Wer sind die Wahren Reichsbürger

Wer sind die Wahren Reichsbürger
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 Reichsbürgergesetz und Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre [„Nürnberger Gesetze“], 15. September 1935, und die beiden ersten Ausführungsbestimmungen, 14. November 1935 

 § 2 (1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen. (2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben. (3) Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze. 

 § 3 Nur der Reichsbürger kann als Träger der vollen politischen Rechte das Stimmrecht in politischen Angelegenheiten ausüben und ein öffentliches Amt bekleiden. Der Reichsminister des Inneren oder die von ihm ermächtigte Stelle kann für die Übergangszeit Ausnahmen für die Zulassung zu öffentlichen Ämtern gestatten. Die Angelegenheiten der Religionsgesellschaften werden nicht berührt 

 Demos dämonisieren Menschen, sodass staatliche Repressionsmaßnahmen gegen die gemachten dämonisierten Menschen angewendet werden. Sowas nennt man auch Anstiftung zum Staatsterrorismus. Somit muss man davon ausgehen das Demos ein Verfassungsfeind aller Menschen ist, die mit dem Grundgesetzt leben. Wilking Dirk 

 auch wenn die Bezeichung Demos (griechisch δῆμος dēmos, meist als „Staatsvolk“ aufgefasst oder selbst ihm Soziologischen Begriff – Demos einen politischen und rechtlichen Begriff von Volk bezeichnet wird ist die o.g. Demos bestimmt nicht Volksfreundlich auserdem wie kann es sein das der Begriff Demos von einem Verein verwendet werden kann wenn es rechtlich Volk bezeichnet denn ich glaube nicht das alle Völker zu dem Verein gehören können Meiner Meinung nach verschandelt der Verein Demos .e.V Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung denn Begriff im ganzen 

   

 Deutscher Bundestag Drucksache 18/5033 vom 27.5.2015 – Anfrage der Fraktion DIE LINKE über den Fortbestand des Deutschen Reiches ist auf Seite 458 in „das Gesetz Roms“ enthalten. Das Gesetz Rom https://amzn.to/2R0wE4U 

 Weiter zum Thema Reichsbürger Auszug aus dem Buch Heinz Rühmann, 1902-1994 der Schauspieler und sein Jahrhundert Heinz Rühmann, 1902-1994 der Schauspieler und sein Jahrhundert Seite 158 

 Auszug : Dagegen war Joseph Goebbels begeistert. Einen «entzückenden Lustspielfilm»^® nannte er den Außenseiter \n seinem Tagebuch. Es ist dort die erste Erwähnung von Rühmann, der damit in das Blickfeld des Propagandaministers geraten war. Bis Anfang Januar 1936 hatte es gedauert. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurde alles, was er tat, ge¬ nau beobachtet. Goebbels selbst führte Buch und unterzog die neu¬ en Rühmann-Filme seiner kritischen Prüfung. Den privaten Kontakt zu dem von ihm mehr und mehr geschätzten Star mied er aber – noch. Denn noch hatte Heinz Rühmann eine jüdische Ehefrau. Mit dem Erlaß der Nürnberger Gesetze am 15. September 1935 waren Juden in Deutschland zu Menschen zweiter Klasse geworden. Ausnahmerege¬ lungen für Kriegsveteranen und Beamte, die vor 1914 ihren Dienst be¬ gonnen hatten, galten nicht mehr. Nur wer keine jüdischen Vorfahren hatte, konnte <Reichsbürger> werden. Alle anderen wurden zu <Staatsangehörigen> ohne politische Rechte herabgestuft. Jüdische und nicht-jüdische Deutsche durften nicht mehr heiraten. Aber bereits bestehende Ehen blieben davon unberührt. Scheidungen waren aller¬ dings erwünscht. Wer das nicht wollte, der mußte mit Sanktionen rechnen. Für Heinz Rühmann bedeutete die Weigerung, daß seine Mitgliedschaft in der Reichsfilmkammer ruhte. Er konnte nur mit ei¬ ner Sondererlaubnis von Goebbels Weiterarbeiten. Wo er mit seinem Tourneetheater auftrat, mußte er damit rechnen, attackiert zu wer¬ den. In Oldenburg zum Beispiel wurde nur einen Tag nach dem In¬ krafttreten der Nürnberger Gesetze sein Gastspiel vom Oberbürger¬ meister und dem Intendanten des Landestheaters abgesetzt – mit der Begründung, daß Störungen zu befürchten seien. Denn die Ankündi¬ gungsplakate waren mit einem Text überklebt worden, der gegen Ma¬ ria Rühmann hetzte. 

 Auszug: Die Glocke 2.1916-17, Hefte 28-53 ohio Die Glocke 2.1916-17, Hefte 28-53 ohio Die Gewerkschaften und das bürgerl. Dienstpflichtgesetz. Die Dienstpflicht beschränkt sich also nicht nur auf die männlichen Reichsbürger, sondern sie dehnt sich auf die gesamte deutsche Volkswirtschaft aus. Ihr Zweck ist, das Leben hinter der Front in den Dienst der einen einzigen großen Sache der deutschen Gegenwart zu stellen: des siegreichen Durchhaltens im Kampfe um die Existenz des Reiches.​ 

 Auszug: Karl Marx, Friedrich Engels Werke. Karl Marx, Friedrich Engels Werke Die Rolle der Gewalt in der Geschichte Dieser sich mächtig hebenden Industrie und dem sich an sie knüpfenden Handel aber mußte die deutsche Kleinstaaterei mit ihren vielfachen ver- schiednen Handels- und Gewerbegesetzgebungen bald eine unerträgliche Fessel werden. Alle paar Meilen weit ein andres Wechselrecht, andre Be¬ dingungen bei Ausübung eines Gewerbes, überall, aber überall andre Schi¬ kanen, bürokratische und fiskalische Fußangeln, ja oft noch Zunftschranken, gegen die nicht einmal eine Konzession half! Und dazu die vielen verschied- nen Heimatgesetzgebungen13711 und Aufenthaltsbeschränkungen, die es den Kapitalisten unmöglich machten, disponible Arbeitskräfte in genügen¬ der Zahl auf die Punkte zu werfen, wo Erz, Kohle, Wasserkraft und andre Naturbegünstigung die Anlage von industriellen Unternehmungen gebot! Die Fähigkeit, die massenhafte Arbeitskraft des Vaterlands ungehindert aus¬ zubeuten, war die erste Bedingung der industriellen Entwicklung; überall aber, wo der patriotische Fabrikant Arbeiter von allen Enden zusammen¬ zog, stemmte sich Polizei und Armenverwaltung gegen die Niederlassung der Zuzügler. Ein deutsches Reichsbürgerrecht und volle Freizügigkeit für alle Reichsbürger, eine einheitliche Handels- und Gewerbegesetzgebung, das waren nicht mehr patriotische Phantasien überspannter Studenten, das waren jetzt notwendige Lebensbedingungen der Industrie. ​ Auszug: Birthelm Michael Komm Heim Ins Reich Handbuch Zur Befreiung Birthelm Michael Komm Heim Ins Reich Handbuch Zur Befreiung BEGRIFFSDEFINITIONEN UND ERLÄUTERUNGEN Gleichzeitig ist den J. das Hissen der Hakenkreuzflagge als der deutschen Reichsflagge und das Zeigen der deutschen Reichsfarben verboten, das Zeigen der → jüdischen Farben (Bd. 21) gestattet worden; das → Reichsbürgergesetz (Bd. 21) versagt den J. das deutsche Reichsbürgerrecht und gesteht ihnen den Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit zu.​ 

 Auszug: DEUTSCH-AMERIKA SAMSTAG, den 4. FEBRUAR . 1922. DEUTSCH-AMERIKA SAMSTAG, den 4. FEBRUAR . 1922. Es ist wahrscheinlich, dass der deutsche Reichsbürger noch in diesem Jahre zur Wahl eines Reichspräsidenten aufgerufen wird, aber es liegt im Bereich der Möglichkeit, Dass ihm bei der Wahl diesmal die Qual erspart bleibt — der Name Eberts steht so sehr im Vordergrund aller Kandidaturen, dass hinter ihm alle anderen Namen verblassen. Die Rechtsparteien haben, nachdem ihnen Kandidaturen wie Ludendorff, Helfferich ) der Hergt in ihrer Unmöglichkeit klar geworden, etwas von Kahr, dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten verlauten lassen, aber nur wenige nehmen dieses Gerücht ernst. Die Demokraten haben den Namen des württembergischen Staatspräsidenen Hieber in die Eörterung geworfen. Ein guter Kandidat, dem indessen die reichsdeutsche Popularität fehlt. . .in Norddeutschand ist er völlig unbekannt. Neuerdings ist auch von Admiral Scheer als Bewerber um das Präsidentenamt die Rede; der Sieger in er Schlacht am Skageragk hätte jedenfalls die Popularität für sich. Als Aussenseiter gegen sich Freunde der Bodenreform für Dr. Damaschke in’s Zeug. Was dieser Mann auf em Gebiete der Bodenreform bis 1918 als Propagandist geleistet hat, verdient hohes Lob; aber als Politiker und Staatsmann ist er unbewandert.​ 

