Hartz-Konzept


Das Hartz-Konzept

Das Hartz-Konzept ist eine Bezeichnung für Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die in Deutschland unter der Leitung von Peter Hartz tagte und im August 2002 ihren Bericht vorlegte.
Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder setzte die Kommission ein. Sie unterbreitete Vorschläge, wie die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland effizienter gestaltet und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollte. Anlass dafür war unter anderem das Bekanntwerden von geschönten Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit über deren Vermittlungserfolge und über den Umfang des Verwaltungspersonals (etwa 85.000) im Verhältnis zur Zahl der Vermittler (etwa 15.000). Ziel des Hartz-Konzeptes war es, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren.
Zur besseren Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren wurden die Maßnahmen aufgeteilt in einzelne Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes mit den Kurzbezeichnungen Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV; die einzelnen Gesetze traten schrittweise zwischen 2003 und 2005 in Kraft. Änderungen an den Gesetzen erfolgten ab 2006, siehe dazu Arbeitslosengeld II.

Hartz-Kommission

Zusammensetzung
Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Zu den Mitgliedern gehörten (mit ihrer damaligen Funktion):


Vorschläge der Kommission
Das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes umfasst 13 „Innovationsmodule“. Im Zentrum der Arbeitsförderung soll demnach die eigene Integrationsleistung des Arbeitslosen stehen. Vorgeschlagen wurden von der Kommission folgende Elemente:

    1. Das Arbeitslosengeld I ist die beitragsfinanzierte Versicherungsleistung, die in Dauer und Höhe den bisherigen Regeln entspricht.​
    2. Das Arbeitslosengeld II ist eine steuerfinanzierte Leistung, abhängig von der Bedürftigkeit, zur Sicherung des Lebensunterhalts arbeitsloser Erwerbsfähiger nach dem Bezug von Arbeitslosengeld oder wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht erfüllt ist.​
    3. Die Sozialhilfe entspricht der bisherigen Sozialhilfe für nicht Erwerbsfähige.​

Ziel der Kommission war es, Beschlüsse auf der Grundlage einer Diskussion verschiedener Experten wie Unternehmensberatern, Politikern und Managern vorzubereiten.

Umsetzung

Die Vorschläge der Kommission wurden in vier Phasen (Hartz I bis IV) umgesetzt:


Hartz I mit Wirkung ab 1. Januar 2003


Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt1



Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde durch Hartz I in wesentlichen Punkten geändert: Das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben. Zu Gunsten der Leiharbeitnehmer wurde der so genannte Gleichstellungsgrundsatz im Gesetz verankert. Dieser besagt, dass Leiharbeitnehmer zu denselben Bedingungen beschäftigt werden müssen wie die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens: Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt, gleiche Urlaubsansprüche (sog. equal pay und equal treatment). Ein Tarifvertrag kann jedoch abweichende Regelungen zulassen, wovon bereits Gebrauch gemacht worden ist, zum Beispiel durch die Tarifverträge des Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA oder durch die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) oder dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ). Verfassungsbeschwerden von Arbeitgeberverbänden und Verleihunternehmen gegen den Gleichstellungsgrundsatz blieben erfolglos.2


Mit diesen Änderungen wollte der Gesetzgeber die Qualität und die gesellschaftliche Akzeptanz der Leiharbeit erhöhen. Sie traten zum 1. Januar 2004 in Kraft.


1BGBl. I 2002 S.4607 (PDF; 97 kB)

2BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2004,1 BvR 2283/03



Hartz II mit Wirkung ab 1. Januar 2003


Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt1


Das Gesetz enthält Bestimmungen, die teilweise erst später in Kraft traten.



1BGBl. I 2002 S.4621 (PDF; 95 kB)

3BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2004,1 BvR 2283/03
BGBl. I 2002 S.4621 (PDF; 95 kB)


Hartz III mit Wirkung ab 1. Januar 2004


Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt1



1BGBl. I 2003 S.2848 (PDF; 525 kB), Druckfähige Version
Hartz IV mit Wirkung ab 1. Januar 2005

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt1​

1BGBl. I 2003 S.2954 (PDF; 394 kB)

1§ 19 Abs. 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S.2954, 2961
2§ 21 BSHG: Einmalige Beihilfen für die Instandsetzung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen in nicht kleinem Umfang und deren Beschaffung von nicht geringem Anschaffungspreis, die Beschaffung von Brennstoffen für Einzelheizungen, die Beschaffung von besonderen Lernmitteln für Schüler, die Instandsetzung von Hausrat in nicht kleinem Umfang, die Instandhaltung der Wohnung, die Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert sowie für besondere Anlässe
3Rudolf Martens: Expertise. Der Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für einen sozial gerechten Regelsatz als sozialpolitische Grundgröße. Neue Regelsatzberechnung 2006 (PDF; 555 kB), neue überarbeitete Auflage. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Berlin 2006. (Darin u. a.: „Der Regelbedarf und der Inhalt der Regelsätze werden in § 28 SGB XII bestimmt. Der Aufbau der neuen Regelsätze unterscheidet sich gegenüber dem bis 2005 geltenden Bundessozialhilfegesetz – gemäß § 22 (BSHG) – in folgenden Punkten: Im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise werden jetzt die meisten bisherigen einmaligen Leistungen in den Regelsatz integriert. Darüber hinaus werden nur in drei Fällen nicht pauschalierbare einmalige Leistungen weiterhin gewährt; gemäß § 31 SGB XII wären dies Erstausstattungen für Wohnungen, Erstausstattungen für Kleidung und mehrtägige Klassenfahrten (§ 37 SGB XII). Bei sonstigen einmaligen Leistungen, wie beispielsweise dem Austausch eines defekten Kühlschranks, muss dies der Bezieher jetzt von seinem künftigen Sozialgeld– bzw. Arbeitslosengeld II bzw. aus seinem Ersparten bezahlen oder ein Darlehen bei der leistungsauszahlenden Stelle beantragen (§ 37 SGB XII).“)
4TV-Dokumentation „Auf der Suche nach Peter Hartz“, 14. November 2011, ARD (0:28 min)
5§ 24 SGB II in der Fassung des vierten Gesetzes für moderen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2957, 2962 f
6Artikel 15 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9. Dezember 2010, BGBl. I S. 1885, 1896
7§ 19 Abs. 2 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S.2954, 2961
8§ 21 BSHG: Einmalige Beihilfen für die Instandsetzung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen in nicht kleinem Umfang und deren Beschaffung von nicht geringem Anschaffungspreis, die Beschaffung von Brennstoffen für Einzelheizungen, die Beschaffung von besonderen Lernmitteln für Schüler, die Instandsetzung von Hausrat in nicht kleinem Umfang, die Instandhaltung der Wohnung, die Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert sowie für besondere Anlässe
9Rudolf Martens: Expertise. Der Vorschlag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für einen sozial gerechten Regelsatz als sozialpolitische Grundgröße. Neue Regelsatzberechnung 2006 (PDF; 555 kB), neue überarbeitete Auflage. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Berlin 2006. (Darin u. a.: „Der Regelbedarf und der Inhalt der Regelsätze werden in § 28 SGB XII bestimmt. Der Aufbau der neuen Regelsätze unterscheidet sich gegenüber dem bis 2005 geltenden Bundessozialhilfegesetz – gemäß § 22 (BSHG) – in folgenden Punkten: Im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise werden jetzt die meisten bisherigen einmaligen Leistungen in den Regelsatz integriert. Darüber hinaus werden nur in drei Fällen nicht pauschalierbare einmalige Leistungen weiterhin gewährt; gemäß § 31 SGB XII wären dies Erstausstattungen für Wohnungen, Erstausstattungen für Kleidung und mehrtägige Klassenfahrten (§ 37 SGB XII). Bei sonstigen einmaligen Leistungen, wie beispielsweise dem Austausch eines defekten Kühlschranks, muss dies der Bezieher jetzt von seinem künftigen Sozialgeld– bzw. Arbeitslosengeld II bzw. aus seinem Ersparten bezahlen oder ein Darlehen bei der leistungsauszahlenden Stelle beantragen (§ 37 SGB XII).“)
10TV-Dokumentation „Auf der Suche nach Peter Hartz“, 14. November 2011, ARD (0:28 min)
11§ 24 SGB II in der Fassung des vierten Gesetzes für moderen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2957, 2962 f
12Artikel 15 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz 2011 vom 9. Dezember 2010, BGBl. I S. 1885, 1896

1gew-hessen.de

Auswirkungen

Insbesondere auch durch die Förderung von Bedarfsgemeinschaften ergab sich ein größerer Kostenaufwand als geplant. Im Jahr 2006 wurde über Gesetzesänderungen diskutiert, die unter anderem bei der Ablehnung von zumutbarer Arbeit eine Kürzung der Bedarfssätze nicht mehr dem Ermessensspielraum des Sachbearbeiters überlassen, sondern verpflichtend vorsehen.
Die Bundesagentur für Arbeit deutete den Rückgang der kurzzeitigen Arbeitslosigkeit im Mai 2006 als positive Auswirkung des Hartz-Konzeptes. Die Bundesagentur führt diesen Rückgang unter anderem auf eine intensivere Betreuung der Arbeitslosen zurück.1 Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen ging in den folgenden zwei Jahren um 700.000 auf 2,3 Millionen zurück.2
Infolge der Hartz-IV-Reformen kam es zu Protesten von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und der PDS; in der Mehrheit trugen die Gewerkschaften jedoch die Reformen mit. Auch die Wohlfahrtsverbände schwenkten nach Inkrafttreten der Reformen teilweise um und treten nun auch als Träger von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (auch unter dem Namen „Ein-Euro-Jobs“ bekannt) auf.3
1Arbeitslosenzahl im Rekord-Tempo gefallen. In: Spiegel Online
2Hartz IV senkt Zahl der Arbeitslosen. In: Handelsblatt
3Mag Wompel: Schwarze Schafe der Erwerbslosenindustrie. In: Agenturschluss (Hrsg.): Schwarzbuch Hartz IV. Assoziation A, Berlin / Hamburg 2006, S. 84 ff.

Literatur und Weblinks

Weblinks

Bewertung

Hermann Scherl, Professor für Sozialpolitik an der Universität Erlangen, prognostizierte im August 2003 statt der im Hartz-Bericht angekündigten Senkung der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen Arbeitslose eine Senkung um höchstens 400.000 Arbeitslose. Außerdem kritisierte er die Missbrauchsmöglichkeiten bei den Ich-Aktiengesellschaften, fehlende Attraktivität der Minijobs für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, Aufteilung regulärer Arbeitsplätze in mehrere Minijobs, geringe Nutzung und Mitnahmeeffekte beim Job-Floater und die nur teilweise Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung. Er lobte die politische Anerkennung der Arbeitnehmerüberlassung, die Verbesserung der Vermittlung durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.1
Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel äußerte sich in einem Interview mit der Tagesschau vom 2. Juli 2004:

Durch den Europäischen Gerichtshof wurde ein Teil der Hartzgesetze wegen Altersdiskriminierung für nichtig erklärt. Ältere Arbeitnehmer über 52 Jahren dürften nicht immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.
1Hermann Scherl: Die Vorschläge der Hartz-Kommission und deren Umsetzung. Eine Zwischenbilanz. In: List-Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Band 29 (2003), Heft 3, Nomos-Verlags-Gesellschaft , S. 216–236

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) (Januar 2009) verstoßen die „Hartz-IV“-Regelsätze für unter-14-jährige Kinder, die als 60 % des Bedarfs eines Erwachsenen angegeben sind, gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber habe es versäumt, den genauen Bedarf der Kinder zu ermitteln und zu definieren; die Kinder würden insbesondere gegenüber den Kindern von Sozialhilfeempfängern benachteiligt. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Februar 2010, dass die Regelleistungen nicht verfassungsgemäß sind.1​

1Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß, Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, abgerufen am 9. Februar 2010

Peter Hartz

Einzelnachweise
Normdaten (Person): GND: 118570528 | LCCN: n86112439 | VIAF: 90641496
Peter Hartz (* 9. August 1941 in St. Ingbert) ist ein ehemaliger deutscher Manager. Er war bis Juli 2005 der Personalvorstand und Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG. Nach ihm wurden die als Hartz-Konzept bekannten Arbeitsmarkt-Reformen der frühen 2000er Jahre benannt. Peter Hartz ist Mitglied der SPD und der IG Metall. Er wurde am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil er als VW-Manager dem früheren Betriebsratschef Klaus Volkert unter der Hand Sonderboni zukommem ließ.128 Zu den Arbeitsmarktreformen äußert er sich nicht mehr.
Leben
Peter Hartz wuchs als jüngster von drei Söhnen eines Hüttenarbeiters im saarländischen Niederwürzbach auf. Nach seiner mittleren Reife 1955 machte er eine Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Th. Jansen-Armaturen GmbH in St. Ingbert. Nach dem Wehrdienst (heute ist er Hauptmann d.R.) und seinem Zweiten Bildungsweg folgte 1965 ein dreijähriges Studium der Betriebswirtschaft an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW) in Saarbrücken. Er schloss das Studium als Diplom- Betriebswirt (FH) ab. Peter Hartz lebt heute noch im Saarland, ist verheiratet und hat einen Sohn.
Hartz ist Stifter und Kuratoriumsmitglied der SHS-Foundation, einer Stiftung mit dem Ziel, alle Saarländer rund um die Welt zu vernetzen. Sein Bruder Kurt Hartz (* 1935) war von 1980 bis 1999 Abgeordneter im saarländischen Landtag für die SPD. Sein zweiter Bruder Rudi Hartz ist mittelständischer Unternehmer und war von 1983 bis 1999 Manager beim Handballverein TV Niederwürzbach.
Von der Universität Trier erhielt Hartz 1994 die Ehrendoktorwürde. 2004 wurde ihm vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller der Titel Professor h.c. verliehen.
2002 wurde Peter Hartz mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet. Dieses hat er, wie sein Anwalt berichtete, Ende August 2007 nach vorheriger Abstimmung mit dem Bundespräsidialamt freiwillig zurückgegeben und seinen Verzicht erklärt.129

128http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/kommentar-zum-hartz-urteil-gnadeund-
recht-581194.html
129http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverdienstkreuz-peter-hartz-gibtbundesverdienstkreuz-
zurueck-1.232706
Hartz führte mehrere saarländische, aber auch internationale Unternehmen. Er war Personalchef der Dillinger Hütte. Parallel initiierte er gemeinnützige Projekte und sicherte so Beschäftigten den Arbeitsplatz bzw. sorgte er für einen sozialverträglichen Personalabbau in der Stahlindustrie. So gilt er auch als Initiator der deutschen Stahlstiftung.
Ab 1993 war Hartz Personalvorstand bei der Volkswagen AG in Wolfsburg. Hier erarbeitete er Projekte wie die Vier-Tage-Woche oder 5000 × 5000. Das Projekt 5000 × 5000 bedeutete, dass Volkswagen 5000 neue Arbeitnehmer einstellte, die allerdings nicht nach dem geltenden Haustarifvertrag bezahlt wurden, sondern brutto jeweils 5000 DM pro Monat verdienten.
Karriere
Zu größerer Bekanntheit kam Hartz Anfang 2002, als er von der Bundesregierung mit der Entwicklung von Reformen am Arbeitsmarkt beauftragt wurde. Dies tat er zusammen mit der nach ihm benannten Hartz- Kommission, die unter seiner Leitung das ebenfalls nach ihm benannte Hartz- Konzept erarbeitet hat. Einige der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen wurden allerdings nicht umgesetzt
Vom VW-Aufsichtsrat wurde er 2003 im Vorstand mit der koordinierenden Zuständigkeit für Südamerika und Südafrika betraut.130
Seit März 2010 ist er Leiter des von ihm initiierten Projektes Minipreneure.131
Er gilt als Freund des früheren Škoda-Managers Helmuth Schuster, gegen den seit Juli 2005 wegen Untreue und Betrugs im Rahmen der VWKorruptionsaffäre ermittelt wurde. Am 8. Juli 2005 bot er seinen Rücktritt an, nachdem in der Presse immer wieder über eine Mitwisserschaft Hartz‘ spekuliert worden war. Am 13. Juli 2005 empfahl das vierköpfige Präsidium des VW-Aufsichtsrates einstimmig, das Rücktrittsangebot von Peter Hartz als Personalvorstand anzunehmen. Hartz wurde jedoch keine Abfindung gewährt. Seit seinem Ausscheiden aus dem Vorstand bezieht er eine altersbedingte Rente. Dem Präsidium gehörten zu diesem Zeitpunkt der Vorsitzende des Aufsichtsrates Ferdinand Piëch, der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Christian Wulff, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall Jürgen Peters sowie der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates der Volkswagen AG Bernd Osterloh an.
Veruntreuung von Firmengeldern
Am 7. Oktober 2005 gab die Staatsanwaltschaft Braunschweig an, ein Ermittlungsverfahren gegen Hartz wegen Verdachts der Untreue einzuleiten

130fazfinance.net Berichterstattung vom 30. Juni 2003 (abgerufen am 23. Januar 2010)
131Interview zum Projekt Minipreneure, Süddeutsche Zeitung, 14. April 2010 (abgerufen am
30. März 2012)

Am 9. Oktober 2006 soll Peter Hartz gegenüber der Braunschweiger Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff zugegeben haben, dass er ein Jahrzehnt lang den einstigen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert „begünstigt“ hat. Angeblich ohne Wissen des damaligen Vorstandschefs Ferdinand Piëch und anderer Top-Manager des VW-Konzerns zahlte Hartz an Volkert zwischen 1995 und 2005 Jahr für Jahr einen „Sonderbonus“ von 200.000 Euro – insgesamt somit zwei Millionen Euro. Zu dem System der Vergünstigungen soll auch gehört haben, dass Hartz der brasilianischen Geliebten von Volkert, Adriana Barros, ein Zusatzeinkommen verschaffte. Lange Zeit soll sie 7.600 Euro pro Monat erhalten haben – insgesamt 399.000 Euro.
Am 15. November 2006 wurde bekannt, dass gegen Peter Hartz in Braunschweig ein Strafverfahren wegen Untreue als VW-Vorstand in 44 Fällen eröffnet wurde. Ihm drohte für jede dieser 44 Taten eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und damit als Gesamtstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.
Am 17. Januar 2007 gestand Hartz in der auf lediglich zwei Verhandlungstage angesetzten Gerichtsverhandlung alle 44 Klagepunkte ein. Der Gesamtschaden dieser Schmiergeld-Affäre beträgt 2,6 Millionen Euro, wovon Hartz fast zwei Millionen Euro an den damaligen Chef des Betriebsrats Klaus Volkert gezahlt hatte. Das Landgericht Braunschweig folgte dem Antrag von Staatsanwaltschaft und Verteidiger und verhängte am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1600 € (insgesamt also 576.000 €). Er gilt damit als vorbestraft. Im Rahmen der Strafzumessung wurde das volle Geständnis strafmildernd berücksichtigt. Auf die Vernehmung einer Reihe von Zeugen konnte, aufgrund des vollumfänglichen Geständnisses, verzichtet werden.
Dieser „kurze“ Prozess wurde in Zeitungskommentaren kritisiert. Nach der Sächsischen Zeitung vom 18. Januar 2007 sei es „instinktlos, ‚Urteilsabsprachen‘ schon bei Prozessbeginn zu treffen“. Schon das Wort zeuge von mangelndem Gefühl für die gesellschaftliche Bedeutung dieses Prozesses
Unklar ist noch, ob Volkswagen die 2,6 Millionen Euro zurückfordern wird.
Als Autor
•Jeder Arbeitsplatz hat ein Gesicht. Campus-Verlag, Frankfurt/Main 1994, ISBN 3-89843-071-5.
•Das atmende Unternehmen. Campus-Verlag, Frankfurt/Main 1996, ISBN 3-593-35542-6.
•Job-Revolution. Frankfurter Allgemeine Buch, Frankfurt/Main 2001, ISBN 3-593-35110-2.
Literatur
•Macht und Ohnmacht: Ein Gespräch mit Inge Klöpfer. Hoffmann und Campe: Hamburg 2007. ISBN 978-3-455-50028-8
Filme
•Auf der Suche nach Peter Hartz, Dokumentation, Deutschland 2011 (von Lutz Hachmeister, produziert von ECO Media TV in Zusammenarbeit mit HMR Produktion im Auftrag des SWR, WDR und 3sat)132
Weblinks
•Literatur von und über Peter Hartz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
•Stern: VW-Affäre – Staatsanwalt ermittelt gegen Hartz. 7. Oktober 2005.
•Süddeutsche Zeitung: Polizei durchsucht VW-Büro von Hartz. 7. Oktober 2005.
•Ulrich Enzensberger: Genosse Mustermann; in: Der Freitag, 14. Mai 2009.
•Frigga Haug: „Schaffen wir einen neuen Menschentyp.“ Von Henry Ford zu Peter Hartz. (PDF; 137 kB); in: Das Argument 252, 2003.
•Hartz I. Reportage von Julia Friedrichs über Peter Hartz. In: Die Zeit. 41/2011. 6. Oktober 2011.
Einzelnachweise
Normdaten (Person): GND: 132964511 | LCCN: n95049194 | VIAF: 8562288 |
Arbeitsmarktpolitik
Arbeitsmarktpolitik ist ein Teilbereich der Arbeitspolitik und umfasst alle Maßnahmen der öffentlichen Hand, die eine regulierende Funktion auf das Zusammenspiel von Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage in einer Volkswirtschaft haben. Der Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten resultiert aus der politischen Auffassung, dass ein freier bzw. unregulierter Arbeitsmarkt Phänomene zeitigt, die gesellschaftlich nicht wünschenswert sind. Arbeitsmarktpolitik kann insofern sowohl explizit Gegenstand einer politischen Programmatik, wie etwa in einer sozialen Marktwirtschaft sein oder auch implizit aus pragmatischem Handeln in liberalen Wirtschaftssystemen resultieren.

132HMR-Produktion: Auf der Suche nach Peter Hartz
Formen der Arbeitsmarktpolitik
Grundsätzlich lässt sich Arbeitsmarktpolitik in „passive“ und „aktive“ Arbeitsmarktpolitik unterteilen. Während passive Arbeitsmarktpolitik primär darauf ausgerichtet ist, die materiellen Schäden bei den von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen und ihren Angehörigen für eine gewisse Zeitdauer abzumildern, zielt die aktive Arbeitsmarktpolitik darauf ab, arbeitslosen Personen insbesondere nicht-materielle Unterstützung zur (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu geben. Darüber hinaus wird von „proaktiver“ Arbeitsmarktpolitik gesprochen, wenn von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer bereits im Vorfeld von Arbeitslosigkeit Unterstützungsleistungen zur Abwendung von Arbeitslosigkeit erhalten.
Rechtliche Grundlagen, Institutionen und Akteure der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland
Für Deutschland definiert § 3 Abs. 3 SGB III die aktive Arbeitsförderung als alle Leistungen der Arbeitsförderung mit Ausnahme von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II bei Arbeitslosigkeit, Teilarbeitslosengeld und Insolvenzgeld. Dazu gehören alle Maßnahmen, die die Bundesagentur für Arbeit oder Gemeinden unternehmen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen wie z.B. Beratung und Vermittlung, Aktivierung und berufliche Eingliederung, Weiterbildungsmaßnahmen (FbW), etc.
Aktive Arbeitsmarktpolitik
Unter aktiver Arbeitsmarktpolitik versteht man alle sozialpolitischen Maßnahmen, die das Ziel haben, die Funktionsweise des Arbeitsmarktes zu verbessern und die reguläre Beschäftigung zu steigern.133 Prinzipiell kann Aktive Arbeitsmarktpolitik drei Ziele verfolgen:
1. Prophylaktische Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit
2. Reduzierung der Arbeitslosigkeit
3. Sozialer Ausgleich

133Martin Kröger, Ulrich van Suntum: Mit aktiver Arbeitsmarktpolitik aus der Beschäftigungsmisere?, S. 9
Während bei 1. Maßnahmen gegen drohende Entlassungen (z.B. in Form von Kurzarbeit) und bei 2. die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Vordergrund steht, ist es bei 3. die Reintegration von „Problemgruppen“ wie Langzeitarbeitslosen und jungen bzw. alten Arbeitsuchenden. Die Ziele können, müssen aber nicht zusammenfallen. So kann eine Maßnahme auch dann einen sozialen Ausgleich erreichen, wenn Arbeitslosigkeit lediglich anders verteilt wird, Verdrängungseffekte also in Kauf genommen werden. Teilhabe am gesellschaftlichen Arbeitsprozess ist Teil der grundgesetzlichen Menschenwürde. Insoweit kann das Problem Arbeitslosigkeit nicht allein dem Markt überlassen werden, noch ist es als unveränderliches Schicksal hinzunehmen.
Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Zur (Wieder-)Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsprozess (insb. Eingliederung von Problemgruppen) gibt es folgende Instrumente:
•Beratung und Vermittlung
•Aktivierung und berufliche Eingliederung
•Unterstützung bei Berufswahl und Berufsausbildung
•Berufliche Weiterbildung
•Förderung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
•Leistungen zum Verbleib in Beschäftigung
•Forderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben
Geschichte der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Der Einsatz von Arbeitskräften durch den Staat zur Abwendung sozialer Unruhen ist ähnlich alt wie das Problem der Arbeitslosigkeit selbst. Im großen Stil wurde Aktive Arbeitsmarktpolitik im 20. Jahrhundert eingesetzt. Insbesondere nach der großen Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren wurde versucht, der Arbeitslosigkeit durch großangelegte ABM-Projekte entgegenzusteuern. So wurden im Rahmen des New Deal in den USA zahlreiche Staudämme und Straßen errichtet.
Auch in Deutschland und Österreich startete die Regierung mehrere ABM. Nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 wurden in Deutschland nahezu flächendeckend große Projekte zur Arbeitsbeschaffung gestartet, beispielsweise der ersten (ebenfalls bereits während der Weimarer Republik geplanten) Autobahnen. Dabei war der Einsatz von Maschinen anfangs verboten, um möglichst viel Personal beschäftigen zu können. Viele Betroffene beschreiben die Situation auf den Baustellen aber als schlecht mit langen Arbeitszeiten und einem Lohn auf Sozialhilfe-Niveau.
Aktive Arbeitsmarktpolitik seit den 1960er Jahren
In dem Maße, wie sich die Arbeitslosigkeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zunehmend verfestigte, versuchten insbesondere die europäischen Regierungen, Arbeitslose in staatlich subventionierten Beschäftigungsprogrammen (sog. Zweiter Arbeitsmarkt) unterzubringen; in Deutschland vor allem in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ziel dieser Programme war es in erster Linie, insbesondere Langzeitarbeitslose wieder ins Erwerbsleben zurückzuführen (z. B. an einen Achtstundentag zu gewöhnen), ihnen zu vermitteln, dass sie eine sinnvolle Arbeit ausführen und ihnen auch Qualifikationen zu vermitteln.
Letzteres haben auch Qualifizierungsmaßnahmen zum Ziel. Allerdings wurden diese Maßnahmen, vor allem in den neuen Bundesländern, häufig zu einer reinen Beschäftigungstherapie, während die Chancen der Arbeitslosen kaum verbessert wurden.
Strategiewechsel im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Aufgrund dieser Erfahrungen versucht die Politik heute, Arbeitslosigkeit dadurch zu bekämpfen, dass sie zum einen Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt abbaut, zum anderen durch eine Wachstumspolitik das Entstehen neuer Arbeitsplätze fördert, und drittens Arbeitslose stärker in die Pflicht nimmt, sich um Arbeit zu bemühen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung).
Aktive Arbeitsmarktpolitik gilt daher heute in erster Linie nur noch für die Integration besonderer Personenkreise als wichtig. Beispielsweise bei der Weiterbildung von Arbeitslosen ohne oder mit wenig gefragter Qualifikation oder bei Langzeitarbeitslosen und Älteren. Dort sollen vor allem Lohnkostenzuschüsse eine Integration möglich machen. Ein bekanntes Beispiel ist das Hamburger Modell zu Integration von Langzeitarbeitslosen
Ältere Arbeitslose, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben, werden je nach Alter unterschiedlich behandelt. Wenn sie ein Alter von 60 Jahren erreicht haben und noch Arbeitslosengeld 2 empfangen, müssen sie zukünftig in Rente gehen, da die Rente als Einkommen zählt und Vorrang hat. Sie erhalten dann weder Qualifizierungsmaßnahmen noch Unterstützung bei der Arbeitssuche. Für Empfänger von Arbeitslosengeld 1 werden zur Zeit Veränderungen geplant, die im Notfall einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld 1 und zugleich eine längere Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme schaffen sollen und damit die soziale Sicherheit erhöht. CDU und SPD haben dafür leicht unterschiedliche Modelle.
Nachdem am 1. Januar 2004 in § 1 Abs. 3 SGB III die Möglichkeit geschaffen wurde, dass Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit nunmehr beschäftigungspolitische Zielvereinbarungen treffen können, führte dies zu einer Reduzierung des an eine staatliche Arbeitsmarktpolitik zu richtenden Anspruchs. So wurden Ansprüche im Bereich der aktiven Arbeitsförderung in Ermessensleistungen umgewandelt, der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe wurde zum 31. Dezember 2004 gestrichen.134
Passive Arbeitsmarktpolitik
Die „passive“ Arbeitsmarktpolitik regelt die kompensatorischen Leistungen für Einkommensausfälle infolge von Arbeitslosigkeit. Die „aktive“ Arbeitsmarktpolitik die – nach sozialen Gruppen, Regionen, Betrieben oder Industrien differenzierten – Maßnahmen zur Beeinflussung der Beziehungen zwischen dem Angebot und der Nachfrage auf und zwischen über- und innerbetrieblichen Arbeitsmärkten. Arbeitsmarktpolitik im weiteren Sinn ist darauf ausgerichtet, das Arbeitskräfteangebot und die Arbeitskraftnachfrage sowie die Beziehungen zwischen beiden Größen gesamtwirtschaftlich zu steuern, also ohne gezielte Differenzierung z.B. nach Betrieb, Industriezweig oder Region.
Instrumente der passiven Arbeitsmarktpolitik
•Lohnersatzleistungen bei kurz- und mittelfristiger Arbeitslosigkeit (in Deutschland Arbeitslosengeld)
•Hilfe zum Lebensunterhalt bei Langzeitarbeitslosigkeit oder fehlendem Anspruch auf Lohnersatzleistungen (in Deutschland Arbeitslosengeld II)
•Insolvenzgeld als Lohnersatzleistung bei Entgeltausfall durch Insolvenz des Arbeitgebers
•Zahlung von Kurzarbeitergeld als Lohnersatzleistung für den Einkommensausfall bei vom Arbeitgeber angeordneter, vorübergehender Verringerung der Arbeitszeit (z.B. bei schlechter Auftragslage)
Schweiz: mäßige Regulierung
Neben einigen sozialpolitisch motivierten Maßnahmen wird in der Schweizer Arbeitsmarktpolitik traditionell ebenso viel Wert auf flexible Regelungen gelegt. Beispielsweise bestehen vergleichsweise zu Deutschland geringe Kündigungsschutz-Schranken.
Siehe auch
•Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS)

134Sozialrecht, von Raimund Waltermann, 7. Auflage 2008, S.189f, 194
Quellen
•Gerhard Bäcker u.a.: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland – Band 1: Grundlagen, Arbeit, Einkommen und Finanzierung, 4. Aufl., VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008
•Matthias Knuth, Achim Vanselow: Über den Sozialplan hinaus – Neue Beschäftigungsperspektiven bei Personalabbau. Expertise des Instituts Arbeit und Technik. Berlin: Schriftenreihe der Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen, Band 17, 1995
•Hans-Walter Schmuhl: Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsverwaltung in Deutschland 1871-2002 – Zwischen Fürsorge, Hoheit und Markt. Nürnberg 2003: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, Beiträge zur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (BeitrAB 270)
•Martin Kröger, Ulrich van Suntum: Mit aktiver Arbeitsmarktpolitik aus der Beschäftigungsmisere?, Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 1999
Weblinks
•Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB, Nürnberg
1. Arbeitsmarktpolitisches Informationssystem des IAB mit Chronik, Pressemeldungen und Linksammlungen
2. IABInfoPool zum Thema „Evaluation der Arbeitsmarktpolitik“ mit Veröffentlichungen, Forschungsprojekten, Institutionen und weiter führenden Links
•Institut Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen (UDE)
•Datensammlung (aktuelle Info-Grafiken) zur Arbeitsmarktpolitik
•Artikel über Arbeitsmarktpolitik in Dänemark: Christine Kunzmann: Vom
Ausland lernen – Vorbild Dänemark?
•Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
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(Österreich)

Gerhard Schröder

Gerhard Fritz Kurt Schröder (* 7. April 1944 in Mossenberg), ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD). Er war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und von Oktober 1998 bis November 2005 der siebte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Von 1999 bis 2004 war er Vorsitzender der SPD.
Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist er als Rechtsanwalt und Lobbyist sowie in verschiedenen Positionen in der Wirtschaft tätig, u. a. als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline).
Leben
Ausbildung und Beruf
Gerhard Schröder wurde als zweites Kind der Eheleute Erika und Fritz Schröder auf einem Bauernhof in Mossenberg im damaligen Freistaat Lippe geboren.1 Erika Schröder (* 2. Oktober 1913; † 1. November 2012) war mit einer Freundin dorthin geflohen, um den Bombenangriffen der Alliierten zu entkommen.2 Fritz Schröder (* 12. September 1912 in Leipzig), der sich als reisender Hilfsarbeiter auf Jahrmärkten durchgeschlagen hatte, befand sich als Obergefreiter an der Ostfront und fiel bei Rückzugsgefechten am 4. Oktober 1944 nahe Kolozsvár in Siebenbürgen.3 Seinen Sohn bekam er nie zu Gesicht.4
Über die Kindheit Schröders war ursprünglich wenig bekannt.5 Hervorgehoben wurden vornehmlich seine sportlichen Leistungen als Mittelstürmer (Spitzname „Acker“) im TuS Talle.6 Seit 2004 ließ er die Öffentlichkeit mehr und mehr über seine Jugend erfahren und erklärte, zu den Ärmsten der Armen gezählt zu haben.7 Die Schröders waren auf Fürsorge angewiesen und lebten am Rande der Gesellschaft.8 Über seine Familie sagte der spätere Kanzler unverblümt: „Wir waren die Asozialen.“9
In den Jahren von 1951 bis 1958 besuchte Schröder die Volksschule in Bad Salzuflen (Wülfer-Bexten) und in Talle. Danach absolvierte er in einem Porzellangeschäft in Lemgo bis 1961 eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann. Neben der Arbeit in einer Eisenwarenhandlung in Göttingen besuchte Schröder von 1962 bis 1964 die Abendschule und holte die Mittlere Reife nach. Von 1963 an10 besuchte er zur Erlangung der Hochschulreife auf dem Zweiten Bildungsweg zunächst das Siegerland-Kolleg in Weidenau und von 1965 das Westfalen-Kolleg in Bielefeld, an dem er 1966 das Abitur bestand. Als einziger Sohn eines im Zweiten Weltkrieg gefallenen Vaters war Schröder vom Wehrdienst befreit.
Noch im selben Jahr begann Schröder an der Georg-August-Universität Göttingen ein Studium der Rechtswissenschaften. Den universitären Teil dieses Studiums schloss er 1974 mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab, nach dem Referendariat folgte 1976 das zweite juristische Staatsexamen, womit Schröder Volljurist wurde.
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m Jahr 1976 wurde er als Rechtsanwalt am Landgericht Hannover zugelassen und arbeitete zunächst als angestellter Rechtsanwalt in einer Kanzlei, ab 1978 als Sozius einer Anwaltskanzlei in Hannover. Er übte diesen Beruf bis zu seiner Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten im Jahr 1990 aus und vertrat unter anderem den damals als RAF-Terroristen inhaftierten Horst Mahler. Außerdem war er Vertreter der Nebenkläger im Fall des Nazi-Fememords am Nazi-Skinhead Gerd-Roger Bornemann, dem Sohn eines sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionärs.1​

Parteilaufbahn
Schröder ist seit 1963 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Für den Bezirk Hannover übernahm er dort 1971 die Stelle des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), 1978 bis 1980 war er auch Bundesvorsitzender der Jusos.
für die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Juni 1986 war als Spitzenkandidatin der Partei zunächst Anke Fuchs, ehemalige Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, im Gespräch. Nachdem allerdings Schröder seine Kandidatur ankündigte und sich dabei der Unterstützung mehrerer Kreisverbände seiner Partei versichert hatte, verzichtete Fuchs.

Innerhalb der Partei gab es Diskussionen über potenzielle Koalitionspartner, sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene: Während Kanzlerkandidat Johannes Rau für die Bundestagswahl am 25. Januar 1987 eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatte und auf eine Mehrheit der SPD setzte, wollte Schröder eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen nicht ausschließen. Eines der Wahlkampfthemen waren diesbezügliche Auseinandersetzungen zwischen Rau und Schröder.

Bei der Urwahl des SPD-Bundesvorsitzenden im Juni 1993 kandidierte Schröder gegen Rudolf Scharping und Heidemarie Wieczorek-Zeul, wobei er zugleich seine Kanzlerkandidatur für 1994 erklärte, unterlag aber Scharping.1 Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines von allen Ämtern im März 1999 wurde Schröder zum SPD-Vorsitzenden gewählt und behielt dieses Amt bis 2004.​


1Vorwärts Juni 1993, Seite D-E

Öffentliche Ämter
Mitgliedschaft im Bundestag (1980-1986)

Im Jahr 1980 kandidierte Schröder erfolgreich für einen Sitz im Deutschen Bundestag, dem er zunächst sechs Jahre angehörte.​

Mitgliedschaft im Landtag Niedersachsen (1986-1998)

1986 gelang es der SPD unter Schröders Führung im Landtagswahlkampf trotz deutlicher Zugewinne nicht stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden. Die CDU verlor zwar ihre absolute Mehrheit, konnte aber mit der FDP eine Koalition mit knapper Mehrheit bilden und an der Regierung bleiben.
Schröder legte sein Bundestagsmandat nieder und wechselte als SPD-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer in den niedersächsischen Landtag, dem er bis 1998 angehörte.​

Ministerpräsident Niedersachsens (1990 bis 1998)

Zur Landtagswahl im Jahr 1990 war Schröder erneut Spitzenkandidat seiner Partei in Niedersachsen, und am 21. Juni 1990 wählte ihn eine rot-grüne Parlamentsmehrheit zum Ministerpräsidenten. Schröder wurde insgesamt zweimal wiedergewählt und war in seiner Funktion als Ministerpräsident vom 1. November 1997 bis 27. Oktober 1998 Präsident des Bundesrats. Vom 16. Juli 1994 bis zum 29. September 1998 war er außerdem als Nachfolger von Johann Bruns Landesvorsitzender der Sozialdemokraten in Niedersachsen.​

Landesregierung Schröder I
Siehe auch: Kabinett Schröder I (Niedersachsen)

In seiner ersten Regierungserklärung formulierte Schröder 1990 seine Leitmotive: „Modernisierung der Wirtschaft, ökologische Vernunft, soziale Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt“. Er setzte vor allem auf „sozialdemokratischen Pragmatismus“, der allerdings immer wieder zu Konflikten mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen führte.1
In seiner Amtszeit zeigte er sich als Verfechter eines neuen energiepolitischen Konsens. Außerdem einigte er sich mit Hamburg über die Abtretung des Amerikahafens in Cuxhaven an Niedersachsen.2
Im Jahr 1992 geriet Schröder als Ministerpräsident unter Druck: einerseits wegen seines Einsatzes für Waffenexportgeschäfte und andererseits aufgrund des Asylkompromisses, den sein Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich ablehnte.3
Im Jahr 1993 bewarb sich Schröder um die Nachfolge Björn Engholms, der wegen seiner früheren Falschaussage vor dem Barschel-Untersuchungsausschuss als Parteichef der Bundes-SPD zurücktrat.4 Die Parteibasis entschied sich allerdings in einer Mitgliederbefragung für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping als neuen Parteivorsitzenden.5 Scharping nahm Schröder daraufhin in seine Kommission zur Erarbeitung des SPD-Regierungsprogramms auf und ernannte ihn zum Zuständigen für Energiefragen.6​

Landesregierung Schröder II
Siehe auch: Kabinett Schröder II (Niedersachsen)

Bei der niedersächsischen Landtagswahl 1994 erreichte die SPD unter Schröders Führung die absolute Mehrheit und regierte fortan ohne Koalitionspartner. Er setzte aufgrund der hohen Verschuldung des Landes ein rigoroses Sparprogramm durch, das in der SPD-Landtagsfraktion wegen des Personalabbaus in den Schulen und bei der Polizei heftig umstritten war.1
Im Schattenkabinett Rudolf Scharpings zur Bundestagswahl 1994 wurde ihm das Superministerium für Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik zugedacht. Weil die Bundestagswahl allerdings aus Sicht der SPD verloren ging, blieb Schröder Ministerpräsident.2
Im August des Jahres 1995 äußerte Schröder Zweifel an den Führungsqualitäten Scharpings und sprach ihm auch die erneute Anwartschaft auf die Kanzlerkandidatur ab.3 Weil Schröder außerdem erklärte, es gehe nicht mehr um sozialdemokratische, sondern um moderne Wirtschaftspolitik, wurde ihm daraufhin das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers seiner Partei entzogen.4 Im November desselben Jahres, nachdem Oskar Lafontaine zum neuen Parteichef gewählt und damit Rudolf Scharping de facto entmachtet wurde, erhielt Schröder das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers allerdings wieder zurück.5
Schröder sprach sich gegen Ende der zweiten Amtszeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Umweltpolitik und eine „kontrollierte Verschiebung“ des Euro aus.6​

Landesregierung Schröder III
Siehe auch: Kabinett Schröder III (Niedersachsen)

Nachdem Schröder bei der Landtagswahl am 1. März 1998 erneut die absolute Mehrheit holte, erklärte ihn SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering noch am Wahlabend zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998.1​

Deutscher Bundeskanzler (1998 bis 2005)

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Zu den Kommissionen gehören das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, der nationale Ethikrat, die Weizsäcker-Kommission zur Zukunft der Bundeswehr, die Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung nach Deutschland, die Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Kommission), die Rürup-Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme sowie ab dem 27. Juli 2005 eine Kommission unter Vorsitz von Kurt Biedenkopf, die Vorschläge für eine Reform der Unternehmensmitbestimmung unterbreiten sollte. Bemerkenswert ist, dass Schröder bevorzugt Mitglieder der CDU als Vorsitzende dieser Kommissionen bestellte, vermutlich, um eine möglichst breite Akzeptanz der Ergebnisse im damaligen Bundestag zu erreichen.​


Bundesregierung Schröder I
Siehe auch: Kabinett Schröder I

Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutete ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Erstmals wurde eine Bundesregierung komplett abgewählt, und erstmals erhielten die Parteien, die sich traditionell als „links der Mitte“ einstufen, mehr als 50 Prozent der Stimmen. Im Ergebnis konnte Schröder die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene bilden. Unter anderem aufgrund der Tatsache, dass zum ersten Mal Vertreter der neuen sozialen Bewegungen an die Regierung gelangten, sprach man schon bald vom „Projekt Rot-Grün“, das einen Wandel in der politischen Kultur Deutschlands verkörpern sollte.
Schröder wurde am 27. Oktober 1998 zum siebten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.1 Er war zugleich der dritte sozialdemokratische deutsche Regierungschef. Bei seiner Wahl erhielt Schröder 351 Stimmen, 287 Gegenstimmen und 27 Enthaltungen, obwohl die rot-grüne Koalition nur 345 Mandate innehatte. Es war das erste und bislang einzige Mal, dass ein deutscher Bundeskanzler mit „fremden“ Stimmen gewählt wurde. Schröder machte anschließend außerdem als bislang einziger deutscher Bundeskanzler von der Möglichkeit Gebrauch, den Eid auf das Grundgesetz ohne religiöse Beteuerung zu leisten.
Schon bald nach dem Beginn der Legislaturperiode erwies es sich als Problem, dass Schröder und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine unterschiedliche Ansichten zu substanziellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen hatten. Die gegensätzlichen Auffassungen gipfelten in einem Machtkampf, auf dessen Höhepunkt Lafontaine bereits im März 1999 die Regierung verließ und sein Amt als Parteichef aufgab. Daraufhin wurde Schröder Bundesvorsitzender der SPD (Wiederwahl in den Jahren 1999, 2001 und 2003) und Hans Eichel, abgewählter Ministerpräsident des Landes Hessen, Finanzminister.​

1Bundestag: Amtliches Protokoll der Bundestagssitzung vom 27. Oktober 1998 (PDF; 319 kB)

Die rot-grüne Koalition setzte schließlich Teile des Wahlprogramms „Innovation und Gerechtigkeit“ in die Tat um: Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, Green-Card-Initiative, Steuerreform, Rentenreform, Atomausstieg, Ökosteuer und verschiedene Initiativen im Bildungsbereich (Jump, Schulen ans Netz, Dienstrechtsreform für Hochschullehrer). Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gab es dagegen bei den Themen Asylbewerber, Waffenexporte und Kosovo-Krieg. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreichte Schröders Bundesregierung nicht. Die Gesamtverschuldung deutscher öffentlicher Haushalte stieg in der Zeit von 1998 bis 2005 mit jedem Jahr im Durchschnitt um 3,6 Prozent: Im Jahr 2005 lag der Schuldenstand letztlich bei 1522 Milliarden Euro, im Wahljahr 1998 hatte er noch bei 1185 Milliarden Euro gelegen.
Die Opposition nutzte den Bruch von Wahlversprechen, die Renten weiterhin ungeschmälert an die Entwicklung der Nettolöhne zu koppeln, für eine bundesweite Plakatkampagne, bei der ein unten abgeschnittenes Konterfei Schröders mit der Aufschrift „Lügen haben kurze Beine“ gezeigt wurde.1 Nachdem das erste Regierungsjahr für die rot-grüne Koalition mit mehreren Niederlagen bei Landtags- beziehungsweise Europawahlen 1999 geendet hatte, konnte sich das Kabinett Schröder im Zuge der CDU-Spendenaffäre konsolidieren. Schröders Regierungsstil wurde je nach politischer Einstellung als pragmatisch oder als populistisch bzw. als sachorientiert oder als visionslos eingestuft.
1Tina Hildebrandt, Elisabeth Niejahr: Rächer der Rentner. In: Der Spiegel, 28/1999, 12. Juli 1999 (PDF).

Bundesregierung Schröder II
Siehe auch: Kabinett Schröder II
Im Bundestagswahlkampf 2002 lag die rot-grüne Koalition lange Zeit in allen Umfragen deutlich hinter der Opposition. Dennoch errangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 22. September 2002 erneut eine knappe Mandatsmehrheit, mit der die Regierungskoalition unter Schröder fortgesetzt werden konnte. Beobachter werteten zwei Faktoren als wahlentscheidend:


Nach der Wiederwahl zum Bundeskanzler am 22. Oktober 2002 folgte eine Zeit, in der Schröder erneut konfliktreiche Reformvorhaben anstieß, beispielsweise zur Gesundheitsreform. In Erwartung zukünftiger Risiken für Banken wurden Anfang 2003 auch Pläne zur Gründung einer deutschen Bad Bank entworfen.1 Die Arbeitslosenzahlen waren für die Jahre 2000 und 2001 erstmals seit 4 Jahren unter den Wert von 3,95 Millionen gesunken, doch stiegen sie seither wieder an.2
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2Registrierte Arbeitslose, Arbeitslosenquote (nach Gebietsstand) bei destatis.de (Statistisches Bundesamt)
Mit der Agenda 2010 präsentierte Schröder am 14. März 2003 das größte und wichtigste Projekt seiner Kanzlerschaft. Kernstück dieser Reform war das Hartz-Konzept, das die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter dem Vorsitz von Peter Hartz seit dem 22. Februar 2002 entwickelt hatte. Befürworter betrachteten die Agenda 2010 als Schritt in die richtige Richtung und lobten Schröders Mut zu unpopulären Maßnahmen. Kritiker – nicht nur aus der Opposition, sondern auch von den Gewerkschaften und vom linken Flügel der SPD – beklagten einen massiven Sozialabbau. Bei Abstimmungen im Bundestag blieb diese Kritik aus den eigenen Reihen zwar deutlich in der Minderheit, dennoch geriet Schröder im Zuge der Agenda-Umsetzung mehr und mehr unter Druck. Den Zusammenhalt der Koalition musste er mehrmals durch offene oder versteckte Rücktrittsdrohungen und durch Förderung von parteiinternen Unterstützern sichern.
Nachdem Schröder kontinuierlich Popularitätsverluste hinnehmen musste, die Beobachter insbesondere auf die Agenda 2010 zurückführten, gab er am 6. Februar 2004 bekannt, den Parteivorsitz auf einem Sonderparteitag abzugeben. Franz Müntefering, bis dahin Chef der Bundestagsfraktion, wurde zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Schröder rechtfertigte seine Entscheidung auf einer Pressekonferenz damit, sich „noch intensiver um Regierungsangelegenheiten kümmern“ zu müssen. Sein Rückzug bedeutete allerdings keine Stärkung der Partei. Die Gestaltungsfreiheit der Regierung Schröder war durch eine immer größere Stimmenmehrheit von CDU und FDP im Bundesrat eingeschränkt. Wiederholt konnte Schröder durch Zugeständnisse erreichen, dass einzelne Länder, an deren Regierung die CDU beteiligt war, seine Regierungspolitik im Bundesrat unterstützten. Die Regierungskoalition verlor außerdem die Mehrheit in der Bundesversammlung.
Nachdem die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen nach 39 Jahren die Regierungsführung verloren, sah Schröder die Grundlage für seine Politik in Frage gestellt. Im Bundestag stellte er am 1. Juli 2005 die Vertrauensfrage, die mit 151 Ja-, 296 Nein-Stimmen und 148 Enthaltungen beantwortet wurde. Damit war die notwendige Kanzlermehrheit nicht erreicht. Dass der Kanzler – ähnlich wie Willy Brandt bei der Vertrauensabstimmung 1972 – die Absicht hatte, in der Abstimmung zu unterliegen, wurde kritisch diskutiert. Schröder beantragte anschließend die Auflösung des Bundestags, der Bundespräsident Horst Köhler am 21. Juli zustimmte. Der Bundespräsident setzte vorgezogene Neuwahlen für den 18. September 2005 an. Am 25. August 2005 wies das Bundesverfassungsgericht die Klagen zweier Bundestagsabgeordneter gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags und die Anberaumung von Neuwahlen am 18. September zurück.
Die niedersächsische SPD wählte Schröder am 9. Juli 2005 auf einer Delegiertenkonferenz mit 99,5 Prozent der Stimmen (191 von 192) auf Platz eins SPD-Landesliste für die Bundestagswahl. Bei dieser Wahl erreichte die SPD 34,2 % der Stimmen (222 von 614 Sitzen). Sie ging damit als stärkste Partei aus den Wahlen hervor, war aber aufgrund der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nur zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Für eine rot-grüne Koalition reichten die Stimmen der Regierungsparteien nicht, und auch CDU/CSU und FDP konnten keine Regierung bilden. Schröder erklärte daraufhin entgegen der Tradition, nach der immer die stärkere Fraktion einer Koalition den Regierungschef stellt, dass eine große Koalition aus der stärkeren CDU/CSU und der schwächeren SPD nur unter seiner Führung möglich sei. Sein Auftritt in der sogenannten Elefantenrunde unmittelbar nach der Wahl, den er später selbst als „suboptimal“ bezeichnete, sorgte in diesem Kontext für großes Aufsehen und Kritik. (Siehe auch: Elefantenrunde 2005.)
Schröder erklärte letztlich seinen Rückzug aus der Politik, blieb aber auf Ersuchen des Bundespräsidenten auch nach der konstituierenden Sitzung des neuen Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2005 im Amt, bis Angela Merkel am 22. November 2005 zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde. Sein Bundestagsmandat legte er am 24. November 2005 nieder. Schröders Agenda 2010 wurde durch Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung vom 29. November 2005 gelobt.
Berater und Kommissionen
Der Regierungsstil Schröders zeichnete sich dadurch aus, dass er, insbesondere für seine Reformprojekte, neben den im Grundgesetz dafür vorgesehenen Institutionen auf eine Vielzahl von beratenden Gremien und Kommissionen zurückgriff. Derartige Kommissionen arbeiten meist sehr öffentlichkeitswirksam. Laut Schröder sollten sie dazu dienen, einen breiten Konsens der Experten bei den angestrebten Reformen sicherzustellen. Kritiker warfen ihm vor, damit grundlegende Mechanismen der Demokratie auszuhebeln. Befürworter hingegen stellten fest, dass diese Gremien und Kommissionen lediglich im Vorfeld von Gesetzesinitiativen aktiv seien und keinerlei Auswirkung auf den späteren Gesetzgebungsprozess hätten, der genau wie bei allen anderen Gesetzen auch ablaufe.
Zu den Kommissionen gehören das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, der nationale Ethikrat, die Weizsäcker-Kommission zur Zukunft der Bundeswehr, die Süssmuth-Kommission zur Zuwanderung nach Deutschland, die Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz-Kommission), die Rürup-Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme sowie ab dem 27. Juli 2005 eine Kommission unter Vorsitz von Kurt Biedenkopf, die Vorschläge für eine Reform der Unternehmensmitbestimmung unterbreiten sollte. Bemerkenswert ist, dass Schröder bevorzugt Mitglieder der CDU als Vorsitzende dieser Kommissionen bestellte, vermutlich, um eine möglichst breite Akzeptanz der Ergebnisse im damaligen Bundestag zu erreichen.
Nach der politischen Karriere
Nachdem Angela Merkel am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, legte Schröder sein bei der Bundestagswahl 2005 erlangtes Bundestagsmandat nieder.1 Er ist seitdem wieder als Rechtsanwalt tätig und übt zahlreiche weitere Tätigkeiten aus:
1Schröder legt Bundestagsmandat nieder. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. November 2005.
Gazprom
Nur wenige Wochen nach dem Regierungswechsel, am 12. Dezember 2005, wurde bekannt, dass Schröder einen Posten bei der Nord Stream AG, einem Tochterunternehmen des vom russischen Staat kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, annimmt.1 Damit war er in ein Projekt involviert, das er bereits als Regierungschef immer sehr wohlwollend begleitet hatte.2 Deutsche Politiker aller Parteien reagierten mit Kritik und Empörung3, und auch russische Oppositionelle kritisierten Schröders neue Beschäftigung.4 Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßte zwar Schröders neuen Job, kritisierte aber die Art und Weise der Bekanntgabe sowie den Zeitpunkt des Wechsels kurz nach dem Ende der Schröder-Regierung.5
Am 31. März 2006 wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach Schröders Wahlniederlage, aber noch vor dem Ende seiner Amtszeit, eine staatliche Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Banken KfW und der Deutsche Bank AG in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom übernehmen wolle.6 Dabei habe der deutsche Staat ungewöhnlich großzügige Garantien auf sich genommen. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Gazproms hätte der deutsche Staat bis zu einer Milliarde Euro zahlen müssen. Dabei handelte es sich um eine Bürgschaft für einen sogenannten „ungebundenen Kredit“, der von deutschen Banken an ausländische Unternehmen vergeben wird, um dadurch „nationale Interessen“ zu sichern. Die damalige Bundesregierung war der Auffassung, dass die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung Deutschlands ein nationales Interesse darstellt.7 Ungewöhnlich war allerdings, dass sich dieser Vorgang innerhalb kurzer Zeit in den letzten Monaten der Regierung Schröder abspielte.8
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7Antwort der Bundesregierung: Drucksache 16/1366 (PDF; 106 kB).
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Die FDP erhob den Vorwurf eventueller Interessenkonflikte, da der deutsche Staat auf diese Weise Schröders spätere Tätigkeit bei Gazprom mitfinanziere. Schröder selbst bestritt, Kenntnis von der Bürgschaft gehabt zu haben.12 Nach Angaben aus Regierungskreisen haben zwar der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Schröders Wirtschaftsberater im Kanzleramt Bernd Pfaffenbach und Staatssekretär im Finanzministerium Caio Koch-Weser von den Verhandlungen gewusst und die Bürgschaft genehmigt, der Kanzler selbst wurde aber „bewusst“ nicht informiert.3
Am 18. April 2006 lehnte Gazprom den Kredit ab, wodurch die Bürgschaft hinfällig wurde.4
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Weitere geschäftliche Tätigkeiten

Seit dem Frühjahr 2012 tritt Schröder öffentlich wieder mehr in Erscheinung. Er äußerte sich zum Beispiel in Gastbeiträgen und Interviews in deutschen Zeitungen zu Europa.8 Ein politisches Comeback schloss er im Juli 2012 aus.9
Agenturen vermitteln Schröder als Redner, zu Preisen zwischen 50.000 und 75.000 Euro.10
1Promi-Agentur vermittelt Schröder als Redner. In: Spiegel Online, 27. Dezember 2005 und Einmal Schröder, bitte! In: Manager Magazin, 27. Dezember 2005.
2bloomberg.com: Qaddafi’s Money Man in Vienna Loses Funds With London Friends. Abgerufen am 26. Oktober 2012.
3Report der Woolf Untersuchung. The Woolf Inquiry into the LSE’s links with Libya. Absatz 4.16, S. 110. Abgerufen am 26. Oktober 2012.
4Manager Magazin: Schröder wird Rothschild-Berater.
5DER SPIEGEL, 21/2007, S. 185.
6Gerhard Schroeder. In: tnk-bp.com, abgerufen am 17. November 2010.
7Spiegel Online: Streitfall TNK-BP: Ex-Kanzler Schröder wird Öl-Aufsichtsrat.
8„Europa braucht eine mutige Reform“ In: Handelsblatt, 24. Juni 2012 und Raymond Zhong: Gerhard Schröder: The Man Who Rescued the German Economy. In: Wall Street Journal, 6. Juli 2012 (englisch).
9Michael Schlieben: Schröders doppelte Botschaft. In: Die Zeit, 11. Juli 2012.
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Gesellschaftliches Engagement
Schröder ist seit 1973 Mitglied der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV).

