So beschweren Sie sich über Verstöße gegen den Menschenrechtsvertrag

• Abkürzungen

• Glossar

Words as they are used in the context of the human rights treaties
Begriffe, wie sie im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverträgen verwendet werden

accession/accede "Accession" describes one method by which a state can choose to be bound by the obligations in a treaty. The date the state deposits its instrument of "accession" with the Secretary General of the United Nations will determine the date the state becomes bound by the treaty obligations. See also "ratification."
Beitritt/Beitritt „Beitritt" beschreibt eine Methode, mit der ein Staat sich dafür entscheiden kann, an die Verpflichtungen eines Vertrags gebunden zu sein. Das Datum, an dem der Staat seine „Beitrittsurkunde" beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, bestimmt den Zeitpunkt, an dem der Staat an die vertraglichen Verpflichtungen gebunden wird. Siehe auch „Ratifizierung".

admissible/admissibility Admissibility refers to rules concerning the handling of individual cases. The human rights treaties, together with the Rules of Procedure of the relevant treaty bodies, establish certain pre-conditions that must exist before a treaty body is entitled to consider the merits of an individual complaint. If those pre-conditions are met, the complaint is "admissible" and the treaty body can proceed to consider the substance of the complaint. The "admissibility" phase of the decision-making process is the prior phase during which the treaty body considers whether the conditions of admissibility are met.
Zulässigkeit/Zulässigkeit Unter Zulässigkeit versteht man Regelungen zur Behandlung von Einzelfällen. Die Menschenrechtsverträge legen zusammen mit den Verfahrensordnungen der jeweiligen Vertragsorgane bestimmte Voraussetzungen fest, die erfüllt sein müssen, bevor ein Vertragsorgan berechtigt ist, die Begründetheit einer individuellen Beschwerde zu prüfen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Beschwerde „zulässig" und das Vertragsorgan kann mit der Prüfung des Inhalts der Beschwerde fortfahren. Die „Zulässigkeitsphase" des Entscheidungsprozesses ist die vorherige Phase, in der das Vertragsorgan prüft, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.

applicant see "author" or "complainant"
Antragsteller siehe „Autor" oder „Beschwerdeführer"

amendment The alteration of a treaty by subsequent agreement of the states parties. A treaty may provide for an amendment to come into force upon acceptance by a certain number or percentage of states parties. An amendment may have to be separately agreed upon by a state party in order for it to become bound by the change.
Änderung Die Änderung eines Vertrags durch nachträgliche Vereinbarung der Vertragsstaaten. Ein Vertrag kann vorsehen, dass eine Änderung in Kraft tritt, wenn sie von einer bestimmten Anzahl oder einem bestimmten Prozentsatz der Vertragsstaaten angenommen wird. Eine Änderung muss möglicherweise von einem Vertragsstaat gesondert vereinbart werden, damit er an die Änderung gebunden ist.

applicant see "author" or "complainant"
Antragsteller siehe „Autor" oder „Beschwerdeführer"

application see "communication" or "complaint"
Antrag siehe „Mitteilung" oder „Beschwerde"

author The term used by the Human Rights Committee, CERD and CEDAW to refer to the person who lodges the individual complaint of a violation of his or her rights. Also known as "complainant", "applicant" or "petitioner." see also "complainant"
Autor Der vom Menschenrechtsausschuss, CERD und CEDAW verwendete Begriff bezieht sich auf die Person, die eine Einzelbeschwerde wegen einer Verletzung ihrer Rechte einreicht. Auch bekannt als „Beschwerdeführer", „Antragsteller" oder „Antragsteller". siehe auch „Beschwerdeführer"

communication The term used by the Human Rights Committee, CERD and CEDAW to refer to an individual complaint brought to the treaty bodies complaining of a violation of the individual's rights under the treaty. Also known as "petition", "complaint" or "application". see also "complaint"
Kommunikation Der Begriff, den der Menschenrechtsausschuss, CERD und CEDAW verwenden, um sich auf eine Einzelbeschwerde zu beziehen, die bei den Vertragsorganen eingereicht wird und sich über eine Verletzung der Rechte des Einzelnen gemäß dem Vertrag beschwert. Auch bekannt als „Petition", „Beschwerde" oder „Antrag". siehe auch „Beschwerde"

