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1.Einleitung
Bei der Polizei erscheint ein neues Phänomen immer häufiger im Einsatzgeschehen, das sogenannte „Cop-Recording". „Cop Recording" beschreibt das Filmen oder Abhören von Polizeibeamten während eines Einsatzes. Wie kommt es dazu? Das Smartphone ist im Zeitalter d...
2.Rechtliche Begutachtung
2.1. Das allgemeine PersönlichkeitsrechtDas allgemeine Persönlichkeitsrecht wird aus den Artikeln 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG zitiert. Das ist das Recht zum Schutz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, welche in Artikel 1 I GG verankert ist, und zum andere...
5.2. Online Quellen
Berliner Morgenpost (Hg.) (2019): Fler fährt ohne Führerschein undgibt Behörden die Schuld. Rapper Fler ist von der Polizei angehaltenworden – ohne Führerschein. Fler sagt: Das stimmt nicht. Schuld sindBerlins Behörden. Online verfügbar unter https://www.morg...
1.1. Sachverhalte
Es gibt verschiedene Beispiele von Mitschnitten einzelner Polizeieinsätze, die an die Öffentlichkeit gelangt sind und einen sehr hohen Bekanntheitsgrad erreicht haben. Dies liegt u.a daran, dass die Thematik „Polizei" und das gesellschaftliche Interesse an der...
2.2. Strafrechtliche Begutachtung
er folgende Abschnitt der Ausarbeitung wird sich mit den Strafvorschriften im Bezug zum Recht am eigenen Bild und am Wort beschäftigen. Die einzelnen Paragrafen werden aufgeführt und ihre Problematiken dargelegt. Besonderes Augenmerk liegt auf den allgemeinen ...
2.2.2. Verstoß gegen 201 StGB
Die Strafvorschrift aus § 201 StGB ist die strafrechtliche Ausformung des im Grundrecht unter Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und dem darunter gefasstem Recht am eigenen Wort. Der Paragraf befindet sich im 15. Absc...
2.2.3. Verstoß gegen 201a StGB
Wenn von Video Aufnahmen gesprochen wird, dann ist nicht nur das gesprochene Wort betroffen, sondern es können auch Videosequenzen auftreten, bei denen Polizeibeamte gefilmt worden sind. Dabei ist dann nicht nur das Recht am eigenen Wort einschlägig, sondern e...
2.3. Eingriffsrechtliche Begutachtung
Weiter ist zu prüfen, wie Polizisten sich schützen können, dass eine entstandene Aufnahme nicht weiterverbreitet werden kann und welche Einschreitmöglichkeiten vorhanden sind. Generell sind die polizeilichen Maßnahmen der Polizisten in NRW dem Polizeigesetz (P...
2.3.1. Gefahrenabwehrende Maßnahmen
Chronologisch werde ich erst die gefahrenabwehrenden Maßnahmen beleuchten, da diese in der zeitlichen Abfolge naturgemäß den strafprozessualen Maßnahmen vorgelagert sind.
2.3.1.1. Untersagen des Fotografierens § 8 PolG NRW
Die einfachste Möglichkeit wäre, grundlegend ein Foto- und Videografier-Verbot zu verhängen. Ein solches Verbot ergibt sich nicht aus den §§ 9 bis 46 des PolG NRW und ist aus der Generalklausel des § 8 PolG NRW zu entnehmen. Demnach kann die Polizei alle notwe...
2.3.1.2. Identitätsfeststellung § 12 II PolG NRW
Die Identitätsfeststellung stellt in diesem Maßnahmenkatalog den mildesten Eingriff dar. Sie beeinträchtigt den Art. 2 I GG i.V.m. 1 I GG, die informationelle Selbstbestimmung. Bei der Identitätsfeststellung handelt es sich um eine polizeiliche Grundmaßnahme, ...
2.3.1.3. Sicherstellung des Mobiltelefons § 43 PolG NRW
Eine weitere Option wäre die Sicherstellung des Mobiltelefons. Diese Sicherstellung würde sich nach dem § 43 I PolG NRW richten. Demnach kann ein Gegenstand sichergestellt werden, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn sie un...
2.3.2. Strafprozessuale Maßnahmen
Strafprozessuale Maßnahmen richten sich wie schon angemerkt nach der Strafprozessordnung (StPO). Auf die StPO kann zurückgegriffen werden, wenn bereits eine Verdachtslage im Hinblick auf eine Tat besteht. Wenn dieser Verdacht besteht, kann die Polizei zum Sich...
2.3.2.1. Identitätsfeststellung § 163b StPO
Grundlegend für ein Strafverfahren ist die Klärung der Identität des Tatverdächtigen und der Zeugen der Tathandlung. Der Adressat muss zumindest tatverdächtig sein. Es muss ein Anfangsverdacht einer Straftat bestehen. „Der Anfangsverdacht muss schon in konkret...
2.3.2.2. Sicherstellung des Mobiltelefons § 94 StPO
Zusätzlich muss eine Sicherstellung oder Beschlagnahme des Mobiltelefons oder des Aufnahmegerätes geprüft werden. Diese Gegenstände sind von Bedeutung, da sie das Gespräch/Bild aufgenommen haben. Somit ist davon auszugehen, dass sich die Dateien noch auf den G...
2.3.2.3. Einziehung § 111b StPO
Gemäß des § 111b StPO kann eine Sache beschlagnahmt werden, wenn die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung vorliegen. Tatbestandsvoraussetzung ist, dass Anhaltspunkte für die Begehung der Tat sowie für die Einziehung vorliegen. Die Voraussetzu...
3.Problematiken
3.1. Problematiken der GesetzgebungWie in der strafrechtlichen Begutachtung aufgeführt, gibt es drei Paragrafen, mit denen sich diese Ausarbeitung im Bezug zum Thema des „Videografierens" und „Aufnehmen von Polizeibeamten" befasst. Diese Straftatbestände solle...
3.2. Kritik Flyer
Das Thema des Cop Recording bekommt ebenfalls durch die Polizeibehörden mehr Aufmerksamkeit. Im Intranet lassen sich mehrere Beiträge zu dem Thema finden. Zudem haben Behörden, wie z.B. Essen einen Flyer entwickelt, der auf die Thematik hindeutet und Aufklärun...
4.Fazit
Ein abschließender Rückblick auf das Themenfeld ist schwierig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wurde zu Anfang der Bachelorthesis aufgeführt und erörtert. Es wurde dargestellt wie umfassend das Grundrecht ist und das der Schutzbereich sehr weitreichend und...
5.Literaturverzeichnis
5.1.Gedruckte QuellenBialon, Jörg; Springer, Uwe (2016): Eingriffsrecht. Einepraxisorientierte Darstellung. 3. Auflage. München: C.H. Beck(Verwaltung und Recht).Christoph Keller / Dirk Schade: Cop Recorder - ein neuesPhänomen im polizeilichen Alltag. Das Recht...