 Auszug : Betrachtungen eines Unpolitischen Betrachtungen eines Unpolitischen Um den Sinn und Geist deutscher Bürgerlichkeit, sagte ich, sei es mir hier zu tun. Es ist mir zu tun um die Wiederherstellung des Begriffs »Bürger« selbst in seiner Reinheit und Würde, nachdem er von einem Literatentum, das in übersetzter Begriffs¬ welt lebt und webt, aufs schmählichste verderbt worden. In Wahrheit ist das Wort »Bürger« als Lieblingsschimpfwort un¬ serer Literatenschaft, mit Wagner zu reden, »in Deutschland ein durchaus übersetztes Wesen«. Es ist die mechanisch-lite¬ rarische Übersetzung des französischen bourgeois, wie die Pa¬ riser boheme, das romantische Zigeunertum von 1830, ihn sah und meinte: des großen Amusischen, Engherzigen und auf Nützlichkeit Bedachten, welcher gerade gut genug dazu war, durch den Anblick seiner kümmerlich gravitätischen Sattheit der Sammetflausherrlichkeit des artistischen Libertins immer neue Lust an sich selber einzuflößen. Die deutsche Romantik besaß kein allgemein akzeptiertes Wort, das dem französischen »bohemien« entsprochen hätte. Und was das Wort »bour¬ geois« betrifft, so ist es freilich durch das kapitalistische Zeit alter internationalisiert worden, aber es mit »Bürger« zu über¬ setzen, ist ein Literatenunfug. Die deutsche Romantik sprach vom »Philister«; aber Bürger und Philister: das ist nicht nur ein Unterschied, es ist ein Gegensatz. Denn der Philister ist der wesentlich unromantische Mensch; zur deutschen Bürger¬ lichkeit aber gehört unverbrüchlich ein romantisches Element: der Bürger ist romantischer Individualist, denn er ist das gei¬ stige Produkt einer überpolitischen oder doch vorpolitischen Epoche, einer Humanitätsepoche, in der, wie Turgenjew in seiner »Faust«-I<ritik sagt, »die Gesellschaft in Atome zerfiel und bis zur eigenen Negation ging, in der jeder Bürger sich in einen Menschen verwandelte«. Man nenne also —und man tut es ja heute — den Bürger in seiner geistigen Reinkultur einen Atomisten: diesen Begriff des atomistischen Bildungs¬ individualismus mit dem des Philistertums sich decken zu las¬ sen, wird immer schwer fallen. Der Philister ist Spießbürger, Staatsbürger und nichts als das, nichts darüber hinaus; wie denn Schopenhauer, der den Staat für eine bloße Schutzanstalt gegen die eingeborene Ungerechtigkeit des Menschengeschlech¬ tes erklärt, auf »die Philosophaster« (nämlich Hegel) schimpft, »welche, in pompösen Redensarten, den Staat als den höch¬ sten Zweck und die Blüte des menschlichen Daseins darstellen und damit eine Apotheose der Philisterei liefern«. Der deutsche Bürger ist heute Staatsbürger, Reichsbürger, und der Krieg arbeitet mit Macht an der Vollendung seiner politischen Er¬ ziehung. Aber nie wird er Staatsphilister, Reichsphilister sein, nie glauben lernen, daß der Staat Zweck und Sinn des mensch¬ lichen Daseins sei, daß die Bestimmung des Menschen im Staate aufgehe, und daß Politik menschlicher mache. Die Tat¬ sache, von der wir ausgingen: daß die Mischung von Artistik und Bürgerlichkeit in Deutschland eine legitime geistige Le¬ bensform ist, lehrt klar und deutlich, daß von einem irgend notwendig-wesentlichen Gegensatz hier schlechterdings nicht die Rede sein kann, und daß die Vornehmtuerei des Künstlers und Geistigen gegen den »Bürger« bloße Unart und in Deutsch¬ land etwas durchaus Übersetztes ist. Der Artist, der Zigeuner und Libertiner vergesse doch nicht oder bemerke endlich, daß ein gutes Stück seiner selbst im deutschen Bürger steckt: denn Artistik, Zigeunertum und Libertinage ist der überpolitische Teil des Menschlichen, jener Teil, der im Staatlich-Gesellschaft¬ lichen nicht aufgeht, — der atomistisch-individualistische Teil, der für den deutschen Bürger beinahe das Menschliche selbst ist. Was man »Liberalismus« nennt, möchte nur die politische Form und Erstarrung dieser seiner menschlichen Libertinage sein; und wenn Liberalismus nichts Gutes ist, unter der Hand zu einem anderen Namen für Charakterlosigkeit wurde, so beweist das nichts anderes, als daß die Politik eben alles ver¬ dirbt. Auf jeden Fall hat der Dünkel, mit dem kosmopolitische Literaten seit zehn Jahren bei uns vom »Bürger« reden, nicht gestern erst begonnen, mich ungeduldig zu machen: um so un¬ geduldiger, als ich ihm ehemals wohl gar Waffen geliefert habe. Man ist am Ende das Letzte nicht, wenn man ein deut¬ scher Bürger ist. Deutsche Bürgerlichkeit, das war immer deutsche Menschlichkeit, Freiheit und Bildung. Der deutsche Bürger, das war eigentlich der deutsche Mensch, und zu seiner Mitte strebte von oben und unten alles, was zur Freiheit und Gei¬ stigkeit strebte . . .​ Auszug : SYSTEMATISCHE RECHTSWISSENSCHAFT SYSTEMATISCHE RECHTSWISSENSCHAFT IV. Die Reichsangehörigkeit. Das für das Gebiet geltende Grundprinzip ist auch für die Reichsangehörigkeit maßgebend. Wer Bürger eines zum Reich gehörenden Staates ist, ist zugleich ipso jure Reichsbürger und niemand kann Reichsangehöriger sein, ohne einem deutschen Einzelstaat anzugehören. Eine Ausnahme von diesem letzteren Grundsatz ist nur für die Angehörigen der deutschen Schutzgebiete durch das Reichsgesetz vom 15. März 1888, § 6, gemacht worden; ihnen kann die Reichsangehörigkeit verliehen werden, ohne daß sie in einem deutschen Staat das Staatsbürgerrecht erwerben. Die Zugehörigkeit zum Schutzgebiet ersetzt in diesem Falle die Angehörigkeit zu einem deutschen Staat. Das Reichsland ist in dieser Hinsicht einem Einzelstaat gleichgestellt. Das Staatsbürgerrecht ist das primäre Verhältnis und zieht ohne weiteres das Reichsbürgerrecht nach sich und wer keinem deutschen Staate mehr angehört, hört auch zugleich auf reichsangehörig zu sein. Daher müssen in allen Staaten übereinstimmende Regeln über den Erwerb und Verlust des Staats- Erwerb der bürgerrechts gelten. Diese Regelung ist erfolgt durch das Reichsgesetz vom I . Juli 1870. Danach wird die Staatsangehörigkeit erworben teils ausfamilienrechtlichen Gründen, durch Geburt, Legitimation und Verheiratung,teils durch Verleihung. Wenn ein Angehöriger eines Bundesstaates sichin einem anderen Bundesstaate niedergelassen hat, so muß ihm auf seinVerlangen in diesem Bundesstaat die Angehörigkeit erteilt werden, fallskein gesetzlicher Grund zu seiner Abweisung aus diesem Staatsgebiet vorliegt; die Verleihung wird als Aufnahme bezeichnet. Wenn dagegen ein Reichsfremder die Verleihung nachsucht, die in diesem Falle Naturalisation heißt, so darf sie ihm nur erteilt werden, wenn die im § 8 des Reichsgesetzes aufgeführten Voraussetzungen gegeben sind Dispositionsfähigkeit, Unbescholtenheit, eigene Wohnung oder Unterkommen und Fähigkeit, sich und seine Angehörigen zu erhalten). Wenn jemand, der dem Staate bisher nicht angehört hat, im Staatsdienst oder im Kirchen-, Schul- oder Kommunaldienst angestellt wird und für diese Anstellung eine, von der Regierung oder von einer Zentral- oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates vollzogene sog. Bestallung erhält, so gilt eine solche Urkunde zugleich als Aufnahme- oder Naturalisationsurkunde, wenn nicht das Gegenteil in ihr selbst ausgedrückt wird. Der Verlust der Staatsangehörigkeit tritt ein durch die entsprechenden familienrechtlichen Akte (Legitimation, Verheiratung); ferner durch Entlassung, welche zum Zweck der berwanderung in einen anderen Gliedstaat des Reiches nicht verweigert werden darf, zum Zweck der Auswanderung in das Ausland dagegen solchen Personen, welche sich ihrer Militärpflicht entziehen wollen, nicht erteilt werden darf. Sodann geht die Staatsangehörigkeit verloren, wenn ein Deutscher sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhält — die Schutzgebiete gelten in dieser Beziehung als Inland —, ohne sich in die Matrikel eines Reichskonsuls eintragen zu lassen. Kehrt der Deutsche aber nach Verlust der Reichsangehörigkeit in das Bundesgebiet zurück, so muß ihm von dem Staate, in dessen Gebiet er sich niederläßt, die Aufnahme erteilt werden; auch ist der frühere Heimatsstaat dazu befugt, auch ohne daß sein ehemaliger Angehöriger sich in seinem Gebiet niederläßt, wenn dieser keine andere Staatsangehörigkeit erworben hat. (Ges. § 21.) Endlich kann durch einseitigen Rechtsakt der Staatsregierung die Staatsangehörigkeit entzogen werden Deutschen, welche im Falle eines Krieges oder einer I-Criegsgefahr einer kaiserlichen Rückkehrorder nicht Folge leisten oder welche der Aufforderung der Regierung ihres Heimatstaates zum Austritt aus einem fremden (d. h. außerdeutschen) Staatsdienste nicht gehorchen. (Ges. § 20.) Das dem Gesetz zugrunde liegende Abstammungsprinzip hat innerhalb des Reichsgebietes sehr eigentümliche und bedenkliche Folgen. Die Staatsangehörigkeit vererbt sich von Generation zu Generation in alle Ewigkeit; weder der Wohnsitz noch der Ort der Geburt sind in dieser Hinsicht von irgendeiner Bedeutung. Durch noch so langen Aufenthalt in dem Gebiet anderer Bundesstaaten geht die ererbte Staatsangehörigkeit nicht verloren lind wird eine neue Staatsangehörigkeit nicht erworben. Die Folge hiervon muß sein, daß bei der im Reichsgebiet bestehenden Freizügigkeit in dem Gebiet jedes Staates zahlreiche Angehörige anderer Bundesstaaten wohnen und dafür zahlreiche Angehörige des igenen Staates in den Gebieten der anderen Bundesstaaten verstreut sind, und daß es immer schwieriger, ja mit der Zeit ganz unmöglich wird, die Staatsangehörigkeit der einzelnen Personen festzustellen. In der Regel kann weder der einzelne über seine Staatsangehörigkeit Auskimft geben, noch sind die Behörden im Besitz des urkundlichen Materials, welches zur sicheren Feststellung der Staatsangehörigkeit der in ihrem Bereich vorhandenen Personen erforderlich ist. Da ferner durch Aufnahme oder Anstellung im Staatsdienst die bisherige Staatsangehörigkeit nicht verloren wird, sondern die neue hinzu erworben wird, so kann ein Deutscher gleichzeitig mehreren Bundesstaaten angehören und alle diese Staatsangehörigkeiten auf seine agnatische Deszendenz in alle Ewigkeit vererben, und es können bei seinen Nachkommen immer noch neue hinzukommen. Diese Häufung von Staatsangehörigkeiten hat keinen Sinn, da es tatsächlich doch nur auf die Zugehörigkeit zu dem Staate ankommt, in dessen Gebiet man seinen Wohnsitz hat. ​ Von der Staats- und Reichsangehörigkeit zu unterscheiden ist das sog. Indigenat oder Reichsbürgerrecht, d. i. der im Art. 3 der RV. ausgesprochene Grundsatz, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate wie ein Inländer zu behandeln ist. Diese Vorschrift hat nur noch insoweit Bedeutung, als nicht durch die Reichsgesetze ein einheitlicher und gleichmäßiger Rechtszustand für das ganze Reichsgebiet hergestellt worden ist. 