complaint The term used by CAT to refer to an individual complaint brought to the treaty bodies complaining of a violation of the individual's rights under the treaty. Also known as "petition", "application", "communication". see also "communication"
Beschwerde Der von CAT verwendete Begriff bezieht sich auf eine individuelle Beschwerde, die bei den Vertragsorganen eingereicht wird und sich über eine Verletzung der Rechte des Einzelnen gemäß dem Vertrag beschwert. Auch bekannt als „Petition", „Antrag", „Mitteilung". siehe auch „Kommunikation"

complainant The term used by CAT to refer to the person who lodges the individual complaint of a violation of his or her rights. see also "author", "applicant" or "petitioner."
Beschwerdeführer Der von CAT verwendete Begriff bezieht sich auf die Person, die eine Einzelbeschwerde wegen einer Verletzung ihrer Rechte einreicht. siehe auch „Autor", „Antragsteller" oder „Antragsteller".

concluding comments The final statement issued by a human rights treaty body at the conclusion of its examination of a state party's report, in which the treaty body comments on the state party's record of implementation of the treaty. Also called "concluding observations".
Abschließende Kommentare Die Abschlusserklärung eines Menschenrechtsvertragsgremiums zum Abschluss der Prüfung des Berichts eines Vertragsstaats, in der das Vertragsorgan die Bilanz des Vertragsstaats bei der Umsetzung des Vertrags kommentiert. Auch „abschließende Bemerkungen" genannt.

concluding observations The final statement issued by a human rights treaty body at the conclusion of its examination of a state party's report, in which the treaty body comments on the state party's record of implementation of the treaty. Also called "concluding comments".
Abschließende Bemerkungen Die Abschlusserklärung, die von einem Menschenrechtsvertragsgremium am Ende seiner Prüfung des Berichts eines Vertragsstaats abgegeben wird und in der das Vertragsorgan die Bilanz des Vertragsstaats bei der Umsetzung des Vertrags kommentiert. Auch „Abschlussbemerkungen" genannt.

convention A kind of treaty. see "treaty"
Konvention Eine Art Vertrag. siehe „Vertrag"

covenant A kind of treaty. see "treaty"
Bund Eine Art Vertrag. siehe „Vertrag"

Decision In the context of CAT the findings on the merits of individual complaints. see also "Opinions" and "Views"
Entscheidung: Im Rahmen des CAT werden die Feststellungen zur Begründetheit einzelner Beschwerden getroffen. siehe auch „Meinungen" und „Ansichten"

declaration A statement made by a state when signing or adhering to a treaty in which it claims to define the legal effect of certain provisions of the treaty in their application to that state. Sometimes states make "interpretive declarations" in which they express their understanding of a particular aspect of the interpretation of the treaty. See also "declarations of competence", "reservation".
Erklärung Eine von einem Staat bei der Unterzeichnung oder dem Beitritt zu einem Vertrag abgegebene Erklärung, in der er behauptet, die Rechtswirkung bestimmter Bestimmungen des Vertrags in ihrer Anwendung auf diesen Staat festzulegen. Manchmal geben Staaten „Auslegungserklärungen" ab, in denen sie ihr Verständnis eines bestimmten Aspekts der Vertragsauslegung zum Ausdruck bringen. Siehe auch „Kompetenzerklärungen", „Vorbehalt".

declaration of competence A declaration made by a state party (usually upon ratification, but potentially later) in which it recognizes the competence of the relevant treaty body to exercise certain optional functions under the treaty. For example, in the context of the CERD and CAT treaties, states parties have the option to make declarations in which they recognize the competence of the relevant treaty bodies to consider individual communications.
Kompetenzerklärung Eine von einem Vertragsstaat abgegebene Erklärung (normalerweise bei der Ratifizierung, möglicherweise aber auch später), in der er die Kompetenz des betreffenden Vertragsorgans zur Ausübung bestimmter optionaler Funktionen im Rahmen des Vertrags anerkennt. Beispielsweise haben die Vertragsstaaten im Rahmen der CERD- und CAT-Verträge die Möglichkeit, Erklärungen abzugeben, in denen sie die Kompetenz der jeweiligen Vertragsorgane zur Berücksichtigung individueller Mitteilungen anerkennen.

