»Das kann man nicht laut sagen«

Politiker leben ihr Leben nicht zuletzt auch in der Furcht vor dem einen falschen Satz. Dem Satz, der an ihnen kleben bleibt wie ein Kaugummi unterm Absatz. Selbst erfahrene Profis wie den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle kann das Schicksal ereilen. Inmitten einer der hitzigsten innenpolitischen Debatten der letzten Jahre (und unter dem Eindruck miserabler Umfragewerte) prägte der Oberliberale das Wort von der »spätrömischen Dekadenz«, die sich im unteren Fünftel der Gesellschaft breitmache, weil die Kumulation von Sozialleistungen dort dem Versprechen »anstrengungslosen Wohlstands« gleichkomme. Die »spätrömische Dekadenz« wird die FDP vermutlich ebenso lange verfolgen wie in den 80er Jahren der Unglücksslogan von der »Partei der Besserverdienenden«. Dann wollte Westerwelle aus seiner Not im Trommelfeuer der Kritik eine Tugend machen, schob also wenige Tage später hinterher, dass er »dem deutschen Volk doch nur die Wahrheit sagen« wollte, »anders als die Politiker sonst«. Da brach erst recht der Sturm gegen ihn los, weil er seine Gegner in der Diskussion, auch die in den eigenen Koalitionsreihen, damit als Lügner hingestellt hatte.
Westerwelle und die wenigen, die ihm mit ähnlich bitteren Wahrheiten über das Hartz-IV-Milieu beisprangen, hatten zwar der hehren Forderung nach »Benennungshandeln« (Erhard Eppler) alle Ehre gemacht. Und auch auf die Bild-Schlagzeile »Macht Hartz IV faul?« gab es Reaktionen tausender Leser, die ganz überwiegend mit »Ja!« antworteten. Allein: Es half nicht viel. Über den wohlfeilen Allgemeinplatz: »Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet«, ging die breite Mehrheit der diskutierenden Politiker von Union und SPD nicht hinaus – öffentlich. Sie verhielten sich so, wie der frühere Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert von Talkshow-Auftritten mit Politikern einmal berichtete: Häufig sagten sie das Gegenteil von dem, was sie nach Ende der Sendung den Journalisten als »wie es wirklich ist« erklärten, so Wickert. »Nur fügen sie dann hinzu: ›Das kann man ja nicht laut sagen‹. Und sie meinen: weil dann die Wähler ihnen die Stimme entziehen.« Noch präziser formuliert: Weil sie, oft sogar aus gutem Grund, glauben, dass die Wähler ihnen die Stimme entziehen.
Machen wir uns nichts vor: In der Medien- und Skandalisierungsdemokratie geraten Politiker, Regierende zumal, regelmäßig an den Punkt, wo sie zwischen Überzeugung und Opportunität abwägen. Diese Abwägung mündet oft in ein stilles Selbstgespräch, das ungefähr so geht: »Kann man das laut sagen?« — »Jede Wahrheit hat ihre Zeit.« — »Die Leute sind noch nicht so weit.« – »Was nutzt es, wenn ich mir jetzt die Finger verbrenne?« Wohlgemerkt: Da spricht nicht Feigheit, sondern Kalkül. Und Erfahrung.
Ein Journalist bekommt derlei Einsichten eines Politikers nur unter der Bedingung zu hören, dass wirklich alle Mikrofone ausgeschaltet oder Stift und Block beiseite gelegt sind. In einer Kolumne berichtete zum Beispiel der Autor Harald Martenstein von einem Spitzenpolitiker, den er natürlich nicht beim Namen nennen durfte. Der habe ihm erklärt, dass es selbstredend Schwachsinn sei, mit der Gießkanne immerzu gleich viel Kindergeld an Arm und Reich zu verteilen. Weil man, erstens, bei den Armen nicht wisse, ob die Eltern es nicht kurzerhand in Flachbildschirme oder Flaschenbier umsetzten. Und weil, zweitens, die Reichen es eh nicht bräuchten.
Stattdessen wäre es hundert Mal klüger, so der Politiker, das Kindergeld zu streichen und mit den Milliarden alle Kita-Plätze in Deutschland gebührenfrei zu machen. Aber die Abschaffung des Kindergeldes könne man eben nicht einmal diskutieren.
