Abstrakt

Dieser Artikel befasst sich mit den jüngsten rechtswissenschaftlichen Entwicklungen in Polen und diskutiert sie vor dem Hintergrund des doktrinären Konzepts des „prinzipiellen Widerstands". Es wird behauptet, dass das polnische Verfassungsgericht neben bekannten Argumenten aus dem Hintergrund des prinzipiellen Widerstands ein neues doktrinäres Argument in den Kontext des Konvents eingebracht und damit die Ultra-vires-Doktrin übernommen hat, die aus dem Kontext der Europäischen Union (EU) bekannt ist. Diese Rechtsprechung wird als Bestreben interpretiert, die Souveränität des polnischen Staates und die Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs vor Einmischungen aus Straßburg zu schützen. Gleichzeitig wird die gesamteuropäische Dimension der polnischen Rechtsstaatskrise thematisiert.
Schlüsselwörter
prinzipieller Widerstand – ultra vires – Xero Flor – res interpretata – Rückfall in die Rechtsstaatlichkeit