Die Polizei und das internationale Menschenrechtsgesetz

Ralf Alleweldt lehrt Staatsrecht und Europarecht an der Brandenburgischen Hochschule für Polizeiwissenschaft in Oranienburg; außerdem ist er regelmäßiger Gastdozent für Völkerrecht an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, Deutschland. Er hat einen LLM des European University Institute und einen PhD der Universität Heidelberg. Seit 2005 ist er als Rechtsdozent an der Yeditepe Universität Istanbul und den Universitäten Konstanz, Potsdam und München tätig. Er war auch an langfristigen Projekten des Europarates und der Europäischen Union beteiligt, die sich mit der Justizreform in der Ukraine und der juristischen Ausbildung im EU-Recht in Armenien befassten. Er hat an vielen Schulungs- und Beratungsaktivitäten zum Thema Menschenrechte in Osteuropa und Westafrika teilgenommen. Von 2007 bis 2012 war er internationaler Stipendiat im Academic Fellowship Program des Open Society Institute.

Über die Autoren

His research interests include constitutional justice, refugee law and European human rights law including the prevention of torture. Important publications: Prevention of torture in the Black Sea region: progress or stagnation? In: Ralf Alleweldt, Raphaёl Callsen, Jeanne Dupendant (eds.), Human rights abuses in the contemporary world (2012), pp. 27-45; Preamble to the 1951 Convention Relating to the Status of Refugees. In: Andreas Zimmermann (ed.), 1951 Convention Relating to the Status of Refugees and its 1967 Protocol (2011), pp. 225-240; Bundesverfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit (2006); Schutz vor Abschiebung bei drohender Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (1996).

Anja Bienert ist Senior Program Officer des Polizei- und Menschenrechtsprogramms der niederländischen Sektion von Amnesty International in Amsterdam, Niederlande.

Anja Bienert hat in Strafprozessrecht (Universität zu Köln) promoviert und einen Master in Humanitärer Hilfeleistung (Ruhr-Universität Bochum und Universidad de Deusto, Bilbao) absolviert. Sie arbeitete über 10 Jahre in von Konflikten betroffenen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika beim Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) und beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie

drei Jahre als Berater für Polizei und Sicherheitskräfte am Hauptsitz des IKRK in Genf. Seit 2011 leitet sie das Polizei- und Menschenrechtsprogramm der niederländischen Sektion von Amnesty International.

Ihre relevantesten Veröffentlichungen sind: To Serve and to Protect: Human rights and humanitäre law for police and security force – second edition, ICRC, Genf 2014; Polizeiversammlungen, Amnesty International – Niederländische Sektion, Amsterdam 2013; Use of Force – Guidelines for Implementation of the UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by the Executive Officials, Amnesty International – Niederländische Sektion, 2015.

Ralph Crawshaw absolvierte seinen Dienst bei der Polizei im Rang eines Chief Superintendent. In der Mitte seiner Polizeikarriere studierte er Politik an der University of Essex. Diese Erfahrung führte ihn unter anderem dazu, über die Macht des Staates in Bezug auf den Einzelnen nachzudenken und sich Sorgen über den Missbrauch dieser Macht zu machen. Nach Beendigung seines Polizeidienstes erwarb er einen Master-Abschluss in internationalem Menschenrechtsrecht an der University of Essex und wurde dort Fellow des Human Rights Center.

Seine Menschenrechtsarbeit umfasst hauptsächlich die Durchführung von Menschenrechtsprogrammen für Polizei, Militär und Staatsanwälte im Auftrag verschiedener internationaler Organisationen. Mit Co-Autoren hat er ein Lehrbuch, ein Lehrbuch und zwei Nachschlagewerke über Menschenrechte für die Polizei und ein Buch über Kriegsrecht für die Polizei geschrieben. Er hat im Auftrag einer NGO und im Auftrag eines Anwalts, der Opfer von Justizirrtümern vertritt, Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen durchgeführt. Da sich Staaten heute immer mehr Befugnisse anmaßen und Menschenrechte unter dem Vorwand oder dem Irrglauben einschränken, dass dies einen Schutz vor terroristischen Verbrechen bietet, hält er den Schutz und die Förderung der Menschenrechte für dringend und lebenswichtig.

Robert Esser, Jahrgang 1970, ist seit 2007 Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht. Zu seinen wichtigsten Veröffentlichungen zählen zahlreiche Artikel zum Europäischen Strafrecht und Strafprozessrecht sowie zum Thema „Menschenrechte im Strafverfahren“ (Europäische Menschenrechtskonvention); Mitherausgeber von Löwe-Rosenberg, Kommentar zur deutschen Strafprozessordnung (26. Auflage 2006-2014); Artikel zum Europäischen Strafrecht in den Handbüchern Internationales Strafrecht in der Praxis, C.F. Müller 2007, und Europäisches Strafrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2015. 2012 erschien Robert Essers Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Bd. 11 der Löwe-Rosenberg; 1312 Seiten).

2010 gründete Robert Esser die Forschungsstelle „Menschenrechte im Strafverfahren“ (HRCP) an der Universität Passau. HRCP ist ein Forschungs- und Fortbildungszentrum und ein Experten-Helpdesk, das auf alle Bereiche des internationalen Schutzes der Menschenrechte in Strafverfahren spezialisiert ist. Ein besonderer Schwerpunkt von HRCP ist die Unterstützung ausländischer Regierungen bei ihren Bestrebungen und Bestrebungen, Menschenrechtsstandards in ihren nationalen Strafverfahren zu formulieren und zu etablieren – insbesondere in Südostasien und Osteuropa.

Seit 2002 hat Robert Esser zahlreiche menschenrechtliche Vorträge bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europäischen Rechtsakademie (ERA), der Deutschen Richterakademie und anderen gehalten. Außerdem engagiert er sich in den vom Bundesministerium der Justiz organisierten Deutsch-Chinesischen und Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialogen.

Guido Fickenscher studierte Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Seit 2007 lehrt er Strafprozess- und Polizeirecht an der Brandenburgischen Hochschule für Polizei in Oranienburg. Sein Forschungs- und Lehrschwerpunkt liegt auf den Interventionsbefugnissen von Polizeibeamten. Von 2012 bis 2014 arbeitete er als Langzeitexperte in Bosnien und Herzegowina (Sarajevo) für das Projekt IPA 2010 (Instrument for Pre-Accession Assistance to EU), Support to Law Enforcement, weitere Umsetzung der Polizeireform. Herr Fickenscher war verantwortlich für die Weiterentwicklung mehrerer Polizeibehörden und Polizeigremien, unter anderem in den Bereichen: Polizeiausbildung, öffentliches Beschaffungswesen und Anti-Korruptionsmaßnahmen. Von 2005 bis 2006 war er im Wissenschaftsministerium des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz, als Referent des Wissenschaftsministers/-staatssekretärs in rechtlichen, strategischen und organisatorischen Fragen tätig. Herr Fickenscher ist ein ehemaliger Polizist. Von 1989 bis 1998 war er im Polizeidienst des Landes Hessen tätig.

Inna Garanina ist Professorin für Privatrecht in Russland und im Ausland, Mari State University, Republik Mari El, Russische Föderation; Professor der Abteilung für Verfassungs- und Völkerrecht, Universität „TISBI“, Kasan, Republik Tatarstan; Professor der Abteilung für Theorie und Geschichte des Staates und des Rechts, Interregionales Offenes Sozialinstitut, Republik Mari El. Sie wurde 2010, 2015 vom Bildungsministerium der Russischen Föderation als eine der besten Dozenten-Tutoren ausgezeichnet. Sie ist Mitglied des öffentlichen Konsulats für den Ombudsmann an der Spitze der Republik Mari El für die Rechte des Kindes; Mitglied der International Law Association, Russian Branch; und Mitglied der Kommission zur Verbesserung der Gesetzgebung und öffentlichen Prüfung der Gesetze und anderer Rechtsakte, der Öffentlichen Kammer der Republik Tatarstan.

Francesc Guillen Lasierra hat einen Abschluss in Rechtswissenschaften, einen Master in Rechtsvergleichung und einen Doktortitel über „Modelle der Polizeiarbeit“. Er war Forschungsleiter an der Polizeischule von Katalonien (1992-2004). Derzeit ist er Leiter der Abteilung Projekte und Organisation im katalanischen Innenministerium (seit 2004). Er war Geschäftsführer von CIFAL Barcelona (2007-2009) und Mitglied des Lenkungsausschusses der Plattform Polizei für Stadtentwicklung (Januar-Dezember 2010).

Francesc Guillen Lasierra war von 1989 bis 1999 Dozent für Verfassungsrecht an der Autonomen Universität Barcelona und der Open University of Catalonia. Derzeit ist er Dozent für „Polizei und Sicherheit“ am Studiengang Kriminologie. Er hat an mehreren Missionen, Seminaren und Berichten des Europarats in Georgien (1998 und 2001), der Türkei (2001 und 2002), Albanien (2002), Armenien (2002), Moldawien (2003, 2010, 2011) und Serbien teilgenommen (2003) und Ukraine (2014, 2015) und in mehreren europäischen Projekten wie NAPAP (NGOs and Police Against Prejudice (1997-1999); PAVEMENT (2000); 'Illicit drugs trafficking in countries of Central Europe: A Comparative study of policies und Politik in der Tschechischen Republik, Ungarn und Litauen in Bezug auf die Europäische Union“ (1998-2001); „Menschenrechtserziehung am MVD Law Institute, Russische Föderation“ (1998-2001); TRANSFER (2002-2004) „Bekämpfung von Diskriminierung von der Universität. Eine Idee von Forschung und Bildung“ (2004-2006) und derzeit Margin Project „Tackle insecurity in marginalized areas“ (2015-2017). Er hat auch als Experte an verschiedenen Projekten des Europäischen Forums für teilgenommen Städtische Sicherheit wie Audits, Surveille und Eurosocial.