derogate/derogation/derogable To "derogate" means to suspend. In the context of the human rights treaties, a "derogation" is a suspension of the application of a right, allowable only in certain defined circumstances of public emergency. For example, the CCPR limits the circumstances in which states parties are entitled to "derogate from" the enjoyment of certain rights contained in the Covenant in times of official public emergency. Rights which are "non-derogable" cannot be suspended under any circumstances.
abwerten/Ausnahmeregelung/abwertend „derogate" bedeutet aussetzen. Im Kontext der Menschenrechtsverträge ist eine „Ausnahmeregelung" eine Aussetzung der Anwendung eines Rechts, die nur unter bestimmten definierten Umständen eines öffentlichen Notstands zulässig ist. Beispielsweise schränkt das CCPR die Umstände ein, unter denen Vertragsstaaten berechtigt sind, in Zeiten offizieller öffentlicher Notstände von der Ausübung bestimmter im Pakt enthaltener Rechte abzuweichen. Rechte, die „unverzichtbar" sind, können unter keinen Umständen ausgesetzt werden.

domestic remedies National judicial and administrative opportunities for redress that should be engaged before a petitioner applies toa treaty body.
Inländische Rechtsbehelfe Nationale gerichtliche und administrative Möglichkeiten für Rechtsbehelfe, die genutzt werden sollten, bevor ein Antragsteller einen Antrag bei einem Vertragsorgan stellt.

entry into force A treaty will only become operational, or enter into force, after certain conditions have been satisfied. These conditions often require a certain minimum number of ratifications by states. A treaty will enter into force for a particular state which ratifies only after the treaty has become operational (or entered into force), normally following a time lapse which has been specified in the treaty.
Inkrafttreten Ein Vertrag wird erst wirksam bzw. tritt in Kraft, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Diese Bedingungen erfordern häufig eine bestimmte Mindestanzahl an Ratifizierungen durch Staaten. Ein Vertrag tritt für einen bestimmten Staat in Kraft, der ihn erst ratifiziert, nachdem der Vertrag in Kraft getreten ist (oder in Kraft getreten ist), normalerweise nach einer im Vertrag festgelegten Zeitspanne.

follow-up The actions taken (if any) following the finding of a violation in an individual communication, in order to determine whether the state party has complied with the treaty body's recommendations.
Folgemaßnahmen Die Maßnahmen (falls vorhanden), die nach der Feststellung eines Verstoßes in einer einzelnen Kommunikation ergriffen werden, um festzustellen, ob der Vertragsstaat den Empfehlungen des Vertragsorgans nachgekommen ist.

general comment A general statement issued by the treaty body that provides guidance on the interpretation of procedural and substantive requirements of the treaty. The Committee on Economic, Social and Cultural Rights, the Human Rights Committee, the Committee Against Torture, and the Committee on the Rights of the Child, refer to these statements as "General Comments". The Committee on the Elimination of Racial Discrimination and the Committee on the Elimination of Discrimination Against Women refer to these statements as "General Recommendations".
Allgemeiner Kommentar Eine allgemeine Erklärung des Vertragsorgans, die Hinweise zur Auslegung der verfahrenstechnischen und materiellen Anforderungen des Vertrags gibt. Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Menschenrechtsausschuss, der Ausschuss gegen Folter und der Ausschuss für die Rechte des Kindes bezeichnen diese Aussagen als „Allgemeine Kommentare". Der Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung und der Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau bezeichnen diese Stellungnahmen als „Allgemeine Empfehlungen".

general recommendation A general statement issued by the treaty body that provides guidance on the interpretation of procedural and substantive requirements of the treaty. The Committee on the Elimination of Racial Discrimination and the Committee on the Elimination of Discrimination Against Women refer to these statements as "General Recommendations". The Committee on Economic, Social and Cultural Rights, the Human Rights Committee, the Committee Against Torture, and the Committee on the Rights of the Child, refer to these statements as "General Comments".
Allgemeine Empfehlung Eine allgemeine Erklärung des Vertragsorgans, die Leitlinien für die Auslegung der verfahrenstechnischen und materiellen Anforderungen des Vertrags bietet. Der Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung und der Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau bezeichnen diese Stellungnahmen als „Allgemeine Empfehlungen". Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Menschenrechtsausschuss, der Ausschuss gegen Folter und der Ausschuss für die Rechte des Kindes bezeichnen diese Aussagen als „Allgemeine Kommentare".

