehoben worden. Damit ist der Verfassungszustand vom 30.01.1933 wiederhergestellt worden. Die Weimarer Verfassung gilt also in derFassung vom 30.1.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum22.5.1949 vorgenommenen Veränderungen. Unter der Voraussetzung, dass mit derBeseitigung des GG Art. 23 mit Wirkung zum 18.07.1990 durchBesatzungsvorbehalt, spätestens aber mit der völkerrechtlich undformaljuristisch missglückten Wiedervereinigung von Teilen des Deutschen Reichesam 03.10.1990, die BRD keine Legitimation mehr besitzt und untergegangen ist,ist die Weimarer Verfassung die einzige völkerrechtlich gerechtfertigte,gültige Verfassung in Deutschland. Allen übrigen, auch fälschlich als Verfassungenin der BRD bezeichneten Machwerke fehlt es an der Annahme durch einenVolksentscheid in freier Willensbildung und an einem grundgesetzgemäßenWahlrecht bei der Auswahl der Abgeordneten in Bund und Länder, die solcheMachwerke entworfen, beschlossen und angenommen haben. Die Staatsangehörigen des Deutschen Reicheskönnen sich also uneingeschränkt auf die Gültigkeit der Weimarer Verfassungberufen und die Unterwerfung unter ein nicht demokratisch zustande gekommenes,durch Besatzungsmächte aufoktroyiertes Grundgesetz der BRD zu Recht ablehnen.Daraus dürfen ihnen nach dem Völkerrecht, der Haager Landkriegsordnung und demUN-Recht auch keinerlei Nachteile erwachsen – was privat handelnde Personen insämtlichen BRD-Organen im Bruch gegen Menschen- und Völkerrechte bis jetztvorsätzlich, planmäßig ignorieren und mit mittlerweile auch schonanonymisierten, unterschriftslosen Amtsterrorismus, Geldbußen, Strafbefehlen,Gerichtsstrafen und Haft verfolgen, s. z. B. Sachbearbeiter 534 der StA Dresden– 534 VRs 307 Js 14218/04-a-01. Hiergegen ist Widerstand in jeglicherForm nach Völkerrecht, UN-Recht und GGArt. 20 (4) ein legitimes Mittel.​ Punkt 33: Handlungen für das Deutsche Reich in Geschäftsführungohne Auftrag Der Artikel 23 a. F.des Grundgesetzes ist mit großer Wahrscheinlichkeit aus völkerrechtlicher Sichtbereits vor dem angeblichen Beitritt der neuen Länder zu diesem am 17.07.1990mit Wirkung zum 18.07.1990 durch die Macht des Besatzungsvorbehaltes durch dieSiegermächte aufgehoben worden. Nicht das Volk und auchnicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung Deutschland hat dabei alsErfüllungsgehilfe und in Amtsführung für das Besatzungskonstrukt BRD über dasGrundgesetz verfügt. Dieses ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte einer so genannten"Verfassung", die sich in den Gesetzbüchern zum Grundgesetz wie folgtliest, Grundgesetz, Beck-Texte, 35. Auflage 1998: Einigungsvertragsgesetzin Verbindung mit Kapitel II Art. 4 Einigungsvertrag, Datum 23.9.1990/31.08.1990,wobei Präambel, Art. 51, Abs. 2, Art. 146 geändert, Art. 143 eingefügt und Art.23 aufgehoben wurde. Und zwar ohne Zustimmung des Volkes aufgrundvorauseilender angemaßter Regierungsbevollmächtigung. Dieser Ablauf hatungeachtet anderer Formulierungen zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages vom31.08.1990 nach der Zustimmung des Bundestages vom 23.09.1990 den Artikel 23des Grundgesetzes jedenfalls zu diesem Datum beseitigt, weil damit definitivdie Zustimmung der Siegermächte aufgrund ihres Vorbehaltsrechtes bewirkt wurde. Wir erinnern uns: Im Art. 23 GG stand,für welches Gebiet das Grundgesetz — die Scheinverfassung und in WirklichkeitBesatzerrecht der Alliierten — galtund das waren nur die so genannten westlichen Bundesländer. Alle Gesetze undVerordnungen der Volkskammer und der Bundesregierung ab der Aufhebungserklärungvom 17.07.90 sind deshalb nach dem Völkerrecht offensichtlich rechtsungültig,weil die unabhängigen Rechtsvoraussetzungen fehlten. Es gab rechtlichgesehen die beiden künstlichen Verwaltungsgebiete BRD und DDR nach dem17.07.1990 nicht mehr. Die Besatzungsmächte haben dies klar beschlossen. Einige der vorbereitetenEinzelregelungen, wie zum Beispiel das Ländereinführungsgesetz der Volkskammerder DDR, erlangten nach deren eigener Festlegung erst nach dem Einigungsvertragvom 03.10.1990 am 14.10.1990 Rechtskraft, also zu einem Zeitpunkt, als es dieDDR gar nicht mehr gab. Es hat mit großerWahrscheinlichkeit de facto deshalb eine nach dem Völkerrecht gesetzlichverbindliche „Wiedervereinigung" zum Deutschen Reich auch am03.10.1990, die bekanntlich nur in Rumpfreichsgebieten stattfand, noch nichtgegeben. Damit ist das DeutscheVolk in Not geraten, weil seine staatliche Ordnung völlig losgelöst vonfundierten, international verbindlichen Organisations- und Vertragsgestaltungensowie der Anerkennung in der Völkergemeinschaft nicht mehr besteht. Die Täuschung durch diehandelnden Usurpatoren als Privatpersonen in den BRD-Organen ohne jeglicheLegitimation nach den Menschenrechten und dem Völkerecht verpflichtetStaatsangehörige des Deutschen Reiches, in Geschäftsführung ohne Auftrag tätig zu werden, wennanderenfalls die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches noch nichthergestellt sein sollte. Auch unter derVoraussetzung der BRD-Gesetze wäre es daher für jedermann gestattet, die durchdie Besatzungskonstrukte DDR und BRD als Rechtsstaatsverweigerer beabsichtigteentgültige Ausschaltung des Deutschen Reiches als verlässlicher