Er hat in verschiedenen Sprachen Artikel veröffentlicht, die sich mit Verfassungsrecht, Menschenrechten, Polizei und Sicherheitspolitik befassen.

Wolfgang S. Heinz ist Politikwissenschaftler und Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte, zuständig für internationale Sicherheitspolitik und das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen.

Er ist ehemaliger 2. Vizepräsident des Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) des Europarats und ehemaliger Vorsitzender des Beratungsausschusses des UN-Menschenrechtsrates und der UN-Arbeitsgruppe für Kommunikation, die sich mit Beschwerden über grobe Menschenrechte befasst Verstöße.

Wolfgang S. Heinz lehrt Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin.

Zu seinen zahlreichen Veröffentlichungen zählen auf Englisch: German Unification, in: David P. Forsythe (ed.), Encyclopedia of Human Rights, vol. 2: Democracy Promotion, Oxford 2009, S. 305-311; Deutschland. State Responses to Terrorist Challenges and Human Rights, in: Brysk, Alison/Shafir, Gershon, (Hrsg.), National Insecurity and Human Rights. Demokratiedebatte über Terrorismusbekämpfung, Berkeley 2007, S. 157-176; Militär, Folter und Menschenrechte. Erfahrungen aus Argentinien, Brasilien, Chile und Uruguay, in: Ronald D. Crelinsten/Alex P. Schmid (Hg.), The Politics of Pain. Folterer und ihre Meister, Boulder, Col. 1995, S. 66 ff. Verhinderung von Folter und Misshandlung. Erfahrungen aus der Arbeit des CPT, in: ACAT (Hrsg.), A World of Torture, Paris, im Erscheinen. Persönliche Website: wsheinz.de.

Christina Kosin, LLM, studierte an der Universität Maastricht, der Universität Tartu und der Universität Edinburgh. Sie ist seit August 2014 an der Deutschen Hochschule der Polizei, wo sie ihre Dissertation zur Zurechnung von Misshandlungen im privaten Bereich an einen Staat nach EGMR und CAT verfasst. Von August 2014 bis Januar 2016 war sie Mitarbeiterin des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekts „Netzwerk für das Recht der zivilen Sicherheit in Europa“. Sie hat sowohl auf Englisch als auch auf Deutsch Artikel und Buchbeiträge veröffentlicht, unter anderem zu Themen der Europäischen Union sowie zu Folter und anderen Formen der Misshandlung nach internationalen Menschenrechtsnormen und internationalem Strafrecht.

Dieter Kugelmann studierte an den Universitäten Mainz und Dijon. 1991 promovierte er in Mainz mit einer Studie zum Europäischen Medienrecht. Weitere wissenschaftliche Qualifikationen führten zu einem Buch über die Rechte der Bürger in der Informationsgesellschaft. Er lehrte an den Universitäten Frankfurt/Main, Köln, Bielefeld, Passau, Mannheim und Leipzig. Er ist Autor zahlreicher Publikationen, insbesondere zum Medienrecht, Flüchtlingsrecht, Europarecht und Sicherheitsrecht. 2008 wurde er ordentlicher Professor an der Deutschen Hochschule der Polizei mit dem Schwerpunkt Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht einschließlich Völker- und Europarecht. 2015 wurde er zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz gewählt.

Jim Murdoch trat der Glasgow School of Law bei, nachdem er sich als Anwalt qualifiziert hatte. Er studierte Jura als Undergraduate in Glasgow und hat einen LLM von der University of California in Berkeley. Zwischen 1996 und 2000 war er Leiter der School of Law. Er hat an den Universitäten Mainz, Freiburg, Hamburg und Paris Ouest gelehrt und war Professor stagiaire bei der Direktion für Menschenrechte des Europarates in Frankreich. Er nimmt regelmäßig an Seminarprogrammbesuchen des Europarates in mittel- und osteuropäischen Staaten teil und hat ein besonderes Interesse an außergerichtlichen Mechanismen zur Durchsetzung der Menschenrechte entwickelt.

Im März 2012 wurde Jim die Pro Merito-Medaille des Europarates verliehen. Die Medaille ist die höchste Auszeichnung, die der Generalsekretär an Einzelpersonen (oder Organisationen) in Anerkennung ihres Engagements für die Werte und die Arbeit des Europarates vergibt.

Kai Siegert, MSc in Internationaler Strafjustiz; ist Polizeidirektor im Brandenburgischen Landespolizeidienst; war in Brüssel als Innenreferent der Vertretung des Landes Brandenburg bei der Europäischen Union tätig; ist seit mehr als 30 Jahren Polizist; war in verschiedenen Funktionen auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene tätig, u. a. im Innenministerium Brandenburg, im Bundespolizeipräsidium, im Auswärtigen Amt (Berater für die Reform des Sicherheitssektors der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah), bei den Vereinten Nationen und bei den Vereinten Nationen (International Police Task Force in Bosnien-Herzegowina), der EU (Twinning-Projekt für die Polizeireform in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien) und dem Europarat (Programmmanager „Polizei und Menschenrechte“).

Graham Smith verfügt über mehr als 30 Jahre Erfahrung im Bereich polizeiliches Fehlverhalten und Beschwerden. In den 1980er und 1990er Jahren war er Bürgerrechtler in London und schloss 1998 seine Doktorarbeit Police Crime: A Constitutional Perspective ab. Er wurde 2008 zum Berater des Menschenrechtskommissars des Europarates ernannt und verfasste die Stellungnahme des Kommissars die unabhängige und effektive Ermittlung von Beschwerden gegen die Polizei. Seitdem ist er als internationaler Experte für Polizei- und Strafjustizreform tätig und hat ausführlich zu diesem Thema geschrieben. Graham ist Senior Dozent für Regulierung und Direktor für soziale Verantwortung an der School of Law der Universität Manchester, Vereinigtes Königreich.

Aneta Stanchevska ist Assistentin des Ministers für interne Kontrolle und berufliche Standards im Innenministerium von Mazedonien; seit 2010 ist sie Mitglied des Unterausschusses der Vereinten Nationen zur Verhütung von Folter. Sie hat einen BA von der University of St. Cyril and Methodius, Philosophische Fakultät, Institut für Sozialarbeit, Skopje 1999; einen Master-Abschluss der Universität St. Cyril and Methodius, Philosophische Fakultät, Institut für Sozialarbeit, Skopje 2006; und promovierte an der Universität St. Cyril and Methodius, Philosophische Fakultät, Institut für Sozialarbeit, Skopje 2009.

Sie war Mitglied des interinstitutionellen Gremiums für Menschenrechte innerhalb der Regierung der Republik Mazedonien (2008-2013). Sie ist Mitglied der Arbeitsgruppe des Nationalen Programms zur Übernahme des europäischen Besitzstands für die Kapitel 3.23 Justiz und Menschenrechte im Bereich, 3.23.2 Antikorruptionspolitik,​


  1. Grundrechte; Mitglied der Arbeitsgruppe des Nationalen Programms zur Übernahme des europäischen Besitzstands für die Kapitel 3.19 Sozialpolitik und Beschäftigung im Bereich und 19.7 Antidiskriminierung und Chancengleichheit; Mitglied der European Partners on Fight Against Corruption (EPAC), Mitglied des Expertenteams der Regierung zur Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen.​
Walter Suntinger ist Menschenrechtsberater, Trainer und Hochschullehrer (seit 1998), geschäftsführender Gesellschafter von HumanRightsConsulting Vienna (seit 2006) und Vorstandsmitglied des Vereins zur Verhütung von Folter (seit 1998). Er hat ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz mit Spezialisierung auf Menschenrechtsrecht abgeschlossen. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Menschenrechte in Polizei und Strafjustiz, Menschenrechtsmonitoring, Asyl- und Flüchtlingsfragen, Wirtschaft und Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit.

Zuvor arbeitete er am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien, beim UNHCR, bei Amnesty International und in einer OSZE-Mission im Kosovo. Er war Mitglied des Menschenrechtsbeirats in Österreich, Mitglied einer Besuchskommission des Nationalen Präventionssystems in Österreich. Er ist derzeit/ehemaliger Lektor an der Universität Wien (Human Rights Master Programme); FH Wiener Neustadt (Sicherheitswissenschaft); John Hopkins University—Bologna Center, University of Oregon (Auslandsstudium in Wien); die Europäische Friedensuniversität in Stadschlaining.

Judith Thorn, Jahrgang 1985, studierte Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen (Deutschland) und der University of Nottingham (Großbritannien). Seit ihrer Promotion 2011 ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht (Prof. Dr. Thilo Marauhn, M.Phil.) der JLU Gießen tätig. Seit Februar 2016 ist Judith Thorn Mitglied der Forschungsgruppe „UN Policing – Legal Basis, Status and Directives on the Use of Force“. Dieses Projekt wird von der Deutschen Stiftung Friedensforschung gefördert und vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht der JLU in Kooperation mit dem Peace Research Institute Frankfurt (HSF) durchgeführt.

Dimitris Xenos ist Senior Lecturer an der School of Business and Law der University of East London. Darüber hinaus ist er als Rechtsberater für verschiedene Anwaltskanzleien sowie private und öffentliche Einrichtungen tätig. Er ist Fellow der European Public Law Organization in Athen, Herausgeber von Buchrezensionen für die European Review of Public Law und Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses der Gazzetta Amministrativa della Repubblica Italiana.