interim measure A measure that a treaty body asks a state party to take on an interim or temporary basis, in order to avoid irreparable harm to the interests of the complainant, before the treaty body has the opportunity to determine the merits of the complaint.
Einstweilige Maßnahme Eine Maßnahme, die ein Vertragsorgan von einem Vertragsstaat auffordert, vorübergehend oder vorübergehend zu ergreifen, um einen irreparablen Schaden für die Interessen des Beschwerdeführers zu vermeiden, bevor das Vertragsorgan Gelegenheit hat, die Begründetheit der Beschwerde festzustellen.

merits The substantive correctness, or otherwise, of a complainant's allegation that a right under one of the treaties has been violated. The treaty body's consideration of the merits follows its consideration of the issue of admissibility.
Begründetheit Die inhaltliche Richtigkeit der Behauptung eines Beschwerdeführers, dass ein Recht aus einem der Verträge verletzt wurde. Die Prüfung der Begründetheit durch das Vertragsorgan folgt der Prüfung der Frage der Zulässigkeit.

monitoring body see "treaty body".
Überwachungsorgan siehe „Vertragsorgan".

multilateral treaty A treaty that has more than two states parties.
Multilateraler Vertrag Ein Vertrag, an dem mehr als zwei Vertragsstaaten beteiligt sind.

non-governmental organization (NGO) A privately constituted organization.
Nichtregierungsorganisation (NGO) Eine privat gegründete Organisation.

Opinions In the context of CERD, the Committee calls its findings on the merits of individual complaints "Opinions". see also "Views" and "Decisions"
Stellungnahmen Im Zusammenhang mit CERD bezeichnet der Ausschuss seine Feststellungen zur Begründetheit einzelner Beschwerden als „Stellungnahmen". siehe auch „Ansichten" und „Entscheidungen"

optional protocol A separate treaty associated with a parent treaty, under which states parties to the parent treaty may choose to undertake additional obligations. Not all states which have ratified the original treaty may have ratified the optional protocol.
Optionales Protokoll Ein separater Vertrag, der mit einem Hauptvertrag verbunden ist und nach dem Vertragsstaaten des Hauptvertrags zusätzliche Verpflichtungen übernehmen können. Möglicherweise haben nicht alle Staaten, die den ursprünglichen Vertrag ratifiziert haben, das Fakultativprotokoll ratifiziert.

petition see "communication" or "complaint"
Petition siehe „Mitteilung" oder „Beschwerde"

petitioner see "author" or "complainant"
Antragsteller siehe „Autor" oder „Beschwerdeführer"

plenary The treaty body meeting formally as a whole, in accordance with its formal rules of procedure.
Plenarsitzung Das Vertragsorgan, das als Ganzes gemäß seiner formellen Geschäftsordnung offiziell zusammentritt.

protocol A kind of treaty. see "treaty", "optional protocol"
Protokoll Eine Art Vertrag. siehe „Vertrag", „Optionalprotokoll"

rapporteur One member of the relevant treaty body that has been assigned certain special tasks to undertake on behalf of the treaty body. There are, for instance, special rapporteurs on New Communications (the Human Rights Committee), on Interim Measures (CAT), and on Follow-up (the Human Rights Committee).
Berichterstatter Ein Mitglied des jeweiligen Vertragsorgans, dem bestimmte Sonderaufgaben im Namen des Vertragsorgans übertragen wurden. Es gibt beispielsweise Sonderberichterstatter für neue Mitteilungen (Menschenrechtsausschuss), für vorläufige Maßnahmen (CAT) und für Folgemaßnahmen (Menschenrechtsausschuss).

