Anmerkungen

us stilistischen Gründen gebrauche ich die Titelbezeichnungen Gesellschaftsvertrag und Contrat social promiscue.
Emile, OC IV, 837; 505.
Vgl. W. Kersting: Die politische Philosophie des Gesellschaftsvertrags, Darmstadt 1994.
Allgemein zur Naturzustandskonzeption in der politischen Philosophie der Neuzeit vgl. H. Hofmann: „Zur Lehre vom Naturzustand in der Rechtsphilosophie der Aufklärung", in: R. Brandt (Hg.): Rechtsphilosophie der Aufklärung, Berlin 1982, S. 12-46.
Die aufwendigsten Naturzustandskonzeptionen finden sich nicht in den politikphilosophischen Werken von Hobbes und Locke, sondern in den Kompendien der Naturrechtsjuristen, die nach dem Vorbild Grotius' und Pufendorfs zumeist einem empirischen Aristotelismus anhängen und das socza/ztas-Prinzip zur Grundlage ihrer Argumentation machen. Ihre Naturzustandstheorien erzählen darum immer mehrphasige Vergesellschaftungsgeschichten. Die philosophisch-methodologische Radikalität, die den asozialen Individualismus des Hobbes'schen status belli erzeugt, findet sich bei ihnen nicht; vgl. W. Kersting: „Der Kontraktualismus im deutschen Naturrecht", in: O. Dann/D. Klippel (Hg.): Naturrecht-SpätaufklärungRevolution, Hamburg 1995, S. 90-110
Zur politischen Philosophie Hobbes' im Allgemeinen und dem Verhältnis von Naturzustand und Vertrag im Leviathan im Besonderen vgl. W. Kersting: Thomas Hobbes zur Einführung, Hamburg ^2002; ders. (Hg.): Thomas Hobbes: Leviathan, Klassiker Auslegen Bd. 5, Berlin 1996.
Vgl. Diskurs über die Wissenschaften und Künste, OC III, 7; 9.
Zur Naturzustands- und Vertragskonzeption des Rousseau'schen Ungleichheitsdiskurses vgl. M. Forschner: Rousseau, Freiburg/München 1977, S. 43-55; I. Fetscher: Rousseaus politische Philosophie, Frankfurt/M. 1978, S. 49-61; B. Schmid: Sittliche Existenz in „Entfremdung", Düsseldorf 1983, S. 372ff.; K. Herb, Rousseaus Theorie legitimer Herrschaft, Würzburg 1989, S. 73-107; zum Verhältnis von Moralphilosophie und vorgeschichtlichem Naturzustand vgl. A. M. Melzer: The Natural Goodness of Man. On the System of Rousseau's Thoughts, Chicago 1990.
Diskurs über die Ungleichheit, OC III, 176; 211/213.
Du contrat social ou Essai sur la forme de la republique. Premiere version, OC III, 288.
Diskurs über die Ungleichheit, OC III, 132; 71.
Ebd., OC III, 122; 43.
Platon: Politeia 61 Id.
Diskurs über die Ungleichheit, OC III, 123; 47/9.
Diskurs über die Ungleichheit, OC III, 177/8; 215-219.

Diskurs über die Ungleichheit, OC III, 180; 225.

Diskurs über die Ungleichheit, OC III, 184; 243.

Zu dieser Lehre von den zwei (und mehr) Verträgen vgl. W. Kersting: „Der Kontraktualismus im deutschen Naturrecht", a. a. O.

Diskurs über die Ungleichheit, OC III, 191; 263.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 273; 50/1.

Dazu W. Kersting: Politische Philosophie des Gesellschaftsvertrags, a. a. O., S. 39-46.

Mit diesem Argument etwa rechtfertigt Buchanan den Sklavenvertrag; vgl. J. M. Buchanan: Die Grenzen der Freiheit, Tübingen 1984, S. 85.

Vgl. W. Kersting: Politische Philosophie des Gesellschaftsvertrags, a. a. O., S. 259-291; ders.: Theorien der sozialen Gerechtigkeit, Stuttgart 2000, S. 68-171; ders.: John Rawls zur Einführung, 2. Aufl. Hamburg 2001.

