»Renten kürzen ist politischer Selbstmord«

Wenn ganze Bevölkerungsgruppen zwecks Sicherstellung einträglicher Sozialtransfers zu Opfern erklärt werden, muss man zwar nicht mit jenem Furor reagieren, wie er dem Spiegel-Autor Jan Fleischhauer (»Unter Linken«) einen satten Auflagenerfolg beschert hat. Aber es stimmt schon: Als wehrloses Opfer zu gelten, kann in Deutschland eine runde Sache sein.
Vor allem, wenn man heute Rentner und mithin eines von 20 Millionen solcher Opfer ist. Dann zählt man in Wahrheit zwar zu einer Generation, der es im Ruhestand weitaus besser geht als jeder anderen vor ihr und wahrscheinlich auch jeder anderen nach ihr. Aber quer durch alle Parteien sehen es die Politiker definitiv anders. Das Bild vom armen Rentner, dem wehrlos den Umständen ausgelieferten Opfer, hat sich derart verfestigt, dass daraus in den letzten Jahren in einem Maße politische Konsequenzen gezogen wurden wie nie zuvor. Milliarden Euro werden von Jung zu Alt umverteilt, die letzten Stützpfeiler einer nachhaltigen Generationenpolitik aus der Verankerung gerissen. Und immer, wenn in den letzten Monaten vom »Sparen« oder »Konsolidieren« der öffentliche Haushalte die Rede war, gab es einen Satz noch im selben Atemzug hinterher: »Aber an den Rentenzuschuss gehen wir nicht ran.« Sparen also ja, aber nicht bei den Rentnern. Und alles nur, weil die Handelnden ein bestimmtes Bild vom deutschen Rentner haben. Leider das falsche. Falsch in der Sache, also objektiv, und falsch hinsichtlich der Selbstwahrnehmung der Rentner, also subjektiv. Die Millionen quasi hungernder Rentner, allesamt leicht zu verunsichern und ebenso selbstwie rachsüchtig – es gibt sie gar nicht.
Macht nichts: Union, Sozialdemokraten, Grüne, auch Liberale und die Linke glauben, es gäbe sie. Also gibt es sie: Gegen die Rentner geht nichts oder fast nichts in der Republik. Die folgende Szene allein beweist das.
Sie nimmt ihren Anfang im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, auf der Ministeretage. Am 26. April 2009 wird im Haus an der Berliner Wilhelmstraße 49 sehr aufmerksam eine Vorabmeldung des Handelsblatts gelesen, wonach mehrere Wirtschaftsexperten für das laufende (Krisen-) Jahr ein Sinken der Lohnsumme voraussagen. Das könne zu einem Sinken der Renten des Folgejahres 2010 führen, ganz so, wie es die seit 1957
geltende Rentenformel im Grundsatz vorsieht. Als am folgenden Montag, am 27. April, mehrere Tageszeitungen, darunter die Bild, in ihren Montagausgaben diese Meldung zitieren, zieht sich Minister Olaf Scholz (SPD) in sein Büro zurück und denkt »zwei Stunden lang nach«, wie er später selber erzählen wird. Ergebnis: »Dagegen komme ich nicht an.« Einem Regierungsdementi der Meldung traut Scholz nicht zu, mit der Botschaft sicherer Renten bei den Älteren und dem Rest des Publikums durchzudringen. Ein klares Bekenntnis zur geltenden Rentenformel, im Guten wie im Schlechten – das traut er wiederum sich selbst nicht zu. Er fürchtet stattdessen »anhaltende Verunsicherung« der 20 Millionen Rentner, vulgo: ihre Rache an der SPD bei den anstehenden Wahlen.