Rechtsstaatdadurch zu verhindern, dass sie durch Zusammenschluss zu Organen des DeutschenReiches dessen Handlungsfähigkeit wieder herstellen, nachdem dieBesatzungsmächte vordergründig die Besatzung für beendet erklärt haben. BGB § 677(Geschäftsführung ohne Auftrag) Wer einGeschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenübersonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie ihm dasInteresse des Geschäftsherren mit Rücksicht auf dessen wirklichen odermutmaßlichen Willen es erfordert. BGB § 680(Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr) Bezwecktdie Geschäftsführung die Abwehr einer dem Geschäftsherrn drohenden dringendenGefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zuvertreten. Ein entgegenstehenderWille des Geschäftsherrn ist allerdings unerheblich, wenn die Geschäftsführungim öffentlichen Interesse liegt oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflichtdient. Es liegt aber im Interesse der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches,wieder geordnete staatliche Verhältnisse in einem verlässlichen Rechtsstaathergestellt zu erhalten. „Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelneneffektiven Rechtsschutz…" ,ISENSEE, a.a.O.! Die BundesrepublikDeutschland verweigert genau und gerade diesen effektiven Rechtsschutz fürjeden Einzelnen, woraus sich auch eine drohende, dringende Gefahrenabwehr ebensobegründet wie dadurch, dass die BRD in Feindschaft zum Deutschen Reich dessenHandlungsunfähigkeit mit allen illegalen Mitteln aufrecht erhalten will, umnicht für völkerrechtswidrig und damit ungültig aufgegebene Reichsgebiete und annektiertes Reichsvermögen in Regressgenommen werden zu können. Dem Deutschen Reichwird damit vorsätzlich und planmäßig Schaden zugefügt. Seit 1985 versuchenStaatsangehörige des Deutschen Reiches, die Handlungsfähigkeit dieses wiederherzustellen, um einen Friedensvertrag mit den Kriegsgegner zu schließen unddamit den Zweiten Weltkrieg entgültig zu beenden. Das Besatzungskonstrukt BRDhingegen wird mit dem Willen der Siegermächte in Selbstkontrahierung seit 61Jahren benutzt, das Deutsche Volk mit heimlichen Reparationszahlungen für dieehemaligen Kriegsgegner des Deutschen Reiches auszuplündern und wirtschaftlichniederzuhalten. Zahlreiche deutscheInitiativen wollten diesen Zustand über den Abschluss eines Friedensvertragesnach der Herstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches beenden.Dieses Ziel entspricht allen Grundlagen des Völkerrechts. Bekannt sind u. a. dieEinberufung und Errichtung von einer/eines: KommissarischenReichsregierung Exilregierung desZweiten Deutschen Reiches Exilregierung des DeutschenReiches Exilregierung derOstpreußischen Provinzen weiterenExilregierungsbildungen Nationalversammlung desDeutschen Reiches (Vertretung desfortgeltenden Rechtstatus der Verfassung von Weimar) GründungsinitiativeDeutsche Nationalversammlung – Verfassungsinitiative zu GG Art. 146 Volksbund DeutschesReich (Zur Wahl aufReichsebene – Für die Reichsverfassung) Deutsches Kolleg Sachwalters desDeutschen Reiches Abstimmungssystems übereine Neue Deutsche Verfassung nach GG Art. 146 und Völkerrecht DasLegitimationsdebakel der Bundesrepublik Deutschland nach den Menschenrechten,der Haager Landkriegsordnung und den Völkerrechten bewirkt, dass kein BRD-Organmit international anerkannten Gesetzen gegen diese Aktivitäten einschreitenkann. Im Gegenteil setzt sich mehr und mehr dort die Erkenntnis durch, dass daseigene Handeln illegal ist und den Handelnden Strafverfahren nach denHochverratsparagraphen der Reichsgesetze drohen. Dieaufgelisteten Versuche zur Errichtung eines verlässlichen DeutschenRechtsstaates berufen sich bis auf einen ausschließlich auf ihre Rechte nach Haager Landkriegsordnung, Chartader Vereinten Nationen, Universal Declaration of Human Rights, EU-Verträge,EU-Menschenrechtskonvention, SHAEF-Gesetzgebung, Weimarer Verfassung,Grundgesetz der BRD und der mit dieser tatsächlich verbindlich oder scheinbarrechtskraftfähig abgeschlossenen internationalen Verträgen, an welche die BRDsich auch dann einseitig festmachen lässt, wenn sie vorsätzlich betrügerisch ohneVolksauftrag handelt und handelte. DieKommissarische Reichsregierung bezieht ihren Legitimitätsanspruch bezüglicheiner Regierungsbildung zusätzlich auf die erforderliche Bekanntgabe bei denSiegermächten nach dem Besatzungsvorbehalt. Dazu dienten Einschreiben/Rückschein-Sendungenan das US-Hochkommissariat. Nachdem die beigefügten Briefsendungen dortangenommen, aber nicht innerhalb von 21 Tagen beantwortet wurden, beruft sichdie Kommissarische Reichsregierung auf stillschweigendes Einverständnis. Bekanntlichgalt bis zum 03.10.1990 nach dem Abkommen über die Dreimächtekontrolle fürWestdeutschland vom 10. April 1949, Absatz 5: JedeÄnderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichenGenehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieserVerfassungen, alle sonstige Gesetzgebung und alle Abkommen zwischen dem Bundund ausländischen Regierungen treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang beiden Besatzungsbehörden in Kraft, es sei denn, dass diese sie vorher vorläufigoder endgültig ablehnen. Diese zusätzliche Berufung geht augenscheinlich indie Leere, weil lediglich Vereinbarungen zwischen der Militärregierung undihrem Besatzungskonstrukt BRD getroffen wurden!