ratification/ratify "Ratification" describes one method by which a state can choose to be bound by the obligations in a treaty. The date the state deposits its instrument of ratification with the Secretary General of the United Nations will determine the date the state becomes bound by the treaty obligations. See also "accession."
Ratifizierung/ratifizieren „Ratifizierung" beschreibt eine Methode, mit der ein Staat sich dafür entscheiden kann, an die Verpflichtungen eines Vertrags gebunden zu sein. Das Datum, an dem der Staat seine Ratifizierungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, bestimmt den Zeitpunkt, an dem der Staat an die Vertragsverpflichtungen gebunden wird. Siehe auch „Beitritt".

reservation A statement made by a state when ratifying a treaty, in which it claims to exclude or to modify the legal effect of certain provisions of the treaty in their application to that state. See "declaration".
Vorbehalt Eine von einem Staat bei der Ratifizierung eines Vertrags abgegebene Erklärung, in der er behauptet, die Rechtswirkung bestimmter Bestimmungen des Vertrags in ihrer Anwendung auf diesen Staat auszuschließen oder zu ändern. Siehe „Erklärung".

secretariat United Nations staff that are responsible, amongst many other tasks, for giving administrative support to the treaty bodies. The Secretariat is formally headed by the Secretary-General of the United Nations. The staff of the treaty bodies is made up primarily of lawyers and come from all regions of the world.
Mitarbeiter des Sekretariats der Vereinten Nationen, die neben vielen anderen Aufgaben für die administrative Unterstützung der Vertragsorgane zuständig sind. Das Sekretariat wird offiziell vom Generalsekretär der Vereinten Nationen geleitet. Das Personal der Vertragsorgane besteht überwiegend aus Juristen und kommt aus allen Regionen der Welt.

signature By signing a treaty, a state signals its intention to become bound by its provisions. However, a state does not actually become bound until it takes the further step of "ratification" or "accession". Until the state ratifies or accedes to the treaty, it is not a party to it, although it must refrain from acts that would defeat the object and purpose of the treaty. Sometimes a state will sign a treaty but then never take the further step of ratification or accession.
Unterzeichnung Durch die Unterzeichnung eines Vertrags signalisiert ein Staat seine Absicht, sich an dessen Bestimmungen zu binden. Allerdings wird ein Staat erst dann tatsächlich gebunden, wenn er den weiteren Schritt der „Ratifizierung" oder des „Beitritts" vollzieht. Bis der Staat den Vertrag ratifiziert oder ihm beitritt, ist er keine Vertragspartei, muss jedoch von Handlungen Abstand nehmen, die dem Ziel und Zweck des Vertrags zuwiderlaufen würden. Manchmal unterzeichnet ein Staat einen Vertrag, unternimmt dann aber nie den weiteren Schritt der Ratifizierung oder des Beitritts.

special rapporteur see "rapporteur"
Sonderberichterstatter siehe „Berichterstatter"

special procedures These are human rights mandates which have been created by the Commission on Human Rights and which may be individuals or working groups that study a particular human rights theme or the human rights record of a particular state.
Sonderverfahren Hierbei handelt es sich um Menschenrechtsmandate, die von der Menschenrechtskommission geschaffen wurden und bei denen es sich um Einzelpersonen oder Arbeitsgruppen handeln kann, die sich mit einem bestimmten Menschenrechtsthema oder der Menschenrechtsbilanz eines bestimmten Staates befassen.

state A country that is recognized as a separate sovereign entity by other states.
Staat Ein Land, das von anderen Staaten als eigenständige souveräne Einheit anerkannt wird.

state party A state that has either ratified or acceded to a particular treaty, thereby becoming bound by its provisions.
Vertragsstaat Ein Staat, der einen bestimmten Vertrag entweder ratifiziert hat oder ihm beigetreten ist und dadurch an seine Bestimmungen gebunden ist.

state report A report submitted by a state party to the relevant treaty body on its progress in giving effect to the rights recognized in the treaty. All of the human rights treaties require states parties to submit states reports at regular intervals.
Staatenbericht Ein Bericht, den ein Vertragsstaat dem zuständigen Vertragsorgan über seine Fortschritte bei der Umsetzung der im Vertrag anerkannten Rechte vorlegt. Alle Menschenrechtsverträge verpflichten die Vertragsstaaten, in regelmäßigen Abständen Staatenberichte vorzulegen.