Scholz greift zum Telefonhörer und lässt sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbinden. Sein Vorschlag: Die Bundesregierung solle per Gesetz das Sinken der Renten ausschließen, auch wenn es nach den Erkenntnissen seines eigenen Ministeriums 2010 gar nicht anstehe, weil die Lohnsumme 2009 gar nicht sinken werde. Falls die Kanzlerin sich dieser Idee nicht anschließen wolle, werde er, Scholz, dasselbe als »Vorschlag der SPD« präsentieren. Zeitungen und Fernsehsender sind zu diesem Zeitpunkt bereits für den Nachmittag zu einer Stellungnahme des Ministers eingeladen. Das weiß auch die Kanzlerin. Sie verspricht, schnell zurückzurufen. Als erstes berät sie sich an diesem Vormittag mit dem Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU). Ergebnis wiederum: »Dagegen kommen wir nicht an.« Nicht gegen die (vermeintliche) Verunsicherung der Rentner und nicht gegen die Freigiebigkeit der SPD.
Merkel setzt sich erneut mit ihrem Arbeitsminister in Verbindung und gibt grünes Licht. Wenige Stunden später ist die »Rentenformel« Geschichte, an ihre Stelle tritt die »Rentengarantie«: Die Renten steigen mit den Löhnen des jeweiligen Vorjahres, aber wenn die Löhne sinken, bleiben die Renten stabil. Dann stellt sich heraus, wer die Zeche zahlen soll im Fall der Fälle: die Angestellten und ihre Arbeitgeber, die Jüngeren also. Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen errechnet in der Folge, dass sich die Kosten für die Jüngeren wegen der verschiedenen Eingriffe in die Rentenformel auf 73 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 summieren werden. Aber da ist es längst zu spät für ein schlechtes Gewissen. Die Politik hatte sich gleichsam selbst in die Flucht geschlagen, voller Schrecken vor dem Zerrbild vermeintlich marodierender Rentnerhorden.
So richtig stolz darauf scheint jedoch niemand zu sein – noch nicht einmal Ende 2010, als die Rentengarantie zum ersten Mal gegriffen hat, tatsächlich ein Sinken der Altersbezüge verhinderte, nachdem im Jahr zuvor wegen Krise und Kurzarbeit die Löhne geschrumpft waren. Wenn man hinter den Kulissen herumfragt, ist bis heute ein Satz immer wieder zu hören, bei der SPD wie bei CDU und CSU: »Es wäre politischer Selbstmord gewesen, sich gegen die Rentengarantie zu stellen. Politischer Selbstmord! Wir dürfen die Rentner nicht verunsichern!« Dieser Satz ist es. Dieser Satz ist wie die Karte, die wir uns als Kinder immer fürs Autoquartett gewünscht haben: mehr PS, mehr Hubraum, mehr Zylinder und mehr Höchstgeschwindigkeit als jede andere Karte. Schlägt alles. Schlägt zum Beispiel Fakten: Die so oft beschworene »Altersarmut« gibt es nicht. Gerade einmal 2,3 Prozent aller Rentner sind auf »Grundsicherung« angewiesen, also staatlichen Lebensunterhalt. In keiner anderen Altersgruppe ist diese Quote so niedrig. Altersarmut in größerem Umfang wird es erst in jenen Generationen geben, die als die derzeit Aktiven à conto der heutigen Ruheständler und vermeintlichen Armenhäusler geschröpft werden und darum keine Luft mehr haben, fürs eigene Alter privat vorzusorgen.
Schlägt auch Gerechtigkeit: Die Rentengarantie spaltete auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise die Gesellschaft in zwei Teile. Dem einen wird staatlicherseits eine Vollkaskogarantie für den Lebensstandard gewährt; der andere darf sehen, wie er mit Jobangst, Jobverlust und Finanznöten allein zurechtkommt und nebenbei noch Kinder zu künftigen Rentenbeitragszahlern großzieht.