1INAS-FID-Fußball-Weltmeisterschaft 2006 für Menschen mit Behinderungen Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 28. Januar 2004
2Stiftung Jugendfußball Mitglieder, Organe und Gremien
3Broschüre der Bundesliga-Stiftung; S. 49 (PDF; 6,8 MB)
Privates

Schröder war mit Eva Schubach (1968 bis 1972), mit Anne Taschenmacher (1972 bis 1984) und mit Hiltrud Schwetje (1984 bis 1997) verheiratet. Seit 1997 ist er in vierter Ehe mit der 19 Jahre jüngeren Journalistin Doris Schröder-Köpf verheiratet.
Schröder hat keine leiblichen Kinder, ist aber Stiefvater von Klara (* 1991), der Tochter seiner Frau Doris Schröder-Köpf und des Journalisten Sven Kuntze. Die Schröders haben außerdem zwei russische Kinder adoptiert: Gregor (* 2006; adoptiert im Jahr 2006) und die aus Sankt Petersburg stammende Viktoria (* 2002; adoptiert im Jahr 2004).1 Schröder lebte lange Zeit in einem Reihenendhaus im Zooviertel von Hannover. Im Juni 2009 zog die Familie in eine Villa am Rande der Eilenriede im Stadtteil Waldhausen.2 Schröder besitzt außerdem ein Ferienhaus auf der Nordseeinsel Borkum.3
Schröder hat eine leibliche Schwester, Gunhild Kamp-Schröder (* 1939), und aus der zweiten Ehe seiner Mutter mit Paul Vosseler drei Halbgeschwister, darunter den Halbbruder Lothar Vosseler (* 1947).​

1Ehepaar Schröder nimmt zweites russisches Kind an in Berliner Zeitung vom 18. August 2006
2Altkanzler Schröder zieht an die Eilenriede in Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 28. März 2009
3Haus auf Borkum gekauft: Schröder reif für die Insel auf n-tv vom 31. Mai 2006
Politische Positionen
Europa
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich verbesserte sich während Schröders Amtszeit nicht zuletzt wegen Schröders guten persönlichen Verhältnisses zum französischen Präsidenten Jacques Chirac enorm. So ließ sich Schröder beim EU-Gipfel in Brüssel am 20. November 2003 durch Chirac vertreten, um bei Abstimmungen über seine Reformvorhaben im Bundestag anwesend sein zu können. Diese in der Geschichte der Europäischen Union bis dahin einmalige Geste unterstrich die Übereinstimmung der politischen Führung beider Länder.
Schröder engagierte sich außerdem für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Er sah die Möglichkeit, dass die Türkei eine friedensstiftende Brückenfunktion zwischen Orient und Okzident wahrnehmen könne.1 Dies stellte, verglichen mit der Politik von US-Präsident Bush, einen alternativen Ansatz zur Lösung des Kampfes der Kulturen zwischen dem westlichen und dem islamischen Kulturkreis dar, nämlich den Versuch, den Konflikt auf friedliche, integrative Weise statt mit kriegerischen Mitteln zu lösen. Ein besonders hervorzuhebendes Ereignis ist, dass Schröder am 12. Oktober 2005, wenige Tage nach Beginn der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union, als erster Regierungschef eines christlichen Landes gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das traditionelle Iftar-Essen (das abendliche Fastenbrechen im Ramadan) feierte. Diese Geste und die Ablehnung des 3. Golfkriegs wurden in der arabisch-islamischen Welt sehr positiv aufgenommen.
Befürworter von Schröders Politik sehen in diesen Handlungen einen wesentlichen Grund für die Tatsache, dass während seiner Regierungszeit keine islamistischen Terroranschläge auf deutschem Boden stattfanden. Kritiker sehen in einer Aufnahme der Türkei jedoch eine Überdehnung der Europäischen Union.
1Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Iftar-Essen am 12. Oktober 2005 in Istanbul

Rolle der Bundeswehr
Unter Schröder war Deutschland erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg an Kampfeinsätzen beteiligt. Einheiten der Luftwaffe wurden im Kosovo-Krieg gegen Jugoslawien (heute: Serbien) eingesetzt; Heereseinheiten waren später an Aktionen in Afghanistan beteiligt.
Die Koalitionsregierung begründete dies mit dem Ende des Kalten Krieges, das eine Neuausrichtung deutscher Außenpolitik notwendig mache. Die Position Deutschlands in der Welt müsse sich „normalisieren“, auch Deutschland müsse für die Sicherheit in der Welt „Verantwortung tragen“. Obwohl der Kosovo-Krieg von Gegnern als völkerrechtswidrig und als Verletzung des Grundgesetzes betrachtet (Verbot des Angriffskrieges) wurde, blieben größere Proteste mit umfassendem Widerstand in der Bevölkerung aus. Als Wendepunkt in der durch deutlichen Pazifismus geprägten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird hierfür inzwischen auch die Fernsehansprache zum Kriegseintritt der Bundeswehr am 24. März 1999 betrachtet, mit der Schröder das deutsche Volk auf den Einsatz der Bundeswehr vorbereitete und argumentativ einstimmte. Öffentliche Proteste wie noch in den 1980er oder zu Beginn der 1990er Jahre blieben danach nahezu aus.1
1Jan C. L. König: „Über die Wirkungsmacht der Rede. Strategien politischer Eloquenz in Literatur und Alltag.“ Göttingen 2011, S. 298–321.

Terrorismus
Deutschland beteiligte sich unter Schröder am Krieg gegen den Terrorismus.
Unmittelbar nach dem Terroranschlag des 11. September 2001, der erstmals in der Geschichte der NATO zur Ausrufung des „Bündnisfalls“ führte, hatte Schröder seine „uneingeschränkte Solidarität“1 mit den USA erklärt. Kritiker hielten diese Erklärung entweder für zu weitgehend oder für reine Rhetorik. Befürworter meinten, dass Schröder die gemeinsame internationale Betroffenheit in den Vordergrund stellte und das Gefühl der Deutschen zum Ausdruck brachte.
Einen Einsatz der Bundeswehr gegen die Taliban in Afghanistan und einen der Marine am Horn von Afrika lehnten jedoch Teile der rot-grünen Regierungsfraktionen im Bundestag ab. Obwohl sich Schröder der Zustimmung der Opposition sicher sein konnte, wählte er den Weg der Vertrauensfrage, um eine eigene Mehrheit für eine Teilnahme der Bundeswehr bei der internationalen Operation Enduring Freedom zu erhalten. Damit wurde zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einem Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt.
Einen möglichen Angriff auf den Irak im 3. Golfkrieg lehnte die Regierung dagegen in ihren öffentlichen Verlautbarungen strikt ab, auch im Falle eines möglichen Beschlusses der Vereinten Nationen (UN). Die Ablehnung wurde mit dem fehlenden Mandat der Vereinten Nationen und dem fehlenden Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begründet. Angesichts des in diesen Zeitraum fallenden Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2002 wurde Schröder diese Haltung von Kritikern als populistisches Wahlkampfmanöver vorgehalten, insbesondere weil Rot-Grün zu diesem Zeitpunkt in Meinungsumfragen hinter Schwarz-Gelb zurücklag. Die Position der Bundesregierung wurde von einer eindeutigen Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestützt, was auch in zahlreichen Demonstrationen zum Ausdruck kam.
1Plenarprotokoll 14/186 des Deutschen Bundestages

Schröders Antikriegspolitik, verbunden mit unzureichender Information der NATO-Bündnispartner, führte zu großen Spannungen mit der US-Regierung und Kritik an Deutschland in großen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit. Deutschland kam jedoch weiter den Verpflichtungen im Rahmen des NATO-Vertrags nach und zog das deutsche Personal, das ständig in AWACS-Flugzeugen der NATO Luftraumsicherung durchführt, nicht ab.
Inwiefern die Schröder-Regierung die offizielle Linie einer Ablehnung des Irakkriegs auch in ihren Handlungen eingehalten hat, ist umstritten. Zwar trug die ablehnende deutsche Haltung im UN-Sicherheitsrat dazu bei, ein völkerrechtliches Mandat für den Krieg zu verhindern; andererseits erhielten die Koalitionsstreitkräfte während des Krieges Überflugrechte in Deutschland, deutsche ABC-Einheiten schützten das amerikanische Hauptquartier in Doha und der BND lieferte Informationen über mögliche Angriffsziele in Bagdad an amerikanische Stellen (vgl. Irakkrieg). Diese Handlungen werden von verschiedenen Seiten als Kriegsbeteiligung Deutschlands gegen den Irak gewertet.1​

1Vgl. Tobias Pflüger: Beteiligung der Bundeswehr am Irakkrieg. In: Connection e.V, 14. März 2006.
Demokratie und Menschenrechte

Schröder unterstützte die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs im niederländischenDen Haag. Er war außerdem an der Verabschiedung des nationalen Aktionsplans Menschenrechte beteiligt. Für seine Haltung gegenüber Demokratie und Menschenrechten wurde er dennoch vielfach kritisiert. Schröder forderte beispielsweise ein Ende des 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China verhängten Waffenembargos der Europäischen Union und brach damit sogar innerhalb der rot-grünen Koalition einen heftigen Streit vom Zaun.1 Er konnte sich mit seiner Forderung allerdings nie durchsetzen, auch aufgrund fehlender Unterstützung durch die europäischen Partner.2
Kritisiert wurde Schröder außerdem mit Blick auf seine umstrittenen Beziehungen zum damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schröder bezeichnete Putin, dem mehrere Gruppen eine systematische Zerstörung der russischen Demokratie und Verstöße gegen die Menschenrechte vorwarfen, als „lupenreinen Demokraten“.3 Für diese Aussage wurde er scharf kritisiert, unter anderem von Amnesty International.4 Die Menschenrechtsorganisation zeigte völliges Unverständnis für Schröders öffentliche Bekundungen in Bezug auf Putins Politik und warf ihm vor, vom europäischen Verständnis über Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte stark abzuweichen.5

Auf Kritik stieß auch, dass sich Schröder dazu bereit erklärte dem türkischen Ministerpräsidenten einen Preis für Toleranz (Steiger-Award) im März 2012 in Bochum zu verleihen. Die Dortmunder SPD-Ratsfrau Marita Hetmeier erklärte: „Der Herr Bundeskanzler a.D. scheint Gefallen daran zu finden, sich Potentaten mit zweifelhafter demokratischer Gesinnung als Lobhudler anzudienen.“1
Einem ähnlichen Muster folgte Schröder gegenüber anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. So unterstützte seine Bundesregierung die zentralasiatischen Diktaturen.2 Deutschland war beispielsweise das einzige europäische Land, das Sakir Almatov die Einreise ermöglichte und in einem deutschen Krankenhaus pflegte.3 Almatov, der damalige Innenminister Usbekistans, war einer der Verantwortlichen für die blutige Unterdrückung der demokratischen Bestrebungen.4 Alle anderen europäischen Länder erteilten Sakir Almatov, „dem Schlächter vom Andijan“, wie er von Menschenrechtsorganisationen bezeichnet wird, Einreiseverbot.5
Bezüglich der Motive des damaligen Kanzlers ging man davon aus, dass er sich und deutschen Großkonzernen durch seine Politik gegenüber Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion politische und wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollte.6​

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2Jürgen Roth: Der Deutschland Clan, Mai 2006 – Politik Zeitgeschichte.
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Entwicklungspolitik

Schröder war an der Entschuldungsinitiative – begonnen auf dem G7-Gipfel 1999 in Köln – sowie an der weltweiten Aufstockung der Entwicklungshilfe (auf dem G8-Gipfel in Gleneagles einigte man sich 2005, die Entwicklungshilfe um 50 Milliarden US-Dollar jährlich bis 2010 zu erhöhen) beteiligt.
Darüber hinaus beschloss die Regierung Schröder eine Erhöhung der Mittel im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids von 20 Millionen Euro im Jahr 1998 auf 300 Millionen Euro im Jahr 2004 sowie die Bewilligung einer 500-Millionen-Euro-Hilfe nach der Tsunami-Katastrophe vor der Insel Sumatra am 26. Dezember 2004.​

Öffentliche Wahrnehmung
Medienkanzler Schröder
Schröder hatte besonders am Anfang seiner Regierungszeit den Ruf eines „Medienkanzlers“ inne, der sehr auf sein öffentliches Erscheinungsbild achtete und insbesondere im Fernsehen omnipräsent war.1 Er habe sich wie kein Kanzler vor ihm auf seine Wirkung in den Medien und seine große Popularität, die laut Meinungsumfragen immer weit höher als die seiner Partei war, verlassen.23 Zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Februar 1999 soll er gesagt haben, dass er zum Regieren nur „BILD, BamS und Glotze“ brauche.
Schon als Ministerpräsident Niedersachsens hatte Schröder einen Gastauftritt in dem ZDF-Mehrteiler Der große Bellheim (1991) und in der RTL-Serie Gute Zeiten, schlechte Zeiten.
Während viele seine Ausstrahlung als besonders charismatisch empfanden, hielten ihm seine Kritiker vor, er versuche durch gezielte Schlagwortbildung wie Neue Mitte, Aussagen wie „Basta!“ oder die so genannte Politik der ruhigen Hand sein Bild in der Öffentlichkeit zu beeinflussen.
Kurz nach der Wahl zum Bundeskanzler 1998 fiel Schröder durch die für sozialdemokratische Politiker bis dahin eher unübliche Zurschaustellung von Luxus (Brioni-Anzüge und Cohiba–Zigarren) auf.4 Auch trat er in der populären ZDF-Unterhaltungssendung Wetten, dass..? (20. Februar 1999) auf. Dort war er zuvor schon einmal, am 4. November 1995, noch als Ministerpräsident und an der Seite seiner damaligen Gattin Hiltrud Schröder zu Gast. Wegen seines guten Verhältnisses zur Wirtschaft wurde er vor allem in seiner ersten Amtsperiode z. B. von den Medien gern als der „Genosse der Bosse“ bezeichnet, gegen Ende seiner zweiten Amtszeit wurde diese Bezeichnung in den Medien eher unüblich.
1Das System Medienkanzler taz.de, 6. September 2002.
2radio-utopie.de: SPD-Regierungsclique kann nicht mehr durch Bild, SpOn und Glotze regieren, 19. September 2008
3ndr.de: Ein Medienkanzler als Inszenierungskünstler, 14. September 2005
4Cicero: Der Fall Gerhard Schröder, August 2005

Konflikte mit der Presse
Im Jahre 2002 erwirkte Schröder eine einstweilige Verfügung gegen die Behauptung der Presseagentur ddp, er töne seine Haare.12
Im März 2004 belegte Schröder die Bild-Zeitung und andere Erzeugnisse des Axel-Springer-Verlags mit einem Interview-Boykott, weil sie seiner Ansicht nach zu einseitig über die Regierungsarbeit berichteten. Von dieser Seite aus wurde der Boykott als Einschränkung der Pressefreiheit beschrieben.
1BVerfG, 1 BvR 2243/02 vom 26. August 2003, Absatz-Nr. (1 – 25). Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. August 2003.
2LG Hamburg: Kanzler gewinnt Unterlassungsklage gegen ddp wegen Haartönung. JuraWelt.
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 äußerte Schröder offensiv Kritik an der Berichterstattung der Medien vor der Wahl, insbesondere in der Berliner Runde nach der Bundestagswahl 2005. Für diese Äußerungen wurde er unter anderem vom Deutschen Journalistenverband kritisiert.1 Im Oktober 2006 druckten die Bild sowie Der Spiegel vorab Auszüge aus seiner Biographie Entscheidungen – Mein Leben in der Politik. Schröder trat in einem TV-Werbespot auch für die Bild auf, um den Vorab-Druck zu bewerben.
1Deutscher Journalisten-Verband: DJV empört über Gerhard Schröder, 19. September 2005

Schröders Iranreise 2009
In seiner Funktion als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Verein1 reiste Gerhard Schröder in den Iran und traf dort u. a. mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad,234 Ali Laridschani und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamene’i zusammen. Insbesondere Schröders nicht-öffentliches5 Treffen mit dem iranischen Präsidenten stieß auf Kritik.678
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Schröder und Maschmeyer
Kritisiert wird Schröders Nähe zum früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer.1 Der umstrittene Unternehmer hatte den Politiker bereits zur Landtagswahl 1998 in Niedersachsen unterstützt, indem er für 650.000 Mark eine Pro-Schröder-Anzeigenkampagne in verschiedenen überregionalen Tageszeitungen schalten ließ. Ihm wird vorgeworfen, er habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen.2 Unter Schröders Bundesregierung war es AWD schließlich möglich, in Deutschland hochriskante Finanzprodukte zu vertreiben, deren Verkauf in vielen anderen europäischen Ländern nicht möglich gewesen wäre.3 Nach der gewonnenen Bundestagswahl soll es nach Angaben einer federführenden Mitarbeiterin der Staatskanzlei auch ein „Dankeschön-Abendessen“ mit Maschmeyer gegeben haben.4
Bundeskanzler Schröder trat im Jahr 2004 vor AWD-Führungskräften auf und soll laut einer internen AWD-Mitarbeiterzeitung erklärt haben: „Sie als AWD-Mitarbeiter erfüllen eine staatsersetzende Funktion. Sichern Sie die Rente Ihrer Mandanten, denn der Staat kann es nicht.“5

Diese Nähe zur Regierung Schröder habe dazu geführt, dass viele Kunden dem AWD vertraut hätten.1 Das Unternehmen vermittelte zehntausenden Deutschen verlustreiche Fonds, die ihre Anteile zum Teil sogar auf Kredit finanzierten und letztlich viel Geld verloren.2 Laut vielen Geschädigten wurden die Produkte als sichere Altersvorsorge empfohlen.3
Im März 2011 wurde bekannt, dass Maschmeyer die Rechte an Schröders Memoiren für rund eine Million Euro erworben haben soll.4​

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Elefantenrunde 2005
Schröders Verhalten in der Elefantenrunde1 2005 wurde von einem Teil der Öffentlichkeit amüsiert, vom anderen als Beispiel eines uneinsichtigen Wahlverlierers wahrgenommen. In der traditionellen Diskussion um 20.15 Uhr am Wahlabend, als zu diesem Zeitpunkt das amtliche Wahlergebnis der Bundestagswahl 2005 noch nicht feststand, die Rot-Grüne Koalition zwar deutlich in Bezug auf die vorangegangenen Umfragen aufgeholt, jedoch keine Mehrheit mehr im deutschen Bundestag besaß, zeigte Schröder unrealistische Siegesgewissheit, da sich auch für Schwarz-Gelb keine Mehrheit zeigte. Somit konnte Schröder nur durch deutliche Verschiebungen im Wahlergebnis während der Nacht das Zustandekommen einer neuen Koalition unter seiner Führung erhoffen. Trotz seiner offensichtlichen Niederlage (das Ergebnis für die SPD lag knapp hinter dem der CDU/CSU) attackierte Schröder die Medien und die Opposition. Der Moderation warf er vor, durch die veröffentlichten Meinungsumfragen seine Koalition im Wahlkampf zu negativ dargestellt und damit benachteiligt zu haben.2 Tatsächlich hatte Rot/Grün hinsichtlich der schlechten Umfragewerte und des tatsächlichen Wahlergebnisses einen erstaunlichen Endspurt hingelegt. So sagte er den Moderatoren: „Ich bleibe Bundeskanzler, auch wenn Medien wie Sie dagegen gearbeitet haben.“3 In Bezug auf die Kanzlerfrage in einer möglichen Großen Koalition sagte Schröder: „Nur unter meiner Führung“.4 In Bezug auf die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel äußerte Schröder: „Sie wird keine Koalition mit meiner Partei zustande kriegen. Machen Sie sich da nichts vor“ und warf Angela Merkel vor, „Machtansprüche auf Grund von Formalien“ zu stellen.56 (Siehe auch: Medienereignis „Elefantenrunde“.)
1Der Spiegel: Kanzler im Siegesrausch
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3Abendblatt: Außer Rand und Band.
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Schröder als Satireobjekt
Während Schröders Amtszeit als Bundeskanzler wurde seine Person verschiedentlich zum Zwecke der Satire parodiert. Besondere Bekanntheit erlangte die Gerd-Show von Schröder-Imitator Elmar Brandt.
Die im September 2000 produzierte Single von Stefan Raab (Hol mir ma ne Flasche Bier), die einen gleich lautenden Sprachausschnitt Schröders von einer Festveranstaltung enthält, belegte in Deutschland acht Wochen lang Platz zwei der Musikcharts.
Die Toten Hosen veröffentlichten auf dem Album Auswärtsspiel aus dem Jahr 2002 das Lied Kanzler sein, in dem die Aufgaben von Schröder als Belastung karikiert werden.
Der Steuersong aus dem Jahr 2002, ebenfalls von Elmar Brandt, war sieben Wochen lang Nummer eins der deutschen Hitparade. Brandt nannte sich für dieses Lied Las‘ Kanzlern, in Anlehnung an die spanische Band Las Ketchup, von deren damals aktuellem Lied Aserejé (The Ketchup Song) die Melodie stammte.
Beim alljährlichen Starkbieranstich-Singspiel auf dem Münchner Nockherberg wurde Schröder über 10 Jahre lang von insgesamt drei Darstellern imitiert, zuletzt durch den Kabarettisten André Hartmann.
Ehrungen und Auszeichnungen

Schröder erhielt den Deutschen Medienpreis 2000 in Baden-Baden.
Die Tongji-Universität in Shanghai verlieh Schröder am 30. Dezember 2002 den Ehrendoktortitel. Im Juni 2003 nahm er die Ehrendoktorwürde in Jura der Sankt Petersburger Universität an. Am 4. April 2005 wurde ihm der gleiche Titel der juristischen Fakultät der Marmara-Universität Istanbul und am 14. Juni 2005 die Ehrendoktorwürde der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultäten der Universität Göttingen verliehen.
Am 9. Dezember 2005 wurde Schröder für seine Verdienste um den deutschen Fußball sowie bei der Bewerbung um die WM 2006 in Deutschland zum Ehrenmitglied des Deutschen Fußball-Bundes ernannt. Außerdem ist er Ehrenmitglied bei Borussia Dortmund.
Seit dem 24. Februar 2006 ist er Ehrenbürger seiner Heimatstadt Hannover. 2007 erhielt er in Berlin den Quadriga-Preis.
Am 24. April 2007 wurde Schröder vom Präsidenten der Republik Kroatien, Stjepan Mesić, der Große Verdienstorden der Königin Jelena mit Stern und Schulterband für außerordentliche Verdienste bei der Anerkennung Kroatiens und der Unterstützung Kroatiens auf dem Weg in die EU verliehen.1
Am 28. Mai 2008 wurde er als korrespondierendes Mitglied der Abteilung für Gesellschaftswissenschaften in die Russische Akademie der Wissenschaften (RAN) gewählt. Gewürdigt wurden Schröders Verdienste um die europäisch-russische Verständigung sowie seine Arbeiten zur Sozialdemokratie.
Er ist Ehrendoktor der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.​

1Amtliche Mitteilung der kroatischen Botschaft in Berlin
Veröffentlichungen


Literatur


Einzelnachweise
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Abweichungen

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte im Bundestagswahlkampf 2002 zugesagt, die Vorschläge aus dem Hartz-Konzept „eins zu eins“ umzusetzen, dies wurde jedoch nicht verwirklicht.1
Abweichungen gab es in Detailfragen wie den Bemessungsgrenzen oder der Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen sowie Instrumenten wie Midi-Jobs, die im Hartz-Konzept nicht explizit erwähnt werden. 2006 wurden Ich-AGs ganz zurückgenommen und Personal-Service-Agenturen funktional grundlegend verändert .
Daneben gibt es kontinuierliche Modifikationen im Bereich des Zugangsvoraussetzungen und des Leistungsrechts (SGB-II-Änderungsgesetz und Fortentwicklungsgesetz); siehe dazu Arbeitslosengeld II.
1Frank Pilz: Der Sozialstaat. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2004, S. 161.
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Kosten

Geplant war, dass sich durch die Verringerung der Sozialleistungen die Kosten für den Sozialstaat insgesamt senken ließen. 2005 stiegen sie allerdings von erwarteten 14,6 Milliarden auf 25,6 Milliarden Euro, im Jahr 2006 auf 26,4 Milliarden. Das Bundessozialgericht kündigte wegen der Klagewelle an, 2007 einen eigenen Senat für Hartz-IV-Fälle einzurichten, um Grundsatzurteile zu schaffen.1
1Haushalt der Bundesregierung und Kommentare aus:

Vorwurf zu starker Kürzungen

Durch den Umbau des sozialen Netzes wurde im Vorfeld der Einführung von Hartz IV Mitte 2004 Kritik geäußert. So wurden Montagsdemonstrationen in vielen Städten Deutschlands organisiert.

Gewerkschaften kritisierten eine übermäßige Belastung kleiner und mittlerer Einkommen, statt besonders die höheren Einkommensgruppen und Vermögensbesitzer zu belasten. Arbeitslosigkeit sei kein persönliches Verschulden, sondern angesichts Millionen fehlender Stellen ein Massenphänomen, dem nicht mit „Bestrafung“ der Arbeitslosen beizukommen sei. Arbeitslosigkeit sei zudem nicht auf Vermittlungsprobleme und Unwillen der Arbeitslosen zurückzuführen, was sich nach dieser Auffassung auch an der geringen Zahl offener Stellen pro gemeldeten Arbeitslosen zeigt, auf die das Hartz-Konzept primär zielt. Es wird auf das – verglichen mit der Weltwirtschaft – zwar geringe, aber doch positive Wachstum der deutschen Wirtschaft verwiesen. Der bei längerer Arbeitslosigkeit drohende relativ hohe Verlust an Lebensstandard gilt diesen Kritikern als eine besonders zu berücksichtigende Härte.

Vorwurf zu geringer Kürzungen

Wirtschaftsexperten äußerten sich dahingehend, dass das Hartz-Konzept noch nicht weit genug gehe, aber den „richtigen“ Weg darstelle. Die Befürworter der Hartz-Konzepte vertreten die Ansicht, dass die Menschen sich über die Jahre daran gewöhnt hätten, dass der Staat sie finanziell auch über Notfälle hinaus versorge. Sozialleistungen seien zur Selbstverständlichkeit geworden. Der plötzliche Sozialabbau erscheine daher vielen als Härte. Sie fordern insbesondere weitere Liberalisierungen des Arbeitsrechts.

Die Bundesregierung erklärt, dass das Volumen der Unterstützungsleistung nicht verringert, sondern lediglich anders verteilt werde. Außerdem seien die Agenturen für Arbeit dem Arbeitslosen so näher und könnten ihm, ohne Umwege über verschiedene Behörden, schneller Arbeit vermitteln.

SGB II

Die Bundesagentur für Arbeit ist bei der Umsetzung des SGB II für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II sowie Sozialgeld, jedoch nicht für die Kosten der Unterkunft) sowie für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (z. B. Beratung und Vermittlung, Qualifizierungen, Arbeitsgelegenheiten) verantwortlich, sofern die Aufgaben in einer gemeinsamen Einrichtung mit dem kommunalen Träger (Jobcenter) oder in getrennter Aufgabenwahrnehmung erfolgen.
Innere Struktur
Aufbau
Die BA hat im Wesentlichen einen dreistufigen Aufbau.
Die Zentrale hat ihren Sitz in Nürnberg. Bis zum 31. Dezember 2003 lautete ihre Bezeichnung „Hauptstelle“.
Regionaldirektionen
Auf regionaler Ebene üben die zehn Regionaldirektionen (früher: „Landesarbeitsämter“) die Fachaufsicht über die einzelnen Agenturen für Arbeit (lokale Ebene) aus. Gleichzeitig halten sie den Kontakt zu den Landesregierungen und stimmen sich mit diesen über Fragen der regionalen Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ab. Die zehn Regionaldirektionen decken das Bundesgebiet wie folgt ab:
•Baden-Württemberg (in Stuttgart)
•Bayern (in Nürnberg)
•Berlin-Brandenburg (in Berlin)
•Hessen (in Frankfurt am Main)
•Niedersachsen-Bremen (in Hannover)
•Nordrhein-Westfalen (in Düsseldorf)
•Nord (Schleswig-Holstein, in Hamburg; Mecklenburg-Vorpommern, in Kiel)
•Rheinland-Pfalz-Saarland (in Saarbrücken)
•Sachsen (in Chemnitz)
•Sachsen-Anhalt-Thüringen (in Halle (Saale))
176 Agenturen für Arbeit (früher: „Arbeitsamt“) stellen mit 610 Geschäftsstellen die örtliche Erreichbarkeit für Kunden sicher und setzen die Aufgaben der BA um. Um der besonderen Aufgabe der Förderung der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung sowie der beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung gerecht zu werden, ist in allen Arbeitsagenturen ein sogenanntes Berufsinformationszentrum (BiZ) mit Informationen zur Berufs- und Studienwahl, Stellen- und Ausbildungsplatzsuche sowie zum Thema Weiterbildung eingerichtet.137138
Besondere Dienststellen
Daneben werden einige Aufgaben durch so genannte „besondere Dienststellen“ wahrgenommen, das sind:
•Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)
•Führungsakademie der BA
•IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit
•BA-Service-Haus (BA-SH)
•Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV)
•Familienkasse
•Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA)

137Berufsinformationszentren BiZ der Arbeitsagenturen 138Aufbau und Organisation
Mitglieder der obersten Leitung
Die Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit wird ernannt und nicht in Sozialwahlen bestimmt. Darin unterscheidet sie sich von den anderen Sozialversicherungsträgern in Deutschland.139
Präsidenten 1952 bis 2002
An der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit (1951–1969 Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung) stand von 1952 bis 2002 ein Präsident. Folgende Personen hatten dieses Amt inne:
•1952–1957: Julius Scheuble
•1957–1968: Anton Sabel
•1968–1984: Josef Stingl
•1984–1993: Heinrich Franke
•1993–2002: Bernhard Jagoda
Bekannte Vizepräsidenten:
•1968–1975: Walter Henkelmann
•1975–1984: Helmut Minta
•1984–1990: Ursula Engelen-Kefer
•1990–1998: Klaus Leven
•1998–2000: Otto Semmler
•2001–2002: Heinrich Alt
Vorstände ab 2002
Nach den Reformen der BA im Jahr 2002 wurde der Präsident durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt, dessen Mitglieder aufgrund ihrer Vorstandstätigkeit keinen Beamtenstatus mehr innehaben, dafür aber deutlich höhere Gehälter als die bisherigen Präsidenten beziehen. Die Mitglieder des Vorstands werden für jeweils fünf Jahre auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt ( § 382 SGB III).
Die Vorstände setzten sich bisher personell wie folgt zusammen: 2002–2004
•Vorstandsvorsitzender: Florian Gerster
•Finanzen: Frank-Jürgen Weise

139„Wegen der Staatsnähe werden alle Mitglieder der Selbstverwaltung ernannt. Eine Wahl findet damit nicht statt.“, Fragen und Antworten zu den Sozialwahlen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, aufgerufen am 25. Februar 2011
•Operative Aufgaben: Heinrich Alt
2004–2006
•Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
•Finanzen: Raimund Becker
•Operative Aufgaben: Heinrich Alt
2006–2012
•Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
•Vorstand SGB III: Raimund Becker
•Vorstand SGB II: Heinrich Alt
seit April 2012
•Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
•Vorstand SGB III: Raimund Becker
•Vorstand SGB II: Heinrich Alt
Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat ist das zentrale Organ der Selbstverwaltung Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus je sieben ehrenamtlichen Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften. Seine Hauptaufgaben sind:140
•die Überwachung der Arbeit des hauptamtlichen Vorstands,
•die Beratung des Vorstands in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes,
•die Feststellung des jährlich vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes der BA,
•die Genehmigung des jährlichen Geschäftsberichts, den der Vorstand dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorlegt.
Vorsitzende des Verwaltungsrates: 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 Annelie Buntenbach
Stellvertretender Vorsitzender: Peter Clever

140Bundesagentur für Arbeit: Selbstverwaltung, bundesagentur.de, aufgerufen am 27.Februar 2011
Finanzierung
Finanziert wird die BA vor allem durch Sozialversicherungsbeiträge. Diese werden je zur Hälfte von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses erbracht. „Mini-Jobber“ zahlen keine Beträge in die Arbeitslosenversicherung ein, erwerben aber auch keine Ansprüche. Aus den Beitragsmitteln werden die Kernaufgaben und die Versicherungsleistungen (wie zum Beispiel Arbeitsvermittlung, Arbeitsberatung oder Arbeitslosengeld) getragen. Bis 2012 erhielt die BA abweichend von diesem Versicherungsprinzip jährlich einen Betrag aus den Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes, zuletzt im Jahr 2012 in Höhe von 7,238 Milliarden Euro. Diese Finanzierungsbeteiligung war zum 1. Januar 2007 im Zuge der Beitragssenkung von 6,5 auf 4,5 Prozent eingeführt worden (§ 363 Abs. 1 SGB III a. F.), wurde aber durch Artikel 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013141 zum 1. Januar 2013 wieder aufgehoben.
Während die Bundesagentur 2010 noch einen Verlust in Höhe von 8,14 Mrd. Euro machte142, erzielte sie im Haushaltsjahr 2011 einen leichten Überschuss von 39,91 Mio. Euro.143 Für das Jahr 2012 erwartete die Arbeitsgentur einen Überschuss von 2,1 Mrd, Euro.144
Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung lag 2010 bei 2,8 Prozent, 2011 erhöhte er sich auf 3,0 Prozent.
Der Bund genehmigt den Haushalt der BA und ersetzt aufgrund des § 363 SGB III die Kosten der BA, welche aus den zusätzlich übertragenen Aufgaben (wie zum Beispiel Kindergeld oder Arbeitslosengeld II) entstehen.
Nach § 364 SGB III ist der Bund verpflichtet, die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft erforderlichen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen zu leisten, wenn die Mittel der BA nicht zur Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen ausreichen. Diese Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen und dieser Überschuss voraussichtlich im nächsten Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur Deckung der Ausgaben benötigt wird. Können Darlehen des Bundes zum Schluss des Haushaltsjahres aus den Einnahmen und der Rücklage der BA nicht zurückgezahlt werden, so wird aus den die Rücklage übersteigenden Darlehen ein Zuschuss.

Aufsichtsrat

Einzelnachweise
Normdaten (Person): GND: 124295533 | LCCN: n2003110185 | VIAF: 25532766 |
Der Aufsichtsrat ist ein Kontrollgremium bei Kapitalgesellschaften und Organisationen. Die Einrichtung eines Aufsichtsrates ist teilweise gesetzlich vorgeschrieben, teilweise per Satzung oder Gesellschaftsvertrag vereinbart.
Allgemeines
In deutschen Aktiengesellschaften wird die Unternehmensführung durch den Vorstand wahrgenommen. Dessen Tätigkeiten sollen, um bspw. Misswirtschaft oder eigennütziges Fehlverhalten zu unterbinden oder aufzudecken, durch eine weitere Instanz kontrolliert werden. Hierzu ist es notwendig, ein Aufsichtsgremium einzurichten, welches eine angemessene Kontrolle des Vorstands sicherstellen soll. Dieses ist im deutschen System der Aufsichtsrat. Ergänzend hierzu können freiwillig weitere Kontrollgremien wie Beiräte oder Aktionärsausschüsse eingerichtet werden. (Siehe dazu auch das Thema Corporate Governance.) Der Aufsichtsrat nimmt neben seiner Kontrolltätigkeit aber auch eine Beratungsfunktion des Vorstands wahr.
Geschichte
Mit dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch in der Fassung vom 11. Juni 1870 wurde die Einrichtung von Aufsichtsräten bei Aktiengesellschaften (AG) und Kommanditgesellschaften auf Aktien (KG a.A.) im Norddeutschen Bund und damit nachfolgend auch im Deutschen Reich zur Pflicht. Jedoch bestanden auch vorher in Aktiengesellschaften Aufsichtsräte.275
Vergütung
Aufsichtsräte erhalten üblicherweise für ihre Arbeit eine Vergütung. Die Höhe legt bei Aktiengesellschaften die Hauptversammlung fest. Die Vergütungen schwanken (meist in Abhängigkeit von der Größe des Unternehmens) stark und werden oft in den jährlichen Geschäftsberichten veröffentlicht. Die Vergütung setzt sich meist aus einer festen Grundvergütung und einer variablen Zulage zusammen, die etwa nach Zahl der Aufsichtsratssitzungen berechnet wird. In Deutschland besteht – auch bei großen und börsennotierten Kapitalgesellschaften – keine gesetzliche Verpflichtung, die gezahlten Vergütungen zu veröffentlichen, jedoch ist es im Rahmen der Corporate Governance üblich geworden, wenigstens die Summe der Vergütungen anzugeben. So veröffentlichen gegenwärtig die meisten börsennotierten Aktiengesellschaften die jährlichen Vergütungen der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder im jährlichen Geschäftsbericht.

275Meyers Konversationslexikon von 1888, S. 66
Die Gewerkschaftsvertreter führen den größten Teil ihrer Aufsichtsratstantiemen im Regelfall an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler- Stiftung ab.
Da sich die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder nach den aktienrechtlichen Vorschriften richtet und diese sich ausschließlich auf Tätigkeiten beziehen, die dem gesetzlichen Aufgabenbereich des Aufsichtsrates zuzuordnen sind, besteht darüber hinaus grundsätzlich die Möglichkeit, weitere Verträge zwischen dem Mitglied eines Aufsichtsrates und dem Vorstand der AG zu schließen. Typischerweise handelt es sich hierbei um Beraterverträge, die in Ergänzung zu den Tätigkeiten als Aufsichtsrat zu sehen sind. Der Gesetzgeber legt hierbei hohe Hürden für eine notwendige Abgrenzung fest. Neben einer unklaren Abgrenzung und damit einer Umgehung des § 113 AktG führt auch der fehlende Beschluss des gesamten Aufsichtsrates zu dem gefassten Beratervertrag zu dessen Unwirksamkeit.
Gesetzliche Regelungen
Gesetzliche Regelungen in Deutschland
Gesetzliche Regelungen in Deutschland Rechtsgrundlage der Arbeit des Aufsichtsrats bilden die § § 95 bis § 116 Aktiengesetz (AktG). Dieses schreibt die Bildung eines Aufsichtsrates für Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien zwingend vor. Auch Genossenschaften müssen ab einer bestimmten Größe einen Aufsichtsrat haben.
Bei einer GmbH kann ein Aufsichtsrat freiwillig eingerichtet werden, wobei in diesem Fall die Vorschriften des AktG nach § 52 GmbHG entsprechend gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Aufsichtsrat aber auch bei der GmbH zwingend vorgeschrieben. Dies kann aus Gründen der Mitbestimmung der Arbeitnehmer oder wegen erhöhter Publikumsschutzinteressen erforderlich sein. Eine Mitbestimmung durch Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ist grundsätzlich zwingend, wenn die GmbH in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer hat, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG. Ein größeres Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer kann sich noch aus dem MitbestG, MontanMitbestG oder MitbestErgG ergeben. Unter dem Gesichtspunkt der erhöhten Publikumsschutzinteressen haben Kapitalanlagegesellschaften, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben werden, stets auch einen Aufsichtsrat zu bilden, § 6 Abs. 2 InvG. In Deutschland besteht bezüglich der Unternehmenskontrolle das dualistische System, d. h. Vorstand und Aufsichtsrat sind gesonderte Gremien. In anderen Ländern besteht teilweise das monistische System, d. h. die Aufsicht und Leitung sind in einem Gremium zusammengefasst. Dieses Gremium wird als „board“ bezeichnet. Im Folgenden wird aus Vereinfachungsgründen jeweils vom Aufsichtsrat einer AG gesprochen. Die Ausführungen gelten auch für die anderen genannten Rechtsformen.
Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats
Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung – also den Vorstand – zu überwachen ( § 111 AktG). Hierzu kann der Aufsichtsrat Geschäftsführungsmaßnahmen von seiner Zustimmung abhängig machen ( § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG). Daneben hat er Prüfungspflichten (insbesondere des Konzern- und Jahresabschlusses der Gesellschaft, § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG) sowie Berichtspflichten. Der Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand ( § 112 AktG). Er ernennt Vorstände und beruft diese ab. Er bestellt die Vorstandsmitglieder auf höchstens 5 Jahre, eine wiederholte Bestellung der Vorstandsmitglieder ist zulässig ( § 84 Abs. 1 Satz 1, 2 AktG). Der Aufsichtsrat kann die Bestellung aus einem wichtigen Grund widerrufen ( § 84 Abs. 3 Satz 1 AktG).
Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats
Der – nicht mitbestimmte – Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern ( § 95 AktG). Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen. Die Zahl muss durch drei teilbar sein. Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder richtet sich nach dem Grundkapital der Gesellschaft und beträgt maximal 21 (bei mehr als 10 Mio. € Grundkapital). Der Aufsichtsrat besteht aus Vertretern der Anteilseigner und – als deutscher Sonderfall – in den meisten Unternehmen zusätzlich aus Vertretern der Arbeitnehmer ( § 96 AktG) und ggf. weiteren Mitgliedern (mitbestimmter Aufsichtsrat). Es ergeben sich folgende Zusammensetzungen:

Unternehmenstyp Zusammensetzung Rechtsquelle
AG, GmbH, KGaA und
Genossenschaften mit
mehr als 2.000
Beschäftigten276		 Gleich viele Anteilseigner
und Arbeitnehmer (davon
1 leitender Angestellter
und 2 oder 3277
unternehmensunabhängig
e Vertreter von
Gewerkschaften)		 Mitbestimmungsgesetz
Unternehmen des
Bergbaus und der Eisen
und Stahl erzeugenden
Industrie mit mehr als
1.000 Beschäftigten ( § 1
Abs. 2 MontanmitbestG)		 •5 Vertreter der
Anteilseigner,
•5 Arbeitnehmer (davon 2
unternehmensunabhängig
e Vertreter von
Gewerkschaften) und
•1 vom Aufsichtsrat		 Montan-Mitbestimmungsgesetz
     


276Größe des Aufsichtsrats: bei 2.000–10.000 Beschäftigten 12 Aufsichtsratsmitglieder; bei
10.001–20.000 Beschäftigten 16 Aufsichtsratsmitglieder; bei mehr als 20.000 Beschäftigten
20 Aufsichtsratsmitglieder (vgl. Abs. 1 MitbestG
277In einem Aufsichtsrat mit 20 Mitgliedern sind 3 Vertreter von Gewerkschaften zu wählen.
bestimmtes Mitglied

Gesellschaften, bei denen
die §§ 5-13 des
MontanMitbestGErgG
gelten		 •7 Vertreter der
Anteilseigner,
•7 Vertreter der
Arbeitnehmer (davon 2
unternehmensunabhängig
e
Gewerkschaftsvertreter)
und
•1 vom Aufsichtsrat
bestimmtes Mitglied		 Mitbestimmungsergänzun
gsgesetz
AG, KGaA, GmbH und
weitere
Unternehmensformen mit
mehr als 500 bis 2.000
Beschäftigten		 2/3 Anteilseigner und 1/3
Arbeitnehmer		 Drittelbeteiligungsgesetz


Sonstige Gesellschaften Anteilseigner Die Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreter der Anteilseigner sind, werden von der Hauptversammlung (Aktiengesellschaft und KGaA) oder der Gesellschafterversammlung (GmbH) gewählt. Die Vertreter der Arbeitnehmer werden von den Mitarbeitern der Gesellschaft gewählt, getrennt nach Vertretern der Arbeitnehmer (in Deutschland gibt es seit der BetrVG Reform 2001 keine Unterscheidung von Angestellten und Arbeitern mehr), der leitenden Angestellten und der Vertreter von Gewerkschaften. Muss ein Mitglied des Aufsichtsrats während des Jahres ersetzt oder der Aufsichtsrat erweitert werden und wird deswegen keine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, kann ein Mitglied des Aufsichtsrats auf Antrag des Vorstands (AG, KGaA) oder der Geschäftsführung (GmbH), eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Aktionärs vom Registergericht auch gerichtlich bestellt werden.
Ein Aufsichtsrat ist in dem Mitbestimmungsgesetz unterliegenden Unternehmen nach deutschem Recht grundsätzlich paritätisch zu besetzen: zur einen Hälfte aus Vertretern der Arbeitnehmer und zur anderen Hälfte aus Vertretern der Aktionäre. Die rechtlich korrekte Zusammensetzung nach dem Mitbestimmungsgesetz ist eine Aufgabe des Vorstands/der Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft. Wird diese Aufgabe vernachlässigt, können unternehmensangehörige Arbeitnehmer oder Gewerkschaften die Einrichtung eines paritätisch besetzten Aufsichtsrats gerichtlich erzwingen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates wird normalerweise von den Vertretern der Anteilseigner gestellt (vgl. § 27 Abs. 1 und 2 MitbestG). In einem ersten Wahlgang benötigt er 2/3 der abgebbaren Stimmen; bleibt dieser Wahlgang erfolglos, so wählt im zweiten Wahlgang die Anteilseignerseite den Vorsitzenden, die Arbeitnehmerseite den stellvertretenden Vorsitzenden (hierbei genügt jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen). Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichgewicht, so hat der Aufsichtsratsvorsitzende bei einer erneuten Abstimmung über denselben Punkt zwei Stimmen. Dieses (Doppelstimmrecht) steht dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden nicht zu (vgl. § 29 MitbestG).
Gerichtliche Bestellung eines Postens im Aufsichtsrat
Wird im Aufsichtsrat ein Posten frei, so kann ein Gericht entsprechend § 104 AktG ein Aufsichtsratsmitglied bestellen. Das Gericht wird nur auf Antrag tätig. Antragsteller können der Aufsichtsrat, der Vorstand der betreffenden Gesellschaft oder jeder Aktionär der Gesellschaft sein. Die vorgeschlagene Person darf in keiner Pflichtenkollision zur Gesellschaft stehen. Das Gericht ist in seiner Entscheidung über den Antrag nur an seine freie Überzeugung gebunden.278
Arbeit des Aufsichtsrats
Die Arbeit des Aufsichtsrats wird durch die Satzung der jeweiligen Aktiengesellschaft geregelt. Daneben verfügen praktisch alle Aufsichtsräte über eigene Geschäftsordnungen. Die Zusammenarbeit zwischen Vorständen und Aufsichtsräten wird üblicherweise in diesen Geschäftsordnungen geregelt. Viele Aufsichtsräte verfügen über Ausschüsse für Spezialthemen, am häufigsten sind hierbei Prüfungsausschuss und Präsidial- bzw. Personalausschuss. Ein Ausschuss muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen; über die Zusammensetzung entscheidet der Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft muss mindestens zwei Sitzungen im Kalenderhalbjahr abhalten; in nichtbörsennotierten Gesellschaften kann der Aufsichtsrat beschließen, dass eine Sitzung im Kalenderhalbjahr abzuhalten ist ( § 110 Abs. 3 AktG).