state-to-state complaint A procedure available under many of the human rights treaties (although usually on an optional basis) under which states parties to the relevant treaty can complain to the treaty body that another state party is not fulfilling its obligations under the treaty.
Staat-zu-Staat-Beschwerde Ein Verfahren, das in vielen Menschenrechtsverträgen zur Verfügung steht (allerdings meist auf optionaler Basis), nach dem Vertragsstaaten des betreffenden Vertrags beim Vertragsorgan Beschwerde einlegen können, dass ein anderer Vertragsstaat seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt .

treaty An agreement entered into by two or more states, which creates binding rights and obligations in international law. A treaty may go by many different names, such as "convention", "covenant" and "protocol."
Vertrag Eine von zwei oder mehr Staaten geschlossene Vereinbarung, die verbindliche Rechte und Pflichten im Völkerrecht begründet. Ein Vertrag kann viele verschiedene Namen haben, beispielsweise „Konvention", „Pakt" und „Protokoll".

treaty body A committee of independent experts who are responsible for monitoring the implementation by states parties of their obligations under the treaty. Each of the human rights treaties has a treaty body associated with it. Also called a treaty "monitoring body"
Vertragsorgan Ein Ausschuss unabhängiger Experten, der dafür verantwortlich ist, die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Vertrag durch die Vertragsstaaten zu überwachen. Mit jedem Menschenrechtsvertrag ist ein Vertragsorgan verbunden. Wird auch als „Überwachungsorgan" des Vertrags bezeichnet.

Views In the context of CCPR and CEDAW, their findings on the merits of individual complaints. see also "Opinions" and "Decisions"
Ansichten Im Kontext von CCPR und CEDAW ihre Feststellungen zur Begründetheit individueller Beschwerden. siehe auch „Meinungen" und „Entscheidungen"

working group A group of members of a particular treaty body that meet outside of the formal framework of committee meetings to perform certain functions that have been delegated to them by the treaty body.
Arbeitsgruppe Eine Gruppe von Mitgliedern eines bestimmten Vertragsorgans, die außerhalb des formellen Rahmens von Ausschusssitzungen zusammenkommt, um bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, die ihnen vom Vertragsorgan übertragen wurden.

• Einführung

[H2]The Basic International Rules[/H2]

A treaty is an agreement between two or more states which creates binding rights and obligations in international law. The principal international human rights treaties are multilateral, and are open to as many states as want to join. A treaty may go by many different names, such as "convention", "covenant" and "protocol." The obligations contained in a treaty are based on consent. States are bound because they agree to be bound. States who have agreed to be bound by a treaty are known as "states parties" to the treaty.

Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Staaten, die verbindliche Rechte und Pflichten im Völkerrecht begründet. Die wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträge sind multilateraler Natur und stehen allen Staaten offen, die beitreten möchten. Ein Vertrag kann viele verschiedene Namen haben, beispielsweise „Konvention", „Pakt" und „Protokoll". Die in einem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen beruhen auf einer Einwilligung. Staaten sind gebunden, weil sie sich bereit erklären, gebunden zu sein. Staaten, die sich bereit erklärt haben, durch einen Vertrag gebunden zu sein, werden als „Vertragsstaaten" bezeichnet.

By becoming a party to a treaty, states undertake binding obligations in international law. In the case of international human rights treaties, this means that states parties undertake to ensure that their own national legislation, policies or practices meet the requirements of the treaty and are consistent with its human rights standards.

Durch den Beitritt zu einem Vertrag gehen Staaten verbindliche völkerrechtliche Verpflichtungen ein. Im Falle internationaler Menschenrechtsverträge bedeutet dies, dass sich die Vertragsstaaten dazu verpflichten, sicherzustellen, dass ihre eigenen nationalen Gesetze, Richtlinien oder Praktiken den Anforderungen des Vertrags entsprechen und mit seinen Menschenrechtsstandards im Einklang stehen.

In general, states parties to the international human rights treaties express their consent to be bound by a particular treaty by a two-step process, first, signature and then ratification or accession. A state that signs a treaty signals its intention to become bound by its provisions and must refrain from acts which would defeat the object and purpose of the treaty. The state does not actually become bound by the treaty until it ratifies it.