​ Punkt 34: Die Erzwingung des deutschen Rechtsstaates istPflicht jedes Deutschen Die UN hat in ihrerCharta festgestellt, dass zur Sicherung des Friedens in der Welt dieRechtsstaatlichkeit unter Anerkennung der universalen Menschenrechte undinternationalen Völkerrechte unabdingbare und unverzichtbare Vorrausetzungensind. DieBundesrepublik Deutschland verweigert diese Anerkennung strikt und umfassend,wie in einem bereits am 18.05.2004 bei der EU-Kommission eingereichten Antragauf ihren Ausschluss durch deutsche Bürgerrechtler nachgewiesen wurde. Gleichwohl hatsich die BRD durch ihre Mitgliedschaft in der UN, der EU und NATO zu einerzwingenden Rechtsstaatlichkeit verbal und schriftlich verpflichtet. Sie brichtdamit sämtliche diesbezügliche internationale Verträge. Sie brichtauch das Grundgesetz insgesamt und insbesondere GG Art. 25: Dieallgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Siegehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für dieBewohner des Bundesgebietes. Nachdem diedeutschen Bürgerbewegungen und Justiz-Opfer-Initiativen immer wieder auf dieabsolute Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit in der BRD hingewiesen haben, beiallen sogenannten BRD-Verfassungsorganen um Abhilfe nachgesucht haben und allenoch vorhandenen Rechtsbehelfe nutzlos waren, sind sie und alle DeutschenReichsstaatsangehörigen verpflichtet und gezwungen, den Rechtsstaat notfallsmit Gewalt zu errichten. Selbstnach BRD-Recht wäre diese Rechtsauslegung statthaft: GG Art 20 (4), StGB §§ 32,34, 138 u. a.! Nach § 138 StGB ist das Nichtanzeigen geplanter Straftatenin Deutschland mit Strafe bedroht: (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 2. eines Hochverrats in den Fällen §§ 81 bis83 Abs. 1, 7. einer Straftat gegen die persönliche Freiheitin den Fällen §§ 234, 234 a, 239 a oder 239 b, zu einer Zeit,zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhafterfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeigezu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafebestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oderder Ausführung einer Straftat nach § 129 a zu einer Zeit, zu der die Ausführungnoch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behördeunverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129 a StGB richtet sichgegen alle kriminelle Vereinigungen. Dazu gehören auch die im öffentlichenDienst in Deutschland befindlichen Juristen, Richter und Staatsanwälte, siehaben sich schon lange in einer kriminellen Vereinigung zwecksVerfassungshochverrats im Staatsstreich von oben verschworen. DieGebrauchsanweisung und organisatorische Struktur hierzu wird durch dasjuristische Standes"recht" unddie Standesordnung festgelegt, auf welche sie nicht nur Gelübde abgelegt haben,welche ihren Amtseiden direkt widersprechen. Sie haben sich damit auch ganzeinfach einvernehmlich zu Rechtsbeugung und Parteiverrat im Gegensatz zu Art.20, Abs. 3, Grundgesetz verabredet, was den Tatbestand desVerfassungshochverrates nach StGB § 81 in Verbindung mit § 92 II StGB erfüllt,s. LACKNER/KÜHL StGB, 24. Auflage, § 81, Rn 3. Dievorstehenden und nachstehenden Ausführungen zu der vorliegenden Analyse bezüglichdes menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Legitimationsdebakels derBundesrepublik Deutschland wegen der umfassenden Aufgabe derRechtsstaatlichkeit zeigen, dass die deutschen Regierungen und Behörden mitallen ihren Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Juristen selbst auf diebestens begründeten und mit Urkundsbeweisen belegten Strafanzeigen, welcheunter den § 138 StGB fallen, nicht mehr rechtsstaatlich korrekt reagieren,sondern solche vorsätzlich und bewusst ignorieren. Sie sind daher sämtlich auchBeitretende und Mittäter am Verfassungshochverrat. Es gilt aber: § 32StGB Notwehr (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehrgeboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, dieerforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich odereinem anderen abzuwenden. Die Notwehrbezweckt sowohl den Schutz von Rechtsgütern als auch die Bewährung des Rechts.Ohne Zweifel greifen Verfassungshochverräter in Richterroben undStaatsanwaltskutten regelmäßig rechtlich geschützte Interessen vonRechtsuchenden und Bürgern an, weil sie sich absichtlich und wissentlich nichtan Recht und Gesetz halten. Der normaleBürger und Nichtjurist weiß aber regelmäßig nicht über seine Rechte Bescheid,kennt auch die Begriffe des gesetzlichen Richters, des rechtlichen Gehörs unddes fairen Verfahrens nicht ausreichend. Er weiß auch nichts über seineAuslieferung und Unterwerfung unter das juristische Standes"recht"bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes, zu der er auch noch regelmäßig durchdas Gesetz gezwungen wird. Es ist daherdie Pflicht eines jeden deutschen, umfassender gebildeten Bürgers, dem sounterjochten Nichtwissenden in juristischen Angelegenheiten zu Hilfe zu eilenund beizustehen. Nach § 32 StGB wendet ein Rechtsberatung Anbietender seineHilfe nämlich nur deshalb an, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff vonanderen abzuwenden. Weiterhin