Schlägt schließlich auch die unmittelbare Realität: Im Jahr der Rentengarantie, 2009, bekamen die Rentner die größte Erhöhung ihrer Bezüge seit Jahrzehnten. Zum 1. Juli stiegen sie um 2,5 Prozent, und das brutto für netto, weil die Inflation zu diesem Zeitpunkt auf eine ebenfalls seit Jahrzehnten nicht gesehene Null gefallen war. »Gegen die Rentner geht bald nix mehr«, sagt ein hochrangiger Fraktionsmanager der CDU und zuckt mit den Achseln. Und auch die FDP verließ der liberale, ach so generationengerechte Mut. Als die Rentengarantie von der großen Koalition beschlossen war, wollte man sich im FDP-Präsidium auf eine Debatte über eine mögliche Blockade des Vorhabens im Bundesrat gar nicht erst einlassen. »Damit ist nichts zu gewinnen«, hieß es an die Adresse einzelner junger FDP-Spitzenpolitiker
wie die des heutigen Gesundheitsministers Philipp Rösler, die wenigstens mal die Frage gestellt haben wollten.
Fakt ist: 65-jährige Männer haben heute im Schnitt noch 17 Lebensjahre vor sich; 65-jährige Frauen noch 20 Jahre. 2009 war das erste Jahr, in dem die Zahl der über 65-jährigen Deutschen größer war als die Zahl der unter 20-jährigen. Das Wahlgewicht der Rentner nimmt stetig zu, weil ihre schiere Zahl steigt, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wächst und ihre Wahlbeteiligung regelmäßig weitaus höher liegt als die Quote für die Gesamtbevölkerung. Und während die SPD quasi naturgemäß Schutzmacht der kleinen Leute und Rentner zu sein hat, braucht auch die Union die Stimmen der Älteren. In keiner Altersgruppe hat sie die Nase so verlässlich vorn wie in der der über 60-Jährigen. »Ohne die Senioren wird in der Zukunft keine Wahl mehr gewonnen«, tönt Otto Wulf, Chef der CDU- Seniorenunion. Recht hat er: Mit 42 Prozent schnitt die Union bei der Bundestagswahl 2009 bei den über 60-Jährigen weit besser ab als insgesamt (33,8 Prozent). Für die SPD gilt das auch (28 vs. 23,0 Prozent), während die drei kleineren Parteien in dieser Gruppe erkennbar schlechter abschneiden als mit ihrem Gesamtergebnis. »Es droht die Rentner-Demokratie«, warnte ein ehemaliger Bundespräsident schon vor einigen Jahren.
Außerdem sind für die Rentner einige Lobbyverbände am Werk, die zu den aggressivsten der Republik zählen und es auch mit Zahlen und Fakten nicht so genau nehmen, wenn's der eigenen Sache dient. So rechnet der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem »Armutsbericht« große Regionen Deutschlands im Handumdrehen auf das Niveau von Burkina Faso herunter, warnt mit Tremolo, dass »ganze Landstriche veröden«. Dass er dabei die regionalen Kaufkraftunterschiede nicht beachtet, ohne die eine Vergleichsbetrachtung aber schlicht unseriös ist – wen kümmert es?
Doch reicht das zur Erklärung? Große Zahl, starke Lobby – das könnten schließlich auch die Industriebeschäftigten oder Autofahrer in Deutschland von sich sagen, die dennoch ganz anders von der Politik gesehen und behandelt werden. Es steckt mehr hinter dem Bild, das sich Politiker vom deutschen Rentner machen, von dem »Eck-Rentner«, der nach 45 Arbeits- und Beitragsjahren mit durchschnittlich hohem Einkommen nun eine durchschnittlich lange Zeit bis zu seinem Ableben eine Durchschnittsrente von 1078 Euro (West) und 941 Euro (Ost) bezieht. Aber was?