Seine juristische Expertise und Forschung verbindet Bereiche des öffentlichen und des privaten Rechts mit nationaler, europäischer und internationaler Relevanz. Auf dem Gebiet der Menschenrechte hat er ein Buch über die positiven Verpflichtungen des Staates im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention geschrieben, das im Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu Whaling in the Antarctic (2014) (Australien gegen Japan) zitiert wurde der Gerechtigkeit (Gutachten von Richter C'ancado Trindade). Er hat häufig Beiträge zu offenen Konsultationen öffentlicher Institutionen geleistet, einschließlich seiner schriftlichen Stellungnahme zur öffentlichen Untersuchung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Zusammensetzung von Expertengruppen der EU-Kommission.​
Die Polizei und der internationale MenschRechtegesetz.pdf

Kapitel 1 Einführung: Die Polizei, ein Schlüsselakteur beim Schutz der Menschenrechte

Zusammenfassung Bei der Wahrung der Menschenrechte nimmt die Polizei eine Schlüsselstellung ein. Dieses Kapitel veranschaulicht kurz die Bedeutung internationaler Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Polizeiarbeit und gibt einen zusammenfassenden Überblick über den Inhalt dieses Buches.

Regierungsbehörden, einschließlich Polizeikräfte, werden geschaffen, um Sicherheit zu gewährleisten und die Rechte der Bürger zu schützen. Polizeibeamte müssen oft schnell und entschlossen handeln, um sicherzustellen, dass die Rechte des Einzelnen und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. In vielen Fällen schützen sie die Bürger erfolgreich vor kriminellen Handlungen; sie helfen den Schwachen gegen die Starken. Jedes Mal, wenn die Polizei rechtmäßig eingreift, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Bürgern zu schützen, jedes Mal, wenn die Polizei eine strafrechtliche Verurteilung von Personen erwirkt, die sich des Mordes, der Körperverletzung, des Raubes oder sogar des Diebstahls schuldig gemacht haben, trägt sie zum Wohl und zur Sicherheit der Bürger bei und zum Schutz ihrer Menschenrechte. Um diese Aufgabe zu erfüllen, verfügen die Polizeikräfte über besondere Befugnisse, einschließlich der Befugnis, erforderlichenfalls Gewalt und Zwang anzuwenden.

Gleichzeitig werden in vielen Ländern ernsthafte Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen erhoben, die von Sicherheitskräften, einschließlich der Polizei, begangen werden. Diese Anschuldigungen beziehen sich auf Folter und andere Misshandlungen, rechtswidrige Tötungen, willkürliche Inhaftierungen, unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf friedliche Versammlung und andere Handlungen. Immer wieder werden solche Beschwerden durch die Feststellungen internationaler Gerichte oder anderer Gremien bestätigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat beispielsweise Verstöße gegen das Recht auf Leben und das Folterverbot in Bezug auf zahlreiche Länder in ganz Europa festgestellt.

Auf jeden Fall kann es in jedem Land vorkommen, dass Polizeibefugnisse exzessiv genutzt werden, und es ist allgemein bekannt, dass diese Befugnisse einhergehen müssen

Prof. Ralf Alleweldt lehrt Staatsrecht und Europarecht, Prof. Guido Fickenscher lehrt Strafprozess- und Polizeirecht an der Hochschule für Polizei Brandenburg.​

R. Alleweldt (*) • G. Fickenscher

Brandenburgische Hochschule für Polizeiwissenschaft, Oranienburg, Deutschland

E-Mail: ralf.alleweldt@fhpolbb.de; guido.fickenscher@fhpolbb.de

© Springer International Publishing AG 2018 1​

R. Alleweldt, G. Fickenscher (eds.), The Police and International Human Rights

Gesetz, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_1

wirksame rechtliche Schutzmaßnahmen, um Missbrauch zu verhindern oder auf mutmaßliche Fälle eines solchen Missbrauchs zu reagieren. Sicherlich besteht weltweit gesehen ein Potenzial zur Verbesserung der menschenrechtlichen Leistung der Polizeikräfte.

Daher birgt Polizeiarbeit immer Risiken für Menschenrechte, und Polizeiarbeit ist für einen effektiven Schutz der Menschenrechte und für die Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar. Wenn es um die Wahrung der Menschenrechte geht, nimmt die Polizei eine Schlüsselposition ein.

Die Regulierung und Kontrolle der Polizeiarbeit galt lange Zeit als interne Angelegenheit souveräner Staaten. Seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 haben sich die Regierungen jedoch darauf geeinigt, dass die interne Regulierung staatlicher Maßnahmen, die die Rechte der Bürger betreffen, durch internationale Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte ergänzt werden sollte.

Seitdem wurde eine Reihe von Menschenrechtsgesetzen entwickelt, die alle Regierungszweige betreffen. Die Staaten haben sich auf grundlegende Menschenrechte geeinigt, wie sie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen regionalen Instrumenten niedergelegt sind. Sie haben spezielle Menschenrechtsabkommen geschlossen, wie die Konventionen gegen Diskriminierung und Folter und für die Rechte des Kindes, der Wanderarbeitnehmer und der Menschen mit Behinderungen. Sie haben internationale Gerichte wie den Europäischen, den Interamerikanischen und den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte geschaffen, die verbindliche Urteile fällen, und andere Gremien wie das Menschenrechtskomitee oder das Komitee gegen Folter, die in Einzelfällen unverbindliche Entscheidungen treffen.

Sonderberichterstatter oder Arbeitsgruppen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen arbeiten und berichten regelmäßig über willkürliche Inhaftierungen, unfreiwilliges Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen, das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Rechte von Migranten, Folter und viele andere für die Polizeiarbeit relevante Themen. Es wurden Sachverständigengremien geschaffen, die regelmäßig Orte inspizieren, an denen Menschen ihrer Freiheit beraubt sind, und den Regierungen Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation von Inhaftierten geben. In vielen Ländern leistet die internationale Gemeinschaft technische Hilfe, um die örtlichen Polizeikräfte bei der Durchführung ihrer Arbeit im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen zu unterstützen.

Dementsprechend gibt es in der heutigen Welt eine Fülle internationaler Standards, die darauf abzielen, dem Handeln und manchmal auch dem Unterlassen von Polizeikräften Grenzen zu setzen. Viele internationale Akteure und Aktivitäten tragen zur Entwicklung und Verfeinerung dieser Standards bei. Insbesondere durch die sich ständig erweiternde Rechtsprechung internationaler Gerichte und anderer Gremien sind die menschenrechtlichen Anforderungen in den letzten Jahren detaillierter geworden und haben eine gewisse Komplexität erreicht.

Ziel dieses Buches ist es, eine Bestandsaufnahme zu machen und ein aktuelles Bild der Menschenrechtsgesetze in Bezug auf die Polizei in ihrer heutigen Form zu vermitteln.

In Kapitel 2 stellt Ralph Crawshaw eine Reihe grundlegender Fragen im Zusammenhang mit Polizei und Menschenrechten vor. Unter Hinweis auf die Grundfunktionen der Polizei betont er, dass Polizeikräfte bei der Durchsetzung des Rechts natürlich an gesetzliche Vorschriften gebunden sind, die ihre Befugnisse einschränken. Er gibt einen Überblick über die für die Polizei relevanten internationalen Instrumente, einschließlich des Kriegsrechts, sowie über allgemeine Grundsätze zur Einschränkung der Menschenrechte. Das Kapitel kommt zu dem Schluss, dass die Polizeiarbeit in einem demokratischen Staat auf sechs Prinzipien beruhen sollte: Rechtmäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Rechenschaftspflicht und Menschlichkeit.

Das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist eine der grundlegendsten Garantien in jedem Rechtsstaat. In Kapitel 3 beschreibt Inna Garanina diese Garantie ausführlich, wobei sie unter anderem die Definition von Folter, das Verbot der Verwendung von durch Folter erlangten Beweisen und die Pflicht des Staates, Folter unter Inhaftierten zu verhindern, berücksichtigt. Einige Beispiele für Folter und andere Misshandlungen werden unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genannt.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei ist es, das Leben der Bürger zu schützen. Gleichzeitig und folglich sollten Polizeiaktionen das Leben von Bürgern nur in Ausnahmefällen gefährden. In Kapitel 4 skizziert Robert Esser die Auswirkungen von Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Recht auf Leben – auf polizeiliches Handeln und liefert eine eingehende Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu diesem Thema. Er befasst sich ausführlich mit der Anforderung, dass (potenziell) tödliche Gewalt nur angewendet werden darf, wenn „absolut notwendig“, und analysiert mehrere Urteile, in denen der Gerichtshof den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in diesem Zusammenhang ausgelegt und präzisiert hat.

In Fällen, in denen die Polizei körperliche Gewalt oder Schusswaffen einsetzt, kann sich die Frage der Führungsverantwortung stellen. Basierend auf Erkenntnissen und Empfehlungen aus einem aktuellen Bericht von Amnesty International befasst sich Anja Bienert in Kapitel 5 eingehend mit der Rolle von Kommandeuren und Vorgesetzten in Bezug auf die Anwendung von Gewalt. Sie unterscheidet drei Verantwortungsebenen von Kommandanten: Erstens sind sie für ihre eigenen Handlungen, Befehle und Unterlassungen verantwortlich; zweitens sind sie dafür verantwortlich, einen operativen Rahmen für die Anwendung von Gewalt zu definieren; und drittens müssen sie ihre Untergebenen beaufsichtigen und kontrollieren und sicherstellen, dass sie im Falle des rechtswidrigen Einsatzes von Gewalt und Schusswaffen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie ist der Ansicht, dass kommandierende und vorgesetzte Offiziere selbst zur Rechenschaft gezogen werden müssen, wenn sie ihrer diesbezüglichen Verantwortung nicht nachkommen.

Menschenrechte haben eine Verfahrensseite. Wenn es eine Beschwerde oder den Verdacht gibt, dass die Polizei ihre Befugnisse missbraucht hat, verlangen die Menschenrechte, dass solche Fälle effektiv untersucht werden. Diese Forderung wurde in den letzten Jahrzehnten von internationalen Menschenrechtsgremien entwickelt, insbesondere in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht auf Leben und zum Folterverbot. In Kapitel 6 beschreibt Graham Smith die Bedingungen einer „effektiven“ Untersuchung und skizziert insbesondere die Rolle unabhängiger polizeilicher Beschwerdestellen bei der Vermeidung von Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen.

