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Von reitschuster.de


Es ist ein Anblick, der nicht nur verstört, sondern geradezu skurril wirkt: Zwei bis an die Zähne bewaffnete Wachtmeister führen jeden einzelnen Angeklagten an den Armen in den Gerichtssaal – und das inmitten von Dutzenden weiterer Sicherheitskräfte. Jeder Toilettengang, jeder Schritt in den Saal, jedes Verlassen des Raumes wird von diesem martialischen Schauspiel begleitet. Die Szene spielt in einer extra dafür errichteten Gerichtsbaracke im Industriegebiet von Frankfurt-Sossenheim, umgeben von Stacheldraht und Überwachungskameras. Doch das eigentliche Schauspiel liegt weniger in der Sicherheit – es liegt in der schieren Absurdität dessen, was hier geschieht.


Denn die Angeklagten, darunter der 73-jährige Heinrich XIII. Prinz Reuß, sind keine RAF-Terroristen. Sie haben weder Morde begangen, noch Bomben gelegt, noch Staatsgeheimnisse verraten. Es gibt nicht einmal Beweise für einen ernsthaften Versuch eines Umsturzes. Dennoch werden sie behandelt wie die größten Staatsfeinde der Geschichte – ein Bild, das die Berichterstattung der großen Medien zurückhaltend beschreibt. Das aber jetzt die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen in der „Welt" scharf, ja sarkastisch seziert. Besonders bemerkenswert daran: Es ist Deutschlands wohl bekannteste Gerichtsreporterin, die jahrzehntelang für den „Spiegel" berichtete und jeder rechter Umtriebe unverdächtig ist, die diesen Prozess in einem Artikel, der leider hinter einer Bezahlschranke steht, regelrecht zerlegt. Und die gesamte Justiz dabei splitternackt dastehen lässt.


[H3]Die Farce hinter den Mauern[/H3]

Was hinter den Mauern dieser Hochsicherheitsanlage geschieht, ist in der Tat bemerkenswert. Laut Friedrichsen beginnt die Inszenierung schon in der Untersuchungshaft: nackt ausziehen, Körperöffnungen untersuchen, permanente Durchsuchungen – selbst nach Gesprächen mit Anwälten. Und dann die Verhaftungsshow: Spezialeinheiten stürmten mit – gegen alle rechtsstaatlichen Regeln – vorab informierten Kamerateams Wohnungen und führten – wie im Fall von Prinz Reuß – den Angeklagten gefesselt ab, vor den Augen seiner Tochter mit Down-Syndrom. Diese Inszenierung wiederholte sich mehrfach, stets begleitet von der öffentlichen Botschaft: Seht her, der Staat greift hart durch.


Doch was wird den Angeklagten vorgeworfen? Weder Gewalt noch Waffenbesitz noch konkrete Pläne zum Sturz der Regierung wurden nachgewiesen. Stattdessen bewegen sich die Vorwürfe auf einer nebulösen Ebene von Fantastereien – von einer „galaktischen Allianz", die Kinder aus unterirdischen Tunneln retten und die Regierung stürzen sollte.

Wie Gisela Friedrichsen betont, sind es nicht die Beweise, die in diesem Prozess die Triebfedern sind – wie es eigentlich sein sollte. Es ist der Zeitgeist. „Was hier verhandelt wird, ist keine konkrete Bedrohung, sondern die Angst vor den Ideen der Angeklagten", so die renommierte Gerichtsreporterin. Wie schade, dass Friedrichsens fundierte Analyse nur für Abonnenten zugänglich ist – aber zumindest die Grundzüge sind nun ja hier nachlesbar.


[H3] Staatsanwaltschaft demaskiert sich selbst[/H3]

Besonders bezeichnend ist die Rolle der Staatsanwaltschaft. Einerseits wird dieser Prozess als einer der größten Terrorprozesse der Nachkriegsgeschichte dargestellt – andererseits lehnt die gleiche Behörde ab, den Prozess audiovisuell aufzuzeichnen. Begründung: Es handle sich um ein Verfahren ohne „überragende gesellschaftliche Bedeutung". Wie passt das zusammen? Ein Prozess, der laut Anklage ein Bedrohungsszenario für die gesamte Republik beschreibt, soll plötzlich keine öffentliche Relevanz haben?



