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Keine Söldner in deutschen Polizeiuniformen
Die Diskussion um die Farbe der Polizeiuniformen in Deutschland hat in den sozialen Medien zu vie...
Polizeigesetz ist in Teilen verfassungswidrig
View attachment 16065Am Fall eines rechtsextremen Gefährders stellt das Bundesverfassungsgericht ...
5.3. Gerichtsurteile
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.10.2014,Aktenzeichen 10ZB13.2620Online verfü...
5.Literaturverzeichnis
5.1.Gedruckte QuellenBialon, Jörg; Springer, Uwe (2016): Eingriffsrecht. Einepraxisorientierte Da...
4.Fazit
Ein abschließender Rückblick auf das Themenfeld ist schwierig. Das allgemeine Persönlichkeitsrech...
3.2. Kritik Flyer
Das Thema des Cop Recording bekommt ebenfalls durch die Polizeibehörden mehr Aufmerksamkeit. Im I...
3.Problematiken
3.1. Problematiken der GesetzgebungWie in der strafrechtlichen Begutachtung aufgeführt, gibt es d...
2.3.2.3. Einziehung § 111b StPO
Gemäß des § 111b StPO kann eine Sache beschlagnahmt werden, wenn die Voraussetzungen der Einziehu...
2.3.2.2. Sicherstellung des Mobiltelefons § 94 StPO
Zusätzlich muss eine Sicherstellung oder Beschlagnahme des Mobiltelefons oder des Aufnahmegerätes...
2.3.2.1. Identitätsfeststellung § 163b StPO
Grundlegend für ein Strafverfahren ist die Klärung der Identität des Tatverdächtigen und der Zeug...
2.3.2. Strafprozessuale Maßnahmen
Strafprozessuale Maßnahmen richten sich wie schon angemerkt nach der Strafprozessordnung (StPO). ...
2.3.1.3. Sicherstellung des Mobiltelefons § 43 PolG NRW
Eine weitere Option wäre die Sicherstellung des Mobiltelefons. Diese Sicherstellung würde sich na...
2.3.1.2. Identitätsfeststellung § 12 II PolG NRW
Die Identitätsfeststellung stellt in diesem Maßnahmenkatalog den mildesten Eingriff dar. Sie beei...
2.3.1.1. Untersagen des Fotografierens § 8 PolG NRW
Die einfachste Möglichkeit wäre, grundlegend ein Foto- und Videografier-Verbot zu verhängen. Ein ...
2.3.1. Gefahrenabwehrende Maßnahmen
Chronologisch werde ich erst die gefahrenabwehrenden Maßnahmen beleuchten, da diese in der zeitli...
2.3. Eingriffsrechtliche Begutachtung
Weiter ist zu prüfen, wie Polizisten sich schützen können, dass eine entstandene Aufnahme nicht w...
2.2.3. Verstoß gegen 201a StGB
Wenn von Video Aufnahmen gesprochen wird, dann ist nicht nur das gesprochene Wort betroffen, sond...
2.2.2. Verstoß gegen 201 StGB
Die Strafvorschrift aus § 201 StGB ist die strafrechtliche Ausformung des im Grundrecht unter Art...
2.2. Strafrechtliche Begutachtung
er folgende Abschnitt der Ausarbeitung wird sich mit den Strafvorschriften im Bezug zum Recht am ...
1.1. Sachverhalte
Es gibt verschiedene Beispiele von Mitschnitten einzelner Polizeieinsätze, die an die Öffentlichk...