Womöglich hatte Martenstein mit dem FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke gesprochen, der aus einer internen Runde schon einmal so zitiert wurde: »Den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen, ohne auch das Kindergeld zu erhöhen, ist glatter Selbstmord.« Denn: Vom steuerlichen Freibetrag haben nur die etwas, die Steuern zahlen, also nicht das untere Drittel der Gesellschaft. Sie von einer sozialpolitischen Segnung auszusparen — selbst für die Liberalen politischer Selbstmord? Fazit Martenstein: »Kann es sein, dass die Demokratie ohne das Volk viel besser funktionieren würde?« Ganz allgemein gilt: Politiker glänzen in vertraulich tagenden Kreisen gern mit markigen Sätzen, »die man ja so leider in der Öffentlichkeit nicht sagen kann«. Ein paar Beispiele, notgedrungen anonymisiert: »Massive staatlich tolerierte Inflation ist der einzige Weg runter vom Schuldenberg« (ein designierter Bundesfinanzminister, der es dann doch nicht wurde).
Oder: »Die Alten werden zu teuer« (der Chef einer Bundestagsfraktion).
Oder: »Im Prekariat kriegen sie die Kinder wegen des Kindergeldes« (ein
heute nicht mehr amtierender Bundesminister) Oder: »Weite Regionen im Osten sind auf immer abgehängt« (der Ministerpräsident eines westdeutschen Bundeslandes).
Viel vermintes Terrain also. Nur ganz, ganz selten wagt sich einer öffentlich in diese Bereiche, im Fußball würde man sagen: »Dahin, wo es weh tut« — und die Bereitschaft zur politischen Selbstverstümmelung gehört dazu. Wenn amtierende Spitzenpolitiker das riskieren, kann man sich oftmals des Eindrucks nicht erwehren, hier tritt einer die Flucht nach vorn an, weil ihm sonst nicht viel bleibt. So zu verfolgen bei Hessens Ministerpräsident Roland Koch (»Wir haben zu viele junge, kriminelle Ausländer«), als ein Landtagswahlkampf zu seinen Ungunsten zu kippen drohte und er kein besseres Thema fand. So zu verfolgen auch beim schon erwähnten Vizekanzler Westerwelle.
Solche Notlagen machen das politische Risiko mit den brisanten »Wahrheiten« nicht kleiner, sondern nur die Bereitschaft größer, es einzugehen. Man erinnere sich: Koch wie Westerwelle wurde Volksverhetzung vorgeworfen, Fischen am rechten Rand. Der gutmenschelnde Mainstream fuhr sein gesamtes Arsenal auf. Am Ende verlor Koch die Landtagswahl 2008 krachend, konnte sich nur dank der politischen Torheit seiner Kontrahentin im Amt halten und gab im Herbst 2010 freiwillig sein Amt ab, weil er wusste, dass er in Hessen nicht noch einmal würde antreten können. Guido Westerwelle wiederum musste sich von der CDU vorhalten lassen, in Nordrhein-Westfalen die Schlafwagenstrategie von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers durchkreuzt zu haben. Seine Hartz-IV-Attacken hätten die lethargisch zurückliegende SPD urplötzlich aufgeweckt und stark gemacht. Anfang 2011 hat das größte Bundesland eine SPD-Ministerpräsidentin, CDU wie FDP fürchten Neuwahlen, und Guido Westerwelle gibt seit geraumer Zeit den emsigen Außenminister. Das alles sollen andere aktive Politiker nicht als warnende Beispiele nehmen?
Ex-Politiker wie der ehemalige SPD-Superminister Wolfgang Clement oder wie Thilo Sarrazin, ehemaliger Finanzsenator von Berlin, tun sich da naturgemäß leichter. Immerhin, manchmal tun sie dabei auch den Amtierenden einen Gefallen, wenigstens auf mittlere Sicht.
Thilo Sarrazin zum Beispiel kann für sich in Anspruch nehmen, dass er mit seinem Buch über die manifesten Defizite der Integration muslimischer Zuwanderer nicht eine genuin neue, aber eine rekordverdächtig lang
anhaltende Debatte ausgelöst hat. Den aktiven Politikern zeigte es, wie dringend ihre Wahrnehmung von Volkes Meinung zum Thema aktualisiert werden muss.
Sarrazins Buch besteht aus einem wenig überzeugenden, vulgär- darwinistischen Teil, der von vererbbarer Intelligenz unter ethnischen Gruppen handelt — und zu Recht ziemlich rasch abgetan wurde. Der andere, größere Teil dagegen dreht sich um vergeigte Schulbildung, abgeschottetes Leben, Machogehabe, Gewaltkriminalität und Hartz-IV- Karrieren. Er listet geradezu unerbittlich, mit Zahlen und Fakten untermauert, die Probleme muslimischer Zuwanderer auf, die sie im Unterschied zu anderen Zuwanderergruppen haben und die keinesfalls einer vermeintlich lieblosen Integrationspolitik des Staates allein angelastet werden können. Trotz der unbestreitbar schon erreichten Fortschritte von Integrationsgipfel, Einbürgerungstest und verbindlichen Deutschkursen, hielten Sarrazins Ausführungen einer Faktenprüfung in nahezu allen Punkten stand. Dennoch schlug ihm aus allen Parteien massive, teils sehr persönliche Kritik entgegen, bis hin zum denkwürdigen Wort der Kanzlerin, dieses Buch habe sie zwar nicht gelesen, aber es sei »nicht hilfreich«.
