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Jahr Haushalt 145 Beitragssatz2005/2006 43,70 Mrd. 6,5 %2007 43,70 Mrd. 4,2 %2008 43,26 Mrd. 3,3 %2009 45,60 Mrd. 3,0 % 141Haushaltsbegleitgesetz 2013 vom 20. Dezember 2012, BGBl. I S. 2781142143Geschäftsbericht der Bundesagentur für Arbeit 2011, S. 5414414...

Christian Wulff (November 2009)Unterschrift Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war vom 30. Juni 2010 bis zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deut...

22. Feb. 2002​ Die Bundesregierung beauftragt die Kommission.​ 16. Aug. 2002​ Die Kommission präsentiert öffentlich ihre Ergebnisse (sog. „Hartz-Vorschläge“) im Französischen Dom in Berlin. Medienwirksame Übergabe einer Daten-CD mi...

Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände kritisieren insbesondere die Änderung bei den Zumutbarkeitsbedingungen durch das Hartz-Konzept, die im Kern besagen, dass jede Arbeit (auch untertariflich bezahlte oder geringfügige Beschäftigung) zumutbar ist.1 Sie befürc...

EinzelnachweiseNormdaten (Körperschaft): GND: 16032013-6 | SWD in der DNB: 4008928-9Die VW-Korruptionsaffäre ist eine im Juli 2005 bekannt gewordene Bestechungsaffäre. Aus der Firmenleitung des Volkswagen-Konzerns heraus sind Mitglieder des Betriebsrates mit f...

Gerichtsbarkeit und eines der beiden Landgerichte (LG) im Bezirk des Oberlandesgerichtes Braunschweig. 294Jahrbuch: Steuertipps für Schmiergeld, Artikel des Standard vom 8. Februar 2013Gerichtssitz und -bezirkSitz des Gerichts ist Braunschweig. Der Gerichts...

Bundesagentur für Arbeit— BA — Staatliche Ebene Bund Stellung der Behörde selbstverwaltete Bundesoberbehörde Rechtsform Körperschaft des öffentlichen Rechts Aufsichtsbehörde Bundesministerium für Arbeit undSoziales (Rechtsaufsicht) ...

Die Arbeitsvermittlung in Deutschland blickt auf eine bewegte Vergangenheit zurück, in der sie nicht immer unumstritten war. Eine zentrale Organisation zur Arbeitsvermittlung gab es in Deutschland zunächst nicht, es wurden lediglich regionale Strukturen z. B. ...

Bereits nach der Affäre um angeblich gefälschte Vermittlungsstatistiken war der Ruf nach Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit laut geworden. Auch nach der Entlassung des Vorsitzenden der BA, Florian Gerster, erhoben einige Politiker wie z. B. Guido Westerw...

Die im Jahre 2002 von der Bundesregierung eingesetzte Hartz-Kommission stellte zahlreiche Konzepte zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt vor.Das erste und zweite Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt beschäf...

Interne ReformprojekteBereits 1997 begann die BA mit verschiedenen Reformprojekten, welche auch heute noch parallel zu den gesetzlichen Reformvorhaben laufen und eng mit diesen abgestimmt wurden und werden, da einige Reformen nicht ohne Gesetzesänderungen mögl...

Das Geständnis ist das Einräumen eines bestimmten Sachverhaltes, der dem Gestehenden zur Last gelegt wird. Bereits im Römischen Recht wurde der Satz Confessio est regina probationum (Das Geständnis ist die Königin der Beweismittel) geprägt.Das Geständnis kann ...

Der Strafprozess ist ein Gerichtsprozess zur Durchsetzung des StrafanspruchesTypenRechtsvergleichend lassen sich drei Idealtypen des Strafverfahrens herausstellen.293 Der inquisitorische Strafverfahrenstyp zeichnet sich dadurch aus, dass alle zur Entscheidungs...

Das Geständnis ist in der Zivilprozessordnung (Deutschland) in den §§ 288 –290 ZPO gesondert geregelt. Eingeräumte Tatsachen bedürfen dann keinesBeweises mehr. Werden zugestandene Tatsachen durch das Geständnisjedoch eingeschränkt (so genanntes qualifiziertes ...

Das Geständnis im Sinne der Deutschen Strafprozessordnung gewinnt seinenbesonderen Wert in der Hauptverhandlung vor Gericht. Es ist jederzeit zuwiderrufen; jedoch unterliegt es der freien Beweiswürdigung nach § 261 StPO(Deutschland). Daher kann auch nach dem W...

Eine Person gilt als vorbestraft, sobald gegen sie eine Strafe in einem Strafprozess ausgesprochen oder ein Strafbefehl verhängt wurde und diese Maßnahme rechtskräftig geworden, und nicht getilgt worden ist. Die Höhe der im Urteil verhängten Strafe (zeitliche ...

Als Schmiergeld bezeichnet man in der heutigen Zeit eine Form der Bestechung. Diese war schon aus dem Mittelalter bekannt und so bedeutet schmieren auch bestechen (jemand die Hand schmieren). Das Wort Smeergeld im Sinn von Bestechung ist um 1700 im Niederdeuts...

Die Macher von Hartz 4 IV – DAS IST HARTZ 4! Bertelsmann-StiftungThomas Schuler: Bertelsmann Republik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik, Frankfurt am Main 2010Thomas Schuler: Die Mohns – Vom Provinzbuchhändler zum Weltkonzern: Die Familie hinter Berte...

Jobcenter ist der wichtigeste Partnerinnen und Partner im Prozess des beruflichen Wiedereinstiegs. Sie bieten Berufsrückkehrenden und am beruflichen Wiedereinstieg Interessierten eine Fülle von Informationen zu Themen rund um Arbeitsmarkt, Stellensuche und Bew...

Hartz 4 IV Antrag – Hauptantrag stellen / beantragen können alle hilfebedürftigen Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erwerbsfähig und im Alter von 15 bis 65 Jahren sind. Maßgebend für einen eventuellen Leistungsanspruch ist der Tag...