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Punkt 12:Irreführung der 2plus4-Verhandlungspartner durch BRD-Organe
Es war der natürlicheWille des Deutschen Volkes im Gebiet der BRD und der aufgelösten DDR zu einerEinheit zusammen zu kommen. Es war bewusstes politisches Kalkül derBesatzungsmächte und ihrer total abhängigen Konstrukte, auch 1990 dieHandlungsfähigkeit des Deu...
Punkt 13:Einigungsvertrag zwischen DDR und BRD ist nichtig
a) Aufhebung des Art. 23 des GrundgesetzesDer Einigungsvertragzwischen der ,,Bundesrepublik Deutschland" und der „,DDR" vom 31.08.1990hat in Art. 4, Ziff. 2 den Art. 23 des Grundgesetzes aufgehoben. Daher giltnach gegenwärtigem bundesdeutschen Staatsrecht ni...
Punkt 14: Verträge zur Regelung bestimmter Fragen sind nichtig
Die folgenden Verträge und Gesetze sind aufgrund desBesatzungsvorbehaltes der Siegermächte nach Punkt 04 in Selbstkontrahierung derBesatzer mit sich selbst und nicht durch den freien Willen der Deutschenentstanden. Sie dienten lediglich dazu, die Deutschen wei...
Punkt 15: Ein Friedensvertrag für Deutschland wird umgangen
Die unter Punkt 12 zitierten Bundeskanzleramtsprotokolle zu denVerhandlungen in Paris am 17.07.1990 beweisen in der Anlage 2: Protokoll desfranzösischen Vorsitzenden – mit den folgenden Formulierungen, dass die Frageeiner Friedensvertragsregelung mit dem Deuts...
Punkt 16: Die vorgesehene Verfassung für Deutschlandwird verhindert
ImVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DeutschenDemokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands –Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 findet sich der Artikel 5 (KünftigeVerfassungsänderungen):Die Regierungen der beide...
Punkt 17: GGArt. 23 wird mit Wirkung zum 18.07.1990 aufgehoben
Der Artikel 23 desGrundgesetzes ist mit großer Wahrscheinlichkeit aus völkerrechtlicher Sichtbereits vor dem Beitritt am 17.07.1990 durch die Macht desBesatzungsvorbehaltes durch die Siegermächte aufgehoben worden.Nicht das Deutsche Volk und auch nicht der D...
Punkt 18: Die BRD ist nach GG Art. 139 weiterhin nichtsouverän
Die imEinigungstrubel aufgrund der schwerstwiegenden juristischen Mängel untergegangeneBRD sollte auch nach dem Willen der Siegermächte niemals souverän werdendürfen.Hierzuwurden mit Hilfe der deutschen Kollaborateure und Hochverräter gegenüber demDeutschen Re...
Punkt20: Die neuen Länder gab es völkerrechtlich am 03.10.1990 noch nicht
Der deutsche Einigungsvertrag vom 31.08.1990 besagte, dassdie neuen Länder auf dem Gebiet der DDR am 03.10.1990 gem. Art. 23 GG der BRDbeitreten würden.Art. 23 GG war aber mit dem Besatzungsvorbehalt derAlliierten bereits zum 18.07.1990 aufgehoben worden.Selbs...
Punkt 19: Der Beitritt der neuen Bundesländer nach GG Art.23 war nicht möglich
Im Vertragzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen DemokratischenRepublik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag -heißt es:Artikel 1:(1)Mit dem Wirksamwerden des Beitritts derDeutschen Demokratischen Republik zur Bund...
Punkt 21: BRD- und DDR-Einwohner sind Staatsangehörige des Deutschen Reiches
Die BRD versucht seit Beginn ihrer Existenz, schrittweise und zunehmendvorzutäuschen, dass sie identisch mit dem Deutschen Reich – allerdings ohneRechtsnachfolgerschaft – ist, obwohl ihre gesamte Gründungsgeschichte dieseCamouflage nicht zulässt. Dazu veränder...