Sarrazin wurde mit wenig überzeugenden Argumenten von seinem Posten als Bundesbank-Vorstand entfernt — und damit vollends zum Helden der Bürgermehrheit. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bemerkte, dass Sarrazin öffentlich so über die Leute spricht, »wie er hinter verschlossenen Türen über sie reden würde«. Vermutlich war genau das sein Erfolgsrezept. Das Buch hat sich inzwischen weit mehr als eine Million Mal verkauft, und ein vorläufiges Fazit lautet: Selten hat sich eine bunt gemischte Gruppe von Politikern so sehr darin getäuscht, was »man in Deutschland laut sagen kann«.
Man darf hoffen, dass sie es sich merken. Denn auch wenn zum Glück wenig gehetzt wird in der deutschen Politik: Es wird doch immer noch zu oft geschwiegen. »Die Leute wollen die Wahrheit doch gar nicht hören«, heißt es zur Erklärung, zur Entschuldigung.
In bestimmten Situationen kann das selbstredend richtig sein: In den entscheidenden Momenten einer die Kontinente überspringenden Finanzkrise handelte die Politik klug, als sie den Bürger nicht in jeden Abgrund blicken ließ, also manche Wahrheit verschwieg. Es hätte die Bevölkerung tatsächlich in unkontrollierbarem Maße verunsichert. Auf höchst fragwürdige Weise stilbildend wird das vorauseilende Verschweigen
freilich, wenn es derart um sich greift wie in den letzten Wahlkämpfen.
Über die künftigen Wege aus der Wirtschaftskrise wurde selbst vor der Bundestagswahl erschütternd wenig geredet oder gestritten. Die Wähler hatten am Ende die Wahl entweder »klug« (CDU) oder »sozial« (SPD) aus der Krise zu kommen. Aha. Ansonsten: Fragezeichen, Nebelkerzen. Der damalige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lieferten sich in der Anne-Will- Talkshow noch eine Woche vor der Bundestagswahl ein denkwürdiges Duell, wer als erster die Katze aus dem Sack lassen sollte. Ergebnis: Unentschieden, die Katze blieb im Sack. Steinbrück sagte es ganz offen: Er werde jetzt keine Hinweise auf anstehende Einsparungen geben, weil er dann sofort von der Öffentlichkeit verprügelt werde: »Ich bin doch nicht der Doofmann hier.« Seine (und Guttenbergs) Logik dahinter: Die Deutschen wollten in der Krise nicht noch mehr von der Krise hören — also besser schweigen, erst recht natürlich vor einer wichtigen Wahl.
Wie kommt es dazu? Wie ermitteln Politiker für ihre geistige Landkarte jene Regionen, von denen sie meinen, dass die Deutschen sie nicht betreten und nicht erkunden wollen? Wie wird aus einer terra incognita eine terra tabu?
Da hilft zum einen natürlich die Demoskopie. Großen Eindruck haben bei der CDU die Zahlen der Allensbacher Meinungsforscher hinterlassen, wonach vor der Wahl 2005 knapp 40 Prozent der Befragten persönliche Nachteile oder Einbußen fürchteten, sollte eine CDU-geführte Regierung ins Amt kommen — prompt ging die Wahl für Schwarz-Gelb verloren. Im Juli 2009, vor der heißen Wahlkampfphase, ergab dieselbe Befragung noch bei 21 Prozent solche Vorbehalte gegen eine CDU-geführte Regierung.
Unmittelbar vor der Wahl lag die Zahl sogar noch einmal niedriger, bei 17 Prozent. Bedeutet: Reden ist Silber, Schweigen ist Wahlsieg. Eine der beiden wichtigsten Strippenzieherinnen des CDU-Wahlkampfes sagte hinterher: »Wir haben einen erfolgreichen Demobilisierungswahlkampf geführt. Das ist etwas ganz Neues, das klappt.« Fragt sich nur, wann auch die eigene Wählerschaft weggedämmert ist – und nicht nur die des politischen Gegners. So erklärt sich manches taktische Schweigen, aber das grundsätzliche nicht; jene Tabuzone, in denen sich nicht nur Roland Koch und Guido Westerwelle die Beine brachen.
Immerhin lässt sich sagen, dass die meisten der genannten Felder des vorauseilenden Verschweigens eines gemeinsam haben: Es geht um
Gruppen, die sich als »Opfer« fühlen, oder, wichtiger noch, die es geschafft haben, als »Opfer« zu gelten. Als Opfer der Umstände oder des Wandels.