giltin Deutschland immer noch: § 34StGB Rechtfertigender Notstand Wer in einer gegenwärtigen, nicht andersabwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderesRechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderenabzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitendenInteressen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnendrohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlichüberwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist,die Gefahr abzuwenden. Auch dieser § 34 StGB erlaubt die Erzwingungeines Deutschen Rechtsstaates durch jedermann gegenüber jedermann, weil dieRechtssicherheit für den Einzelnen in der BRD vorsätzlich und erklärter Maßennicht mehr gewährleistet wird. Der breiten Bevölkerung ist diese vonBRD-Organen und der Justiz bis zum BVerfG planmäßig im Staatsstreich von obenerklärte und exekutierte Willkür bei der nicht mehr rechtsstaatskonformenJustizgewährleistung in schwerwiegender Verletzung der fundamentalen Grundsätzeder EU und der UN noch nicht bewusst. Der inDeutschland durch die Justiz und die Juristen praktizierteVerfassungshochverrat im Staatsstreich von oben lässt daherrechtsstaatskonforme Gegenmaßnahmen von Privatpersonen in Amtsanmaßung inBRD-Organen nicht zu. Im Gegenteilmacht sich jeder an solchen beabsichtigten Verfolgungen Beteiligte wegenUnterstützung des Hochverrats als Mittäter nach StGB 25 selbst strafbar undmuss zu gegebener Zeit mit seiner eigenen Aburteilung durch das Volk rechnen Die unhaltbaren,rechtsstaatswidrigen Zustände für Staatsangehörige des Deutschen Reiches und inder BRD Lebenden müssen im Wege der Volksaufklärung bekannt gemacht werden.BRD-Organe benutzen den Holocaust, Judenhassvorwurf und Anti-Naziparolenpermanent, um damit die Bemühungen um einen Rechtsstaat verbal zudiskreditieren, obwohl sie selbst grundsätzlich mit den gleichen juristischenMitteln und genau so gesetzlos agieren wie ihre Nazi-Popanzen. StGB § 86richtet sich gegen die Verbreitung von Propagandamittel verfassungswidrigerOrganisationen. Propagandamittel sind nur solche Schriften (§ 11 Abs.3), derenInhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken derVölkerverständigung gerichtet ist! In der derzeitigen Bundesrepublik Deutschland wirddie freiheitliche demokratische Grundordnung nur vorgegaukelt. Es gibt diesenicht, weil weder der rechtsstaatlich korrekte Justizgewährleistungsanspruchnoch die Rechtssicherheit für jeden Einzelnen durchsetzbar ist. Im Gegenteil unternehmenes die Juristen in allen Ebenen des Staates und der Justiz mit der Hilfe desBundesverfassungsgerichtes, die Ansprüche auf gesetzliche Richter, rechtlichesGehör und faire Verfahren durch systematischen Hürdenaufbau und planmäßigeVerkürzung der Rechtsbehelfe, derBeschwerdeinstanzen, der Fristen und des Postulationsrechtesabzuschneiden. Der EU-Antrag vom18.05.2004 im Vorfeld dieser Analyse zur Legitimation der BRD hat das in vielenFällen durch Urkundsbeweise schon schlüssig nachgewiesen. StGB § 86 (3) 1 Absatz 1 gilt nicht, wenn dasPropagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, derAbwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft,der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge desZeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. Bisherberiefen sich die sogenannten Verfassungsschützer der BRD oftmals auf denParagraphen 86 Absatz 3 des Strafgesetzbuches. Danach ist etwa das Verbreitenvon Hetzschriften erlaubt, wenn es der Forschung oder „der Abwehrverfassungswidriger Bestrebungen" dient. Die Geheimdienste sehen darineinen viel weiter gehenden Freibrief ‑ schließlich sei der Spitzel ja füreinen guten Zweck tätig, aus DER SPIEGEL, NPD-Verbotsverfahren! Mit demgleichen Recht könnten selbst Bürgerbewegungen und Justiz-Opfer-Initiativen amäußersten rechten Rand der Gesellschaft ihr Propagandamaterial weiterhinverteilen, wenn sie damit die Herstellung eines deutschen Rechtsstaates erreichenwollen. Einen solchen gibt es derzeit nicht. Die verfassungsfeindlichenBestrebungen der Juristen in der Bundesrepublik Deutschland sind hier umfassenderläutert. Es ist die Pflicht eines jeden Deutschen, dierechtsstaatswidrige, nicht legitimierte BRD zu bekämpfen und möglichst baldabzuschaffen! Hierbei kanndie Hilfe der gesamten Völkergemeinschaft beansprucht werden, da derenExistenzgrundlagen auf Rechtsstaatlichkeit fußen.​ Punkt 35: Zuständigkeit des BVerfG nach GG Art. 100 und 126 Das BVerfG bezeichnet sich selbst als oberstes BRD-Organ zum Schutz derVerfassung, obwohl den dortigen Richtern mit ihrer juristischen Ausbildung immerbewusst ist und war, dass sie keine freiheitlich demokratische Verfassungschützen, sondern in Kollaboration für die Siegermächte das Besatzungsrecht inForm eines Grundgesetzes. Diese Tatsache an sich zeigt schon die menschlichen und moralischen Qualitätendieser politisch sortierten und ausgewählten, parteiisch denkenden undurteilenden, nicht gesetzlichen, nicht unabhängigen Richter. Ihre Auswahl fürihr Richteramt widerspricht ebenso dem Grundgesetz, wie die Wahl der sieAuswählenden. Diese Richter sind dann auch in Verpflichtung für ihre dieRichterkarriere bestimmenden Parteien zu vielen Entscheidungen und Urteilengelangt, die mit