Jean Starobinski spricht von einem „contrat mystificateur" in: ders.: „La Pen- see politique de Jean-Jacques Rousseau", in: S. Baud-Bovy et al.: Jean-Jacques Rousseau, Neuchatel 1962, S. 81-99; S. 92.

„Wenn es keine höhere Gewalt gäbe, welche die Treue der Vertragsschließenden garantieren noch sie zwingen könnte, ihre gegenseitigen Verbindlichkeiten zu erfüllen, würden die Parteien alleinige Richter in ihrer eigenen Sache bleiben und jede von ihnen hätte stets das Recht, sich vom Vertrag loszusagen, sobald sie fände, dass die andere Partei seine Bedingungen verletzt, oder sobald diese aufhörten, ihr zu gefallen" (Diskurs über die Ungleichheit, OC III, 185; 245).

Genau das aber haben die Pufendorfianer getan. Zum einen binden sie, voll antihobbesschen Eifer, den Souverän in die Verpflichtungswechselseitigkeit des Unterwerfungsvertrages ein; zum anderen jedoch entschärfen sie diese Verpflichtungsreziprozität durch eine nachträglich eingefügte Unkündbarkeitsklausel; damit wird der Pufendorf sehe Souverän durch ein und denselben Vertrag gebunden und freigestellt. Aufgrund der stabilitätspolitisch motivierten Unkündbarkeitsklausel verpufft die Revision des kontraktualistischen Absolutismus Hobbes'scher Provenienz durch die Doppelvertragstheorie wirkungslos: Der durch den Pufendorf sehen Doppelvertrag instituierte Souverän ist nicht minder absolut als der durch den Hobbes'- schen Staatsvertrag ins Leben gerufene Leviathan.

Vgl. D. Sternberger: Drei Wurzeln der Politik, Schriften II, 1, Frankfurt/M. 1978, S. 87-158.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 241 f.; 11. Trotz dieses unüberbrückbaren Gegensatzes zwischen der naturbegründeten Gewalt des Vaters zum einen und der konventionsbegründeten, eingewilligten politischen Autorität zum anderen hat Rousseau, ganz anders als Aristoteles, bei der Beschreibung der männlichen Vormachtsstellung im Haus merkwürdigerweise auf staatsrechtliche Begriffe zurückgegriffen. „Die Autorität darf zwischen Vater und Mutter nicht gleich sein. Es darf nur eine Befehlsgewalt geben und bei Meinungsverschiedenheiten darf es nur eine Stimme geben, die entscheidet [...] Wenn das Gleichgewicht vollkommen ist, genügt ein Strohhalm, um es zu stören." Mit genau diesem Argument hat sich Hobbes, und mit ihm das ganze kontraktualistische Zeitalter, gegen die Teilung der Herrschaftsgewalt und für die absolute Souveränität des Staates ausgesprochen. Offenkundig sind für Rousseau hier Familienkonflikte und Staatskonflikte von glei- eher Struktur, daher kann die Konfliktlösung resp. die Konfliktverhinderung auch der gleichen Grammatik folgen. Dass die unterschiedliche Sozialnatur von Familie und Staat nach einer unterschiedlichen Behandlung von auftauchenden Konflikten verlangen könnte, kommt dem Autor des Emile nicht in den Sinn. Keinerlei staatsrechtlichen Hintergrund hat freilich das folgende Argument für die Unerlässlichkeit der männlichen Vormachtstellung im Haus: „Außerdem muss der Ehemann die Kontrolle über das Verhalten seiner Frau haben: weil er die Versicherung braucht, dass die Kinder, die er anerkennen und ernähren muss, keinem anderen als ihm allein gehören. Die Frau, die nichts Ähnliches zu fürchten braucht, hat nicht das gleiche Recht über den Ehemann."

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 243 f.; 13.

Leviathan 17, 134f.

Leviathan: Einleitung, 5.

J. Locke: Zwei Abhandlungen über die Regierung, Frankfurt/M. 1977, § 87; S. 253.

Vgl. J. Locke: Zwei Abhandlungen über die Regierung, a. a. O., § 93. Freilich ist in Rousseaus Augen auch Locke selbst Adressat der Rationalitätskritik. Denn der Locke'sche Vertrag ähnelt dem Betrugsvertrag der Reichen, dient er doch wie dieser der Zementierung ungleicher Eigentumsverhältnisse. Was also könnte für Arme irrationaler sein, als dem Locke'sehen Vertragsbündnis der beati possidentes beizutreten?