 Auszug : Becks Christliche Reden Becks Christliche Reden Dieser erhält sie auch am Leben. „Vermöge jener göttlichen Grundtatsache und Stiftungsgrundlage ist die Gemeinde Christi eine göttliche Wort- und Geistesgemeinschaft, kein bloß menschlicher Gesellschaftsverband; sie umfaßt aus dem göttlichen Wort geborene, vom Geiste Gottes beseelte Kinder Gottes und von Gottes Gesetz inwendig regierte Reichsbürger Gottes 52.“ * AaO, S 287​ 

 Auszug; HEGLES Schriften zur Politik und Rechtsphilosopie HEGLES Schriften zur Politik und Rechtsphilosopie 3. Die Finanzen Es ist jedoch nicht zu leugnen, daß nicht das Bedürfnis, Finanzen für Deutschland zu erschaffen, von Zeit zu Zeit gefühlt und Vorschlüge gemacht worden sind, Geldquellen für das Reich als einen Staat zu gründen. Weil zugleich die Stände nicht gesonnen sein konnten, diese Geldmacht durch Gesetze zu Beiträgen zu bewerkstelligen, indem damit etwas der Einrichtung, wie sie in einem Staat sind. Ähnliches zustande gekommen wäre, so müßte beides vereinigt v/erden, einen bleibenden Fonds für den Staat zu finden und die Stände weder zu beschweren, noch auf irgendeine Art zu verbinden. Weil der Umstand, daß die Stände weder beschwert noch verbunden würden, der hervorstechendste, es also mit dem Ganzen weniger Ernst als ein frommer Wunsch war, — mit welcher Art von Wünschen die wahre, inwendig liegende Gleichgültigkeit für den Gegenstand, dem der Wunsch gilt, und wenigstens der feste Entschluß, sich es nichts kosten zu lassen, hinter eine ganz besonders patriotisch sich anstellende Weise und Miene verborgen zu werden pflegt, — so ist nicht zu zweifeln, daß, wenn das Reich mit einer Finanzeinrichtung gerade sich beschäftigte, in einer Gesellschaft von ehrlichen Reichsbürgern derjenige, der zum Besten des Deutschen Reichs den Wunsch vorbrächte, daß ein Goldberg in Deutschland aufwachsen und jeder Dukate, der aus ihm geprägt und, das erste Mal ausgegeben, nicht fürs Reich verwendet würde, sogleich als Wasser verlaufen sollte, ein solcher Wünschender für den größten deutschen Patrioten, der je existiert habe, angesehen würde, weil sie im ersten Moment das Gefühl, auf solche Art nichts bezahlen zu müssen, vor der Besinnung haben würden, daß durch einen solchen Wunsch kein Pfennig in die Reichskasse komme; und, wenn die Besinnung wirklich eintrete, sie doch nichts anders ausgesprochen finden konnten, als was sie selbst, ungeachtet ihrer Worte, wollten.​ Es ist jedoch nicht zu leugnen, daß nicht das Bedürfniß, Finanzen für Deutschland zu erschaffen, von Zeit zu Zeit gefühlt worden ist, und Vorschläge gethan worden sind, die Geldquellen des Reichs zu vermehren. Weil zugleich die Stände nicht gesonnen waren, diese Geldraacht durch Gesetze zu Beyträgen zu bewerkstelligen, so mußte beydes vereinigt werden, einen bleibenden Fonds für den Staat zu finden und die Stände nicht zu beschweren. Weil der letztere Umstand in der Gesinnung hauptsächlich hervorsticht, so ist nicht zu zweifeln, daß einen, der den Wunsch thäte, ein Goldberg möchte in Deutschland aufwachsen, von dem jeder Dukaten, der nicht fürs Reich verwendet würde, sogleich als Wasser verlaufen sollte, daß ein solcher Wünschender für den größten deutschen Patrioten, der je existiert, von einer Menge ehrlicher Reichsbürger angesehen würde, weil sie im ersten Moment nur das Gefühl, daß sie hiemit nichts zu bezahlen hätten, vor der Besinnung haben würden, daß durch einen solchen Wunsch kein Pfennig in die Reichskasse kommt. Hievon abgesehen, so haben dagegen ältere Reichstage in Beziehung auf das Bedürfniß eines solchen Fonds keine ideale Quellen, sondern ohne daß ein einzelner Stand von seinem Interesse etwas aufzuopfern hätte, wahre Realitäten, wirkhche Länder zur Bestreitung der reichsangelegenheitlichen Unkosten, wie jene Jäger einen reellen Bären zur Bezahlung ihrer Zeche, bestimmt. Vor mehrem hundert Jahren wurde nämlich ein Gesetz gemacht, daß zur Errichtung eines Reichsfonds alle diejenigen Länder bestimmt werden sollen, welche in fremder Nationen [Hände] gerathen sind, wenn sie das deutsche Reich wieder an sich bringt. ​ Auszug: Die Jenischen und die Rassenhygiene im NS-Staat Die Jenischen und die Rassenhygiene im NS-Staat Durchaus möglich war, dass solche Personen mit Ausweisen als Nicht-Zigeuner, genauso wie Juden, “Zigeuner“ und Zigeunermischling als Reichsbürger disqualifiziert wurden und zu Staatsangehörigen deklassiert waren. Denn das Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 besagte: „Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, das gewillt ist und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen“.374 Ob „nach Zigeunerart umherzuziehen“ ein Beweis dafür war „ gewillt … und geeignet …, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen“ ist mehr als fraglich. It seems perfectly possible that persons with non-Gypsy documents were disqualified as citizens of the Reich (Reichsbürger) and were degraded to subjects of the state (Staatsangehörigen) just as the Jews, “Gypsies” and “Gypsies of mixed blood”. The Nuremburger Law of 1935 states: “Citizen of the Reich is only a subject of the state who is of German or racially related blood, who proves through his behaviour, is willing and suited to serve faithfully the German people”330. It is difficult to imagine that the attribute of “wandering about like a Gypsy” fulfils the requirement of “willing and suited to serve faithfully the German people”.​ 

 citizen of the Reich = Reichsbürger Reichsangehörige or Reichsbürger („full citizens of the Reich)“ Reich-Citizen Law = Reichsbürgergesetz 

 Deutscher Bundestag Drucksache 18/5033 vom 27.5.2015 – Anfrage der Fraktion DIE LINKE über den Fortbestand des Deutschen Reiches ist auf Seite 458 in „das Gesetz Roms“ enthalten. Das Gesetz Rom https://amzn.to/2R0wE4U 

 Weiter zum Thema Reichsbürger Auszug aus dem Buch Heinz Rühmann, 1902-1994 der Schauspieler und sein Jahrhundert 

 Seite 158 Auszug : Dagegen war Joseph Goebbels begeistert. Einen «entzückenden Lustspielfilm»^® nannte er den Außenseiter \n seinem Tagebuch. Es ist dort die erste Erwähnung von Rühmann, der damit in das Blickfeld des Propagandaministers geraten war. Bis Anfang Januar 1936 hatte es gedauert. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurde alles, was er tat, ge¬ nau beobachtet. Goebbels selbst führte Buch und unterzog die neu¬ en Rühmann-Filme seiner kritischen Prüfung. Den privaten Kontakt zu dem von ihm mehr und mehr geschätzten Star mied er aber – noch. Denn noch hatte Heinz Rühmann eine jüdische Ehefrau. Mit dem Erlaß der Nürnberger Gesetze am 15. September 1935 waren Juden in Deutschland zu Menschen zweiter Klasse geworden. Ausnahmerege¬ lungen für Kriegsveteranen und Beamte, die vor 1914 ihren Dienst be¬ gonnen hatten, galten nicht mehr. Nur wer keine jüdischen Vorfahren hatte, konnte <Reichsbürger> werden. Alle anderen wurden zu <Staatsangehörigen> ohne politische Rechte herabgestuft. Jüdische und nicht-jüdische Deutsche durften nicht mehr heiraten. Aber bereits bestehende Ehen blieben davon unberührt. Scheidungen waren aller¬ dings erwünscht. Wer das nicht wollte, der mußte mit Sanktionen rechnen. Für Heinz Rühmann bedeutete die Weigerung, daß seine Mitgliedschaft in der Reichsfilmkammer ruhte. Er konnte nur mit ei¬ ner Sondererlaubnis von Goebbels Weiterarbeiten. Wo er mit seinem Tourneetheater auftrat, mußte er damit rechnen, attackiert zu wer¬ den. In Oldenburg zum Beispiel wurde nur einen Tag nach dem In¬ krafttreten der Nürnberger Gesetze sein Gastspiel vom Oberbürger¬ meister und dem Intendanten des Landestheaters abgesetzt – mit der Begründung, daß Störungen zu befürchten seien. Denn die Ankündi¬ gungsplakate waren mit einem Text überklebt worden, der gegen Ma¬ ria Rühmann hetzte. 

 Auszug: Die Glocke 2.1916-17, Hefte 28-53 ohio 

 Die Gewerkschaften und das bürgerl. Dienstpflichtgesetz. 

 Die Dienstpflicht beschränkt sich also nicht nur auf die männlichen Reichsbürger, sondern sie dehnt sich auf die gesamte deutsche Volkswirtschaft aus. Ihr Zweck ist, das Leben hinter der Front in den Dienst der einen einzigen großen Sache der deutschen Gegenwart zu stellen: des siegreichen Durchhaltens im Kampfe um die Existenz des Reiches. 

 Auszug: Karl Marx, Friedrich Engels Werke. 