dem Wesensinhalt des Grundgesetzes nichts gemein hatten. In der Regel wimmeln sie die Beschwerdeführer schon einfach durchvorgeschaltete Nichtrichter ohne Begründung ab, um den Hochverrat imStaatsstreich von oben auf breiter Basis zu unterstützen. Sie umgingen damit bisher auch die Beantwortung der Frage nach dervölkerrechtlichen Legitimität aller BRD-Organe sowie ihrer eigenen nach dem03.10.1990 bis heute. Nach dem Grundgesetz gibt es zwei schwache, nicht zwingend durchsetzbareMöglichkeiten, das BVerfG zur Äußerung zu der Frage des Fortgeltens altenRechts zu bewegen. GG Art.100 (Verfassungswidrigkeit von Gesetzen) (2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, obeine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sieunmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hatdas Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. BRD-Richterwerden sich hüten, diesbezügliche Zweifel zu haben. Dabei hilft ihnen ihregrundsätzliche Arroganz und ihr Standes"recht". GG Art. 126 (Streit über Fortgelten altenRechts) Meinungsverschiedenheitenüber Fortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet dasBundesverfassungsgericht. BVerfGG§ 90 (1) verhindert dabei, dass sich jedermann mit einer Verfassungsbeschwerdewegen Verletzung des GG Art. 126 an das BVerfG wenden kann. Das ist zwar damitebenfalls grundgesetzwidrig beschlossen, weil der Einzelne nunmehr auch hiersein Recht nicht unabweisbar einfordern kann. Sowie hier ist das Zusammenspiel von anscheinend gewährtem Grundgesetz undAusschluss davon in den nachfolgenden Gesetzen durch überwiegend unüberwindbareHürden in der BRD durchgängig perfektioniert. Esbedarf erheblicher juristischer Kleinarbeit und Spitzfindigkeit, überhaupt beimBundesverfassungsgericht mit einem Gesuch um Klarstellung der Legitimität allerBRD-Organe und damit auch der Rechtsprechung durch nicht gesetzliche Richter,Verweigerung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens vorstellig werdenzu können. Entscheidenwird es in dieser Frage allerdings nicht, weil damit ein BRD-Lügengebäudezusammenbrechen muss oder ein leichter durchschaubares entstehen würde. Deshalbwurde dem Bundesverfassungsgericht nach vollständig begangenem Weg derRechtsbehelfe über den BGH hinweg nun in einem Fall ohne Anwaltszwang nach derBRD-Rechtslage eine Eingabe vorgelegt, die diese Fragen gleich mitaufwirft. Es wurde der Versuches derErklärung der Prozessunfähigkeit durch einen unbekannten, nicht gesetzlichenRichter, am falschen Gerichtsstand, nach gezielter Kammer- und Richterauswahlam GVP vorbei, ohne ärztliches Gutachten, ohne Zustellung einer Klage an dieGegenpartei (einen OLG-Präsidenten wegen Verletzung der Dienstaufsichtspflicht)und bei gegenstehenden Gutachten über die volle Gesundheit des soausgeschlossenen Klägers vorgelegt. DieBeschwerde 2 BvR 708/04 wurde am 31.03.2004 eingereicht. Und wie immer beiEingaben von Nichtjuristen verweigerte das BVerfG erwartungsgemäß nun durch dieJuristen HASSEMER, OSTERLOH und MELLINGHOFF – wieder menschenverachtend ohneBegründung – die Annahme der Verfassungsbeschwerde in einem nichtunterschriebenen und nicht förmlich zugestellten Beschluss mit Datum vom23.09.2005. Da ihnen allerdings prinzipiell die Legitimationen zu gesetzlichenRichtern in Deutschland fehlen, wie es ihnen auch vorgetragen wurde, ist damitweder eine Rechtskraftfähigkeit gegeben noch ist der Rechtsfrieden hergestelltworden. Dieangeführten Richter wurden deshalb wegen Missachtung des Deutschen Rechts und derBewahrung der Rechtswillkür in der BRD durch das vom Deutschen Volk derStaatsangehörigen des Deutschen Reiches direkt errichtete Interim-Reichsgerichtu. a. zu langjährigen Gefängnisstrafen und zur gesamtschuldnerischen Haftungverurteilt. Diese Strafen sind rechtskräftig. Die Vollstreckung unterliegtkeiner Verjährung, da die Exekutive des Deutschen Reiches noch nicht besteht -s. www.teredo.cl ! Insgesamt aber ist das Bundesverfassungsgerichtalso als ein unter Camouflage-Namen agierendes BRD-Organ erkannt, dass denfestgestellten Verfassungshochverrat in der BRD im Staatsstreich von oben mitpolitisch ausgewählten, nicht gesetzlichen Richtern erst ermöglichte und definitivabsicherte. ZurZeit werden dennoch parallel zahlreiche weitere Verfahren zum BVerfGvorgetrieben, um die 6-Monatsfrist für die Einreichung der Beschwerdeschriftenbei internationalen Gremien gegen die permanenten Annahmeverweigerungen ohneBegründung in allen Fällen gleichzeitig ausnutzen zu können. Essoll sich jedoch niemand darüber täuschen, dass sich die Staatsangehörigen desDeutschen Reiches auf dem Rechtsweg in der BRD oder an internationalenGerichten von der Regierungskriminalität, Justizwillkür und Amtmissbrauchbefreien können! Immerhin hat auch die sogenannte Völkergemeinschaft mit derUNO dem Besatzertreiben in Deutschland schon seit über 60 Jahren zugeschaut -ohne dadurch ein gravierendes Völkerrechtsproblem erledigt zu haben.