Wenn eine Person von der Polizei festgenommen wird, ist dies ein sehr heikler Moment, da sie oder er den Kontakt zur Außenwelt verliert und seine oder ihre anderen Grundrechte, wie etwa die körperliche Unversehrtheit, gefährdet sein können. In Kapitel 7 stellt Francesc Guillen Lasierra die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht auf Freiheit und Sicherheit vor, insbesondere im Hinblick auf das Konzept der „Haft“ und die verschiedenen Garantien gemäß Artikel 5 der Europäischen Konvention Menschenrechte, einschließlich des Schutzes vor jeglicher Form von Willkür.

Eine der Hauptaufgaben der Polizei besteht darin, Tatverdächtige vor Gericht zu bringen, damit sie einem Strafverfahren unterzogen werden können. Polizeiliche Maßnahmen können die Fairness von Strafverfahren auf verschiedene Weise beeinflussen. In Kapitel 8 skizziert Jim Murdoch diejenigen Aspekte der in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Garantien, die sich auf die Entlassung aus dem Polizeidienst auswirken, mit einem Schwerpunkt auf den Erfordernissen fairer strafrechtlicher Ermittlungen und Gerichtsverfahren.

Im Kampf gegen schwere Verbrechen wie Terrorismus setzen Strafverfolgungsbeamte und Geheimdienste geheime Überwachungsmaßnahmen ein, um personenbezogene Daten zu sammeln, um diese Straftaten zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen. Solche Daten werden auch zwischen verschiedenen Akteuren ausgetauscht. All diese Aktivitäten greifen in das Recht auf Privatsphäre ein. Dieter Kugelmann und Christina Kosin stellen in Kapitel 9 die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor, um allgemeine Kriterien zu identifizieren, die rechtmäßige und verhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen leiten.

Die Menschenrechte schränken nicht nur den Umfang polizeilicher Aktivitäten ein; sie können auch die Polizei zum Eingreifen verpflichten. In Fällen, in denen Leben, Freiheit oder andere wichtige Rechte von Bürgerinnen und Bürgern bedroht sind, muss die Polizei je nach den Umständen angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen. In Kapitel 10 analysiert Dimitris Xenos die positiven Pflichten der Polizei und geht der Frage nach, inwieweit der Schutz vor Kriminalität als Menschenrecht verstanden werden kann.

Die Erfahrung bestätigt immer wieder, dass öffentliche Versammlungen für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft außerordentlich wichtig sind. Gleichzeitig können sie die Polizei vor große Herausforderungen stellen. Kay Siegert beschreibt in Kapitel 11 die einschlägige Rechtsprechung internationaler Gremien und andere standardsetzende Dokumente. Um die menschenrechtlichen Vorgaben umzusetzen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Versammlungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit zu finden, ist es unabdingbar, dass die Polizei geeignete Maßnahmen zum Massenmanagement einsetzt. Er beschreibt bewährte Verfahren in diesem Bereich und betont, dass Polizeidienste ihre Strategien und Taktiken ständig an neue Entwicklungen anpassen müssen.

Die Polizei ist eine wichtige Institution in Friedens- und auch in Konfliktzeiten. Wer den Frieden in Post-Konflikt-Situationen sichern will, muss die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zum Ziel haben. Dementsprechend wurde eine polizeiliche Komponente in viele Friedensmissionen der Vereinten Nationen aufgenommen. In Kapitel 12 beleuchtet Judith Thorn den rechtlichen Rahmen für die Polizei in UN-Friedenseinsätzen. Sie berücksichtigt spezifische Themen wie die extraterritoriale Anwendung von Menschenrechtsverträgen, die Anwendbarkeit von Menschenrechten auf die Vereinten Nationen, Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizeikomponente, Aspekte der Rechenschaftspflicht, Immunität und Disziplinarmaßnahmen. Sie geht auch auf verschiedene Fragen der praktischen Polizeiarbeit ein, wie den Schutz von Zivilisten, die Anwendung von Gewalt sowie Festnahme und Inhaftierung.

Menschenrechtsschulungen sind eine der typischen Aktivitäten, die zur Verbesserung der Menschenrechtsleistung von Polizeikräften vorgeschlagen werden. In Kapitel 13 untersucht Walter Suntinger grundlegende didaktische Prinzipien effektiver Menschenrechtstrainings für die Polizei sowie einige Merkmale von Polizeiorganisationen und Polizeikultur, die relevant sind, um zu verstehen, wie solche Trainings gestaltet werden könnten. Aus der praktischen Perspektive eines Menschenrechtstrainers diskutiert er einige Grundkompetenzen, die Polizeibeamte haben sollten, was sie über Menschenrechte wissen sollten, welche Fähigkeiten sie sich für einen erfolgreichen Umgang mit Menschenrechtsprinzipien in der praktischen Arbeit aneignen müssten und welche Einstellungen zugrunde liegen sollten und unterstützen die Polizeiarbeit auf der Grundlage eines menschenrechtlichen Ansatzes.

Trotz ihres absoluten Verbots kommt es in vielen Ländern immer noch zu Folterungen oder anderen Misshandlungen durch die Polizei. Seit mehr als 25 Jahren besucht das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) des Europarates Polizeistationen und andere Institutionen, um Regierungen bei der Bekämpfung und Verhinderung von Polizeimissbrauch zu unterstützen. In Kapitel 14 bietet Wolfgang S. Heinz einen Überblick über die rechtlichen Standards und Arbeitsweisen des CPT sowie über seine polizeiliche Praxis. Es wird ein vorsichtiger Versuch unternommen, die Auswirkungen der Arbeit des Ausschusses zu beurteilen.

Nach den ersten Jahren der europäischen Erfahrung wurde auf Ebene der Vereinten Nationen eine dem CPT ähnliche Institution gegründet, nämlich das Subcommittee on Prevention of Torture (SPT). Darüber hinaus führt das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter auch nationale Präventionsmechanismen ein. In Kapitel 15 beschreibt Aneta Stanchevska die Arbeit des SPT und teilt einige Erfahrungen mit Aktivitäten zur Folterprävention in der Republik Mazedonien.

Dieses Buch basiert auf den Beiträgen der internationalen Konferenz „The Police and International Human Rights Law“, die vom 28. bis 30. an der Brandenburgischen Hochschule für Polizei – Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg – in Oranienburg, Deutschland, stattfand April 2016. Diese Veranstaltung brachte eine Vielzahl von Teilnehmern zusammen, darunter Polizeibeamte, Akademiker und Menschenrechtsaktivisten sowie Beamte von Regierungsbehörden und internationalen Organisationen. Wie man sieht, spiegeln die Autoren dieses Buches diese Vielfalt wider. Wir sind davon überzeugt, dass weitere Fortschritte und Entwicklungen in der Theorie und Realität der Menschenrechte am besten durch einen ständigen und offenen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren, einschließlich Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, der Polizei und der Gesellschaft, erreicht werden können.

Wir möchten der Deutschen Stiftung Friedensforschung für ihre großzügige Unterstützung der Konferenz unseren aufrichtigen Dank aussprechen.

Wir sind auch dankbar für die außerordentliche Unterstützung, die wir an unserer Universität erhalten haben, unter anderem durch Präsident Rainer Grieger und Vizepräsident Jochen Christe-Zeyse und durch das Organisationsteam, insbesondere Ulrike Mauersberger und Heiko Schmidt.

Über Feedback freuen wir uns unter ralf.alleweldt@fhpolbb.de und guido.fickenscher@fhpolbb.de.​

Kapitel 2 Polizei und Menschenrechte: Grundlegende Fragen

Inhalt​

  1. Einführung 8​
  2. Welche Zweige des Völkerrechts sind für die Polizei relevant? 9​
  3. Was sind die Zwecke und der Umfang dieser Rechtszweige? 10​
  4. Welche Beziehung besteht zwischen Menschenrechten und Polizeiarbeit? 10​
  5. Welche Menschenrechtsinstrumente sind für die Polizei relevant? 11​
  6. Welche Menschenrechtsbestimmungen sind für die Polizei von besonderer Relevanz? 12​
  7. Wie schützt das internationale System bestimmte Menschenrechte? 13​
  8. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und internationale Verträge 14​
  9. Maßnahmen zur Verhinderung von Folter und Misshandlung 14​
  10. Nichtvertragliche Instrumente 14​
  1. Was sind die Einschränkungen der Menschenrechte und wie können sie in Zeiten eingeschränkt werden?​
des nationalen Notstands? 15​
  1. Was sind die Kriegsgesetze und wie sind sie für die Polizei relevant? 15​
2.9.1 Was sind Geltungsbereich und Zweck des Kriegsrechts? 16
2.9.2 Welche Arten von Konflikten regeln sie? 16​
  1. Wie werden Kombattanten und Zivilisten definiert? 16​
  2. Was sind der Status und die Funktionen der Polizei in bewaffneten Situationen?​
Konflikt? 17​
  1. Wie ist die Beziehung der Polizei zum Kriegsrecht? 17​
  2. Was sind einige Beispiele für die Gesetze des Krieges? 18​
  1. Schlussfolgerungen 19​
Referenzen 19
Zusammenfassung Dieses Kapitel gibt eine Einführung in das internationale System zum Schutz der Menschenrechte und des Kriegsrechts und betrachtet diese in Bezug auf die Polizeiarbeit.

Ralph Crawshaw ist ein ehemaliger Chief Superintendent der Essex Police und Fellow des Human Rights Center an der University of Essex.