278Im Name des Volkes – Wie kann ein Gericht einen Aufsichtsrat bestellen?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Januar 2010
Anforderungen an Aufsichtsräte
Aufsichtsratsmitglied kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person werden ( § 100 Abs. 1 AktG). Da der Aufsichtsrat die Gesellschaft zu überwachen hat, werden Geschäftsführungs- und Kontrollfunktion in Deutschland gesetzlich getrennt. Aktive Vorstände dürfen dem Aufsichtsrat – im Gegensatz zum angelsächsischen Board of Directors oder in der Schweiz – nicht angehören ( § 105 AktG). Mitglied kann nach § 100 Abs. 2 AktG ferner nicht sein, wer gesetzlicher Vertreter eines abhängigen Unternehmens ( § 17 AktG) ist (natürliches Organisationsgefälle im Konzern) oder wer gesetzlicher Vertreter einer anderen Kapitalgesellschaft ist, deren Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft angehört (Überkreuzverflechtung). Eine Person darf Mitglied des Aufsichtsrates nur bei höchstens zehn Gesellschaften mit gesetzlich vorgeschriebenem Aufsichtsrat sein ( § 100 Abs. 2 AktG). Gesellschaften, die weder nach Aktiengesetz noch nach Drittelbeteiligungsgesetz einen Aufsichtsrat bilden müssen, werden nicht berücksichtigt, auch wenn sie freiwillig einen Aufsichtsrat gebildet haben. Jeder Posten als Aufsichtsratsvorsitzender wird dabei doppelt gezählt ( § 100 Abs. 2 Satz 3 AktG). Jedoch werden maximal fünf Aufsichtsratsposten bei Konzerngesellschaften nicht mitgezählt. Der Deutsche Corporate Governance Kodex stellt verschiedene Anforderungen an das Persönlichkeitsprofil eines Aufsichtsrats, insbesondere an seine fachlichen Fähigkeiten und seine Loyalität gegenüber dem Unternehmen. Durch den Verweis in § 116 AktG gilt für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 93 Abs. 1 AktG, insbesondere die Business Judgement Rule. Der Wegfall der persönlichen Voraussetzungen nach der Bestellung und Annahme des Mandats, also während der Amtszeit, führt zum sofortigen Erlöschen des Mandats.
Sonderregelungen
In der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) verfügt der Aufsichtsrat weder über die Personalkompetenz gemäß § 84 AktG, noch kann er Geschäftsführungsmaßnahmen von seiner Zustimmung abhängig machen ( § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG). Die KGaA unterliegt zwar ebenfalls der gesetzlichen Mitbestimmung, wegen der eingeschränkten Befugnisse des Aufsichtsrats spricht man aber auch von der mitbestimmungsrechtlichen Privilegierung der KGaA. In der hochregulierten Bankenbranche bestehen zusätzliche Anforderungen an Aufsichtsräte. Im Sommer 2009 verschärfte der Gesetzgeber das Kreditwesengesetz (KWG). Seit August 2009 muss die BaFin deshalb unter anderem die Ernennung neuer Aufsichtsräte absegnen. Diese müssen anhand ihrer Lebensläufe nachweisen, dass sie „Sachkunde“ haben. Das KWG schreibt unter anderem vor, dass sie in der Lage sein müssen, die Geschäfte der Bank zu verstehen und Risiken zu beurteilen. Die BaFin kann auch inkompetente bzw. ungeeignete Aufsichtsräte abberufen.279

279 FTD bvom 31. August 2010: BaFin sortiert Aufsichtsräte von Banken aus. – Die
Steuerrechtliche Behandlung von Aufsichtsratsvergütungen
Die Vergütung der Aufsichtsräte gehört zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit ( § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, „sonstige selbstständige Arbeit“). Bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Aufsichtsräten gelten die Regelungen über die Aufsichtsratsteuer (Deutschland). Aufsichtsräte sind Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes.280. Die Vergütungen des Aufsichtsrates unterliegen dem Regelsteuersatz gem. § 12 Abs. 1 UStG.
Kritische Diskussion
Die Zusammensetzung und Arbeitsweise von Aufsichtsräten steht in einer Reihe von Punkten in der Diskussion: •Die Beteiligung der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat (siehe Artikel Mitbestimmung), hier insbesondere die zwingende Beteiligung betriebsfremder Gewerkschaftsvertreter •Die Möglichkeit, eine Vielzahl von Aufsichtsratsmandaten gleichzeitig wahrzunehmen. Diese Mehrfachmandate wurden als Ausdruck der Deutschland AG verstanden und die faktische Unmöglichkeit beklagt, die Kontrolle vieler Unternehmen effizient wahrzunehmen. Als Ergebnis dieser Diskussion hat der Gesetzgeber die Zahl der möglichen Mandate auf zehn begrenzt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die in ihm zusammengeschlossenen Gewerkschaften haben als interne Regel beschlossen, dass Mitglieder und hauptamtliche Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretäre maximal zwei Aufsichtsratsmandate wahrnehmen. •Die Möglichkeit, gleichzeitig Aufsichtsratsmandate in konkurrierenden Unternehmen wahrzunehmen •Die vielfach anzutreffende Praxis, dass Vorstandsvorsitzende nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand auf den Stuhl des Aufsichtsratsvorsitzenden wechseln. Während Befürworter die tiefe Kenntnis des Unternehmens als positiv herausheben, sehen Kritiker fehlende Unabhängigkeit und die Gefahr, Fehlentwicklungen aus der Zeit als Vorstand zu kaschieren und nicht zu korrigieren. Bezüglich des letzten Punktes diskutierte die große Koalition 2006/2007 die Einführung eines Verbots des direkten Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat des gleichen Unternehmens.281


Finanzaufsicht geht gegen inkompetente oder unzuverlässige Aufsichtsräte von Banken vor.
In insgesamt zehn Fällen nutzt die Aufsichtsbehörde ihre neuen Kompetenzen sogar dazu,
Kontrolleure aus dem Amt zu entfernen.
280Urteile des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 27. Juli 1972 V R 136/71, BFHE 106, 389, BStBl
II 1972, 810, und vom 2. Oktober 1986 V R 68/78, BFHE 147, 544, BStBl II 1987, 42
281FAZ vom 20. Dezember 2006, Seite 11 „Vorstände sollen nicht mehr in Aufsichtsrat
wechseln“
Gesetzliche Regelungen in Österreich
Rechtsgrundlage der Arbeit des Aufsichtsrats bilden die §§ 86 bis 99 des Aktiengesetzes. In Österreich besteht bezüglich der Unternehmenskontrolle das Dualistische System, d. h. Vorstand und Aufsichtsrat sind gesonderte Gremien. In anderen Ländern besteht teilweise das Monistische System, d. h. die Aufsicht und Leitung sind in einem Gremium zusammengefasst. Die folgende Abschnitte behandeln zunächst die Rechtslage bei Aktiengesellschaften.
Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats
Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung – also den Vorstand – zu überwachen (§ 111 AktG). Hierzu kann der Aufsichtsrat (oder einzelne Mitglieder) vom Vorstand jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Der Aufsichtsrat kann die Bücher der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände prüfen oder prüfen lassen. Der Aufsichtsrat kann Hauptversammlungen einberufen. Eine Reihe von Geschäften (z. B. Kauf und Verkauf von Tochtergesellschaften) sollen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Vorschlag für die Gewinnverteilung und den Lagebericht zu prüfen und der Hauptversammlung darüber zu berichten. Der Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand.
Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats
Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern (§ 95 AktG). Die Satzung kann eine bestimmte höhere Zahl festsetzen. Die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder richtet sich nach dem Grundkapital der Gesellschaft und beträgt maximal 21 (bei mehr als 10 Millionen Euro Grundkapital). Die Aufsichtsräte werden von der Hauptversammlung gewählt oder gemäß Satzung von (Groß-)aktionären entsandt (§ 101 Abs. 2 AktG). Auch in Österreich ist eine Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften vorgeschrieben. Der (Zentral-)Betriebsrat entsendet aus dem Kreise der Betriebsratsmitglieder für je zwei nach dem Aktiengesetz oder der Satzung bestellte Aufsichtsratsmitglieder einen Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat (§ 110 ArbVG). Die Arbeitnehmervertreter machen somit ein Drittel des gesamten Aufsichtsrates aus. Details regelt die Verordnung über die Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat (AufsichtsratsVO).
Arbeit des Aufsichtsrats
Der Aufsichtsrat wählt einen Vorsitzenden aus seinen Reihen (§ 92 AktG). Die Arbeit des Aufsichtsrats wird durch die Satzung der jeweiligen Aktiengesellschaft geregelt. Daneben verfügen praktisch alle Aufsichtsräte über eigene Geschäftsordnungen. Viele Aufsichtsräte verfügen über Ausschüsse für Spezialthemen, am häufigsten sind hierbei Prüfungsausschuss und Personalausschuss. Der Aufsichtsrat muss mindestens vier Sitzungen im Geschäftsjahr (§ 94 (3) AktG) abhalten.
Anforderungen an Aufsichtsräte
Aktive Vorstände dürfen dem Aufsichtsrat – wie in Deutschland – nicht angehören (§ 90 AktG). Eine Person darf Mitglied des Aufsichtsrates nur bei höchstens zehn Gesellschaften mit gesetzlich vorgeschriebenem Aufsichtsrat sein. Maximal 5 Mandate als Aufsichtsratsvorsitzende sind zulässig
Aufsichtsräte bei GmbH
Rechtsgrundlage für die Aufsichtsräte in GmbH sind die §§ 29-33 des GmbHGesetzes (GmbHG). Ein Aufsichtsrat muss grundsätzlich bestellt werden, wenn das Stammkapital „70.000 Euro“ und die Anzahl der Gesellschafter fünfzig übersteigen, oder die Anzahl der Arbeitnehmer im Durchschnitt dreihundert übersteigt. Die Regelungen des Aktiengesetzes gelten weitgehend analog.
Gesetzliche Regelungen in der Schweiz
Im Gegensatz zum Aufsichtsrat in Deutschland/Österreich ist in der Schweiz der Verwaltungsrat (Schweiz) kein reines Kontrollorgan, sondern auch (einziges) Exekutivorgan.
Gesetzliche Regelungen in anderen Ländern
Im Russischen wird der Aufsichtsrat als Rat der Direktoren (Совет директоров, Sowjet Direktorow) bezeichnet, im Englischen jedoch ist Board of Directors eher der Vorstand, eine bessere Übersetzung von Совет директоров wäre daher Direktoriumsbeirat (dem Direktorium beigeordneter Aufsichtsrat). Der Aufsichtsrat im Englischen ist der Supervisory Board. Im Niederländischen ist die Entsprechung der „raad van commisarissen (RvC)“, dieser ist bei BV’s (besloten vennotschap met beperkte aansprakelijkheid, entspricht GmbH) und NV’s (naamloze vennootschap, entspricht AG) ab einer bestimmten Größe vorgeschrieben (struktuurvennootschap).
Frauenanteil
Siehe auch: Liste von Frauen in Aufsichtsräten und Gläserne Decke Laut einer Erfassung des DIW waren 2006 in den 200 umsatzstärksten Unternehmen lediglich 7,8 % der Aufsichtsräte Frauen; davon waren über die Hälfte von Arbeitnehmervertretungen entsandt. Innerhalb dieser Gruppe der Unternehmen stieg der Frauenanteil mit der Größe des Unternehmens, und unter den zehn Umsatzstärksten lag er mit 11,8 % am höchsten.282 Im Juni 2013 war der Anteil der Frauen im Aufsichtsrat der größten 30 DAX-Konzerne bei rund 20 Prozent.283 In der Schweiz, wo das Handelsregister kostenfrei öffentlich zugänglich ist und die Bevölkerung jeglicher Art von Quoten sehr reserviert gegenübersteht, kann man die Entwicklung auf der Eigentümer- und Geschäftsleitungsebene gut nachvollziehen. Der Anteil der weiblichen Firmengründer stieg von 15 % im Jahr 2000 auf 27 % im Jahr 2010. In den Unternehmen bis 250 Mitarbeitern liegt der Frauenanteil mittlerweile bei 40 %, bei größeren Unternehmen ist er erst auf 13 % gestiegen. In der Schweizer Regierung, dem Bundesrat, ist der Anteil auf über 50 % gewachsen, auch in anderen politischen Gremien steigt der Anteil ständig.284285 In Norwegen ist seit 2008 eine Quote von mindestens 40 % Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben. In den Niederlanden ist eine Quote von mindestens 30 % Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen geplant, sofern die Unternehmen nicht bis 2015 den Frauenanteil erhöhen. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, der von Regierungs- und Oppositionsparteien unterstützt wird.286 In Deutschland ist eine solche Frauenquote nicht vorgeschrieben. Von einigen politischen Parteien wird eine solche Quote nach skandinavischem Vorbild gefordert, ist aber auch stark umstritten. Überparteilich setzt sich die Nürnberger Resolution seit 2008 für eine Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Führungspositionen ein.287 Der Verband deutscher Unternehmerinnen initiierte im August 2010, gefördert durch das Bundesarbeitsministerium, eine Datenbank mit Profilen potenzieller Aufsichtsrätinnen.288

282
283 Focus.de: Studie: Deutlich mehr Frauen in DAX-Aufsichtsräten
284Die etwas andere Statistik, moneyhouse, 11. Februar 2011.
285Die Frauen bei den Wahlen – Bundesebene, Bundesamt für Statistik, 2011.
286
287
288
Im Projekt Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung des Deutschen Juristinnenbundes werden jährlich auf den Hauptversammlungen von 75 HDAX-Unternehmen die Vorstände und Aufsichtsräte mit kritischen Fragen zu ihrer Besetzungspolitik konfrontiert. Die Ergebnisse dieser Befragungen werden wissenschaftlich ausgewertet und in einer Studie veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der Frauenanteil „auf Anteilseignerseite bei den DAX-30-Unternehmen von 2009: 6,54 Prozent und 2010: 7,42 Prozent in 2011 auf 11 Prozent, bei den 45 TecDAX- und MDAX-Unternehmen auf 7 Prozent“289 steigt. Dennoch, so das Fazit, fehlen in den meisten Unternehmen konkrete Ziele und Zeitvorgaben und es wird weiterhin „auf Zeit gespielt“290. In Österreich ist es die Stadt Graz, die im Rahmen einer schwarz-grünen Regierungskoalition am 23. September 2010 als erste österreichische Gebietskörperschaft eine verpflichtende Frauenquote von 40% bei allen städtischen Tochter- und Enkelgesellschaften eingeführt hat.291 In England ist insbesondere der von Helena Morrissey gegründete Club 30% tätig. Ziel ist eine Frauenquote in der Führungsetage der FTSE-100-Konzerne von 30%. Beim Start des Clubs 2010 war die Quote 12,5%, mittlerweile sind es 15%, bis Ende 2012 sollen es 20% sein. Die 30% sollen 2015 erreicht werden. Morrissey hält von einer gesetzlichen Quote gar nichts, sondern bevorzugt es, Männer einzubinden und Firmen zu überzeugen, freiwillig mehr Frauen in der Führungsspitze zu verpflichten.292 Auch das Argument, dass es an Talenten mangle, lässt Morrissey nicht gelten, da nur 100 bis 150 weitere Frauen nötig seien, um die 30% zu erreichen. Auf europäischer Ebene erwägt Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft in der Europäischen Union mittlerweile die Einführung einer verpflichtenden Geschlechterquote (also Quote für das unterrepräsentierten Geschlechts) auf den höheren Führungsebenen. Ihrem im Jahr 2011 gestarteten Aufruf „Women on the Pledge for Europe“ waren zu wenig börsennotierte Unternehmen gefolgt, so dass eine wirkungsvolle Selbstregulierung nicht mehr zu erwarten sei. Im März 2012 wurde dann der sog. Frauenfortschrittsbericht (PDF; 433 kB) vorgestellt sowie eine öffentliche Konsultation zum unausgewogenen Geschlechterverhältnis in den höchsten Entscheidungsgremien von Unternehmen in der EU eröffnet.
Freiwillig eingerichtete Aufsichtsräte
Auch Vereine oder andere Organisationen können auf freiwilliger Basis Aufsichtsräte einrichten. Aufgaben, Befugnisse, Zusammensetzung und Wahl richten sich in diesen Fällen nach der Satzung der jeweiligen Organisation.

289Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Aktionärinnen
fordern Gleichberechtigung – 2011. Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen im
europäischen Kontext. 1. Auflage. Berlin 2011, S. 93.
290Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Aktionärinnen
fordern Gleichberechtigung – 2011. Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen im
europäischen Kontext. 1. Auflage. Berlin 2011, S. 11.
291
292Helena Morrissey, Die Frau mit den neun Kindern und den 51 Milliarden
Siehe auch
•Audit Committee
•Der Aufsichtsrat (Fachzeitschrift)
•Board of Directors
•Corporate Governance
•Depotstimmrecht
•Vorstand
Literatur
•Liste von Studien und wissenschaftliche Beiträge zum Thema Frauen in
Führungspositionen auf der Webseite des Deutschen Juristinnenbundes
•Stefanie Beckmann: Die Informationsversorgung von Mitgliedern des
Aufsichtsrats börsennotierter Aktiengesellschaften – Theoretische Grundlagen
und empirische Erkenntnisse, Wiesbaden 2009. ISBN 978-3-8349-1496-5
•Böcking/von Rosen: Wertorientierte Überwachung durch den Aufsichtsrat,
Frankfurt 2005. ISBN 3-934579-32-9
•Peter H. Dehnen: Der professionelle Aufsichtsrat, Frankfurter Allgemeine
Buch, Frankfurt am Main 2011 ISBN 978-3-89981-255-8
•Marc Diederichs; Martin Kißler: Aufsichtsratreporting, München 2008. ISBN
978-3-8006-3553-5
•Stephan Martin Feil: Basiswissen Aufsichtsrat – Grundlagen einer
erfolgreichen Unternehmensüberwachung, Norderstedt 2008. ISBN 978-3-
8334-9023-1
•Roland Köstler; Ulrich Zachert; Matthias Müller: Aufsichtsratspraxis.
Handbuch für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, 9. Auflage, Bund-
Verlag, Frankfurt am Main 2009. ISBN 978-3-7663-3902-7
•Harald Fuchs; Roland Köstler: Handbuch zur Aufsichtsratswahl. Wahlen der
Arbeitnehmervertreter nach dem Mitbestimmungsgesetz und dem
Drittelbeteiligungsgesetz, 5. Auflage, Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2012,
ISBN 978-3-7663-6156-1
•Stefan Rössler: Das Audit-Committee als Überwachungsinstrument des
Aufsichtsrats. Ein Beitrag zur Verbesserung der corporate governance vor
dem Hintergrund des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im
Unternehmensbereich (KonTraG) (= Schriften zur Wirtschaftsprüfung,
Steuerlehre und Controlling. Band 5). Verlag Moderne Industrie, Landsberg /
Lech 2001, ISBN 3-478-39943-2, DNB 961531371 (Zugleich: Universität
Hamburg, Dissertation, 2001).
•Schiedermair/Kolb: Der Aufsichtsrat in: Beck’sches Handbuch der AG,
München 2009. ISBN 978-3-406-57792-5
•Johannes Semler: Erinnerungen an die praktische Tätigkeit eines
Aufsichtsratsmitgliedes, Frankfurt 2007. ISBN 978-3-934579-41-5
Weblinks
•Aktiengesetz Deutschland
•Zeitschrift „Der Aufsichtsrat“
•Bundessteuerblatt (Deutschland)
•Das norwegische Experiment – eine Frauenquote für Aufsichtsräte von
Aagoth Storvik und Mari Teigen (Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni 2010) (PDF;
177 kB)
•Studie: Aktionärinnen fordern Gleichberechtigung – 2011. Erhöhung des
Frauenanteils in Führungspositionen im europäischen Kontext (BMFSFJ,
2011)
•Europäische Kommission: Ausgewogene Mitwirkung von Frauen und
Männern in Positionen mit Entscheidungskompetenzen
Quellen
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen
beachten!

Flugticketaffäre

Im Dezember 2009 nahm Wulff für einen Ferienflug mit Air Berlin für sich und seine Familie eine kostenlose Hochstufung („Ticket-Upgrade“) in die (teurere) Businessklasse an. Da laut der Durchführungsverordnung zum niedersächsischem Ministergesetz Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen dürfen, leitete die Staatsanwaltschaft Hannover eine Untersuchung ein, nachdem eine Anzeige bei ihr eingegangen war. Gegenstand der Ermittlungen war die Frage, ob der Straftatbestand der Vorteilsannahme greife.247 Wulff gab an, seine Frau habe sich im Vorfeld des Fluges mit dem Chef der Fluggesellschaft unterhalten und daraufhin die kostenlose Hochstufung angeboten bekommen.248 Erst durch eine Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sei er sich des objektiven Gesetzesverstoßes bewusst geworden und habe daraufhin den Differenzbetrag für die Tickets an die Fluggesellschaft gezahlt.249 Auf eine kleine Anfrage der SPD im niedersächsischen Landtag antwortete die Staatskanzlei, Air Berlin habe von 2005 bis 2009 die Sommerfeste der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin jeweils mit 7500 Euro gesponsert; Fördermittel des Landes Niedersachsen seien hingegen nie an die Fluggesellschaft geflossen.250 Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Hannover ergab, dass „keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilnahme“ vorlagen.251 Im Zusammenhang mit den Upgrades wurde auch bekannt, dass Wulff seinen Urlaub in einer Villa des Unternehmers Egon Geerkens verbracht hatte. Dies führte zur Anfrage des Landtags über die geschäftlichen Beziehungen von Wulff zu Geerkens, die mitursächlich für die Wulff-Affäre wurde.252253254

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249
250
251
252
253Privatkredit: Wulff weist Vorwurf der Täuschung zurück – Bundespräsident Wulff in Erklärungsnot, Die Zeit, 13. Dezember 2011
254
Automatische Diätenerhöhungen
Am 8. Juni 2010 beschloss der niedersächsische Landtag eine Diätenerhöhung in zwei Stufen (zum 1. Juli 2010 und zum 1. Januar 2011) von Euro 5595 auf Euro 6000, d. h. um 7,2 %, und weitere automatische Erhöhungen ab 2012. Wulff rechtfertigte dies mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer unattraktiver werden. Es steht auch Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu.”255256 Politiker von Grünen und Die Linke bezeichneten diese Diätenerhöhung angesichts hoher Staatsschulden und Sparmaßnahmen als nicht gerechtfertigt. Weiterhin wurde die automatische Erhöhung ab 2012 vom Bund der Steuerzahler als nicht transparent kritisiert und als Versuch angesehen, zukünftige öffentliche Diäten-Debatten zu vermeiden.257258
Verbindung zu ProChrist und Arbeitskreis Christlicher Publizisten
Am Tag der Bekanntgabe von Wulffs Kandidatur als Bundespräsident am 3. Juni 2010 begann in den Medien eine kritische Diskussion über sein Amt als Kuratoriumsmitglied der missionarisch-evangelikalen Vereinigung ProChrist.259260 Es wurde argumentiert, dass ein solches Amt nicht mit der geforderten Unabhängigkeit des Bundespräsidenten vereinbar sei. Vom Altbischof der EKD, Wolfgang Huber, wurde Wulffs Mitgliedschaft im Kuratorium von ProChrist verteidigt, da es sich um ein reines Ehrengremium ohne „unmittelbaren Einfluss auf Planung und Gestaltung von ‚ProChrist‘- Veranstaltungen“ handele. Huber wertete die Kritik an Wulffs Kuratoriumsmitgliedschaft als „Parteinahme“ und die an Wulff gerichtete Empfehlung, aus diesem Gremium auszutreten, als „deplaziert und kleinkariert“.261 Wulffs Auftreten beim Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP) mit einem Grußwort im Jahr 2004 und einem Vortrag im Mai 2010 wurde vom Sektenbeauftragten der evangelischen Landeskirche Württemberg Hansjörg Hemminger, der den ACP für eine „Splittergruppe am äußersten rechten Rand des Protestantismus“ hält, als „politisch bedenklich“ bezeichnet.262 Matthias Drobinski verwies in der Süddeutschen Zeitung jedoch darauf, dass Kultusminister Bernd Althusmann im Juni 2010 vor dem Niedersächsischen Landtag erklärt hatte, dass Wulff als Ministerpräsident beim ACP „vor allem die Ernennung der Sozialministerin Aygül Özkan verteidigt und ‚in der Kruzifixdebatte die Maßstäbe‘ zurechtgerückt“ habe. „Klug ist das nicht, zum Fundi macht das Christian Wulff aber auch nicht“, urteilte Drobinski, der die Kritik an Wulffs Verbindung zu ProChrist und ACP „dem linken und religionskritischen Spektrum“ zuschrieb.263

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Sonstiges
Wie Wulff sind auch zwei weitere Hauptbeteiligte der Wulff-Affäre, der Chefredakteur der Bild-Zeitung Kai Diekmann und der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner, Absolventen des Young-Leader- Programmes der Atlantik-Brücke.264265266 Wulff hatte einen Gastauftritt in dem Fernsehfilm Mein alter Freund Fritz (ZDF, 2007; Buch und Regie: Dieter Wedel; mit Ulrich Tukur, Veronica Ferres, Maximilian Brückner und Uwe Bohm), in dem er sich selbst als Ministerpräsident spielte, der eine Rede anlässlich einer Klinikeröffnung hält. Wulff ist mit dem Unternehmer Carsten Maschmeyer befreundet.267268 Maschmeyer gehörte zu den Gästen bei Wulffs Hochzeit im Jahr 2008.269 Wulff hielt zudem 2009 die Laudatio, als Maschmeyer (der zuvor eine Professur am Institut für Psychologie mit einer Spende von 500.000 Euro gefördert hatte)270 von der Universität Hildesheim die Ehrendoktorwürde verliehen wurde.271272 Wulff ist Ehrenmitglied im Rotary Club Hannover-Leineschloß.273 Das Jugendwort „Wulffen“ 2012 erreichte Platz vier des Jahres. Es kann „jemandem die Mailbox vollquatschen“ bedeuten oder auch „auf Kosten anderer leben“.274
Buch
•Christian Wulff: „Besser die Wahrheit“. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. Hoffmann und Campe, Hamburg 2007, ISBN 978-3-455-50046-2.
Literatur
Bücher
•Karl Hugo Pruys: Christian Wulff: Ich mach’ mein Ding. Ein politisches Porträt. Edition Q, Berlin 2002, ISBN 3-86124-559-0.

264Atlantik-Brücke’s Young Leaders Program: Some Prominent Young Leaders Alumni (PDF;
45 kB)
265XXVIII German-American Young Leaders Conference 2006, „…Kai Diekmann, YL 1995…“
S.7 (PDF; 82 kB)
266 Atlantik Brücke: Mächtige Allianz von Eva Buchhorn . „Young Leader (…) Mathias
Döpfner“ Manager-Magazin vom 21. März 2003. Online abgerufen am 9. April 2012
267
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274Jugendwort „Wulffen“
•Ders.: Christian Wulff. Deutschland kommt voran. Bebra, Berlin 2006, ISBN 3-89809-068-X.
•Armin Fuhrer: Christian Wulff. Der Marathonmann. Olzog, München 2006, ISBN 978-3-7892-8167-9.
•Nikolaus Harbusch, Martin Heidemanns: Affäre Wulff. Bundespräsident für 598 Tage – die Geschichte eines Scheiterns. 1. Auflage. Schwarzkopf & Schwarzkopf, Berlin 2012, ISBN 978-3-86265-155-9.
Aufsätze
•Hans Herbert von Arnim: Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff? (PDF; 139 kB) In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 31/3 (2012), 1-9.
Zeitungsartikel
•Renate Meinhof: Der Mann mit Eigenschaften. In: Süddeutsche Zeitung. 28.
Juni 2010 ( online aufgrund der Nominierung für den Deutschen Reporterpreis 2010 als beste politische Reportage).
•Martin Seiwert & Henning Krumrey: Bundespräsident: Christian Wulff – der geschmeidige Versöhner. In: Wirtschaftswoche. 5. Juli 2010.
•Robert von Lucius: Die Erbfreundschaften in Hannover. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 11. August 2010, S. 3.
•Philip Eppelsheim: Netzwerke in Hannover: Ein Nachmittag im Steintorviertel. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 30. November 2010.
•Die Chronik des Falls Wulf. In: Zeit Online. 13. September 2012.
Weblinks
•Regina Haunhorst: Tabellarischer Lebenslauf von Christian Wulff im LeMO (DHM und HdG)
•Literatur von und über Christian Wulff im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
•Christian Wulff in der Internet Movie Database (englisch)
•Christian Wulff auf abgeordnetenwatch.de

„Wulff-Affäre“

→ Hauptartikel: Wulff-Affäre
Überblick
Die Wulff-Affäre begann im Dezember 2011 und führte zu Wulffs Rücktritt als Bundespräsident am 17. Februar 2012. Es ging zunächst um den Vorwurf, im niedersächsischen Landtag eine Anfrage, die mit der Finanzierung seines Eigenheims zusammenhing, unzutreffend beantwortet zu haben (sog. Kreditaffäre). Dann wurde Wulff vorgeworfen, er habe versucht, die Berichterstattung darüber zu verhindern (sog. Medienaffäre). In der Folge wurden immer wieder neue Vorwürfe wegen früherer Verhaltensweisen aus Wulffs Zeit als Ministerpräsident erhoben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat schließlich unter anderem wegen einer Urlaubsreise nach Sylt, die David Groenewold bezahlt haben soll, Ermittlungen wegen Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen216 und die Aufhebung von Wulffs Immunität als Bundespräsident beantragt. Wulff trat daraufhin zurück. Manche Rechtswissenschaftler sehen in mehreren berichteten Geschehnissen Verstöße gegen das Grundgesetz und die niedersächsische Verfassung und gehen teilweise von strafrechtlicher Relevanz der Vorwürfe aus; andere sehen keine Rechtsbrüche. Auch Wulff selbst ist der Ansicht, keine Rechtsverstöße begangen zu haben.
Verlauf
Ende 2011 wurden in der Presse Vorwürfe erhoben, Wulff habe eine Anfrage im niedersächsischen Landtag im Jahr 2010 falsch beantwortet. In der Frage ging es um geschäftliche Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens.217 Wulff hatte geschäftliche Beziehungen verneint. Die Bild-Zeitung ermittelte jedoch, dass Wulff für den Kauf eines Hauses in Großburgwedel im Jahr 2008 einen Kredit über 500.000 Euro von der Ehefrau des Unternehmers erhalten hatte. Geerkens teilte später dem Nachrichtenmagazin Spiegel mit, er habe die Verhandlungen über den Kredit geführt und sei an dessen Abwicklung beteiligt gewesen.218 Als Wulff von der geplanten Berichterstattung durch die Bild-Zeitung erfuhr, rief er bei mehreren führenden Persönlichkeiten des Axel-Springer-Verlags an und drohte unter anderem mit einer Strafanzeige. Die Bildzeitung sah eine Mailbox-Nachricht Wulffs an Kai Diekmann als Versuch an, die Berichterstattung zu unterbinden.219 Nach eigenen Angaben wollte Wulff hingegen die Berichterstattung lediglich verzögern.220

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219„Bild“ widerspricht der Darstellung des Bundespräsidenten. In: Deutschlandfunk. 5.Januar 2012
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Die Berichte über diese Vorgänge lösten eine Reihe weiterer Recherchen aus. Kritisiert wurde, dass Wulff mehrfach Urlaubseinladungen von Managern und Unternehmern angenommen habe. Wulff gab an, die aus seiner Sicht freundschaftlichen Einladungen hätten keinen Bezug zu seiner Amtsführung gehabt.221222 Ein weiterer Vorwurf betraf die Finanzierung des privaten Wirtschaftstreffens „Nord-Süd-Dialog“, da die Antwort der Regierung Wulff auf eine diesbezügliche Anfrage des Landtags unrichtig gewesen sei.223 Der Veranstalter dieses Treffens, der Eventmanager Manfred Schmidt, hatte zudem Wulffs Feier nach dessen Wahl zum Bundespräsidenten finanziert.224 Auch wurde bekannt, dass Geerkens Mandant jener Anwaltskanzlei war, bei der Wulff bis 2011, zunächst als angestellter Anwalt und zuletzt als freier Mitarbeiter, tätig war. Diese Beziehung wird teils als „geschäftliche Beziehung“ im Sinne der Anfrage des Landtags aus dem Jahr 2010 angesehen.225 Schließlich wurde Anfang Februar 2012 bekannt, dass der Filmproduzent David Groenewold mehrfach Reiserechnungen für Wulff bezahlt hatte; Wulff erklärte, er habe die Kosten stets nachträglich in bar erstattet.
Vor allem diesen letzten Vorwurf nahm die Staatsanwaltschaft Hannover zum Anlass, Ermittlungen gegen Wulff wegen Vorteilsannahme aufzunehmen. Vorteilsannahme ist eine nach deutschem Strafrecht strafbare Handlung. Sie liegt gemäß § 331 StGB dann vor, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter für sich oder für einen Dritten für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Medien berichteten, dass „strafrechtliche Ermittlungen“ gegen Wulff aufgenommen wurden. 226
Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden; ihr Vorgesetzter war Bernd Busemann (CDU, bis zu den Landtagswahlen Anfang 2013). 227 Schon vorher forderten mehrere Politiker, Journalisten und (Rechts-)Wissenschaftler öffentlich Wulffs Rücktritt. In der Bevölkerung plädierte seit Mitte Januar 2012 eine Mehrheit für einen Rücktritt.228
Im Korruptionsprozess gegen Wulffs ehemaligen Pressesprecher Olaf Glaeseker hatte Wulff als Zeuge ausgesagt, nur vage über dessen Reisen in französische und spanische Urlaubsdomizile des Eventmanagers Manfred Schmidt informiert gewesen zu sein. Glaeseker sei für ihn in seinen Urlauben nicht erreichbar gewesen. Glaeseker widersprach Wulff Mitte November 2012 im Rahmen des Prozesses und wies auf das Reisetagebuch seiner Ehefrau mit mehreren Eintragungen zu telefonischen, SMS- oder Fax-Kontakten zwischen Wulff und Glaeseker hin.229

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222Gernot Lehr, Journalistenanfragen und Antworten. Teil 1 (PDF; 1,9 MB), 18. Januar 2012, S. 16f.
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226zeit.de 5. Dezember 2012: Wulff und der Maulwurf. – Immer wieder werden Interna aus den Ermittlungen gegen Ex-Präsident Christian Wulff öffentlich. Wer steckt dahinter? Werden da alte Rechnungen beglichen? Eine Recherche in Hannover.
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229Spiegel-Bericht: Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident: Glaeseker vs. Christian Wulff in: spiegel.de vom 17. November 2012.
Im Februar 2013 veröffentlichte der Journalist Michael Götschenberg ein Buch mit Hintergrundinformationen zu Wullfs Aufstieg und Fall. Er thematisiert die Rolle einzelner Medien in der Affäre und geht u.a. der Frage nach, wie es zum Bruch zwischen Wulff und BILD-Zeitung kam, nachdem Wulff jahrelang ein BILD-Liebling war. 230 Er kritisiert, dass Medien Vorgänge gezielt skandalisieren, z. B. zur Auflagensteigerung, bzw. im Fall Wulff skandalisiert haben.231
Anklage wegen Bestechlichkeit
Am 9. April 2013 lehnte Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, das Verfahren nach § 153a StPO gegen die Auflage der Zahlung von 20.000 Euro einzustellen.232 Am 12. April 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Hannover daraufhin Anklage wegen Bestechlichkeit beim Landgericht Hannover.233 234235 Über die Zulassung dieser Anklage hat das Gericht noch nicht entschieden. Ein Jahr lang hatten 24 Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte an dem Fall gearbeitet und zunächst gegen Wulff und Groenewold wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und der Vorteilsgewährung ermittelt. Es ging am Anfang um zwei Urlaubsreisen nach Sylt und einen Besuch beim Oktoberfest im Jahr 2008.236 Mehrere Kommentatoren stellten fest, dass die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft in keiner Relation zu dem enormen Aufwand, den enormen Kosten und dem möglichen Delikt stehen.237238239 Einige Kommentatoren sehen in einer unverhältnismäßig harten Behandlung Wulffs durch die Staatsanwälte einen Skandal.240

230Michael Götschenberg : Der böse Wulff?: Die Geschichte hinter der Geschichte und die Rolle der Medien. Plassen Verlag, ISBN 978-3864700842, Blick ins Buch
231Götschenberg , a.a.O. Seite 259, Seite 249 zum ökonomischen Hintergrund
232Wulffs Anwälte und Anklage vertagen sich; manager-magazin.de: Deal ausgeschlagen – Wulff will sich vor Gericht verantworten. Seine Anwälte verlasen eine Erklärung (unter anderem: „Wulff hat sich nichts zuschulden kommen lassen“ … „Das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen.“
233tagesspiegel.de Ein historisches Verfahren. – Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll sich ein ehemaliger Präsident vor Gericht verantworten. Der Rücktrittsgrund ist nicht mehr dabei]
234suedduetsche.de: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff
235spiegel.de: Dokumentation: Die Anklage gegen Wulff und Groenewold
236zeit.de: [zeit.de 6. April 2013: Die letzte Würde. – Auch der ehemalige Bundespräsident hat ein Recht auf eine faire Beurteilung, nicht nur durch die Justiz.
237spiegel.de 11. April 2013: Fall Wulff: Deutsche Show-Justiz (ein Kommentar von Jan Fleischhauer)
238sueddeutsche.de 10. April 2013: Von der Lawine zum Schneebällchen. – Von den Enthüllungen gegen Christian Wulff ist nach 14 Monaten nur noch lächerlich wenig übrig geblieben. Die Frage lautet jetzt: Ist er zu Unrecht zum Rücktritt getrieben worden? Diese Frage können sich auch die Medien stellen, die damals wochenlang jedes noch so kleine Detail hervorgekramt haben. Die SZ kann sich da nicht komplett ausnehmen. (ein Kommentar von Heribert Prantl)
239Potsdamer Neueste Nachrichten 8. April 2013: Um die Ehre
240faz.net 11. April 2013: Wulff selbst
Auch wurde kritisiert (zum Beispiel von ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo241), dass fast jedes Detail aus den Ermittlungen an die Öffentlichkeit drang.242 (siehe auch Privatsphäre, Unschuldsvermutung)
Kontroversen
Pogromvergleich
hohe Managergehälter mit den Worten „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“.243 Auch auf Nachfragen des Moderators der Talkshow distanzierte Wulff sich nicht von seiner Wortwahl. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Wulff später vor, er habe eine „Brandstifter- Rede“ gehalten. Der Zentralrat unterstellte Wulff fehlendes Geschichtsbewusstsein und legte ihm den Rücktritt nahe. 244245246


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242Hannoversche Allgemeine: Dieser Mann ermittelt gegen Christian Wullf
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Einschränkung des Subsidiaritätsprinzips

Das Subsidiaritätsprinzip ist eine allgemein anerkannte Maxime, die privater Verantwortung den Vorrang vor staatlicher Verantwortung gibt. Die Hartz-Gesetze verletzen dieses Prinzip insofern, als sie weitgehend die soziale Verantwortung von Eltern für ihre Kinder und Kindern für ihre Eltern einschränken, sofern diese nicht in einer häuslichen Gemeinschaft (Bedarfsgemeinschaft) leben. Als Folge davon konnte eine bisher in häuslicher Gemeinschaft lebende Familie, die mindestens einen potentiellen Hartz-IV-Empfänger umfasste, ihr Gesamteinkommen unter Nutzung von Hartz IV-Mitteln steigern, wenn die betroffene Person in eine eigene Wohnung zog und damit eine neue Bedarfsgemeinschaft entstand. Entsprechend den Hartz-Regelungen wurde dann nicht nur die zusätzliche Miete vom Staat bezahlt, es erhöhte sich dadurch auch der Anspruch aus Hartz IV bzw. er entstand dadurch erst. Als Folge entstanden viele neue Bedarfsgemeinschaften, die die Kosten von Hartz IV beträchtlich erhöhten.

Haushaltsentwicklung

Jahr Haushalt 145 Beitragssatz
2005/2006 43,70 Mrd. 6,5 %
2007 43,70 Mrd. 4,2 %
2008 43,26 Mrd. 3,3 %
2009 45,60 Mrd. 3,0 %

141Haushaltsbegleitgesetz 2013 vom 20. Dezember 2012, BGBl. I S. 2781
142
143Geschäftsbericht der Bundesagentur für Arbeit 2011, S. 54
144
145Haushaltsplang 2012 (PDF; 3,9 MB), Seite 7, Haushaltsplan 2010 – 2012

2010 54,08 Mrd. 2,8 %
2011 42,00 Mrd. 3,0 %
2012 47,80 Mrd. 3,0 %

Christian Wulff (November 2009)

Christian Wulff (November 2009)
Unterschrift Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war vom 30. Juni 2010 bis zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.164 Zuvor war Wulff von 2003 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

164„Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages.“ ( § 10 BPräsWahlG)
Familie und Ausbildung
Christian Wulff wurde als zweites Kind des Juristen Rudolf Wulff und dessen Ehefrau Dagmar (geb. Evers) geboren. Wulffs Eltern trennten sich, als er zwei Jahre alt war. Nachdem sein Stiefvater die Familie verlassen hatte, übernahm Christian Wulff als 16-Jähriger die Pflege der inzwischen an multipler Sklerose erkrankten Mutter und half bei der Erziehung seiner jüngeren Halbschwester aus der zweiten Ehe seiner Mutter.165166167 Eine weitere jüngere Halbschwester entstammt der späteren neuen Partnerschaft seines Vaters.168 Nach dem Besuch der Elisabethschule und dem Abitur am Ernst-Moritz-Arndt- Gymnasium in Osnabrück absolvierte Wulff ein Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück, das er 1987 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nachdem er 1990 sein Referendariat mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossen hatte, war er bis 1994 als Rechtsanwalt in einer Anwaltssozietät in Osnabrück tätig.169170 Als seinen „politischen Ziehvater“ bezeichnete er Werner Remmers, einen „der profiliertesten Köpfe des politischen Katholizismus in den 1980er und 1990er Jahren“.171 Wulff ist römisch-katholisch. 1988 heiratete er Christiane Vogt (* 1961), die er während des Jurastudiums in Osnabrück kennengelernt hatte und mit der er eine gemeinsame Tochter hat (* 1993).172173174 Das Ehepaar trennte sich 2006175 und wurde 2008 geschieden. 2008 heiratete Wulff in zweiter Ehe die PR-Beraterin Bettina Wulff (geborene Körner, * 1973),176 die einen 2003 geborenen Sohn aus einer vorherigen Beziehung mit in die Ehe brachte. Aus dieser Ehe resultiert ein gemeinsamer Sohn, der 2008 geboren wurde.177178 Bettina Wulff veröffentlichte im September 2012 eine Autobiographie („Jenseits des Protokolls“), die von vielen Seiten stark kritisiert wurde. Das Buch gab private Details bekannt und bezichtigte Christian Wulff, er habe auf ihre Gefühle als eigenständige Frau wenig Rücksicht genommen. Im Januar 2013 trennte sich das Paar.179 Christian Wulff lebt im hannoverschen Stadtteil Waldhausen.180181182

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Partei
Wulff trat 1975 in die CDU ein. Hier engagierte er sich zunächst in der Schüler Union, in der er von 1978 bis 1979 niedersächsischer Landesvorsitzender und von 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender war. Wulff wird dem sogenannten Andenpakt zugerechnet, einer ursprünglich geheimen Seilschaft von Unionspolitikern. Von 1979 bis 1983 gehörte er dem Bundesvorstand der Jungen Union an. Von 1983 bis 1985 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen. Seit 1984 gehört er dem Landesvorstand der CDU in Niedersachsen an, von 1994 bis 2008 war er deren Landesvorsitzender. Wulff war vom 7. November 1998 bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und ab dem 21. März 2003 Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung. Während seiner Amtszeit als Bundespräsident ruhte – wie bei allen seinen Amtsvorgängern – die Mitgliedschaft in seiner Partei.183
Politische Ämter
Rat der Stadt Osnabrück
Von 1986 bis 2001 war Wulff Ratsherr der Stadt Osnabrück und in dieser Zeit von 1989 bis 1994 Beigeordneter sowie Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag
Von 1994 bis 2010 war er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Osnabrück-West Mitglied des Niedersächsischen Landtages (MdL).184 Von Juni 1994 bis März 2003 war Wulff Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und somit auch Oppositionsführer im Landtag. Christian Wulff trat bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 1994 und 1998 als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an. Mit Ergebnissen von 36,4 Prozent (1994) bzw. 35,9 Prozent (1998) für die CDU konnte er sich jedoch nicht gegen den Amtsinhaber Gerhard Schröder durchsetzen. Als Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag warf Wulff im Jahr 1999 dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski in einer Sponsoringaffäre vor, „seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit“ verloren zu haben, so dass deshalb die Niederlegung des politischen Amts unvermeidlich wurde.185 Wulff ging nach dem Rücktritt Glogowskis noch weiter, indem er forderte, dessen Pension, mindestens aber dessen Übergangsgeld zu kürzen.186

183Homepage von Christian Wulff (abgerufen am 14. Juli 2010)
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Wulff gehörte 2000 im Zusammenhang mit der Düsseldorfer Flugaffäre zu den schärfsten Kritikern des damals amtierenden Bundespräsidenten Johannes Rau und forderte in der Berliner Zeitung im Januar 2000 dessen Rücktritt: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in Nordrhein-Westfalen offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“187 Der Durchbruch in der niedersächsischen Landespolitik gelang Wulff mit seinem Wahlsieg über Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2003. Wulff erzielte 48,3 Prozent der Stimmen. CDU und FDP bildeten eine Koalition. Am 4. März 2003 wurde Wulff zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt und führte die aus sieben CDU- und zwei FDP-Ministern bestehende niedersächsische Landesregierung an. Von Oktober 2006 bis 17. Oktober 2007 war Christian Wulff turnusgemäß Vorsitzender der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz. Nach dem erneuten Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 verständigten sich CDU und FDP auf die Fortführung der Koalition unter Wulffs Führung. Die CDU hielt mit 42,5 Prozent der Stimmen trotz Verlusten ihre Rolle als stärkste politische Kraft in Niedersachsen. Wulff wurde am 26. Februar 2008 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.
Politik als niedersächsischer Ministerpräsident
→ Hauptartikel: Kabinett Wulff I In Niedersachsen setzte Wulff von Anfang an eine rigide Sparpolitik durch, die auch vor sozialen Einschnitten nicht haltmachte. Unter anderem wurden die Ausgaben im Hochschulbereich drastisch gekürzt. Wulff strich ferner im Jahr 2005 die pauschale Blindengeldzahlung. Nach heftiger Kritik des Blindenverbandes und einem drohenden Volksbegehren, für das ein breites Bündnis aus Sozialverbänden mehr als 600.000 Unterschriften sammelte,188 führte Wulff 2006 die Pauschalzahlung in reduzierter Höhe wieder ein.189 Am Anfang seiner Regierungszeit wurde eine Schulstrukturreform durchgeführt, bei der die Orientierungsstufe (fünfte und sechste Klasse) abgeschafft und ein Zentralabitur bereits nach zwölf Schuljahren eingeführt wurde. Die Lernmittelfreiheit wurde ebenfalls abgeschafft. Weiterhin wurden mehr Polizisten zum Zwecke der inneren Sicherheit eingestellt. Wulff lehnte eine Kreisreform in Niedersachsen ab und favorisierte stattdessen eine interkommunale Zusammenarbeit. Unter der Führung von Wulff führte die Landesregierung in Niedersachsen eine Verwaltungsreform durch, in deren Rahmen die Bezirksregierungen abgeschafft und eine zweistufige Landesverwaltung eingeführt wurde. → Hauptartikel: Kabinett Wulff II

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Am 17. April 2010 kündigte Wulff eine Kabinettsumbildung an, welche vier der sieben CDU-geführten Ministerien betraf. Die neuen Minister wurden am 27. April 2010 offiziell berufen und vom Landtag bestätigt. Hierzu gehörte Aygül Özkan als erste muslimische Ministerin eines deutschen Kabinetts.190 Wulff trat für eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke ein191 und sprach sich für ein offensiveres Vorgehen der CDU/CSU bei der Debatte zu diesem Thema aus.192
Bundespräsident
Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler am 31. Mai 2010 wurde Wulff am 3. Juni 2010 als Bundespräsidentschaftskandidat der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vorgestellt. Bei der Bundespräsidentenwahl in der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 in Berlin trat Wulff gegen Joachim Gauck (Kandidat von SPD und Grünen), Luc Jochimsen (Kandidatin der Linken) und Frank Rennicke (Kandidat der NPD) an. In den ersten zwei Wahlgängen erreichte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Nachdem Jochimsen und Rennicke im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten waren, setzte sich Christian Wulff mit 625 Stimmen gegen Joachim Gauck mit 494 Stimmen durch.193 Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten trat Wulff von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurück.194 Zu seinem Nachfolger wählte der niedersächsische Landtag am 1. Juli 2010 David McAllister.195 Da das Amt des Bundespräsidenten zum Zeitpunkt der Wahl vakant war, trat Wulff sein neues Amt sofort mit Annahme der Wahl an.196 Wulff war mit 51 Jahren der jüngste in diesem Amt und Bettina Wulff, seine zweite Frau, war die jüngste First Lady. Sie symbolisierte mit ihrem Mann nach Ansicht vieler Beobachter ein modernes und auch glamouröses Deutschland. Nach sieben protestantischen Amtsvorgängern war Wulff der erste katholische Bundespräsident seit Heinrich Lübke.
Positionierung zu Muslimen in Deutschland
Wulff sprach bei seiner Vereidigung als Bundespräsident am 2. Juli 2010 von der Notwendigkeit, auf andere Kulturen zuzugehen in „unserer bunten Republik Deutschland“.197 Einen Monat nach dem Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab griff Wulff die dadurch geschürte Debatte zur Integration der Muslime in Deutschland in seiner Bremer Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 auf:198

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197FAZ: Wulffs Antrittsrede im Wortlaut
198Rede am 3. Oktober 2010 bundespraesident.de
„Zu allererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“
Als er am 19. Oktober 2010 als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor der Nationalversammlung der Türkei sprach, sagte er:199
„Ich ermutige alle in meiner Heimat, sich verantwortungsvoll einzubringen. Als ihr aller Präsident fordere ich, dass jeder Zugewanderte sich mit gutem Willen aktiv in unsere deutsche Gesellschaft einfügt.“
Weiter sprach er davon, dass „in Deutschland ausgebildete islamische Religionslehrer und deutsch sprechende Imame zu einer erfolgreichen Integration beitragen“.200 (siehe auch Religionsunterricht in Deutschland#Islam) Auf dem Evangelischen Kirchentag im Juni 2011 bekräftigte er den Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Er habe dies gesagt, um die Muslime aus der „gesellschaftlichen Ecke“ zu holen.201
Positionierung zur Euro-Krise
Im August 2011 kritisierte Wulff angesichts der Eurokrise Aktivitäten von Spitzenpolitikern und Europäischer Zentralbank massiv. Zu seinen Positionen zählte, die Lasten der Krise müssten nun fair verteilt werden. Wulff hielt den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für „rechtlich bedenklich“. Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern:
„Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen.“

199Rede von Bundespräsident Christian Wulff vor der Großen Nationalversammlung der
Türkei. In: www.bundespraesident.de. 19. Oktober 2010
200
201
„Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.“202“
Indirekt wandte der Bundespräsident sich auch gegen EU-Anleihen („Euro- Bonds“) durch seine Fragen: „Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?“ „Für wen würden Sie persönlich bürgen?“ Schon bei der eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger. Zur Frage einer Staatsinsolvenz: „Selbst der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.“ Es sei „ein großes Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen“.203204
Staatsbesuche
Jahr Tag/Monat Staaten
2010 13. Juli Polen
2010 8.–9. September Schweiz
2010 11.–15. Oktober Russland
2010 18.–22. Oktober Türkei
2010 27.–30. November Israel und
Palästinensische
Autonomiegebiete
2011 30. April–3. Mai Mexiko
2011 3.–4. Mai Costa Rica
2011 4.–7. Mai Brasilien
2011 16.–17. Oktober Afghanistan
2011 28.–30. November Bangladesch
2011 30. November–2.
Dezember
Indien
2011 11.–12. Dezember Vereinigte Arabische Emirate
2012 13.–15. Februar Italien

202
203
204
Rücktritt
Am 17. Februar 2012 trat Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Er begründete seinen Schritt mit geschwundenem Vertrauen.205 Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität wegen Verdachts der Vorteilsannahme beantragt, um Ermittlungen beginnen zu können. Anlass der Ermittlungen waren Meldungen vieler Medien im Rahmen der Wulff-Affäre (auch ‚Causa Wulff‘ genannt). Nach dem Rücktritt wurde der Anspruch Wullfs auf das Ex-Bundespräsidenten zustehende Ruhegehalt („Ehrensold“) öffentlich diskutiert. Anfang März 2012 teilte das dafür zuständige Bundespräsidialamt mit, er werde die Zahlung erhalten. Wulff selbst hatte wenige Tage vor Beginn seiner Amtszeit geäußert, der Ehrensold sei zu hoch; man müsse dort „Abstriche“ machen.206
Großer Zapfenstreich
Am 8. März 2012 wurde Christian Wulff mit einem Großen Zapfenstreich207 der Bundeswehr in Berlin verabschiedet. Als Gast nahmen u. a. die deutsche Bundeskanzlerin und einige Mitglieder der Bundesregierung teil. Hingegen sagten vier Bundestagsvizepräsidenten, die vier noch lebenden Bundespräsidenten a. D. – Horst Köhler, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Walter Scheel – sowie der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ihre Teilnahmen ab. Auch die Spitzenpolitiker der Opposition nahmen an der Veranstaltung nicht teil. In der Nähe der Veranstaltung kam es zu einer Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern mit Zwischenrufen, Pfiffen und der Verwendung von Vuvuzelas, die auch beim Zapfenstreich zu hören waren.208209
Gesellschaftliche Ämter
Wulff ist Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste.

205
206Interview bei ZDF „Was nun …?“ am 21. Juni 2010
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Wulff ist einer der Schirmherren der Initiative Schüler Helfen Leben, der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft und der Initiative „Mutmacher der Nation“. Er ist außerdem Schirmherr der Deutschen Welthungerhilfe, der Stiftung „Eine Chance für Kinder“, die die Lebensbedingungen von sozial benachteiligten Frauen und Kindern verbessern will, des KidCourage-Preises, der engagierte Kinder und Jugendliche des Landkreises und der Stadt Osnabrück für besonderes soziales Verhalten öffentlich auszeichnet, der niedersächsischen Sportstiftung, die Aktivitäten zugunsten des Breiten-, Leistungs-, Behinderten- und Nachwuchssports in Niedersachsen fördert, und der niedersächsischen Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen, sowie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Als Ministerpräsident von Niedersachsen gehörte Wulff auch dem Aufsichtsrat der Volkswagen AG an.210
Auszeichnungen
Im Sommer 1995 wählte das Weltwirtschaftsforum in Davos Wulff zu einem der „100 Global Leaders for Tomorrow“. Im November 2003 erhielt Wulff den Deutschen Mittelstandspreis der Düsseldorfer Verlagsgruppe markt intern „für seinen herausragenden und überzeugenden Einsatz sowie seine klaren Positionen zum Wohle des Mittelstandes“.211 Im Oktober 2006 verliehen der Bund der Selbständigen und die „Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer“ ihm (zusammen mit Hugo Müller-Vogg) den Deutschen Mittelstandspreis „wegen seiner Wirtschaftspolitik, die sich vorwiegend an mittelständischen Strukturen orientiert und seines Eintretens für eine christlich-konservative Wertevermittlung an Kinder und Jugendliche“.212213 Stellvertretend für die Regierung des Landes Niedersachsen wurde Wulff im Jahr 2005 der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ für die Auflösung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen verliehen.214 Wulff wurde im Jahr 2006 vom Deutschen Krawatteninstitut mit Sitz in Krefeld als Krawattenmann des Jahres ausgezeichnet. 2007 verlieh die Tongji- Universität Shanghai ihm die Ehrendoktorwürde. Am 15. April 2011 wurde ihm der Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland zugesprochen215 und im Oktober gleichen Jahres ernannte ihn die japanische Universität Tsukuba zum Ehrendoktor.

210Rundblick, Jahrgang 2007/Nr. 058, 27. März 2007
211
212Mittelstandspreis 2006: Selbständige ehren Christian Wulff und Hugo Müller-Vogg (PDF;
136 kB)
213Homepage des BVMU
214heise.de: Big Brother Awards: Deutschland, einig Datenland, Heise online vom 28.
Oktober 2005
215Verleihung des Leo-Baeck-Preises 2011 an Bundespräsident Christian Wulff.
Presseerklärung beim Zentralrat der Juden in Deutschland, abgerufen am 15. April 2011.