​ Punkt 36: BRDverweigert Rechtsweggarantien nach internationalem Recht Rechtsweggarantien sollen gewährleisten, dass es für jede denkbare Rechtsverletzung,zu denen auch und gerade die Menschenrechtsverletzungen nach den AllgemeinenErklärungen der Menschenrechte durch die UN vom 10. Dezember 1948, dieKonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassungdes Protokolls Nr. 11 der EU und nach dem Grundgesetz der BundesrepublikDeutschland gehören, einen allgemeinen wirksamen Rechtsweg gibt. Das sichert Grundgesetz Art. 103(1) zu: Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Das sichert Art. 6 (1) der EMRKzu: Jedermannhat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich undinnerhalb angemessener Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen undunparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtlicheAnsprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihnerhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das sichert Art. 13 der EMRK zu: Sindin der vorliegenden Konvention festgelegte Rechte und Freiheiten verletztworden, so hat der Verletzte das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einernationalen Instanz einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangenwurden, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben. Das sichert Artikel 8 derAllgemeinen Erklärungen zu den Menschenrechten der UN zu: Jederhat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigeninnerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach derVerfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland verstößt fortwährend und andauernd auch inden existenziellen Grundlagen eines Rechtstaates gegen diese Gebote und kümmertsich weder um internationale noch nationale Grundrechte. Dieses wurde amBeispiel der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen den Versuch,Deutschen eine EU-Verfassung aufzuoktroyieren, indem in angemaßterStellvertreterschaft illegal gewählte Bundestagsabgeordnete diese für jedenEinzelnen anzunehmen gedenken, erneut thematisiert. Die Beschwerde wurde mit Datum vom 30.06.2004 eingereicht. Die folgendeSachstandsanfrage wurde wegen der Eilbedürftigkeit am 01.11.2004 gestellt,Zitat Anfang: Begründung: Das so genannteBundesverfassungsgericht hat nunmehr schon seit 4 Monaten nicht auf denEilantrag reagiert. DerAntrag auf einstweilige Anordnung ist eilbedürftig und notwendig, weil 1. die Regierungschefs derEU-Staaten am Freitag, den 29.10.2004, diese unterzeichnet haben; 2. Bundeskanzler SCHRÖDER öffentlicherklärt hat, dass er die EU-Verfassung schnellstens und im Durchmarsch durchden Bundestag ratifizieren lassen will; 3. weder Bundesregierung nochBundestag in Deutschland eine Verfassung in angemaßter Stellvertretung fürjeden einzelnen Deutschen annehmen können. DerDeutsche Bundestag hat sich sogar erlaubt, eine gegen diesen gerichtete Klageals grundgesetzwidrig handelndes Organ der BRD einfach zurück zu senden. Eswird nun nachgewiesen, dass die Kenntnisnahme von der Klageschrift umfassendund ausreichend ist. Urkundsbeweis und inAugenscheinnahme: Umlaufnachweis aus Bundestag DerBundestag hat die Klageschrift völlig unverständlich als Petition behandelt.Der Petitionsausschuss erhielt dazu die Klageschrift von Bundestagspräsident W.THIERSE. Der Petitionsausschuss retournierte die Klageschrift mit nachfolgendabgebildetem Schreiben an die Antragssteller. Diese Verfahrensweise istvermutlich mit Mitarbeitern am sogenannten BVerfG abgestimmt worden, dieihrerseits eine ordentliche Bearbeitung und Weitergabe zur richterlichenEntscheidung verhinderten. Urkundsbeweis undInaugenscheinnahme: Annahmeverweigerung einer Klageschrift DieBeschwerdeführer haben keine Mittel für eine erneute Versendung frei! EineScannung ist ausweislich der Stempel aber beim Bundestag erfolgt. Es ist jedoch für jede Beschwereines in der BRD lebenden Deutschen durch BRD – Organe ein gesetzlicher Richterund ein zuständiges Gericht zu gewähren. Im Falle von den Wesensinhalt desGrundgesetzes verändernden Versuchen von so genannten Verfassungsorganen wieder Bundesregierung und dem Bundestag versperrt GG Art. 19 (2) diese Absicht.Unbestreitbar ist GG Art. 146 ein Grundrecht, das jedem Einzelnen im Volk dieAnnahme oder Verwerfung einer Verfassung in freier Entscheidung gewährt,GG Art. 20, Abs. (2). Eine stellvertretende Annahme durch wen auch immer istsomit ausgeschlossen. Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GGwürden durch die Nichtbearbeitung der Klage gegen den Deutschen Bundestagunmittelbar GG Art. 101 (1) 2 und Art. 103 (1) verletzt. Nach BVerfGG § 93 a ist derAntrag deshalb anzunehmen, weil ihm grundsätzliche verfassungsrechtlicheBedeutung zukommt. Nach BVerfGG § 90 (1) werden den Beschwerdeführern durch dieVersagung einer Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteilentstehen, weil sie damit einer Diktatur der Bundestagsparteien unterworfenwürden und die BRD als nicht demokratisches Gebilde festgestellt würde. Das Grundgesetz ergibt keinerleiHandlungsvollmacht für hochpolitische Maßnahmen der Bundesregierung nochgesetzgeberische Befugnisse des Bundestages, sich mit der Annahme einerVerfassung in Vertretungsanmaßung über jeden Einzelnen im Volk zu erheben undso die freie Willensbildung auszuhebeln. Damit werden die Grundlagen derFreiheit, Gleichheit und Demokratie beseitigt und die Bundesregierung mit demBundestag als Diktatur inthronisiert. Die europäische Verfassung isteine effektive Beeinträchtigung der grundgesetzlichen, unveräußerlichenPositionen der Beschwerdeführer und nicht ein einfacher internationalerVertrag. Die Annahme dieser Verfassung durch wen auch immer beseitigt nach GGArt. 