R. Flusskrebs (*)

University of Essex, Human Rights Centre, Colchester, UK, E-Mail: ralph@ralphcrawshaw.uk

© Springer International Publishing AG 2018

R. Alleweldt, G. Fickenscher (eds.), The Police and International Human Rights Law, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_2

Es erinnert an die Grundfunktionen der Polizei, weist darauf hin, dass die Polizei Beamte sind, die Staatsgewalt ausüben, und dass es einer der Zwecke der Menschenrechte ist, die Ausübung der Staatsgewalt zu regeln. Er weist darauf hin, dass die Polizeibefugnisse und die Beschränkungen dieser Befugnisse gesetzlich verankert sind oder sein sollten und dass es der Polizei obliegt, dieses Gesetz zu befolgen. Andernfalls entsteht eine absurde Situation, in der die für die Durchsetzung des Gesetzes Verantwortlichen das Gesetz brechen, um es durchzusetzen.

Das Kapitel zeigt dann, wie das Kriegsrecht und das internationale Strafrecht auch für die Polizeiarbeit relevant sind, bevor es speziell auf das Verhältnis von Menschenrechten und Polizeiarbeit eingeht. Es wird kurz erörtert, welche Menschenrechtsinstrumente und welche Menschenrechte für die Polizeiarbeit am relevantesten sind und wie das internationale System bestimmte Menschenrechte schützt. Es skizziert, wie Menschenrechte rechtmäßig eingeschränkt werden können.

Die Kriegsgesetze werden eingeführt, indem ihr Geltungsbereich und Zweck, die Konflikttypen, die sie regeln, die Definition von Kombattanten und Zivilisten, der Status und die Funktionen der Polizei in bewaffneten Konflikten, das Verhältnis der Polizei zum Kriegsrecht und einige Beispiele betrachtet werden der Kriegsgesetze.

Das Papier kommt zu dem Schluss, dass die Polizeiarbeit in einer Demokratie auf den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Rechenschaftspflicht und Menschlichkeit beruhen sollte.​

  1. Einführung​
Dieses Kapitel untersucht die Beziehung zwischen zwei Themen, die für Staaten und Menschen, die in der Gerichtsbarkeit von Staaten leben, von großer Bedeutung sind – Polizeiarbeit und Menschenrechte.

Es ist allgemein anerkannt, dass der Hauptzweck der Polizeiarbeit darin besteht, Straftaten zu verhindern und zu untersuchen; zur Aufrechterhaltung und erforderlichenfalls Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung; und um Hilfe und Unterstützung in Notfällen zu leisten. Bei der Betrachtung der Polizeiarbeit in Bezug auf Menschenrechte ist es wichtig, daran zu denken, dass die Polizei Staatsbeamte ist, dass sie Befugnisse im Namen des Staates ausübt, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und dass einer der Zwecke der Menschenrechte, wenn nicht ihr Hauptzweck, ist es, Machtmissbrauch durch den Staat zu verhindern.

Polizeibefugnisse und die Beschränkungen dieser Befugnisse sind oder sollten gesetzlich verankert werden, und es sind die Beschränkungen der Polizeibefugnisse, die die Achtung und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten. Beispielsweise schützen Beschränkungen der Befugnisse zur Anwendung von Gewalt, zur Freiheitsentziehung oder zu Durchsuchungs- oder Überwachungsmaßnahmen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person sowie auf das Privat- und Familienleben.

Die einfache Botschaft an die Polizei in Bezug auf Menschenrechte lautet: „Befolgen Sie das Gesetz“. Mit anderen Worten: „Üben Sie Ihre Befugnisse in Übereinstimmung mit dem Gesetz aus und überschreiten Sie sie nicht“. Andernfalls entsteht die absurde Situation, dass Beamte, deren Aufgabe es ist, das Gesetz durchzusetzen, das Gesetz brechen, um es durchzusetzen.

Bei der Betrachtung von Polizei und Menschenrechten befasst sich dieses Kapitel mit acht grundlegenden Fragen:

• Welche Bereiche des Völkerrechts sind für die Polizei relevant?

• Was sind Zweck und Geltungsbereich dieser Rechtsgebiete?

• Welche Beziehung besteht zwischen Menschenrechten und Polizeiarbeit?

• Welche Menschenrechtsinstrumente sind für die Polizei relevant?

• Welche Menschenrechtsbestimmungen sind für die Polizei von besonderer Relevanz?

• Wie schützt das internationale System bestimmte Menschenrechte?

• Was sind die Einschränkungen der Menschenrechte und wie können sie in Zeiten des nationalen Notstands eingeschränkt werden?

• Was sind Kriegsgesetze und inwiefern sind sie für die Polizei relevant?

Er schließt mit der Formulierung von sechs Grundsätzen, auf denen nach Ansicht des Autors die Polizeiarbeit in demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften beruhen sollte.​

  1. Welche Zweige des Völkerrechts sind für die Polizei relevant?​
Für die Polizei relevante Völkerrechtszweige sind:

• Internationales Menschenrechtsgesetz,

• Kriegsrecht,

• Internationales Strafrecht.

Das internationale Menschenrechtsgesetz ist Teil des rechtlichen Rahmens, in dem die Polizei tätig ist. Ebenso das Kriegsrecht und das internationale Strafrecht, aber die Polizei ist sich dessen in der Regel weniger bewusst.

Es ist aus verschiedenen Gründen wichtig, dass Polizeiführer ein gewisses Verständnis des Kriegsrechts und des internationalen Strafrechts haben, zum Beispiel:​

  1. Was sind die Zwecke und der Umfang dieser Rechtszweige?​
Der Hauptzweck der Menschenrechtsgesetze besteht darin, Einzelpersonen vor Machtmissbrauch durch den Staat zu schützen und Rechtsmittel und Wiedergutmachung für Opfer von Machtmissbrauch bereitzustellen.

Alle Staaten sind in unterschiedlichem Maße verpflichtet, die Rechte der Menschen zu schützen und zu respektieren, die in ihrem Hoheitsgebiet leben. Die Menschenrechte gelten immer und überall.

Der Zweck des Kriegsrechts besteht darin, die Durchführung von Feindseligkeiten zu regeln und die Opfer bewaffneter Konflikte zu schützen. Alle Konfliktparteien müssen sie einhalten, und sie gelten, wenn es zu bewaffneten Konflikten kommt.

Der Zweck des Völkerstrafrechts besteht darin, diejenigen vor Gericht zu stellen, die völkerrechtlicher Verbrechen angeklagt sind, beispielsweise Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Bestimmungen aller drei Rechtsbereiche sind in rechtsverbindlichen Verträgen, Nichtvertragstexten und der Rechtsprechung internationaler Gerichte verankert.

Die Menschenrechte, das Kriegsrecht und das internationale Strafrecht schützen unzählige Menschen vor Schaden, bieten Rechtsschutz und Wiedergutmachung für viele Opfer und bringen Menschen, die schreckliche Verbrechen begangen haben, vor Gericht.​

  1. Welche Beziehung besteht zwischen Menschenrechten und Polizeiarbeit?​
Vier Konzepte sind nützlich, um diese Beziehung zu betrachten. Diese sind „Respekt“, „Schutz“, „Untersuchung“ und „Anspruch“.

Der Begriff des Respekts erfordert die rechtmäßige Ausübung der Befugnisse durch die Polizei. Eine rechtmäßige Machtausübung ist ein notwendiges Element der Polizeiarbeit; es ist eine völlig legitime Einschränkung oder ein Eingriff in die Menschenrechte, eine rechtswidrige Machtausübung dagegen nicht.

So muss die Polizei beispielsweise bei der Anwendung von Gewalt die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit einhalten, sie darf eine Person nur dann ihrer Freiheit entziehen, wenn sie nach dem Gesetz dazu befugt ist, und sie muss sicherstellen, dass die Inhaftierten menschenwürdig behandelt werden .

Der Begriff des Schutzes bezieht sich auf den Schutz aller Menschenrechte und bestimmter Menschenrechte durch die Polizei. Durch die Verhütung und Untersuchung von Verbrechen und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung kann die Polizei beispielsweise dazu beitragen, die Bedingungen zu schaffen, unter denen alle Menschenrechte genossen werden können; Durch den Schutz einer bestimmten Person oder von Personen, deren Leben bedroht wurde, schützt die Polizei die Menschenrechte in einem ganz bestimmten Sinne. Es gibt viele andere Möglichkeiten, wie die Polizei bestimmte Menschenrechte schützt, und der Schutz der Menschenrechte kann als sehr positiver Aspekt der Beziehung zwischen Menschenrechten und Polizei angesehen werden.

Der Begriff der Untersuchung bezieht sich auf die Tatsache, dass einige Menschenrechtsverletzungen, wie das Recht auf Leben und das Folterverbot, sehr schwere Verbrechen sind. Die Polizei hat die Pflicht, diese Verbrechen unverzüglich und gründlich zu untersuchen und bei Ermittlungen in solchen Angelegenheiten durch andere Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten.

Der Begriff des Anspruchs bezieht sich auf die Menschenrechte der Polizei selbst. Es erkennt an, dass Polizisten als Mitglieder der Menschheitsfamilie und Bürger von Staaten Anspruch auf Menschenrechte haben. Dieser Tatsache wird zu wenig Rechnung getragen, zumal die Eigenart der Polizeiarbeit mit ihren Gefahren und Unannehmlichkeiten eine besondere Berücksichtigung der Rechte der Polizeibeamten erfordert.​

  1. Welche Menschenrechtsinstrumente sind für die Polizei relevant?​
In gewisser Hinsicht könnte jedes internationale Menschenrechtsinstrument unter bestimmten Umständen für die Polizei relevant sein. Es ist jedoch sinnvoll, sich hier auf diejenigen Instrumente zu konzentrieren, die Bestimmungen enthalten, die polizeiliche Befugnisse und polizeiliche Funktionen betreffen oder von diesen berührt werden.