 Die Rolle der Gewalt in der Geschichte 

 Dieser sich mächtig hebenden Industrie und dem sich an sie knüpfenden Handel aber mußte die deutsche Kleinstaaterei mit ihren vielfachen ver- schiednen Handels- und Gewerbegesetzgebungen bald eine unerträgliche Fessel werden. Alle paar Meilen weit ein andres Wechselrecht, andre Be¬ dingungen bei Ausübung eines Gewerbes, überall, aber überall andre Schi¬ kanen, bürokratische und fiskalische Fußangeln, ja oft noch Zunftschranken, gegen die nicht einmal eine Konzession half! Und dazu die vielen verschied- nen Heimatgesetzgebungen13711 und Aufenthaltsbeschränkungen, die es den Kapitalisten unmöglich machten, disponible Arbeitskräfte in genügen¬ der Zahl auf die Punkte zu werfen, wo Erz, Kohle, Wasserkraft und andre Naturbegünstigung die Anlage von industriellen Unternehmungen gebot! Die Fähigkeit, die massenhafte Arbeitskraft des Vaterlands ungehindert aus¬ zubeuten, war die erste Bedingung der industriellen Entwicklung; überall aber, wo der patriotische Fabrikant Arbeiter von allen Enden zusammen¬ zog, stemmte sich Polizei und Armenverwaltung gegen die Niederlassung der Zuzügler. Ein deutsches Reichsbürgerrecht und volle Freizügigkeit für alle Reichsbürger, eine einheitliche Handels- und Gewerbegesetzgebung, das waren nicht mehr patriotische Phantasien überspannter Studenten, das waren jetzt notwendige Lebensbedingungen der Industrie.​ 

 Auszug: Birthelm Michael Komm Heim Ins Reich Handbuch Zur Befreiung 

 BEGRIFFSDEFINITIONEN UND ERLÄUTERUNGEN Gleichzeitig ist den J. das Hissen der Hakenkreuzflagge als der deutschen Reichsflagge und das Zeigen der deutschen Reichsfarben verboten, das Zeigen der → jüdischen Farben (Bd. 21) gestattet worden; das → Reichsbürgergesetz (Bd. 21) versagt den J. das deutsche Reichsbürgerrecht und gesteht ihnen den Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit zu. 

 Auszug: DEUTSCH-AMERIKA SAMSTAG, den 4. FEBRUAR . 1922. Es ist wahrscheinlich, dass der deutsche Reichsbürger noch in diesem Jahre zur Wahl eines Reichspräsidenten aufgerufen wird, aber es liegt im Bereich der Möglichkeit, Dass ihm bei der Wahl diesmal die Qual erspart bleibt — der Name Eberts steht so sehr im Vordergrund aller Kandidaturen, dass hinter ihm alle anderen Namen verblassen. Die Rechtsparteien haben, nachdem ihnen Kandidaturen wie Ludendorff, Helfferich ) der Hergt in ihrer Unmöglichkeit klar geworden, etwas von Kahr, dem ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten verlauten lassen, aber nur wenige nehmen dieses Gerücht ernst. Die Demokraten haben den Namen des württembergischen Staatspräsidenen Hieber in die Eörterung geworfen. Ein guter Kandidat, dem indessen die reichsdeutsche Popularität fehlt. . .in Norddeutschand ist er völlig unbekannt. Neuerdings ist auch von Admiral Scheer als Bewerber um das Präsidentenamt die Rede; der Sieger in er Schlacht am Skageragk hätte jedenfalls die Popularität für sich. Als Aussenseiter gegen sich Freunde der Bodenreform für Dr. Damaschke in’s Zeug. Was dieser Mann auf em Gebiete der Bodenreform bis 1918 als Propagandist geleistet hat, verdient hohes Lob; aber als Politiker und Staatsmann ist er unbewandert.​ 

 Auszug : Betrachtungen eines Unpolitischen Um den Sinn und Geist deutscher Bürgerlichkeit, sagte ich, sei es mir hier zu tun. Es ist mir zu tun um die Wiederherstellung des Begriffs »Bürger« selbst in seiner Reinheit und Würde, nachdem er von einem Literatentum, das in übersetzter Begriffs¬ welt lebt und webt, aufs schmählichste verderbt worden. In Wahrheit ist das Wort »Bürger« als Lieblingsschimpfwort un¬ serer Literatenschaft, mit Wagner zu reden, »in Deutschland ein durchaus übersetztes Wesen«. Es ist die mechanisch-lite¬ rarische Übersetzung des französischen bourgeois, wie die Pa¬ riser boheme, das romantische Zigeunertum von 1830, ihn sah und meinte: des großen Amusischen, Engherzigen und auf Nützlichkeit Bedachten, welcher gerade gut genug dazu war, durch den Anblick seiner kümmerlich gravitätischen Sattheit der Sammetflausherrlichkeit des artistischen Libertins immer neue Lust an sich selber einzuflößen. Die deutsche Romantik besaß kein allgemein akzeptiertes Wort, das dem französischen »bohemien« entsprochen hätte. Und was das Wort »bour¬ geois« betrifft, so ist es freilich durch das kapitalistische Zeit alter internationalisiert worden, aber es mit »Bürger« zu über¬ setzen, ist ein Literatenunfug. Die deutsche Romantik sprach vom »Philister«; aber Bürger und Philister: das ist nicht nur ein Unterschied, es ist ein Gegensatz. Denn der Philister ist der wesentlich unromantische Mensch; zur deutschen Bürger¬ lichkeit aber gehört unverbrüchlich ein romantisches Element: der Bürger ist romantischer Individualist, denn er ist das gei¬ stige Produkt einer überpolitischen oder doch vorpolitischen Epoche, einer Humanitätsepoche, in der, wie Turgenjew in seiner »Faust«-I<ritik sagt, »die Gesellschaft in Atome zerfiel und bis zur eigenen Negation ging, in der jeder Bürger sich in einen Menschen verwandelte«. Man nenne also —und man tut es ja heute — den Bürger in seiner geistigen Reinkultur einen Atomisten: diesen Begriff des atomistischen Bildungs¬ individualismus mit dem des Philistertums sich decken zu las¬ sen, wird immer schwer fallen. Der Philister ist Spießbürger, Staatsbürger und nichts als das, nichts darüber hinaus; wie denn Schopenhauer, der den Staat für eine bloße Schutzanstalt gegen die eingeborene Ungerechtigkeit des Menschengeschlech¬ tes erklärt, auf »die Philosophaster« (nämlich Hegel) schimpft, »welche, in pompösen Redensarten, den Staat als den höch¬ sten Zweck und die Blüte des menschlichen Daseins darstellen und damit eine Apotheose der Philisterei liefern«. Der deutsche Bürger ist heute Staatsbürger, Reichsbürger, und der Krieg arbeitet mit Macht an der Vollendung seiner politischen Er¬ ziehung. Aber nie wird er Staatsphilister, Reichsphilister sein, nie glauben lernen, daß der Staat Zweck und Sinn des mensch¬ lichen Daseins sei, daß die Bestimmung des Menschen im Staate aufgehe, und daß Politik menschlicher mache. Die Tat¬ sache, von der wir ausgingen: daß die Mischung von Artistik und Bürgerlichkeit in Deutschland eine legitime geistige Le¬ bensform ist, lehrt klar und deutlich, daß von einem irgend notwendig-wesentlichen Gegensatz hier schlechterdings nicht die Rede sein kann, und daß die Vornehmtuerei des Künstlers und Geistigen gegen den »Bürger« bloße Unart und in Deutsch¬ land etwas durchaus Übersetztes ist. Der Artist, der Zigeuner und Libertiner vergesse doch nicht oder bemerke endlich, daß ein gutes Stück seiner selbst im deutschen Bürger steckt: denn Artistik, Zigeunertum und Libertinage ist der überpolitische Teil des Menschlichen, jener Teil, der im Staatlich-Gesellschaft¬ lichen nicht aufgeht, — der atomistisch-individualistische Teil, der für den deutschen Bürger beinahe das Menschliche selbst ist. Was man »Liberalismus« nennt, möchte nur die politische Form und Erstarrung dieser seiner menschlichen Libertinage sein; und wenn Liberalismus nichts Gutes ist, unter der Hand zu einem anderen Namen für Charakterlosigkeit wurde, so beweist das nichts anderes, als daß die Politik eben alles ver¬ dirbt. Auf jeden Fall hat der Dünkel, mit dem kosmopolitische Literaten seit zehn Jahren bei uns vom »Bürger« reden, nicht gestern erst begonnen, mich ungeduldig zu machen: um so un¬ geduldiger, als ich ihm ehemals wohl gar Waffen geliefert habe. Man ist am Ende das Letzte nicht, wenn man ein deut¬ scher Bürger ist. Deutsche Bürgerlichkeit, das war immer deutsche Menschlichkeit, Freiheit und Bildung. Der deutsche Bürger, das war eigentlich der deutsche Mensch, und zu seiner Mitte strebte von oben und unten alles, was zur Freiheit und Gei¬ stigkeit strebte . . .​ 

