BND - MIT
Geheimdienst-AufsichtBND willunter KooperationDruck: desTürkischer NDBGeheimdienst mithat derangeblich NSA6.000 prüfenSpitzel in Deutschland
RecherchenDer zeigen,türkische dassGeheimdienst MIT unterhält nach einem Medienbericht in Deutschland ein Informanten-Netz mit Tausenden Mitarbeitern. Über 6000 Spitzel würden den MIT mit Angaben über die türkische Gemeinde versorgen, zitierte die „Welt am Sonntag“ einen namentlich nicht genannten Sicherheitspolitiker. Es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT, sagte auch der Schweizerfür NachrichtendienstGeheimdienste NDBzuständige auchGrünen-Abgeordnete imHans-Christian AuftragStröbele. Der „Spiegel“ berichtete, der MIT habe die deutschen Kollegen vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgefordert, gegen Anhänger des US-GeheimdienstesPredigers NSAFethullah tätigGülen ist.vorzugehen. NachBundesinnenminister Thomas de Maiziere warnte: „Viele Maßnahmen Ankaras nach dem Putsch sind unverhältnismäßig, der Umgang mit Menschenrechten ist oft nicht in Ordnung.“
Die türkische Regierung hält den NSA-Enthüllungenin derden letztenUSA Wochenlebenden wirdPrediger jetzt die parlamentarische Oberaufsicht aktiv.
Seit genau 100 Tagen weiss die Welt, dass esGülen für den US-NachrichtendienstDrahtzieher NSAdes versuchten Militärputsches am 15. Juli. Präsident Recep Tayyip Erdogan geht von einem Gülen ergebenen Netzwerk aus und seinehat Partnerdiensteweitreichende keine„Säuberungen“ Geheimnisseangekündigt. Zehntausende Militärs und Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen wurden bislang verhaftet oder entlassen.
„Die Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts MIT wurden in Deutschland immer geduldet. Hier geht es längst nicht mehr gibt.um Mitnachrichtendienstliche VerzögerungAufklärung, reagiertsondern jetztzunehmend auchum nachrichtendienstliche Repression“, sagte Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom der WamS. Ströbele kündigte in dem Blatt an: „Ich werde gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema 'Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland' auf die SchweizerTagesordnung Geheimdienst-Aufsicht auf den Skandal.setzen.“
«DieKooperation Enthüllungenmit zeigen,Türkei dassmüsse diegeprüft Kommunikationwerden
Verfassungsschutz, überwacht wirdBND und diePolizei USAmüssten indringend grossemihre StilKooperation Wirtschaftsspionage betreiben», sagt SP-Ständerat Claude Janiak (BL),mit der alsTürkei überprüfen. Ströbele ist Mitglied derim GeschäftsprüfungsdelegationParlamentarischen (GPDel)Kontrollgremium des Bundestages, das für die OberaufsichtKontrolle desder Schweizer Nachrichtendiensts NDBGeheimdienste zuständig ist. «Ich werde inAuch der GPDel deshalb beantragen, dass der NDB die Zusammenarbeit mit der NSA überprüft.»
Entscheidend sei die Frage, welche Informationen der NDB mit der NSA austausche und «inwieweit diese Zusammenarbeit noch zu rechtfertigen ist», sagt auch GPDel-Mitglied und Nationalrätin Corina Eichenberger (FDP/AG). «Nachdem wir jetzt wissen, dass die NSA Grundrechte verletzt, muss die Kooperation von NDB und NSA überprüft werden.» Und weiter: «Es war immer klar, dass Nachrichtendienste so viel wie möglich wissen wollen. Was wir in den letzten Wochen über das Ausmass der NSA-Überwachung erfahren haben, erschreckt mich aber.»
Als oberste AufsichtVorsitzende des BundesnachrichtendienstsGremiums, mussClemens dieBinninger GPDel über gemeinsame nachrichtendienstliche Operationen des NDB mit der NSA oder anderen Geheimdiensten innerhalb von 24 Stunden informiert werden. Die Genehmigung erfolgt durch den Bundesrat. Keinen Einblick erhält die parlamentarische Aufsicht in die Informationen, die zwischen dem NDB und ausländischen Geheimdiensten ausgetauscht werden: «Nach den aufgedeckten NSA-Praktiken hat die Frage, was der NDB mit den US-Geheimdiensten für Informationen teilt, an Relevanz gewonnen»(CDU), sagtverlangt GPDel-Mitglied Ueli Leuenberger (Grüne/GE). Auch CVP-Ständerat und GPDel-Mitglied Paul Niederberger (NW) sagt: «Das muss in der nächsten Sitzung ein Thema sein.»