146 das Grundgesetz selbst. Anderenfalls wäre die freie Willensbildungverneint, was eine Verfassungsannahme wiederum ausschließt und diese nicht rechtskraftfähigmacht. Der Antrag stützt sich alsovorrangig auf das zum Grundgesetz nicht passende Vorhaben, überhaupt eineEU-Verfassung vor einer deutschen Verfassung zur Wahl zu stellen, um dieDeutschen schon vor einer freien Willensbildung und Ordnung ihresStaatswesens zu fesseln und zu binden. Im übrigen werden mit dem Vorhaben auchGG Art. 9, 10 und 11 für die Beschwerdeführer verletzt, die sich selbst bereitsfür die Durchführung einer Abstimmung für eine deutsche Verfassung seit dem09.09.2003 engagiert haben, bzw. diese angenommen haben. Nach dieser sindBundesregierung und Bundestag nach dem Grundgesetz ebenso wenig nochlegitimiert wie nach dem Völkerrecht allgemein. Der diesbezügliche Vortragsteht in der Klageschrift. Nachder Entscheidung des BVerfG vom 31.03.2000 – 2 BvR 2091/99 soll Art. 146 GGkein verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht begründen, weil keine Pflichtstaatlicher Stellen zur Durchführung einer Verfassungsabstimmung besteht. Hierauserfolgt zwingend, dass niemandem sonst in Deutschland die Durchführung einerVerfassungsabstimmung verboten ist oder verwehrt werden kann. Andererseits istjede Wahlbehinderung ein Straftatbestand nach StGB § 107. In diesem Rahmendient StGB § 107 dem Schutz der Wahl in seinem Gesamtablauf (RGSt 63, 382,387),LACKNER/KÜHL, StGB, 24. Auflage, Rn 1. Die Absicht zur Wahl einer EU-Verfassungin die laufende Abstimmung zur deutschen Verfassung hinein ist eine unzulässigeStörung des Gesamtablaufes und somit grundgesetzwidrig. Nach BVerfGG § 32 (1) ist daher die einstweilige Anordnung dringendgeboten. Die Abwehr schwerer Nachteile für die Beschwerdeführer und derwichtige Grund für das allgemeine Wohl gebieten die Anordnung dringend. DieAnnahme einer Verfassung beseitigt das Grundgesetz nach Art. 146 im gleichenAugenblick. Die EU-Verfassung regelt aber die innerdeutsche Ordnung nichtumfassend und vollständig, so dass ein staatliches Chaos sehenden Auges durchRegierung und Bundestag provoziert wird. Die Begründung dafür ist auch aus derKlageschrift zu entnehmen. Bundesregierung und Bundestag sind aber danach auch schon jetzt nichtmehr völkerrechtlich legitimiert, in Vertretung für Deutsche aufzutreten. Das so genannteBundesverfassungsgericht soll die grundgesetzliche Ordnung gegenübermissachtenden Bestrebungen der übrigen so genannten Verfassungsorgane schützen.Sollte es sich daher also durch richterlichen Entscheid für unzuständigerklären, wäre damit der Nachweis fehlenden Rechtsschutzes in Deutschland gegendie Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit gegeben. Die Klageeinreichung vor dem EUGHin Luxemburg wäre die logische Konsequenz. Und auch der Antrag aufEinleitung eines EU-Verfahrens gegen Deutschland vom 18.05.2004 erhielt dadurchzusätzliches Gewicht und Beweisurkunden. Aufgrund der Eilbedürftigkeitakzeptieren die Beschwerdeführer auch keine Ausflüchte mit einem anderenordentlichen Rechtsweg mehr. Dieser wird in Deutschland nur vorgetäuscht undist beweisbar nicht rechtssicher zu beschreiten. Die deutsche Justiz setzterkennbar und nachweisbar darauf, dass trotz anders lautender Entscheidungeninternationaler Gerichte jeder Rechtsuchende erneut durch die Instanzen inDeutschland gezwungen wird, um ihn möglichst vorher zur Aufgabe ausfinanziellen, zeitlichen und physischen Gründen zu zwingen, z. B. fürAkteneinsichtsnahme in Zivil- und Strafverfahren. Die dafür durch Gesetzgebungund Rechtsprechung entwickelten Knochenerweichungen und Umgehungen desGrundgesetzes sind ausführlich im EU-Antrag gegen Deutschland dokumentiert undwerden im Bestreitensfall ausführlich ergänzend vorgetragen. Der deutscheBundestag darf niemals alleine mit seinen teilweise in Korruptionsverdachtverhafteten Spitzen, die durch ein grundgesetzwidriges, parteienbegünstigendesWahlrecht kaum noch durch die Wähler abgewählt werden können, eine Verfassungfür jeden Einzelnen annehmen. Eine solche Diktatur wäre die Provokation zueiner Berufung auf GG Art. 20 (4). Das BVerfG muss entscheiden. Zitat Ende! Das BVerfG hat wie üblich in der BRD ohne jegliche Begründung, ohnerechtliches Gehör, ohne mündliche Verhandlung, ohne gesetzliche Richter imVerstoß gegen internationales und nationales Recht die Verfassungsbeschwerdevorsätzlich und planmäßig nicht angenommen. Es verweigerte auch erneut diegesetzlich vorgeschriebene förmliche Zustellung für eine fristsetzendeBekanntgabe einer Ausfertigung ohne Ausfertigungsdatum! Damit wird bewiesen, dass eineeffektive Rechtswegegarantie für Nichtjuristen in der BRD nicht existiert. Weil von Prof. SCHACHTSCHNEIDER für P.GAUWEILER eine Verfassungsbeschwerde gegen die zwischenzeitliche Annahme derEU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat eingereicht wurde, wird eineweitere Bearbeitung zurückgestellt.