Diskurs über die Ungleichheit, OC III, 141; 99.

R. Brandt: Rousseaus Philosophie der Gesellschaft, Stuttgart 1973, S. 73.

Briefe vom Berge VIII, OC III, 841 f.

Zur Rechtsphilosophie Kants vgl. W. Kersting: Wohlgeordnete Freiheit. Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie, Frankfurt/M. 1993.

Contrat social. Premiere Version, OC III, 287.

Contrat social. Premiere Version, OC III, 290.

Vgl. W. Kersting: Wohlgeordnete Freiheit. Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie, a. a. O., S. 325-363; ders.: Politische Philosophie des Gesellschaftsvertrags, a. a. O., S. 180 ff.

Man darf jedoch annehmen, dass Rousseau ursprünglich durchaus daran gedacht hat, ein Völkerrecht zu entwickeln. Der Gesellschaftsvertrag ist ja nur ein Teil einer großen Untersuchung über die Institutions politiques, die neben der im Contrat social vorgetragenen Staatsrechtsbegründung auch eine Völkerrechtsbegründung umfassen sollte. Rousseau hat diesen anspruchsvollen Plan nicht verwirklicht. Zum Verhältnis von Staatsrecht und Völkerrecht bei Rousseau vgl. O. Asbach: „Staatsrecht und Völkerrecht bei Jean-Jacques Rousseau. Zur Frage der völkerrechtlichen Vollendung des Contrat social" R. Brandt/K. Herb (Hg.): Jean-Jacques Rousseau. Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, Berlin 2000, S. 241-271.

Briefe vom Berge VI, OC III, 806; 146.

Emile, OC IV, 840; 507.

An anderer Stelle ist Rousseau genauer: Bürger zu sein bedeutet zugleich Herrscher und Beherrschter zu sein; vgl.: „Die Wörter Untertan und Souverän sind identische Korrelat begriffe (correlations identiques), deren Idee in dem einen Wort Bürger zusammenfällt" (III.13; 427; 155).

Vgl. W. Kersting: Thomas Hobbes zur Einführung, a. a. O.; ders.: Die politische Philosophie des Gesellschaftsvertrags, a. a. O., S. 93 ff.

Vgl.: „Der politische Körper, individuell genommen, kann als organisierter, lebender Körper genommen werden, der dem des Menschen ähnelt. Die souveräne Gewalt stellt den Kopf dar; die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze sind das Gehirn, Ursprung der Nerven und Sitz des Verstandes, des Willens und der Sinne, deren Organe die Richter und Magistratspersonen sind. Der Handel, das Gewerbe und die Advokaten sind der Mund und der Magen, welche die gemeinsame Nahrung zubereiten. Die öffentlichen Finanzen sind das Blut, das eine weise Ökonomie, die damit die Aufgabe des Herzens übernimmt, als Lebensnahrung durch den ganzen Körper verteilt. Die Bürger sind der Körper und die Glieder, welche bewirken, dass die Maschine sich bewegt, lebt und arbeitet und die man in keinem ihrer Teile verletzen kann, ohne dass der Schmerz zugleich im Gehirn gespürt wird, wenn das Tier nur gesund ist" (Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 244; 14 f.). Das Vorbild dieser Passage ist offensichtlich die machtvolle Einleitung zum Leviathan.

Briefe vom Berge VI, OC III, 807, 146.

Vgl. Emile OC IV, 840; 508.

Vgl. W. Kersting: Recht, Gerechtigkeit und demokratische Tugend, Frank- furt/M. 1997, Kap. 11-13.

Fetscher vergleicht diese Verwandlung treffend mit „der Transsubstantiation [...] die in der Eucharistie Ereignis wird" (I. Fetscher: Rousseaus politische Philosophie, a. a. O., S. 107).

Thomas Hobbes: Leviathan, Hg. v. Richard Tuck, Cambridge 1996, S. 9/10.

Man and Citizen.Thomas Hobbes's De Homine and De Cive, edited with an Introduction by Bernard Gert, Humanities Press 1972, chap. X, § 5, S. 40/1.