Oftmals hat es etwas seltsam Resigniertes und Fürsorgliches zugleich, wenn Politiker über Rentner sprechen und darüber, was man ihnen
»zumuten kann« und »niemals zumuten darf«. Für Gerhard Schröder war seine Mutter, die »Löwin«, lange Zeit das Maß aller Dinge, wenn es um die deutsche Rentenpolitik ging. Ganze Zahlenkolonnen voll unabweisbarer Sachzwänge von Demographiefaktor bis Rentenbeitragsatz konnte er in kleinen Runden mit den Worten wegwischen: »Menschen wie meine Mutter würden das nicht verstehen.« Schröders Mutter musste als Kriegerwitwe mit bescheidensten Mitteln eine mehrköpfige Familie durchbringen. Den Mut und den Verzicht, die es dazu brauchte, hat Sohn Gerhard, der spätere Kanzler, ihr nie vergessen – und das auf alle anderen Rentner in Deutschland projiziert. »Meine Mutter würde das nicht verstehen.« Allgemeiner: Mindestens in den beiden Volksparteien wirkt eine Mischung aus Schuld, Scham und Dank gegenüber der heutigen Rentnergeneration. Sie hatte keine wohl temperierte Jugend wie die aktuelle Politikergeneration selbst, sie hatte keine Freiheit zur Dummheit. Sie hat nach dem Krieg die Republik aus Schutt und Asche geholt und die Grundlage für jenen breiten Wohlstand geschaffen, der das Land bis heute zusammenhält und Basis aller aktuellen Politik ist. Man darf vermuten, dass die verwöhnten Nachkriegsgenerationen aus einer solchen Lebensleistung massive Ansprüche ableiten würden, säßen sie heute selbst schon im Ruhestand. Und was sie selber denken würden, unterstellen sie jenen, die heute tatsächlich die Rentnergeneration sind. Hinzukommt ein unausgesprochener Fürsorgepaternalismus, der unweigerlich auch zur Rechtfertigung des eigenen (Politiker-)Daseins dient. Denn eine große Gruppe zu Fürsorgebedürftigen zu erklären, bedeutet ja immer auch eine Existenzberechtigung für diejenigen, die solche Fürsorge organisieren und sicherstellen wollen. Heißt: Was Politiker von denen denken, die sie da so regelmäßig bevorteilen, ist nicht gerade vorteilhaft. Aber stimmt es wenigstens? Antwort: Dafür spricht wenig.
Was an belastbaren Untersuchungen vorliegt, zeigt, dass für die Mehrheit der über 60-Jährigen nicht die nächste Rentenerhöhung, sondern Bildung, Investitionen und Schuldenabbau die wichtigen Themen sind, wichtiger noch als für die 14- bis 29-Jährigen, die sie eigentlich viel stärker betreffen, weil ja ihre Zukunft zur Verhandlung steht. Und in einer Umfrage zur Rentengarantie, in die ein Hinweis auf Kosten für die gegenwärtigen Beitragszahler integriert war, nannten mehr als Hälfte der Befragten die Rentengarantie »ungerecht«. Auch in den höheren Altersgruppen zeigte sich dieses Meinungsbild. Die Altersforscherin (und zeitweilige CDU-
Familienministerin) Ursula Lehr sagt: »Für Ältere sind zum Thema Alter nur die Punkte Gesundheit und Gesundheitsversorgung zu erschwinglichen Preisen von wirklich großer Bedeutung.« Das erklärt auch den kollektiven Altenzorn, der über den Junge-Union-Chef Philipp Missfelder hereinbrach, als er die Frage stellte, ob jeder 85-Jährige auf Kosten der Krankenversicherung noch ein neues Hüftgelenk bekommen müsse. Unter jungen Abgeordneten gilt es inzwischen fast als Mutprobe, eine ähnliche Forderung einmal öffentlich zu erheben. Das Ganze hat freilich mehr von Folklore als von Politik. Da ist der linke Ex-Jusochef Björn Böhning nicht anders als sein Duzfreund Missfelder, der das Konservative in der Union reanimieren möchte: Bei den Alten haben auch die Jungen resigniert.