Diese Haltung macht deutlich, dass es hier nicht um Fakten geht, sondern um Symbolik. Die Staatsanwaltschaft, die der Landesregierung gegenüber weisungsgebunden ist, hat die Dimension dieses Prozesses selbst ad absurdum geführt. Es geht nicht um die Aufklärung eines vermeintlichen Staatsstreichs, sondern um die Demonstration staatlicher Macht und rot-grüner Ideologie – koste es, was es wolle.


[H3]Millionen für eine Inszenierung[/H3]

Diese Demonstration hat einen hohen Preis: Ein eigenes Gerichtsgebäude wurde eigens für den Prozess errichtet. In einem Land, in dem oft Geld für Schulen, Straßen oder Krankenhäuser fehlt, werden hier Millionen für ein Verfahren ausgegeben, dessen Grundlage mehr als fragwürdig ist. Dabei bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Wie würden die gleichen Mittel gegen Clankriminalität oder andere reale Bedrohungen eingesetzt werden?


Die Leserkommentare in der „Welt" sprechen eine klare Sprache:


– „Einer der lächerlichsten Prozesse, die es je in Deutschland gab. Was dort an Steuergeldern verschwendet wird, ist absurd" (Steffen M.).
– „Die Inszenierung begann schon bei den Verhaftungen und wird hier weitergeführt. Eine Farce, die jeder Rechtsstaatlichkeit widerspricht" (Lutz G.).
– „Die eigentliche Gefahr für die Demokratie sind nicht diese Angeklagten, sondern ein Staat, der solche Prozesse inszeniert" (Angela A.).


[H3]Eine Frage des Vertrauens[/H3]

Der Fall um Prinz Reuß zeigt vor allem eines: Ein Rechtsstaat, der sich selbst so inszeniert, ist keiner mehr – sondern eher ein Linksstaat. Wer solche Farcen aufführt, wird es schwer haben, in echten Krisen überzeugend zu bleiben. Die großen Enthüllungen, die für diesen Prozess angekündigt waren, sind in sich zusammengefallen wie ein Soufflé, das man viel zu früh aus dem Backofen holt. Das ganze Verfahren hat schon jetzt mehr Fragen aufgeworfen, als es beantwortet hat.


Wenn selbst Gisela Friedrichsen als bekannteste Gerichtsreporterin des Landes in einem Text derart hart mit dem ganzen Verfahren ins Gericht geht und von einem „absurden Theater" spricht, sollte auch dem letzten, der sein Gehirn nicht an der rot-grünen Ideologie-Kasse abgegeben hat, klar werden, was hier für ein finsteres Spiel gespielt wird. Unwillkürlich drängen sich sogar Assoziationen mit Schauprozessen in anderen Zeiten auf – trotz aller Unterschiede scheint doch ein gemeinsamer Wesenskern vorhanden – dass es mehr um Show geht als um Gerechtigkeit. Zumindest der Staatsanwaltschaft. Es liegt nun an den Richtern, diesem grotesken Schauspiel ein Ende zu bereiten und zu beweisen, dass es eben doch einen großen Unterschied zu den Schauprozessen gibt, die wir aus der Geschichte kennen.

Angesichts der massiven Ressourcen, die in diesen Prozess fließen, bleibt die Frage: Wäre diese Energie nicht besser in echten Kampf gegen Kriminalität investiert? Insbesondere in Zeiten, wo selbst Kinderschänder und Vergewaltiger aufgrund fehlender Ressourcen der Justiz frei herumlaufen? Oder ist das wahre Ziel dieses Prozesses, die Aufmerksamkeit auf einen imaginären Feind zu lenken, um von echten Problemen abzulenken? Was auch immer man für eine Antwort für sich findet: Der „Reichsbürger-Prozess" wird wohl als eines der peinlichsten Kapitel der bundesdeutschen Justizgeschichte in deren Annalen eingehen.