Hobbes: Leviathan, a. a. O., chap. XXI, S. 150.

Vgl. W. Kersting: „Positives Recht und Gerechtigkeit bei Thomas Hobbes", in: ders.: Recht und Politik, Weilerswist 2000, S. 275-302; ders.: „Der künstliche Mensch. Vertrag und Souveränität bei Hobbes", in: R. Voigt (Hg.): Thomas Hobbes' Staatsphilosophie, Baden-Baden 2000, S. 67-96.

D. Diderot: „Naturrecht", in: ders.: Enzyklopädie. Philosophische und politische Texte aus der „Encyclopedie", München1969, S. 335-339.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 245.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 245; 15.

Vgl. W. Kersting: Politische Philosophie des GesellschaftsVertrags, a. a. O., S. 222 ff.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 245; 16.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 246; 16 f.

„La volonte la plus generale est aussi toujours la plus juste; et ... la voix du peuple est en effet la voix de Dieu" (Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 246). Das ist eine der Ungenauigkeiten, die man so häufig in den Rous- seau'schen Schriften findet. Aufgrund der Hierarchie der Gemeinwillen kann nur der oberste Allgemeinwille der Stimme Gottes gleichgesetzt werden, und das ist der Menschheitswille, nicht der Wille eines besonderen Volkes. Die Erklärung dieses Lapsus ist wohl, dass Rousseau in seinem Artikel ausschließlich an dem politischen Kontext interessiert ist und die volonte generale allein als staatliche Gerechtigkeitsnorm betrachtet.

Leviathan 18, 142; vgl. W. Kersting: Thomas Hobbes zur Einführung, a. a. O., S. 159-174.

Hobbes gibt zu bedenken, dass Machtteilung Konflikte heraufbeschwört, die aufgrund der Abwesenheit eines kompetenten und allmächtigen Schlichters nicht gelöst werden könnten, sodass durch Machtteilung genau der Zivilisationsfortschritt widerrufen wird, der mit der Etablierung von Staatlichkeit erreicht werden sollte; vgl. Leviathan 29, 248.

Vgl. W. Kersting: Wohlgeordnete Freiheit. Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie, a. a. O., S. 393-412.

Briefe vom Berge VI, OC III, 808; 147.

Leviathan 18,139.

Leviathan 30, 264.

Kant: Gemeinspruchaufsatz, AA VIII, 304.

Vgl. J. D. Talmon: The Rise of Totalitarian Democracy, Boston 1952.

Zum Strafrecht bei Rousseau siehe Contrat social II.5; 376 f.; 93-95; vgl. R. Brandt: Rousseaus Philosophie der Gesellschaft, a. a. O., S. 86-88.

Das einzige individuelle Grundrecht, das Rousseau den Bürgern zubilligt, ist das Recht, mit Beginn der Volljährigkeit zu entscheiden, ob man dem Gesellschaftsvertrag beitreten oder das Land verlassen wolle. Dabei findet die Lehre vom stillschweigenden, konkludenten Vertrag Anwendung: Derjenige, der sein Entschei- dungs- und Freizügigkeitsrecht nicht wahrgenommen hat und geblieben ist, hat sich damit stillschweigend dem Vertrag angeschlossen; vgl. Emile V, OC IV, 833; 502; Contrat social IV2, OC III, 440; 171.

Diese systematische Vorrangigkeit des Demokratieprinzips vor dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, die in einer prozeduralistischen Auflösung des Menschenrechtskonzepts kulminiert, ist auch kennzeichnend für die Diskursethik; vgl. J. Habermas: Faktizität und Geltung. Frankfurt/M. 1992.

Vgl. W. Kersting: „Positives Recht und Gerechigkeit bei Thomas Hobbes", in: ders.: Recht und Politik. Abhandlungen zur politischen Philosophie der Gegenwart und zur neuzeitlichen Rechtsphilosophie, Weilerswist 2000, S. 275-303.

Natürlich gibt es auch in der Rousseau-Forschung eine starke Fraktion, die dem Antimodernisten Rousseau selbst diesen Modernismus streitig machen möchte und ihn zu einem Naturrechtsdenker macht. Was Warrender und Taylor für Hobbes (vgl. die einschlägigen Textstücke in: W. Kersting (Hg.), Hobbes: Leviathan, Klassiker Auslegen Bd. 5, Berlin 1996) sind, sind Derathe und Haymann für Rousseau; vgl. hierzu K. Herb: Rousseaus Theorie legitimer Herrschaft, a. a. O., S. 185 ff.