Wie eng NDB und NSA kooperieren, thematisierte diese Woche das ZDF-Magazin «Zoom» – und sorgte damit in Bern für Aufregung. Seit die NSA 2006 die Abhöranlage in Bad Aibling bei München dem deutschen Nachrichtendienst BND übergeben hat, so berichtete «Zoom», habe die NSA zur Informationsbeschaffung in Deutschland direkten Zugriff auf Abhöranlagen in Dänemark und der Schweiz, namentlich die Onyx-Satellitenüberwachung in Leuk VS und Herrenschwanden BE. In diesen Anlagen filtert die Armee im Auftrag des NDB E-Mails, Telefongespräche und Faxübertragungen gezielt nach Schlüsselwörtern.
Einen direkten NSA-Zugriff dementierte der NDB umgehend: «Weder die NSA noch andere US-Dienste haben direkten Zugriff auf Daten.» NDB-Sprecherin Isabelle Graber bestätigte in der «Basler Zeitung» jedoch, dass der NDB mit der NSA Daten austauscht. Erkenntnisse der Inlandaufklärung würden aber nur unter Berücksichtigung des BundesgesetzesAuskunft über die Wahrungbilaterale Zusammenarbeit der innerenDienste: Sicherheit„Die (BWIS)jüngsten Ereignisse in der Türkei haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage sondern möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.“
Der „Spiegel“ berichtete, der MIT habe den BND aufgefordert, auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber einzuwirken, damit Anhänger des Geistlichen ausgeliefert würden. Der BND selbst teilte lediglich mit, über „operative Aspekte“ werde ausschließlich der Bundesregierung und dem Bundestag Auskunft gegeben. Weiter berichtete das Magazin, bislang seien 40 offizielle Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die NSABundesregierung weitergegeben.geschickt worden.
Das„Erdogan istversucht, wohlEinfluss richtig, allerdings aber nurauf die halbe Wahrheit, wie Recherchen der «Schweiz am Sonntag» und von ZDF-«Zoom» übereinstimmend zeigen: Die NSA hat sowohl mit der Schweiz wie Dänemark eine geheime Vereinbarung abgeschlossen, die den Austausch von Geheimdienstinformationen regelt. Die Vereinbarung berechtigt die NSA, eigene Schlüsselbegriffe in die Abhörsysteme beider Staaten einspeisen zu lassen. Im Tausch für damit gewonnene Erkenntnisse der schweizerischen und dänischen Auslandaufklärung erhalten der NDB und der dänische Geheimdienst PET von der NSA Informationen, die sie im eigenen Land aufgrund gesetzlicher Schranken nicht selber sammeln dürfen. Das geheime Abkommen macht auch die Schweiz zu einem NSA-Horchposten.
Ungeklärt bleibt bislang, ob die NSA in der Schweiz nachrichtendienstlichen Tätigkeiten nachgeht, von denen Bundesrat und NDB entweder nichts wissen oder nichts wissen wollen. Eine offizielle Autorisierung der NSA bestreitet NDB-Sprecherin Graber: «Aber es ist bekannt, dass auch befreundete Staaten gelegentlich in der Schweiz verbotenen Nachrichtendienst betreiben.» Wie zum Beispiel die CIA im Fall der Atomgeschäfte der Familie Tinner.
Ebenfalls diese Woche enthüllte das ZDF, dassMenschen in Deutschland daszu US-Kommunikationsunternehmennehmen“, Levelsagte 3auch Innenminister de Maiziere der „Bild am Sonntag“. Es müsse zwar akzeptiert werden, wenn der türkische Präsident in Deutschland Reden vor Anhängern halte. „Aber klar ist: Die deutsche Regierung trägt die Verantwortung für alle Menschen hier, auch für die NSAtürkischen aktiv ist – dort mit dem Segen der deutschen Regierung. Das deutsche Aussenministerium erteilte dem US-Konzern 2008 die Erlaubnis, für die US-Streitkräfte nachrichtendienstliche Operationen durchzuführen. Die Firma, die zu den grössten Datennetzbetreibern weltweit zählt, besitzt in Frankfurt am Main einen Internetnetzwerkknoten, in den sich die NSA zum Absaugen von Daten einklinken können soll.
Pikant: Level 3 betreibt in Zürich einen Schweizer Ableger. Auf Fragen nach einer Zusammenarbeit mit der NSA reagiert die Firma nicht. Ueli Maurer, Informatikprofessor an der ETH Zürich und Leiter der Forschungsgruppe für Informationssicherheit und Kryptografie, warnt: «Bei US-Firmen muss man inzwischen grundsätzlich davon ausgehen, dass die Geheimdienste Zugriff auf ihre Software haben.» Die Bundesanwaltschaft (BA) will keine Auskunft geben, ob die Firma auf Geheimdiensttätigkeiten überprüft wurde: «Fragen zu allfälligen Abklärungen beantwortet die Bundesanwaltschaft generell nicht. Ermittlungstaktische Gründe sprechen dagegen», sagt Sprecherin Jeannette Balmer.
Auch zu Level 3 will GPDel-Mitglied Claude Janiak an der nächsten Sitzung genauere Auskünfte verlangen.Staatsbürger.“