Sachbearbeiter ablehnen
| Hartz 4 Sachbearbeiter / Sachbearbeiter wechseln 2013 Befangenheitsantrag, § 17 SGB X Besorgnis der Befangenheit! Liegt ein triftiger Grund vor der geeignet ist Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, kann man einen Sachbearbeiter wegen Befangenheit ablehnen. |
Solche Gründe können sein:
- persönliche Freundschaft oder Feindschaft des Amtsträgers zu einem Beteiligten,
- vorzeitige Festlegung in einer bestimmten Rechtsauffassung,
- persönliche Interessiertheit des Bediensteten am Verfahrensausgang,
- offensichtliche Voreingenommenheit, Diskriminierung
- unsachliche Äußerungen zur Sach- oder Rechtslage,
- berufliches oder persönliches Interesse des Amtsträgers am Ausgang des Verwaltungs- Verfahrens
- wirtschaftliches Interesse, fette Prämien für Sachbearbeiter, darüber wurde uns berichtet –>>lesen Sie hier den Bericht
Sollte der jeweilige Behördenleiter selbst Gegenstand des Befangenheitsantrages sein, so muss er die jeweilige Aufsichtsbehörde (z.B. Regierungspräsidenten etc.) in Kenntnis setzen. Ein Befangenheitsantrag kann auch in eigener Regie direkt beim Regierungspräsidenten gestellt werden.
Vorgangsweise,
Aus eigener Erfahrung würden wir Ihnen raten, es zuerst mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu versuchen, sollte diese nicht fruchten und die voreingenommenen Äußerungen oder Schikanen gehen weiter, können Sie immer noch einen Befangenheitsantrag stellen.
Lesen Sie hier einen Bericht, über unsere eigenen Erfahrungen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.
–>>Muster einer Dienstaufsichtsbeschwerde.<<– (gerne sind wir Ihnen auch beim aufsetzen einer Beschwerde behilflich)