Quelle: https://reitschuster.de/post/der-reichsbuerger-prozess-absurdes-rot-gruenes-justiz-theater/

Die nächste Bruchlandung für die linksgrünen-Rechts-Verbieger
Die Anti-Rechts-Hysterie in Deutschland hat dazu geführt, dass die ganze Welt nur noch den Kopf schüttelt, von welch unfähigem Politik-Personal die Republik Deutschland gesteuert wird.
Kurze Erinnerung zu einem besonderen Fall, der von den Kartell-Medien massiv gehypt wurde und jetzt zu einem lächerlichen Prozess eingebrochen ist.
T-Online z.B. machte im Mai 2024 mit folgenden martialischen Worten auf den angeblich „historischen Fall" aufmerksam:
„Es ist so weit: Der spektakuläre "Reichsbürger"- Prozess rund um Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß ist am Dienstag in Frankfurt gestartet. Um dem Ausmaß und den hohen Sicherheitsvorkehrungen des Prozesses gerecht zu werden, wurde eine große Halle am westlichen Stadtrand errichtet. Dort werden sich die Rädelsführer der "Reichsbürger"-Gruppierung vor dem Oberlandesgericht wegen Terrorverdachts verantworten müssen. Angesetzt sind zunächst 48 Prozesstage bis Mitte Januar 2025."
Die Frage muss erlaubt sein, warum sie denn für diesen Prozess extra eine Prozesshalle bauen mussten. Auf Steuerzahlerkosten natürlich. Jeder normale provinzielle Gerichtssaal hätte völlig gereicht.
Heute können wir in der Zeit der beginnenden Aufklärung feststellen, dass dieser ganze Unfug nur einer propagandistischen Aktion dienen sollte.
Die 1.300 Quadratmeter große Halle aus einer Stahlkonstruktion ist im Stadtteil Sossenheim errichtet worden. Eine Limburger Firma hatte das Provisorium in nur fünf Wochen aufgebaut. Auch ein Parkplatz für 120 Autos wurde auf 3.000 Quadratmetern umgesetzt. Allein die Kosten für die Justizbehörde liegen bei rund einer Million Euro.
Aber nicht nur die Location, sondern auch der Prozess an sich ist ja spektakulär inszeniert worden: Die Anklageschrift umfasst ganze 617 Seiten. Die neun Angeklagten werden von 25 Anwälten verteidigt. Neben den fünf Richtern sollen zwei Ergänzungsrichter dabei sein, die im Falle eines längerfristigen Ausfalls einspringen. Rund 260 Zeugen werden geladen und 40 bis 45 Wachtmeister sollen an jedem einzelnen Sitzungstag für Sicherheit sorgen.
Bei Tichys Einblick schreibt aktuell ein Gastautor Namens Konrad Adam seine Gedanken zu diesem Prozess wunderbar formuliert auf. Er schreibt sinngemäß, dass mehr als fünfzigmal das Oberlandesgericht Frankfurt gegen Prinz Heinrich von Reuß und seine acht Mitverschworenen verhandelt hat.
Doch der größte Terrorismusprozess der Nachkriegszeit, wie ihn eine vorlaute Juristin angekündigt hatte, kommt nicht vom Fleck. Er schleppt sich, dehnt sich und wird müde. Der riesige Parkplatz, der angelegt worden war, um Hunderte von Fahrzeugen aufzunehmen, ist nur noch spärlich belegt; die Hamburger Gitter, vorsorglich bereitgestellt, um den Besucherandrang zu kanalisieren, sind überflüssig geworden. Und wer die Einlasskontrollen hinter sich gebracht hat, wer Schlüssel, Kreditkarten und Mobiltelefon abgegeben hat, wer auch die Leibesvisitation überstanden hat und endlich den Zuschauerraum betritt, ist dort mit einer Handvoll Neugieriger allein. Nicht einmal die erste Reihe ist besetzt, dahinter bleibt alles leer, die Öffentlichkeit patzt offenbar.
Gerade durch die neuen Kenntnisse der massiven Korruption der deutschen Mainstream-Medien und der dementsprechenden Propagandafunktion ist das Desinteresse evtl. deshalb eine logische Folge. Fliegt hier ein nächster manipulierter künstlich hochgepuschter Skandal der politischen linksgrünen Kaste um die Ohren?