Briefe vom Berge VII, OC III, 826; 171.

Contrat social. Premiere Version, III296.

Vgl. 11.12; 393; 115.

Siehe dazu oben Kap. II.6.

Vgl. W. Kersting: Wohlgeordnete Freiheit, a. a. O., S. 350 ff.

Emile OC IV, 249; 12.

Carl Schmitt: „Der Gegensatz von Parlamentarismus und moderner Massendemokratie", in: ders.: Positionen und Begriffe im Kampf mit Weimar-Genf-Versailles 1923-1939, Berlin 1988, S. 63; vgl. ders.: Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 5. Auflage Berlin 1988. Wenn Schmitt freilich damit fortfährt, sich darüber zu wundern, dass Rousseau überhaupt die Republik auf einem Vertrag errichtet, da der Gedanke des Vertrages doch Differenz und gegensätzliche Interessen voraussetzt, dann beweist das nur, dass er die rechtfertigungstheoretische Vertragskonzeption nicht begriffen hat. Natürlich sind alle Verträge der neuzeitlichen Staatsphilosophie gerade keine interessendifferenten, sondern notwendigerweise interessenidentische Verträge; wie sollte sonst die erforderliche Einmütigkeit gesichert werden können?

Vgl. E. Fraenkel: Deutschland und die westlichen Demokratien, Frank- furt/M. 1990, S. 297 ff.

Platon: Politeia 421 b.

E. Kaufmann: „Zur Problematik des Volkswillens", in: ders., Rechtsidee und Recht, Gesammelte Schriften Band III, Göttingen 1960, S. 272-284; S. 274—276.

Vgl. W. Kersting: „Aristoteles' Ethik", in: ders.: Kritik der Gleichheit, Weilerswist 2002.

J. Habermas: Faktizität und Geltung, a. a. O., S. 611.

Emile OC IV, 249; 12

Contrat social. Premiere Version, OC III, 310.

„... ohne Gesetze ist der eingerichtete Staat nur ein Körper ohne Seele, er existiert nur, aber er kann nicht handeln, denn es ist nicht ausreichend, dass jeder dem Allgemeinwillen unterworfen ist; um ihm zu folgen, muss man ihn kennen" (ebd.).

Kant: Gemeinspruchaufsatz, AA VIII, 297.

Contrat social. Premiere Version, OC III, 327.

Abhandlungen über die Politische Ökonomie, OC III, 247 f.; 19 f.

Abhandlungen über die Politische Ökonomie, OC III, 252; 24.

Abhandlungen über die Politische Ökonomie, OC III, 255; 29.

M. Forschner: Rousseau, a. a. O., S. 120; vgl.: „Der Gemeinwille ist also der Inbegriff der Teilinteressen, in dem sich alle Einzelwillen treffen, der Partikularwille im engeren Sinn ist der Wille, in dem der eine sich vom anderen unterscheidet" (S. 121). Hier ist deutlich, dass der Wille aller als Definiens der volonte generale verstanden wird; das ist aber gegen Buchstabe und Geist der Rousseau'schen Republiktheorie.

J. Locke: Zwei Abhandlungen über die Regierung, a. a. O., § 98; S. 261.

Ebd., § 99; S. 262.

Zum Unterschied eines A-priori-Gemeinwohls von einem A-posteriori-Ge- meinwohl vgl. E. Fraenkel: Deutschland und die westlichen Demokratien, a. a. O., S. 261 ff.

Diskurs über die Ungleichheit, OC III, 164; 173.

Vgl. 1.9; OC III, 365-367; 79-83.

Vgl. W. Kersting: „Transzendentalphilosophische Eigentumsbegründung", in: ders.: Recht, Gerechtigkeit und demokratische Tugend, Frankfurt/M. 1997, S. 58ff.

Vgl. R. Brandt: Eigentumstheorien von Grotius bis Kant, Stuttgart-Bad Cannstatt 1974, S. 145-166.