 Auszug : SYSTEMATISCHE RECHTSWISSENSCHAFT 

 IV. Die Reichsangehörigkeit. Das für das Gebiet geltende Grundprinzip ist auch für die Reichsangehörigkeit maßgebend. Wer Bürger eines zum Reich gehörenden Staates ist, ist zugleich ipso jure Reichsbürger und niemand kann Reichsangehöriger sein, ohne einem deutschen Einzelstaat anzugehören. Eine Ausnahme von diesem letzteren Grundsatz ist nur für die Angehörigen der deutschen Schutzgebiete durch das Reichsgesetz vom 15. März 1888, § 6, gemacht worden; ihnen kann die Reichsangehörigkeit verliehen werden, ohne daß sie in einem deutschen Staat das Staatsbürgerrecht erwerben. Die Zugehörigkeit zum Schutzgebiet ersetzt in diesem Falle die Angehörigkeit zu einem deutschen Staat. Das Reichsland ist in dieser Hinsicht einem Einzelstaat gleichgestellt. Das Staatsbürgerrecht ist das primäre Verhältnis und zieht ohne weiteres das Reichsbürgerrecht nach sich und wer keinem deutschen Staate mehr angehört, hört auch zugleich auf reichsangehörig zu sein. Daher müssen in allen Staaten übereinstimmende Regeln über den Erwerb und Verlust des Staats- Erwerb der bürgerrechts gelten. Diese Regelung ist erfolgt durch das Reichsgesetz vom I . Juli 1870. Danach wird die Staatsangehörigkeit erworben teils ausfamilienrechtlichen Gründen, durch Geburt, Legitimation und Verheiratung,teils durch Verleihung. Wenn ein Angehöriger eines Bundesstaates sichin einem anderen Bundesstaate niedergelassen hat, so muß ihm auf seinVerlangen in diesem Bundesstaat die Angehörigkeit erteilt werden, fallskein gesetzlicher Grund zu seiner Abweisung aus diesem Staatsgebiet vorliegt; die Verleihung wird als Aufnahme bezeichnet. Wenn dagegen ein Reichsfremder die Verleihung nachsucht, die in diesem Falle Naturalisation heißt, so darf sie ihm nur erteilt werden, wenn die im § 8 des Reichsgesetzes aufgeführten Voraussetzungen gegeben sind Dispositionsfähigkeit, Unbescholtenheit, eigene Wohnung oder Unterkommen und Fähigkeit, sich und seine Angehörigen zu erhalten). Wenn jemand, der dem Staate bisher nicht angehört hat, im Staatsdienst oder im Kirchen-, Schul- oder Kommunaldienst angestellt wird und für diese Anstellung eine, von der Regierung oder von einer Zentral- oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates vollzogene sog. Bestallung erhält, so gilt eine solche Urkunde zugleich als Aufnahme- oder Naturalisationsurkunde, wenn nicht das Gegenteil in ihr selbst ausgedrückt wird. Der Verlust der Staatsangehörigkeit tritt ein durch die entsprechenden familienrechtlichen Akte (Legitimation, Verheiratung); ferner durch Entlassung, welche zum Zweck der berwanderung in einen anderen Gliedstaat des Reiches nicht verweigert werden darf, zum Zweck der Auswanderung in das Ausland dagegen solchen Personen, welche sich ihrer Militärpflicht entziehen wollen, nicht erteilt werden darf. Sodann geht die Staatsangehörigkeit verloren, wenn ein Deutscher sich zehn Jahre lang ununterbrochen im Auslande aufhält — die Schutzgebiete gelten in dieser Beziehung als Inland —, ohne sich in die Matrikel eines Reichskonsuls eintragen zu lassen. Kehrt der Deutsche aber nach Verlust der Reichsangehörigkeit in das Bundesgebiet zurück, so muß ihm von dem Staate, in dessen Gebiet er sich niederläßt, die Aufnahme erteilt werden; auch ist der frühere Heimatsstaat dazu befugt, auch ohne daß sein ehemaliger Angehöriger sich in seinem Gebiet niederläßt, wenn dieser keine andere Staatsangehörigkeit erworben hat. (Ges. § 21.) Endlich kann durch einseitigen Rechtsakt der Staatsregierung die Staatsangehörigkeit entzogen werden Deutschen, welche im Falle eines Krieges oder einer I-Criegsgefahr einer kaiserlichen Rückkehrorder nicht Folge leisten oder welche der Aufforderung der Regierung ihres Heimatstaates zum Austritt aus einem fremden (d. h. außerdeutschen) Staatsdienste nicht gehorchen. (Ges. § 20.) Das dem Gesetz zugrunde liegende Abstammungsprinzip hat innerhalb des Reichsgebietes sehr eigentümliche und bedenkliche Folgen. Die Staatsangehörigkeit vererbt sich von Generation zu Generation in alle Ewigkeit; weder der Wohnsitz noch der Ort der Geburt sind in dieser Hinsicht von irgendeiner Bedeutung. Durch noch so langen Aufenthalt in dem Gebiet anderer Bundesstaaten geht die ererbte Staatsangehörigkeit nicht verloren lind wird eine neue Staatsangehörigkeit nicht erworben. Die Folge hiervon muß sein, daß bei der im Reichsgebiet bestehenden Freizügigkeit in dem Gebiet jedes Staates zahlreiche Angehörige anderer Bundesstaaten wohnen und dafür zahlreiche Angehörige des igenen Staates in den Gebieten der anderen Bundesstaaten verstreut sind, und daß es immer schwieriger, ja mit der Zeit ganz unmöglich wird, die Staatsangehörigkeit der einzelnen Personen festzustellen. In der Regel kann weder der einzelne über seine Staatsangehörigkeit Auskimft geben, noch sind die Behörden im Besitz des urkundlichen Materials, welches zur sicheren Feststellung der Staatsangehörigkeit der in ihrem Bereich vorhandenen Personen erforderlich ist. Da ferner durch Aufnahme oder Anstellung im Staatsdienst die bisherige Staatsangehörigkeit nicht verloren wird, sondern die neue hinzu erworben wird, so kann ein Deutscher gleichzeitig mehreren Bundesstaaten angehören und alle diese Staatsangehörigkeiten auf seine agnatische Deszendenz in alle Ewigkeit vererben, und es können bei seinen Nachkommen immer noch neue hinzukommen. Diese Häufung von Staatsangehörigkeiten hat keinen Sinn, da es tatsächlich doch nur auf die Zugehörigkeit zu dem Staate ankommt, in dessen Gebiet man seinen Wohnsitz hat.​ 

 Von der Staats- und Reichsangehörigkeit zu unterscheiden ist das sog. Indigenat oder Reichsbürgerrecht, d. i. der im Art. 3 der RV. ausgesprochene Grundsatz, daß der Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate wie ein Inländer zu behandeln ist. Diese Vorschrift hat nur noch insoweit Bedeutung, als nicht durch die Reichsgesetze ein einheitlicher und gleichmäßiger Rechtszustand für das ganze Reichsgebiet hergestellt worden ist. 

 Auszug : Becks Christliche Reden Dieser erhält sie auch am Leben. „Vermöge jener göttlichen Grundtatsache und Stiftungsgrundlage ist die Gemeinde Christi eine göttliche Wort- und Geistesgemeinschaft, kein bloß menschlicher Gesellschaftsverband; sie umfaßt aus dem göttlichen Wort geborene, vom Geiste Gottes beseelte Kinder Gottes und von Gottes Gesetz inwendig regierte Reichsbürger Gottes 52.“ * AaO, S 287 

 Auszug; HEGLES Schriften zur Politik und Rechtsphilosopie 

 3. Die Finanzen Es ist jedoch nicht zu leugnen, daß nicht das Bedürfnis, Finanzen für Deutschland zu erschaffen, von Zeit zu Zeit gefühlt und Vorschlüge gemacht worden sind, Geldquellen für das Reich als einen Staat zu gründen. Weil zugleich die Stände nicht gesonnen sein konnten, diese Geldmacht durch Gesetze zu Beiträgen zu bewerkstelligen, indem damit etwas der Einrichtung, wie sie in einem Staat sind. Ähnliches zustande gekommen wäre, so müßte beides vereinigt v/erden, einen bleibenden Fonds für den Staat zu finden und die Stände weder zu beschweren, noch auf irgendeine Art zu verbinden. Weil der Umstand, daß die Stände weder beschwert noch verbunden würden, der hervorstechendste, es also mit dem Ganzen weniger Ernst als ein frommer Wunsch war, — mit welcher Art von Wünschen die wahre, inwendig liegende Gleichgültigkeit für den Gegenstand, dem der Wunsch gilt, und wenigstens der feste Entschluß, sich es nichts kosten zu lassen, hinter eine ganz besonders patriotisch sich anstellende Weise und Miene verborgen zu werden pflegt, — so ist nicht zu zweifeln, daß, wenn das Reich mit einer Finanzeinrichtung gerade sich beschäftigte, in einer Gesellschaft von ehrlichen Reichsbürgern derjenige, der zum Besten des Deutschen Reichs den Wunsch vorbrächte, daß ein Goldberg in Deutschland aufwachsen und jeder Dukate, der aus ihm geprägt und, das erste Mal ausgegeben, nicht fürs Reich verwendet würde, sogleich als Wasser verlaufen sollte, ein solcher Wünschender für den größten deutschen Patrioten, der je existiert habe, angesehen würde, weil sie im ersten Moment das Gefühl, auf solche Art nichts bezahlen zu müssen, vor der Besinnung haben würden, daß durch einen solchen Wunsch kein Pfennig in die Reichskasse komme; und, wenn die Besinnung wirklich eintrete, sie doch nichts anders ausgesprochen finden konnten, als was sie selbst, ungeachtet ihrer Worte, wollten. 

 Es ist jedoch nicht zu leugnen, daß nicht das Bedürfniß, Finanzen für Deutschland zu erschaffen, von Zeit zu Zeit gefühlt worden ist, und Vorschläge gethan worden sind, die Geldquellen des Reichs zu vermehren. Weil zugleich die Stände nicht gesonnen waren, diese Geldraacht durch Gesetze zu Beyträgen zu bewerkstelligen, so mußte beydes vereinigt werden, einen bleibenden Fonds für den Staat zu finden und die Stände nicht zu beschweren. Weil der letztere Umstand in der Gesinnung hauptsächlich hervorsticht, so ist nicht zu zweifeln, daß einen, der den Wunsch thäte, ein Goldberg möchte in Deutschland aufwachsen, von dem jeder Dukaten, der nicht fürs Reich verwendet würde, sogleich als Wasser verlaufen sollte, daß ein solcher Wünschender für den größten deutschen Patrioten, der je existiert, von einer Menge ehrlicher Reichsbürger angesehen würde, weil sie im ersten Moment nur das Gefühl, daß sie hiemit nichts zu bezahlen hätten, vor der Besinnung haben würden, daß durch einen solchen Wunsch kein Pfennig in die Reichskasse kommt. Hievon abgesehen, so haben dagegen ältere Reichstage in Beziehung auf das Bedürfniß eines solchen Fonds keine ideale Quellen, sondern ohne daß ein einzelner Stand von seinem Interesse etwas aufzuopfern hätte, wahre Realitäten, wirkhche Länder zur Bestreitung der reichsangelegenheitlichen Unkosten, wie jene Jäger einen reellen Bären zur Bezahlung ihrer Zeche, bestimmt. Vor mehrem hundert Jahren wurde nämlich ein Gesetz gemacht, daß zur Errichtung eines Reichsfonds alle diejenigen Länder bestimmt werden sollen, welche in fremder Nationen [Hände] gerathen sind, wenn sie das deutsche Reich wieder an sich bringt.​ 

 Auszug: Die Jenischen und die Rassenhygiene im NS-Staat Durchaus möglich war, dass solche Personen mit Ausweisen als Nicht-Zigeuner, genauso wie Juden, “Zigeuner“ und Zigeunermischling als Reichsbürger disqualifiziert wurden und zu Staatsangehörigen deklassiert waren. Denn das Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 besagte: „Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, das gewillt ist und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen“.374 Ob „nach Zigeunerart umherzuziehen“ ein Beweis dafür war „ gewillt … und geeignet …, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen“ ist mehr als fraglich. 