Chronologie

22. Feb. 2002​
Die Bundesregierung beauftragt die Kommission.​
16. Aug. 2002​
Die Kommission präsentiert öffentlich ihre Ergebnisse (sog. „Hartz-Vorschläge“) im Französischen Dom in Berlin. Medienwirksame Übergabe einer Daten-CD mit den Kommissionsergebnissen durch den Kommissionsvorsitzenden Hartz an Bundeskanzler Schröder.​
22. Aug. 2002​
Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Vorschläge;
Erarbeitung der vier Schritte zur Umsetzung​
23. Dez. 2002​
Erstes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Inkrafttreten mit Wirkung ab 1. Januar 2003, einzelne Regelungen mit anderen Inkrafttretenszeitpunkten​
23. Dez. 2002​
Zweites Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Inkrafttreten mit Wirkung ab 1. Januar 2003, einzelne Regelungen mit anderen Inkrafttretenszeitpunkten​
23. Dez. 2003​
Drittes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Inkrafttreten mit Wirkung ab 1. Januar 2004, einzelne Regelungen mit anderen Inkrafttretenszeitpunkten​
24. Dez. 2003​
Viertes Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Inkrafttreten mit Wirkung ab 1. Januar 2005, einzelne Regelungen mit anderen Inkrafttretenszeitpunkten​
22. Nov. 2005​
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt in der sogenannten Mangold-Entscheidung die dem ersten Hartz-Gesetz eingeführte Einschränkung des Kündigungsschutzes für über 52-Jährige mit dem EU-Recht (Diskriminierung) als unvereinbar.​
20. Dez. 2007​
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die mit „Hartz IV“ eingeführten Argen für verfassungswidrig. Abhilfe erfolgte durch den Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) vom 21. Juli 2010 und dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010.​
27. Jan. 2009​
Das Bundessozialgericht (BSG) hält die Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren für verfassungswidrig und legt die Vorschrift dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.1 Abhilfe erfolgte durch den Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011.​
9. Feb. 2010​
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt die Berechnung der Regelleistung generell für verfassungswidrig. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.2 Abhilfe erfolgte durch den Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011.​


1bundessozialgericht.de

2Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09

Zumutbarkeitskriterien

Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände kritisieren insbesondere die Änderung bei den Zumutbarkeitsbedingungen durch das Hartz-Konzept, die im Kern besagen, dass jede Arbeit (auch untertariflich bezahlte oder geringfügige Beschäftigung) zumutbar ist.1 Sie befürchten negative Auswirkungen sowohl auf die Beschäftigten wie auf die Konjunktur:
1Keine Lockerung der Zumutbarkeitskriterien auf FAZ.NET am 24. Februar 2004
Auch wenn von Seiten der Bundesregierung davon gesprochen wird, dass die 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) nur in Bereichen entstehen sollen, die ansonsten nicht vom Markt oder öffentlichen Einrichtungen bedient werden, kritisieren insbesondere Gewerkschaften und lokale mittelständische Betriebe und Wirtschaftsverbände diese Regelung.​

VW-Korruptionsaffäre

Einzelnachweise
Normdaten (Körperschaft): GND: 16032013-6 | SWD in der DNB: 4008928-9

Die VW-Korruptionsaffäre ist eine im Juli 2005 bekannt gewordene Bestechungsaffäre. Aus der Firmenleitung des Volkswagen-Konzerns heraus sind Mitglieder des Betriebsrates mit finanziellen Zuwendungen, Luxusreisen und Dienstleistungen von Prostituierten bestochen und in ihren Entscheidungen korrumpiert worden. Bislang sind der frühere Personalvorstand Peter Hartz und der frühere Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert rechtskräftig verurteilt worden. Ein Verfahren gegen Helmuth Schuster steht noch aus.

Helmuth Schuster

Die VW-Affäre war durch die fristlose Entlassung Helmuth Schusters als Personalvorstand der VW-Tochter Škoda ins Rollen gebracht worden, da er angeblich Teilhaber von Zulieferfirmen war, mit denen Volkswagen Verträge abschloss. Auch Klaus Volkert soll Teilhaber gewesen sein. Gegen Schuster ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Der Škoda-Mann galt als Vertrauter des damaligen VW-Personalchefs Peter Hartz. Zwischenzeitlich stellte sich heraus, dass die von Volkswagen im Jahre 2005 erhobenen Vorwürfe in der Sache Schuster haltlos sind. Auch die Staatsanwaltschaft konnte Schuster keine Verfehlungen nachweisen. Die Sachverhalte, welche zur angeblichen fristlosen Entlassung geführt haben, waren unzutreffend. Daher ist davon auszugehen, dass eine fristlose Entlassung keinen Rechtsgrund hatte und Schuster bei Volkswagen in ungekündigter Stellung beschäftigt ist. Am 11. Februar 2010 wurde bekannt, dass das Amtsgericht Wolfsburg gegen Helmuth Schuster Strafbefehl wegen Untreue, Anstiftung zur Untreue, Beihilfe zum Betrug und Bestechlichkeit erlassen hat.153

Klaus Volkert

VW-Betriebsratsvorsitzender Klaus Volkert trat auf der Betriebsversammlung der VW AG Ende Juni 2005 zurück. Klaus Volkert wurde am 21. November 2006 verhaftet und saß wegen des Vorwurfs der Verdunkelung sowie Beeinflussung von Zeugen und Mitbeschuldigten bis zum 12. Dezember 2006 in Untersuchungshaft. Am 12. Dezember 2006 wurde der Haftbefehl gegen Volkert aufgehoben. Es bestehe keine weitere Verdunkelungsgefahr, da Volkert vor dem Ermittlungsrichter ein glaubwürdiges umfassendes Geständnis abgelegt habe. Unter anderem habe er Prostituierte für Oralverkehr auf VW-Feiern organisiert. Mehr als ein Jahr später, am 22. Februar 2008, verurteilte das Landgericht Braunschweig den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue und wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Den Antrag auf Revision verwarf der Bundesgerichtshof in Leipzig am 17. September 2009 als unbegründet; das Urteil ist damit rechtskräftig.154

Peter Hartz

Durch einen Magazin-Bericht geriet auch der damalige Personalvorstand Peter Hartz ins Visier, der als Urheber des Hartz-Konzepts bekannt ist. VW dementierte diesen Bericht jedoch umgehend, die Staatsanwaltschaft ermittele nicht gegen ihn. Am 8. Juli 2005 bot Hartz seinen Rücktritt an. Er behauptete, er sei selbst nicht in die Affäre verstrickt, jedoch stünden mehrere seiner ehemaligen Vertrauten wie der frühere Ministerpräsident Niedersachsens Sigmar Gabriel (SPD) im Verdacht, in die Affäre verwickelt zu sein. Am 13. Juli 2005 empfahl das vierköpfige Präsidium des VW-Aufsichtsrates einstimmig, das Rücktrittsangebot von Hartz als Personalvorstand anzunehmen. Nach Verlautbarung des Konzerns verließ Hartz seinen Posten vorzeitig unter Verzicht auf eine vertraglich zustehende Abfindung, er ginge mit Ablauf des Kalenderjahres in Rente. Seit Anfang September 2006 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue. Hartz wurde am 25. Januar 2007 zu einer Strafe von zwei Jahren auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 576.000 Euro (entsprechend 360 Tagessätzen à 1.600 Euro) verurteilt. Volkert soll über Hartz von 1994 bis 2005 zusätzlich zu seinem Gehalt sogenannte Sonderbonuszahlungen von rund 1,95 Millionen Euro erhalten haben.

153taz.de: Strafbefehl gegen Helmuth Schuster, abgerufen am 12. Februar 2010
154BGH 5. Strafsenat, Entscheidung vom 17. September 2009, Az. 5 StR 521/08

Klaus-Joachim Gebauer

Der entlassene VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der nach eigenen Aussagen von Peter Hartz als Verbindungsmann des Vorstands für die Betreuung der Mitglieder des Betriebsrates abgestellt war, versuchte sich im Prozess gegen seine Entlassung als Opfer der Affäre darzustellen. In Briefen an das Gericht, die bezeichnenderweise vorab in Medien auftauchten, erhob Gebauer schwere Vorwürfe vor allem gegen Klaus Volkert, aber auch gegen Peter Hartz. Er berichtete im Detail über seine besonderen Aufgaben und Freiheiten als Betreuer der Mitglieder des Betriebsrates. Diese Aussagen sind Gegenstand der Ermittlungen, die von ihm Beschuldigten haben widersprochen oder öffentliche Aussagen vermieden. Gebauer wurde vom Landgericht Braunschweig am 22. Februar 2008 im Zusammenhang mit der VW-Korruptionsaffäre zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.155 Den Antrag auf Revision verwarf der Bundesgerichtshof in Leipzig am 17. September 2009 als unbegründet; das Urteil ist damit rechtskräftig.156

Andere Verdachtsfälle

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Abgeordnete Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft beantragte im Oktober 2005 die Aufhebung der Immunität des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Günter Lenz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl. Am 4. Januar 2007 wurde gegen Uhl Anklage wegen Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen und Abgabe von fünf falschen eidesstattlichen Versicherungen erhoben. Diese Vorwürfe bestritt er ebenso vehement, wie jegliche Verwicklung in die Bordellbesuche. Entsprechend ging er gegen Meldungen der Lokalpresse während des Bundestagswahlkampfes 2005 vor. Am 29. Mai 2007 kündigte Uhl seinen Mandatsverzicht an und gab die gegen ihn erhobenen Vorwürfe öffentlich zu. Eine Aussage gegenüber den Ermittlungsbehörden erfolgte nicht. Am 1. Juni hat Hans-Jürgen Uhl den Mandatsverzicht vollzogen. Das Amtsgericht Wolfsburg verurteilte ihn nach einem umfassenden Geständnis am 14. Juni 2007 zu einer Geldstrafe in Höhe von 39.200 Euro.157 Günter Lenz legte einen Tag später, am 15. Juni sein Landtagsmandat nieder.158

155Pressemitteilung zum Urteil des Landgerichtes Braunschweig vom 22. Februar 2008,
abgerufen am 25. September 2009
156
157http://www1.ndr.de/wirtschaft/vwuhl4.html
158http://www1.ndr.de/wirtschaft/lenz22.html

Zwischenzeitlich weitete sich die Affäre weiter aus. Nachdem sich der ehemalige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG, Bernd Sudholt, der für die SPD bis zum Jahr 2006 auch im Rat der Stadt Wolfsburg saß, massiver Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt sah, griff dieser seinerseits führende Wolfsburger SPD-Politiker scharf an. Er erhob schwerwiegende Vorwürfe gegen den (mittlerweile zurückgetretenen) Vorsitzenden der Wolfsburger SPD-Ratsfraktion Ralf Krüger. Dieser ist, nach seiner Demission als Bevollmächtigter der IG Metall Wolfsburg, Führungskraft bei der VW Coaching GmbH. Diese Position, sowie eine VIP-Karte in der Wolfsburger Volkswagen Arena habe Krüger, so Sudholt in einem Brief nur durch seine guten Beziehungen und die Protektion durch Personen wie ihn (Sudholt) erhalten.159 Resultierend aus diesen Ereignis entwickelt sich die so genannte VIP-Kartenaffäre, in die neben der Verwaltungsspitze der Stadt Wolfsburg führende Politiker der im Rat vertretenen Fraktionen involviert sind. Der betroffene Personenkreis soll von der 90-prozentigen VW Tochter VfL Wolfsburg zu äußerst günstigen Konditionen VIP-Eintrittskarten bezogen haben. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Vor- Ermittlungen eingeleitet.160

Politische Hintergründe

Die ersten skandalträchtigen Informationen wurden im Juli 2005 veröffentlicht, etwa zeitgleich mit der Verkündung von Neuwahlen des Deutschen Bundestags. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 hatte die SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 eine schwere Wahlniederlage erlitten. Bundeskanzler Gerhard Schröder richtete die Vertrauensfrage an das Parlament, das ihm mit dem Votum vom 1. Juli 2005 das Vertrauen vorenthielt. Anschließend schlug der Kanzler die Auflösung des Bundestags vor. Bundespräsident Horst Köhler löste am 21. Juli 2005 den 15. Deutschen Bundestag auf (siehe auch Vertrauensfrage II) und ordnete Neuwahlen an. Die Verflechtungen zwischen der SPD und Volkswagen waren vielfältig und eng. Die Niedersächsische Landesregierung wurde seit der Landtagswahl in Niedersachsen im Mai 1990 von einer Koalition aus SPD und Grünen gebildet (bis Christian Wulff die Landtagswahl in Niedersachsen am 2. Februar 2003 gewann). Als Ministerpräsident von Niedersachsen war Gerhard Schröder 1990 bis 1998 Aufsichtsrats-Mitglied des VW-Konzerns. Die IG Metall hatte in keinem deutschen Betrieb mehr Macht als bei Volkswagen.161 Die New York Times prognostizierte bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden des Skandals, dass er „Schröder an den Wahlurnen“ schaden könne.162 Die Bundestagswahl am 18. September 2005 brachte schwere Verluste für die SPD; es entstand eine Große Koalition (Kabinett Merkel I).

159http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/6921124
160http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2044/artid/6956028
161http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/542982.html
162http://www.theage.com.au/news/business/vw-affair-may-hurt-schroeder-at-thepolls/
2005/07/07/1120704489766.html

Unterschied zwischen Arbeitnehmervertretungs-Affären: VW und Siemens

Die Siemens AG ist ein weiterer Konzern, bei dem die Sonderkommission „Amigo“ der Staatsanwaltschaft (Nürnberg-Fürth) im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmervertretung ermittelt. Am 14. Februar 2007 wurde Wilhelm Schelsky, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), verhaftet. Schelsky erhielt als Unternehmensberater bis Ende 2006 von Siemens Zahlungen in einer Höhe von mindestens 14 Millionen Euro, zu denen keine Gegenleistungen erkennbar seien. Es ergab sich, dass Siemens mindestens 2,5 Millionen Euro über Schelsky an die AUB gezahlt hatte. Im Unterschied zu VW wurden hier nicht nur individuelle Betriebsratsmitglieder bestochen, sondern es wird ermittelt, ob eine ganze Gegenorganisation gegen DGB-Gewerkschaften von Siemens mitfinanziert wurde. Peter Blomberg von Transparency International Deutschland hält die Siemens-Affäre für „noch fundamentaler“, als die VWKorruptionsaffäre. In der Sendung die tagesschau163 vom 13. März 2007 wollte er Siemens angesichts der noch laufenden Ermittlungen nicht vorverurteilen. Aber er wies darauf hin, dass zwischen dem Versuch, einerseits wie bei VW einen Betriebsrat wohlwollend zu stimmen und andererseits gleich „eine Gegenmacht zur Gewerkschaft“ zu finanzieren, ein Unterschied bestehe. Hätte Siemens der AUB Zuwendungen gegeben, dann führe das „geltendes Recht ad absurdum, weil es das System der Mitbestimmung aus den Angeln“ hebe.

Literatur

•Hans-Joachim Selenz: Schwarzbuch VW : wie Manager, Politiker und Gewerkschafter den Konzern ausplündern. Eichborn, Frankfurt am Main 2005, ISBN 978-3821856124

Weblinks

•„ VW-Affäre: Gebauer belastet Hartz“, stern.de vom 4. September 2005
•Ex-Personalmanager Gebauer belastet Hartz in der VW-Affäre schwerstern.de vom 29. September 2005
•Affären und Skandale um den VW-Konzern Deutsche Welle vom 8. Juli 2005 über frühere VW-Affären
•Wie VW mit engagierten Mitarbeitern umgeht dok zentrum ansTageslicht.de Februar 2009

Landgericht Braunschweig

Gerichtsbarkeit und eines der beiden Landgerichte (LG) im Bezirk des Oberlandesgerichtes Braunschweig.

294Jahrbuch: Steuertipps für Schmiergeld, Artikel des Standard vom 8. Februar 2013

Gerichtssitz und -bezirk
Sitz des Gerichts ist Braunschweig. Der Gerichtsbezirk umfasst die Bezirke
der neun untergeordneten Amtsgerichte Bad Gandersheim, Braunschweig,
Clausthal-Zellerfeld, Goslar, Helmstedt, Salzgitter, Seesen, Wolfenbüttel und
Wolfsburg.

Übergeordnete Gerichte
Dem LG Braunschweig unmittelbar übergeordnet ist das Oberlandesgericht
Braunschweig in Braunschweig

Personal, Kammern, Geschäftsverteilung
Am LG Braunschweig bestehen derzeit 10 Straf- und elf Zivilkammern.
Sonderzuständigkeiten nehmen eine Strafvollstreckungskammer, eine
Kammer für Baulandsachen und zwei Kammern für Handelssachen wahr.
Die Position des Präsidenten des Landgerichtes ist seit der Ernennung von
Wolfgang Scheibel zum Staatssekretär des Niedersächsischen
Justizministeriums vakant.

Gebäude
Die Gebäude des Landgerichtes Braunschweig umfassen einen 1881
fertiggestellten Alt- und einen 1965 errichteten Neubau.

Altbau
Bei dem Altbau handelt es sich um ein im Stile der italienischen
Quaderrenaissance nach Plänen des Architekten und Baurats Friedrich Lilly
errichtetes Gebäude. Das Bauwerk weist eine 90 Meter breite Gebäudefront
zur Münzstraße auf. Nach hinten gehen mit dem Nord-, Mittel- und Südflügel
drei Flügel ab. Hierdurch weist das Gebäude einen Grundriss in der Form
eines „E“ auf.

Der Erlass der Reichsjustizgesetze war für die Regierung des Herzogtum Braunschweig Anlass für die zu errichtenden Justizbehörden der Stadt Braunschweig ein gemeinsames Justizzentrum zu planen, dieses sollte nach ersten Plänen die beiden Amtsgerichte der Stadt, das Landgericht, das Oberlandesgericht und die beiden dem Oberlandes- und dem Landgericht zugeordneten Staatsanwaltschaften Unterkunft bieten. Wegen der erwarteten Kosten von 2.840.000,00 Mark wurde aber dann eine kleinere Lösung bevorzugt, welche nur die Unterbringung des Landgerichtes, der Oberlandesgerichtes nebst den zugeordneten Staatsanwaltschaften vorsah. Am 19. Januar 1878 entschied sich die Landesversammlung des Herzogtums für diese kleine Lösung. Die Kosten hierfür wurden nur mit 1.313.500,00 Mark veranschlagt. Bautechnisch stellte die Errichtung des Gebäudes eine Herausforderung dar, da der Baugrund sumpfig und von Wasseradern durchzogen war und, da über das Baugrundstück einst ein Arm der Oker geführt hatte, bis in eine Tiefe von bis zu 9 m im Wesentlichen aus feinem tonigen Flusssand bestand. Mit dem Bau begonnen wurde im Herbst des Jahres 1878. Am 15. September 1881 wurde das Gebäude bezogen, das Oberlandesgericht und die ihr zugeordnete Staatsanwaltschaft war in den repräsentativeren oberen Räumlichkeiten des zweiten Obergeschosses untergebracht, das Landgericht und die ihr zugeordnete Staatsanwaltschaft in den bescheideneren unteren Räumlichkeiten des Erd- und ersten Obergeschosses. Bis 1974 blieb das Oberlandesgericht Braunschweig in dem Gebäude, bis es ein eigenes Gerichtsgebäude bezog, seit dem 1. April 1998 sind in Räumen über dem Schwurgerichtssaal wieder zwei Senate des Oberlandesgerichtes Braunschweig untergebracht. Die Staatsanwaltschaft verfügt seit 1974 nur über einige Räume im Gerichtsgebäude. Während der Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg, insbesondere des Bombenangriff auf Braunschweig am 15. Oktober 1944 wurde das Gebäude schwer beschädigt. So brannte der mittlere der rückwärtigen Flügel mit dem darin befindlichem Schwurgerichtssaal vollständig aus und die vorher sehr prunkvoll eingerichtete und ausgestaltete Eingangshalle wurde fast vollständig zerstört. Das Gerichtsgebäude wurde zwar unmittelbar nach dem Kriege wiederaufgebaut, allerdings der Finanznot der Zeit folgend in einfacher und karger Ausführung unter Verzicht auf entbehrlichen Schmuck. Zwischen 1994 und 2001 erfolgte eine umfassende Sanierung, während der Gerichtsbetrieb gleichzeitig weiterlief. In dieser Zeit wurde die heutige Eingangshalle und der Schwurgerichtssaal gestaltet. Die Wolfsburger Architektin Gabriele Schöning gestaltete die Eingangshalle unter Verwendung von Glas, Edelstahl und Eichenholz für die schlichte und zurückhaltende Einrichtung unter Zuhilfenahme von Beleuchtung und Farbgebung als eine Halle, die Leichtigkeit und Transparenz vermitteln soll. Der Schwurgerichtssaal wurde funktional, aber nüchtern und würdig gestaltet. Verwendet wurde hierbei das Holz der amerikanischen Weißeiche. Ausgestattet wurde der Saal zusätzlich mit zwei Rückprojektionsscheiben.

Neubau
Bereits 1922 war auf dem Nachbargrundstück Münzstraße 16 ein Gebäude
erworben und mittels Durchbrüche mit dem Südflügel des Altbaus in den
beiden Obergeschossen verbunden worden. Bei den Bombenangriffen 1944
wurde dieses Gebäude vollständig zerstört und nach dem Zweiten Weltkrieg
nicht wieder aufgebaut. Bei dem heutigen Neubau handelt es sich um einen
am 15. März 1965 bezogenen fünfstöckigen Zweckbau mit Flachdach. Das
Gebäude schließt an den rückwärtigen westlichen Teil des Altbaus an und
befindet sich nicht auf dem Gelände dieses ehemaligen Erweiterungsbaus.
Der Neubau beherbergt nur Büroräume und keine Sitzungssäle.

Präsidenten des Landgerichts
•1879–1892: Wilhelm Mansfeld (1831–1899)
•1892–1905: Adolf Dedekind (1829–1909)
•1905–1908: Wilhelm Bach (1850–1923)
•1908–1914: Ernst Thielemann (* 1840, † vermutlich 1914)
•1914–1928: Johannes Wicke (1863–1939)
•1929–1930: Willy Röpcke (1879–1945)
•1930–1931: Bruno Lange (1874–1931)
•1932–1933: Kurt Trinks (1882–1958)
•1933–1937: Friedrich Lachmund (1896–1963)
•1937–1939: Conrad Schnitger (1879–1963)
•1939–1945: Hugo Kalweit (1882–1970)
•1945–1950: Kurt Trinks (zweite Amtszeit)
•1950–1955: Friedrich-Wilhelm Holland (1903–1979)
•1955–1960: Ernst Helle (1892–1975)
•1960–1968: Gerhard Seidler (1905–1987)
•1968–1975: Eberhard Kuthning (1923–2013)
•1975–1985: Wilhelm Kutscher (* 1920)
•1985–1993: Jochen Lindemann (* 1931)
•1993–1996: Rainer Litten (* 1940)
•1997–2008: Herbert Hausmann (* 1945)
•2008–2013: Wolfgang Scheibel (* 1959)

Siehe auch
•Liste deutscher Gerichte
•Liste der Gerichte des Landes Niedersachsen

Literatur
Edgar Isermann/Michael Schlüter (Hrsg.): Justiz und Anwaltschaft in
Braunschweig 1879 – 2004, Joh. Heinrich Meyer Verlag, Braunschweig 2004,
ISBN 3-926701-62-5

Weblinks
•Internetpräsenz des Landgerichts Braunschweig
•Übersicht der Rechtsprechung des Landgerichts Braunschweig
Koordinaten: 52° 15 ′ 48,2″ N, 10° 31 ′ 26″ O

Bundesagentur für Arbeit

Bundesagentur für Arbeit
— BA —

Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde selbstverwaltete Bundesoberbehörde
Rechtsform Körperschaft des öffentlichen Rechts
Aufsichtsbehörde Bundesministerium für Arbeit und
Soziales (Rechtsaufsicht)
Gründung 16. Juli 1927 als Reichsanstalt für
Arbeitsvermittlung und
Arbeitslosenversicherung, am 10. März
1952 als Bundesanstalt für
Arbeitsvermittlung und
Arbeitslosenversicherung neu errichtet
Hauptsitz Nürnberg, Bayern
Behördenleitung Frank-Jürgen Weise
(Vorstandsvorsitzender)
Anzahl der Bediensteten 108.536135
Haushaltsvolumen 37,8 Mrd. EUR (2012)136
Website arbeitsagentur.de


Die Bundesagentur für Arbeit (BA, ehemals Bundesanstalt für Arbeit, umgangssprachlich Arbeitsamt) ist die Verwaltungsträgerin der deutschen Arbeitslosenversicherung. Sie erbringt die Sozialleistungen am Arbeitsmarkt, insbesondere Leistungen der Arbeitsvermittlung und -förderung sowie finanzielle Entgeltersatzleistungen, z. B. das Arbeitslosengeld. Sie ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und Anstaltscharakter. Die BA unterliegt der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( § 393 Abs. 1 SGB III). In einigen wenigen Bereichen hat das Ministerium darüber hinaus ein Weisungsrecht und führt die Fachaufsicht, z. B. bei der Arbeitsmarktstatistik ( § 283 Abs. 2 SGB III) und der Ausländerbeschäftigung ( § 288 Abs. 2 SGB III).
Als besondere Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit sind die sogenannten Familienkassen für die Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuerrecht und für die Berechnung und die Auszahlung des Kinderzuschlags nach § 6a nach dem BKGG zuständig.
Der Sitz der BA ist Nürnberg. Sie ist mit etwa 108.536 Mitarbeitern (davon etwa 3.920 Nachwuchskräfte) die größte Behörde in Deutschland und einer der größten Arbeitgeber des Bundes.
Die Dienststellen der BA auf regionaler Ebene werden als „Regionaldirektionen“ bezeichnet, auf lokaler Ebene als „Agenturen für Arbeit“.
Aufgaben und Zuständigkeiten
Die Aufgaben der BA sind u. a. im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) festgelegt. Hauptaufgaben sind:
•Arbeitsvermittlung
•Arbeitsmarktberatung
•Berufsberatung (für Jugendliche und Erwachsene) in Berufsinformationszentren
•Arbeitsmarktbeobachtung (z. B. Herausgabe des monatlichen Stellenindex BA-X)
•Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Zahlung von Entgeltersatzleistungen
•Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit
•Arbeitslosengeld bei Weiterbildung (bis 31. Dezember 2004 Unterhaltsgeld)
•Insolvenzgeld
•Kurzarbeitergeld
•Saison-Kurzarbeitergeld
•Transferkurzarbeitergeld
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
•Eignungsfeststellung
•Eingliederungszuschuss
•Einstiegsgeld
•Förderung der beruflichen Weiterbildung
•Gründungszuschuss für Existenzgründer
•Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
•Lohnkostenzuschuss
•Personal Service Agenturen
•Strukturanpassungsmaßnahmen
•Vermittlungsbudget (früher: Unterstützung der Beratung und Vermittlung z. B. durch Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen oder Bewerbungskosten)
Förderung der Berufsausbildung
•Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB)
•Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH)
•Ausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE)
•Einstiegsqualifizierung (EQ)
•Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)
•Förderung von Wohnheimen für Auszubildende
•Ausbildungsmanagement (AMA)
•Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, z. B. Erteilung einer
Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung
•Erteilung von Arbeitserlaubnissen (seit 1. Januar 2005 Bestandteil des Aufenthaltstitels, den die kommunale Ausländerbehörde ausstellt).
•Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt
•Rehabilitationsleistungen
•Schwerbehindertenrecht
Ferner tritt die Bundesagentur für Arbeit im Ausland als Partner in der internationalen Arbeitsvermittlung und -verwaltung auf.

Geschichte der Arbeitsverwaltung

Die Arbeitsvermittlung in Deutschland blickt auf eine bewegte Vergangenheit zurück, in der sie nicht immer unumstritten war. Eine zentrale Organisation zur Arbeitsvermittlung gab es in Deutschland zunächst nicht, es wurden lediglich regionale Strukturen z. B. durch sogenannte Arbeitsnachweisämter geschaffen. Obwohl bereits im Ersten Weltkrieg seitens des Militärs gefordert, um die Arbeitsprozesse fern der Front zu erhalten, wurde erst am 4. Oktober 1918 das Reichsarbeitsamt geschaffen, welches für Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz, nicht aber für Arbeitsvermittlung zuständig war. Es bestand nur kurz und wurde am 13. Februar 1919 in das Reichsarbeitsministerium umgewandelt, der Vorstand des Reichsarbeitsamtes, Staatssekretär Gustav Bauer, wurde Reichsarbeitsminister. Am 15. Januar 1920 folgte die Errichtung des Reichsamts für Arbeitsvermittlung, seit 1922 in der Reichsarbeitsverwaltung als Mittelbehörde des Reichsarbeitsministeriums organisatorisch eingegliedert. Erster Präsident des Reichsamtes war der Geheime Regierungsrat Dr. Friedrich Syrup. Die Organisationsstruktur war bereits in 13 Landesarbeitsämter und 361 Arbeitsämter als regionale Stellen aufgeteilt. Am 16. Juli 1927 ging dies Amt mit dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) in die neu gegründete Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (RAfAuA) über, in deren Aufgaben der Zusammenschluss von Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung festgelegt wurde. Präsident blieb Dr. Friedrich Syrup. Die RAfAuA enthielt Organe der Selbstverwaltung. 1938 wurde sie wieder weitgehend in das Reichsarbeitsministerium eingegliedert und die Selbstverwaltung aufgehoben, 1945 praktisch aufgelöst. Die Nationalsozialisten missbrauchten die Arbeitsvermittlung zur Rekrutierung von Personal für ihre Rüstungsbetriebe.

147
148Spiegel Online vom 23. Juni 2013
Erst im Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952 wurde wieder die paritätische Beteiligung der Sozialpartner und der Vertreter der öffentlichen Körperschaften, neben Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, an der Selbstverwaltung festgelegt. Hier wurde der Grundstock für die heutige Bundesagentur für Arbeit (BA) gelegt. Die B.f.A.u.A. erhielt mit der Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes am 1. Juli 1969 einen neuen Namen: Bundesanstalt für Arbeit. Zusätzlich zur Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wurde den Arbeitsämtern die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung zugewiesen, es trat also die Vorsorge für einen quantitativen und qualitativen Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt in den Vordergrund. 2003 traten die Hartz-I und Hartz-II-Gesetze in Kraft. Ab 1. Januar 2004 ist der gültige Name Bundesagentur für Arbeit. 2004 trat das Hartz-III-Gesetz in Kraft, das den Umbau der Arbeitsverwaltung zu einer „modernen, kundenorientierten Dienstleistungsbehörde“ vorsah. 2005 trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, kurz Hartz IV genannt, in Kraft.149
Siehe auch
•Arbeitslosenstatistik
•Arbeitsmarkt
•Arbeitsvermittler
•Explorix, Fragebogen der Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung der
Berufsberatung
•Kindergeld (Deutschland), Kinderzuschlag
•Sozialversicherung
•Sozialstaat
•Sozialabbau
•Verfolgungsbetreuung
Vergleichbare Ämter in anderen Ländern:
•Arbeitsmarktservice, Österreich
•Regionales Arbeitsvermittlungszentrum, Schweiz
•Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Belgien
•Pôle emploi, darin aufgegangen ist die ANPE – Agence national pour
l’emploi, Frankreich150151152
•Employment agency, England

149www.arbeitsagentur.de – Kurze Chronik der Bundesagentur für Arbeit
150Pôle emploi website
151Antwort auf Anfrage von Mme Brigitte Gonthier-Maurin im französischen Senat (fr.)
152Gesetzestext zur Schaffung von Pôle emploi (fr.)
Weblinks
•Website der Bundesagentur für Arbeit
•Arbeitsmarktstatistiken der Bundesagentur für Arbeit, bei
statistik.arbeitsagentur.de
•Kurzbericht des IAB zum Drei-Säulen-Modell, bei doku.iab.de, (PDF-Datei, 509 kB)
Medienberichte
•„Die generelle Linie war richtig“, BA-Vorstandsvorsitzender Weise zieht positive Zwischenbilanz seiner Arbeit, Interview im Deutschlandradio Kultur, 24. Juni 2006
•Kommunen lehnen Auflösung der BA ab, netzeitung.de, 26. Juni 2005

Kritik an der Bundesagentur für Arbeit

Bereits nach der Affäre um angeblich gefälschte Vermittlungsstatistiken war der Ruf nach Abschaffung der Bundesanstalt für Arbeit laut geworden. Auch nach der Entlassung des Vorsitzenden der BA, Florian Gerster, erhoben einige Politiker wie z. B. Guido Westerwelle, Dirk Niebel (FDP) die Forderung, die Bundesanstalt für Arbeit aufzulösen
Im Wesentlichen geht es dabei um die Frage, ob eine zentrale (wie die Bundesagentur für Arbeit) oder eine dezentrale (wie kommunale Träger) Organisationsstruktur besser geeignet sei, um auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu reagieren. Zum Teil wird auch die völlige Privatisierung des Vermittlungsbetriebes gefordert. Diese Option hat aber durch die geringen Vermittlungserfolge privater Träger zunächst einen Dämpfer erhalten.
Auch unter dem neuen Namen Arbeitsagentur und der laufenden Reform im Jahre 2004 stand die Vermittlungsquote in der Kritik; die Zahlen der von der Bundesagentur erfolgreich vermittelten Bewerber waren sogar rückläufig. Als dies bekannt wurde, stellte Peter Clever, der Vertreter der Arbeitgeber im BAAufsichtsrat, öffentlich die große Bedeutung erfolgreicher Vermittlung Arbeitsloser auf gemeldete offene Stellen für die Existenzberechtigung der BA heraus und bezeichnete die noch immer zu schlechte Vermittlungsleistung als die Achillesferse der BA (woraufhin er von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement indirekt und später auch direkt zum Rücktritt aufgefordert wurde). Die Bundesagentur für Arbeit kann natürlich selbst keine Arbeitsplätze schaffen, wohl aber den Vermittlungsprozess am Arbeitsmarkt beschleunigen und passgenauer organisieren.
Weiterhin wird aber diskutiert, ob durch eine Regionalisierung bzw. eine Übernahme der Aufgaben durch die Kommunen nicht eine höhere Schlagkraft entwickelt werden könnte.
Auch die Tatsache, dass ein direkter Kontakt zwischen Arbeitgebern und Sachbearbeitern aus der Betreuung der Arbeitssuchenden grundsätzlich nicht möglich ist, erschwert eine Vermittlung nachhaltig. Oft würde nämlich der persönliche Eindruck von der Lernbereitschaft und dem Engagement der Arbeitssuchenden einen Arbeitgeber überzeugen, ihm auch bei mangelnder fachlicher Qualifikation eine Chance zu geben bzw. eigenständig fortzubilden. Dies ist aber ausdrücklich nicht vorgesehen und kann nur auf dem informellen Wege erfolgen.
Das ARD-Fernsehmagazin Monitor kritisierte in der Sendung vom 13. August 2009, dass eine steigende Anzahl von Arbeitssuchenden nach einem schriftlichen Testverfahren als „dauerhaft geistig behindert“ eingestuft würde, um dann an eine Werkstatt für behinderte Menschen vermittelt zu werden. Sie fallen somit aus der Arbeitslosenstatistik, zudem wird die Bundesagentur finanziell entlastet. Eine fachärztliche Untersuchung zur Feststellung der geistigen Behinderung findet nicht statt. Die Zahl der jährlich auf Behindertenwerkstätten verwiesenen Arbeitssuchenden stieg von 22.678 im Jahr 2004 auf 27.350 im Jahr 2008.146
Weiter kritisierte das ARD-Fernsehmagazin Monitor in der Sendung „Ausgetrickste Leiharbeiter: Das Totalversagen der Bundesagentur für Arbeit“ vom 4. Juli 2013 die unzureichende Prüfung von Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung. Auf 18.500 Leiharbeitsfirmen kämen 55 Prüfer der Bundesagentur für Arbeit. Sanktionen oder Auflagen würden nicht erteilt, auch nicht bei mehrfachen Verstößen.

146(27. Februar 2011: link tot, Beitrag nur noch als Thema in der Übersicht: wdr.de, Monitor, Rückschau, 2009 : Sendung vom 13. August 2009, Sendung bei YouTube abrufbar, abgerufen am 2. Februar 2012
Die Bundesagentur für Arbeit war 2009 mit 108.781 Bediensteten147einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Ähnlich viele Mitarbeiter haben BASF (104.779) und BMW (96.230).
Manipulation der Vermittlungsstatistik
Laut einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs konzentrieren sich die Agenturen auf die Kunden, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen. Teilweise wurden sogar Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, als erfolgreich vermittelt gezählt.148

Reform der BA durch Gesetz

Die im Jahre 2002 von der Bundesregierung eingesetzte Hartz-Kommission stellte zahlreiche Konzepte zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt vor.
Das erste und zweite Gesetz zur Modernisierung der Dienstleistungen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigten sich weniger mit strukturellen Änderungen innerhalb der BA, sondern vielmehr mit der Stärkung der Eigenverantwortung der Arbeitslosen. Durch Unterstützung der privaten Arbeitsvermittler und Verschärfung der Bedingungen, unter denen Lohnersatzleistungen durch die BA gezahlt werden, sollte das soziale Sicherungssystem entlastet werden.
Da private Arbeitsvermittler ausschließlich auf Honorarbasis arbeiten, konnte auf diese Art eine zusätzliche Hilfe am Arbeitsmarkt etabliert werden. Die Vergütung der privaten Arbeitsvermittler wird unter bestimmten Voraussetzungen von der BA durch Vermittlungsgutscheine übernommen.
Das seit dem 1. Januar 2004 in Kraft getretene „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz-III) brachte einige strukturelle Änderungen innerhalb der BA, welche sie von einer konventionellen Behörde in eine effektive und kundenorientierte Agentur umbauen soll. •Inhalte des Hartz-III-Gesetzes, die die Struktur der BA betreffen:
1. Umbenennung der BA in Bundesagentur für Arbeit
2. Umbenennung der Dienststellen in Zentrale, Regionaldirektionen und Agenturen für Arbeit
3. Selbstverwaltung:
1. Auflösung der Verwaltungsausschüsse der Regionaldirektionen
2. Selbstverwaltungsorgane blieben nur in der Zentrale (Verwaltungsrat) und in den Agenturen für Arbeit (Verwaltungsausschüsse) bestehen.
3. die Selbstverwaltungsorgane können sich per Satzung einen Zustimmungsvorbehalt zu bestimmten Entscheidungen der Geschäftsführung einräumen.
•Haushalt der BA:
1. Die Verwaltungsausschüsse der Agenturen für Arbeit dürfen keine Vorschläge mehr zum Haushalt der BA machen, dieser wird vom Vorstand in eigener Verantwortung erstellt.
2. Ausgabereste, die von einer Agentur für Arbeit erwirtschaftet werden, kommen im kommenden Jahr dieser Agentur wieder zugute.
3. Haushaltsausgleiche zwischen den Agenturen für Arbeit sind nicht mehr möglich.
•Kontraktmanagement:
1. Ersetzung des bisherigen Weisungsverhältnisses zwischen Bundesregierung und BA durch ein „Agency-Modell“.
2. Steuerung erfolgt über Zielvereinbarungen und nicht mehr durch Weisungen.
3. Dasselbe Steuerungsmodell soll auf allen Ebenen der BA konsequent eingesetzt werden.
•Die BA darf sich für die Erhebung und Verarbeitung der Sozialdaten eines nicht-öffentlichen Dritten bedienen (zum Beispiel Call-Center).
•Die Vorprüfungsämter der BA werden mit dem 1. Januar 2004 aufgelöst.
•Bekämpfung der illegalen Beschäftigung:
1. die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeit) durch Prüfungen vor Ort wird von der Zollverwaltung übernommen.
2. die Verfolgung von Leistungsmissbrauch, der keine Außenprüfungen erfordert, obliegt weiterhin der BA.
Des Weiteren enthält das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eine Reihe von rechtlichen Vereinfachungen im SGB III, durch welche unter anderem eine Beschleunigung und Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens erwartet wird.

Reform der Arbeitsverwaltung

Interne Reformprojekte
Bereits 1997 begann die BA mit verschiedenen Reformprojekten, welche auch heute noch parallel zu den gesetzlichen Reformvorhaben laufen und eng mit diesen abgestimmt wurden und werden, da einige Reformen nicht ohne Gesetzesänderungen möglich sind.
•Interne strukturelle Reformen:
1. Bessere Kundenorientierung durch Abschaffung der Trennung von Leistungsgewährung und Arbeitsvermittlung (Service aus einer Hand), das Projekt „Arbeitsamt 2000“ wurde in der Einführungsphase als nicht praxisgerecht abgebrochen
2. Einführung des „Arbeitgeber-Service“ und damit Trennung der Kundenbetreuung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
3. Beschleunigung der Leistungsgewährung durch Dezentralisierung
4. Steigerung der Effizienz durch:
1. Abflachen der internen Hierarchien
2. Teamorientierte Organisation
3. Ausgliederung des Immobilienmanagements in eine externe GmbH
4. Ausgliederung/Zusammenfassung einzelner Abteilungen der Hauptstelle und des Zentralamtes in das „BA-Service-Haus“
5. Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung
6. Modernisierung der IT-Infrastruktur durch Ausgliederung der IT aus dem Zentralamt und der Hauptstelle als „BA-IT-Systemhaus“
5. Reduzierung redundanter Datenbestände durch Zentralisierung der Datenhaltung
6. Einführung des „virtuellen Arbeitsmarktes“ (VAM)
1. Vereinfachter Zugang auf Stellenangebote und Bewerberangebote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
2. Bessere Integration privater Stellenbörsen.
7. Verbesserung der Service-Qualität durch Einführung eines Kunden- Reaktions-Managements.
8. Einführung der telefonisch erreichbaren „Service Center“ (Call-Center), um es Vermittlungsfachkräften zu ermöglichen, sich mit terminiertem Zugang besser auf die Kundenbetreuung zu konzentrieren.
9. Einführung der SAP Business Suite (Vollanbindung ab 1. Januar 2011)
10. Einführung der elektronischen Akte (eAkte)
Die BA plant bis 2015 17.000 Stellen zu streichen. Schon im Dezember 2012 wurde bekannt, dass bereits 8.000 Stellen davon gestrichen wurden.

Geständnis

Das Geständnis ist das Einräumen eines bestimmten Sachverhaltes, der dem Gestehenden zur Last gelegt wird. Bereits im Römischen Recht wurde der Satz Confessio est regina probationum (Das Geständnis ist die Königin der Beweismittel) geprägt.
Das Geständnis kann sowohl im Zivilprozess als auch im Strafverfahren eine Rolle spielen, wobei es in letzterem eine wesentlich größere Bedeutung hat

Strafprozessrecht

Der Strafprozess ist ein Gerichtsprozess zur Durchsetzung des Strafanspruches

Typen

Rechtsvergleichend lassen sich drei Idealtypen des Strafverfahrens herausstellen.293 Der inquisitorische Strafverfahrenstyp zeichnet sich dadurch aus, dass alle zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen von staatlichen Organen zusammengetragen werden (Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz), denen auch Zwangsmittel zur Verfügung stehen. Für den kontradiktorischen Strafverfahrenstyp ist charakteristisch, dass es – ähnlich dem Zivilverfahren – Aufgabe der Parteien (also des staatlichen oder privaten Anklägers sowie des Angeklagten) ist, die Informationen für die Entscheidungsfindung zusammenzutragen, anhand derer das Gericht als unparteiischer Dritter entscheidet.

293Thomas Weigend: Die Reform des Strafverfahrens, in: ZStW 1992, 486 (489).

Im konsensualen Strafverfahrenstyp schließlich wird das Verfahren durch die formelle Unterwerfung des Beschuldigten unter das Strafangebot eines staatlichen Organs erledigt. Dabei handelt es sich oft um ein zwischen staatlicher Seite und der Seite des Beschuldigten ausgehandeltes Angebot („Deal“). Der inquisitorische Strafverfahrenstyp war kontinentaleuropäisch lange vorherrschend, erhielt aber in letzter Zeit auch kontradiktorische und vor allem konsensuale Züge. Als Alternative zu gängigen gerichtlichen Strafverfahren kann das Konzept Restorative Justice genannt werden, welches eine alternative Form der Konflikttransformation darstellt.

Strafprozessrecht

Das Strafprozessrecht regelt die Führung eines Strafprozesses. Zum Strafprozessrecht in den einzelnen Rechtsordnungen:

•Strafverfahrensrecht (Deutschland), siehe auch Strafprozessordnung
(Deutschland)
•Strafprozessrecht Liechtenstein siehe Strafprozessrecht (Österreich) und
Strafprozessordnung (Liechtenstein)
•Strafprozessrecht (Italien)
•Strafprozessrecht (Österreich), siehe auch Strafprozeßordnung (Österreich)
•Strafprozessrecht (Schweiz), siehe auch Strafprozessordnung (Schweiz)
•Strafprozessrecht (Vereinigte Staaten)

Literatur

•Craig M. Bradley: Criminal procedure: A worldwide study. Carolina
Academic Press, Durham, NC 2007, ISBN 978-1-59460-244-3.
•Philip L. Reichel: Comparative Criminal Justice Systems: A Topical Approach.
5. Auflage. Prentice Hall, 2007, ISBN 978-0132392549.
•Harry R. Dammer, Jay S. Albanese: Comparative Criminal Justice Systems,
International Edition. 4. Auflage. Cengage Learning Emea, 2010, ISBN 978-
0495812708.

Einzelnachweise
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Zivilverfahren in Deutschland

Das Geständnis ist in der Zivilprozessordnung (Deutschland) in den §§ 288 –
290 ZPO gesondert geregelt. Eingeräumte Tatsachen bedürfen dann keines
Beweises mehr. Werden zugestandene Tatsachen durch das Geständnis
jedoch eingeschränkt (so genanntes qualifiziertes Geständnis) muss dies nach
der Lage des Falls gemäß § 289 Abs. 2 ZPO beurteilt werden.

295§ 136a Strafprozeßordnung(StPO)
Literatur
•Jo Reichertz, Manfred Schneider: Sozialgeschichte des Geständnisses: Zum
Wandel der Geständniskultur, Verl. für Sozialwiss., Wiesbaden, 2007, ISBN
3531149326
Weblinks
•§ 136a StPO
•§ 261 StPO
•§§ 253 ff. ZPO
Einzelnachweise
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Strafverfahren nach Deutscher Strafprozessordnung (StPO)

Das Geständnis im Sinne der Deutschen Strafprozessordnung gewinnt seinen
besonderen Wert in der Hauptverhandlung vor Gericht. Es ist jederzeit zu
widerrufen; jedoch unterliegt es der freien Beweiswürdigung nach § 261 StPO
(Deutschland). Daher kann auch nach dem Widerruf eine Verwertung durch
das Gericht erfolgen.
Das Geständnis im Sinne der Deutschen Strafprozessordnung muss aus der
freien Willensbildung heraus erfolgen. Es darf nicht durch Folter, Drohungen,
Misshandlungen, Ausnutzen von Ermüdungen, Hypnose, Versprechungen von
Vorteilen (wie Entlassung aus der Haft) oder durch die Gabe von
Psychopharmaka, die die Willensbildung beeinträchtigen, erfolgen
(Aussageerpressung).295
Wird das Geständnis nach einer Vereinbarung zwischen den
Handlungsberechtigten des Prozesses (Staatsanwaltschaft, Verteidiger,
Richter, ggf Nebenkläger) herbeigeführt (so genannter „Deal“), so ist stets zu
prüfen, ob die engen Voraussetzungen des Deals erfüllt sind.
Es ist ein Personenbeweis eines Verdächtigen, Beschuldigten,
Angeschuldigten oder Angeklagten.

Vorstrafe

Eine Person gilt als vorbestraft, sobald gegen sie eine Strafe in einem Strafprozess ausgesprochen oder ein Strafbefehl verhängt wurde und diese Maßnahme rechtskräftig geworden, und nicht getilgt worden ist. Die Höhe der im Urteil verhängten Strafe (zeitliche Freiheits- oder Geldstrafe) oder die Höhe des Strafbefehls ist hierbei unerheblich. Auch eine Verurteilung auf Bewährung gilt als Vorstrafe. Ordnungswidrigkeiten, das Einstellen eines Strafverfahrens gegen Buße oder eine Entschädigung nach Zivilrecht gelten nicht als Vorstrafen.
Eintrag im Bundeszentralregister
Alle oben genannten Maßnahmen, also rechtskräftige Strafbefehle und von
Strafgerichten verhängten Strafen werden im Bundeszentralregister
eingetragen. Zur Einsicht sind Strafrichter sowie die in § 41
Bundeszentralregistergesetz (BZRG) genannten Stellen und Behörden befugt.
Zur Beurteilung, ob eine Person eine Eintragung aufweist und damit im
juristischen Sinn als vorbestraft gilt, ist allein dieses Register maßgeblich.
Auskunft über Eintragungen (Führungszeugnis)
Auf Antrag kann jede Person über 14 Jahren eine Auskunft über etwaige
eigene Einträge im Bundeszentralregister erhalten. Diese als
„Führungszeugnis“ bezeichnete Auskunft enthält Einträge über etwaige
verhängte Vorstrafen oder Auflagen. Bestimmte Eintragungen im
Bundeszentralregister sind von der Aufnahme in das Führungszeugnis
ausgenommen, so zum Beispiel Jugendstrafen bis zu einer bestimmten Höhe,
erstmalige Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen sowie erstmalige Verurteilungen
von drogenabhängigen Straftätern unter gewissen Voraussetzungen
Offenbarungspflicht des Verurteilten
Gemäß § 53 BZRG dürfen sich Verurteilte als „unbestraft“ bezeichnen, wenn
im Zentralregister nur eine einzige Strafe eingetragen ist und das Strafmaß
90 Tagessätze (bei einer Geldstrafe) oder drei Monate (bei einer
Freiheitsstrafe) nicht überschreitet. Sie brauchen auch auf Nachfrage den
ihrer Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren.
Personen, die sich demnach als „unbestraft“ bezeichnen dürfen, gelten nach
dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Verständnis im Allgemeinen als „nicht
vorbestraft“.
Tilgung von Eintragungen
Die Vorstrafe wird nach einer gewissen Zeit getilgt, wenn der Betroffene eine
definierte Zeit lang nicht erneut verurteilt wurde, also eine neue Verurteilung
zum Bundeszentralregister nicht gemeldet wurde. Die Tilgungsfrist beträgt 5,
10, 15 oder 20 Jahre, je nach Höhe der Strafe (siehe § 46 BZRG). Die 20-
jährige Frist gilt ausschließlich bei Verurteilungen wegen eines Sexualdeliktes
zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Zu der
Tilgungsfrist hinzuzurechnen ist eine einjährige „Überliegefrist“, in der die
Verurteilung noch im BZR gespeichert bleibt, jedoch keine Auskunft mehr
über sie erteilt wird. Weiterhin ist in bestimmten Fällen, in denen eine
Freiheitsstrafe verhängt wurde, auch deren Dauer der Tilgungsfrist
hinzuzurechnen. So hat zum Beispiel eine Verurteilung wegen schweren
Raubes zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe eine Tilgungsfrist von 27 Jahren
(15 Jahre Regeltilgungsfrist zusätzlich zur Strafdauer von zwölf Jahren). Nach
Ablauf gilt ein Verurteilter wieder offiziell als „nicht vorbestraft“ und wird in
künftigen Bundeszentralregister-Auszügen nicht mehr als „vorbestraft“
bezeichnet. Nicht getilgt werden Eintragungen von Urteilen, die auf
lebenslange Freiheitsstrafe lauten, oder Unterbringungen gemäß § 63
(psychiatrische Klinik) und § 66 StGB (Sicherungsverwahrung).
Siehe auch
•Führungszeugnis (Strafregisterbescheinigung, Strafregisterauszug, früher:
polizeiliches Führungszeugnis, Leumundszeugnis)
•Kriminalakte
Weblinks
•123 Recht
•Bundeszentralregistergesetz
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Schmiergeld

Als Schmiergeld bezeichnet man in der heutigen Zeit eine Form der Bestechung. Diese war schon aus dem Mittelalter bekannt und so bedeutet schmieren auch bestechen (jemand die Hand schmieren). Das Wort Smeergeld im Sinn von Bestechung ist um 1700 im Niederdeutschen bezeugt. In Österreich ist Schmiergeld steuerpflichtig.294
Andere Bedeutung
Bei der Postkutsche war 1812 das Schmiergeld eine feste Gebühr von zwölf Kreuzern, die jeder Fahrgast zahlen musste. Wenn man die Achsen nicht regelmäßig schmierte, fraßen sich die Räder fest und es gab kein Fortkommen. Die Wartung musste an jeder Poststation vorgenommen werden. Dafür war die Gebühr fällig. Der Postillon erhielt zusätzlich ein festgesetztes Trinkgeld. Er konnte nicht durch Bestechung zu schnellerem Fahren angehalten werden, denn er musste seinen Fahrplan einhalten. Postillone und Posthalter standen nicht im Dienst einzelner Reisender, sondern waren Staatsbeamte, die für Bestechlichkeit bestraft worden wären.
Siehe auch
•Korruption
•Bakschisch
•Fakelaki
•Wirtschaftskriminalität
Literatur
•Michael Burzan: Von Schmiergeld, Chausseegeld und Pflasterzoll; Hrsg:
Deutsche Gesellschaft für Post- und Telekommunikationsgeschichte in: Das
Archiv, Heft 4/2010; S. 16–19
Weblinks
•Etymologie, Schmiergeld, nhd. ‚Bestechungsgeld‘

Das ist Hartz 4

Die Macher von Hartz 4 IV – DAS IST HARTZ 4!