Als Opfer der Mehrheit (jede Minderheit), der Wirtschaft oder der Wirtschaftskrise (jeder Arbeitslose) oder ganz einfach der unbarmherzigen Zeiten (theoretisch alle, aber Kinder und Frauen zuerst). Vor allem fürchten viele Politiker, dass es beim breiten Publikum gar nicht gut ankommt, wenn wohldotierte Abgeordnete die Bürger auffordern, den Gürtel enger zu schnallen. Ebenso resigniert-sicher sind sich die Politiker, dass arrogant wirkt, einen 25-jährigen ungelernten Arbeitslosen geradeheraus zu fragen, warum er nie eine Ausbildung begonnen, aber schon drei Kinder gezeugt hat. Als klassisches Eigentor gilt auch die Frage: »Warum ziehen Sie nicht nach Süddeutschland, wo es Arbeit für Sie gibt?« Denn das gefühlte Urteil lautet immer: Jetzt geht die fette Politikertype auch noch auf den armen Hartz-IVler los — und sei es noch so wahr, dass in Süddeutschland Vollbeschäftigung herrscht und in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen- Anhalt inzwischen mehr Menschen Rente oder Arbeitslosengeld beziehen, als es Erwerbstätige gibt.
Nichts fürchten Politiker — gleich welcher Partei — nämlich mehr als den Vorwurf, »abgehoben« zu wirken, aus dem relativ gut gepolsterten Dasein als Mandatsträger eitel herabzuschauen auf jene, die sie ins Amt gewählt haben. Und die wie geschmiert funktionierende Lobby der Armen und Gebeutelten im Land hält in direktem Kontakt zu den Abgeordneten diese Sorge, die aus einem latent schlechten Gewissen wächst, immerfort wach. Anders ist es nicht zu erklären, warum zum Beispiel Vertreter des deutschen Sozialverbandes VdK das Blaue vom Himmel herunter fordern können, sich zu schwersten persönlichen Attacken versteigen dürfen — aber kein Politiker ein Gespräch mit ihnen verweigern kann.
Weil man also »bestimmte Dinge einfach nicht laut sagen darf« (ein erfahrener SPD-Bundestagsabgeordneter) unterbleibt manch' wichtige Debatte, bis es gar nicht mehr anders geht. Oder der Zufall zu Hilfe kommt.
Die gute Nachricht ist nämlich: Auch Tabus leben nicht ewig. Das Buch Thilo Sarrazins wird die Art, über Integrationspolitik politisch zu diskutieren, auf Dauer verändern. Nicht, weil ihm bald alle zustimmen, sondern weil er freigelegt hat, in welchem Maße die Bürger quer durch alle (Bildungs-) Schichten umgetrieben werden von diesem Thema. Unter diesem Eindruck könnten viele Politiker ihr Bild vom Bürger also à jour
bringen — ganz so, wie sie es beim Stichwort Deutschland, deutsch sein, stolz darauf sein, taten.
Wie oft hatten in den vergangenen Jahrzehnten Journalisten Politikern nicht dieses Stöckchen hingehalten: »Sind Sie stolz auf Deutschland? Sind Sie stolz, ein Deutscher zu sein?« Und wie verdruckst kamen die Antworten, wenn überhaupt. Die Wende brachte erst ein »Sommermärchen«, die WM der Fußballer 2006. Und plötzlich musste Deutsch-Sein nicht automatisch fremdenfeindlich, ja, noch nicht einmal bierdumpf deutschtümelnd sein. Und die Politiker, die Volksvertreter, rieben sich die Augen: Guck mal, wie entspannt das Volk mit den nationalen Symbolen umgeht, mit Deutschlandlied und Schwarz-Rot-Gold.
Was das lehren könnte? Zum Beispiel ein wenig mehr Vertrauen in die Bürger und wie viel an streitiger »Wahrheit« sie in einer Debatte vertragen können. Zum Beispiel weniger Sätze, wie sie der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe zum kantigen General Jörg Schönbohm sagte, als der Mitte der 90er Jahre in die Politik ging: »Schönbohm, dazu taugen Sie nicht. Sie sind zu offen, zu direkt, zu ehrlich.« Und man könnte ein bisschen weniger Ehrfurcht vor Tabus lernen — die oft genug einfach nur deshalb noch welche sind, weil lange keiner mehr daran gekratzt hat.
Denn der Satz von den Sätzen, die man nicht sagen kann, stimmt ja nicht, weil es in Wahrheit die Sätze sind, die man nicht sagen will. An Tabus zu kratzen, gehört aber zum Wesen einer Politik, welche die Verhältnisse nicht nur verwalten, sondern verändern soll.