 Es scheint durchaus möglich, dass Personen mit Nicht-Zigeunerpapieren ebenso wie Juden, „Zigeuner“ und „Zigeunermischlinge“ als Reichsbürger disqualifiziert und zu Staatsangehörigen degradiert wurden. Im Nürnberger Gesetz von 1935 heißt es: „Reichsbürger ist nur ein Staatsangehöriger, der deutschen oder rassisch verwandten Geschlechts ist und durch sein Verhalten nachweist, dass er bereit und geeignet ist, dem deutschen Volk treu zu dienen.“330 Es ist schwer vorstellbar, dass das Attribut „umherwandern wie ein Zigeuner“ die Voraussetzung erfüllt, „bereit und geeignet zu sein, dem deutschen Volk treu zu dienen“.​ 

 citizen of the Reich = Reichsbürger Reichsangehörige or Reichsbürger („full citizens of the Reich)“ Reich-Citizen Law = Reichsbürgergesetz

Was ist mit Prototyp Reichsbürger?
Ein Prototyp (gr. "protos": "Erster", "typos": "Urbild, Vorbild, Gestalt") ist ein Modell, das in Wissenschaft oder Wirtschaft erstellt wird, um die wesentlichen Elemente bzw. Funktionen eines erdachten und gewünschten Bauteils oder Produkts zu zeigen. Es sollen damit Ideen überprüft, Reaktionen getestet und Sponsoren gefunden werden. Grundsätzlich will man demonstrieren, dass etwas im Prinzip umsetzbar ist. 

 Ein Prototyp geht oft über ein statisches Modell hinaus und kann dynamische Züge haben bzw. durch den Benutzer (etwa den möglichen Kunden) manipuliert werden. Digitale Zwillinge können als virtuelle Prototypen eingesetzt werden. Allerdings bilden sie hauptsächlich fertige Produkte (sowie Produktionsstätten und -prozesse) ab und unterstützen eine Weiterentwicklung. Virtuelles Prototyping hat eine gewisse Tradition und kann Kosten sparen. Mit dem 3D-Druck haben sich neue, ebenfalls relativ günstige Möglichkeiten für die Erstellung von Prototypen und Modellen überhaupt eröffnet (Rapid Prototyping). 

 Prototypen sind essenziell für den Entwicklungsprozess. War ihre Herstellung früher u.U. mit erheblichen Kosten verbunden, kann heute durch moderne Mittel ein überzeugendes Ergebnis erzielt werden. Es gibt dennoch nach wie vor Prototypen, etwa im Automobilbereich, die einen hohen Aufwand verursachen, der sich freilich rechnen mag. Der Frage, ob ein Prototyp falsche Vorstellungen vermittelt und damit zu falschen Entscheidungen führt, können Wissenschaftsethik und Wirtschaftsethik – vor allem in ihrer Form als Unternehmensethik – nachgehen. 

 Das sagt alleine schon das Wort "Prototyp" Reichsbürger. Ein Experiment gegen unliebsame Menschen, Bürger, Zivilisten, da aber Experimente am Menschen und somit seiner Person verboten ist, solange man die Menschen nicht vollumfänglich aufgeklärt hat und die Opfer diesem systematischen Experiment nicht widersprechen können und/oder zu stoppen ist das illegal und Höchsts Kriminell ​ Wie wird man Prototyp Reichsbürger: Widerspreche einen Bescheid Glaube nicht an die BRD und an die Regierung (obwohl der Glaube frei ist) äußere falsche Worte, die gegen die Regierung, gehen, weil du nicht der gleichen Meinung bist halte dich an die rechtsstaatlichen Gesetzgebungen, die die Regierung einhalten müssen verlange die gesetzlichen Legitimationen Hinweisen auf das Grundgesetz, Völkerrecht und Genfer Abkommen IV für Zivilperson 

 und mehr, was sich die Schreibtischtäter weiter ausdenken..................... 

 Wie schon beschrieben der Reichsbürger ist, nicht der Prototyp Reichsbürger, denn der Prototyp Reichsbürger ist ein Experiment und somit Anzeigepflichtig 

 wir werden noch weitere Aufarbeitungen machen to be continued

"Todesfasten": Ex-Oberst und "Reichsbürger" verweigert Nahrungsaufnahme
Seit dem 12. April befindet sich der ehemalige Offizier Maximilian Eder in der JVA Landshut im Hungerstreik. Wegen der Mitgliedschaft in einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung wurde er als "Reichsbürger" im Februar in U-Haft gesteckt. Laut seinen Anwälten gibt die JVA keine Auskunft über seinen Zustand und seinen Aufenthaltsort. View attachment 4072 Symbolbild: Razzia im sogenannten "Reichsbürgermilieu" in Reutlingen im März 2023 Anfang Dezember 2022 wurde der Oberst a. D. Maximilian Eder in Italien im Rahmen der sogenannten "Reichsbürgerrazzia "verhaftet. Seit seiner Auslieferung nach Deutschland im Februar sitzt er wegen Terrorverdachts in der Justizvollzugsanstalt Landshut in Untersuchungshaft. Am Freitag teilte sein Strafverteidiger Alois Fuggenthaler gegenüber Zeit Online mit, sein Mandant habe am Vormittag des 12. April in der JVA ein "Todesfasten" begonnen. "Er nimmt keine Nahrung und keine Flüssigkeit mehr zu sich", so Fuggenthaler. 

 

 Die große Reichs-Spinner-Inszenierung Dem Zeitungsbericht zufolge wirft die Staatsanwaltschaft dem ehemaligen Offizier die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Mit seinen mutmaßlichen Reichsbürger-Mitverschwörern habe er die "bestehende staatliche Ordnung der Bundesrepublik stürzen" wollen. Angeblich habe Eder 50.000 Euro erhalten, um damit militärische Strukturen aufzubauen. Laut Zeit Online habe er das Geld aber offenbar für andere Zwecke verwendet. Aufgrund der "dramatischen Lage" ihres Mandanten beantragten die Strafverteidiger einen Haftprüfungstermin wegen Haftunfähigkeit. Seit der Haftprüfung am vergangenen Mittwoch habe der Bundesgerichtshof dazu noch keine Entscheidung gefällt. Grundsätzlich erlaubt das bayerische Strafvollzugsgesetz, Gefangene auch gegen deren Willen zwangszuernähren. Der stellvertretende Leiter der JVA, Michael Stangl, teilte auf Anfrage mit, dass man sich zu dem Fall nicht äußere. "Man wolle generell keine Angaben zu dem Fall machen", sagte er. Wie der Publizist und Mediziner Paul Brandenburg auf seinem Internetportal mitteilte, habe sich Eders Pflichtverteidiger Ralf Dalla Fini am Freitag bei der JVA nach dem Verbleib seines Mandanten erkundigt. Der Rechtsanwalt habe wissen wollen, ob Eder mittlerweile in eine Klinik gebracht worden sei. ​ 

 

 

 

 "Ich wurde von dem Mitarbeiter der Telefonzentrale der JVA Landshut abgewimmelt. Man würde nur Behörden Auskunft geben", so Dalla Fini. "Ich weiß nicht, wo mein Mandant ist oder wie es ihm geht." ​ 

 

 

 

 Da die JVA außerhalb der Bürozeiten nicht zu Mitteilungen verpflichtet sei, wisse selbst die Familie nicht, wo er sich aufhält. Der in Passau niedergelassene Arzt Dr. Ronald Weikl ist mit dem Ex-Offizier Eder befreundet. Seit Freitagnachmittag erkundige er sich in Krankenhäusern und Leitstellen rund um Landshut und bis zum Bayerischen Wald nach dem Verbleib von Maximilian Eder. "Alle waren hilfsbereit und haben in ihren Listen nachgeschaut, aber da gab es keinen Maximilian Eder", berichtete Weikl. Am Samstagvormittag erklärte Rechtsanwalt Dalla Fini: "Bis dato weiß weder die Verteidigung noch die Familie von Maximilian Eder, wo er sich aufhält und wie es ihm geht – beziehungsweise ob er überhaupt noch am Leben ist." Mehr zum Thema - US-Regierung bietet Hilfe im Kampf gegen "Reichsbürger" an View attachment 4073 ​ 

 Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Weidel droht Verantwortlichen für "Rollator-Putsch-Razzia" mit Untersuchungsausschuss
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel hat sich am Dienstag in Berlin zur groß angelegten "Reichsbürger"-Razzia geäußert und mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, wenn die Verantwortlichen nicht alsbald belegen können, dass diese angemessen und verhältnismäßig war. ​ 

 View attachment 4074 

 Wie sie berichtet, habe sich aus der Anhörung im Innenausschuss am Vortag herauskristallisiert, dass es bisher "überhaupt gar keine Erkenntnisse über einen konkreten Umsturzplan" gebe und alles nur "auf Vorstellung von einem Prinzen" fuße. Die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit und des Persönlichkeitsschutzes seien bei der ganzen Aktion, die im "Zusammenspiel des Staates, der Regierung und der Behörden mit den Medien" durchgeführt wurde, überschritten worden. Medien hatten unter anderem die vollen Namen der Verhafteten sowie unverpixelte Bilder verbreitet. "Ich meine, diese Menschen haben anscheinend überhaupt gar keine Persönlichkeitsrechte mehr. Ich halte das für unglaublich, was hier vor sich geht." Das ganze Vorgehen verglich Weidel mit einem "mittelalterlichen Anprangern", das Innenministerin Faeser offenbar auch im Beamtenrecht durch eine Beweislastumkehr etablieren wolle, so Weidel. "Es reicht ein pures Gerücht, wie das damals bei den Hexen gewesen ist, bei der Hexenverbrennung. So, diese Hexe hat dann rumgezaubert, die ist da nachts auf ihrem Besen durchs Zimmer geritten und dann wurde die erst mal in die Katakomben verschleppt, gefoltert und wurde dann befragt und sie musste nachweisen, dass sie nicht irgendwie auf dem Besen geritten ist. [...] Genauso ist das mit den Beamten auch. Da reicht ein reinstes Gerücht, dass ein Beamter oder eine Beamtin in irgendeiner Form rechtsextrem ist. Es reicht die pure Behauptung und der Beamte kann dann einfach rausgeschmissen werden. Das ist skandalös. Das hat mit rechtsstaatlichen Prinzipien überhaupt gar nichts mehr zu tun." ​ 

 

 

 

 Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen. ​

Der Reichsbürger-Prozess – absurdes rot-grünes Justiz-Theater

Der Reichsbürger-Prozess – absurdes rot-grünes Justiz-Theater
View attachment 16004 Von reitschuster.de Es ist ein Anblick, der nicht nur verstört, sondern geradezu skurril wirkt: Zwei bis an die Zähne bewaffnete Wachtmeister führen jeden einzelnen Angeklagten an den Armen in den Gerichtssaal – und das inmitten von Dutzenden weiterer Sicherheitskräfte. Jeder Toilettengang, jeder Schritt in den Saal, jedes Verlassen des Raumes wird von diesem martialischen Schauspiel begleitet. Die Szene spielt in einer extra dafür errichteten Gerichtsbaracke im Industriegebiet von Frankfurt-Sossenheim, umgeben von Stacheldraht und Überwachungskameras. Doch das eigentliche Schauspiel liegt weniger in der Sicherheit – es liegt in der schieren Absurdität dessen, was hier geschieht. Denn die Angeklagten, darunter der 73-jährige Heinrich XIII. Prinz Reuß, sind keine RAF-Terroristen. Sie haben weder Morde begangen, noch Bomben gelegt, noch Staatsgeheimnisse verraten. Es gibt nicht einmal Beweise für einen ernsthaften Versuch eines Umsturzes. Dennoch werden sie behandelt wie die größten Staatsfeinde der Geschichte – ein Bild, das die Berichterstattung der großen Medien zurückhaltend beschreibt. Das aber jetzt die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen in der „Welt" scharf, ja sarkastisch seziert. Besonders bemerkenswert daran: Es ist Deutschlands wohl bekannteste Gerichtsreporterin, die jahrzehntelang für den „Spiegel" berichtete und jeder rechter Umtriebe unverdächtig ist, die diesen Prozess in einem Artikel , der leider hinter einer Bezahlschranke steht, regelrecht zerlegt. Und die gesamte Justiz dabei splitternackt dastehen lässt. [H3]Die Farce hinter den Mauern[/H3] Was hinter den Mauern dieser Hochsicherheitsanlage geschieht, ist in der Tat bemerkenswert. Laut Friedrichsen beginnt die Inszenierung schon in der Untersuchungshaft: nackt ausziehen, Körperöffnungen untersuchen, permanente Durchsuchungen – selbst nach Gesprächen mit Anwälten. Und dann die Verhaftungsshow: Spezialeinheiten stürmten mit – gegen alle rechtsstaatlichen Regeln – vorab informierten Kamerateams Wohnungen und führten – wie im Fall von Prinz Reuß – den Angeklagten gefesselt ab, vor den Augen seiner Tochter mit Down-Syndrom. Diese Inszenierung wiederholte sich mehrfach, stets begleitet von der öffentlichen Botschaft: Seht her, der Staat greift hart durch. Doch was wird den Angeklagten vorgeworfen? Weder Gewalt noch Waffenbesitz noch konkrete Pläne zum Sturz der Regierung wurden nachgewiesen. Stattdessen bewegen sich die Vorwürfe auf einer nebulösen Ebene von Fantastereien – von einer „galaktischen Allianz", die Kinder aus unterirdischen Tunneln retten und die Regierung stürzen sollte. Wie Gisela Friedrichsen betont, sind es nicht die Beweise, die in diesem Prozess die Triebfedern sind – wie es eigentlich sein sollte. Es ist der Zeitgeist. „Was hier verhandelt wird, ist keine konkrete Bedrohung, sondern die Angst vor den Ideen der Angeklagten", so die renommierte Gerichtsreporterin. Wie schade, dass Friedrichsens fundierte Analyse nur für Abonnenten zugänglich ist – aber zumindest die Grundzüge sind nun ja hier nachlesbar. [H3] Staatsanwaltschaft demaskiert sich selbst[/H3] Besonders bezeichnend ist die Rolle der Staatsanwaltschaft. Einerseits wird dieser Prozess als einer der größten Terrorprozesse der Nachkriegsgeschichte dargestellt – andererseits lehnt die gleiche Behörde ab, den Prozess audiovisuell aufzuzeichnen. Begründung: Es handle sich um ein Verfahren ohne „überragende gesellschaftliche Bedeutung". Wie passt das zusammen? Ein Prozess, der laut Anklage ein Bedrohungsszenario für die gesamte Republik beschreibt, soll plötzlich keine öffentliche Relevanz haben? Diese Haltung macht deutlich, dass es hier nicht um Fakten geht, sondern um Symbolik. Die Staatsanwaltschaft, die der Landesregierung gegenüber weisungsgebunden ist, hat die Dimension dieses Prozesses selbst ad absurdum geführt. Es geht nicht um die Aufklärung eines vermeintlichen Staatsstreichs, sondern um die Demonstration staatlicher Macht und rot-grüner Ideologie – koste es, was es wolle. [H3]Millionen für eine Inszenierung[/H3] Diese Demonstration hat einen hohen Preis: Ein eigenes Gerichtsgebäude wurde eigens für den Prozess errichtet. In einem Land, in dem oft Geld für Schulen, Straßen oder Krankenhäuser fehlt, werden hier Millionen für ein Verfahren ausgegeben, dessen Grundlage mehr als fragwürdig ist. Dabei bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Wie würden die gleichen Mittel gegen Clankriminalität oder andere reale Bedrohungen eingesetzt werden? Die Leserkommentare in der „Welt" sprechen eine klare Sprache: – „Einer der lächerlichsten Prozesse, die es je in Deutschland gab. Was dort an Steuergeldern verschwendet wird, ist absurd" (Steffen M.). – „Die Inszenierung begann schon bei den Verhaftungen und wird hier weitergeführt. Eine Farce, die jeder Rechtsstaatlichkeit widerspricht" (Lutz G.). – „Die eigentliche Gefahr für die Demokratie sind nicht diese Angeklagten, sondern ein Staat, der solche Prozesse inszeniert" (Angela A.). [H3]Eine Frage des Vertrauens[/H3] Der Fall um Prinz Reuß zeigt vor allem eines: Ein Rechtsstaat, der sich selbst so inszeniert, ist keiner mehr – sondern eher ein Linksstaat. Wer solche Farcen aufführt, wird es schwer haben, in echten Krisen überzeugend zu bleiben. Die großen Enthüllungen, die für diesen Prozess angekündigt waren, sind in sich zusammengefallen wie ein Soufflé, das man viel zu früh aus dem Backofen holt. Das ganze Verfahren hat schon jetzt mehr Fragen aufgeworfen, als es beantwortet hat. Wenn selbst Gisela Friedrichsen als bekannteste Gerichtsreporterin des Landes in einem Text derart hart mit dem ganzen Verfahren ins Gericht geht und von einem „absurden Theater" spricht, sollte auch dem letzten, der sein Gehirn nicht an der rot-grünen Ideologie-Kasse abgegeben hat, klar werden, was hier für ein finsteres Spiel gespielt wird. Unwillkürlich drängen sich sogar Assoziationen mit Schauprozessen in anderen Zeiten auf – trotz aller Unterschiede scheint doch ein gemeinsamer Wesenskern vorhanden – dass es mehr um Show geht als um Gerechtigkeit. Zumindest der Staatsanwaltschaft. Es liegt nun an den Richtern, diesem grotesken Schauspiel ein Ende zu bereiten und zu beweisen, dass es eben doch einen großen Unterschied zu den Schauprozessen gibt, die wir aus der Geschichte kennen. Angesichts der massiven Ressourcen, die in diesen Prozess fließen, bleibt die Frage: Wäre diese Energie nicht besser in echten Kampf gegen Kriminalität investiert? Insbesondere in Zeiten, wo selbst Kinderschänder und Vergewaltiger aufgrund fehlender Ressourcen der Justiz frei herumlaufen? Oder ist das wahre Ziel dieses Prozesses, die Aufmerksamkeit auf einen imaginären Feind zu lenken, um von echten Problemen abzulenken? Was auch immer man für eine Antwort für sich findet: Der „Reichsbürger-Prozess" wird wohl als eines der peinlichsten Kapitel der bundesdeutschen Justizgeschichte in deren Annalen eingehen. Quelle: https://reitschuster.de/post/der-reichsbuerger-prozess-absurdes-rot-gruenes-justiz-theater/