Im Allgemeinen drücken die Vertragsstaaten der internationalen Menschenrechtsverträge ihre Zustimmung zur Bindung an einen bestimmten Vertrag durch einen zweistufigen Prozess aus: zunächst die Unterzeichnung und dann die Ratifizierung oder den Beitritt. Ein Staat, der einen Vertrag unterzeichnet, signalisiert seine Absicht, sich an seine Bestimmungen zu binden, und muss Handlungen unterlassen, die dem Ziel und Zweck des Vertrags zuwiderlaufen würden. Der Staat wird erst dann tatsächlich an den Vertrag gebunden, wenn er ihn ratifiziert.

For a treaty to enter into force for a particular state, the ratification or accession must be deposited. The depository is an entity which undertakes to receive ratifications, accessions and other related statements, and keeps other states parties informed. For the UN human rights treaties, the depository is the UN Secretary General, specifically the UN Office of Legal Affairs.

Damit ein Vertrag für einen bestimmten Staat in Kraft treten kann, muss die Ratifikation oder der Beitritt hinterlegt werden. Der Verwahrer ist eine Einrichtung, die sich verpflichtet, Ratifikationen, Beitritte und andere damit zusammenhängende Erklärungen entgegenzunehmen und andere Vertragsstaaten auf dem Laufenden zu halten. Für die UN-Menschenrechtsverträge ist der Verwahrer der UN-Generalsekretär, konkret das UN-Büro für Rechtsangelegenheiten.

A state party will become bound by obligations under the treaty on the later date of:

Ein Vertragsstaat wird zu dem späteren Zeitpunkt an die Verpflichtungen aus dem Vertrag gebunden:

In order to determine what obligations a particular state has undertaken by ratifying a treaty, it is necessary to consider the following:
Um festzustellen, welche Verpflichtungen ein bestimmter Staat durch die Ratifizierung eines Vertrags übernommen hat, muss Folgendes berücksichtigt werden:

• Look carefully at the text of the treaty. What are the rights and freedoms required to be protected? Are the rights provided for in the treaty limited in any way? Are there circumstances in which states parties are allowed to restrict the rights spelled out?
• Schauen Sie sich den Vertragstext genau an. Welche Rechte und Freiheiten müssen geschützt werden? Sind die im Vertrag vorgesehenen Rechte in irgendeiner Weise eingeschränkt? Gibt es Umstände, unter denen Vertragsstaaten die genannten Rechte einschränken dürfen?
• Consider how the obligations in the treaty have been interpreted in the past. The treaty monitoring body or treaty body serves as the most authoritative source of interpretation of the treaty. The treaty body's interpretation of the treaty can be found in the following sources:
• Überlegen Sie, wie die Verpflichtungen des Vertrags in der Vergangenheit ausgelegt wurden. Das Vertragsüberwachungsgremium oder Vertragsgremium dient als maßgeblichste Quelle für die Auslegung des Vertrags. Die Auslegung des Vertrags durch das Vertragsorgan ist in folgenden Quellen zu finden:
  • "Concluding observations" or "concluding comments" made by the treaty body in response to state reports. Over the past thirty years more than 1000 state reports have been considered. In the last decade all treaty bodies have made concluding observations following the examination of a report.
  • „Abschließende Bemerkungen" oder „abschließende Bemerkungen" des Vertragsorgans als Reaktion auf staatliche Berichte. In den letzten dreißig Jahren wurden mehr als 1000 Staatenberichte berücksichtigt. Im letzten Jahrzehnt haben alle Vertragsorgane im Anschluss an die Prüfung eines Berichts abschließende Bemerkungen gemacht.
  • The treaty body's final decisions (called "Views" or "opinions") on individual cases. Individual cases are known as "communications", "complaints", or "petitions". Over the past two decades the treaty bodies have made hundreds of decisions on individual cases, about half of which have been substantive findings on the merits. To date, the vast majority of these cases have been decided by the Human Rights Committee.
  • Die endgültigen Entscheidungen des Vertragsorgans (genannt „Ansichten" oder „Meinungen") zu Einzelfällen. Einzelne Fälle werden als „Mitteilungen", „Beschwerden" oder „Petitionen" bezeichnet. In den letzten zwei Jahrzehnten haben die Vertragsorgane Hunderte von Einzelfallentscheidungen getroffen, von denen etwa die Hälfte Sachentscheidungen in der Sache waren. Bisher wurde die überwiegende Mehrheit dieser Fälle vom Menschenrechtsausschuss entschieden.
  • General Comments/Recommendations made by the treaty body on the interpretation of particular rights in the treaty. Treaty bodies occasionally issue General Comments or Recommendations on the meaning of treaty obligations. These generally provide a very useful analysis and elaboration of treaty provisions. To date, about one hundred general comments or recommendations have been made.
  • Allgemeine Bemerkungen/Empfehlungen des Vertragsorgans zur Auslegung bestimmter Rechte im Vertrag. Vertragsorgane geben gelegentlich Allgemeine Kommentare oder Empfehlungen zur Bedeutung vertraglicher Verpflichtungen ab. Diese bieten im Allgemeinen eine sehr nützliche Analyse und Ausarbeitung von Vertragsbestimmungen. Bisher wurden etwa hundert allgemeine Kommentare oder Empfehlungen abgegeben.
• Consider the content of any "reservations" made by a state party. A reservation made by a state when ratifying a treaty, is a claim to exclude or to modify the legal effect of certain provisions of the treaty in their application to that state. Many states parties to the human rights treaties have made reservations and they must be examined in order to know the extent of a state party's obligations.
• Berücksichtigen Sie den Inhalt etwaiger „Vorbehalte" eines Vertragsstaats. Ein von einem Staat bei der Ratifizierung eines Vertrags angebrachter Vorbehalt ist ein Anspruch darauf, die Rechtswirkung bestimmter Vertragsbestimmungen in ihrer Anwendung auf diesen Staat auszuschließen oder zu ändern. Viele Vertragsstaaten der Menschenrechtsverträge haben Vorbehalte geltend gemacht und diese müssen geprüft werden, um den Umfang der Verpflichtungen eines Vertragsstaats zu ermitteln.