Dieser künstliche Medien-Hype entwickelt sich ungefähr genauso lächerlich, wie der angebliche Sturm auf den Reichstag in Berlin im August 2020, den man systemisch regelrecht vorbereitet hatte, um dann eine Art Attentat auf die Demokratie zu inszenieren.
Kommen wir aber zurück zum aktuellen „Rohrkrepierer-Prozess" gegen die sogenannten Rollator-Terroristen.
Adam schreibt dazu: „Es ist bedauerlich, denn der überaus martialische Aufwand, der in Frankfurt getrieben wird, belehrt nicht nur über die Mittel, deren sich der Rechtsstaat bedient, um seine Gegner in Schach zu halten, sondern auch über die Gegner, auf die er es abgesehen hat."
Er beschreibt bei Tichy, dass es sich um eine Gerichts-Gebäude-Anlage handelt, die ihrem großen Vorbild, dem antifaschistischen Schutzwall, der seinerzeit Berlin geteilt hatte, auch darin gleicht, dass sie unmissverständlich klarmacht, wo der Feind steht: draußen nämlich.
Drinnen geht es gegen neun Angeklagte, draußen gegen alle anderen. Jeder Bürger soll wissen, was ihm blüht, wenn er es wagt, anderes zu denken, zu reden und zu wollen als Nancy Faeser und ihre Jagdhunde vom Verfassungsschutz. Dann wird er zum Faschisten, und das heißt: vogelfrei.
Dann muss er mit denselben Maßnahmen rechnen, denen die Angeklagten unterliegen: mit öffentlicher Bloßstellung, endlosen Untersuchungen, überwachten Gesprächen, kontrolliertem Schriftverkehr, rigoroser Besuchsbeschränkung, körperlicher Entblößung vor und nach jedem Verhandlungstag und was dergleichen Dinge mehr sind – mit Demütigung also, Erniedrigung und Entwürdigung.
Das ist der Rückfall des Rechtsstaates zurück ins Mittelalter.
Spannend dabei ist, dass die Angeklagten herzlich wenig getan haben, „nicht einmal eine Fensterscheibe eingeworfen".
Aber wir wissen ja, dass man nicht viel tun muss, um in den Netzen des Verfassungsschutzes zu landen und unter dem Gejohle von willigen Journalisten verhaftet zu werden.
Wer den Frankfurter Prozess beobachtet, erkennt schnell das Prinzip dieses linksgrünen Regimes, auch in der Justiz:
Kurz zusammengefasst ist der Prozess so zu beschreiben:
Der Angeklagte hat zwar nichts getan, er konnte es aber.
Er konnte es zwar nicht, aber er hätte es tun können. Er hätte es auch nicht tun können, aber er wollte es tun; und das entscheidet, gegen ihn natürlich.
Nun sehen wir gerade seit der hoffnungsvollen JD Vance-Rede bei der SIKO in München ein Licht am Horizont, nämlich eine Rückkehr zu den demokratischen Prinzipien im Rahmen einer gesunden Republik.
Allein die Reaktion der politischen Elite, die sich auf dem Niveau eines administrativen Beamten im mittleren Dienst bewegt, lässt eine große vor uns liegende Veränderung erwarten.
Wenn wir aktuell realisieren, dass Donald Trump die korrupten Richter und Staatsanwälte (also fast alle) sofort entlässt, um einer objektive Gerichtsbarkeit wieder eine Chance zu geben, dann sehe ich hier für Deutschland ein Vorbild.
Dieser Schranzen-Staat muss weg. Unwiderruflich.
Dann würde man vermutlich unverzüglich viele führende deutsche Politiker verhaften und vor ein wieder hergestelltes ordentliches Gericht stellen.
Dass einige diese korruptionsgeprägten Politikdarsteller dann aus dem Dienst entfernt werden und einer korrekten Inhaftierung zugeführt, halte ich für möglich.
Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/prozess-gegen-reichsbuerger/