Reichsbürgerprozess verkommt zur Lachnummer!!!
Die nächste Bruchlandung für die linksgrünen-Rechts-Verbieger Die Anti-Rechts-Hysterie in Deutschland hat dazu geführt, dass die ganze Welt nur noch den Kopf schüttelt, von welch unfähigem Politik-Personal die Republik Deutschland gesteuert wird. Kurze Erinnerung zu einem besonderen Fall, der von den Kartell-Medien massiv gehypt wurde und jetzt zu einem lächerlichen Prozess eingebrochen ist. T-Online z.B. machte im Mai 2024 mit folgenden martialischen Worten auf den angeblich „historischen Fall" aufmerksam: „Es ist so weit: Der spektakuläre "Reichsbürger"- Prozess rund um Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß ist am Dienstag in Frankfurt gestartet. Um dem Ausmaß und den hohen Sicherheitsvorkehrungen des Prozesses gerecht zu werden, wurde eine große Halle am westlichen Stadtrand errichtet. Dort werden sich die Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppierung vor dem Oberlandesgericht wegen Terrorverdachts verantworten müssen. Angesetzt sind zunächst 48 Prozesstage bis Mitte Januar 2025." Die Frage muss erlaubt sein, warum sie denn für diesen Prozess extra eine Prozesshalle bauen mussten. Auf Steuerzahlerkosten natürlich. Jeder normale provinzielle Gerichtssaal hätte völlig gereicht. Heute können wir in der Zeit der beginnenden Aufklärung feststellen, dass dieser ganze Unfug nur einer propagandistischen Aktion dienen sollte. Die 1.300 Quadratmeter große Halle aus einer Stahlkonstruktion ist im Stadtteil Sossenheim errichtet worden. Eine Limburger Firma hatte das Provisorium in nur fünf Wochen aufgebaut. Auch ein Parkplatz für 120 Autos wurde auf 3.000 Quadratmetern umgesetzt. Allein die Kosten für die Justizbehörde liegen bei rund einer Million Euro. Aber nicht nur die Location, sondern auch der Prozess an sich ist ja spektakulär inszeniert worden: Die Anklageschrift umfasst ganze 617 Seiten. Die neun Angeklagten werden von 25 Anwälten verteidigt. Neben den fünf Richtern sollen zwei Ergänzungsrichter dabei sein, die im Falle eines längerfristigen Ausfalls einspringen. Rund 260 Zeugen werden geladen und 40 bis 45 Wachtmeister sollen an jedem einzelnen Sitzungstag für Sicherheit sorgen. Bei Tichys Einblick schreibt aktuell ein Gastautor Namens Konrad Adam seine Gedanken zu diesem Prozess wunderbar formuliert auf. Er schreibt sinngemäß, dass mehr als fünfzigmal das Oberlandesgericht Frankfurt gegen Prinz Heinrich von Reuß und seine acht Mitverschworenen verhandelt hat. Doch der größte Terrorismusprozess der Nachkriegszeit, wie ihn eine vorlaute Juristin angekündigt hatte, kommt nicht vom Fleck. Er schleppt sich, dehnt sich und wird müde. Der riesige Parkplatz, der angelegt worden war, um Hunderte von Fahrzeugen aufzunehmen, ist nur noch spärlich belegt; die Hamburger Gitter, vorsorglich bereitgestellt, um den Besucherandrang zu kanalisieren, sind überflüssig geworden. Und wer die Einlasskontrollen hinter sich gebracht hat, wer Schlüssel, Kreditkarten und Mobiltelefon abgegeben hat, wer auch die Leibesvisitation überstanden hat und endlich den Zuschauerraum betritt, ist dort mit einer Handvoll Neugieriger allein. Nicht einmal die erste Reihe ist besetzt, dahinter bleibt alles leer, die Öffentlichkeit patzt offenbar. Gerade durch die neuen Kenntnisse der massiven Korruption der deutschen Mainstream-Medien und der dementsprechenden Propagandafunktion ist das Desinteresse evtl. deshalb eine logische Folge. Fliegt hier ein nächster manipulierter künstlich hochgepuschter Skandal der politischen linksgrünen Kaste um die Ohren? Dieser künstliche Medien-Hype entwickelt sich ungefähr genauso lächerlich, wie der angebliche Sturm auf den Reichstag in Berlin im August 2020, den man systemisch regelrecht vorbereitet hatte, um dann eine Art Attentat auf die Demokratie zu inszenieren. Kommen wir aber zurück zum aktuellen „Rohrkrepierer-Prozess" gegen die sogenannten Rollator-Terroristen. Adam schreibt dazu: „Es ist bedauerlich, denn der überaus martialische Aufwand, der in Frankfurt getrieben wird, belehrt nicht nur über die Mittel, deren sich der Rechtsstaat bedient, um seine Gegner in Schach zu halten, sondern auch über die Gegner, auf die er es abgesehen hat." Er beschreibt bei Tichy, dass es sich um eine Gerichts-Gebäude-Anlage handelt, die ihrem großen Vorbild, dem antifaschistischen Schutzwall, der seinerzeit Berlin geteilt hatte, auch darin gleicht, dass sie unmissverständlich klarmacht, wo der Feind steht: draußen nämlich. Drinnen geht es gegen neun Angeklagte, draußen gegen alle anderen. Jeder Bürger soll wissen, was ihm blüht, wenn er es wagt, anderes zu denken, zu reden und zu wollen als Nancy Faeser und ihre Jagdhunde vom Verfassungsschutz. Dann wird er zum Faschisten, und das heißt: vogelfrei. Dann muss er mit denselben Maßnahmen rechnen, denen die Angeklagten unterliegen: mit öffentlicher Bloßstellung, endlosen Untersuchungen, überwachten Gesprächen, kontrolliertem Schriftverkehr, rigoroser Besuchsbeschränkung, körperlicher Entblößung vor und nach jedem Verhandlungstag und was dergleichen Dinge mehr sind – mit Demütigung also, Erniedrigung und Entwürdigung. Das ist der Rückfall des Rechtsstaates zurück ins Mittelalter. Spannend dabei ist, dass die Angeklagten herzlich wenig getan haben, „nicht einmal eine Fensterscheibe eingeworfen". Aber wir wissen ja, dass man nicht viel tun muss, um in den Netzen des Verfassungsschutzes zu landen und unter dem Gejohle von willigen Journalisten verhaftet zu werden. Wer den Frankfurter Prozess beobachtet, erkennt schnell das Prinzip dieses linksgrünen Regimes, auch in der Justiz: Kurz zusammengefasst ist der Prozess so zu beschreiben: Der Angeklagte hat zwar nichts getan, er konnte es aber. Er konnte es zwar nicht, aber er hätte es tun können. Er hätte es auch nicht tun können, aber er wollte es tun; und das entscheidet, gegen ihn natürlich. Nun sehen wir gerade seit der hoffnungsvollen JD Vance-Rede bei der SIKO in München ein Licht am Horizont, nämlich eine Rückkehr zu den demokratischen Prinzipien im Rahmen einer gesunden Republik. Allein die Reaktion der politischen Elite, die sich auf dem Niveau eines administrativen Beamten im mittleren Dienst bewegt, lässt eine große vor uns liegende Veränderung erwarten. Wenn wir aktuell realisieren, dass Donald Trump die korrupten Richter und Staatsanwälte (also fast alle) sofort entlässt, um einer objektive Gerichtsbarkeit wieder eine Chance zu geben, dann sehe ich hier für Deutschland ein Vorbild. Dieser Schranzen-Staat muss weg. Unwiderruflich. Dann würde man vermutlich unverzüglich viele führende deutsche Politiker verhaften und vor ein wieder hergestelltes ordentliches Gericht stellen. Dass einige diese korruptionsgeprägten Politikdarsteller dann aus dem Dienst entfernt werden und einer korrekten Inhaftierung zugeführt, halte ich für möglich. Quelle: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/prozess-gegen-reichsbuerger/

Prozess gegen Reichsbürger sucht und sucht und kann keine Terroristen finden
Wer die Einlasskontrollen hinter sich gebracht, Schlüssel, Kreditkarten und Mobiltelefon abgegeben, die Leibesvisitation überstanden hat und den Zuschauerraum betritt, ist mit einer Handvoll Neugieriger allein. Nicht einmal die erste Reihe ist besetzt, dahinter bleibt alles leer. Von Konrad Adam View attachment 16356 Mehr als fünfzigmal hat das Oberlandesgericht Frankfurt gegen Prinz Heinrich von Reuss und seine acht Mitverschworenen verhandelt. Doch der größte Terrorismusprozess der Nachkriegszeit, wie ihn eine vorlaute Juristin angekündigt hatte, kommt nicht vom Fleck. Er schleppt sich, dehnt sich und wird müde. Der riesige Parkplatz, der angelegt worden war, um Hunderte von Fahrzeugen aufzunehmen, ist nur noch spärlich belegt; die Hamburger Gitter, vorsorglich bereitgestellt, um den Besucherandrang zu kanalisieren, sind überflüssig geworden. Und wer die Einlasskontrollen hinter sich gebracht hat, wer Schlüssel, Kreditkarten und Mobiltelefon abgegeben hat, wer auch die Leibesvisitation überstanden hat und endlich den Zuschauerraum betritt, ist dort mit einer Handvoll Neugieriger allein. Nicht einmal die erste Reihe ist besetzt, dahinter bleibt alles leer, die Öffentlichkeit patzt. Das Desinteresse ist verständlich. Bedauerlich ist es aber auch, denn der überaus martialische Aufwand, der in Frankfurt getrieben wird, belehrt nicht nur über die Mittel, deren sich der Rechtsstaat bedient, um seine Gegner in Schach zu halten, sondern auch über die Gegner, auf die er es abgesehen hat. Verhandelt wird in einer Festung, einer großen, freistehenden Halle, die eigens für diesen Zweck in einem der traurigsten Vororte Frankfurts, in Sossenheim errichtet worden ist. Das nahezu fensterlose Gebäude ist umgeben von einem Streifen Niemandsland, gesichert von Polizei in Mannschaftswagen und zu Fuß, überwacht von Videokameras rund um die Uhr, umschlossen von einem mannshohen, stacheldrahtbewehrten Gitterzaun, an dem Schilder hängen, die darauf hinweisen, dass Bildaufnahmen nicht gestattet sind. Eine Anlage, die ihrem großen Vorbild, dem antifaschistischen Schutzwall, der seinerzeit Berlin geteilt hatte, auch darin gleicht, dass sie unmissverständlich klarmacht, wo der Feind steht: draußen nämlich. Drinnen geht es gegen neun Angeklagte, draußen gegen alle anderen. Jeder Bürger soll wissen, was ihm blüht, wenn er es wagt, anderes zu denken, zu reden und zu wollen als Nancy Faeser und ihre Jagdhunde vom Verfassungsschutz. Dann wird er zum Faschisten, und das heißt: vogelfrei. Dann muss er mit denselben Maßnahmen rechnen, denen die Angeklagten unterliegen: mit öffentlicher Bloßstellung, endlosen Untersuchungen, überwachten Gesprächen, kontrolliertem Schriftverkehr, rigoroser Besuchsbeschränkung, Entblößung vor und nach jedem Verhandlungstag und was dergleichen Dinge mehr sind – mit Demütigung also, Erniedrigung und Entwürdigung. Der Rechtsstaat fällt zurück ins Reich der Jakobiner, die sich Mut machten mit der Parole: Im Namen der Humanität, seien wir inhuman! Getan haben die Angeklagten herzlich wenig, „nicht einmal eine Fensterscheibe eingeworfen", wie eine erfahrende Journalistin bemerkt hat. Viel muss man ja auch nicht tun, um in den Netzen des Verfassungsschutzes zu landen und unter dem Gejohle von willigen Journalisten verhaftet zu werden. Dann hat der Staatsanwalt leichtes Spiel: die Angeklagten hofften, schreibt er, waren überzeugt und sahen etwas vor – das schient auch schon zu reichen. Sie hätten sich in Gedankenspiralen verloren, die offenbar auch dann gefährlich waren, wenn niemand wusste, wohin sie führten, der Anwalt auch nicht. Anstatt von Handlungen spricht er von Vorbereitungshandlungen, die von den Angeklagten zwar nicht begangen wurden, in die sie aber eingetreten wären. „Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen / Und jeder geht zufrieden aus dem Haus". Nicht jeder hoffentlich. Wer den Frankfurter Prozess beobachtet, wird die Erzählung von den Ermittlungsrichter nicht mehr los, der nach dem Grundsatz verfuhr: der Angeklagte hat zwar nichts getan, er konnte es aber. Er konnte es zwar nicht, aber er hätte es tun können. Er hätte es auch nicht tun können, aber er wollte es tun; und das entscheidet, gegen ihn natürlich. Nach solchen Erinnerungen kommen die Gedanken: ob das die Zukunft des Rechtsstaates sein könnte? Ob das der Zugriff unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist, von dem Frau Faeser schwärmt? Ob das der Fortschritt war, den uns die Roten und die Grünen versprochen hatten, als sie vor drei Jahren an die Macht kamen? Wenn ja, sollten wir froh sein über die Chance, mit diesem Fortschritt demnächst Schluss zu machen. Oder, wie Rolf Mützenich wohl sagen würde: das Tor zur Hölle endlich zu verschließen. In einer Woche ist es so weit. [HR=3][/HR] Dr. Konrad Adam ist Journalist, Publizist und ehemaliger Politiker der AfD. Er war Feuilletonredakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Chefkorrespondent und Kolumnist der Tageszeitung Die Welt in Berlin.