Bertelsmann-Stiftung
Thomas Schuler: Bertelsmann Republik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik, Frankfurt am Main 2010
Thomas Schuler: Die Mohns – Vom Provinzbuchhändler zum Weltkonzern: Die Familie hinter Bertelsmann, 1. akt. TB-Aufl. Bergisch Gladbach 2005
Frank Böckler, Hersch Fischler: Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt am Main 2004
Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann: der medial-politische Komplex aus Gütersloh, 2. erw. Aufl. Marburg 2007
Werner Biermann, Arno Klönne: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, 2. akt. Aufl. Köln 2008

Die Bertelsmannstiftung ließ 2002 einen Imagefilm über moderne Arbeitsvermittlung in Europa drehen, um damit den Reformprozess in Deutschland in ihrem Sinne zu beeinflussen: Autor war ein Mitarbeiter von RTL (Teil der Bertelsmann Gruppe) Auftraggeber die Bertelsmannstiftung.
In: Thomas Schuler, Die Bertelsmannrepublik, Eine Stiftung macht Politik, Kapitel V: Hartz IV Rezepte aus dem Hause Bertelsmann, Wie Stiftung die Hartz Kommission beeinflusst S. 112-118

Nur 2 Prozent der Rot-Grünen-Bundestagsabgeordneten stimmen gegen die Hartz IV-Gesetze
Etwa 97 Prozent aller Bundestagsabgeordneten stimmten am 19. Dezember 2003 für die Hartz IV-Gesetz
Nachdem die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat zu dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) noch weitere Verschärfungen der Zumutbarkeitsregeln vorsah, stimmten 16 Abgeordnete in der namentlichen Abstimmung am 19. Dezember 2003 im Bundestag dagegen:
Abgegebene Stimmen: 597; Davon Ja: 581 und Nein: 16
Mit Nein stimmten

von der SPD-Fraktion:
Hans Büttner (Ingolstadt), Horst Schmidbauer (Nürnberg), Ottmar Schreiner, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Waltraud Wolff (Wolmirstedt)
Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Jutta Dümpe-Krüger, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Markus Kurth, Werner Schulz (Berlin), Hans-Christian Ströbele
Von der CDU/CSU-Fraktion:
Robert Hochbaum, Manfred Kolbe
Abgeordnete der PDS (2003 fraktionslos):
Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau

Knapp zwei Drittel der Deutschen waren bereits 2004 gegen die Agenda 2010
„Immer mehr Bürger lehnen die Reformen der Bundesregierung ab. Laut einer heute veröffentlichten Umfrage halten 64 Prozent der Deutschen die Schritte der ‚Agenda 2010’ für falsch.“

Hartz IV undemokratisch? Das Parlament war nur Zuschauer bei diesem Prozeß
„Die Versuche der Abgeordneten dagegen, Änderungen zu erreichen, scheiterten größtenteils und reduzierten die Rolle der Abgeordneten weitgehend auf die von Zuschauern im Gesetzgebungsprozess. Auch im nun folgenden Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern wurden die leistungsrechtlichen Bestandteile der Reform nicht mehr verändert.“
Anke Hassel, Christof Schiller: Der Fall Hartz IV – Wie es zur Agenda 2010 kam und wie es weitergeht, Frankfurt am Main 2010, S. 263

Agenda 2010: Es fehlt ein klares demokratisches Mandat
Parteien und die Politik der Zumutungen
„Die von oben initiierte Durchmarsch-Strategie wurde durch den autoritativen Führungsanspruch des Kanzlers und – ihm nacheifernd – der Oppositionsspitzen unter-mauert. Diese Linie konnte verhandlungs- und konsensdemokratische Entscheidungsblockaden durchkreuzen. Auch Parlamentsfraktionen und Parteitage wurden zur Akklamation gegenüber einer als alternativlos bezeichneten und nicht mehr disponiblen Wendepolitik verpflichtet.
… So fehlt dem eingeleiteten Reformprozess ein klares demokratisches Mandat und die Zustimmung der Wähler. Die Veränderungen stehen quer zu den Sozialstaatspräferenzen der Bevölkerung. Zwischen Parteiensystem und Bevölkerung klafft eine Interessenrepräsentationslücke. Die Betreiber der Wende verhalten sich gegenüber den ökonomischen Reformimperativen servil, während sie die Sorgen und Verlustängste der Betroffenen vernachlässigen. Im politischen Entscheidungsbereich hat sich ein reformerische Elitenkartell etabliert, das sich über das parteiendemokratische Prinzipal-Agent-Verhältnis hinwegsetzt. Parteien als Willensbildungsinstanzen haben gleichzeitig einen eklatanten Einflussverlust zu verzeichnen. Ob die neoliberal inspirierte Wende die erhofften Früchte trägt, ist noch ungewiss. Mit einer weiteren Entkopplung von Parteienstaat und Gesellschaft ist zu rechnen.“

Hartz-Kommission
Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt. Die Auswahl der Mitglieder sagt aber mehr über den Geist und das Weltbild, das hinter den Hartz-Gesetzen steht, als tausend Worte. Deshalb sei hier nochmals die Liste der Kommissionsmitglieder in Erinnerung gerufen:
Zu den Mitgliedern gehörten:
Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
Peter Hartz, damals Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
Werner Jann, Universität Potsdam
Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes
Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
Harald Schartau, damaliger Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Günther Schmid, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
Wolfgang Tiefensee, damaliger Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, heute Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG

Die Hartz-Kommission übergibt ihren 343 Seiten starken Abschlussbericht an Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER (SPD). – vormittags. Am Nachmittag präsentieren Peter HARTZ und die 15 Mitglieder ihr Konzept in Berlin stilgerecht im Französischen Dom

Berlin 16.08.2002 vormittags
Nach knapp sechsmonatiger Arbeit überreicht VW-Personalvorstand Peter Hartz am 16.8. 2002 dem damaligen Bundeskanzler Schröder die Vorschläge seiner Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit.

Berlin 16.08.2002 nachmittags
Kanzler Schröder und Peter Hartz stellen das Konzept am Nachmittag des 16.8.2002 im Französischen Dom in Berlin der Öffentlichkeit erläutern.

Gesamtbericht der Hartz-Kommission: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt 2002 (Broschüre A 306 des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung)

Regierungserklärung zur Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag

Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt: Strategie und Vorschläge der Hartz-Kommission – Der folgende Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung präsentiert die Leitidee und Strategie der Hartz-Kommission und diskutiert einige der zentralen Einwände gegen die Kommissionsvorschläge aus der Sicht eines Kommissionsmitglieds vom 6. Mai 2003

Christoph Butterwegge: Die sog. Hartz-Kommission, ihre Vorschläge zur Arbeitsmarktreform und deren Umsetzung

Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung bei HARTZ IV
Thomas Schuler: Bertelsmann Republik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik, Frankfurt am Main 2010
Frank Böckler, Hersch Fischler: Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums, Frankfurt am Main 2004
Jens Wernicke, Torsten Bultmann (Hg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann: der medial-politische Komplex aus Gütersloh, 2. erw. Aufl. Marburg 2007
Werner Biermann, Arno Klönne: Agenda Bertelsmann – Ein Konzern stiftet Politik, 2. akt. Aufl. Köln 2008
Was haben Hartz IV und die Bertelsmann- Stiftung miteinander zu tun?
Bertelsmann-Stiftung als ‚Ghostwriter’ von Hartz IV – Analysen von Prof. Helga Spindler

Der Arbeitskreis „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ der Bertelsmann Stiftung
Wesentlich konkreter wurden neue Wege in der Arbeitsvermittlung und der Arbeitsmarktpolitik in dem Arbeitskreis der Bertelsmann Stiftung mit dem Namen „Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ besprochen. Der Arbeitskreis wurde im Anschluss an ein Gespräch von Mitarbeitern der Bertelsmann Stiftung mit dem zuständigen Abteilungsleiter im BMA bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog im Jahr 1999 ins Leben gerufen.
https://www.boeckler.de/pdf_fof/96621.pdf (S. 63ff)

Bertelsmann – Benchmarking Deutschland und das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG)
Werner Eichhorst, Eric Thode, Frank Winter: Benchmarking Deutschland: Arbeitsmarkt und Beschäftigung – Bericht der Arbeitsgruppe Benchmarking und der Bertelsmann Stiftung, Berlin 2001/2004

Die Bertelsmann-Stiftung mischt sich weiter ein
Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung: Integration von Arbeitslosen und Sozialhilfe

Gefördert von der Bertelsmann-Stiftung: Hartz IV: Ausgaben deutlich unterschätzt

Die Bertelsmann SE & Co. KGaA ist eine nicht börsennotierte Kommanditgesellschaft auf Aktien. Die Kapitalanteile der Bertelsmann SE & Co. KGaA werden zu 80,9 Prozent von Stiftungen (Bertelsmann Stiftung, Reinhard Mohn Stiftung, BVG-Stiftung) und zu 19,1 Prozent von der Familie Mohn mittelbar gehalten.

Aufgaben Jobcenter

Jobcenter ist der wichtigeste Partnerinnen und Partner im Prozess des beruflichen Wiedereinstiegs. Sie bieten Berufsrückkehrenden und am beruflichen Wiedereinstieg Interessierten eine Fülle von Informationen zu Themen rund um Arbeitsmarkt, Stellensuche und Bewerbung, Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuung sowie unter bestimmten Bedingungen Qualifizierung sowie finanzielle Fördermöglichkeiten.
Wofür sind die Jobcenter zuständig?
Die lokalen Jobcenter im Gebiet eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt gewähren Leistungen zum Lebensunterhalt (Grundsicherung) und unterstützen Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Neben dem Arbeitslosengeld II können unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen für Mehrbedarfe (im Fall von zum Beispiel Schwangerschaft, Alleinerziehung) sowie Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung, die Erstausstattung für Bekleidung einschließlich Schwangerschaft und Geburt und für mehrtägige Klassenfahrten gewährt werden.
Ziel der Arbeit der Jobcenter ist es, Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, sie zu informieren, zu beraten und zu vermitteln. Dies kann über verschiedene Wege wie zum Beispiel die Förderung von beruflicher Weiterbildung oder die Zahlung von Eingliederungszuschüssen geschehen. Auch kommunale Leistungen wie psychosoziale Beratung, Suchtberatung oder Schuldnerberatung werden abgedeckt.
Wer ist Kundin oder Kunde des Jobcenters?
Wer Leistungen der Grundsicherung bezieht (Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II / bekannt als „Hartz IV“), gehört in den Zuständigkeitsbereich der lokalen Jobcenter im Gebiet eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt.

Jobcenter Wertegang

Hartz 4 IV Antrag – Hauptantrag stellen / beantragen können alle hilfebedürftigen Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erwerbsfähig und im Alter von 15 bis 65 Jahren sind. Maßgebend für einen eventuellen Leistungsanspruch ist der Tag des Posteingangs beziehungsweise der persönlichen Abgabe des Antrags bzw. die persönliche Antragsstellung bei einer Behörde. Für Zeiten vor denen Sie Hartz 4 IV beantragt haben, werden keine Leistungen erbracht.
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden um einen Hartz-IV Antrag stellen zu können,
Zur Beantragung von Hartz 4 IV Arbeitslosengeld II werden folgende Unterlagen benötigt.
Sie müssen mit ca. 6 Wochen rechnen bis das Ihr Antrag genehmigt wird. Es ist sehr wichtig, wenn Sie einen Hartz 4 Antrag stellen, alle von Ihnen verlangten Unterlagen bei Antragsstellung beizufügen. Die Anträge (Leistungen) werden für maximal sechs Monate bewilligt. Vor Ablauf der sechs Monate wird Ihnen ein Weiterbewilligungsantrag zu geschickt, der dann wieder aus zufüllen ist. Sollten Sie über keine finanziellen Reserven verfügen, zahlt Ihnen das Amt ein sogenanntes Überbrückungsgeld….muss aber auch beantragt werden.
Keinen Anspruch auf Leistungen haben folgende Personen,
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/arbeitslosengeld-2-beantragen

Tipp: Lassen Sie sich nicht abweisen wenn Sie Hartz 4 IV beantragen. Jede Behörde ist zur Aufnahme Ihres Antrags verpfichtet.
Tipp: GEZ, von Rundfunkgebühren befreien lassen, Online-Antrag.
Hinweis: Bitte verwenden Sie zur Nutzung der ausfüllbaren und abspeicherbaren Formulare den Adobe Reader in der aktuellsten Version.

Hartz 4 IV Arbeitslosengeld II beantragen

Welche Unterlagen werden benötigt?
Hartz IV Unterlagen / benötigte Unterlagen
Zur Beantragung von Hartz 4 IV Arbeitslosengeld II werden folgende Unterlagen benötigt. Der vollständig ausgefüllte und vom Antragsteller, ggf. auch von seinem Lebenspartner unterschriebene Antrag, der Personalausweis (oder Meldebescheinigung, nicht älter als 3 Monate) des Antragstellers, Mietvertrag, Nachweis über die Heizkosten, Nachweis über die Höhe der monatlichen Nebenkosten und wenn vorhanden der Wohngeldbescheid. Zudem die Kontoauszüge der letzten 6 Monate.
Bei Wohnungs- oder Kapitaleigentum kommen noch folgende Unterlagen dazu,
notarieller Kaufvertrag der Immobilie
Nachweis über monatliche Zinsbelastungen und Nebenkosten für die Immobilie
Nachweis über den aktuellen Verkehrswert der Immobilie
Nachweis über die aktuelle Restschuld
Nachweis über die Höhe der Mieteinnahmen
Nachweis über Kapitallebensversicherung
Nachweis über Aktien, Wertpapiere, Festgeldkonto, Sparbuch


Telefonische Meldetermine sind nicht verpflichtend​


Sie haben Ihren telefonischen Meldetermin beim Jobcenter verpasst und befürchten nun, dass Ihnen eine Sanktion droht? Diese Sorge ist unbegründet. Das Jobcenter kann Sie rechtlich nämlich nicht verpflichten, solche Termine wahrzunehmen.

Mitwirkungspflicht bei Telefonterminen?​

Seit Beginn des zweiten Lockdowns haben die Jobcenter die persönlichen Meldetermine ausgesetzt. Meldetermine wahrzunehmen gehört eigentlich zu den Mitwirkungspflichten von Menschen im Hartz 4-Bezug. Wegen der Pandemie sind persönliche Gespräche aber derzeit weitgehend ausgesetzt.
Stattdessen bekommen Hartz 4-Empfänger*innen Meldeaufforderungen zu sogenannten telefonischen Meldeterminen. Wer allerdings denkt, dass diese telefonischen Meldetermine genauso verbindlich sind, wie die persönlichen Termine, die das Jobcenter normalerweise vergibt, irrt sich.
Das Jobcenter erweckt in seinen Schreiben vielleicht einen anderen Eindruck, Fakt ist aber: Wenn Sie einen Telefontermin nicht wahrnehmen, dürfen Sie keine Sanktion bekommen. Der Grund dafür findet sich im Gesetz.

Jobcenter darf keine Sanktionen verhängen​

In § 309 SGB II heißt es: Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).
Die entscheidende Formulierung ist ganz unscheinbar am Ende des Satzes versteckt: Wer Hartz 4 bekommen will, muss zu bestimmten Terminen erscheinen. Davon, dass man auch ans Telefon gehen muss, ist allerdings nicht die Rede. Das bedeutet, wenn Sie Ihren Telefontermin nicht erfüllen, begehen Sie auch keine Pflichtverletzung.

Bundesregierung bestätigt: Keine Pflichtverletzung​

Die Linke hat dazu sogar eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt, dass eine Sanktion in dieser Situation “rechtlich nicht möglich” ist. Vorgeschrieben sei ausschließlich persönliches Erscheinen, Telefontermine seien hiervon nicht erfasst.
De Erfahrung zeigt allerdings: Es kann schon einmal passieren, dass die Mitarbeiter in den Jobcentern die Rechtslage selbst nicht so genau kennen, so dass Sie auch für einen verpassten Telefontermin trotzdem einen Sanktionsbescheid bekommen können. Wenn das bei Ihnen der Fall ist, sollten Sie unbedingt Widerspruch einlegen.
Unsere Partneranwälte übernehmen das gerne für Sie. Laden Sie dafür einfach Ihren Sanktionsbescheid hoch. Die Prüfung und auch ein möglicher Widerspruch oder eine Klage bleiben für Sie dabei immer kostenlos.

Hartz 4 IV ALG II Eingliederungsvereinbarung – Eingliederung
In der Eingliederungsvereinbarung soll festgehalten werden, welche Leistungen der Hartz 4 IV Erwerbsfähige zur Eingliederung in die Arbeit erhält, welche Bemühungen er unternimmt und wie er das nachzuweisen hat. Die Anzahl der Bewerbungen, die ein Hartz IV Empfänger pro Woche bewerkstelligen muss, sowie den Nachweis darüber wird ebenfalls festgelegt. Jedoch muss zuvor ein Profil des Erwerbsfähigen erstellt werden. Es wird ermittelt, welche beruflichen Qualifikationen, welche Schwächen, Erfahrungen und Neigungen der Hartz 4 IV Hilfebedürfige hat. Man sollte selber darauf achten, ob der Sachbearbeiter der dieses Proil erstellt auch qualifiziert und kompetent genug ist, denn in vielen Fällen sind diese Leute nicht genügend für Ihre Aufgaben ausgebildet. Wir raten, zu jedem Gespräch mit einer Behörde eine Person Ihres Vertrauens mitzunehmen, das ist erlaubt und diese Person kann als Zeuge sehr wichtig für Sie sein. Sie müssen eine Vereinbarung nicht sofort unterschreiben, Sie haben das Recht sich 2-3 Tage Bedenkzeit einzuräumen. Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Es liegt allerdings eine Pflichtverletzung vor, wenn Sie den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung verweigern. Eine Pflichtverletzung hat zur Folge, dass der Regelsatz plus Kosten für Unterkunft und Heizung, um 10 % oder 30 % gemindert werden. Kommt es zu wiederholten Pflichtverletzungen, ist eine Minderung um 60% bis zu 100 % denkbar.

Oh verdammt!
Hartz 4 IV – ALG II Eingliederungsvereinbarungen verstoßen gegen das Grundgesetz
– Sie haben das Recht die Eingliederungsvereinbarung zu verweigern…..​

Alle Anträge

Hartz 4 IV Antrag – Hauptantrag stellen Hartz 4 IV Antragsformulare Hartz 4 IV Onlineanträge Hartz4 IV Musteranträge
Hartz 4 IV Antrag – Hauptantrag stellen / beantragen können alle hilfebedürftigen Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erwerbsfähig und im Alter von 15 bis 65 Jahren sind. Maßgebend für einen eventuellen Leistungsanspruch ist der Tag des Posteingangs beziehungsweise der persönlichen Abgabe des Antrags bzw. die persönliche Antragsstellung bei einer Behörde. Für Zeiten vor denen Sie Hartz 4 IV beantragt haben, werden keine Leistungen erbracht.
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden um einen Hartz-IV Antrag stellen zu können,

Zur Beantragung von Hartz 4 IV Arbeitslosengeld II werden folgende Unterlagen benötigt.

Sie müssen mit ca. 6 Wochen rechnen bis das Ihr Antrag genehmigt wird. Es ist sehr wichtig, wenn Sie einen Hartz 4 Antrag stellen, alle von Ihnen verlangten Unterlagen bei Antragsstellung beizufügen. Die Anträge (Leistungen) werden für maximal sechs Monate bewilligt. Vor Ablauf der sechs Monate wird Ihnen ein Weiterbewilligungsantrag zu geschickt, der dann wieder aus zufüllen ist. Sollten Sie über keine finanziellen Reserven verfügen, zahlt Ihnen das Amt ein sogenanntes Überbrückungsgeld….muss aber auch beantragt werden.
Keinen Anspruch auf Leistungen haben folgende Personen,

https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/arbeitslosengeld-2-beantragen


Tipp: Lassen Sie sich nicht abweisen wenn Sie Hartz 4 IV beantragen. Jede Behörde ist zur Aufnahme Ihres Antrags verpfichtet.

Tipp: GEZ, von Rundfunkgebühren befreien lassen, Online-Antrag.

Tipp: Hier finden Sie verschiedene, von uns angefertigte Musteranträge.

Hinweis: Bitte verwenden Sie zur Nutzung der ausfüllbaren und abspeicherbaren Formulare den Adobe Reader in der aktuellsten

Antrag Bildungspaket

Hartz 4 IV ALG II Bildungspaket – Teilhabepaket 2012
Bildungs- Teilhabepaket Musterantrag 2012

Hartz 4 IV ALG II Bildungspaket
Folgende Ansprüche aus dem Bildungspaket können Sie geltend machen,

Das Bildungspaket – Teilhabepaket
Informationen zum Bildungspaket finden Sie hier beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales
→Zehn Fragen und Antworten zum Bildungspaket←

Musterantrag zur Erstattung der Kosten aus dem Bildungs- Teilhabepaket 2012
ANTRAG
Betrifft: Bewilligung der Leistungen für Bildung und Teilhabeleistungen nach § 28 Abs. 2 – 7 Sozialgesetzbuch II, § 34 Abs. 2 – 7 Sozialgesetzbuch XII einschl. Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder § 6b Bundeskindergeldgesetz.

Hartz 4 Antragsteller: ___Mutter/Vater ___Pflegeeltern ___Betreuer ___Bevollmächtigte

……………………………………. ………………….. …………………..
Vorname und Familienname Geburtsdatum Ort und Datum

…………………………………….
Straße und Hausnummer

…………………………………….
Postleitzahl und Ort

…………………………………….
Hartz 4 IV BG Nummer:

Hiermit beantragen wir,

…………………………………………………
Vorname und Familienname des Hartz 4 Antragstellers

……………………………………………………………………………………………….
Vorname und Familienname aller volljährigen Mitglieder der Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft

……………………………………………………………………………………………….
Vorname und Familienname aller in der Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder

uns folgende Leistungen zu bewilligen bzw. rückwirkend ab dem 01.01.2011 nachzuzahlen.
1.
Für unser/e Kind/er beantragen wir die Übernahme der Kosten für das gemeinschaftliche Mittagessen rückwirkend seit dem 01.01.2011 in Form einer Geldleistung und die Weiterbewilligung für das Jahr 2011. (es sind pro Kind und Monat 26,00 Euro zu bewilligen)
2.
Für unser/e Kind/er beantragen wir die Übernahme der Kosten der Schülermonatskarte/n und die Weiterbewilligung für das Jahr 2011 in Höhe von .…. Euro, sowie die Rückerstattung der angefallenen Kosten in Form einer Geldleistung seit dem 01.01.2011 in Höhe von….Euro.
3.
Für unser/e Kind/er beantragen wir die Übernahme der Kosten für Vereinsmitgliedschaften für das Jahr 2011 in Höhe von 10,00 Euro, sowie die Rückerstattung der angefallenen Kosten in Form einer Geldleistung seit dem 01.01.2011 in Höhe von …. Euro. Die Kosten für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (mtl. 10 €) gelten durch einfache Erklärung als nachgewiesen.(es sind pro Kind und Monat 10,00 Euro zu bewilligen)
4.
Für unser/e Kind/er beantragen wir die Übernahme der Kosten für Klassenfahrten und Kindergartenausflügen für das Jahr 2011. (wenn schon Ausflüge stattgefunden haben, beantragen Sie die Rückerstattung in Form einer Geldleistung in Höhe von…Euro)
Die jeweiligen Kostennachweise füge ich bei.
Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)
………………………………
Vorname und Familienname des Antragstellers
(bitte kopieren Sie sich den Antrag und fügen ihn in ein Word – Dokument ein, danach einfach nur noch ausfüllen)
Antragsformulare: Grundantrag, Bedarfserklärung, Rückwirkender Antrag sowie Bescheinigungen: Ausflug mit der Kita, Ausflug mit der Schule, Lernförderung, Mittagsverpflegung und Schulbedarf finden Sie hier auf der Seite der Stadt Essen. Leider sind diese nur für die Stadt Essen ausgelegt, dienen aber als nützliche Vorlage.

Hartz 4 IV ALG II Warmwasserzuschuss für Durchlauferhitzer und Boiler
Alle Hartz 4 IV ALG II Empfänger haben rückwirkend Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag fürs warme Wasser. Diesen erhält, wer sein Warmwasser per Boiler, Durchlauferhitzer oder anders direkt in der Wohnung erzeugt. Die Zuschläge sind pauschalisiert, so erhalten z.B. Alleinstehende acht Euro und Familien mit zwei Kindern 22 Euro pro Monat. Wer sein Wasser über eine Zentralheizung erwärmt, dem werden die vollen Heizkosten erstattet. Anders als bisher, darf bei den Heizkosten nichts mehr für warmes Wasser abgezogen werden. Abzüge, die im ersten Qoartal des Jahres vorgenommen wurden, werden zurück erstattet.
Die neuen Leistungen gibt es ohne Bedürftigkeitsprüfung
Kinder, deren Eltern Hartz 4 IV, Sozialhilfe, Kinderzuschuss, oder Wohngeld beziehen haben grundsätzlich Anspruch auf die Leistungen. Wir empfehlen, dass Eltern mit niedrigem Einkommen jetz prüfen sollen, ob sie Anspruch auf Wohngeld haben. Auch wenn Sie nicht viel Wohngeld bekommen, haben Ihre Kinder dafür aber Anspruch auf das komplette Bildungs- und Teilhabepaket.

Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld 2 Antrag stellen
Anträge Arbeitslosengeld 2
Arbeitslosengeld II Antragsformular
ALGII Onlineanträge und ALG2 Musteranträge
Die rechtlichen Regelungen zum Arbeitslosengeld II sind vorwiegend im SGB II verankert. Maßgebend für einen eventuellen Leistungsanspruch ist der Tag des Posteingangs beziehungsweise der persönlichen Abgabe des Arbeitslosengeld 2 – Antrags bzw. die persönliche Antragsstellung bei einer Behörde, jede Behörde ist zur Aufnahme Ihres Antrags verpflichtet. Einen Arbeitslosengeld II – Antrag können alle Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erwerbsfähig und im Alter von 15 bis 65 Jahren sind. Für Zeiten vor denen Sie Hartz 4 – ALG II beantragt haben werden keine Leistungen erbracht.
Personen die keinen Anspruch auf Leistungen haben sind,

Voraussetzungen die erfüllt werden müssen um einen Arbeitslosengeld II Antrag stellen zu können,

Benötigte Unterlagen zur Beantragung von Arbeitslosengeld II.

Sie müssen mit ca. 6 Wochen rechnen bis das Ihr Antrag genehmigt wird. Es ist sehr wichtig, wenn Sie einen Arbeitslosengeld 2 Antrag stellen, alle von Ihnen verlangten Unterlagen bei Antragsstellung beizufügen. Die Anträge (Leistungen) werden für maximal sechs Monate bewilligt. Vor Ablauf der sechs Monate wird Ihnen ein Weiterbewilligungsantrag zu geschickt, der dann wieder aus zufüllen ist. Sollten Sie über keine finanziellen Reserven verfügen, zahlt Ihnen das Amt ein sogenanntes Überbrückungsgeld….muss aber auch beantragt werden.

Formulare und Onlineanträge der Bundesagentur für Arbeit!

PDF- Format (ausfüllbar und abspeicherbar) Stand 01.04.2011





https://www.arbeitsagentur.de/download-center


Tipp: Lassen Sie sich nicht abweisen wenn Sie Arbeitslosengeld 2 beantragen. Jede Behörde ist zur Aufnahme Ihres Antrags verpfichtet.Tipp: Hier finden Sie verschiedene, von uns angefertigte Musteranträge.

Hinweis: Bitte verwenden Sie zur Nutzung der ausfüllbaren und abspeicherbaren Formulare den Adobe Reader in der aktuellsten Version.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit Stand 01.04.2011


Zum 1. Januar 2005 wurde durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) das Arbeitslosengeld II als Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Sozialgeld, welches nach denselben Regeln berechnet und gewährt wird.
Basis für die Berechnung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sind die vom Gesetzgeber festgelegten Regelsätze. Diese Regelsätze werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen, sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter neu berechnet.
Diese Tabelle gibt einen Überblick, über die Regelsätze für die verschiedenen Regelbedarfsstufen für den gesamten Zeitraum seit 2005.

Regelsätze für die Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Sozialhilfe)​

gültig ab Regelbedarfsstufe          
1 2 3 4 5 6  
! – Bitte beachten Sie, dass die farbig markierten Regelsätze noch nicht endgültig sind.
Bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes können sich diese Werte noch ändern!		            
* – Bis zum 31. Dezember 2010 gab es einen einheitlichen Regelbedarf für alle Jugendlichen ab 14 Jahren und alle Erwachsenen, für die nicht die Regelbedarfsstufen 1 und 2 anzuwenden waren.
** – Bis zum 30. Juni 2009 gab es einen einheitlichen Regelbedarf für alle Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.		            
Alle Angaben ohne Gewähr!            
Regelbedarfsstufe 1: Alleinstehende, alleinerziehende Personen
Regelbedarfsstufe 2: Zusammenlebende Partner, für jeden der beiden Partner
Regelbedarfsstufe 3: Erwachsene Personen, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben
Regelbedarfsstufe 4: Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
Regelbedarfsstufe 5: Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
Regelbedarfsstufe 6: Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres		            
01.01.2019 424,00 €! Deutschland
8,00 €
Erhöhung		 382,00 €! Deutschland
8,00 €
Erhöhung		 339,00 €! Deutschland
7,00 €
Erhöhung		 322,00 €! Deutschland
6,00€
Erhöhung		 302,00 €! Deutschland
6,00€
Erhöhung		 245,00 €! Deutschland
5,00€
Erhöhung
01.01.2018 416,00 € Deutschland
7,00 €
Erhöhung		 374,00 € Deutschland
6,00 €
Erhöhung		 332,00 € Deutschland
5,00€
Erhöhung		 316,00 € Deutschland
5,00€
Erhöhung		 296,00 € Deutschland
5,00€
Erhöhung		 240,00 € Deutschland
3,00€
Erhöhung
01.01.2017 409,00 € Deutschland
5,00 €
Erhöhung		 368,00 € Deutschland
4,00 €
Erhöhung		 327,00 € Deutschland
3,00€
Erhöhung		 311,00 € Deutschland
5,00€
Erhöhung		 291,00 € Deutschland
21,00€
Erhöhung		 237,00 € Deutschland
keine Änderung
01.01.2016 404,00 € Deutschland
5,00 €
Erhöhung		 364,00 € Deutschland
4,00 €
Erhöhung		 324,00 € Deutschland
4,00€
Erhöhung		 306,00 € Deutschland
4,00€
Erhöhung		 270,00 € Deutschland
3,00€
Erhöhung		 237,00 € Deutschland
3,00€
Erhöhung
01.01.2015 399,00 € Deutschland
8,00 €
Erhöhung		 360,00 € Deutschland
7,00 €
Erhöhung		 320,00 € Deutschland
7,00€
Erhöhung		 302,00 € Deutschland
6,00€
Erhöhung		 267,00 € Deutschland
6,00€
Erhöhung		 234,00 € Deutschland
5,00€
Erhöhung
01.01.2014 391,00 € Deutschland
9,00 €
Erhöhung		 353,00 € Deutschland
8,00 €
Erhöhung		 313,00 € Deutschland
7,00€
Erhöhung		 296,00 € Deutschland
7,00€
Erhöhung		 261,00 € Deutschland
6,00€
Erhöhung		 229,00 € Deutschland
5,00€
Erhöhung
01.01.2013 382,00 € Deutschland
8,00 €
Erhöhung		 345,00 € Deutschland
8,00 €
Erhöhung		 306,00 € Deutschland
7,00€
Erhöhung		 289,00 € Deutschland
2,00€
Erhöhung		 255,00 € Deutschland
4,00€
Erhöhung		 224,00 € Deutschland
5,00€
Erhöhung
01.01.2012 374,00 € Deutschland
10,00 €
Erhöhung		 337,00 € Deutschland
9,00 €
Erhöhung		 299,00 € Deutschland
8,00€
Erhöhung		 287,00 € Deutschland
keine Änderung		 251,00 € Deutschland
keine Änderung		 219,00 € Deutschland
4,00€
Erhöhung
01.01.2011 364,00 € Deutschland
5,00 €
Erhöhung		 328,00 € Deutschland
5,00 €
Erhöhung		 291,00 € Deutschland
4,00€
Erhöhung		 287,00 € Deutschland
keine Änderung		 251,00 € Deutschland keine Änderung 215,00 € Deutschland
keine Änderung
01.01.2009 359,00 € Deutschland
8,00 €
Erhöhung		 323,00 € Deutschland
7,00 €
Erhöhung		 287,00 €*
Deutschland
6,00 €
Erhöhung		 251,00 € Deutschland
40,00€
Erhöhung		 215,00 € Deutschland
4,00€
Erhöhung		  
01.07.2008 351,00 € Deutschland
4,00 €
Erhöhung		 316,00 € Deutschland
4,00€
Erhöhung		 281,00 €*
Deutschland
3,00 €
Erhöhung		 211,00 €*
Deutschland
3,00 € Erhöhung		    
01.07.2007 347,00 € Deutschland
2,00 €
ErhöhungErhöhung		 312,00 € Deutschland
1,00 €
Erhöhung		 278,00 €*
Deutschland
2,00 €
Erhöhung		 208,00 €*
Deutschland
1,00 € Erhöhung		    
01.07.2006 (SGB II) bzw. 01.01.2007 (SGB XII) 345,00 € Deutschland
14,00€
Erhöhung(Ost)
keine Änderung (West)		 311,00 € Deutschland
13,00€
Erhöhung(Ost)
keine Änderung (West)(West)t)		 276,00 €*
Deutschland
11,00 €
Erhöhung(Ost)
keine Änderung (West)		 207,00 €*
Deutschland
8,00 €
Erhöhung(Ost)
keine Änderung (West)		    
01.01.2005 331,00 € Ost
345,00 € West		 298,00 € Ost
311,00 € West		 265,00 €* Ost
276,00 €* West		 199,00 €* Ost
207,00 €* West

Bedarfsgemeinschaft

Hartz IV – ALG II Bedarfsgemeinschaft Hartz 4- ALG II Einstehensgemeinschaft Hartz 4- ALG II Haushaltsgemeinschaft Hartz 4- ALG II Wohngemeinschaft


Was versteht man unter einer Bedarfs oder Einstehensgemeinschaft?
Hartz 4- ALG II Bedarfsgemeinschaft 2013
Die Basis einer Bedarfsgemeinschaft bildet der erwerbsfähige Hilfebedürftige. (Antragsteller) Ansonsten gilt, dass alle erwerbsfähigen Personen, die in einem Haushalt zusammen leben und diesen Haushalt wirtschaftlich zusammen betreiben, eine Bedarfsgemeinschaft bilden. Dieses hat zur Folge, dass jedes Einkommen, Vermögen oder Freibeträge eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft zur Bedarfsdeckung andere Mitglieder verwendet wird.
Kinder haben anteiligen Anspruch auf Hartz IV
Arbeitslose und getrennt lebende Mütter und Väter, die nur an einzelnen Tagen Besuch von ihren Kindern bekommen, haben Anspruch auf entsprechend anteilige Hartz-IV-Leistungen. Dieses darf nicht mit dem Kindergeld aufgerechnet werden, wenn dies an das andere Elternteil ausgezahlt wird.
Es gehört zur Bedarfsgemeinschaft,
Hartz 4- ALG II Einstehensgemeinschaft 2013
eine Einstehensgemeinschaft wird vermutet,
Hartz 4- ALG II Wohngemeinschaft / Haushaltsgemeinschaft 2013
Wenn Sie mit Ihrem Partner oder einem Verwandten zusammenleben und gemeinsam wirtschaften müssen Sie den Beweis erbringen, dass Sie keinerlei Unterstützung von ihm wollen und erhalten.
Als Beweis dafür ist erforderlich/nützlich

Belastungsgrenze

Hartz 4 IV Befreiung / Belastungsgrenze Bei Hartz IV ALG II Empfängern wird die Belastungsgrenze auf der Grundlage der Regelleistung des jeweiligen Jahres berechnet.

Hartz 4 IV Befreiung / Belastungsgrenze
Wenn die Belastungsgrenze erreicht ist, können sich Hartz IV ALG II Empfänger von folgenden Zahlungen befreien lassen.

Bei Hartz IV ALG II Empfängern wird die Belastungsgrenze auf der Grundlage der Regelleistung des jeweiligen Jahres berechnet. Die Belastungsgrenze von 2% (chronisch Kranke 1%) bezieht sich auf das Jahreseinkommen eines Hartz 4 ALG II Empfänger und beträgt nach heutigem Stand: 12 x 364,00 Euro= 4.368,00 Euro , also ist die Belastungsgrenze bei 87,36 Euro bzw. chronisch Kranken 43.68 Euro erreicht

benötigte Unterlagen

Hartz 4 IV Arbeitslosengeld II 2012 beantragen Welche Unterlagen werden benötigt?

Hartz IV Unterlagen / benötigte Unterlagen
Zur Beantragung von Hartz 4 IV Arbeitslosengeld II werden folgende Unterlagen benötigt. Der vollständig ausgefüllte und vom Antragsteller, ggf. auch von seinem Lebenspartner unterschriebene Antrag, der Personalausweis (oder Meldebescheinigung, nicht älter als 3 Monate) des Antragstellers, Mietvertrag, Nachweis über die Heizkosten, Nachweis über die Höhe der monatlichen Nebenkosten und wenn vorhanden der Wohngeldbescheid. Zudem die Kontoauszüge der letzten 6 Monate.
Bei Wohnungs- oder Kapitaleigentum kommen noch folgende Unterlagen dazu,

Darlehen

Hartz 4 IV – ALG II – Regelsätze Ab Januar gibt es 8,00 Euro mehr für Alleinstehende und Alleinerziehende


Neue Regelsätze in der Grundsicherung und in der Sozialhilfe.
Die Grundsicherung für alleinstehende Hartz 4 Emfänger erhöhen sich zum 1. Januar 2013 um acht Euro monatlich. Ein alleinstehender Erwachsener erhält dann 382 Euro. Auch die anderen Regelsätze steigen.
Übersicht Regelbedarfsstufen im Jahr 2013 (Veränderung gegenüber 2012)

Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte steigen.
Die Lohngrenze für „Minijobs“ (geringfügige Beschäftigung) steigt zu Jahresbeginn 2013 von 400 auf 450 Euro. Die Obergrenze für die Gleitzone, „Midijobs“ genannt, erhöht sich von 800 auf 850 Euro. Außerdem werden Minijob-Verhältnisse grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Minijobber können dadurch ihre soziale Absicherung verbessern: Sie erhalten Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen.
Die Praxisgebühr wurde abgeschafft.
Patienten zahlen ab Januar 2013 beim Arzt oder Zahnarzt keine Praxisgebühr mehr. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das eine Entlastung um insgesamt 1,8 Milliarden Euro pro Jahr, für Ärzte und Zahnärzte mehr Zeit für ihre Patienten und weniger Bürokratie. Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelNeuregelungen/2012/2012-12-19-neuregelungen-2012-2013.html
Hartz 4 IV, Arbeitslosengeld II wird in der Regel solange bezahlt, wie Hartz vier Hilfebedürftigkeit vorliegt und die Voraussetzungen dafür gegeben sind. (Erwerbsfähigkeit, Altersgrenze etc.) Ob die Voraussetzungen gegeben sind, wird von den Ämtern in regelmäßigen Abständen kontrolliert.
Anspruch auf Hartz 4 IV ALG II haben alle hilfebedürftigen Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erwerbsfähig und im Alter von 15 bis 65 Jahren sind.
Hartz 4 IV Antrag: Sie müssen mit ca. 6 Wochen rechnen bis das Ihr Antrag genehmigt wird. Es ist sehr wichtig, alle von Ihnen verlangten Unterlagen bei Antragsstellung beizufügen. Sollten Sie über keine finanziellen Reserven verfügen, zahlt Ihnen das Amt ein sogenanntes Überbrückungsgeld. Die Anträge (Leistungen) werden für maximal sechs Monate bewilligt.
Zuzüglich zum Regelsatz, hat ein Hartz vier Empfänger Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen angemessenen Wohnraum inklusive der anfallenden Neben- Heizungskosten.
Krankenversicherung: Hartz 4 IV- ALG II Empfänger werden grundsätzlich bei der gesetzlichen Krankenkasse in der sie zuletzt versichert waren pflichtversichert. Sie haben vollen Anspruch auf die Regelleistungen der Krankenkassen, dazu gehören auch die Familienangehörigen. Zudem hat jeder, auch wenn er kein Mitglied einer Krankenkasse ist Anspruch auf eine medizinische Notversorgung. Bei einer von der Bundesagentur verhängten Sperrzeit ist der Krankenversicherungsschutz weiter gewährleistet. (im ersten Monat der Arbeitslosigkeit besteht der „Nachversicherungsschutz“. Danach werden Arbeitslose über die Bundesagentur bei den gesetzlichen Krankenkassen weiter versichert. Rentenversicherung: Dieses gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung. Siehe hier für private Krankenversicherung
Zusätzliche Hartz 4 IV Leistungen für die Schule, Schüler/innen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemeine- berufsbildende Schule besuchen, erhalten eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Europro Jahr. Die Leistung wird nicht erbracht, wenn ein Anspruch der Schülerin oder des Schülers auf Ausbildungsvergütung besteht. Näheres erfahren Sie von Ihrem Sachbearbeiter.
Einmalige Hartz 4 IV Leistungen, Sonstiges. Dazu gehört, Erstausstattung für Hausrat, Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt, Klassenfahrten, Verhütungsmittel
GEZ Befreiung: lim Rundfunkstaatsvertrag steht unter Paragraph 6 Gebührenbefreiung natürlicher Personen, (Sozialhilfe- Arbeitslosengeld II Hartz vier Leistungsberechtigte werden von der GEZ befreit). Dieses geht natürlich nicht ohne Antrag „wie immer“. Anträge dazu gibt es hier!
Auszahlung der Hartz 4 IV Geldleistungen, werden auf das im Antrag angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut zum Monatsende überwiesen. Es besteht auch die Möglichkeit einer Barauszahlung, dies erfolgt über einen Scheck, der bei der Deutschen Post eingelöst werden kann. Werden Auszahlungen an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
Aufrechnung, einbehalten von Hartz 4 IV Regelleistungen:
Von Hartz vier Leistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhalts dienen dürfen 30% einbehalten werden,

Einschränkung der Hartz vier Leistung:
Lehnen Hartz 4 IV ALG II Hilfebedürftige entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer neuen, zumutbaren Arbeitsstelle ab oder verweigern die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung, vermindert sich der maßgebende Regelsatz in der 1. Stufe um bis zu 25%, bei einer wiederholten Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25%. Die Hilfebedürftigen sind vorher darüber zu belehren.
Darlehen Hartz IV 4: Leistungen die zur Sicherung des Lebensunterhalts dienen können auch als Darlehen erbracht werden sofern in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
Darlehen „Abweichende Erbringung von Leistungen“: entsteht im Einzelfall, ein dringender Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, der weder durch eigenes Vermögen oder auf andere Weise gedeckt werden kann, wird der Bedarf als Darlehen oder Sachleistung von der Agentur für Arbeit gewährt. Der Nachweis auf abweichenden Bedarf muss zuvor erbracht werden. Das Darlehen kann mit bis zu 10% der monatlichen Hartz vier Regelleistung getilgt werden.

Einkommen

Hartz 4 IV ALG II Einkommen Einkommen ist grundsätzlich alles, was in der Bedarfszeit – in der Regel der jeweilige Kalendermonat- zugeht, so dass Mittel, die zuvor zugegangen sind und die in der Bedarfszeit nicht verwendet werden zum Vermögen zählen (Brühl in LPK-SGB II, § 11, RndNr. 9).

Grundsätzlich müssen sämtliche Änderungen und Einnahmen gemeldet werden. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob Sie davon ausgehen, dass die Einnahmen nicht angerechnet werden müssen.
Als Einkommen wird dem Hartz 4 Alg II Empfänger folgendes angerechnet,

Einmalige Einnahmen eines Hartz 4 IV ALG II Hilfebedürftigen, wie Steuerrückzahlung oder Weihnachtsgeld können auf sechs Monate aufgeteilt werden und damit wird nur die Teilsumme angerechnet. Nicht berücksichtigt werden Erziehungsgeld, Grundrenten, Einnahmen aus Entschädigungen der kein Vermögensschaden ist (Schmerzensgeld), Auslandsverwendungszuschlag sowie der Leistungszuschlag für Soldaten. Dasselbe gilt auch für die Eigenheimzulage, wenn sie nachweislich zur Finanzierung einer selbst bewohnten, angemessenen Immobilie verwendet wird. Einnahmen bis € 50 jährlich sind anrechnungsfrei.
Hartz 4 Erbe
Ist der Erbfall, also nicht der Geldzufluss, zum Zeitpunkt des Bezugs von ALG II eingetreten, handelt es sich um eine einmalige Einnahme und nicht um Vermögen, so dass die Vermögensfreibeträge keine Rolle spielen.

Erstausstattung

Hartz 4 IV ALG II Erstausstattung Erstausstattung SchwangereErstausstattung Baby
Einem Hartz 4 ALG II Empfänger sind zu bewilligen,

Alle Gegenstände die nicht vorhanden jedoch zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens notwendig sind.
Ein Erstausstattungsanspruch für Wohnungen besteht grundsätzlich,

Hartz 4 Erstausstattungsanspruch besteht immer wenn eine Grundausstattung aus besonderen Gründen notwendig ist!
Hartz 4 IV ALG II Erstausstattung Schwangere
Auf Antrag hin stehen einer Schwangeren 130 Euro für Erstausstattung und Bekleidung als einmalige Leistung nach dem § 23 SGB II zu. Dieses gilt ebenso für die einmalige Leistung einer bedarfsbezogenen Wohnungsausstattung.
Hartz 4 IV ALG II Erstausstattung Baby – Nachwuchs
Auch für den Familiennachwuchs kann eine Erstausstattung beantragt werden, zusätzlich zur Babykleidung und Kinderwagen können dringend benötigte Möbel wie Babybett, Hochstuhl und Wickelkommode gewährt werden. Bei mehreren Kindern sieht das Gesetz vor, dass die Erstausstattung für das zweite Kind genauso genutzt werden kann, es sei denn, die Geburten sind kurz hinter einander.
Es ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich daher ist es nicht selbstverständlich, dass Sie zur Beschaffung der erforderlichen Gegenstände Bargeld zu erhalten. Die Erstausstattung kann auch in Form von Sachleistungen gewährt werden. Genaueres kann Ihnen der zuständige Sachbearbeiter sagen.

Freibetrag Einkommen

Hartz 4 IV ALG II Freibetrag Einkommen Hartz 4 IV Grundfreibetrag Hartz 4 IV Geringfügige eschäftigung Hartz 4 IV Nebeneinkommen Hartz 4 IV Schonvermögen


Hartz vier Grundfreibetrag:
Ein Betrag bis 100 EURO brutto monatlich darf anrechnungsfrei (Grundfreibetrag) zum Arbeitslosengeld II hinzuverdient werden. In diesem Grundfreibetrag sind enthalten, Werbungskostenpauschale = 15,33 EURO,
Absetzbeträge für Riester – Rente und andere private Versicherungen = 30,00 EURO
Hartz vier Geringfügige Beschäftigung:
Die sogenannten Mini oder 400 EURO Jobs zählen zu den geringfügigen Beschäftigungen und sind mit 20% anrechnungsfrei. Der Arbeitgeber hat für geringfügig Beschäftigte einen pauschalen Anteil des Arbeitsentgeld an die mini – job Zentrale (Bundesknappschaft) zu zahlen. In diesem Anteil sind enthalten, Lohn-Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Renten und Krankenversicherung.
Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte steigen.
Die Lohngrenze für „Minijobs“ (geringfügige Beschäftigung) steigt zu Jahresbeginn 2013 von 400 auf 450 Euro. Die Obergrenze für die Gleitzone, „Midijobs“ genannt, erhöht sich von 800 auf 850 Euro. Außerdem werden Minijob-Verhältnisse grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Minijobber können dadurch ihre soziale Absicherung verbessern: Sie erhalten Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen.
Hartz vier Nebeneinkommen:
Ein Nebeneinkommen ab einem Betrag von 101 EURO brutto bis 1.000 EURO brutto monatlich ist 20% anrechnungsfrei.
Ein Nebeneinkommen ab einem Betrag von 800 EURO brutto bis 1.200 EURO brutto monatlich ist 10% anrechnungsfrei.
Ein Nebeneinkommen ab einem Betrag von 800 EURO brutto bis 1.500 EURO brutto monatlich ist 10% anrechnungsfrei.(Bedürftige mit einem Kind)
Darüber hinaus können Fahrkosten mit 0,20 EURO pro Kilometer abgesetzt werden, wenn das zusätzliche monatliche Einkommen die 400 EURO Grenze übersteigt.
Hartz vier Ferien- Jobs:
Ferien- Jobs für Schüler/innen die das 25. Lebensalter nicht vollendet haben sind nicht bedarfsminderndt anzurechnen wenn,
das Einkommen den Betrag von 1.200 EURO pro Kalenderjahr nicht überschreitet
das Einkommen in den Schulferien und innerhalb von höchstens 4 Wochen pro Kalenderjahr erzielt wird. *(WER das schafft, ist auf dem besten Weg zum Politiker)
Hartz 4 IV Schonvermögen 2013
Es gibt Freibeträge die vom verwertbaren Vermögen eines Hartz IV 4 ALG II Empfängers abzuziehen sind, so hat jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr, wobei der maximale Freibetrag für jeden Erwachsenen Hartz 4 Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft bei 9.750 Euro liegt. ALG II und Hartz IV Hilfebedürftige die vor dem 01.01.1948 geboren sind haben einen Freibetrag in Höhe von 520,- Euro pro Lebensjahr (max. 33.800,- Euro) und pro Bedürftigem noch einmal 750,- Euro für notwendige Anschaffungen.
Nicht verwertbare Vermögen eines Hartz IV 4 ALG II Empfängers sind sogenannte Schonvermögen, dazu zählen

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

In Deutschland steigt die Angst vor Rentnerarmut!
Was ist Grundsicherung?
Grundsicherung online und kostenlos berechnen
Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung

Angst vor Rentner – Armut
Der Anteil der gesetzlichen Renten unter dem Existenzminimum steigt deutlich an. Jeder fünfte Rentner bleibt unter dem Sozialhilfeniveau, bei Frauen kommt nur jede Dritte über das Existenzminimum. Die Renten haben sich in den vergangenen Jahren massiv der staatlichen Grundsicherung angenähert.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Für Personen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, gibt es seit dem 1. Januar 2003 die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Diese Leistung, die im neuen Sozialgesetzbuch XII verankert wurde, ist genauso hoch wie die Sozialhilfe oder das Arbeitslosengeld II, sie sollen den Lebensunterhalt sichern. Nach derzeitiger Rechtslage hat jeder alleinstehende Bürger einen Grundanspruch auf 374 Euro plus angemessene Kosten für die Wohnung. Grundsicherung wird nur auf Antrag bei den Grundsicherungsämtern oder der deutschen Rentenversicherung gewährt. Ab 01.Januar 2005 werden auch in Sonderfällen Mietschulden als Grundsicherungsleistung übernommen.
Welche Voraussetzungen müssen zum Bezug der Grundsicherung im Alter gegeben sein:
Staatlichen Leistungen erhält der, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, für seinen Lebensunterhalt nicht selber aufkommen kann und das 65. Lebensjahr vollendet hat.
Um Leistungen bei Erwerbsminderung zu erhalten, muss man das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Es ist Derjenige dauerhaft voll erwerbsgemindert, der in den nächsten neun Jahren für mindestens drei Stunden täglich, dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht (§ 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI).
Für gehbehinderte Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ wird der pauschale Mehrbedarf auf 17 % des maßgebenden Regelsatzes festgelegt. Zusätzlich werden als Grundsicherungsleistung auch andere Mehrbedarfe, etwa für Kindererziehung oder kostenintensive Ernährung gewährt.
Unter folgenden Vorraussetzungen wird die Grundsicherung nicht gewährt:

Vermögen und Rücklagen
Einem Alleinstehenden ist ein unantastbares Geldvermögen bis 2600 Euro erlaubt, für den Partner kommen 614 Euro hinzu. Verwertbares Vermögen darüber hinaus muss aufgebraucht werden bevor der Staat einspringt.
Verwertbare Vermögen
sind Festgeld, Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere, Kapitalversicherungen, Immobilien, Schenkungen und sonstige Geldanlagen, verwertbares Vermögen wird bei der Grundsicherung und Erwerbsminderungsrente berücksichtigt. Es ist für den Lebensunterhalt direkt verwendbar auch wenn es durch Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung verbraucht wird. Solange ein verwertbares Vermögen vorhanden ist, gibt es keine Grundsicherung bzw. Erwerbsminderungsrente.
Hier können Sie Ihre Grundsicherung Online und kostenlos berechnen.