Beispielsweise legt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das grundlegendste Menschenrechtsinstrument, bürgerliche und politische Rechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte fest und ist nützlich, um die Aufmerksamkeit der Polizei auf die breite Palette von Rechten zu lenken, die sie respektieren müssen und schützen.

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte umfasst die meisten Rechte, die direkt von der Ausübung polizeilicher Befugnisse und der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben betroffen sind. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte enthält auch Rechte, die durch Polizeiarbeit beeinträchtigt werden können, beispielsweise das Streikrecht. Die Polizei kann und wurde eingesetzt, um dieses Recht zu unterdrücken. Es enthält auch Rechte, die besonders relevant sind, wenn es um die Menschenrechte von Polizeibeamten geht, beispielsweise die verschiedenen Rechte, die darauf abzielen, gerechte und günstige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen enthalten jeweils Bestimmungen zur Verhinderung schwerster Menschenrechtsverletzungen und -verbrechen. Sie legen Maßnahmen fest, die zu ergreifen sind, wenn sie auftreten, einschließlich unverzüglicher und unparteiischer Untersuchungen von Vorwürfen solcher Handlungen.

Nichtvertragstexte wie die Grundprinzipien zur Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Strafverfolgungsbeamte und der Grundsatzkatalog zum Schutz aller Personen in Haft oder Inhaftierung enthalten sehr detaillierte Grundsätze zur Anwendung von Gewalt durch die Polizei und über die Behandlung von Inhaftierten bzw.​

  1. Welche Menschenrechtsbestimmungen sind für die Polizei von besonderer Relevanz?​
Während Menschenrechte jeglicher Kategorie für die Polizei eine gewisse Relevanz haben können, gehören zu den unmittelbarsten das Recht auf Leben, das Recht auf persönliche Freiheit, das Recht auf menschenwürdige Behandlung als Häftling, das Recht, nicht gefoltert zu werden, oder anderes Misshandlung, das Recht auf Privat- und Familienleben, das Recht auf Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren.

Unter Berücksichtigung dieser Rechte und der grundlegenden Befugnisse und Funktionen der Polizei habe ich eine Reihe von 12 Prinzipien formuliert, die sich aus den Menschenrechtsnormen ableiten, die in den unter Abschnitt 2.5 oben zitierten internationalen Menschenrechtsinstrumenten zum Ausdruck kommen. Der Hauptzweck der Grundsätze besteht darin, eine knappe Zusammenfassung der für die Polizei relevanten Menschenrechtsbestimmungen bereitzustellen und die Beziehung zwischen Menschenrechten und Polizeiarbeit in einem sehr praktischen Sinne zu veranschaulichen. Allerdings sollten die eigentlichen Instrumente für eine vollständige Darstellung der darin zum Ausdruck gebrachten Standards konsultiert werden.

Auf die Polizeiarbeit anwendbare Grundprinzipien des internationalen Menschenrechtsgesetzes​

  1. Die Polizei muss die Menschenrechte aller respektieren und schützen.​
  2. Gewalt darf nur angewendet werden, wenn dies zur Erreichung eines legitimen polizeilichen Ziels erforderlich ist.​
  3. Wenn es notwendig ist, Gewalt anzuwenden, muss das Ausmaß der Gewalt in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedrohung und dem zu erreichenden legitimen polizeilichen Ziel stehen.​
  4. Schusswaffen dürfen nicht gegen Personen eingesetzt werden, außer zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen die unmittelbar drohende Gefahr des Todes oder einer schweren Verletzung.​
  5. Die Polizei darf eine Person nur dann festnehmen oder festhalten, wenn sie die gesetzliche Befugnis dazu hat und nur dann, wenn dies erforderlich ist.​
  6. Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt werden. Dieses Verbot gilt absolut. Es gibt keine Umstände, unter denen Folter oder grausame Behandlung rechtmäßig praktiziert werden dürfen.​
  7. Jede inhaftierte Person muss mit Menschlichkeit und mit Respekt vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden.​
  8. Die Rechte festgenommener und inhaftierter Personen müssen respektiert werden, beispielsweise das Recht, unverzüglich über den Grund ihrer Festnahme informiert zu werden, unverzüglich einem Richter oder einer anderen Justizbehörde vorgeführt zu werden, ihre Festnahme einer anderen Person ihrer Wahl mitzuteilen, und unter sicheren, gesunden und hygienischen Bedingungen inhaftiert zu werden.​
  9. Die Befugnisse zur Durchführung von Durchsuchungs- oder Überwachungstätigkeiten dürfen nur ausgeübt werden, wenn dies erforderlich und rechtmäßig ist.​
  10. Bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen muss die Polizei das Recht auf die Unschuldsvermutung verdächtiger Personen respektieren und nichts tun, was ihr Recht auf ein faires Verfahren beeinträchtigen würde.​
  11. Bei Einsätzen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Ordnung muss die Polizei versuchen, gewaltfreie Mittel einzusetzen, bevor sie Gewalt anwendet. Gewalt- und Schusswaffen dürfen nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen 2, 3 und 4 oben verwendet werden. Verwundete und kranke Gewaltopfer müssen gesammelt und versorgt werden. Die Polizei hat die Pflicht, das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung zu schützen.​
  12. Wie alle Mitglieder der Menschheitsfamilie hat die Polizei Anspruch auf Menschenrechte zu ihrem Schutz und Wohlergehen. Diese unterscheiden sich von den notwendigen Befugnissen, die ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingeräumt werden.​
  1. Wie schützt das internationale System bestimmte Menschenrechte?​
Unter dieser Überschrift wird am Beispiel des Folter- und Misshandlungsverbots kurz skizziert, wie das internationale System bestimmte Menschenrechte schützt. Ähnliche Arten von Rechtsvorschriften sowie Verfahren und Mechanismen sind vorhanden, um andere Menschenrechte wie das Recht auf Leben, das Verbot willkürlicher Festnahme und Inhaftierung und andere für die Polizei relevante Rechte zu schützen.

Das Folterverbot kommt in rechtsverbindlichen Instrumenten (Verträgen) und Nichtvertragsinstrumenten zum Ausdruck, die Folter und andere Formen der Misshandlung verbieten, Garantien zum Schutz von Personen in Haft festlegen und, insbesondere in Bezug auf die Polizei, andere Maßnahmen enthalten, die dies spezifizieren Gute Polizeipraxis.

Sie kommt auch in den Feststellungen und Entscheidungen von Gerichten und anderen Vertragsorganen zum Ausdruck, die in all ihren Entscheidungen und Feststellungen das absolute Folterverbot bekräftigen und sich dazu aussprechen, welche Handlungen oder Unterlassungen Folter und andere Misshandlungen darstellen.

Bei der Betrachtung dieses Themas müssen einige wichtige Punkte über Folter berücksichtigt werden, nämlich:​

  1. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte​
und internationale Verträge

Das Verbot von Folter und Misshandlung findet sich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Es kommt auch in verschiedenen Verträgen zum Ausdruck, die das Kriegsrecht verkörpern, beispielsweise im Zusatzprotokoll 1 von 1977 zu den Genfer Konventionen von 1949.

Das Übereinkommen gegen Folter enthält eine Definition von Folter, die als jede Handlung zusammengefasst werden kann, durch die einer Person vorsätzlich schwere körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden für eine Reihe von Zwecken zugefügt werden, zu denen auch gehört, dass sie von ihr oder einer dritten Person erlangt werden Informationen oder Geständnisse, wenn solche Schmerzen oder Leiden von oder auf Veranlassung oder mit Zustimmung oder Duldung eines Amtsträgers zugefügt wurden. Das Übereinkommen enthält auch eine Reihe von Artikeln, die sich speziell auf die Polizei beziehen, z. B. zur Aus- und Weiterbildung sowie zu Vernehmungsregeln, -anweisungen und -methoden.​

  1. Maßnahmen zur Verhinderung von Folter und Misshandlung​
Es gibt auch eine Reihe von Abkommen zur Verhinderung von Folter und anderen Misshandlungen, nämlich das Amerikanische Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Folterverbrechens, das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und das Fakultativprotokoll dazu die Konvention gegen Folter.

Weitere präventive Maßnahmen sind Mechanismen, die von der UN eingerichtet wurden, beispielsweise ein Sonderberichterstatter, der auch reagieren kann, wenn ihm Folterfälle bekannt werden.​

  1. Nichtvertragliche Instrumente​
Zu den Nicht-Vertragsinstrumenten, die Maßnahmen zur Verhinderung von oder Reaktion auf Folterfälle beinhalten, gehören die Standard-Mindestregeln für die Behandlung von Gefangenen, die UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Strafverfolgungsbeamte, der Grundsatzkatalog zum Schutz von Alle Personen, die sich in irgendeiner Form in Haft oder Haft befinden, und die Grundsätze für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.​

  1. Was sind die Einschränkungen der Menschenrechte und wie​
Können sie in Zeiten des nationalen Notstands eingeschränkt werden?

Es gibt nur zwei absolute Rechte, das Verbot von Folter und Misshandlung und das Verbot der Sklaverei. Alle anderen Rechte können rechtmäßig eingeschränkt oder in irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Beispielsweise können Polizeibeamte unter bestimmten genau definierten Umständen tödliche Gewalt anwenden und so einer Person ihr Recht auf Leben und sogar ihr Leben nehmen. Darüber hinaus sehen Artikel in Menschenrechtsverträgen, die das Recht auf persönliche Freiheit zum Ausdruck bringen, auch vor, dass einer Person dieses Recht im Einklang mit dem Gesetz entzogen werden kann.

