„Reichsbürger“ sind keine Bewegung – die Szene ist äußerst heterogen

Obwohl einige Autoren (Fiebig und Köhler 2019; Schäfer 2016; Speit 2017) den Begriff der „Reichsbürgerbewegung" verwenden, sollte man die Szene durch die Verwendung des Wortes „Bewegung" ideologisch nicht überhöhen. Der Bewegungsbegriff suggeriert eine inhaltliche Einheitlichkeit, die nicht gegeben ist. Über ähnliche Aktionsformen hinaus ist keine gemeinsame Organisationsstruktur der „Reichsbürger" erkennbar (Schäfer 2016). Im Vergleich dazu lassen sich „Fridays for Future" oder die rechtspopulistische „PEGIDA"5​ zu Recht als politische Bewegungen bezeichnen, weil sich dort verschiedene gesellschaftliche Akteure und Individuen mit diversen Organisationsformen unter einem großen kollektiven Ziel vereinen. Was dagegen die Reichsbürger-Szene eint, ist in der Regel nicht das gemeinsam geteilte politische oder gesellschaftliche Ziel, sondern allein die kollektive Ablehnung des existierenden Rechtsstaates. Es handelt sich somit um eine Identitätsbildung aus der Negation und dem gemeinsamen Feindbild heraus. Alle weitergehenden Motivlagen sind hochgradig individuell ausdifferenziert und dienen meist einer persönlichen Agenda. „Reichsbürger" unterstützen sich allenfalls gegenseitig, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Sie wollen keiner Partei angehören, da sie diese als Teil eines Systems ablehnen, aus dem sie auszusteigen streben. Sie finden sich aber überall dort ein, wo der Staat delegitimiert wird, z. B. auf PEGIDA-Aufmärschen und Anticoronamaßnahmendemonstrationen. Dort erhalten sie Unterstützung für ihre antistaatliche Haltung und sorgen ihrerseits mit ihrer „Reichsbürger"-Rhetorik für neue Verschwörungsnarrative unter den Teilnehmern. Aus den vorgenannten Gründen verwenden die Brandenburger Sicherheitsorgane (Polizei und Verfassungsschutz) ganz bewusst den Begriff des „Milieus" (Hüllen und Homburg 2017). Dieser bildet die Heterogenität der Szene besser ab, da er einerseits den geteilten antidemokratischen Werthaltungen und Grundeinstellungen sowie dem Rückgriff auf die immer gleichen Argumentationsmuster gerecht wird, ohne andererseits ein übergeordnetes gemeinsames politisches Handlungsziel zu suggerieren. Die Unterteilung in Subgruppen ist dabei empirisch möglich und betont die Heterogenität des Milieus (Krüger 2017; Hüllen und Homburg 2017). Keil (2015, 2017, 2018) unterscheidet auf Grundlage von Fallanalysen aus polizeilichen Daten vier Personengruppen:

• Traditionell nationalistische Reichsbürger, für die das Deutsche Reich und damit in der Regel auch das Dritte Reich6​ fortbestehen und die sich mehr oder weniger offen durch rechtsextremistische und antisemitische Attitüden hervortun. Aus diesem Milieu heraus bilden sich mehrere untereinander konkurrierende kommissarische Reichsregierungen mit „Ersatz-Reichskanzlern".
• Selbstverwalter lehnen zumindest die Bundesrepublik als Staat ab und sehen sich selbst nicht mehr als Personal der „BRD GmbH", stattdessen gründen sie auf ihren Grundstücken Ministaaten im „Einmannbetrieb" und verweigern mit Verweis auf die Eigenstaatlichkeit jede Form von Steuern und Abgaben. Die vordergründig artikulierte politische Ideologie steht hier objektiv hinter den materiellen Motiven zurück.
• Monarchen und Stifter von Königreichen und Fürstentümern, bei denen die größte Nähe zu sektenartigen Zusammenschlüssen und ländlichen Siedlungsbewegungen sowie esoterischem Gedankengut, der sog. Aluhutfraktion7​, erkennbar ist.
• Milieumanager, die in erster Linie ökonomische Interessen verfolgen, Devotionalien vertreiben und Plattformen bereitstellen und bei denen unklar bleibt, zu welchem Grad sie sich selbst mit den Ideologien, an denen sie verdienen, auch identifizieren.

Rathje (2017) sieht die gemeinsame ideologische Klammer des gesamten Milieus in der deutlich über die Staatsleugnung hinausgehenden Verschwörungsideologie, wonach Deutschland von fremden Mächten im Hintergrund gelenkt und gesteuert würde. Diese „Weltverschwörung gegen die Deutschen" öffne wiederum die Tür zum Antisemitismus, der für das ganze Milieu eine ideologische Grundlage bilde. Die Beschreibung der verschiedenen Typen und Milieus darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Einzelpersonen im Verlauf ihrer „Reichsbürger"-Karriere sowohl nacheinander als auch zugleich mehreren dieser Kategorien zuzuordnen sein können. So gehören manche Selbstverwalter zusätzlich auch noch mehreren „Regierungsgebilden" an. Dies wohl in der Annahme, dass eine doppelte Mitgliedschaft möglicherweise doppelten Schutz vor dem Gerichtsvollzieher biete.