CAT (OPT) - Germany

CAT OPTIONAL PROTOKOLL



VORBEHALTE UND ERKLÄRUNGEN


(Sofern nicht anders angegeben, wurden die Vorbehalte und Erklärungen bei der Ratifizierung vorgenommen, Beitritt oder Nachfolge)



Erklärung:



Die Kompetenzverteilung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt durch einen Staatsvertrag Dazu bedarf es einer Vereinbarung zwischen den Ländern, die der parlamentarischen Zustimmung bedarf den nationalen Präventionsmechanismus auf Landesebene etablieren. Aufgrund dieser Anforderung Deutschland verschiebt die Umsetzung seiner Verpflichtungen gemäß Teil IV des Fakultativprotokolls. Der Der Unterausschuss wird so schnell wie möglich über den Zeitpunkt informiert, ab dem die nationale Prävention in Kraft tritt Mechanismus ist betriebsbereit."