Andere Artikel, die bestimmte Rechte schützen, enthalten Einschränkungen, die diesen Rechten unter bestimmten Umständen rechtmäßig auferlegt werden können. Beispielsweise kann das Recht auf friedliche Versammlung aus Gründen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung eingeschränkt werden, wenn dies im Einklang mit dem Gesetz steht und in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich ist.

Verschiedene bereits erwähnte Menschenrechtsverträge enthalten Maßnahmen zur Einschränkung der Menschenrechte in Zeiten öffentlicher Notstände. Beispielsweise können die Vertragsstaaten gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte während eines offiziell ausgerufenen öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht, Maßnahmen ergreifen, die von ihren Verpflichtungen aus dem Pakt abweichen. Solche Maßnahmen müssen aufgrund der Erfordernisse der Situation unbedingt erforderlich sein; sie dürfen nicht im Widerspruch zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen und sie dürfen nicht aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion oder sozialer Herkunft diskriminierend sein. Von einer Reihe von Artikeln, darunter jenen, die das Recht auf Leben schützen und Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung verbieten, ist keine Abweichung zulässig.

Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Amerikanische Menschenrechtskonvention enthalten ähnliche Bestimmungen.​

  1. Was sind die Kriegsgesetze und wie sind sie für die Polizei relevant?​
Oder genauer gesagt:

• Welchen Geltungsbereich und Zweck haben Kriegsgesetze?

• Welche Arten von Konflikten regeln sie?

• Wie werden Kombattanten und Zivilisten definiert?

• Welchen Status und welche Aufgaben hat die Polizei in Situationen bewaffneter Konflikte?

• In welchem Verhältnis steht die Polizei zum Kriegsrecht?

• Was sind einige Beispiele für Kriegsgesetze?

  1. Was sind Geltungsbereich und Zweck des Kriegsrechts?​
Es ist sinnvoll, an dieser Stelle daran zu erinnern, dass die Hauptziele der Menschenrechtsgesetze darin bestehen, Einzelpersonen vor Machtmissbrauch durch den Staat zu schützen und Rechtsmittel und Wiedergutmachung für Opfer von Machtmissbrauch bereitzustellen; dass alle Staaten in unterschiedlichem Maße verpflichtet sind, die Rechte der Menschen zu schützen und zu respektieren, die in ihrem Hoheitsgebiet leben; und dass die Menschenrechte immer und überall gelten.

Der Zweck des Kriegsrechts besteht darin, die Durchführung von Feindseligkeiten zu regeln und die Opfer bewaffneter Konflikte zu schützen. Alle Konfliktparteien müssen sich daran halten, und es gilt, wenn es zu bewaffneten Konflikten kommt.​

  1. Welche Arten von Konflikten regeln sie?​
Die durch das Kriegsrecht geregelten Arten von bewaffneten Konflikten sind internationale bewaffnete Konflikte und nicht internationale bewaffnete Konflikte – einschließlich hochintensiver nicht internationaler bewaffneter Konflikte, bei denen Rebellen einen Teil des Staatsgebiets kontrollieren.

Konflikte unterhalb der Schwelle bewaffneter Konflikte, also innere Unruhen und Spannungen, regeln sie nicht.​

  1. Wie werden Kombattanten und Zivilisten definiert?​
Kombattanten sind Angehörige der Streitkräfte einer Partei eines internationalen bewaffneten Konflikts. Diese Streitkräfte müssen organisiert, einem Kommando unterstellt sein, das dieser Partei für das Verhalten ihrer Untergebenen verantwortlich ist, und einem internen Disziplinarsystem unterliegen, das die Einhaltung der in bewaffneten Konflikten geltenden Regeln des Völkerrechts durchsetzt. Sie sind verpflichtet, sich durch eine Uniform oder ein anderes Erkennungszeichen von der Zivilbevölkerung abzuheben.

Kombattanten haben das Recht, sich an Feindseligkeiten zu beteiligen und somit Handlungen wie Tötungen zu begehen, die andernfalls rechtswidrig wären; sie haben Anspruch darauf, als Kriegsgefangene behandelt zu werden, wenn sie vom Feind gefangen genommen werden; sie müssen die für ihren Status geltenden Kriegsregeln befolgen; und sie erhalten während der Feindseligkeiten einen gewissen Schutz durch Maßnahmen zur Regulierung der Methoden und Mittel der Kriegsführung und zum Schutz verwundeter, kranker und schiffbrüchiger Angehöriger der Streitkräfte.

Nichtkombattanten werden als Zivilisten bezeichnet. Zivilisten haben kein Recht auf Teilnahme an Kampfhandlungen, sie haben keinen Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene, wenn sie in die Hände des Feindes geraten, sie müssen die für ihren Status geltenden Kriegsregeln befolgen und sie erhalten besonderen Schutz vor drohenden Gefahren aus Militäreinsätzen.

Ein Zivilist ist jede Person, die kein Angehöriger der Streitkräfte ist, und wenn Zweifel darüber bestehen, ob eine Person ein Zivilist ist oder nicht, ist diese Person als Zivilist zu betrachten.​

  1. Was sind der Status und die Aufgaben der Polizei in Situationen bewaffneter Konflikte?​
Zivilpolizeibehörden sind keine Streitkräfte im Sinne von Streitkräften. Zivilpolizeibehörden haben zivilen Status, und Mitglieder dieser Behörden haben zivilen und keinen Kombattantenstatus.

Dieser Punkt wird im Zusatzprotokoll 1 von 1977 zu den Genfer Konventionen von 1949 bekräftigt, das besagt, dass immer wenn eine Konfliktpartei eine paramilitärische oder bewaffnete Strafverfolgungsbehörde in ihre Streitkräfte aufnimmt, sie die anderen Konfliktparteien davon in Kenntnis setzen muss.

Das bedeutet, dass ein Polizeibeamter, um den Kombattantenstatus zu erhalten, Mitglied einer bewaffneten Strafverfolgungsbehörde sein muss, die formell den Streitkräften einer Konfliktpartei gleichgestellt ist. Ein solcher Gründungsakt, verbunden mit der Benachrichtigung anderer Parteien, verändert nicht nur radikal den Status der Mitglieder einer solchen Strafverfolgungsbehörde; es bestätigt auch den zivilen Status von Mitgliedern von Diensten, auf die die Bestimmung nicht angewendet wurde.

Die Funktionen der Polizei in Situationen bewaffneter Konflikte hängen von den verschiedenen Arten ab, auf die ein Land in einen Krieg verwickelt sein kann, beispielsweise durch den Einmarsch in ein fremdes Land, durch eine Invasion und Besetzung oder durch die Reaktion auf einen bewaffneten Aufstand innerhalb seiner eigenen Grenzen.

Die verschiedenen Möglichkeiten und Kombinationen davon wirken sich dann auf polizeiliche Aufgaben aus. Zum Beispiel kann die Polizei den Kombattantenstatus mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten haben, sie kann Pflichten im Zusammenhang mit Kriegsgefangenen haben, sie kann verpflichtet sein, Zivilisten vor den Auswirkungen des Krieges zu schützen, sie kann möglicherweise verpflichtet sein, auf einen Nicht-Internationalen zu reagieren bewaffneten Konflikten in ihrem eigenen Land, und sie können aufgefordert werden, Kriegsverbrechen zu untersuchen.​

  1. Wie ist die Beziehung der Polizei zum Kriegsrecht?​
Dies kann in ähnlichen Begriffen wie die oben beschriebene Beziehung zwischen Menschenrechten und Polizei gesehen werden: Die Polizei muss die Gesetze des Krieges respektieren und verlangt Respekt vor ihnen; entsprechend ihrem Status als Kombattanten oder Zivilisten haben sie Anspruch auf den Schutz, den das Kriegsrecht bietet; und die Polizei hat eine Rolle bei der Unterdrückung von Verstößen gegen das Kriegsrecht zu spielen, das heißt, die Täter vor Gericht zu bringen.​

  1. Was sind einige Beispiele für die Gesetze des Krieges?​
Es gibt viele detaillierte internationale Verträge, die die Durchführung von Feindseligkeiten in Situationen bewaffneter Konflikte regeln und die Opfer dieser Konflikte schützen.

Angesichts der Tatsache, dass allein die vier Genfer Konventionen von 1949 insgesamt 426 Artikel enthalten, ist der vielleicht beste Weg, einen Eindruck von den Kriegsgesetzen zu vermitteln, sich auf eine Reihe grundlegender Regeln des humanitären Völkerrechts zu berufen, die in bewaffneten Konflikten anwendbar sind und zuerst von veröffentlicht wurden das Rote Kreuz im Jahr 1978. Die Regeln, die als informell und inoffiziell bezeichnet werden, fassen einige der grundlegendsten Prinzipien zusammen, die die Durchführung von Feindseligkeiten regeln und die Opfer bewaffneter Konflikte schützen.