Sometimes, treaties may contain, or have associated with them, optional obligations. States parties can choose separately to be bound by these additional obligations.
Manchmal können Verträge optionale Verpflichtungen enthalten oder mit ihnen verbunden sein. Die Vertragsstaaten können sich separat dafür entscheiden, an diese zusätzlichen Verpflichtungen gebunden zu sein.

In the human rights treaties there are two optional mechanisms by which states can participate in the individual complaints procedures:
In den Menschenrechtsverträgen gibt es zwei optionale Mechanismen, mit denen Staaten an den individuellen Beschwerdeverfahren teilnehmen können:

• Two of the treaties specify that obligations relating to individual complaints are only undertaken if the state party makes a separate declaration indicating its wish to be bound. Not all the states that have ratified one of the these treaties have made such a declaration.
• Zwei der Verträge legen fest, dass Verpflichtungen im Zusammenhang mit Individualbeschwerden nur eingegangen werden, wenn der Vertragsstaat eine gesonderte Erklärung abgibt, in der er seinen Bindungswillen zum Ausdruck bringt. Nicht alle Staaten, die einen dieser Verträge ratifiziert haben, haben eine solche Erklärung abgegeben.
• Two of the human rights treaties have "optional protocols" associated with them. These are separate treaties under which states undertake obligations relating to individual complaints. The obligations are undertaken by separate ratification of the optional protocol. Not all the states that have ratified the original treaty have ratified the optional protocol.
• Mit zwei der Menschenrechtsverträge sind „Fakultativprotokolle" verbunden. Hierbei handelt es sich um separate Verträge, in denen Staaten Verpflichtungen in Bezug auf individuelle Beschwerden übernehmen. Die Verpflichtungen werden durch gesonderte Ratifizierung des Fakultativprotokolls übernommen. Nicht alle Staaten, die den ursprünglichen Vertrag ratifiziert haben, haben auch das Fakultativprotokoll ratifiziert.

Eine gedruckte Ausgabe des Buches „How to Complain to the UN Human Rights Treaty System, ca. 2002" ist erhältlich bei:

1. in Softcover von Transnational Publishers, info@transnationalpubs.com, Telefon +1 914-693-5100, Fax +1 914-693-4430, ISBN 1-57105-283-6
2. in gebundener Form von Brill Academic Publishers, http://www.brill.nl/ ,:
   
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