1. Lage und Strategie
Das pandemische COVID-19-Virus ist für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und
Europa die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein Blick auf die Daten
aus Asien und die Meldungen aus europäischen Nachbarländern zeigen, dass eine Unterschätzung
der Größenordnung dieser Herausforderung zu immensen, irreversiblen Schäden führen wird.
Die meisten Virologen, Epidemiologien, Mediziner, Wirtschafts- und Politikwissenschaftler beantwor-
ten die Frage «was passiert, wenn nichts getan wird» mit einem Worst-Case-Szenario von über einer
Million Toten im Jahre 2020 – für Deutschland allein. Ein Expertenteam von RKI, RWI, IW, SWP, Uni-
versität Bonn/University of Nottingham Ningbo China, Universität Lausanne und Universität Kassel
bestätigt diese Zahlen mit einem für Deutschland entwickelten Gesamtmodell.
Die Vermeidung dieses Worst Case hat deswegen oberste strategische Priorität und ist nach den
Berechnungen und Empfehlungen dieses Expertenteams nicht nur zwingend notwendig, sondern
auch immer noch möglich.
Was ist zu tun?
1) Kommunikation: Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland un-
missverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.
2) Geschlossenheit: Die Vermeidung des Worst Case ist als zentrales politisches und gesell-
schaftliches Ziel zu definieren. Politik und Bürger müssen dabei als Einheit agieren.
3) Nachvollziehbarkeit: Die Bürger müssen nachvollziehen können, dass folgende Maßnahmen
nur mit ihrer Mithilfe zu ihrem Wohl umgesetzt werden müssen und können.
a. Soziale Kontakte sind für eine bestimmte Zeit auf ein Minimum zu reduzieren (soziale
Distanzierung) und ein Ende dieser Maßnahmen ist von der nachvollziehbaren öf-
fentlichen Wirkung dieser Maßnahmen abhängig zu machen.
b. Die Wirkung der Maßnahmen lässt sich am besten durch Ausweiten des Testens für
alle Bürger in Echtzeit nachvollziehbar machen. Konsequent getestet werden sollten
Bürger mit Eigenverdacht und der gesamte Kreis der Kontaktpersonen von positiv
getesteten Bürgern. Großflächiges Testen vermittelt den von Ausgangsbeschränkun-
gen betroffenen Bürgern ein aktives Krisenhandeln des Staates. Wir müssen von der
Methode «Wir testen, um die Lage zu bestätigen» zur Methode «Wir testen, um vor
die Lage zu kommen» wechseln (das belegt Südkorea eindrucksvoll). Eine zentrale
Erfassung aller durchgeführten und zukünftig erfolgenden Tests ist unabdingbar. Eine
Bestimmung der nationalen Testkapazität (Kapazitäten an Tests, med. Personal zur
Durchführung, Auswertung) und deren größtmögliche Erhöhung sind überfällig. Dies
erlaubt eine mit allen Bürgern geteilte Beobachtung der Ausbreitung und Eindäm-
mung. Ein der Lage angemessenes und schrittweises Eingreifen in wirtschaftliche und
gesellschaftliche Abläufe wird dadurch erst ermöglicht und die Akzeptanz und Sinn-
haftigkeit von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erhöht.
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c. Auch bei erfolgreichem Eindämmen der Epidemie muss die Kapazität für die nötige
medizinische Betreuung erhöht werden. Die Lage wird sich dadurch verschlimmern,
dass nicht nur intensiv-medizinische Betreuung von Schwerstkranken mit Beat-
mungsgeräten, sondern auch für mittelschwer Erkrankte eine Sauerstoffversorgung
ambulant und stationär notwendig werden wird (das belegt China).
d. Die Bundesregierung muss eine umfassende Mobilisierungskampagne starten. Die
gegenwärtige Krise durch COVID-19 ist ein harter Schlag für das Vertrauen in die In-
stitutionen. Dem muss entgegengewirkt werden, weil die Regierung zu einem mobili-
sierenden Faktor werden muss. Devise: «es kommt etwas sehr Bedrohliches auf uns
zu, wir haben die Gefahr aber erkannt und handeln entschieden und überlegt. Wir
brauchen ein Zusammenkommen und Wirken von allen Kräften in der Gesellschaft.
Dann werden wir die Gefahr noch abwenden». Um die gesellschaftlichen Durchhal-
tekräfte zu mobilisieren, ist das Verschweigen des Wort Case keine Option. Wer
Gefahr abwenden will, muss sie kennen.
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Corona, ein Menschenrechtsverbrechen? Kernzitat aus dem BMI-Strategiepapier (März 2020): „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen wir die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung verdeutlichen (…) Kinder werden sich leicht anstecken (…) und ihre Eltern infizieren, sodass ein Elternteil qualvoll zu Hause stirbt und sie Schuldgefühle haben – das Schrecklichste, was ein Kind erleben kann.“ Ziel des Papiers: Bewusste Angst- und Schuld-Kampagne, um die Bevölkerung zu Lockdown-Konformität zu zwingen.Hauptfrage der neuen Folge „Brennpunkt Recht“: War die Corona-Politik ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – oder rechtlich legitim trotz schwerer Folgen? Gesellschaftliche Spaltung: Kritiker: Tiefe Eingriffe, Trauma, Isolation, Stigmatisierung, Vertrauensverlust. Befürworter: Notstandsmaßnahmen in globaler Krise.
Juristische Einschätzung: Grenze überschritten – völkerrechtlich relevante Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Zwangs- und Psychotaktik.
Quelle Text: RA Karolin Ahrens auf linkedin Quelle BMI Strategiepapier: https://lnkd.in/e5eaMhgP