Hans Dölle: „Das bürgerliche Recht im nationalsozialistischen deutschen Staat", Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft 57/1933, S. 656; zit. n. Peter Thoss: Das subjektive Recht in der gliedschaftlichen Bindung. Zum Verhältnis von Nationalsozialismus und Privatrecht, Frank- furt/M. 1968, S. 86.

Vgl. Emile, OC IV, 841; 509

A. L. Schlözer: Allgemeines StatsRecht und StatsVerfassungsLere, Göttingen 1763, S. 76.

Leviathan 18,136.

Leviathan 19,146.

J. Locke: Zwei Abhandlungen über die Regierung, a. a. O., § 171; S. 308/9.

Vgl. Cicero: De officiis I § 33 (proverbium iam tritum sermone).

OC 111,247; 18.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 250; 21.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 250; 22.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 252; 24.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 251, 23.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 251; 23.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 259; 33.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 259; 33.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 259; 34.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 260; 36; vgl. auch das Erziehungskapitel in Rousseaus Betrachtungen über die Regierung Polens (OC III, 966-970). Es beginnt folgendermaßen: „Dies hier ist der entscheidende Abschnitt. Die Erziehung ist es, die den Seelen die nationale Kraft geben und ihre Meinungen und ihren Geschmack so lenken muss, dass sie Patrioten aus Neigung, Leidenschaft und Notwendigkeit werden. Ein Kind muss, sobald es die Augen öffnet, das Vaterland sehen und bis zum Tode nichts anderes sehen als das Vaterland. Jeder wahre Republikaner hat die Liebe zu seinem Vaterland, das heißt: zu den Gesetzen und zur Freiheit mit der Muttermilch eingesogen. Diese Liebe macht sein ganzes Sein aus; er sieht nur das Vaterland, lebt nur dem Vaterland; sobald er allein ist, ist er nichts, sobald er kein Vaterland mehr hat, hört er auf zu sein; und ist er dann nicht tot, so ist es noch schlimmer für ihn" (OC III, 966; 578).

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 252; 24.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 253; 25.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 262; 38.

Emile OC IV, 470; 193.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 263; 38.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 269; 47.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 271; 48.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 276; 54.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 276 f.; 55.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 258/277; 32/56.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 258; 32.

Vgl. III.3; 402f.; 126f.

OC 111,309-311.

Abhandlung über die Politische Ökonomie, OC III, 251; 23.

Vgl. W. Kersting: Recht, Gerechtigkeit und demokratische Tugend, a. a. O., Kap. 11-13.

Kant: Zum ewigen Frieden, AA VIII, 366.

Montesquieu: Vom Geist der Gesetze III,5; Montesquieu bildet in seinem Monarchieporträt den modernen rationalen Staat der allgemeinen Gesetze ab, gegen den sein ständestaatliches System der alten Freiheiten und unterschiedlichen Rechtskreise gerichtet ist.

Die Parallelstelle aus dem Genfer Manuskript spricht gar von „entstellen", „verstümmeln" (mutiler) (OC III, 313).

Kant: Ideen zu einer allgemeinen Geschichte, AA VIII, 24.

G. W. F. Hegel: Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, Werke in zwanzig Bänden, Bd. 12, Frankfurt/M. 1970, S. 46.

Zum Politikverständnis Machiavellis vgl. W. Kersting: Niccolö Machiavelli. Leben-Werk-Wirkung, 2. Auflage München 1998.

N. Machiavelli: Discorsi. Gedanken über Politik und Staatsführung, 2. Auflage Stuttgart 1977; 1.9; S. 37.

Ebd., 1.10; S. 42.

Ebd., 1.55; S. 143.

Ebd., 1.18; S. 67.

Kant: Metaphysik der Sitten, AA VI, 341.

Machiavelli: Geschichte von Florenz, Zürich 1986, S. 219.

Niccolö Machiavelli: Reformdenkschrift, Gesammelte Schriften in fünf Bänden, hg. v. Hanns Floerke, München 1925, Bd. II, S. 244.

Vgl. W. Kersting: „Handlungsmächtigkeit. Machiavellis Lehre vom politischen Handeln", in: Philosophisches Jahrbuch 95/1988, S. 235-255.