​ Punkt 37:Verfassungsinitiativen als Ausweg nach GG Art. 146, bzw. Völkerrecht Dieser Aufruf von Prof. Dr. Carlo Schmid an dasDeutsche Volk, sich bei passender Gelegenheit von der Fremdherrschaft zubefreien und das Grundgesetz abzuschütteln, um wieder ein Staat zu sein, hat daselbst Eingang gefunden. Artikel 146 des Grundgesetzes ist unmittelbar aus der Redevon Carlo Schmidt hervorgegangen, dessen Formulierungsvorschlag übernommen wurde. Es ist denkwürdig, dass der Wille zur Befreiung in Artikel146 GG auch noch in der geänderten Fassung des Einigungsvertragesvom 31. August 1990 (BGBl. II S.889,890) zu Worte kommt. Die Schlussbestimmungdes Grundgesetzes lautet heute wie folgt: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit undFreiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, verliert seineGültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von demDeutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Die in der Textergänzung liegende Bestätigung des Aufrufs zurBefreiung ist ironischerweise wohl nur dem Drang der Erfüllungsgehilfen derSiegermächte und Kollaborateure im Verrat am Deutschen Volk zu danken, zweiweitere Geschichtslügen in den Korpus des Grundgesetzes aufzunehmen: dieBehauptungen nämlich, dass mit der Einverleibung des Territoriumsdes östlichen Besatzungskonstrukt DDR in das westliche Besatzungsgebiet 1. die Einheit Deutschlands und 2. die Freiheit für dieses Land – BRD – vollendet seien. Den Wortlaut des Artikels 146 GG frech missachtend, lügen dieBRD-Organe nunmehr jenes Grundgesetz in die Deutsche Verfassung um. Soheißt es in einer regierungsoffiziellen Darstellung des Grundgesetzes imelektronischen Weltnetz kurz und bündig: „Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am3.10.1990 ist es (das Grundgesetz) durch die souveräne und bewussteEntscheidung der Deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden." http://www.bundesregierung.de/Gesetze/Grundgesetz-,4221/Informationen-ueber-das-Grundg.htm ) Es ist der Wortlaut des Artikels 146 GG selbst, der die zu 2.benannte Lüge kenntlich macht. Wie kann von „Vollendung der Freiheit" die Redesein, wo das Deutsche Reich ohne Verfassung als ein Torso, – als ein Körperohne Kopf, Arme und Beine – im Staube liegt? – Aber im „Jahrhundert derLüge" (Hugo Wellems) ist es nicht verwunderlich, sie auch im Kleide desGrundgesetzes einherschreiten zu sehen. Als Gesetz macht dieLüge sich die Richter der BRD bis in die höchsten Gerichte zu Komplizen. Und wo die Gerichte nicht mehr der Wahrheit sondern der Lügedienen, ist der Volksaufstand unausweichlich. Was heute schon allgemeines Bewusstsein in der BundesrepublikDeutschland ist, drückt Hans Ulrich JÖRGES im STERN 1/2003 S. 31 wie folgt aus: „Lüge ist der Normalfall der Politik geworden.Überall…..Schwindel, Vertuschung, Halbwahrheit, Schönfärberei, Irreführung,Betrug." Es mehren sich die Stimmen, die die Bürger auf dieBarrikaden rufen (Deutsches Kolleg, Arnulf Baring, Frank Schirrmacher). Und „wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." (M.Gorbatschow) Im Aufstand ist die verfassunggebende Gewalt (zu diesemBegriff im Unterschied zur verfassungsändernden Gewalt: Maunz in Maunz-Dürig,Kommentar zum Grundgesetz, Präambel Rdnr. 12 ff.) des Deutschen Volkesunmittelbar gegenwärtig. Die verfassunggebende Versammlung ist die Naturalform desDeutschen Reiches, das 1945 nicht untergegangen sondern nur handlungsunfähiggeworden ist. DieAlternativen zum Aufstand werden zur Zeit in Deutschland durchverantwortungsvolle Bürgerrechtler versucht. So gibt es die Versuche, eineDeutsche Nationalversammlung einzuberufen, welche eine Verfassung entwirft undzur Abstimmung bringt. Diese Versuchehaben den Nachteil, dass bereits schon wieder eine geschlossene Gesellschaftmit ausgewählten und vorsortierten, gleichgesinnten Menschen die restlichenDeutschen beglücken möchte. Und ihnen möglichst eine Verfassung verpasst, DerSPIEGEL 52/2004, Die Blamage, s. 26, letzter Absatz: Verfassungsrechtlerverweisen schon verheißungsvoll auf den Grundgesetz-Artikel 146, der demdeutschen Volk noch immer eine Chance gibt, nach seiner Wiedervereinigung eineNationalversammlung zu wählen, die dem Lande eine Verfassung verpasst. Zur Annahmeeiner Neuen Deutschen Verfassung durch alle Deutschen ist auch die Einberufungeiner Nationalversammlung nicht zwingend erforderlich. Sie kann auch nach obenstehenden Ausführungen über einen Aufstand erfolgen – oder vor einem solchenals letztes Mittel zur Befreiung von Bevormundung und Tyrannei über eineVolksabstimmung. Ein weitererVersuch besteht darin, eine schon entworfene Verfassung auf der Grundlage desGrundgesetzes, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Völkerrechtszur Abstimmung in das Internet zu stellen, die den unverbindlichen Charakterdes Grundgesetzes, welcher zur Veränderung des Wesensinhaltes geradezu einlädt,zu korrigieren, um die Gleichheit vor dem Gesetz zu erzwingen. Diese Abstimmungläuft seit dem 09.09.2003 und dient als völkerrechtliche Sperre gegen jeglicheVersuche, mit einer weiteren vorgelegten oder aufoktroyierten Verfassung hinterdie von der Weltgemeinschaft in der UN angenommenen Menschen- und Grundrechteerneut zurück zu fallen. JOIe Justiz-Opfer-Initiative Clausthal Postfach1222 D – 38 670 Clausthal-Zellerfeld Telephon: 053237001 ( Anrufbeantworter! ) Telefax: 05323 2004 ( nach Anmeldung! ) e-Mail: teredo@ymail​