Onlineberechnung der Grundsicherung Der Grundsicherungsrechner unterstützt Sie bei der Berechnung von Grundsicherungsleistungen. Das Thema Grundsicherung kennt viele Sonderfälle, welche wir im Rechner teilweise berücksichtigen.
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Krankenversicherung


Hartz 4 IV – ALG II Krankenversicherung
Hartz 4 private Krankenversicherung
Hartz 4 IV ALG II Krankenkasse


Hartz 4 IV ALG II private Krankenversicherung
Für den Beitrag in einer privaten Krankenversicherung erhält ein Hartz vier Hilfebedürftiger nach § 26 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2 nur einen Zuschuss in Höhe des Beitrags eines Leistungsbeziehers in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Zuschussbetrag wird in Höhe des halbierten Basistarifes gewährt. Der Höchstbeitrag des Basistarifs beträgt im Jahr 2011 ca. 575,00 EUR, also ein maximaler Zuschuss von 288,00 EUR.
Voller Deckungsbeitrag für Privatversicherte *NEU
Ab dem 01.04.2012 sind Leistungsträger dazu verpflichtet, den vollen Deckungsbeitrag eines Basistarifs der Privaten Krankenversicherung für Hartz 4 Empfänger zu übernehmen. Die Beiträge werden ab 01.04.2012 direkt an die Versicherungen überwiesen. Beitragsschulden die sich zwischen dem 01. Januar 2009 und dem 31. Januar 2011 angehäuft haben, sollen erlassen werden. Dazu reicht es, einen formlosen Antrag bei dem Versicherer zu stellen.
Hartz 4 IV ALG II Krankenversicherung
Hartz IV- ALG II Empfänger werden grundsätzlich bei der gesetzlichen Krankenkasse in der sie zuletzt versichert waren pflichtversichert. Sie haben vollen Anspruch auf die Regelleistungen der Krankenkassen, dazu gehören auch die Familienangehörigen. Zudem hat jeder, auch wenn er kein Mitglied einer Krankenkasse ist Anspruch auf eine medizinische Notversorgung. Bei einer von der Bundesagentur verhängten Sperrzeit ist der Krankenversicherungsschutz weiter gewährleistet. (im ersten Monat der Arbeitslosigkeit besteht der „Nachversicherungsschutz“. Danach werden Arbeitslose über die Bundesagentur bei den gesetzlichen Krankenkassen weiter versichert, dieses gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung.
Hartz 4 oder KRANKENGELD ! wussten Sie schon,
wenn Sie während einer Krankheit gekündigt werden und haben das Glück kurz vor der Genesung wieder erneut mit einer, hoffentlich nicht zu ernsten anderer Krankheit zu erkranken, zahlt die Krankenkasse weiter. (bis zu 78 Wochen) Ist immerhin besser als wieder zurück zu Hartz 4. Sollte man ausnutzen, bis den Arbeitgebern das Recht einer Kündigung innerhalb einer Krankheit untersagt wird.
Zum Thema wichtige Versicherungen bei ALG I und Hartz IV finden Sie hier noch weiter Informatinen
↓ ↓
Wichtige Versicherungen bei ALG I und Hartz IV“>Informations-Portal Hartz-Tour
Arbeitslos – eine Nachricht, die jeden Beschäftigen tief ins Mark trifft. Letztendlich werden damit doch immer wieder existenzielle Ängste verbunden. Insbesondere die Verschlechterung der Einkommenssituation und das Abrutschen ins soziale Aus werden als große Angst empfunden.

Mehrbedarf für Alleinerziehende

Hartz IV 4 ALG II Mehrbedarf 2012

Mehrbedarf für Alleinerziehend und für Schwangere
Mehrbedarf für kostenaufwändiger Ernährung
Mehrbedarf für Behinderte


Alleinerziehende Hartz IV- Empfänger (ALG II, Arbeitslosengeld 2) bilden stets eine Bedarfsgemeinschaft. Sie haben den vollen Anspruch auf die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Es steht ihnen in Abhängigkeit vom Alter und Anzahl der Kinder zusätzlich zum Regelsatz ein Mehrbedarf zu. Ein alleinerziehender Hartz 4- Empfänger, kümmert sich ohne Hilfe einer anderen, erwachsenen, mit im Haushalt lebenden Person um die Erziehung der Kinder. Sollten sich andere Personen zu gleichen Teilen des Tages mit der Erziehung oder Betreuung der Kinder kümmern, ist der Anspruch auf Mehrbedarf- Alleinerziehender nicht mehr gegeben. Anspruch auf Mehrbedarf haben auch Sozialempfänger, die ihre Leistungen nach dem Paragraph 28 SGB II (Sozialgeld) erhalten.

Mehrbedarf für Leistungen in % Leistungen in Euro
Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahre 36% 126,00 €
Alleinerziehende mit einem Kind über 7 Jahre 12% 42,00 €
Alleinerziehende mit zwei Kinder unter 16 Jahre 36% 126,00 €
Alleinerziehende mit zwei Kinder über 16 Jahre 24% 84,00 €
Alleinerziehende mit zwei oder drei Kinder unter 16 Jahre 36% 126,00 €
Alleinerziehende mit vier Kinder unter 16 Jahre 48% 168,00 €
Alleinerziehende mit fünf Kinder und mehr 60% 210,00 €
Schwangere 17% 59,50 €
Behinderte, wenn sie an Eingliederungsmaßnahmen teilnehmen 35% 126,00 €

Mehrbedarf für Schwangere Hartz 4-Empfänger
Ab der 13. Woche können Schwangere zusätzlich zur Regelleistung 17 Prozent als Mehrbedarf erhalten. Ein Attest, welches die Schwangerschaft bescheinigt ist unabdingbar. Auf Antrag hin stehen einer Schwangeren 130 Euro für Erstausstattung und Bekleidung als einmalige Leistung nach dem § 23 SGB II zu. Dieses gilt ebenso für die einmalige Leistung einer bedarfsbezogenen Wohnungsausstattung. Anträge, sowie nähere Informationen sollten Sie von Ihrem Sachbearbeiter bekommen. Anspruch auf Mehrbedarf bei Alleinerziehenden gilt ab dem Tag der Entbindung.
Mehrbedarf für Behinderte
Behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, können Leistungen auf Mehrbedarfe laut Paragraph 21 Abs. 4 beantragen, wenn die Eingliederungshilfe nach Paragraph 54 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des 12 Buches erbracht wird.

Leben mit Behinderung


Ihr Kind entwickelt sich nicht so wie andere Kinder? Der Arzt hat Ihnen gesagt, dass Ihr Kind das Down-Syndrom oder eine andere geistige Behinderung hat? Sie möchten einfach mehr über Menschen mit Behinderung erfahren? Hier erhalten Sie nicht nur wertvolle Tipps und Hilfen. Wir zeigen Ihnen auch, wie lebenswert und glücklich ein Leben mit Behinderung sein kann!
Mehrbedarf für kostenaufwändiger Ernährung
Das BSG (B 4 AS 100/10 R) hat mit Urteil vom 10.5.2011 einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Diabetes mellitus Typ 1 abgelehnt.
Tipp: Die Jobcenter werden sich zukünftig pauschal auf dieses Urteil berufen. Das BSG hat jedoch betont, dass jeweils eine Überpüfung im Einzelfall notwendig ist.
Wer krankheitsbedingt kostenaufwändige Ernährung benötigt kann dafür einen pauschalen Mehrbedarf erhalten, dadurch wird sichergestellt, dass nicht erlaubte Lebensmittel durch Ersatzprodukte ersetzt werden können.
Welche Kosten für welche Erkrankung sind zu zahlen,

Mehrbedarf aufgrund einer verzehrenden Krankheit
Dieser krankheitsbedingte Mehrbedarf ist nur bei schweren Verläufen der Krankheit oder bei besonderen Umständen zu gewähren.
Art der Erkrankung,

 

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Änderung bei Hartz 4 IV ALG II 2013

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Mitwirkungspflicht

Hartz IV 4 ALG II Mitwirkungspflicht 2013
Hartz IV ALG II Mitteilungspflicht
Hartz IV ALG II Missbrauch / Leistungsmissbrauch

Hartz IV ALG II Mitwirkungspflicht
Wenn Sie Leistungen zum Bedarf Ihres Lebensunterhalts von der ARGE erhalten, haben Sie eine Mitwirkungspflicht.
Sie sind verpflichtet,

Hartz IV ALG II Mitteilungspflicht
Damit Überzahlungen vermieden werden, sind Sie verpflichte folgende Änderungen innerhalb Ihrer Bedarfsgemeinschaft unverzüglich zu melden:
• Wenn sich für Sie oder für ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft die Adresse ändert
• wenn Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft eine berufliche Tätigkeit aufnehmen
• wenn Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft eine rückwirkende Bewilligung einer Rente erhält
• wenn Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger arbeitsunfähig erkranken / wieder arbeitsfähig sind
• wenn Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen beantragen oder erhalten
• wenn Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft Renten aller Art wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragen oder erhalten
• wenn sich für Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft das Einkommen oder Vermögen ändert
• wenn Sie oder ein Mitglied Ihrer Bedarfsgemeinschaft eine Rückerstattung egal welcher Art erhält
Hartz IV ALG II Missbrauch / Leistungsmissbrauch
Von einem Leistungsmissbrauch kann man ausgehen, wenn ein Hartz IV ALG II Empfänger grob fahrlässig unvollständige oder falsche Angaben über sein Vermögen oder erwirtschaftetes Nebeneinkommen macht und dadurch höhere Sozialleistungen erhält. Geschieht dies mit Vorsatz, wird der Hartz 4 ALG II-Empfänger wegen Betrugs angezeigt.

Mobilitätshilfen

Ausrüstungsbeihilfe
Umzugskostenbeihilfe
Trennungskostenbeihilfe
Übergangsbeihilfe
Fahrkostenbeihilfe
Reisekostenbeihilfe
Hartz IV 4 ALG II Mobilitätshilfe
Die Hartz4 Mobilitätshilfen sind Leistungen die Sie bei der Aufnahme einer neuen Beschäftigung erhalten können.
Zur Mobilitätshilfe gehören, Ausrüstungsbeihilfe, Reisekostenbeihilfe, Übergangsbeihilfe, Fahrkostenbeihilfe, Trennungskostenbeihilfe, Umzugskostenbeihilfe.
• Übergangsbeihilfe soll den Lebensunterhalt bis zur ersten Arbeitsentgeltzahlung sichern, kann als zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 1000 Euro erbracht werden und ist in zehn Raten zurückzuzahlen.
• Ausrüstungsbeihilfe dient zur Anschaffung von Arbeitskleidung und Arbeitsgerät und kann in Höhe von bis zu 260 Euro gewährt werden
• Reisekostenbeihilfe für die täglichen Fahrkosten zur Arbeitsstelle für den Zeitraum von 6 Monaten bis zur Höhe von 300 Euro
• Trennungskostenbeihilfe für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung, sofern eine doppelte Haushaltsführung notwendig ist bis zu 260 Euro monatlich
• Umzugskostenbeihilfe die für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung entstehen. Voraussetzung ist, dass der Umzug durch die Aufnahme einer neuen Beschäftigung erforderlich ist

Regelsatz 2013

Hartz 4 IV – ALG II – Regelsätze 2013
Ab Januar 2013 gibt es 8,00 Euro mehr für Alleinstehende und Alleinerziehende

Neue Regelsätze in der Grundsicherung und in der Sozialhilfe.
Die Grundsicherung für alleinstehende Hartz 4 Emfänger erhöhen sich zum 1. Januar 2013 um acht Euro monatlich. Ein alleinstehender Erwachsener erhält dann 382 Euro. Auch die anderen Regelsätze steigen.
Übersicht Regelbedarfsstufen im Jahr 2013 (Veränderung gegenüber 2012)

Verdienstgrenzen für geringfügig Beschäftigte steigen.
Die Lohngrenze für „Minijobs“ (geringfügige Beschäftigung) steigt zu Jahresbeginn 2013 von 400 auf 450 Euro. Die Obergrenze für die Gleitzone, „Midijobs“ genannt, erhöht sich von 800 auf 850 Euro. Außerdem werden Minijob-Verhältnisse grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Minijobber können dadurch ihre soziale Absicherung verbessern: Sie erhalten Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen.
Die Praxisgebühr wurde abgeschafft.
Patienten zahlen ab Januar 2013 beim Arzt oder Zahnarzt keine Praxisgebühr mehr. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das eine Entlastung um insgesamt 1,8 Milliarden Euro pro Jahr, für Ärzte und Zahnärzte mehr Zeit für ihre Patienten und weniger Bürokratie. Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelNeuregelungen/2012/2012-12-19-neuregelungen-2012-2013.html
Hartz 4 IV, Arbeitslosengeld II wird in der Regel solange bezahlt, wie Hartz vier Hilfebedürftigkeit vorliegt und die Voraussetzungen dafür gegeben sind. (Erwerbsfähigkeit, Altersgrenze etc.) Ob die Voraussetzungen gegeben sind, wird von den Ämtern in regelmäßigen Abständen kontrolliert.
Anspruch auf Hartz 4 IV ALG II haben alle hilfebedürftigen Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erwerbsfähig und im Alter von 15 bis 65 Jahren sind.
Hartz 4 IV Antrag: Sie müssen mit ca. 6 Wochen rechnen bis das Ihr Antrag genehmigt wird. Es ist sehr wichtig, alle von Ihnen verlangten Unterlagen bei Antragsstellung beizufügen. Sollten Sie über keine finanziellen Reserven verfügen, zahlt Ihnen das Amt ein sogenanntes Überbrückungsgeld. Die Anträge (Leistungen) werden für maximal sechs Monate bewilligt.
Zuzüglich zum Regelsatz, hat ein Hartz vier Empfänger Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen angemessenen Wohnraum inklusive der anfallenden Neben- Heizungskosten.
Krankenversicherung: Hartz 4 IV- ALG II Empfänger werden grundsätzlich bei der gesetzlichen Krankenkasse in der sie zuletzt versichert waren pflichtversichert. Sie haben vollen Anspruch auf die Regelleistungen der Krankenkassen, dazu gehören auch die Familienangehörigen. Zudem hat jeder, auch wenn er kein Mitglied einer Krankenkasse ist Anspruch auf eine medizinische Notversorgung. Bei einer von der Bundesagentur verhängten Sperrzeit ist der Krankenversicherungsschutz weiter gewährleistet. (im ersten Monat der Arbeitslosigkeit besteht der „Nachversicherungsschutz“. Danach werden Arbeitslose über die Bundesagentur bei den gesetzlichen Krankenkassen weiter versichert. Rentenversicherung: Dieses gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung. Siehe hier für private Krankenversicherung
Zusätzliche Hartz 4 IV Leistungen für die Schule, Schüler/innen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemeine- berufsbildende Schule besuchen, erhalten eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Europro Jahr. Die Leistung wird nicht erbracht, wenn ein Anspruch der Schülerin oder des Schülers auf Ausbildungsvergütung besteht. Näheres erfahren Sie von Ihrem Sachbearbeiter.
Einmalige Hartz 4 IV Leistungen, Sonstiges. Dazu gehört, Erstausstattung für Hausrat, Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt, Klassenfahrten, Verhütungsmittel
GEZ Befreiung: lim Rundfunkstaatsvertrag steht unter Paragraph 6 Gebührenbefreiung natürlicher Personen, (Sozialhilfe- Arbeitslosengeld II Hartz vier Leistungsberechtigte werden von der GEZ befreit). Dieses geht natürlich nicht ohne Antrag „wie immer“. Anträge dazu gibt es hier!
Auszahlung der Hartz 4 IV Geldleistungen, werden auf das im Antrag angegebene inländische Konto bei einem Geldinstitut zum Monatsende überwiesen. Es besteht auch die Möglichkeit einer Barauszahlung, dies erfolgt über einen Scheck, der bei der Deutschen Post eingelöst werden kann. Werden Auszahlungen an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn der Berechtigte nachweist, dass ihm die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.
Aufrechnung, einbehalten von Hartz 4 IV Regelleistungen:
Von Hartz vier Leistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhalts dienen dürfen 30% einbehalten werden,

Einschränkung der Hartz vier Leistung:
Lehnen Hartz 4 IV ALG II Hilfebedürftige entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer neuen, zumutbaren Arbeitsstelle ab oder verweigern die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung, vermindert sich der maßgebende Regelsatz in der 1. Stufe um bis zu 25%, bei einer wiederholten Ablehnung in weiteren Stufen um jeweils bis zu 25%. Die Hilfebedürftigen sind vorher darüber zu belehren.

 


Darlehen Hartz IV 4: Leistungen die zur Sicherung des Lebensunterhalts dienen können auch als Darlehen erbracht werden sofern in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen.
Darlehen „Abweichende Erbringung von Leistungen“: entsteht im Einzelfall, ein dringender Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts, der weder durch eigenes Vermögen oder auf andere Weise gedeckt werden kann, wird der Bedarf als Darlehen oder Sachleistung von der Agentur für Arbeit gewährt. Der Nachweis auf abweichenden Bedarf muss zuvor erbracht werden. Das Darlehen kann mit bis zu 10% der monatlichen Hartz vier Regelleistung getilgt werden.
–>>Tipp neuer Arbeitsplatz „erstes Gehalt“<<–
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Regelsatz Berechnung 2013

Hartz 4 IV ALG II Regelsatz 2013 – Berechnung 2013
Besonders zu beachten sind Aufwendungen für Bildung, (1 Euro im Schnitt pro Monat) und was dabei rauskommt sieht man am Besten an unseren POLITIKERN…Guttenberg und Kompanie.
GUTES VORBILD FÜR UNSERE KINDER !

Hartz IV 4 ALG II Kalkulation / Regelsatz – Berechnung
Der Regelsatz für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene Hartz-4-Empfänger wird zum 1. Januar 2013 um 8,00 Euro erhöht – auf 382,00 Euro. Bei Partnern einer Bedarfsgemeinschaft erhöht sich der Regelsatz um 8,00 Euro – erhöht auf 345,00 Euro. Erchwachsene im Haushalt anderer erhalten eine Erhöhung von 7.00 Euro – erhöht auf 306,00 Euro. Jugendliche von 14 Jahren bis unter 18 Jahren bekommen 2,00 Euro mehr – erhöht auf 289,00 Euro. Kinder von 6 Jahren bis unter 14 Jahren erhalten 4,00 Euro mehr – erhöht auf 255,00 Euro und Kinder von 0 Jahren bis 6 Jahren sogar 5,00 Euro mehr – erhöht auf 224,00 Euro.
Zu dieser Tabelle liegen uns leider noch keine genauen Angaben vor – sie wird aber aktualisiert.

Aufwendungen für Erwachsene Kinder 6-7 J: Kinder 7-14 J. Jugendliche 15-18 J.
         
Bildung***        
Gaststättendienstleistungen        
Gesundheitspflege        
Verkehr / (kein Geschlechtsverkehr)        
Dienstleistungen / sonstige Waren        
Haushaltsgeräte / Innenausstattung        
Energie / Wohnungsinstandhaltung        
Nachrichtenübermittlung        
Schuhe / Bekleidung        
Freizeit / Kultur / Unterhaltung        
Alkoholfreie Getränke / Nahrungsmittel        
         


 

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Sachleistungen Sonderbedarf

Hartz 4 IV ALG II Sachleistungen 2012
Hartz IV Sonderbedarf
Hartz 4 Gutscheine

Mit dem Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1, 3 und 4/09 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen muss, die einen eigenen Anspruch auf Leistungen zur Deckung eines Sonderbedarfs für Hartz IV ALG II Hilfebedürftige begründet, wie er bisher von den Leistungen der §§ 20ff SGB II nicht vorgesehen ist. Haben hilfebedürftige Hartz 4 IV Arbeitslosengeld 2 Empfänger in bestimmten Lebenslagen besondere einmalige Bedarfe, können diese auch mit den Mitteln des § 23 SGB II befriedigt werden, wenn dieser einmalige Sonderbedarf nachgewiesen wird und die Leistungserbringung erforderlich ist.
Hartz IV ALG II Sachleistungen kommen in Betracht vor allem bei einmaligen Beihilfen, z.B. Haushaltsgeräten oder Bekleidung, ebenso zählen Gutscheine die zum Einkauf von Lebensmitteln dienen, zu Sachleistungen.
Zu den Leistungen (Sonderbedarf) gehören,

Unter besonderen Umständen können folgende Leistungen erbracht werden,
Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer, Nachhilfeunterricht, Arzneimittel, Kosten für Schülermonatskarte, Intergrationskurs
Sonderbedarfe werden grundsätzlich nur auf Antrag gewährt, sämtlich Anträge müssen schriftlich eingereicht werden, denken Sie daran sich immer eine Quittung für das von Ihnen abgegebene Schriftstück geben zulassen oder schicken Sie es per Einschreiben. Beharren Sie auf eine Entscheidung der Behörde.

 

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Hartz 4 IV ALG II Rechtsberatung Hartz 4 IV ALG II Antrag 2013
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Schonvermögen

Hartz 4 IV Schonvermögen
Derzeit diskutieren Politiker von Union und SPD über eine Hartz vier Korrektur. Aus Reihen der CDU werden Kürzungen und die Pflicht zur Arbeit gefordert. Die geplante Anhebung des Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II betrifft laut „dpa“ nur 0,2 Prozent der Antragsteller.

Hartz vier Schonvermögen
Das Hartz vier Schonvermögen ist vom verwertbaren Vermögen eines Hartz IV 4 ALG II Empfängers abzuziehen, so hat jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr, wobei der maximale Freibetrag für jeden Erwachsenen Hartz 4 Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft bei 9.750 Euro liegt. ALG II und Hartz IV Hilfebedürftige die vor dem 01.01.1948 geboren sind haben einen Freibetrag in Höhe von 520,- Euro pro Lebensjahr (max. 33.800,- Euro) und pro Bedürftigem noch einmal 750,- Euro für notwendige Anschaffungen.
Nicht verwertbare Vermögen eines Hartz IV 4 ALG II Empfängers sind sogenannte Schonvermögen, dazu zählen

nicht jede private Rentenversicherung zählt zum Schonvermögen, sondern grundsätzlich nur:
1. Private Altersvorsorge mit unwiderruflicher Zweckbindung – § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB II
2. Riesterrente – § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGBII- keine Anrechnung der geförderten Altersvorsorgeaufwendungen
3. Private Altersvorsorge zum Ausgleich der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht-§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB II -soweit angemessen

Sozialhilfe

Hartz IV 4 ALG II Lexikon s S
Sanktionen / Sachbearbeiter – wechseln
Sachleistungen / Sonderbedarf / Sachgeschenke
Geldgeschenke / Sozialversicherung / Sozialhilfe

Hartz IV 4 ALG II Sachbearbeiter / Sachbearbeiter wechseln
Befangenheitsantrag, § 17 SGB X Besorgnis der Befangenheit!
Liegt ein triftiger Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, kann man einen Sachbearbeiter wegen Befangenheit ablehnen.
Solche Gründe können sein:

Sollte der jeweilige Behördenleiter selbst Gegenstand des Befangenheitsantrages sein, so muss er die jeweilige Aufsichtsbehörde (z.B. Regierungspräsidenten etc.) in Kenntnis setzen. Ein Befangenheitsantrag kann auch in eigener Regie direkt beim Regierungspräsidenten gestellt werden.
Vorgangsweise,
Aus eigener Erfahrung würden wir Ihnen raten, es zuerst mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu versuchen, sollte diese nicht fruchten und die voreingenommenen Äußerungen oder Schikanen gehen weiter, können Sie immer noch einen Befangenheitsantrag stellen.
Lesen Sie hier einen Bericht, über unsere eigenen Erfahrungen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.
–>>Muster einer Dienstaufsichtsbeschwerde.<<– (gerne sind wir Ihnen auch beim aufsetzen einer Beschwerde behilflich)

Hartz IV 4 ALG II Sachleistungen / Sonderbedarf
Hartz IV ALG II Sachleistungen kommen in Betracht vor allem bei einmaligen Beihilfen, z.B. Haushaltsgeräten oder Bekleidung, ebenso zählen Gutscheine die zum Einkauf von Lebensmitteln dienen, zu Sachleistungen.
Mit dem Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1, 3 und 4/09 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen muss, die einen eigenen Anspruch auf Leistungen zur Deckung eines Sonderbedarfs für Hartz IV ALG II Hilfebedürftige begründet, wie er bisher von den Leistungen der §§ 20ff SGB II nicht vorgesehen ist. Haben hilfebedürftige Hartz IV ALG II Empfänger in bestimmten Lebenslagen besondere einmalige Bedarfe, können diese auch mit den Mitteln des § 23 SGB II befriedigt werden, wenn dieser einmalige Sonderbedarf nachgewiesen wird und die Leistungserbringung erforderlich ist.
Zu den Leistungen (Sonderbedarf) gehören,

Unter besonderen Umständen können folgende Leistungen erbracht werden,
Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer, Nachhilfeunterricht, Arzneimittel, Kosten für Schülermonatskarte, Intergrationskurs
Sonderbedarfe werden grundsätzlich nur auf Antrag gewährt, sämtlich Anträge müssen schriftlich eingereicht werden, denken Sie daran sich immer eine Quittung für das von Ihnen abgegebene Schriftstück geben zulassen oder schicken Sie es per Einschreiben. Beharren Sie auf eine Entscheidung der Behörde.

Hartz IV 4 ALG II Sachgeschenke / Geldgeschenke
Grundsätzlich sind Geld und Sachgeschenke bis zu 50,00 Euro pro Jahr und Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft frei. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 13 der Alg-II-V sind Geldgeschenke an Minderjährige, die sie anlässlich religiöser Feste erhalten und 3100,00 Euro nicht überschreiten, nicht als Einkommen anzurechnen.
(reden ist Silber, schweigen ist Gold)

Hartz IV 4 ALG II Sanktionen
Hartz IV ALG II Verhaltenspflicht
Sie sind verpflichtet, Ihre Anträge sorgfältig und gewissenhaft auszufüllen, auf Nachfragen der Sachbearbeiter alle benötigten Unterlagen bei zubringen (Kontoauszüge, Versicherungsnachweis, Verträge, etc. und auf Anordnung einen Amtsarzt aufzusuchen.
Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, müssen Sie mit Kürzung der Regelbezüge um 10% rechnen. Bei jedem weiteren Verstoß innerhalb eines Jahres kommen 10% dazu.
Hartz IV ALG II Mitwirkungspflicht
Sie sind verpflichtet, aktiv an Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen.
Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, müssen Sie mit Kürzung der Regelbezüge um 30% rechnen, sollten Sie innerhalb eines Jahres erneut gegen das Mitwirkungsrecht verstoßen, verdoppelt sich die Kürzung auf 60 %, schaffen Sie es dann diese Pflicht zum Dritten Mal zu verletzen, haben Sie die A-Karte gezogen, denn dann gibt es (mit gutem Recht) nichts mehr.
Dauer bei Hartz IV ALG II Sanktionen
Die Leistungen werden jeweils für die Dauer von drei Monaten gekürzt. Erfolgt in diesem Zeitraum eine erneute Pflichtverletzung, beginnt ein weiterer Dreimonatszeitraum.
Sollten Sie Ihr Verhalten aus wichtigen Gründen entschuldigen können. müssen Sie keine Sanktionen befürchten.
Gründe dafür sind,

Hartz IV 4 ALG II Schule
Zusätzliche Leistungen für die Schule, Schüler/innen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemeine- berufsbildende Schule besuchen, erhalten eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro pro Jahr. Die Leistung wird nicht erbracht, wenn ein Anspruch der Schülerin oder des Schülers auf Ausbildungsvergütung besteht.
Laut Paragraph § 28 a SGB XII, gilt für Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen und anderen Schulen mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlusses wird bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 jeweils zum Beginn eines Schuljahres eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro erbracht.

Hartz IV 4 ALG II Sozialversicherung / Sozialhilfe
Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher von Arbeitslosengeld II leben, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Deren Voraussetzungen und Bemessung richtet sich nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII). Neben den Leistungen für Unterkunft Heizung und Lebensunterhalt müssen auch die Kosten für die Sozialversicherungen übernommen werden. Sozialhilfe, Sozialgeld ist lediglich eine andere Bezeichnung, die Regelungen des Arbeitslosengeldes II Hartz IV 4 gelten auch für das Sozialgeld.

Umzug

Hartz IV Umzug 2011
Hartz IV 4 ALG II Empfänger haben Recht auf
Wohnungs und Wohnortwechsel
wann und wohin sie wollen!

Jedoch sollte ein Umzug ohne vorherige Genehmigung der ARGE stattfinden, hat der Hilfebedürftige keinen Anspruch auf Kostenübernahme. Aus diesem Grund ist es ratsam, sich vor der Unterschrift eines Mietvertrages, die Zustimmung der ARGE ein zu holen. Mit der Zustimmung können Mietkaution sowie Umzugskosten beantragt werden.
Tipp: Beantragen Sie vor dem Wohnungswechsel auch die Übernahme der Kaution. Dieser Betrag wird als Darlehen gewährt. Nach Rechtssprechung des Bundessozialgerichts darf die Rückzahlung des Darlehens nicht von den monatlich auszuzahlenden Leistungen einbehalten werden. Daran halten Sich viele Behörden nicht. Unter Umständen bestehen erhebliche Rückforderungsansprüche an die Behörde, die unbedingt überprüft werden sollten.
Wenn Sie als Hartz IV 4 ALG II Empfänger umziehen möchten, müssen wichtige Gründe vorliegen.
Laut SGB II gehören zu diesen Gründen,

Wenn die ARGE Sie auffordert sich zur Senkung der Kosten nach einer kostengünstigeren bzw. kleineren Wohnung umzusehen, muss die ARGE für die Kosten des Umzuges inkl. Kaution aufkommen.
Welche Kosten werden übernommen?
Sobald der Umzug genehmigt wurde, übernimmt die ARGE die anfallenden Kosten für den Umzug in Eigenregie. Nur bei schwerwiegenden und nachweisbaren Gesundheitsproblemen kann ein Umzugsunternehmen beauftragt werden. Jedoch verlangt die Arge Kostenvoranschläge von mindestens drei Umzugsunternehmen. Dieses gilt auch, wenn man in Eigenregie umzieht und einen Möbeltransporter anmieten muss. Zudem kann man eine einmalige Helferpauschale in Höhe von 50 Euro beantragen.

 

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unter 25 Jahren

Hartz IV Unter 25 Jahre

Normalerweise haben Volljährige zwischen 18 und 25 Jahren keinen Anspruch auf ALG II Hartz IV. Jedoch, kann der zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtete Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommen, besteht die Chance einen Antrag auf Hartz IV zu stellen. Unter dieser Vorrausetzung kann ein Antrag auf Unterstützung gestellt werden.

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Versicherungsschutz

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Rente mit bis zu 70 % staatlicher Förderung Garantierte lebenslange monatliche Rente
Bis zu 30 % Sonderauszahlung bei Rentenbeginn Kostenlos unverbindlichen Riester Vergleich anfordern.
Arbeitslos – was passiert mit meinem Versicherungsschutz?
Die Arbeitslosigkeit ist ein einschneidendes Erlebnis. Nicht nur, dass Betroffene sich plötzlich nicht mehr als Leistungsträger, sondern als Bittsteller fühlen. Es tauchen auch viele Fragen auf, die dringend einer Antwort bedürfen. Eine betrifft den Versicherungsschutz. Was passiert mit den Versicherungen bei Arbeitslosigkeit? Es muss in diesem Zusammenhang grundsätzlich zwischen mehreren Szenarien unterschieden werden. Einmal dem Bezug von ALG I und auf der anderen Seite, wenn Betroffene zu Hartz-IV-Empfängern werden.
Wer sich arbeitslos melden muss und aus einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis kommt, erhält seitens der Agentur für Arbeit ALG I. Die Beiträge für die Krankenversicherung werden durch die Agentur für Arbeit an den Gesundheitsfonds überwiesen. Gleiches gilt für die gesetzliche Rentenversicherung. Allerdings werden für die Rentenansprüche lediglich 80 Prozent der bisher eingezahlten Beiträge zugrunde gelegt.
Bleibt die Frage, was mit privat abgeschlossenen Rentenversicherungen wie der Riester Rente passiert. Durch die Arbeitslosigkeit verändert sich in der Regel die Mindesteinlage und damit die Berechnungsbasis für die Zulage. Es ist daher wichtig, eine abgeschlossene Riester Rente an die neue Situation anzupassen. Achtung: Der Sockelbeitrag für die Riester Rente liegt bei 60 Euro pro Jahr – soviel muss eingezahlt werden, um ungekürzte Zulagen zu erhalten. Reicht das vorhandene Kapital nicht mehr aus, um die Einlagen in eine private Rentenversicherung zu leisten, sollte die Riester Rente ruhend gestellt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt können Betroffene das Besparen wieder aufnehmen. Ergänzende Informationen zu dem Thema finden Sie hier.

 

Der Versicherungsschutz bei Hartz IV 4
Wesentlich tiefer ist der Einschnitt für alle, die Leistungen aus Hartz IV erhalten. Hier wird die Frage nach dem Versicherungsschutz noch drängender. Für die Rentenversicherung gilt, dass auch bei Hartz IV/ALG II Rentenansprüche entstehen. Allerdings sind diese deutlich niedriger als im Fall von ALG I. Die gesetzlichen Rentenansprüche steigen gerade einmal um 2,17 Euro. Wie sieht es aber mit der Krankenversicherung aus?
Für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge zur Krankenversicherung – für die Krankenvoll- und Pflegeversicherung. Selbständige, die aus wirtschaftlichen Notlagen heraus Hartz IV beziehen, waren aus Sicht der Krankenversicherung lange schlechter gestellt als gesetzlich Versicherte, da sie nur einen Pauschalbetrag für die Krankenversicherung erhielten und den Unterschiedsbetrag aus dem Regelsatz finanzieren mussten. Inzwischen übernimmt die ARGE aufgrund eines Urteils des BSG aber auch hier die vollen Leistungen.
Parallel dazu besteht beim Bezug von Hartz IV unter Umständen der Anspruch auf einen Zuschuss für weitere Versicherungsleistungen, wozu etwa Haftpflicht- und Hausrat gehören. Auch für den Fall Hartz IV gilt der eingangs bereits genannte Grundsatz, dass Renten- und Lebensversicherungen – sofern möglich und nicht anders erforderlich – ruhend gestellt werden sollten. Wichtig: Riester Rente und Rürup Verträge bleiben bei der Berechnung von Hartz IV unberücksichtigt.
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verwertbares Vermögen

Hartz 4 IV Schonvermögen 2011

Hartz 4 IV Festgeld 2011
Hartz 4 IV Riester Rente 2011
Hartz 4 IV Bausparvertrag 2011

Verwertbare Vermögen
sind Festgeld, Bargeld, Sparguthaben, Wertpapiere, Kapitalversicherungen, Immobilien, Schenkungen und sonstige Geldanlagen zählen zum verwertbaren Vermögen, verwertbares Vermögen wird bei der Berechnung von Hartz 4 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld berücksichtigt. Es ist für den Lebensunterhalt direkt verwendbar auch wenn es durch Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung verbraucht wird. Solange ein verwertbares Vermögen vorhanden ist, gibt es kein Hartz IV ALG II oder Sozialgeld.
Jedoch gibt es Freibeträge die vom verwertbaren Vermögen abzuziehen sind, so hat jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr jedoch der maximale Freibetrag für jeden Erwachsenen Hilfebedürftigen einer Bedarfsgemeinschaft liegt bei 9.750 Euro. Hilfebedürftige die vor dem 01.01.1948 geboren sind haben einen Freibetrag in Höhe von 520,- Euro pro Lebensjahr (max. 33.800,- Euro) und pro Bedürftigem noch einmal 750,- Euro für notwendige Anschaffungen.
Nicht verwertbare Vermögen
sind sogenannte Schonvermögen, dazu zählen, das angesparte Vermögen der „Riester Rente, angespartes Schmerzensgeld, eine private Alterssicherung bei ehemaliger Selbständigkeit, ein angemessenes Auto pro Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bis 7.500 EURO, ein angemessener Hausrat, Vermögen für eine Altersversorgung, Eigentum welches man selber nutzt (120m² für eine Eigentumswohnung und 130m² für ein Eigenheim), was zur Beschaffung und Erhalt eines angemessenen Hausgrundstücks für behinderte oder pflegebedürftige Personen benötigt wird und wenn durch Verkauf mit einem Verlust von mehr als 10% zu rechnen ist.
Hartz IV 4 ALG II Bausparvertrag
Der Bausparvertrag zählt gem. § 12 I SGB II dann zum Vermögen, wenn er während der Vertragslaufzeit verwertbar war. Somit ist ob fragen, ob der Bausparvertrag vorzeitig hätte gekündigt werden können. In diesem Fall würde er dem Vermögen zugerechnet werden. Das BSG (Urteil vom 16.5.07 AZ: B 11b AS 37/06 R) hat bereits entschieden, dass bei einer Verwertbarkeit eines Vermögenswertes eine Berücksichtung von Anfang an zu erfolgen hat und nicht erst ab der Erzielung eines Erlöses. Somit muss die Auszahlung eins Bausparvertrags bei vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit (Verwertbarkeit) nicht als Einkommen gewertet werden. Eine konkrete Entscheidung des BSG ist zu dieser Frage noch nicht ergangen.
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Vorschuss

Hartz IV 4 Arbeitslosengeld II Lexikon 2013
literatur.gif

Das Hartz IV 4 Arbeitslosengeld II Lexikon ist eine
gute Hilfe um sich im Wörter-Dschungel der ARGE zurechtzufinden.
Hartz 4 von A bis Z Inhaltsverzeichnis
LEXIKON A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z
Anleitung:
Begriffe die mit * markiert sind müssen Sie anklicken		 Anleitung:
Begriffe die mit ? markiert sind werden im Fenster erklärt
  • Seite Ii
  • Seite Jj
www.citydeal.de
   

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Wohnung – Miete Nebenkosten

Kosten für Unterkunft, Miete und Heizung laut § 22 SGB II
Hartz 4 IV Wohnung – Nebenkosten 2013
Übernahme der Hartz4 Miete
Hartz IV 4 Mietschulden

Eine angemessene Hartz 4 ALG II Miet-Wohnung darf für eine Person 45 m² (Quadratmeter) groß sein. Jedem weiteren Hartz vier Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft stehen 15 m² (Quadratmeter) zu, wobei ein Säugling auch als Person zählt und dementsprechend Anspruch auf die Vollen 15 m² (Quadratmeter) hat. Die Übernahme der Kaution muss von dem Hartz vier Leistungsberechtigten vor dem Wohnungswechsel beantragt werden. Die Kaution wird dem Hartz vier Leistungsberechtigten als Darlehen gewährt, welches er nur zurück bezahlen muss, wenn der Vermieter Anspruch darauf erhebt. Nach Rechtssprechung des Bundessozialgerichts darf die Rückzahlung des Darlehens nicht von den monatlichen Hartz vier Leistungen einbehalten werden.

Hartz 4 Wohnungsgröße – angemessene Hartz 4 IV Miet-Wohnung
Ein Leitungsberechtigter hat Ansruch auf = 45 bis 50m²
Zwei Leitungsberechtigte haben Ansruch auf = bis zu 62m²
Drei Leitungsberechtigte haben Ansruch auf = bis zu 80m²
Vier Leitungsberechtigte haben Ansruch auf = bis zu 90m²
Anlage KDU – Kosten der Unterkunft und Heizung
zur Feststellung der angemessenen Kosten für Unterkunft & Heizung		 PDF Download
Bei Problemen mit dem Vermieter können wir Ihnen den Mieterbeistand e.V. empfehlen. Der Mieterbeistand e.V. ist eine Selbsthilfeorganisation von Mietern, Untermietern, Pächtern und Förderern, der seinen Mitgliedern Rat und Beistand in Wohn-, Miet- und Pachtangelegenheiten für im Inland liegende Objekte gibt.

→Zur Homepage←

Laut Sozialgesetzbuch II (SGB II) werden die Miete inklusive Mietnebenkosten in voller Höhe übernommen. Jedoch müssen diese angemessen sein. Auch für die Zeit vor der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt müssen Wohnnebenkosten vom Amt in voller Höhe übernommen werden. Neben diesen Grundsicherungsleistungen besteht kein Anspruch auf Wohngeld.
Sie sollten sich bei der zuständigen Behörde immer vorher informieren, da sich die Regelung am örtlichen Mietspiegel orientiert. (eine Wohnung in München ist wesentlich teurer als in Aachen)
Wenn Sie zurzeit noch in einer größeren oder zu teuren Miet – Wohnung leben, dann haben Sie 6 Monate Zeit um eine, den Hartz vier Regelungen angemessene Wohnung zu finden. Ihre jetzige Miete inklusive Nebenkosten wird für die 6 Monate voll übernommen. Es gibt jedoch Ausnahmen in denen es Familien nicht zumutbar ist umzuziehen, in diesem Fall wenden Sie sich bitte an die örtliche Beratungsstelle für Hartz vier ALG II Empfänger.
Beim Auszug eines unverheirateten Kindes unter 25 Jahren aus dem elterlichen Haushalt muss vor dem Umzug eine entsprechende Kostenzusage seitens der Behörde eingeholt werden. Eine Zusage und somit eine Kostenübernahme wird grundsätzlich nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen erteilt, die im Einzelfall zu überprüfen sind.
Tipp: Besonders zu empfehlen ist, immer vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages sich die Genehmigung der ARGE einzuholen. Wurde Ihnen der Umzug in eine neue Wohnung genehmigt, können Sie auch die Übernahme der Kaution sowie Umzugskosten beantragen. Hartz-IV-Empfänger müssen ein Darlehen für ihre Mietkaution nicht von der Regelleistung abstottern. Selbst wenn sie eine entsprechende Erklärung unterschrieben haben, ist diese unwirksam, urteilte am Donnerstag, 22.03.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 26/10 R).
Normalerweise überweist die ARGE die Miete an den Hartz4 ALG II Leistungsberechtigten der diese dann an den Vermieter weiterleitet. Jedoch, wenn eine zweckentsprechende Verwendung des Hartz 4 Leistungsberechtigten nicht gewährleistet werden kann überweist die ARGE auch direkt an den Vermieter. Für Arbeitslosengeld 2 Hartz 4 Leistungsberechtigte die in einem Eigentum wohnen, gelten andere Regeln und Werte.
Hartz IV 4 ALG II Nebenkostennachzahlung / Nebenkostenrückerstattungen
Nebenkostennachzahlungen müssen von der ARGE / Jobcenter übernommen werden- sofern diese angemessen sind.

Davon sind in der Regelleistung enthalten und werden nicht übernommen,

Nebenkosten die zusätzlich übernommen werden sind,

Hartz IV 4 ALG II Mietschulden
Laut Vorschriften des Sozialgesetzbuches II besteht die Möglichkeit, bei einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages wegen Mietschulden, die Mietwohnung durch begleichen rückständigen Mieten zu erhalten. Hierfür kann man ein Darlehen beantragen. Im Fall einer bestehenden Räumungsklage ist dieses zuvor mit dem Vermieter abzuklären. Man kann die Miete auch von der ARGE direkt an den Vermieter überweisen lassen, dass gibt dem Vermieter die Sicherheit seine Miete in Zukunft pünktlich zubekommen.
Warmwasserzuschuss für Durchlauferhitzer und Boiler,
alle Hartz 4 IV ALG II Empfänger haben rückwirkend Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag fürs warme Wasser. Diesen erhält, wer sein Warmwasser per Boiler, Durchlauferhitzer oder anders direkt in der Wohnung erzeugt. Die Zuschläge sind pauschalisiert, so erhalten z.B. Alleinstehende acht Euro und Familien mit zwei Kindern 22 Euro pro Monat. Wer sein Wasser über eine Zentralheizung erwärmt, dem werden die vollen Heizkosten erstattet. Anders als bisher, darf bei den Heizkosten nichts mehr für warmes Wasser abgezogen werden. Abzüge, die im ersten Qoartal des Jahres vorgenommen wurden, werden zurück erstattet.

 

Hartz 4 IV ALG II Eigenheim / Eigentumswohnung
Ob ein Eigenheim Für den Hartz4 ALG II Leistungsberechtigten angemessen ist richtet sich nach der Größe, der Gesamtwert sowie die Ausstattung sind unerheblich. Als angemessen Wohnfläche wird gesehen, 120m² für eine Eigentumswohnung und 130m² für ein Eigenheim. Die Grundstücksgröße ist im städtischen Bereich bei 500m² und im ländlichen Bereich bei 800m² festgelegt. Fällige Zinsen etwa in der Höhe einer Hartz vier bedarfsgerechten Miete sind zu übernehmen und man sollte darauf achten, dass diese auch an Ihre Bank überwiesen werden. Sollte ein Eigenheim diesen Richtwerten nicht entsprechen, kann dessen Verwertung durch Untervermietung, Abtrennung und Verkauf bzw. Beleihung von Wohneinheiten verlangt werden.
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zumutbare Tätigkeit

Hartz 4 IV ALG II zumutbare Arbeit -Tätigkeit
oder
unzumutbare Arbeit – Tätigkeit

Hartz IV zumutbare Arbeit – Tätigkeit / unzumutbare Arbeit – Tätigkeit
Eine Arbeit – Tätigkeit bzw. Arbeitsstelle darf aus folgenden Gründen nicht von Hartz IV ALG II Empfängern abgelehnt werden und ist somit zumutbar,

Eine Arbeit – Tätigkeit bzw. Arbeitsstelle darf von einem Hartz 4 IV ALG II Empfänger aus folgenden Gründen abgelehnt werden,

Besondere gewichtige Gründe können Sie auch zur Ablehnung vorbringen.

 

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Zuverdienst 2013

Zuverdienst 2013 zu Hartz IV 4 und ALG 2 II
Hartz IV 4 Grundfreibetrag
Hartz IV 4 Geringfügige Beschäftigung
Hartz IV 4 Nebeneinkommen / Neuregelung für 2013
Hartz IV 4 -1,00 EURO JOB

Hartz 4 IV Grundfreibetrag
Ein Betrag bis 100 EURO brutto monatlich darf anrechnungsfrei (Hartz 4 IV Grundfreibetrag) zum Arbeitslosengeld II hinzuverdient werden.
In diesem Grundfreibetrag sind enthalten:

Hartz 4 IV Geringfügige Beschäftigung
Die Lohngrenze für „Minijobs“ (geringfügige Beschäftigung) steigt zu Jahresbeginn 2013 von 400 auf 450 Euro. Die Obergrenze für die Gleitzone, „Midijobs“ genannt, erhöht sich von 800 auf 850 Euro. Außerdem werden Minijob-Verhältnisse grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Minijobber können dadurch ihre soziale Absicherung verbessern: Sie erhalten Anspruch auf Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen.
Hartz 4 IV Nebeneinkommen / Neuregelung für 2011
Derzeit gibt es bei Hartz vier rund 300 000 sogenannte Aufstocker, die trotz eines Vollzeitjobs auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Bei den Hartz 4 IV Aufstockern soll 2011 der Anrechnungsfreibetrag um 200 Euro erhöht werden. Das bedeutet, bisher waren 20 % bei einem Einkommen bis 850 Euro anrechnungsfrei dieser Betrag wird auf 1000 Euro erhöht, dadurch hat der Hartz vier Leistungsberechtigte maximal 20 Euro mehr zur Verfügung.
Ein Nebeneinkommen ab einem Betrag von 101 EURO brutto bis 1.000 EURO brutto monatlich ist 20% anrechnungsfrei. (NEU)
Ein Nebeneinkommen ab einem Betrag von 1001 EURO brutto bis 1.200 EURO brutto monatlich ist 10% anrechnungsfrei.
Ein Nebeneinkommen ab einem Betrag von 1001 EURO brutto bis 1.500 EURO brutto monatlich ist 10% anrechnungsfrei.(Bedürftige mit einem Kind)
Darüber hinaus können Fahrkosten mit 0,20 EURO pro Kilometer abgesetzt werden, wenn das zusätzliche monatliche Einkommen die 400 EURO Grenze übersteigt.

 

Hartz 4 IV 1 EURO JOB
Das erzielte Einkommen aus einem 1 EURO JOB wird nicht auf Hartz IV, Arbeitslosengeld II angerechnet. Zurzeit sind Arbeitslosengeld II, Hartz 4- Empfänger grundsätzlich noch verpflichtet „EIN EURO JOBS“ anzunehmen.
Der Hilfebedürftige Hartz4 Empfänger kann laut Paragraph 10 SGB II eine unzumutbaren Tätigkeit ablehnen.
Laut Paragraph 10 SGB II ist eine Tätigkeit dann unzumutbar wenn,

sollte einer dieser Punkte auf Sie zutreffen, teilen Sie dieses Ihrem Sachbearbeiter schriftlich mit.(wenn vorhanden, ärztliches Attest beifügen)
Unsere Gehirnjongleure (Politiker) sind nach 5 Jahren auch schon dahinter gekommen, dass 1 Euro Jobs eher schädlich als nützlich sind.
Hilfreiche Informationen finden Sie zudem in unserem –>>HARTZ IV FORUM<<–
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Hartz IV 4 klärt auf

Hartz 4 IV recherchiert 2011,


wir wollen wissen mit wem wir es zu tun haben!


Wer kann uns etwas über unsere Politiker berichten?





Wie sind sie aufgewachsen?


Wo kommen sie her?


Was haben sie gelernt?


Helfen Sie mit, wir haben Recht auf die Wahrheit.


„KEIN BLINDES VERTRAUEN MEHR“


Hartz 4 klärt auf – wir wollen wissen, mit wem wir es zu tun haben!

Es wird höchste Zeit etwas zu unternehmen, es kann nicht so weiter gehen.
Unser Land wird regiert von skrupellosen unfähigen Politikern, für die eine gefälschte Doktorarbeit in ihren Kreisen als Kavaliersdelikt abgegolten wird. Sogar die Bundeskanzlerin Deutschlands findet Entschuldigungen für dieses Verhalten und denkt an eine Rückkehr des Betrügers.
Deutschland braucht eine ehrenhafte Führung, Minister die ihren Fachbereich studiert und erlernt haben und die über genügend Lebenserfahrung verfügen. Deutschland braucht keine Lobbyisten, keine Fälscher, keine Familienministerin die bis dato noch keine eigene Familie hatte und wegen Ihrer Doktorarbeit auch in der Kritik steht, keinen homosexuellen Außenminister für den ich mich als normaler Mann schämen muss, schon der Gedanke daran was da abläuft erzeugt bei mir ein ekelerregendes Gefühl und der Gedanke kommt ganz automatisch wenn ich diesen Herrn abgebildet sehe. Ich bin sehr tollerant habe auch nichts gegen Lesben oder Homosexuelle, jedoch wenn diese Veranlagung normal wäre brauchte sich auch Niemand zu outen. Ich möchte noch erwähnen, dass ich das Don Bosco Internat besucht habe, welches mit Pater Pütz in die Schlagzeilen gekommen ist. (ich weiß wovon ich rede)
Ein Zitat von Herrn Westerwelle, „es ist erlaubt was gefällt aber keinem schadet“.
„KEINEM SCHADET“, denk er auch daran, dass viele Kinder von homosexuell veranlagten Priestern missbraucht worden sind und die bei seinem Anblick immer wieder daran erinnert werden?
„nein wir wollen diese Politiker nicht“.
Beispiel der Kriterien die unsere zukünftigen Minister erfüllen sollen:
  • Außenminister: Ein tadelloses Vorleben, er sollte Politik studiert haben und mindestens einen ehrlich erarbeiteten Doktortitel besitzen, ausreichende Fremdsprachkenntnisse haben in, englisch, französisch, spanisch, italienisch, türkisch und holländisch. Zudem sollte er über Kontakte zur Politik und Wirtschaft im Ausland verfügen.
  • Verteidigungsminister: Ein tadelloses Vorleben, politisch engagiert und er sollte den Titel des Generals bekleiden mit der dementsprechenden militärischen Erfahrung.
  • Gerne erweitern wir diese Liste mit Ihren Vorschlägen, schicken Sie uns eine E-Mail.
Wir fordern jeden auf, der uns Fakten zu unseren Politikern liefern kann uns diese per E-Mail zu schicken.
(Bitte keine Beleidigungen oder Beschimpfungen, nur wahre Begebenheiten)
Ergebnisse unserer und Ihrer Recherchen werden hier veröffentlicht.
Zum Thema Qualifikation unserer Politiker schreibt uns Andreas,

Ich habe mal im Net recherchiert, in dem ich bei Google die Frage gestellt habe ‚ Was haben unsere Politiker Studiert ‚, heraus gekommen ist, daß von 17 Personen 2 gar nicht Studiert haben, dann haben wir eine Physikerin, eine Lehrerin, einen Sozialwissenschaftler, einer hat es geschafft Germanistik, Philosophie, Politik und Geschichte zu studieren, ein weiterer hat es geschafft Erziehungswissenschaften, Germanistik und Politik zu studieren, auf jeden Fall haben 10 Jura studiert!
Bis auf die zwei, die Politik studiert haben, sind alle anderen meines erachtens nicht anähernd genug qualifiziert. Denn neben Fachkenntnissen setze ich auch gesunden Menschenverstand voraus, wobei die meisten das Wort schon mal gehört haben dürften, aber nichts damit anfangen können! hier den ganzen Beitrag lesen


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AMPEL WILL HARTZ IV ABSCHAFFEN: Weniger Bürokratie – Neues Bürgergeld soll höher ausfallen

Die Ampel-Sondierer von SPD, Grünen und FDP wollen statt der bisherigen Hartz IV-Grundsicherung ein Bürgergeld einführen. «Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein», heißt es in dem am Freitag vorgelegten Sondierungspapier, mit dem die Unterhändler der Parteien Zustimmung ihrer Gremien für Koalitionsverhandlungen einholen wollen. Hilfen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sollen hierbei zentral sein. Auch soll an Mitwirkungspflichten festgehalten werden, die jedoch entbürokratisiert werden sollen. «Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen», hieß es weiter.