Punkt 22: Die BRD ist völkerrechtlich mangels Staatsangehörigen erloschen
Ein Staat besteht nur nach drei zu erfüllendengrundsätzlichen Bedingungen:a)Es mussein Staatsvolk geben;b)Es muss ein diesem Staatsvolk nachvölkerrechtlichen Grundlagen zuzuordnendesStaatsgebiet geben;c) Es muss eine durchdieses Volk in freier Selbstbestimmung...
Punkt 23: Die BRD will mit allen Mittel die Handlungsfähigkeit des DR verhindern
Von der Bundesregierung ist dafür als Begründung angegeben worden, dassdie 1990 vollzogene sogenannte „Wiedervereinigung" Deutschlands mitdem Beitritt der DDR zum Grundgesetz vollzogen sei und daher kein weiteresGebiet in Europa mehr der Bundesrepublik beitret...
Punkt 24: Das Grundgesetz wird rechtsstaatswidrig zur Verfassung umgedeutet
DieJuristen und Richter der Bundesrepublik Deutschland sind durch ihremenschenverachtende Arroganz hinlänglich im In- und Ausland bekannt.Insbesondere zur Begründung des grundgesetzwidrigen Anwaltszwanges wird vonihnen angeführt, dass sich der Nichtjurist nich...
Punkt 25: BRD verwendet illegal Reichswappen und -Gesetze zurIrreführung
Zur planmäßigen Täuschung der BRD-Organein der Absicht, das Deutsche Reich auf immer handlungsunfähig zu belassen undin das Vergessen zu bringen, gehört auch die Verwendung von Reichsinsignien,Amtsbezeichnungen und Reichsgesetze.Der Präsident des Bundesverwalt...
Punkt 26: DasWahlrecht zum Bundestag und die Gesetzgebung sind illegal
Diepolitischen Repräsentanten der BRD werden nicht müde, immer wieder daraufhinzuweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland der freieste Staat deutscherGeschichte ist, und auch darauf, dass er ein Rechtsstaat sei. Das stimmt schonaus den bisher beschriebenen ...
Punkt 27: DerWesensinhalt des Grundgesetzes in der BRD wird beseitigt
In derBundesrepublik Deutschland wird im Sinne eines Staatstreiches von oben durchPolitik und Justiz gemeinsam das Grundgesetz, Recht und Gesetz seit vielenJahren einer ständigen verwerflichen juristischen Knochenerweichung ausgesetzt,die nunmehr nach der Zivi...
Punkt 28: Die Normallage ist in der BRD weggefallen,Rechtsbehelfe sind nutzlos
Im Urteil desErsten Senates des BVerfG vom 17.08.1956 (1BvB 2/51) wird folgendesfestgestellt:Berücksichtigtman die Abwehr von Verfassungsverletzungen, die schon im System dergegenseitigen Hemmung und des Gleichgewichtes staatlicher Gewalten gegeben ist,und d...
Punkt 29: DieVerweigerung der Rechtsstaatlichkeit verstößt gegen EU-Recht
1.Deutsches Grundgesetz, EMRK undGemeinschaftsrecht der EU1.1.Grundgesetznormen der Bundesrepublik fürGerichtsverfahrenDas deutsche Grundgesetz ist scheinbar höchstes deutschesRecht und geht allen anderen deutschen Gesetzen vor. Die – für die vorliegendeAnalys...
Punkt 30: Die Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit verstößtgegen UN-Recht
Die Charta der Vereinten Nationen wurde in der Stadt San Francisco am 26. Juni 1945 unterzeichnet.Die Präambel lautet:Wir, die Völker der VereintenNationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Kriegeszu bewahren, die zweimal zu unseren...
Punkt 31: Die Gehorsamkeitspflicht wäre auch nach GG Art. 20 (4) beendet
Der vorgestellte Verfassungshochverrat von BRD-Politikern, Richtern undJuristen wird als Staatsstreich von oben bezeichnet. Das Grundgesetz der BRD siehtin Art. 20 (4) ein verbrieftes Widerstandsrecht dagegen vor:(4) Gegen jeden, der esunternimmt, diese Ordnun...