Dabei fühlt sich die »Generation Silber« heute »gesünder, aktiver und jünger denn je«, schrieb zuletzt die Gesellschaft für Konsumforschung in einer aufwändigen Studie. Drei Viertel der 11 000 Befragten fühlten sich im Schnitt zehn Jahre jünger, als sie tatsächlich sind. Fast zwei Drittel schätzten den eigenen Gesundheitszustand als gut oder sehr gut ein. Unter den 60- bis 69-Jährigen haben 82 Prozent ein Auto, das sie regelmäßig, oftmals täglich, benutzen. Ein Viertel geht davon aus, dass sich die finanzielle Lage im Laufe der nächsten Jahre sogar noch verbessern werde.
Insgesamt attestiert die Gesellschaft für Komsumforschung (GfK) der Ruheständlergeneration eine »hohe Kaufkraft«. Und: Sie ist so aktiv, dass ein Viertel ein nennenswertes Ehrenamt ausübt.
Man muss es dabei ja nicht wie jene fünf Senioren übertreiben, die vor einiger Zeit ihren Anlageberater kidnappten, um aus ihm 2,4 Millionen Euro, die sie als Anlagegelder im Börsencrash verloren hatten, wieder herauszuprügeln. Nach vier Tagen befreite ein Spezialkommando der Polizei den Berater aus einem Keller, da hatte er bereits zwei gebrochene Rippen – silver power. Aber im Ernst: Alt ist nicht gleich Alt. Unter den rund 20 Millionen Rentnern in Deutschland gibt es verschiedene große Gruppen. Sie unterscheiden sich nach Bildung, Einkommen und Status voneinander mindestens so sehr wie Jung von Alt. Rentner mit 45 Jahren Maloche in den Knochen ticken anders, wollen anderes, als jene entschlossenen Alten, die in Stuttgart demonstrieren, weil sie nicht 15 Jahre lang eine Mammutbaustelle in ihrer Stadt haben wollen. Denn sie scheuen die Veränderung, und 15 Jahre sind der größte Teil der Zeit, die sie noch zu leben haben. Mit diesen Unterschieden zwischen Alt und Alt müsste die Politik eigentlich umzugehen wissen.
Wenn aber etwas der Politik neue Rahmenbedingungen setzt, dann die wachsende Zahl von Altenhaushalten ohne Nachkommen. Ohne Kinder, denen man Geld für den Hausbau leiht; ohne Enkel, denen man den Zehner fürs Kino zusteckt oder das Auslandssemester oder die berufliche Weiterbildung mitfinanziert. Wer im Alter keine Kinder und Enkel mehr hat, sieht für sich (und alle anderen) einen ganz anderen Horizont des Handelns. »Das verändert Politik«, sagt auch Kanzlerin Angela Merkel.
Wie, weiß sie noch nicht.
Was sich als erstes verändern sollte, ist freilich das Bild der Politiker von der »Generation Silber«. Es stammt allem Anschein nach aus dem kollektiven Gedächtnis der Deutschen, in dem zwei Hyperinflationen eingebrannt sind, welche die Existenzgrundlage vor allem der Rentner vernichteten, ohne dass sie die Chance gehabt hätten, durch eigene Tatkraft ihr Schicksal danach wieder zum Guten zu wenden. Und noch etwas: Die Presse hat an diesem Zerrbild vergleichsweise wenig Anteil. Von Bild bis FAZ geißelten die Medien die Rentengarantie als Raubbau an der Generationengerechtigkeit, als populistischen Tiefpunkt der großen Koalition. Und sie begrüßten fast ebenso einhellig die verschiedenen Versuche des liberalen Wirtschaftsministers Wolfgang Brüderle, das heikle Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen, weil nach der Krise »auch bei der Rente wieder Normalität« einkehren sollte. Die Medien taten also nichts, um die Massen auf die Barrikaden zu treiben. Nein, am besten brachte es der Spiegel auf den Punkt, der in einem Bericht über das hastige Zustandekommen des Gesetzes einen namenlosen Beamten des Arbeitsministeriums von Olaf Scholz zitierte: »Da hat ein Papierkorb gebrannt und der Minister hat gleich einen ganzen Feuerwehrlöschzug hingestellt. «