Der Staat darf nicht durch NGOs in seinem Auftrag zensieren lassen

Das EU-Zensurgesetz – der Digital Services Act – ist verfassungswidrig und damit illegal.

Staranwalt Ralf Höcker am 15.01.2026:

Der Staat darf nicht durch NGOs in seinem Auftrag zensieren lassen. Der Staat ist der Verfassung verpflichtet. Die Verfassung schreibt vor, dass Zensur verboten ist.