„Mettre la loi au-dessus de l'homme est un probleme en politique, que je compare ä celui de la quadrature du cercle en geometrie" (Betrachtungen über die Regierung Polens OC III, 955; 567).

J. A. Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, 4. Aufl. München 1975, S. 397.

Ebd., S. 416.

Aristoteles: Nikomachische Ethik 1113 a 30.

Vgl. sein Projet de constitution pour la Corse und seine Considerations sur le gouvernement de Pologne (OC III, 900-950/951-1041); eine deutsche Übersetzung beider Texte findet sich in: Rousseau. Sozialphilosophische und Politische Schriften, München 1981, 509-564/565-658.

Vgl. Bernard Gagnebin: „Die Rolle des Gesetzgebers", in: R. Brandt/K. Herb: Jean-Jacques Rousseau. Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, a. a. O., S. 145.

Betrachtungen über die Regierung Polens, OC III, 1009; 622

Betrachtungen über die Regierung Polens, OC III, 1004 f.; 618.

Betrachtungen über die Regierung Polens, OC III, 1008; 621.

Zur Wirtschaftspolitik der Republik vgl. I. Fetscher: Rousseaus politische Philosophie, a. a. O., S. 211-253.

Betrachtungen über die Regierung Polens, OC III, 953; 565.

OC III, 431; 161; vgl. OC III, 470.

Vgl. O. Asbach: „Staatsrecht und Völkerrecht bei Jean-Jacques Rousseau. Zur Frage der völkerrechtlichen Vollendung des Contrat social", a. a. O.

Vgl. W. Kersting: Recht, Gerechtigkeit und demokratische Tugend, a.a.O.,S. 264 ff.

So I. Fetscher: Rousseaus politische Philosophie, a. a. O., S. 148.

Zu Religion und Politik bei Machiavelli vgl. W. Kersting: Niccolo Machiavelli. Le ben-Werk-Wirkung, a. a. O., S. 147 ff.

Machiavelli: Discorsi. Gedanken über Politik und Staatsführung, a. a. O., S. 44 f.

Ebd., S. 44.

Spinoza: Ethica IV, Lehrsatz 54, Anm.

Spinoza: Theologisch-politischer Traktat, Hamburg 1976, S. 216.

Leviathan 40, 42; 360, 362, 396.

Vgl. M. Großheim: „Religion und Politik. Die Teile III und IV des Leviathan", in: W. Kersting (Hg.): Thomas Hobbes - Leviathan, Berlin 1996, S. 83-316.

Das macht den Unterschied zum heutigen Verständnis von Zivilreligion aus: Eine voraufklärerische Verpflichtung zu einem aufklärerisch minimalisierten Schrumpfbekenntnis ist mit dem Recht auf Religionsfreiheit nicht vereinbar. Der Begriff der Zivilreligion wird heute nicht mehr normativ verwendet. Seine funktionalistisch-stabilitätspolitische Färbung hat er jedoch behalten. Heute werden die sei es spezifisch religiösen, sei es allgemein kulturellen Überzeugungsinhalte als zivilreligiöse Bestände identifiziert, in denen die unterschiedlichen Überzeugungssysteme moderner, pluralistischer Gesellschaften konvergieren, auf die sich darum Politik und Gesellschaft bei der Suche nach allgemein anerkennungsfähigen Regeln konzentrieren müssen. Gemeinsam ist diesen geteilten Meinungen - und darum ist hier der Ausdruck „Zivilreligion" einschlägig geworden -, dass sie Lebensvoraussetzungen und Sinnfundamente benennen, die der politischen Disposition entzogen sind und als unverfügbar anerkannt werden wollen; einen guten Überblick über die gegenwärtige Verwendung des Konzepts der Zivilreligion bieten H. Kleger/A. Müller (Hg.): Religion des Bürgers. Zur Zivilreligion in Amerika und Europa, Mün- chen/Mainz 1986.

Vgl. R. Brandt: Rousseaus Philosophie der Gesellschaft, a. a. O., S. 130.

Contrat social. Premiere Version, OC III, 336.

Betrachtungen über die Regierung Polens, OC III, 1007; 621.

Jean-Jacques Rousseau: Schriften, hg. v. Henning Ritter, München 1978, Bd. 2, S. 570.

Briefe vom Berge IX, OC III, 881; 232 f.