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Das Jobcenter ( Aufklährung Akademie Menschenrecht )

Das Jobcenter ist eine der „Hauptquellen“ für Grundrechtverletzungen in der BRD. Häufig ist ein Grund, dass die Hilfesuchenden überhaupt nicht wissen, was das Jobcenter ist, welche Rechte und Pflichten das Jobcenter hat und welche Rechte sie gegenüber dem Jobcenter haben. An dieser Stelle soll das Wesen des Jobcenters aufgezeigt werden. Dafür wird das JOBCENTER HALLE (SAALE) gewählt. In diesem Kapitel wird sich unter anderem auf das Merkblatt „Fachliche Weisungen zur Eingliederungsvereinbarung“ der Bundesagentur für Arbeit in der Fassung vom 20.10.2016 bezogen (im Folgenden „Merkblatt“), zu finden unter:
Quelle :

https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/FW-SGB-II-15_ba015851.pdf

Rechtsform des Jobcenters
Beim Jobcenter wird sich nicht einmal die Mühe gemacht, es wie eine Behörde oder ein Amt aussehen zu lassen. Im Impressum finden wir folgende Angabe zur Rechtsform: „Gemäß § 44b SGB II handelt es sich bei dem Jobcenter Halle (Saale) um eine gemeinsame Einrichtung in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft sui generis.“
Quelle

http://www.jobcenter-hallesaale.de/Impressum

sui generis [Wikipedia]
in Wikipedia:
Sui generis (lat.: eigener Art) ist ein Fachausdruck mit der wörtlichen Bedeutung „eigener Gattung/eigenen Geschlechts“ oder „einzigartig in seinen Charakteristika“. Der Begriff wurde von der scholastischen Philosophie entwickelt, um eine Idee, eine Entität oder eine Wirklichkeit zu bezeichnen, die nicht unter ein höheres Konzept eingeordnet werden kann, sondern vielmehr nur durch sich selbst eine Klasse bildet. Im Sinne von Gattung oder Art wird damit eine Art gemeint, die die eigene Gattung anführt, so zum Beispiel in der Kunst, Musik oder Literatur. Recht In den Rechtswissenschaften ist er ein Terminus technicus, der verwendet wird, um einen Gegenstand, der nicht in die übliche Formtypik passt, weil er einzigartig ist, dennoch in juristischen Klassifikationen beschreiben zu können.
„Wo die vertrauten Begriffe versagen, hilft sich der Jurist mit der
Qualifikation als Sache sui generis.“
– Josef Isensee: Europäische Nation? Die Grenzen der politischen
Einheitsbildung Europas, 2009
Es ist allerdings zu beachten, dass die Einordnung eines Gegenstands oder Phänomens in die Kategorie sui generis nur das letzte Mittel sein darf, um diesen Gegenstand zu beschreiben. Vorher ist die Möglichkeit auszuschöpfen, den Gegenstand in vorhandene Kategorien, wenn auch durch deren Erweiterung, einzuordnen.
Quelle :

https://de.wikipedia.org/wiki/Sui_generis

Sui generis [DUDEN-online]
nur durch sich selbst eine Klasse bildend; einzig, besonders, [von] eigener Art
Quelle :

https://www.duden.de/rechtschreibung/sui_generis

Die Qualifikation „sui generis“ darf nur als letztes Mittel verwendet werden, um „ein Phänomen“ zu beschreiben. Dies ist der Fall wenn die allgemeinen Beschreibungen nicht anwendbar sind, z.B.: Amt, Körperschaft, Behörde, Einrichtung, GmbH, AG, Stiftung etc. Weil das Jobcenter nichts von dem oder von allem etwas ist, kann es keiner bereits vorhanden Definition zugeordnet werden. Das Jobcenter ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Agentur für Arbeit und der Stadt oder Kommune. Über der Angabe zur Rechtsform finden wir im Impressum den Hinweis „Geschäftsführer: Jan Kaltofen“
Geschäftsführer [Juristisches Wörterbuch]
ist allgemein der tatsächliche Leiter oder Führer eines Unternehmens oder Verbands. Im Gesellschaftsrecht ist Geschäftsführer ein Organ der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Schuldrecht der Handelnde bei der Geschäftsführung ohne Auftrag. Geschäftsführer einer GmbH kann nur sein, wer jederzeit in das zugehörige territoriale Rechtsgebiet einreisen darf.
Juristisches Wörterbuch, Auflage 16, Verlag Vahlen, Seite 179
Der Geschäftsführer ist ein Begriff aus dem Handelsrecht, ist somit dem Privatrecht zuzuordnen und schließt eine Behörden- oder Amtseigenschaft aus. Im Gegensatz zu den Behörden und „Ämtern“ bedient das Jobcenter keine „Bürger“ sondern „Kunden“. Es gibt sogar ein Kundenreaktionsmanagement.
Quelle :

http://www.jobcenter-hallesaale.de/Kontakt/Ansprechpartner/Kundenreaktionsmanagement

Kunde [Wikipedia]
Ein Kunde (englisch customer, client) ist allgemein in der Wirtschaft und speziell im Marketing eine Person, ein Unternehmen oder eine Organisation (Wirtschaftssubjekt), das als Nachfrager ein Geschäft mit einer Gegenpartei abschließt. Ein solches Geschäft ist beispielsweise ein Kauf, eine Miete oder ein Leasing, eine Dienstleistung oder ein Werk. Meist zahlt der Kunde dafür Geld. Die Leistung kann aber auch unentgeltlich oder in Form eines gegenseitigen Tauschgeschäftes erfolgen.
Allgemeines
Als Kunden kommen alle Wirtschaftssubjekte (Privathaushalte, Unternehmen, sonstige Institutionen, Staat) in Frage. Bei der Definition als Kunde kommt es darauf an, dass der Kunde mindestens ein Geschäft mit seinem Geschäftspartner abgeschlossen haben muss. Auch DIN EN ISO 9000:2005-12 definiert den Kunden als „eine Organisation oder Person, die ein Produkt empfängt“. In den Good Manufacturing Practices der WHO wird der Kunde als ein Handelspartner definiert, der den besser konvertiblen Wert (Geld) im Austausch für den schlechter konvertiblen Wert (Produkt/Dienstleistung) liefert. Die bloße Absicht zum Geschäftsabschluss macht den Teilnehmer des Marktgeschehens zum Potenzialkunden (Interessent), ein Kundenstatus ist erst beim Auftraggeber erreicht. Kommt lediglich ein einziges Geschäft zustande, spricht man von Laufkundschaft, bei einer regelmäßigen Geschäftsbeziehung zwischen denselben Geschäftspartnern in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich um Stammkunden. Schließt ein Kunde zum ersten Mal einen Vertrag, ist er aus Sicht des Lieferanten ein Neukunde. Hat er mit dem Lieferanten schon einmal einen Vertrag geschlossen, ist er ein Altkunde oder Bestandskunde.
Umfang
Der Kundenbegriff ist weiter gefasst als der des Käufers, denn auch andere Formen des Absatzabschlusses wie der Dienst- oder Werkvertrag kommen bei Kunden in Betracht. Das Geschäft kann deshalb Kauf, Miete, Leasing, Pacht oder Tausch sein, als Geschäftsobjekt kommen Produkte oder Dienstleistungen in Frage. Die Rolle des Kunden kann die eines Endverbrauchers, Geschäftspartners im Handel oder Weiterverarbeiters in einer Wertschöpfungskette sein.
Arten
Kunden in einer Göttinger Bäckerei
Im deutschen Zivilrecht kommt der Kunde nicht vor. Ein Kunde kann hier entweder Verbraucher (§13 BGB) oder Unternehmer (§14 BGB) sein. Als Verbraucher kommen natürliche Personen in Betracht, deren Kundeneigenschaft weder aus einer gewerblichen noch aus einer beruflich selbständigen Tätigkeit resultieren darf. Unternehmer sind demnach Kunden als natürliche Personen und alle juristischen Personen mit gewerblicher/selbständiger Tätigkeit.
Quelle .

https://de.wikipedia.org/wiki/Kunde

Kunde [DUDEN-online]
1. jemand, der [regelmäßig] eine Ware kauft oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt [und daher in dem Geschäft, in der Firma bekannt ist]
2.
a) (Gaunersprache) Landstreicher
b) (umgangssprachlich, oft abwertend) Kerl, Bursche
Quelle:

https://www.duden.de/rechtschreibung/Kunde_Abonnent_Kerl

Im Merkblatt „Fachliche Weisungen zur EinV“ wird unter „1. Zielsetzung“ in Absatz 2 von einer Dienstleistungsbeziehung von Jobcenter und (an dieser Stelle ausnahmsweise mal) Arbeitssuchenden (nicht Kunde) geschrieben. Das Jobcenter ist ein Dienstleister, keine Behörde oder Amt.
In einem Interview des Geschäftsführers Jan KALTOFEN mit dem regionalen Nachrichtenportal dubisthalle.de bezüglich neuer Ansprechpartner aufgrund von internen Änderungen, wird vom GESCHÄFTSFÜHRER KALTOFEN nur von Kunden gesprochen. Der Text hat 358 Wörter, darin kommt siebenmal das Wort Kunde oder Kundin vor.
Quelle:

https://dubisthalle.de/neue-ansprechpartner-jobcenter-halle-strukturiert-um

Auf der Homepage der Stadtverwaltung wird in der Übersicht der angebotenen Service-Dienstleistungen des Jobcenters bei erforderlichen Unterlagen angegeben, dass zuerst eine Kundennummer abgefragt wird. Es werden „Kundennummern“ vergeben.
Quelle:

http://www.halle.de/de/Verwaltung/Online-Angebote/Dienstleistungen/index.aspx?RecID=575

Auf der Internetseite des „jobpoint-halle“, einer Art eigenen Jobvermittlung des Jobcenters und der Stadt Halle, finden wir folgende Erklärung:
Mit dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm (AMIP Halle(Saale) transparent seine regionalspezifischen Handlungsfelder Rahmen der geschäftspolitischen Zielsetzungen 2016-2020.
Dabei setzen wir uns das Ziel, durch individuelle Vermittlungsstrategien und der Optimierung der Beratungsleistungen die Zahl der Integrationen zu erhöhen, den Bestand an Langzeitarbeitslosen zu reduzieren und damit auch die Ausgaben für die sogenannten passiven Leistungen in Grenzen zu halten.
Grundsätzlich werden dabei alle verfügbaren Arbeitsmarktinstrumente von den Integrationsfachkräften in Abhängigkeit der unterschiedlichen Kundengruppen gezielt eingesetzt, um bestenfalls nachhaltige Integrationswirkungen zu erreichen.
Quelle:

http://www.jobpoint-hallesaale.de/Arbeitsmarktprogramm

Im Merkblatt „Fachliche Weisung zur Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II“ wird in „3.1 Abschluss einer EinV“ im Absatz 5 und an weiteren Textstellen ebenfalls der Begriff „Kunde“ oder „Kundin“ benutzt.
In der Internetdatenbank firmenwissen.de von Creditreform, einem Auskunftsportal zu Unternehmens- und Firmenprofilen, wird das JOBCENTER HALLE in der Kurzbeschreibung wie folgt beschrieben:
Jobcenter Halle (Saale) mit Sitz in Halle ist im Handelsregister mit der Rechtsform Körperschaft öffentlichen Rechts eingetragen. [KOMMENTAR: K.d.ö.R. IST FALSCH] Das Unternehmen wird beim Amtsgericht unter der Handelsregister-Nummer HRA null geführt. Das Unternehmen ist wirtschaftsaktiv.
Quelle:
https://www.firmenwissen.de/az/firmeneintrag/06122/3130399005/JOBCENTER_HALLE_SAALE. html
Auf der Homepage der Creditreform Halle stellt sich Creditreform folgendermaßen vor:
Die Unternehmensgruppe Creditreform stellt den Unternehmen ein Instrumentarium bewährter und innovativer Dienstleistungen zur Verfügung, die zur gezielten Risikoidentifikation und Risikosteuerung genutzt werden können.
Quelle:

https://www.creditreform-halle.de/ueber-uns.html

Der Service von Creditreform richtet sich an Unternehmen, nicht an „Privatpersonen“ oder die Verwaltung. Nur Unternehmen können sich anmelden.
Unternehmen agieren immer im Privatrecht.
Im BGB Palandt finden wir in Auflage 56 auf Seite XXX unter I Begriff des bürgerlichen Rechts Punkt 2) folgenden Kommentar:
– Vom Privatrecht zu unterscheiden ist das öffentliche Recht. Diese Unterscheidung hat anders als die zwischen bürgerlichen Recht und Sonderprivatrecht erhebliche praktische Bedeutung Sie bestimmt über das anzuwendene Recht. Ist die Tätigkeit privatrechtlich zu qualifizieren gelten das BGB oder die einschlägig privatrechtlichen Sondergesetze. Handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Tätigkeit, sind das VwVfG oder die sonst einschlägigen Normen des öffentlichen Rechts anzuwenden. Die Unterscheidung ist zugleich für die gerichtverfassungsrechtliche Zuständigkeit maßgebend. Öffentliche Rechtstreitigkeiten gehören grundsätzlich vor die Verwaltungsgerichte. (Rn2)
Das Jobcenter arbeitet nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern nach dem SGB X. Gemäß § 62 SGB X wird auf Verwaltungsakte, für die der Sozialrechtsweg gegeben ist, das Sozialgerichtsgesetz angewendet.
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X)
§ 62Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten, wenn der Sozialrechtsweg gegeben
ist, das Sozialgerichtsgesetz, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die
Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften,
soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist; im Übrigen gelten die Vorschriften
dieses Gesetzbuches.
Sozialgerichte sind gemäß § 1 SGG besondere Verwaltungsgerichte.
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 1
Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte,
besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt.
Ausnahmegerichte sind verboten.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 101
(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.
Das bedeutet, die BRD darf Verwaltungsgerichte errichten. Die BRD darf aber nicht besondere Verwaltungsgerichte errichten, die den Menschen ihr Grundrecht auf Grundsicherung besonders justieren.
In § 51 (4a) Sozialgerichtsgesetz wird festgehalten, dass in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind.
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 51
(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
4a) in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
Das widerspricht dem § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten können nicht auf dem Verwaltungsrechtsweg geklärt werden.
In § 202 SGG wird auf die Zivilprozessordnung (privat) verwiesen.
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 202
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und §278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen.
Sozialgerichtsgesetz SGG = ZPO = privat
Die Menschen werden durch Unwissen und sich daraus ergebender Täuschung um das Grundrecht der Grundsicherung gebracht.
In der Feststellung 1 BvL 1/09 wurde vom Bundesverfassungsgericht eindeutig festgehalten, dass die Grundsicherung ein Grundrecht ist, nicht beschnitten werden darf und immer geleistet werden muss. Der folgende Auszug sollte von allen Betroffenen aufmerksam gelesen und in ihrer Argumentation angewendet werden.
Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 – – 1 BvL 3/09 – – 1 BvL 4/09 –
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art.20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art.1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art.20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art.1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über die Grundsicherung sind verboten und können nicht vor privaten Schiedsgerichten „verhandelt“ werden. Wenn die Grundsicherung als Grundrecht ohne Bedingungen geleistet werden muss, können Verletzungen des Grundrechts „Grundsicherung“ nur festgestellt werden. Wenn die Grundsicherung nicht ohne Bedingungen geleistet wird, machen sich die Bediensteten der Aussetzung, der Folter und dem Völkermord schuldig. Wenn festgestellt wird, dass der Mensch 424,00 € braucht, damit er nicht stirbt (was zum wirklichen Leben noch zu wenig ist), dann kann dieser Betrag nicht nach guter Laune justiert werden. Wenn der Mensch z. B. 15 Liter Atemluft in einer Stunde benötigt, damit er nicht erstickt, dann stirbt er, wenn er nur 10 Liter bekommt. Die Menschen werden entrechtet und in die Kriminalität getrieben.
Völkermord [Wikipedia]
Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der nicht verjährt. Der Begriff Genozid setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort γένος (génos „Herkunft Abstammung, Geschlecht, Rasse“; im weiteren Sinne auch „das Volk“) sowie dem lateinischen caedere „morden, metzeln“.
Gekennzeichnet ist er durch die spezielle Absicht, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Daher wird er auch als einzigartiges Verbrechen, als Verbrechen der Verbrechen (englisch crime of crimes) oder als das schlimmste Verbrechen im Völkerstrafrecht bezeichnet. Die auf Raphael Lemkin zurückgehende rechtliche Definition dient auch in der Wissenschaft als Definition des Begriffs Völkermord. Seit dem Beschluss durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 wurde die Bestrafung von Völkermord auch in verschiedenen nationalen Rechtsordnungen ausdrücklich verankert.
Kennzeichnende Merkmale der Straftatbestände
Zu beachten ist, dass nur die Absicht zur Vernichtung der Gruppe erforderlich ist, nicht aber auch die vollständige Ausführung der Absicht. Es muss eine über den Tatvorsatz hinausgehende Absicht vorliegen, eine nationale, ethnische, rassische, religiöse oder auch soziale Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.
Die Handlungen nach Artikel II Buchstaben a) bis e) der Konvention (in Deutschland umgesetzt durch §6 Abs.1 Nr.1 bis 5 VStGB) hingegen müssen tatsächlich (und willentlich) begangen werden. Dies bedeutet insbesondere, dass es nicht vieler Opfer bedarf, damit die Täter sich des Völkermordes schuldig machen. Bloß ihre Vernichtungsabsicht muss sich auf die ganze Gruppe oder einen maßgeblichen Teil von ihr richten. Die Täter erfüllen den Straftatbestand beispielsweise, wenn sie – in dieser besonderen Absicht – einzelnen Gruppenmitgliedern ernsthafte körperliche oder geistige Schäden zufügen oder den Fortbestand der Gruppe verhindern wollen, etwa durch Zwangskastration. Eine Anklage wegen Völkermordes bedarf daher nicht der Ermordung auch nur eines Menschen.
Umgekehrt gilt auch: Handlungen nach Artikel II Buchstaben a) bis e) der Konvention sind kein Völkermord, wenn ihr Ziel nicht darin besteht, eine Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten, egal wie viele Mitglieder getötet oder sonst wie beeinträchtigt werden. Solche Maßnahmen sind ebenfalls kein Völkermord, wenn ihr Ziel darin besteht, eine Gruppe auszurotten, die nicht durch nationale, ethnische, rassische oder religiöse Eigenschaften definiert ist.
Ob auch die tatsächliche Gefahr der Zerstörung einer geschützten (Teil-)Gruppe bestehen muss, ist rechtlich umstritten. Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob auf einen isoliert handelnder Einzeltäter, der in der Hoffnung auf eine teilweise oder vollständige Zerstörung der Gruppe handelt, Völkerstrafrecht anzuwenden ist.
Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Völkermord

Folter [Wikipedia]
Folter (auch Marter oder Tortur) ist das gezielte Zufügen von psychischem oder physischem Leid (Gewalt, Qualen, Schmerz, Angst, massive Erniedrigung) an Menschen durch andere Menschen. Die Folter wird meist als ein Mittel zu einem bestimmten Zweck eingesetzt, beispielsweise um eine Aussage, ein Geständnis, einen Widerruf oder eine Information zu erhalten oder um den Willen und den Widerstand des Folteropfers (dauerhaft) zu brechen.
Im engeren Sinne ist Folter eine Tat einer bestimmten Interessengruppe (beispielsweise Teile der staatlichen Exekutive oder politisch-militärische Organisationen) an einem Individuum, etwa durch die historische Inquisition, die Polizei oder Geheimdienste. Laut der UN- Antifolterkonvention ist jede Handlung als Folter zu werten, bei der Träger staatlicher Gewalt einer Person „vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden zufügen, zufügen lassen oder dulden, um beispielsweise eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen“. Folter ist international geächtet.
Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Folter

Durch die Sanktionierungen werden Familien zerstört, es kommt zu Streit unter den Familienangehörigen, es werden keine Kinder geboren. Diese Folgen bilden den Straftatbestand des Völkermordes. Das trifft auch zu, wenn den Menschen aus politischen Gründen die Grundsicherung und andere Grundrechte beschnitten werden.
Eine Eingliederungsvereinbarung zur Zahlung der Grundsicherung verstößt gegen die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Eingliederungsvereinbarung
Eingliederungsvereinbarung [Wikipedia]
Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) nach §37 Abs. 2 SGB III oder §15 SGB II ist in Deutschland ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Arbeitslosen. In der Eingliederungsvereinbarung soll vereinbart werden, welche Ermessensleistungen die Agentur für Arbeit erbringt, um den Arbeitslosen zu ermöglichen, eine Beschäftigung aufzunehmen, und ihn damit in das Arbeitsleben einzugliedern, und welche Eigenbemühungen der Arbeitslose zu erbringen hat, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden.
Erbringt der Arbeitslose die verbindlich vereinbarten Eigenbemühungen nicht, so führt dies zu einer zeitweisen Sperre des Arbeitslosengeldes oder Minderung des Arbeitslosengeldes II. Ist für die Erbringung von Eingliederungsleistungen nicht die Agentur für Arbeit, sondern ein kommunaler Träger zuständig, ist dieser anstelle der Agentur Partei der Eingliederungsvereinbarung.
Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Eingliederungsvereinbarung

Vereinbarung [jurischtisches Wörterbuch]
(f.) Vertrag
Juristisches Wörterbuch, Auflage 16, Verlag Vahlen, Seite 456
Im § 53 SGB X ist der gesetzliche Rahmen für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über Sozialleistungen festgehalten.
Sozialgesetzbuch X § 53 – Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
(1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.
(2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht.
Es ist eine „Kann-Bestimmung“, kein „Muss“. Den Bediensteten wird ein „gebundenes Ermessen“ eingeräumt bzw. sie müssen sich die Hände schon selbst dreckig machen. Das wird auch in den „Fachlichen Weisungen zur Eingliederungsvereinbarung“ so festgehalten. Unter 3.1 Absatz (1) + (4) wird dies wie folgt formuliert:
Abschluss einer EinV
(1) §15 bestimmt, dass mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden soll; d. h. dem zuständigen JC wird ein gebundenes Ermessen eingeräumt. Zu Leistungen an Mitglieder der BG siehe Kapitel 5.
(2) […]
(3) Vom Abschluss einer EinV kann abgesehen werden, wenn besondere Umstände im Einzelfall vorliegen.
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht. Das wird den Bediensteten im Merkblatt unter Punkt 3 Absatz 2 nochmals mitgeteilt. Die Grundsicherung liegt nicht im Ermessen des Leistungsträgers. Somit kann darüber auch kein „öffentlicher“ Vertrag gemacht oder ein Verwaltungsakt erlassen werden, denn öffentliches Recht ist Grundrecht.
Gemäß Artikel 120 muss der Bund für die Arbeitslosenversicherung aufkommen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1.Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zu einander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1 Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen
Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.
(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.
Im § 15 SGB II wird der „schwarze Peter“ den Kommunen zugeschoben, da der Bund gemäß Artikel 120 GG zahlen MUSS. So versucht sich der Bund von seinen Pflichten zu befreien und die entstandene Schuld auf den Oberbürgermeister abzuschieben. In § 15 Absatz 1 werden die Leistungen erfasst und im Absatz 28 „mit dem Einverständnis der kommunalen Träger“ die Bedingungen für die Leistung. Im Absatz 2 steht „soll“ geschrieben, nicht muss.
Sozialgesetzbuch II (SGBII) § 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. Tatsachen, über die die Agentur für Arbeit nach § 9a Satz 2 Nummer 2 des Dritten Buches unterrichtet wird, müssen von ihr nicht erneut festgestellt werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich eingliederungsrelevante Veränderungen ergeben haben.
(2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). In der Eingliederungsvereinbarung soll bestimmt werden,
1. welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nach diesem Abschnitt die leistungsberechtigte Person erhält,
2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3. wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden.
Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll.
Grundrecht kann nicht per Vertrag justiert werden. Grundsicherung muss geleistet werden, ansonsten liegt der Straftatbestand der Aussetzung nach § 221 StGB vor.
Strafgesetzbuch (StGB) § 221 – Aussetzung
(1) Wer einen Menschen
1. in eine hilflose Lage versetzt oder
2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,
und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
1. die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder
2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
Mit der Eingliederungsvereinbarung wird auch das Grundrecht auf freie Wahl des Berufes
und des Arbeitsplatzes beschnitten und der Mensch wird zur Zwangsarbeit kommandiert.
Grundrechte (Artikel 1 – 19 vor dem Grundgesetz) Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig
An dieser Stelle wird nochmal festgehalten, dass das Jobcenter aufgrund seines Wesens keinen öffentlichen Vertrag abschliessen kann. Die EGV ist privat und stellt genau betrachtet in der Rechtrealität eher einen biologischen Vorgang dar, der ebenfalls als „Ein- glied-erung“ bezeichnet werden kann. Der „Kunde“ wird ge-fiktion-iert. Die EGV ist sittenwidrig.
Sittenwidrigkeit (Deutschland) [Wikipedia]
Als Sittenwidrigkeit wird der Verstoß gegen ethische Maßstäbe, die nicht in Verbotsgesetzen positiviert sind, bezeichnet. Weil der Bestand dieser ethischen Maßstäbe von so hoher Bedeutung für die Rechtsgemeinschaft ist, ordnet die Generalklausel des §138 Abs.1 BGB die Nichtigkeit dagegen verstoßender Geschäfte an (sog. Eliminationszweck). Dies gilt etwa für Knebelverträge oder andere die wirtschaftlicher Betätigungsfreiheit unter Ausnutzung von Machtstellungen beschränkende Gestaltungungen. Ein weiteres, in §138 Abs.2 BGB aber gesondert geregeltes Beispiel sind wucherische Geschäfte.
Quelle:

https://de.wikipedia.org/wiki/Sittenwidrigkeit_(Deutschland)

Politiker, die öffentlich eine Form von Arbeitspflicht fordern oder die Grundsicherung an Bedingungen knüpfen wollen, begehen schwere Straftaten, die mit langjährigen Haftstrafen geahndet werden. Sie versuchen, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Strafgesetzbuch (StGB) § 81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren
bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Die Bediensteten des JOBCENTERS begehen, ohne dass sie es wissen, schwere Straftaten, auf die mehrjährige Haftstrafen stehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen das die Bediensteten keine Ahnung haben, was sie da machen. Ihnen wird in der Ausbildung, bei Weiterbildungen und Schulungen und jeden Tag bei der Arbeit vorgespielt, dass sie rechtmäßig handeln würden. Das macht die Sache nicht leichter. Hier ein Tipp zur Vorgehensweise mit dem JOBCENTER beim Thema Eingliederungsvereinbarung, der genauso bereits mehrfach angewendet wurde. Die Eingliederungsvereinbarung soll ein Vertrag sein. Ein Vertrag ist die Übereinstimmung von zwei Willenserklärungen. Wenn nur das Jobcenter seinen Willen in die EGV einbringt, kann nicht von einem Vertrag gesprochen werden, sondern von einer Anordnung bzw. Verordnung. Im Merkblatt zur Eingliederungsvereinbarung wird das in Punkt 1 Absatz 1, 3 und Absatz 4 folgendermaßen festgehalten:
(1) Kernelement der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine umfassende und auf die Problemlage des Einzelnen zugeschnittene Betreuung und Beratung durch die JC (§ 14).
(2) […]
(3) Die EinV gibt dem Eingliederungsprozess Struktur. Sie soll von einer/einem Mitarbeiter/-in des zuständigen JC und von der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person gemeinsam erarbeitet werden. Die EinV strukturiert und terminiert die Aktivitäten des Kunden und der Integrationsfachkraft (IFK) in der Phase der Umsetzung und Nachhaltung des Integrationsprozesses. Damit werden die Transparenz und die Verbindlichkeit für alle Prozess beteiligten Akteure erhöht. Die EinV konkretisiert damit das Sozialrechtsverhältnis zwischen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und dem JC. Nach § 14 Abs. 2 über die o. g. Zusammenhänge zu beraten.
(4) Wegen den bei jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unterschiedlich anzutreffenden konkreten Voraussetzungen im Hinblick auf die Integrationschancen am Arbeitsmarkt bedarf die EinV einer individuellen Ausgestaltung. Eine sorgfältige Standortbestimmung (Potenzialanalyse nach § 15 Abs. 1) gemeinsam mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, die die Stärken und den Unterstützungsbedarf identifiziert und daraus folgende Handlungsbedarfe aufzeigt, ist zwingende Grundlage für eine erfolgreiche Eingliederungsstrategie.
Der Betroffene muss deutlich machen, dass die Grundsicherung gezahlt werden muss. Am besten hat man die erste Seite des o. g. Urteils (1 BvL 1/09) ausgedruckt dabei und für den Bediensteten die wichtigsten Stellen bereits unterstrichen oder farblich hervorgehoben Das Merkblatt zur EinV sollte gründlich durchgearbeitet werden und es sollten ebenfalls die wichtigsten Stellen markiert sein. Wenn man jetzt noch die Sozialgesetze mitbringt, ist man schon besser vorbereitet als die allermeisten anderen „wirklichen Kunden“.
Der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung ist nicht „fest“ vorgegeben und kann bzw. muss sogar gemäß der fachlichen Weisung frei mit jedem LEISTUNGSBERECHTIGTEN ausgehandelt werden. Der LEISTUNGSBERECHTIGTE sollte dem Bediensteten mitteilen, dass er bereit ist, die einzelnen Punkte des Inhaltes mit dem Bediensteten abzustimmen, sofern diese nicht gegen das Grundrecht auf Grundsicherung verstoßen. Man kann dem Bediensteten auch mitteilen, dass man in einem gewissen Rahmen Verständnis für den Bediensteten und seine Situation aufbringen kann, jedoch nicht bereit ist, einen Vertrag abzuschließen, der die eigenen Grundrechte beschneidet.
Der Bedienstete hat gewisse Vorformulierungen, die in die EGV eingefügt werden können. Diese können einzeln mit dem Bediensteten durchgegangen und auch individuell angepasst werden. Jede Formulierung, die keine Pflichten mit sich bringt, kann eingefügt werden. Die Auswahl der in Frage kommenden Formulierungen ist sehr begrenzt. Teilweise müssen Vorformulierungen angepasst werden.
In der Praxis ist eine EGV bekannt, in der unter dem Punkt Pflichten folgende Formulierung eingebracht wurde:
Es besteht die Pflicht, sich auf zugesandte Stellenangebote innerhalb 3 Tage zu bewerben, die für sinnvoll erachtet werden.
Ansonsten beinhaltet diese EGV keine Pflichten für den Anspruchsberechtigten. So eine EGV könnte unterschrieben werden, sofern das Grundrecht auf Grundsicherung nicht beschnitten wird und keine Gegenleistungen gefordert werden. Jedoch sollte man darauf bestehen, dass das JOBCENTER diese EGV als Verwaltungsakt zustellt, um einen Vertrag mit dem JOBCENTER zu umgehen. Denn wer mit einem Rechtlosen einen Vertrag schließt, ist ebenfalls rechtlos.
Nach dem man „den Vertrag“ ausgehandelt hat, bittet man den Bediensteten freundlich die ausgehandelte EGV als Verwaltungsakt zuzustellen. Im Merkblatt wird dies im letzten Absatz unter Randziffer 15.45 festgehalten.
Die Inhalte eines ersetzenden VA dürfen nicht wesentlich und ohne Begründung von den
Angeboten im Rahmen der vorherigen Vertragsverhandlungen zur EinV abweichen (z. B
Eigenbemühungen von sechs angebotenen Bewerbungen auf elf Bewerbungen im VA erhöhen).
Wenn der Bedienstete sich an die Gesetze hält, erhält man einen Verwaltungsakt, der zu nichts verpflichtet. Das Grundrecht auf Grundsicherung wurde nicht beschnitten und der Bedienstete hat die von ihm geforderte EGV in Form eines Verwaltungsaktes bekommen Alle haben, was sie wollen und keiner musste etwas geben, was er nicht geben wollte.
Dieser Verwaltungsakt (oder eine ggf. abgeschlossene EinV) ist dann für das Jobcenter bindend und muss erfüllt werden (siehe Merkblatt Randziffer 15.4).
(1) […] Die EinV ist für beide Vertragsparteien verbindlich, d. h. im Fall der Nichteinhaltung der EinV kann sich jede Vertragspartei auf die Einhaltung der Rechte und Pflichten berufen.
Eine weitere Argumentationsgrundlage bzw. Argumentationsrichtung ist, dass man aufgrund seines Glaubens eine Tätigkeit im Kriegszustand (ECHR 75529/01) nicht mit der Gewissensfreiheit unter einen Hut bringen kann und aus diesem Grund nur karitativ im Zivilschutz tätig sein kann.
Grundrechte (Artikel 1 – 19 vor dem Grundgesetz) Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Grundrechte (Artikel 1 – 19 vor dem Grundgesetz) Artikel 12a
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) 1Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. 2Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. 3Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
Die Gewissensfreiheit bei der Arbeitsplatzwahl wurde ebenfalls in den Sozialgesetzbüchern niedergeschrieben.
Sozialgesetzbuch II § 10 Zumutbarkeit
(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei
denn, dass
1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage
ist,
Deshalb hat die Bundesagentur den Bediensteten die Möglichkeit eingeräumt, von einer EinV abzusehen, im Merkblatt zu finden unter „3.1 Abschluss einer EinV“ Absatz 3 bzw.unter der Randnummer 15.8.
(3) Vom Abschluss einer EinV kann abgesehen werden, wenn besondere Umstände im Einzelfall
vorliegen.
Sollte man dennoch ein Problem mit dem Jobcenter haben, gibt es weitere Stellen, an die man sich wenden kann. Als Erstes kann man sein Anliegen dem Vorgesetzten des Bediensteten vortragen. Wichtig ist, dass man sich nie auf einen „Handel“ um das Grundrecht einlässt. Die Bediensteten haben sich an die Gesetze zu halten, laut denen sie die Grundrechte schützen müssen. Tun sie das nicht, sollte der Bedienstete freundlich gefragt werden, ob er die Gesetze der Bundesrepublik vorsätzlich bricht. Die Grundrechtverpflichtung haben sie freiwillig mit ihrer Berufswahl akzeptiert und nur dafür werden sie bezahlt. Der Vorgesetzte wird aufgesucht, um ihm den Grundrechtverstoß durch den Bediensteten mitzuteilen. Danach macht sich der Vorgesetzte des Bediensteten ebenfalls strafbar, wenn er die Grundrechtverletzung nicht unterbindet. Sollte auch das keinen Erfolg haben, kann man sich noch mit der „Rechtsabteilung“ oder dem „KUNDENreaktionsmanagement“ in Verbindung setzen. In dem Fall sind die Bediensteten aus der Rechtsabteilung die obersten Verantwortlichen und Befehlsgeber vor dem Geschäftsführer und sind genauso in der Pflicht wie der Bedienstete, sein Vorgesetzter und der Geschäftsführer. Als Anstifter zu Straftaten trifft sie die meiste Schuld, da sie die Quelle der Grundrechtverletzungen sind. Alle Bediensteten fragen zum Schluss in der RechtSCHUTZabteilung nach.
In der Regel haben die Bediensteten beim Jobcenter in Halle nach eigenen Angaben um die 400 „Kunden“ die sie betreuen müssen. Die Bediensteten haben in der Regel keine Lust, sich mit einem Einzelnen auf einem Gebiet zu streiten, auf dem sie nur verlieren können, weil sie dann bemerken, dass sie gar nicht wissen, was sie da eigentlich machen. In der Praxis gibt es mehrere Beispiele, wo die Bediensteten die Menschen komplett in Ruhe lassen. Meistens haben die Bediensteten kein Interesse daran, die Menschen zu irgendetwas zu zwingen, was sie nicht wollen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Sollte der Mitarbeiter gar nicht einlenken wollen, kann man einen neuen Sachbearbeiter fordern.
Die goldene Regel beim Umgang mit den Behörden ist es, freundlich zu sein und mit einer gewissen Achtung seinem Gegenüber aufzutreten. Die Bediensteten haben keine Ahnung,zu welchen Straftaten sie dort verleitet werden. Sie denken, sie machten alles richtig und täten ihren Beitrag zur Gesellschaft. Korrekt tun sie ihren Beitrag zum Gemeinwohl oder das Wohl des Gemeinen.
Wer gehört werden möchte, muss auch zuhören können.
Es bringt auch nichts, über Grundrechtverletzungen zu streiten. Diese können nur festgestellt werden. Man streitet sich nicht mit dem untersten Glied in der Hierarchiekette. Wenn der Bedienstete die Straftat begangen hat, ist das so und muss dem Vorgesetzten mitgeteilt werden. Wer anfängt, laut zu werden oder Ähnliches, spielt den Bediensteten damit in die Arme, denn dann werden diese schnell den Sicherheitsdienst rufen und Hausverbot erteilen.
Für den Fall, dass sich keine Einigung über den Inhalt der EGV erzielen lässt, kann man die EGV erst einmal mit nach Hause nehmen und dann folgen Satz aufbringen:
Diese EGV ist nach 1 BvL 1/09 grundrechtwidrig und stellt eine Nötigung durch HERR/FRAU MUSTERMANN dar. Auf die Pflicht zur Obligation wird hingewiesen.
Die grundrechtwidrige EGV wird nicht unterschrieben.
Nur so viel sei an dieser Stelle gesagt, bei der Obligation handelt es sich um eine Schuld, die aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis resultiert. Die Höhe des Schadens kann in diesem Fall nur der Geschädigte selbst bestimmen. Die Obligation tritt sofort mit der Grundrechtverletzung durch die Bediensteten in Kraft und kann nicht im Nachhinein verhandelt oder diskutiert werden. Die Obligation ist gegen alle Bediensteten der BRD, der LÄNDER oder der KOMMUNEN anwendbar. Für die Obligation ist kein Anwalt oder Rechtbeistand erforderlich. Mehr dazu ab Seite 447
Wenn sich die Menschen, um ihr Grundrecht auf Grundsicherung durchzusetzen, vor private Schiedsgerichte begeben (müssen), hat das 2 Ergebnisse zur Folge.
1. Der Mensch macht sich unmündig, weil er mit Rechtlosen um sein Recht verhandelt und verwirkt dieses Recht damit.
2. Die Klagen vor den Sozialgerichten wirken wie eine riesige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen. Seit der Umsetzung der Hartz- Reformen ist die Zahl der benötigten Sozialrichter stark gestiegen. Mit der Flüchlingskrise stieg die Zahl erneut drastisch. Das Grundgehalt jedes Richters beträgt mindestens 4.154,43 €. Dazu kommt ein Heer an „Anwälten für Sozialrecht“, die für alles eine Klage einreichen, wo vielleicht was (für sie) dabei rauskommen könnte. Weil die Betroffenen keine eigenen finanziellen Mittel aufbringen können, werden die Kosten von der Allgemeinheit bezahlt. Den
Menschen wird ihr Grundrecht auf Grundsicherung beschnitten, der Mindestbedarf zum Leben wird beschnitten, die Menschen werden durch eine Straftat der Bediensteten einer hilflosen Situation ausgesetzt (Straftat nach § 221 StGB) und dann gezwungen, sich einen Anwalt zu nehmen (sich selbst zu entmündigen) und vor einem privaten Schiedsgericht zu klagen, obwohl die Grundsicherung laut Bundesverfassungsgericht immer zu leisten ist. Wenn das Jobcenter den Menschen die Grundsicherung beschneidet, werden die Menschen durch die Bediensteten bestohlen. Die Bediensteten bereichern dadurch einen dritten, denn das Jobcenter (oder der Träger) hat weniger Geld ausgezahlt, als es eigentlich notwendig gewesen wäre. Die Richter und die Bediensteten stehen in dem Verhältnis eines Mitberechtigten zum Jobcenter, da sie alle von der Fiktion BUNDESLAND gehalten oder beherrscht werden. Die Person des Rechtsanwalts wird über die Rechtsanwaltskammer ebenfalls von der Fiktion BUNDESLAND beherrscht. Die sogenannten „Arbeitsplätze“ der Sozialrichter und Sozialanwälte resultieren aus einer Straftat. Da begreift jeder schnell, wieso die Richter dem Unrecht keinen Riegel vorschieben. Sie wären dann arbeitslos. Entweder weil es dann keine Arbeit mehr für sie gibt, da jeder seine Grundsicherung erhält oder weil sie aus dem Dienst entlassen werden würden. Dieses Konstrukt ist ja von einer höheren Instanz so geschaffen worden und die Richter müssen innerhalb dieser Bedingungen das machen, wofür sie eingestellt und vorgesehen sind. Der Vergleich der Höhe der Grundsicherung und der Höhe der Gehälter der Richter und Anwälte zeigt, wo die Prioritäten gesetzt sind. Die Menschen werden mit den hohen Gehältern in eine Abhängigkeit gebracht. Wer erstmal 5.000 € und mehr monatlich bekommt, gewöhnt sich schnell daran, nimmt Kredite für Haus und Auto auf und ist rucki, zucki im Hamsterrad gefangen. Man kann durch die Verbindungen der Justiz davon ausgehen, das ein „unehrenhaft“ entlassener Richter als Rechtsanwalt zukünftig nicht sehr erfolgreich sein wird.
Alle Informationen zum Thema Jobcenter, die gesammelt und hier aufgeführt wurden, müssten laut Sozialgesetzbuch 1 dem Anspruchsinhaber von den Bediensteten mitgeteilt und erläutert werden.
Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung
Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.
§ 14 Beratung
Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.
§ 15 Auskunft
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.
(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sollen über Möglichkeiten zum Aufbau einer staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge produkt- und anbieterneutral Auskünfte erteilen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Wenn die BRD ein sozialer Bundesstaat ist, erstreckt sich die Aufklärungs-, Beratungs und Auskunftspflicht auf alle Leistungsträger in der BRD, also alle Grundrechtverpflichteten.
Die Bediensteten argumentieren häufig mit „wir dürfen keine Rechtsberatung geben“ oder ähnlich. Das ist falsch. Das ist eine gezielte Anstiftung zu einer Straftat durch den Gesetzgeber und die Vorgesetzten der Bediensteten, die diese Dienstanweisung ausgeben.
Jede Auskunftsverweigerung oder jede Bedarfssanktionierung bzw. jeder Anspruchsvorenthalt ist eine schwere Straftat und begründet eine Obligation.
Kündigung der Eingliederungsvereinbarung
Viele, die dieses Buch lesen, haben bereits eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben. Aber keine Angst, auch dafür hat der Gesetzgeber eine Lösung „vorgeschrieben“.
Sozialgesetzbuch X § 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.
Die Verhältnisse haben sich dahingehend geändert, dass du, falls du betroffen bist, jetzt erst über das Recht aufgeklärt wurdest. Die Jobcenter-Bediensteten sind ihren Pflichten aus §§ 14 – 16 SGB I nicht nachgekommen und haben damit (mutmaßlich meistens unbewusst) schuldhaft und sittenwidrig gehandelt. Der „Vertrag“ war von Anfang an nichtig.

Beratungsstellen

Hartz IV 4 – ALG II

Trotz unserer Bemühungen, Ihnen auf Ihre Probleme per E-Mail zu antworten und Ihnen damit weiter zu Informieren, kann ein persönliches Beratungsgespräch sehr hilfreich sein. Mittlerweile gibt es deutschlandweit zahlreiche Initiativen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, ihr Wissen kostenlos an Hilfesuchende weiter zugeben. Manchmal genügt es auch schon, sich mit Anderen auszutauschen um das Selbstwertgefühl wieder zurück zu erlangen. Kompetente Gesprächspartner sowie erfahrene Leidensgenossen stehen Ihnen in den Beratungsstellen gerne zur Seite.

Fachaufsichtsbeschwerde und / oder Dienstaufsichtsbeschwerde

Hartz IV 4 ( ALG II )
Dienstaufsichtsbeschwerde und / oder Fachaufsichtsbeschwerde
Emfänger einreicht sind lästig und machen Arbeit.


Hartz IV 4 ALG II Fachaufsichtsbeschwerde
1. Ziel der Fachaufsichtsbeschwerde
richten sich gegen Vorgänge, Primäres Ziel einer Fachaufsichtsbeschwerde ist es, Fehler bei einer Verwaltungsentscheidung aufzuzeigen. Dahinter steht die Bitte, die Situation oder die Entscheidung zu ändern, oder gar die vorherige Entscheidung aufzuheben. Die Fachaufsichtsbeschwerde ist entweder bei der Behörde direkt vorzulegen oder bei der nächst höheren Behörde. Im Regelfall ist eine Fachaufsichtsbeschwerde zunächst bei der Ausgangsbehörde einzureichen, und erst wenn sich hier nicht die gewünschte Reaktion zeigt, weitere Schritte einzuleiten. Wurde die Beschwerde an einer falschen Stelle eingereicht, wird dieselbe weitergereicht und dem Beschwerdeführer darüber Nachricht gegeben.
2. Eine Fachaufsichtsbeschwerde erfordert keine Form und kann schriftlich oder mündlich eingereicht werden
Da die Fachaufsichtsbeschwerde formlos ist, besteht die Möglichkeit, den Mangel mündlich oder schriftlich vorzubringen. Häufig wird auf die Schriftform zurückgegriffen, da eine schriftliche Darlegung weitergereicht und vorgelegt werden kann. Der Beschwerde kann nach einer Prüfung direkt gefolgt werden. So wird die Entscheidung nach Prüfung eventuell rückgängig gemacht oder umgeändert. Wichtig ist es, eine Fachaufsichtsbeschwerde so schnell als möglich nachdem Kenntnis über die zu bemängelnde Entscheidung beziehungsweise Maßnahme erlangt wurde, einzureichen.



3. Differenzierung: Fachaufsichtsbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde


Wichtig ist eine Differenzierung zwischen der Fachaufsichtsbeschwerde und der Dienstaufsichtsbeschwerde. Letzteres richtet sich gegen die Person selbst, die einen bestimmten Vorgang bearbeitet. Diese Beschwerde wird dem Diensthöheren vorgelegt und hat das Ziel, das stattgefunden Verhalten des Mitarbeiters zu rügen.




Hartz IV 4 ALG II Dienstaufsichtsbeschwerde
richten sich gegen Menschen (Beamte oder Angestellte)
Was ist das Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde?
Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist die Veranlassung dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegen den betreffenden Beschäftigten einzuleiten. Grund ist vor allem das der Beamte eine Dienstpflicht missachtet hat. Andere Entscheidungen sind hingegen nicht möglich. Sollen jedoch andere (strengere) Maßnahmen gegen den Beschäftigten erreicht werden (Sachentscheidung), so muss eine Fachaufsichtsbeschwerde erhoben werden.
Dabei ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer nicht explizit auf seiner Beschwerde anzugeben hat, ob es sich dabei um eine Dienst- oder Fachdienstaufsichtsbeschwerde handelt. Anhand der Angaben, die er bezüglich des Vergehens des betreffenden Beschäftigten mach, wird die Verwaltung die entsprechende Zuordnung vornehmen.
Fazit, lasen Sie sich nichts gefallen, wehren Sie sich gegen unmenschliche Behandlung und soziale Ungerechtigkeit.
Schreibt das Recht eine bestimmte Frist vor?
Die Entscheidung bezüglich einer Dienstaufsichtsbeschwerde hat innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen. Der Beschwerdeführer hat jedoch keinen Anspruch darauf, zu erfahren, wie das Ergebnis seiner Beschwerde lautet beziehungsweise wie dieses begründet wird.
Meistens ist es so, dass Dienstaufsichtsbeschwerden ohne ein sachliches Ergebnis enden. Bei Beamten kann eine begründete Dienstaufsichtsbeschwerde ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen. In der Rechtsprechung existieren zahlreiche Urteile, die sich vor allem mit den Erfolgsaussichten einer Beschwerde beschäftigen. Insofern sollte bei Fragen ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt kontaktiert werden. Dieser hat unter Umständen ein Rat bei einem Fehlverhalten des jeweiligen Amtsträgers.
Zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde raten wir Hartz 4 ALG II Empfängern,
• wenn Sie ein Sachbearbeiter transiniert, diskriminiert, schikaniert oder unmenschlich behandelt,
• wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Sachbearbeiter nicht kompetent genug für diesen Posten ist,
• wenn Ihre Anträge oder Papiere im Nirwana verschwunden sind,
• wenn man Ihnen die Unterstützung nicht zukommen lässt auf die Sie rechtlichen Anspruch haben.
Bitte beachten Sie, um diese Vorwürfe auch beweisen zu können, nehmen Sie sich immer eine Person Ihres Vertrauens zu den Terminen mit, das Recht steht Ihnen zu.



Beispiel – Fachaufsichtsbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde


Beides kann auch einhergehen, das zeigt eine Beschwerde eines Arbeitslosen, der von der Mitarbeiterin des Jobcenters schlecht und erniedrigend behandelt wurde. Aus diesem Grund wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Zeitgleich wurde ebenfalls eine Fachaufsichtsbeschwerde vorgelegt, da die Vermittlung nicht dem aktuellen Fall entsprechend war. Konkret ging es um das Verweigern einer Begleitperson beim Beratungsgespräch. Eine Begleitperson darf jedoch nur zurückgewiesen werden, wenn keine fachliche Kompetenz vorhanden ist, was im vorliegenden Fall durchaus gegeben war. Der Beschwerde wurde nachgekommen. Gespräche wurden vereinbart und ein neuer Sachbearbeiter eingesetzt.


Eine Fachaufsichtsbeschwerde ist somit ein adäquates Mittel, um persönlichen Unmut über eine gewisse Verfahrensweise eines Amtes oder einer Behörde zu äußern.



Vorlage:
Hartz IV 4 ALG II Dienstaufsichtsbeschwerde

Vorname(…… )Nachname(…….. ) Datum (……)
Straße(……. )Hausnummer(……..)
Postleitzahl(……) Ort(……………)
BG-Nummer(…………………….)



Bundesagentur für Arbeit
BA – Service – Haus
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Str. 104
Fax 0911 1792123
90478 Nürnberg


und / oder


An den Leiter/in der ARGE( …….)
Zu Händen von Frau / Herrn (…………..)
Adresse der ARGE
Per Einschreiben
Betrifft: Fachaufsichtsbeschwerde und / oder Dienstaufsichtsbeschwerde bezüglich des (Vorgang / Verfahren / Sachbearbeiter/in)
Sehr geehrte/er Frau / Herr,
ich möchte hiermit, wie es mir das Petitionsrecht nach Art 17 GG einräumt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde über Ihre/n Sachbearbeiter/in einlegen.
Begründung:
…………………………………………………………………………..
……………..Ich möchte Sie bitten, mir eine Stellungnahme zukommen zulassen, weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.
…………………………..
Hochachtungsvoll



nach dem Genfer Abkommen IV ………………………..

E-Mail Beratung

Hartz IV 4 – Arbeitslosengeld II Probleme

Probleme wohin man schaut, „meistens Ünnötige“.

Sie haben Probleme mit Ihrem Jobcenter / ARGE?

Wir Informieren Sie, „“

Für Ihr spezielles Problem haben wir die fachmännische Lösung!

Einführung Bürgerrechte

Hartz 4 IV – ALG II Eingliederungsvereinbarung
Eingliederungsvereinbarung verweigern
studieren Sie Ihre Rechte


Einführung Bürgerrechte (mit Art.11 + Art12 als Beispiele für Arbeitslose)




Das geht Sie an!


Weiterbildung für Hartz IV Betroffene


Bitte schauen Sie sich das Video genau an- diese Gesetze gelten für jeden- auch die Agentur für Arbeit muss sich daran halten. Wir müssen endlich lernen uns zu wehren und das bedeutet, „Sie müssen“ über „Ihre Rechte“ besser informiert sein, als der Sachbearbeiter der vor Ihnen sitzt.


Einführung Bürgerrecht (Eingliederungsvereinbarung)
Hartz 4 IV – ALG II Eingliederungsvereinbarungen als Verwaltungsakt verstoßen gegen das Grundgesetz. Bereits unterschriebene Eingliederungsvereinbarungen sind als Betrugsversuche zu verstehen und können angezeigt werden.
Verstoßen ALG II-Empfänger gegen Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung (z. B. den Nachweis von Initiativbewerbungen), werden Leistungskürzungen verhängt.
Sanktionen dürfen dagegen nicht verhängt werden, wenn die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen wurde (Entscheidung des 7. Senats des Hessischen Landessozialgerichts, Az: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007). Alle Kammern des Sozialgerichts Frankfurt halten sich an dieses Urteil…
1. Ein Verwaltungsakt (hoheitlicher eingriff) der wegen Arbeitslosigkeit in die Grundrechte eingreift verstößt gegen das Grundgesetz.
2. Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag (Zivilrecht) und erfüllt in der Regel diverse Straftatbestände wie Betrug, Falschberatung etc. Deutlichstes Indiz für Betrug ist; dass derjenige Arbeitslose mit dem dieser Vertrag abgeschlossen wird sehr große Nachteile und im Gegenzug keine Vorteile hat. Niemand würde diesen Vertrag unterschreiben wenn er das vorher gewusst hätte. Dieser Umstand ist so eindeutig, dass sich dagegen keine überzeugenden Argumente finden lassen die einen Betrugsversuch widerlegen würden. Noch deutlicher wird dass es sich um Betrug handelt, wenn der Sachbearbeiter den Arbeitslosen nicht darüber aufgeklärt hat, dass es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um einen Vertrag handelt und wenn der Sachbearbeiter stattdessen gesagt hat, dass es die Pflicht des Arbeitslosen ist die Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Der Sachbearbeiter ist in der Pflicht sich an die bestehenden Rechtsgrundlagen zu halten, und hat wenn er verbeamtet ist auf das Grundgesetz der BRD einen Eid geleistet. In jedem geschilderten Fall ist ein Prozessrisiko für die Sachbearbeiter sehr hoch. Dem Arbeitslosen hingegen stehen alle Möglichkeiten offen.
Klage gegen eine Eingliederungsvereinbarung- daraus können Sie lernen, sich zu wehren.
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
Wer zur Abgabe einer Willenserklärung (Eingliederungsvereinbarung) durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimm worden ist, kann die Erklärung anfechten,
Einschränkung der Grundrechte Art.11 und 12
Verletzung der Grundrechte nach Art.19 (4)GG
Lassen Sie sich nicht dazu nötigen, durch den Vertrag auf Ihre Grundrechte der Freizügigkeit und der freien Berufswahl zu verzichten. Eine Unterschrift muss immer aus eigenem Willen geleistet werden. Was Ihre Pflichten sind, dafür müssen Sie nicht erst unterschrieben..
Quelle: Marco Ringens, Sozailarbeiter B.o.A. (Schwerpunkt Sozialrecht)
Ein für alle Hartz4-Empfänger sehr interessantes Interview mit Ralph Boes.

Nur wer seine Rechte kennt bekommt RECHT!


Infos zu Eingliederungsvereinbarungen:



Wenn Sie eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben- nur mit folgendem Vermerk,

Ich unterschreibe diese Vereinbarung nur unter dem Vorbehalt, dass das Grundgesetz nicht außer Kraft gesetzt wird.

