I. Einführung

In den letzten 70 Jahren hat der Schutz der Menschenrechte in Europa deutlich zugenommen. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK oder „die Konvention")1 hat maßgeblich zu diesem Prozess beigetragen. Während in den Anfängen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, „der Straßburger Gerichtshof" oder „der Gerichtshof") der Schutz der Menschenrechte treffend als eine Übung der „Rechtsdiplomatie"2 bezeichnet wurde, hat sich dieser Ansatz immer mehr durchgesetzt unkompliziert in den letzten Jahren. Das Protokoll Nr. 113, mit dem die frühere Menschenrechtskommission abgeschafft und die Überwachung der Menschenrechte in den Händen des (jetzt dauerhaft eingerichteten) Gerichtshofs konzentriert wurde, scheint ein Wendepunkt in diesem Prozess gewesen zu sein.4 Zusammen mit der evolutiven Interpretationsmethode des Gerichtshofs (die Doktrin des „lebenden Instruments")5 legte diese Rechtsprechung den Grundstein für einen immer höheren Menschenrechtsstandards.6
Allerdings wurde dieser Trend zu immer mehr gerichtlichem Menschenrechtsschutz nicht von allen begrüßt – insbesondere nicht von allen Staaten, die der Gerichtsbarkeit des EGMR unterliegen. Deshalb haben wir neben der Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte auch einen Anstieg des Widerstands gegen den Gerichtshof erlebt. Dieses Phänomen, das nicht nur aus dem Konventionskontext, sondern auch von anderen internationalen Gerichten bekannt ist, hat zu einer Reihe von Theorien geführt. Eine dieser Theorien ist das neue wissenschaftliche Konzept des „prinzipiellen Widerstands", das den Kern der vorliegenden Arbeit bildet.
Dieser Artikel geht wie folgt vor: Teil eins versucht, das Konzept des prinzipiellen Widerstands zu erklären. Nach der Unterscheidung zwischen zulässigen und unzulässigen Widerstandsformen im Sinne der „res judicata" und der „res interpretata" erfolgt abschließend eine Abgrenzung des prinzipiellen Widerstandsparadigmas zu anderen wissenschaftlichen Konzepten. Teil zwei präsentiert die neuesten rechtswissenschaftlichen Entwicklungen in Polen. Berücksichtigt werden zwei Fälle polnischer Reaktionen auf das Xero-Flor-Urteil des EGMR. In diesem Urteil hatte Straßburg erklärt, dass das polnische Verfassungsgericht nicht „durch Gesetz errichtet" sei. Der dritte untersuchte Fall befasst sich mit polnischen Reaktionen auf weitere relevante Rechtsprechung aus Straßburg. Teil drei analysiert diese Rechtsprechung vor dem Hintergrund des prinzipiellen Widerstandsparadigmas. Indem das polnische Verfassungsgericht Urteile des EGMR als Ultra-vires erklärte, führte es eine Rechtstechnik in den Konventionskontext ein, die zuvor im EU-Kontext vorherrschend war. Es wird vorgebracht, dass die polnische Rechtsprechung aufgrund des konfrontativen Gestus des Ultra-vires-Arguments und der Tatsache, dass es keinen Raum für einen rechtlichen Kompromiss lässt, eine Wirkung entfaltet, die einem prinzipiellen Widerstand gleichkommt. Somit kann uns das Konzept des prinzipiellen Widerstands dabei helfen, das disruptive Potenzial der polnischen Rechtsprechung für das Konventionssystem als Ganzes besser zu verstehen und einzuschätzen. Gleichzeitig versucht der Beitrag, dieses Phänomen aus einer gesamteuropäischen Perspektive mit der Debatte über Rückschritte in der polnischen Rechtsstaatlichkeit zu kontextualisieren.