FAQ- oft gestellte Fragen

Fragen und Antworten zu Hartz 4 IV – ALG I & II
Von unseren Besuchern häufig gestellte Fragen
und
Antworten unserer Rechtsberater.



Hier werden Einzelfragen von Bedürftigen die jeden interessieren veröffentlicht.
Rückzahlungen – Einnahmen vor dem Hartz IV Bezug.
Rückzahlungen sprich Einnahmen die man vor dem Hartz IV Bezug erhalten hat, also auch einen Monat zuvor, dürfen nicht als Einkommen auf Hartz 4 angerechnet werden. Zudem handelt es sich um Ersparnisse, welche vor der Antragsstellung angespart wurden, sodass man evtl. argumentieren kann, es handle sich um Vermögen und nicht um Einkommen.
Darlehen für ihre Mietkaution.
Hartz-IV-Empfänger müssen ein Darlehen für ihre Mietkaution nicht von der Regelleistung abstottern. Selbst wenn sie eine entsprechende Erklärung unterschrieben haben, ist diese unwirksam, urteilte am Donnerstag, 22.03.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 26/10 R).
Bei Hartz IV-Empfänger wird steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen angerechnet.
Verpflegungsmehraufwendungen, die steuerfrei vom Arbeitgeber gezahlt werden, sind auf das Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen anrechenbar. Denn sie dienen dazu, den Mehraufwand für die Ernährung bei Ortsabwesenheit auszugleichen. Die Ernährung fernab vom eigenen Haushalt sei teurer als zu Hause. Diese Mehrkosten sollten durch die Verpflegungsmehraufwendungen des Arbeitgebers ausgeglichen werden. Der Gesetzgeber habe diese Aufwendungen steuer und sozialversicherungsfrei gestellt. Daher sei es konsequent, dass eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II unterbleiben müsse. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem Beschluss vom 26. Juni 2008 entschieden.
Die Auswirkungen von Renten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Alle Informationen dazu finden Sie >hier<.
Steuerrückerstattung?
Im Zuflussmonat ist die Steuerrückerstattung Einkommen und führt dazu, dass der Bedarf sich entsprechend reduziert. Das was überbleibt, ist dann auf die nächsten sechs Monate als Einkommen zu verteilen, was dann noch übrigbleibt, ist dann Vermögen und wirkt sich nur dann bedarfsminderndt aus, wenn die Freibeträge überschritten sind (siehe § 11 III SGB II).
Wenn die Einkünfte dagegen vor dem Monat des Antrags auf Hartz IV eingehen, zählen sie soweit, sie nicht sogleich wieder ausgegeben wurden alsVermögen
Fehlerhafte Berechnungen aus 2009 und 2010.
Ansprüche aus 2009 bzw. 2010 können zwar förmlich geltend gemacht werden, das Jobcenter ist jedoch aufgrund der neuen Regelung im SGB II nicht mehr zur Auszahlung verpflichtet.
Versagungs-Entziehungsbescheid nach § 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 1) die o.a. Leistungen werden ab dem Antrag ganz versagt. Die Versagung betrifft die Leistungen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Dringend durch einen Rechtsanwalt Widerspruch einlegen lassen und einen Antrag auf einstweilige Anordnung gem.§ 86b SGG beim Sozialgericht stellen.
In welcher Zeit muss die Behörde meinen Antrag bearbeitet haben?
Die Behörden dürfen sich grundsätzlich bei der Bearbeitung von Anträgen sechs Monate Zeit lassen, wenn nicht dadurch die Existenz gefährdet ist. Das bedeutet, dass wenn die Behörde sechs Monate auf einen Antrag nicht reagiert, kann dann eine Untätigkeitsklage bei Gericht eingereicht werden.
Sollte es sich jedoch um existenzsichernde Leistungen handeln, muss der Hilfebedürftige natürlich nicht sechs Monate warten und kann bei entsprechender Untätigkeit bereits zuvor ein einstweiliges Rechtschutzverfahren einleiten.
Unterhaltspflicht für Siefkinder in einer Patchwork-Familie
das Bundessozialgericht B 14 AS 2/08 R hat bereits im November 2008 entschieden, dass kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter in einer Patchwork-Familie besteht. Deshalb kann auch daran gedacht werden bei Auszug eines Kindes dessen Steifvater nach dessen Einkommen und Vermögen zu fragen.
Das heißt im Umkehrschluss, dass bei einer Auskunftsverweigerung des Stiefvaters wegen fehlender Mitwirkung keine Leistungen an die Stieftochter erfolgen müssen.
Beim Bundesverfassungsgericht ist jedoch eine Verfassungsbeschwerde unter dem Az. 1 BvR 1083/09 zur Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II anhängig, wonach Einkommen und Vermögen des in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners eines Elternteils bei der Feststellung des Hilfebedarfs eines zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes, das mit dem Partner nicht verwandt ist, leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.
Verweigern von Maßnahmen / Sanktionen
Eine Maßnahme ist Rechtswidrig, wenn der Teilnehmer unterfordert ist bzw. seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern können. In diesem Fall ist auch die Sanktion rechtswidrig und der Teilnehmer hat keine Einbußen zu befürchten.
Um beweisen zu können, dass die Maßnahme den Teilnehmer unterfordert sollten auf jeden Fall Kopien von den Arbeitsmaterialien besorgt und der Inhalt der Maßnahme stichpunktartig dokumentiert werden.
Alternativ könnte die Maßnahme rechtswidrig sein, wenn die Teilnahme tatsächlich dazu führt, dass hierdurch eine wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre. Dieses setzt jedoch voraus, dass die Existenz tatsächlich geeignet ist, die Hilfsbedürftigkeit zu beenden oder zumindest weitestgehend minimiert wird. Bei Sanktionen muss immer ein Widerspruch eingelegt werden.
Überbrückungsgeld (befristete Zuschlag)
Der befristete Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld gem. § 24 SBG II wurde zum 01.01.2011 ersatzlos gestrichen. Dies betrifft auch diejenigen Fälle, die vor dem Jahr 2011 diesen Zuschlag erhalten haben. Die Vorschrift wurde durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011vom 9.12.2010 aufgehoben.
Kündigungsfristen für sogenannte Altmietverträge
nach dem am 1.6.2005 in Kraft getretenen Gesetz über Kündigungsfristen für sogenannte Altmietverträge gilt die kurze dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für einen Altmietvertrag, in dem die bis zum 1.9.2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden sind.
Demnach muss das Jobcenter nach Ablauf der gesetzten Frist sich nicht auf den alten Mietvertag verweisen lassen,sondern kann davon ausgehen, dass der Mieter die dreimonatige Kündigungsfrist beachtet.
Anteilige Miete wurde nur bezahlt, ERGEBNIS, -Versäumisklage -Räumungsklage mit Gerichtstermin.
Die ARGE hätte nach § 22 SGB II grundsätzlich sämtliche Kosten für Unterkunft und Heizung für einen maximalen Zeitraum von sechs Monaten übernehmen müssen. Gleichzeitig hätte die ARGE zur Senkung der Unterkunftskosten auffordern müssen. Eine volle Übernahme der Miete über diesen Zeitraum hinaus wäre nur bei Nachweis der Unmöglichkeit einer Kostensenkung möglich. Hätte die ARGE sämtliche zustehende Ansprüche ausbezahlt, wäre es nicht zum Räumungsverfahren gekommen. Ich rate zur Stellung eines Überprüfungsantrags der Bescheide nach § 44 SGB X mit dem Antrag auf vollständige Übernahme der Unterkunftskosten. Ebenso müssten Schadensersatzansprüche (Amtshaftung) gegen die ARGE im Hinblick auf die Kosten des Räumungsverfahrens überprüft werden. Die Vollstreckungsstelle sollte über den Überprüfungsantrag informiert werden mit dem Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung.
Muß das Arbeitsamt wenn es die Bewerbungschancen erhöt, mir einen Fahrschullehrgang genehmigen?
Ein grundsätzlicher Anspruch auf Übernahme Kosten für die Erlangung eines Führerscheins bestehen grundsätzlich nicht. Das Amt kann nach § 16 Abs. 1 SGB 2 i. V. m. § 45 SGB 3 Leistungen erbringen, die für die berufliche Eingliederung notwendig sind. Notwendig sind sie dann, wenn ohne die Leistung Vermittlungschancen in absehbarer Zeit nicht bestehen. Weil grundsätzlich jede Arbeit zumutbar ist, muss die vorgesehene Arbeit nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen entsprechen. Voraussetzung ist jedoch das Vorhandensein einer ganz konkreten Arbeitsstelle. Weil der Besitz einer Fahrerlaubnis zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nicht zwingend erforderlich ist, ist die Verweigerung der Übernahme der Kosten für den Erwerb des Führerscheines mangels einer Ermessensreduzierung auf Null grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft.Vorliegend: Allein die Möglichkeit, dass die Bewerbungschancen erhöht werden, ist nicht ausreichend, um einen Anspruch auf die Bezahlung des Führerscheins entstehen zu lassen. Vielmehr müsste dem Amt nachgewiesen werden, dass ohne den Erwerb des Führerscheins keine Arbeitsstelle gefunden werden kann.

Tipp: Lassen Sie sich von Ihrem möglichen Arbeitgeber bestätigen, dass Sie die vollschichtige Arbeitsstelle verbindlich erhalten, sofern Sie im Besitz eines Führerscheins sind. Legen Sie diese Bestätigung zusammen mit dem Antrag auf Übernahme der Kosten für den Führerschein vor.
Mein Bausparvertrag ist diesen Monat ausgelaufen und ausgezahlt worden.
Einkommen ist grundsätzlich alles, was in der Bedarfszeit – in der Regel der jeweilige Kalendermonat zugeht, so dass Mittel, die zuvor zugegangen sind und die in der Bedarfszeit nicht verwendet werden zum Vermögen zählen (Brühl in LPK-SGB II, § 11, RndNr. 9). Der Bausparvertrag zählt gem. § 12 I SGB II dann zum Vermögen, wenn er während der Vertragslaufzeit verwertbar war. Somit ist ob fragen, ob der Bausparvertrag vorzeitig hätte gekündigt werden können. In diesem Fall würde er dem Vermögen zugerechnet werden. Das BSG (Urteil vom 16.5.07 AZ: B 11b AS 37/06 R) hat bereits entschieden, dass bei einer Verwertbarkeit eines Vermögenswertes eine Berücksichtung von Anfang an zu erfolgen hat und nicht erst ab der Erzielung eines Erlöses. Somit muss die Auszahlung eins Bausparvertrags bei vorzeitiger Kündigungsmöglichkeit (Verwertbarkeit) nicht als Einkommen gewertet werden. Eine konkrete Entscheidung des BSG ist zu dieser Frage noch nicht ergangen.Tipp: Rechnet Ihnen die Behörde die Auszahlung als Einkommen an, legen Sie gegen Bescheid Widerspruch ein. Verlangen Sie ein Berücksichtigung der Auszahlung als Vermögen unter Beachtung der Freigrenzen.
Ich habe eine private Krankenversicherung, muß die Arge den monatlichen Betrag für die PKV übernehmen.
Für den Beitrag in einer privaten Krankenversicherung erhält ein Hilfebedürftiger nach § 26 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2 nur einen Zuschuss in Höhe des Beitrags eines Leistungsbeziehers in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Zuschussbetrag wird in Höhe des halbierten Basistarifes gewährt. Der Höchstbeitrag des Basistarifs beträgt im Jahr 2011 ca. 575,00 EUR, also ein maximaler Zuschuss von 288,00 EUR. Infolgedessen muss der Hilfebedürftige für die Differenz zwischen diesem Beitragszuschuss und seinem Beitrag zur privaten Krankenversicherung selbst aufkommen.
Kinder haben anteiligen Anspruch auf Hartz IV
Arbeitslose und getrennt lebende Mütter und Väter, die nur an einzelnen Tagen Besuch von ihren Kindern bekommen, haben Anspruch auf entsprechend anteilige Hartz-IV-Leistungen. Dieses darf die zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) nicht mit dem Kindergeld aufrechnen, wenn dies an das andere Elternteil ausgezahlt wird.
Keine Rückzahlung bei Berechnungsfehler
Wenn HartzIV Leistungen falsch berechnet wurden und zu hoch ausfallen, müssen sie nur dann erstattet werden, wenn der Empfänger den Fehler leicht und problemlos hätte feststellen können. Auf diese einfache Formel brachte es das Sozialgericht Dortmund (AZ: S 28 AS 228/08) in seinem Urteil vom 22. Juli 2009.

Kostenlose Auskunft

Hilfe bei Hartz 4 IV Arbeitslosengeld I & II
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Kein Thema wird so kontrovers diskutiert, wie das Arbeitslosengeld II, kurz ALG II. Den meisten Menschen auch unter dem Begriff Hartz IV bekannt. Die rechtlichen Regelungen zum Arbeitslosengeld II sind vorwiegend im SGB II verankert. Die Systematik und der Gesetzestext des SGB II sind kompliziert und ohne rechtliche Hilfe oft nicht zu verstehen. Hinzu kommt die Vielzahl von täglich ergehenden Entscheidungen der Sozialgerichte.
Eine Vielzahl von Hartz 4 Bescheiden sind falsch berechnet. Die Rechtswidrigkeit der Bescheide wird daher auch oft nicht bemerkt, so dass der ALG II Empfänger nicht selten zu wenig Leistungen erhält.
Widersprüche haben ohne Rechtsbeistand kaum noch eine Chance auf ERFOLG!

Prozesskostenhilfe

Hartz IV 4 ALG II Anwaltskosten 2012
Hartz IV 4 ALG II Prozesskostenhilfe
Hartz IV 4 ALG II Gerichtskosten
Hartz IV 4 ALG II Beratungshilfe
Was wird von der Beratungshilfe abgedeckt?

Hartz IV 4 ALG II Gerichtskosten
Gerichtskosten werden in allen drei Instanzen (Sozialgericht, Landessozialgericht und Bundessozialgericht) von den ALG II- Leistungsempfängern grundsätzlich nicht erhoben (§ 183 Sozialgerichtsgesetz). Allerdings können einem Beteiligten Gerichtskosten auferlegt werden, wenn er einen Rechtsstreit trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts missbräuchlich fortführt (§ 192 Sozialgerichtsgesetz). Die Verhängung solcher Missbrauchskosten kommt auch dann in Betracht, wenn die Fortführung eines Rechtsstreits offensichtlich aussichtslos ist.
Hartz IV 4 ALG II Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe erhalten Sie ausschließlich für das gerichtlichen Verfahren. Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass Ihre Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und Sie die Kosten der Prozessführung nicht selbst aufbringen können. Welche Beträge hierfür maßgeblich sind, ist gesetzlich festgelegt. In einer Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse haben Sie im Fall der Beantragung entsprechende Angaben zu machen. Das Formular hierzu muss von Ihnen ausgefüllt werden und durch Ihren Anwalt an das Gericht weitergeleitet werden.
>>>Antrag auf Prozesskostenhilfe als Download<<<
Hartz IV 4 ALG II Anwaltskosten
Außergerichtliche Kosten, vor allem die Gebühren eines Rechtsanwalts, muss der ALG II-Leistungsempfänger grundsätzlich erst einmal selbst aufbringen. Das Gericht entscheidet dann bei Beendigung des Verfahrens, ob und in welchem Umfang der Gegner diese Kosten zu erstatten hat (§ 193 Sozialgerichtsgesetz).
Im Bereich des ALG II (Hartz 4) geht es häufig um komplexe rechtliche Fragen, die ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder gegebenenfalls eines Fachanwalts für Sozialrecht nur schwer zu klären sind. Der Gesetzgeber hat gewährleistet, dass auch ALG II Empfängern eine fachgerechte Rechtsberatung zusteht! Personen, die die anfallenden Kosten für eine Vertretung oder Beratung vor der Behörde, also außergerichtlich, durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen können und denen keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht (z.B. Rechtsschutzversicherung) haben die Möglichkeit auf Beantragung von Beratungshilfe. Ist einem ALG II Empfänger die Aufbringung der seiner Rechtsanwaltskosten im gerichtlichen Verfahren nach seinen finanziellen Verhältnissen nicht zumutbar, kann er auf Antrag Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung erhalten.
Hartz IV 4 ALG II Beratungshilfe
Beratungshilfe bekommen grundsätzlich Personen, deren einzusetzendes Monatseinkommen € 15 nicht übersteigt. Das einzusetzende Monatseinkommen berechnet sich aus dem gesamten Bruttoeinkommen des Antragstellers. Abgezogen werden Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung und weiteren angemessenen Versicherungen sowie Werbungskosten, angemessenen Unterkunftskosten und gegebenenfalls weiteren besonderen Belastungen (Darlehen usw.). Bei erwerbtstätigen Antragstellern wird darüber hinaus ein so genannter. „Erwerbstätigenbonus“ in Abzug gebracht. Außerdem bestehen für die im Haushalt des Antragstellers lebenden Personen Freibeträge, die jährlich neu definiert werden. Diese können beim örtlichen Amtsgericht erfragt werden. Personen, die Anspruch auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, erfüllen in den meisten Fällen die Voraussetzungen zum Bezug von Beratungshilfe. Meistens reicht der Nachweis des geringen Einkommens durch Vorlage des entsprechenden zum Zeitpunkt der Antragsstellung gültigen Bescheides aus..
Was wird von der Beratungshilfe abgedeckt?
Beratungshilfe deckt im ALG II Bereich die Kosten für die Beratung und die außergerichtliche Vertretung. Ein Rechtsanwalt kann von seinem Mandanten lediglich eine Beratungsgebühr in Höhe von € 10 verlangen. Mit einem Empfänger von Beratungshilfe in derselben Sache geschlossene Vereinbarungen über eine weitere Vergütung sind nichtig. Bei der Vertretung wird der Rechtsanwalt nach außen tätig, beispielsweise durch eine Stellungsnahme an die Behörde. Die Beratung umfasst lediglich die Erteilung von Informationen zu der zu klärenden Rechtsfrage an den Mandaten. Die Beratungshilfe umfasst keine Kosten für die anwaltliche Vertretung vor den Sozialgerichten. Hier kommt Prozesskostenhilfe zur Anwendung.
Wo und wie wird Beratungshilfe beantragt?
Beratungshilfe kann zum einen beim örtlichen Amtsgericht unter Vorlage der Einkommens- und Ausgabennachweise beantragt werden. Zudem muss der Antragsteller Unterlagen vorlegen, aus denen sich eine konkrete rechtliche Streitigkeit ergibt. Liegen die Voraussetzungen vor, erhält der Antragsteller einen Beratungsschein, mit dem er dann die Beratung eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen kann. Die Beratungshilfe kann auch direkt über den Rechtsanwalt beantragt werden. Dieser stellt dann den Antrag auf Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht.
Tipp: Besorgen Sie sich den Beratungshilfeschein selbst direkt beim zuständigen Amtsgericht für Ihren Wohnsitz . Dann erhalten Sie beim Rechtsanwalt schon beim ersten Termin eine Beratung.

Sachbearbeiter ablehnen

Hartz 4 Sachbearbeiter / Sachbearbeiter wechseln 2013

Befangenheitsantrag, § 17 SGB X Besorgnis der Befangenheit!
Liegt ein triftiger Grund vor der geeignet ist Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, kann man einen Sachbearbeiter wegen Befangenheit ablehnen.

Solche Gründe können sein:

Sollte der jeweilige Behördenleiter selbst Gegenstand des Befangenheitsantrages sein, so muss er die jeweilige Aufsichtsbehörde (z.B. Regierungspräsidenten etc.) in Kenntnis setzen. Ein Befangenheitsantrag kann auch in eigener Regie direkt beim Regierungspräsidenten gestellt werden.
Vorgangsweise,
Aus eigener Erfahrung würden wir Ihnen raten, es zuerst mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu versuchen, sollte diese nicht fruchten und die voreingenommenen Äußerungen oder Schikanen gehen weiter, können Sie immer noch einen Befangenheitsantrag stellen.
Lesen Sie hier einen Bericht, über unsere eigenen Erfahrungen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.
–>>Muster einer Dienstaufsichtsbeschwerde.<<– (gerne sind wir Ihnen auch beim aufsetzen einer Beschwerde behilflich)

Sanktionen

Hartz IV 4 ALG II Lexikon s S
Sanktionen / Sachbearbeiter – wechseln
Sachleistungen / Sonderbedarf / Sachgeschenke
Geldgeschenke / Sozialversicherung / Sozialhilfe

Hartz IV 4 ALG II Sachbearbeiter / Sachbearbeiter wechseln
Befangenheitsantrag, § 17 SGB X Besorgnis der Befangenheit!
Liegt ein triftiger Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, kann man einen Sachbearbeiter wegen Befangenheit ablehnen.
Solche Gründe können sein:

Sollte der jeweilige Behördenleiter selbst Gegenstand des Befangenheitsantrages sein, so muss er die jeweilige Aufsichtsbehörde (z.B. Regierungspräsidenten etc.) in Kenntnis setzen. Ein Befangenheitsantrag kann auch in eigener Regie direkt beim Regierungspräsidenten gestellt werden.
Vorgangsweise,
Aus eigener Erfahrung würden wir Ihnen raten, es zuerst mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu versuchen, sollte diese nicht fruchten und die voreingenommenen Äußerungen oder Schikanen gehen weiter, können Sie immer noch einen Befangenheitsantrag stellen.
Lesen Sie hier einen Bericht, über unsere eigenen Erfahrungen mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.
–>>Muster einer Dienstaufsichtsbeschwerde.<<– (gerne sind wir Ihnen auch beim aufsetzen einer Beschwerde behilflich)

Hartz IV 4 ALG II Sachleistungen / Sonderbedarf
Hartz IV ALG II Sachleistungen kommen in Betracht vor allem bei einmaligen Beihilfen, z.B. Haushaltsgeräten oder Bekleidung, ebenso zählen Gutscheine die zum Einkauf von Lebensmitteln dienen, zu Sachleistungen.
Mit dem Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1, 3 und 4/09 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen muss, die einen eigenen Anspruch auf Leistungen zur Deckung eines Sonderbedarfs für Hartz IV ALG II Hilfebedürftige begründet, wie er bisher von den Leistungen der §§ 20ff SGB II nicht vorgesehen ist. Haben hilfebedürftige Hartz IV ALG II Empfänger in bestimmten Lebenslagen besondere einmalige Bedarfe, können diese auch mit den Mitteln des § 23 SGB II befriedigt werden, wenn dieser einmalige Sonderbedarf nachgewiesen wird und die Leistungserbringung erforderlich ist.
Zu den Leistungen (Sonderbedarf) gehören,

Unter besonderen Umständen können folgende Leistungen erbracht werden,
Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer, Nachhilfeunterricht, Arzneimittel, Kosten für Schülermonatskarte, Intergrationskurs
Sonderbedarfe werden grundsätzlich nur auf Antrag gewährt, sämtlich Anträge müssen schriftlich eingereicht werden, denken Sie daran sich immer eine Quittung für das von Ihnen abgegebene Schriftstück geben zulassen oder schicken Sie es per Einschreiben. Beharren Sie auf eine Entscheidung der Behörde.

Hartz IV 4 ALG II Sachgeschenke / Geldgeschenke
Grundsätzlich sind Geld und Sachgeschenke bis zu 50,00 Euro pro Jahr und Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft frei. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 13 der Alg-II-V sind Geldgeschenke an Minderjährige, die sie anlässlich religiöser Feste erhalten und 3100,00 Euro nicht überschreiten, nicht als Einkommen anzurechnen.
(reden ist Silber, schweigen ist Gold)

Hartz IV 4 ALG II Sanktionen
Hartz IV ALG II Verhaltenspflicht
Sie sind verpflichtet, Ihre Anträge sorgfältig und gewissenhaft auszufüllen, auf Nachfragen der Sachbearbeiter alle benötigten Unterlagen bei zubringen (Kontoauszüge, Versicherungsnachweis, Verträge, etc. und auf Anordnung einen Amtsarzt aufzusuchen.
Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, müssen Sie mit Kürzung der Regelbezüge um 10% rechnen. Bei jedem weiteren Verstoß innerhalb eines Jahres kommen 10% dazu.
Hartz IV ALG II Mitwirkungspflicht
Sie sind verpflichtet, aktiv an Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen.
Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, müssen Sie mit Kürzung der Regelbezüge um 30% rechnen, sollten Sie innerhalb eines Jahres erneut gegen das Mitwirkungsrecht verstoßen, verdoppelt sich die Kürzung auf 60 %, schaffen Sie es dann diese Pflicht zum Dritten Mal zu verletzen, haben Sie die A-Karte gezogen, denn dann gibt es (mit gutem Recht) nichts mehr.
Dauer bei Hartz IV ALG II Sanktionen
Die Leistungen werden jeweils für die Dauer von drei Monaten gekürzt. Erfolgt in diesem Zeitraum eine erneute Pflichtverletzung, beginnt ein weiterer Dreimonatszeitraum.
Sollten Sie Ihr Verhalten aus wichtigen Gründen entschuldigen können. müssen Sie keine Sanktionen befürchten.
Gründe dafür sind,

Hartz IV 4 ALG II Schule
Zusätzliche Leistungen für die Schule, Schüler/innen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemeine- berufsbildende Schule besuchen, erhalten eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro pro Jahr. Die Leistung wird nicht erbracht, wenn ein Anspruch der Schülerin oder des Schülers auf Ausbildungsvergütung besteht.
Laut Paragraph § 28 a SGB XII, gilt für Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen und anderen Schulen mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlusses wird bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 jeweils zum Beginn eines Schuljahres eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro erbracht.

Hartz IV 4 ALG II Sozialversicherung / Sozialhilfe
Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher von Arbeitslosengeld II leben, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Deren Voraussetzungen und Bemessung richtet sich nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII). Neben den Leistungen für Unterkunft Heizung und Lebensunterhalt müssen auch die Kosten für die Sozialversicherungen übernommen werden.
Sozialhilfe, Sozialgeld ist lediglich eine andere Bezeichnung, die Regelungen des Arbeitslosengeldes II Hartz IV 4 gelten auch für das Sozialgeld.
(viel Wind um nichts, ist nur etwas mehr Arbeit)

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Die Rechtsanwaltskanzlei Louis & Michaelis steht Ihnen mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung partnerschaftlich zur Seite. Das Engagement und Interesse für Ihre Anliegen und Probleme kennzeichnet unsere Arbeitsweise. Unsere Dienstleitung wird bundesweit geschätzt.
Wir haben uns auf die Verteidigung in Betäubungsmittelstrafsachen spezialisiert und greifen auf die nötige Erfahrung zurück, die notwenig ist, um Ihr Verfahren erfolgreich zu gestalten. Wir haben bereits unzählige kleine und große Verfahren (z.B. International organisierter Drogenhandel) erfolgreich verteidigt. In Kiloprozessen erwirken wir oft eine Freiheitsstrafe, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter bekommen haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen. Gleiches gilt natürlich, wenn Sie eine Anklageschrift zugestellt bekommen haben. Der Vorwurf: Handel – Besitz – Einfuhr von geringen und nicht geringen Mengen an Cannabisprodukten ist unser Spezialgebiet.		 Rechtsanwalt Louis

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Meine Spezialgebiete
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Widerspruch / Muster

Hartz 4 IV Arbeitslosengeld II Widerspruch 2013
Auch Hartz IV 4 ALG II Empfänger haben Rechte, jedoch müssen Sie für Ihre Rechte immer häufiger kämpfen.


Widersprüche haben ohne Rechtsbeistand kaum noch eine Chance auf ERFOLG!
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Laut Vorgabe des Bundessozialgerichts müssen die einzelnen Hartz IV ALG II Empfänger einer Bedarfsgemeinschaft jeweils ihre individuellen Rechtsansprüche geltend machen. Damit Sie aber nicht genau soviel Papier verschwenden wie unsere Behörden, ist ein Widerspruch auch für eine mehrköpfig Familie (Hartz 4 Empfänger Bedarfsgemeinschaft) auf einem Blatt Papier möglich.
MUSTER – VORLAGE HARTZ IV 4 ALG II Wiedersrpruch, so kann ein Widerspruch aussehen:
Hinweis, volljährige Mitglieder der BG werden hier im Briefkopf mit als Absender aufgeführt
1. Vor / Nachname Datum / Ort
2. Vor / Nachname
3. Vor / Nachname
4. etc.
Strasse
PLZ. Stadt / Ort
BG-Nummer:
An die ARGE
Strasse
PLZ. Stadt / Ort
Ihr Zeichen:
Per Einschreiben (oder persönlich gegen Quittung abgeben)
Betrifft: Widerspruch gegen den Bescheid / das Verfahren vom „hier Datum“
Hiermit lege ich / wir fristgerecht Widerspruch gegen den mir am „hier Datum“ zugestellten Bescheid ein.
Begründung:
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller und volljährige Mitglieder der Hartz IV 4 Bedarfsgemeinschaft unterschreiben den Widerspruch

Hartz 4 IV Widerspruchsmuster mit minderjährigen Kindern
Sind auch minderjährige Kinder von einem Bescheid betroffen gegen den Sie Widerspruch einlegen müssen sieht ein Widerspruch so aus:
1. Vor / Nachname Datum / Ort
2. Vor / Nachname
3. Vor / Nachname
4. etc.
Strasse
PLZ. Stadt / Ort
BG-Nummer:
An die ARGE
Strasse
PLZ. Stadt / Ort
Ihr Zeichen:
Per Einschreiben (oder persönlich gegen Quittung abgeben)
Betrifft: Widerspruch gegen den Bescheid / das Verfahren vom „hier Datum“
Hiermit lege ich / wir fristgerecht Widerspruch gegen den mir am „hier Datum“ zugestellten Bescheid ein.
Begründung
Hiermit legen wir auch als gesetzliche/r Vertreter für unser/e minderjähriges/en Kind/er 1.Vor / Nachnahme 2. Vor / Nachnahme fristgerecht Widerspruch gegen den uns am „hier Datum“ zugestellten Bescheid ein.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller und volljährige Mitglieder der Hartz IV 4 Bedarfsgemeinschaft unterschreiben den Widerspruch

JOBCENTER eine Behörde?

Eine ernst gemeinte Frage, weil ich mir darüber [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] im Klaren bin. Wen die ARGE / JOBCENTER doch eine richtige Behörde sein sollte, wäre es wichtig zu wissen, wo dieses gesetzlich verankert ist.

Linchen©:
Der/die/das Jobcenter ist keine Behörde, auch wenn dort noch ein paar (so ein bis zwei) Beamte tätig sind.

Adimin:
Bisher war meine Kenntnis, das die Arge eine Arbeitsgemeinschaft darstellt. Eine GmbH mit einem Geschäftsführer und Gesellschaftern. Hier sind die Gesellschafter eben die Agentur für Arbeit und die jeweilige [ABBR="1. (Verwaltungssprache) Gemeinde (Dorf, Stadt o. Ä.) als unterste Verwaltungseinheit2. Wohngemeinschaft, die bürgerliche Vorstellungen hinsichtlich Eigentum, Leistung, Konkurrenz und Moral ablehntDorf, Gemeinde, Gemeinwesen, Ort, OrtschaftWohngemeinschaft, Wohngruppe; (Jargon) WG "]Kommune[/ABBR].
Sie haben zwar im Rechtsverkehr mit dem [ABBR="Das Gericht als an Schiedsverfahren beteiligte Instanz übernimmt eine Reihe von wichtigen Aufgaben aus den Bereichen Ernennung und Ersetzung von Schiedsrichtern, Durchführung von Schiedsverfahren, Aufhebung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sowie Hilfs- und Überwachungsfunktionen.In Bezug auf die Ernennung von Schiedsrichtern wird das Gericht tätig, wenn die Partei, der das Ernennungsrecht zusteht, nicht innerhalb von einem Monat tätig geworden ist oder wenn sich Parteien oder Schiedsrichter hinsichtlich der Bestellung eines Einzelschiedsrichters nicht auf eine Person einigen können. Auch Ersatzschiedsrichter werden durch das Gericht bestellt. Innerhalb des Schiedsverfahrens kann das Gericht bestimmte Hilfsfunktionen übernehmen, zu denen das Schiedsgericht selbst nicht berechtigt ist. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, die nicht freiwillig vor dem Schiedsgericht erscheinen. Auch die Beeidigung von Zeugen oder Sachverständigen, das Ersuchen einer Behörde um Vorlage von Urkunden oder die Einholung von Aussagegenehmigungen zur Vernehmung von Richtern oder Beamten kann über das Gericht erfolgen.Darüber hinaus fällt die Aufhebung von Schiedssprüchen in die Zuständigkeit der Gerichte. Gründe für eine mögliche Aufhebung inländischer Schiedssprüche sind in § 1059 Abs. 2 ZPO festgelegt. Ausländische Schiedssprüche können dagegen nicht durch ein inländisches Gericht aufgehoben werden.Da Schiedssprüche nicht unmittelbar vollstreckbar sind, müssen sie durch ein Gericht für vollstreckbar erklärt werden, bevor sie sich im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durchsetzen lassen. Auch wenn der Schiedsspruch zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hat, so ist die Vollstreckbarerklärung sowohl für inländische als auch für ausländische Schiedssprüche erforderlich. Nach der Vollstreckbarerklärung ist eine Aufhebung des Schiedsspruchs nicht mehr möglich. Aufhebungsgründe können durch den Schuldner innerhalb des Vollstreckbarerklärungsverfahrens geltend gemacht werden.Zuständig sind hierbei grundsätzlich die Oberlandesgerichte. Die örtliche Zuständigkeit wird nach der Parteivereinbarung bestimmt. Fehlt eine solche Vereinbarung, dann bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem jeweiligen Schiedsort. Entschieden wird im Beschlussverfahren. Hierbei ist der Gegner zu hören. Eine mündliche Verhandlung ist jedoch fakultativ. Wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, dann besteht Anwaltszwang. Die Rechtsanwälte müssen hierbei bei dem Oberlandesgericht zugelassen sein. Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte finden zum BGH statt. "]Gericht[/ABBR] einen Sonderstatus, dort werden sie wohl wie eine Behörde behandelt, aber grundsätzlich dürfte es keine Behörde sein.

Wie sich dasn nun seit dem 01.01.11 verhält, das kann ich [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] sagen, das müßte dann, wenn es geändert wurde, aus einer der hier ja auch veröffentlichten Synopsen, resp. den Referentenentwürfen hervorgehen.

SGBXIIBetrug:
DIE ARGE IST KEINE BEHÖRDE.
DIE ARGE IST AUCH KEIN AMT.
DIE ARGE IST EIN BETRIEB.

Eine Behörde ist eine Verwaltungsrechtliche Körperschaft. (Wirtschafts und Verwaltungseinrichtung)
Und darf [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] in staatshoheitliche Rechte eingreifen. Nur verwalten. Also diese Einrichtung darf [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR]
im Sinne der AEMR, Grundgesetz schalten und walten.
Beispiel: EU - Brüssel (Wirtschaftsverbund)

Ein Amt ist eine staatshoheitliche Körperschaft. Sie darf im Sinne der AEMR und Grundgesetz handeln. Also auch in Grundrechtsbelange entscheiden und handeln.
Beispiel: Sozialamt -
Beispiel: Amtsträger - Gerichtsvollzieher (Er darf in Grundrechte eingreifen.)
Eingreifen dürfen nur Entscheidungsträger als Amtsträger.
Amtsträger (Beamte) handeln im direkten Auftrag des Staates, woran auch haftrechtlich alle Belange gebunden sind.
[ABBR="sich eine Verletzung zugezogen habendgekränkt, beleidigt "]Verletzt[/ABBR] ein Beamter die Grundrechte eines Bürgers, steht der Staat dafür gerade. Und bei grober Fahrlässigkeit gehts dem Beamten an den Kragen. Ein Beamter soll [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] bestechlich sein und Korruption entgegentreten. Daher erhält ein Beamter auch keine Gehalt, sondern Sold. Das ist so hoch, daß er gegenüber dem Staat (Dienstherren) leual bleibt.
Beamte legen einen Eid ab. Es ist ist praktisch der Staat im Außendienst. Es gibt weder bei der Polizei, Gerichten, Finanzamt oder beim Sozialamt - Beamte. (Selbst nachgefragt.) Denn Beamter ist, der nach Deutschem Recht Beamter ist. Deutsches Recht - de Jure - ist [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] BRinD Recht. Daher gibt es an Stelle von Beamten - nur Bedienstete. Die BRinD nennt diese fälschlicher Weise Beamte. Tatsächlich sind alle nur Inhaber eines Dienstausweises - [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] Amtsausweis und Amtssiegel. Die Post, die Telefongesellschaft und die Bahn waren auch Ämter. Denn die Post (Briefgeheimnis) durfte nur von Bematen bearbeitet und verteilt werden. Besinders bei gelben Briefen. Wie das heute aussieht, weiß jeder. Hinze Kunze mit seinem alten Opel Astra fährt die gelbe Post aus und beglaubigt die Zustellung. Beglaubigen kann aber nur .......****ein Beamter****!!! Also ist die gelbe Post Schwachfug und nir rechtskräftig zugestellt.

Die ARGE ist ein Betrieb. Da gint es ebenfalls wie beim "Sozialamt" keine Beamten, die sich auch fälschlicher Weise so nennen würden. Der Betrieb hat einen Betriebsleiter und muß als Betrieb im Handelsregister eingetragen sein. Mit dem Betrieb geht man ein Rechtsverhältnis ein, wenn man einen Antrag auf "Grundsicherung" stellt. Grundsicherung ist eine freiwillige Leistung, die nur durch das Vertragverhältnis garantiert wird. Das hierdurch auch die Sanktionen mit vereinbart wurden, ist ja jedem klar. Der Betrieb ARGE hat [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] das BGB als Grundlage der AGB's, sondern das SGB II.
Das wird dann durch Vertrag zu den AGB's. Die Arge ist [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR]'s weiter, als ein Mehrmannunternehmen zur Arbeitsvermittlung. Das die [ABBR="1. (Verwaltungssprache) Gemeinde (Dorf, Stadt o. Ä.) als unterste Verwaltungseinheit2. Wohngemeinschaft, die bürgerliche Vorstellungen hinsichtlich Eigentum, Leistung, Konkurrenz und Moral ablehntDorf, Gemeinde, Gemeinwesen, Ort, OrtschaftWohngemeinschaft, Wohngruppe; (Jargon) WG "]Kommune[/ABBR] Geld hierfür (Ihre Geld) die ARGE zu Verfügung stellt, bedeutet [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR], daß es eine staatliche Behörde ist. Auch die Bahnhofsmission oder das Obdachlosenheim bekommt staatliche Hilfen. Jeder weiß, daß die keine Behörden sind. Geschweige denn ein Amt.
Zu Deutsch ist keiner Verpflichtet da hingehen zu müssen, wenn man keine Arbeit sucht. Oder über die suchen will. Die [ABBR="jemand, der eine Tat (1b) begeht, begangen hatBeispiele* der mutmaßliche Täter wurde festgenommen* die Polizei hat von den Tätern noch keine Spur "]Täter[/ABBR] behaupten aber - um Hilfe zu bekommen - müsse man sich bei dem Betrieb als Arbeitssuchend melden. Desshhalb heißt das Gesetz dazu SGB II auch: Grundsicherung für Arbeitssuchende und [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] Sozialhilfe für Arbeitssuchende. Wasgleich Hilfe zum Lebensunterhalt wäre.

Desshalb heißen das Arbeitsamt - nun noch Arbeitsagentur.
Die ARGE hier bei uns Job-Center.
Das Bürgeramt - Bürgercenter ... oder so ähnlich.

Deutlicher geht es [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] mehr.

Das ist desshalb so fatal. Da ein Bürger seine staatlich garantierten Rechte (Grundrechte) und hierdurch die Menschenrechte [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] mehr einfordern kann. Das kann ich gegenüber einem Betrieb [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR]. Da gilt nur das BGB als Grundlage und bei der ARGE eben fortführend das SGB II.

Wer sich den AGB's (SGB II) unterworfen hat, muß schnell wieder aus der Falle raus.
Da die ARGE die Bürger mit dem Grundrecht auf Sozialhilfe erpresst, sind fast alle Paragraphen des SGB II (z.B. § 31 SGB II) sittenwidrig und ungültig. Da das SGB II keine salvatorische Klausel kennt, ist das ganze SGB II nichtig.
Das BVerfG hält sich da raus und ist gegenüber der Legislative befangen. Warum? Wei das BVerfG ohne Verfassung garnicht existieren kann. Denn die BRinD hat nur ein Grundgesetz (siehe letzter Artikel 146 GG)

Der Mensch hat aber einen freihen Willen. Unterwerfe ich mich der ARGE freiwillig, dann hab ich ein Problem.
Ich habe intern Bestimmungen zugestimmt, die extern als Menschenrechtsverletzungen gelten.
Ein Beispeil ist der Mörder von Rotenborg. Der hat sich vom Vertragspartner per Vertrag bestätigen lassen, daß er ihn dennnoch aufessen dar. Auch wenn dies nach Allgemeinem Recht eine Straftat wäre - [ABBR="vorsätzliche Tötung eines oder mehrerer Menschen aus niedrigen Beweggründen "]Mord[/ABBR]. War so extrem, daß der Vertrag [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] bestand hatte. ABer ein Sadomaso kann sich mit Einverständnis foltern lassen. Anders herum ist eine Spritze im Arm gegen den Willen des Gespritzen eine Körperverletzung. Das dürfte unter bestimmten Voraussetzungen nur wiederum die Polizei über einen Artzt, wenn das Grundrecht durch Anordnung doch eingeschränkt werden darf. Daher dürfen so etwasnur Beamte. Jder Mensch hat das Grundrecht auf Köperliche Unversehrtheit oder auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Dennoch darf ein Beamter(Gerichtsvollzieher) diese Hürde überwinden, wenn eine rechtsstaatliche Anordnung hier vorliegt. Und nur dann. (Durchsuchungsanordnung)
Da wir das alles [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] haben, ist auch der Besuch des netten Herrn mit der Akte eine Straftat. nahrr​

Jobcenter sind Behörden und befugt Verwaltungsakte und Widerspruchbescheide zu erlassen

Datum: 12.06.2015

Kurzbeschreibung:

Die 13. Kammer des Sozialgerichts hat am 12. Juni 2015 die Klage einer SGB-II Leistungsbezieherin gegen einen ihren Leistungsanspruch endgültig festsetzenden Bescheid des Jobcenters zurückgewiesen. (S 13 AS 716/15)

Ihr Klage hat die Klägerin auf folgenden [ABBR="1. Rede über ein bestimmtes [wissenschaftliches] Thema2. das Vortragen; Darbietung3. das Vortragen4. (Kaufmannssprache) Übertrag "]Vortrag[/ABBR] gestützt: das Jobcenter sei keine Behörde und daher [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] berechtigt Verwaltungsakte zu erlassen. Dies folge bereits daraus, dass das Jobcenter in einer Firmendatenbank im Internet aufgeführt sei und ihr bislang keine Urkunde vorgelegt worden sei aus der die Behördeneigenschaft hervorgehe.

Das [ABBR="Das Gericht als an Schiedsverfahren beteiligte Instanz übernimmt eine Reihe von wichtigen Aufgaben aus den Bereichen Ernennung und Ersetzung von Schiedsrichtern, Durchführung von Schiedsverfahren, Aufhebung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sowie Hilfs- und Überwachungsfunktionen.In Bezug auf die Ernennung von Schiedsrichtern wird das Gericht tätig, wenn die Partei, der das Ernennungsrecht zusteht, nicht innerhalb von einem Monat tätig geworden ist oder wenn sich Parteien oder Schiedsrichter hinsichtlich der Bestellung eines Einzelschiedsrichters nicht auf eine Person einigen können. Auch Ersatzschiedsrichter werden durch das Gericht bestellt. Innerhalb des Schiedsverfahrens kann das Gericht bestimmte Hilfsfunktionen übernehmen, zu denen das Schiedsgericht selbst nicht berechtigt ist. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, die nicht freiwillig vor dem Schiedsgericht erscheinen. Auch die Beeidigung von Zeugen oder Sachverständigen, das Ersuchen einer Behörde um Vorlage von Urkunden oder die Einholung von Aussagegenehmigungen zur Vernehmung von Richtern oder Beamten kann über das Gericht erfolgen.Darüber hinaus fällt die Aufhebung von Schiedssprüchen in die Zuständigkeit der Gerichte. Gründe für eine mögliche Aufhebung inländischer Schiedssprüche sind in § 1059 Abs. 2 ZPO festgelegt. Ausländische Schiedssprüche können dagegen nicht durch ein inländisches Gericht aufgehoben werden.Da Schiedssprüche nicht unmittelbar vollstreckbar sind, müssen sie durch ein Gericht für vollstreckbar erklärt werden, bevor sie sich im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durchsetzen lassen. Auch wenn der Schiedsspruch zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hat, so ist die Vollstreckbarerklärung sowohl für inländische als auch für ausländische Schiedssprüche erforderlich. Nach der Vollstreckbarerklärung ist eine Aufhebung des Schiedsspruchs nicht mehr möglich. Aufhebungsgründe können durch den Schuldner innerhalb des Vollstreckbarerklärungsverfahrens geltend gemacht werden.Zuständig sind hierbei grundsätzlich die Oberlandesgerichte. Die örtliche Zuständigkeit wird nach der Parteivereinbarung bestimmt. Fehlt eine solche Vereinbarung, dann bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem jeweiligen Schiedsort. Entschieden wird im Beschlussverfahren. Hierbei ist der Gegner zu hören. Eine mündliche Verhandlung ist jedoch fakultativ. Wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, dann besteht Anwaltszwang. Die Rechtsanwälte müssen hierbei bei dem Oberlandesgericht zugelassen sein. Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte finden zum BGH statt. "]Gericht[/ABBR] hat im Rahmen seiner Entscheidung festgestellt, dass die Behördeneigenschaft der Jobcenter aus § 44 b SGB II folgt. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass das Jobcenter (die gemeinsame Einrichtung) befugt ist, Verwaltungsakte und Widerspruchbescheide zu erlassen. Auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) muss die Behördeneigenschaft der Jobcenter bejaht werden. Das BSG versteht den Behördenbegriff funktional: „Behörden sind danach ohne Rücksicht auf ihre konkrete Bezeichnung als Behörde, [ABBR="Amt, Dienstbehörde "]Dienststelle[/ABBR], Amt oder Ähnliches alle vom Wechsel der in ihnen tätigen Personen unabhängige und mit hinreichender organisatorischer Selbstständigkeit ausgestattete Einrichtungen, denen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und entsprechende Zuständigkeiten zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zugewiesen sind, also aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts mit der Befugnis zu öffentlich-rechtlichem Handeln mit Außenwirkung ausgestattet sind. Behörden iS des § 1 Abs 2 SGB X sind somit außer den Verwaltungsbehörden im organisatorischen Sinn auch alle sonstigen Einrichtungen, Organe und Stellen, die aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts mit der Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten, zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge im eigenen Namen, das heißt [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] nur als Vertreter und mit Wirkung für und gegen eine andere Stelle, oder auch zu sonstigen, nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Handeln ausgestattet sind." (vgl. BSG, Urteil vom 25. November 2010 – B 3 KR 1/10 R –, BSGE 107, 123-140, SozR 4-2500 § 132a Nr 5, SozR 4-7610 § 319 Nr 1, SozR 4-1500 § 75 Nr 12, Rn. 14) Daher können grundsätzlich auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und damit Behörde sein. Entgegen der Auffassung der Klägerin konnte für das [ABBR="Das Gericht als an Schiedsverfahren beteiligte Instanz übernimmt eine Reihe von wichtigen Aufgaben aus den Bereichen Ernennung und Ersetzung von Schiedsrichtern, Durchführung von Schiedsverfahren, Aufhebung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sowie Hilfs- und Überwachungsfunktionen.In Bezug auf die Ernennung von Schiedsrichtern wird das Gericht tätig, wenn die Partei, der das Ernennungsrecht zusteht, nicht innerhalb von einem Monat tätig geworden ist oder wenn sich Parteien oder Schiedsrichter hinsichtlich der Bestellung eines Einzelschiedsrichters nicht auf eine Person einigen können. Auch Ersatzschiedsrichter werden durch das Gericht bestellt. Innerhalb des Schiedsverfahrens kann das Gericht bestimmte Hilfsfunktionen übernehmen, zu denen das Schiedsgericht selbst nicht berechtigt ist. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, die nicht freiwillig vor dem Schiedsgericht erscheinen. Auch die Beeidigung von Zeugen oder Sachverständigen, das Ersuchen einer Behörde um Vorlage von Urkunden oder die Einholung von Aussagegenehmigungen zur Vernehmung von Richtern oder Beamten kann über das Gericht erfolgen.Darüber hinaus fällt die Aufhebung von Schiedssprüchen in die Zuständigkeit der Gerichte. Gründe für eine mögliche Aufhebung inländischer Schiedssprüche sind in § 1059 Abs. 2 ZPO festgelegt. Ausländische Schiedssprüche können dagegen nicht durch ein inländisches Gericht aufgehoben werden.Da Schiedssprüche nicht unmittelbar vollstreckbar sind, müssen sie durch ein Gericht für vollstreckbar erklärt werden, bevor sie sich im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durchsetzen lassen. Auch wenn der Schiedsspruch zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hat, so ist die Vollstreckbarerklärung sowohl für inländische als auch für ausländische Schiedssprüche erforderlich. Nach der Vollstreckbarerklärung ist eine Aufhebung des Schiedsspruchs nicht mehr möglich. Aufhebungsgründe können durch den Schuldner innerhalb des Vollstreckbarerklärungsverfahrens geltend gemacht werden.Zuständig sind hierbei grundsätzlich die Oberlandesgerichte. Die örtliche Zuständigkeit wird nach der Parteivereinbarung bestimmt. Fehlt eine solche Vereinbarung, dann bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem jeweiligen Schiedsort. Entschieden wird im Beschlussverfahren. Hierbei ist der Gegner zu hören. Eine mündliche Verhandlung ist jedoch fakultativ. Wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, dann besteht Anwaltszwang. Die Rechtsanwälte müssen hierbei bei dem Oberlandesgericht zugelassen sein. Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte finden zum BGH statt. "]Gericht[/ABBR] die von ihr behauptete Auflistung des Jobcenters in einer von einem privaten Unternehmen geführten Firmendatenbank keine Rolle spielen. Zum einen war weder ersichtlich, unter welchen Voraussetzung der private Anbieter diese Firmendatenbank führt. Daher konnte eine Vergleichbarkeit zu amtlich geführten Registern wie beispielsweise dem Handelsregister [ABBR="drückt eine Verneinung aus(vor einem Adjektiv mit negativer Bedeutung) drückt eine bedingt positive Einstellung oder auch Anerkennung des Sprechers aus "]nicht[/ABBR] gezogen werden. Zum anderen könnte das Jobcenter auch als juristische [ABBR="Das Wort Person kommt aus persona (Latein) = Maske, bes. des Schauspielers "]Person[/ABBR] des Privatrechts (wie von der Klägerin behauptet) nach dem Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Behörde und damit befugt sein, Verwaltungsakte zu erlassen. Daher hat das [ABBR="Das Gericht als an Schiedsverfahren beteiligte Instanz übernimmt eine Reihe von wichtigen Aufgaben aus den Bereichen Ernennung und Ersetzung von Schiedsrichtern, Durchführung von Schiedsverfahren, Aufhebung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes sowie Hilfs- und Überwachungsfunktionen.In Bezug auf die Ernennung von Schiedsrichtern wird das Gericht tätig, wenn die Partei, der das Ernennungsrecht zusteht, nicht innerhalb von einem Monat tätig geworden ist oder wenn sich Parteien oder Schiedsrichter hinsichtlich der Bestellung eines Einzelschiedsrichters nicht auf eine Person einigen können. Auch Ersatzschiedsrichter werden durch das Gericht bestellt. Innerhalb des Schiedsverfahrens kann das Gericht bestimmte Hilfsfunktionen übernehmen, zu denen das Schiedsgericht selbst nicht berechtigt ist. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, die nicht freiwillig vor dem Schiedsgericht erscheinen. Auch die Beeidigung von Zeugen oder Sachverständigen, das Ersuchen einer Behörde um Vorlage von Urkunden oder die Einholung von Aussagegenehmigungen zur Vernehmung von Richtern oder Beamten kann über das Gericht erfolgen.Darüber hinaus fällt die Aufhebung von Schiedssprüchen in die Zuständigkeit der Gerichte. Gründe für eine mögliche Aufhebung inländischer Schiedssprüche sind in § 1059 Abs. 2 ZPO festgelegt. Ausländische Schiedssprüche können dagegen nicht durch ein inländisches Gericht aufgehoben werden.Da Schiedssprüche nicht unmittelbar vollstreckbar sind, müssen sie durch ein Gericht für vollstreckbar erklärt werden, bevor sie sich im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durchsetzen lassen. Auch wenn der Schiedsspruch zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hat, so ist die Vollstreckbarerklärung sowohl für inländische als auch für ausländische Schiedssprüche erforderlich. Nach der Vollstreckbarerklärung ist eine Aufhebung des Schiedsspruchs nicht mehr möglich. Aufhebungsgründe können durch den Schuldner innerhalb des Vollstreckbarerklärungsverfahrens geltend gemacht werden.Zuständig sind hierbei grundsätzlich die Oberlandesgerichte. Die örtliche Zuständigkeit wird nach der Parteivereinbarung bestimmt. Fehlt eine solche Vereinbarung, dann bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem jeweiligen Schiedsort. Entschieden wird im Beschlussverfahren. Hierbei ist der Gegner zu hören. Eine mündliche Verhandlung ist jedoch fakultativ. Wird eine mündliche Verhandlung angeordnet, dann besteht Anwaltszwang. Die Rechtsanwälte müssen hierbei bei dem Oberlandesgericht zugelassen sein. Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte finden zum BGH statt. "]Gericht[/ABBR] die Klage abgewiesen.