1978 Grundregeln des Humanitären Völkerrechts des Roten Kreuzes zur Anwendung in bewaffneten Konflikten​

  1. Personen außer Gefecht und Personen, die nicht direkt an Feindseligkeiten teilnehmen, haben Anspruch auf Achtung ihres Lebens und ihrer körperlichen und moralischen Unversehrtheit. Sie sind unter allen Umständen zu schützen und ohne nachteilige Unterscheidung menschlich zu behandeln.​
  2. Es ist verboten, einen sich ergebenden oder außer Gefecht gesetzten Feind zu töten oder zu verletzen.​
  3. Die Verwundeten und Kranken werden von der Konfliktpartei, die sie in ihrer Gewalt hat, gesammelt und versorgt. Der Schutz erstreckt sich auch auf medizinisches Personal, Einrichtungen, Transportmittel und Material. Das Emblem des Roten Kreuzes (roter Halbmond, roter Löwe und Sonne) ist das Zeichen dieses Schutzes und muss respektiert werden.​
  4. Gefangene Kombattanten und Zivilisten unter der Autorität einer gegnerischen Partei haben Anspruch auf Achtung ihres Lebens, ihrer Würde, ihrer persönlichen Rechte und Überzeugungen. Sie sind vor allen Gewalttaten und Repressalien zu schützen. Sie haben das Recht, mit ihren Familien zu korrespondieren und Unterstützung zu erhalten.​
  5. Jeder hat Anspruch auf grundlegende gerichtliche Garantien. Niemand darf für eine Handlung verantwortlich gemacht werden, die er nicht begangen hat. Niemand darf körperlicher oder seelischer Folter, körperlicher Bestrafung oder grausamer oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt werden.​
  6. Konfliktparteien und Angehörige ihrer Streitkräfte haben keine unbegrenzte Auswahl an Methoden und Mitteln der Kriegsführung. Es ist verboten, Waffen oder Kriegsmethoden einzusetzen, die dazu bestimmt sind, unnötige Verluste oder übermäßiges Leid zu verursachen.​
  7. Konfliktparteien unterscheiden jederzeit zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten, um Zivilbevölkerung und Eigentum zu schonen. Weder die Zivilbevölkerung als solche noch Zivilpersonen dürfen angegriffen werden. Angriffe dürfen nur gegen militärische Ziele gerichtet werden.​
  1. Schlussfolgerungen​
Angesichts der Gebote der internationalen Menschenrechtsnormen, des Kriegsrechts und des internationalen Strafrechts wird hier abschließend argumentiert, dass die Polizeiarbeit in demokratischen Rechtsgesellschaften auf den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Nichtdiskriminierung und Notwendigkeit beruhen sollte , Verhältnismäßigkeit, Rechenschaftspflicht und Menschlichkeit.

Verweise

Afrikanische Charta der Menschen- und Volksrechte, verabschiedet von der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Organisation für Afrikanische Einheit in Nairobi am 27. Juni 1981. In Kraft getreten am 21. Oktober 1986

Amerikanische Menschenrechtskonvention „Pakt von San Jose, Costa Rica“, unterzeichnet von den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten in San Jose, Costa Rica am 22. November 1969. In Kraft getreten am 18. Juli 1978

Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Strafverfolgungsbeamte, angenommen vom 8. Kongress der Vereinten Nationen zur Verbrechensverhütung und Behandlung von Straftätern, Havanna, 27. August - 7. September 1990

Grundsatzkatalog zum Schutz aller Personen in Haft oder Haft, genehmigt von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Resolution 43/173 vom 9. Dezember 1988

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, verabschiedet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Resolution 39/46 vom 10. Dezember 1984. In Kraft getreten am 26. Juni 1987

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention), unterzeichnet von den Mitgliedstaaten des Europarates in Rom am 4. November 1950. In Kraft getreten am 3. September 1953

Crawshaw R, Holmstrom L (2006) Wesentliche Fälle zu Menschenrechten für die Polizei: Überprüfungen und Zusammenfassungen internationaler Fälle. Martinus Nijhoff, Leiden/Boston

Crawshaw R, Holmstrom L (2008) Essentielle Texte zu Menschenrechten für die Polizei: eine Zusammenstellung internationaler Instrumente, 2. überarbeitete Ausgabe. Martinus Nijhoff, Leiden/Boston

Crawshaw R, Holmstrom L (2015) Grundlegende Verhaltensregeln für die Polizei in bewaffneten Konflikten, Störungen und Spannungen. Brill Nijhoff, Leiden/Boston

Crawshaw R, Cullen S, Williamson T (2007) Menschenrechte und Polizeiarbeit: Standards für gutes Benehmen und eine Strategie für Veränderungen, 2. überarbeitete Ausgabe. Martinus Nijhoff, Leiden/Boston

Genfer Konvention zur Verbesserung des Zustandes von Verwundeten und Kranken bei bewaffneten Streitkräften im Feld (Genfer Konvention I); Genfer Konvention zur Verbesserung des Zustands von verwundeten, kranken und schiffbrüchigen Angehörigen der Streitkräfte zur See (Genfer Konvention II); Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen (Genfer Konvention III); und Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (Genfer Konvention IV). Angenommen von der Diplomatischen Konferenz zur Errichtung internationaler Übereinkommen zum Schutz der Kriegsopfer am 12. August 1949 in Genf. In Kraft getreten am 21. Oktober 1950.

Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Resolution 61/177 vom 20. Dezember 2006. In Kraft getreten am 23. Dezember 2010

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Resolution 2200 A (XXl) vom 16. Dezember 1966. In Kraft getreten am 23. März 1976

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Resolution 2200 A (XXl) vom 16. Dezember 1966. In Kraft getreten am 3. Januar 1976

Grundsätze für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, verabschiedet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Resolution 55/89 vom 4. Dezember 2000

Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I). Verabschiedet von der Diplomatischen Konferenz zur Bekräftigung und Weiterentwicklung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts am 8. Juni 1977 in Genf. In Kraft getreten am 7. Dezember 1978.

Roberts A, Guelff R (2000) Dokumente zu den Kriegsgesetzen, 3. Aufl. Oxford University Press, Oxford/New York

Standard-Mindestregeln für die Behandlung von Gefangenen, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen gemäß Resolution 663 C (XXlV) vom 31. Juli 1957 genehmigt und dann von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemäß Resolution A/ überarbeitet und angenommen wurden RES/ 70/175 vom 17. Dezember 2015 als Nelson-Mandela-Regeln.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, verabschiedet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Resolution 217 A (lll) vom 10. Dezember 1948​

Die Polizei und das Folterverbot und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung

Inhalt​

  1. Einführung 22​
  2. Polizeibefugnisse und Menschenrechte 22​
  3. Definition von Folter und/oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe​
und anwendbare Bestimmungen 23​
  1. Die Polizei und Personen in schutzbedürftigen Situationen: Die Verhinderung von Folter und/oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe 27​
  2. Verhinderung von Folter und/oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe​
Während des Polizeigewahrsams 29​
  1. Das Verbot der Verwendung von durch Folter erlangten Beweismitteln 30​
  2. Folter und unmenschliche und/oder erniedrigende Behandlung zwischen inhaftierten Personen 31​
  3. Die Verpflichtung der Polizei, Verstöße gegen Artikel 3 der Europäischen​
Übereinkommen 31​
  1. Einige Fallbeispiele von Folter aus der Rechtsprechung 33​
  1. Palästinensische Erhängung 33​
  2. Elektroschocks 33​
  3. Kombination von Foltermethoden . . 34​
  4. Schläge, Drohungen gegen das Leben und die Familie, sexuelle Einschüchterung,​
und Demütigung 34​
  1. Zwangsernährung auf besonders gewalttätige und erniedrigende Weise 35​
  2. Vergewaltigung (und/oder Androhung von Vergewaltigung) 36​
  1. Einige Fallbeispiele unmenschlicher Behandlung 36​
  1. Medizinisches Eingreifen zur Beweiserhebung 36​
  2. Inhaftierung von Kindern 37​
  3. Psychisches Leiden 37​
  4. Erniedrigende Behandlung oder Bestrafung 38​
  5. Haftbedingungen 38​
  1. Schlussfolgerungen 38​
Referenzen 39
Dr. Inna G. Garanina, Dozentin, ist Professorin für Privatrecht Russlands und des Auslands an der Mari State University, Yoshkar-Ola, und Professorin für Verfassungs- und Völkerrecht an der TISBI-Universität in Kazan.

ICH G. Garanina (*)

Mari State University, Yoshkar-Ola, Russische Föderation, E-Mail: ilneza@mail.ru

© Springer International Publishing AG 2018

R. Alleweldt, G. Fickenscher (eds.), The Police and International Human Rights Law, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_3

Zusammenfassung In diesem Artikel stellt der Autor die wichtigsten Fragen vor, die bei der Betrachtung der Polizeibefugnisse und der Anwendung des Verbots von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu berücksichtigen sind. Der Autor führt eine allgemeine Analyse des Völkerrechts durch und stellt die Maxime auf, dass Folter und andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu verhindern sind. Darüber hinaus geht der Autor auf Probleme bei der Umsetzung dieser Maxime im polizeilichen Handeln ein.​

  1. Einführung​
Eine von der Polizei festgenommene Person befindet sich in einer äußerst gefährdeten Position. Die Polizei verfügt über besondere Befugnisse, wie z. B. die Anwendung legitimer Gewalt, die dazu führen, dass die festgenommene Person von den Strafverfolgungsbeamten vollständig überwältigt wird. Diese ungleiche Machtverteilung schafft eine Situation, in der es zu Menschenrechtsverletzungen und Folter kommen kann, die zu den schwerwiegendsten Verletzungen grundlegender Menschenrechte gehören. Die Polizei kann die Würde des Menschen, seines Körpers und seiner Seele mit Füßen treten. Die Anwendung von Folter hat auch weitreichende Folgen für die Gesellschaft. Trotz des absoluten völkerrechtlichen Verbots sind Folter und andere Misshandlungen nach wie vor allgegenwärtig. Diese schrecklichen Taten finden normalerweise hinter verschlossenen Türen statt, abseits von neugierigen Blicken. Aus diesem Grund spielt die unabhängige Überwachung von Haftanstalten eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung solcher menschenrechtsverletzender Handlungen.​

  1. Polizeibefugnisse und Menschenrechte​
Die Polizei – als Dienst oder als Kraft – spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz der Menschenrechte. Sie sind für den Schutz und die Sicherheit von Personen sowie für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich. Das Völkerrecht sieht vor, dass Polizeibeamte verpflichtet sind, die Menschenrechte uneingeschränkt zu respektieren, aber es erlegt ihnen auch die Verpflichtung auf, die Menschenrechte jeder Person vor Verletzungen durch andere zu schützen. Zu den Schlüsselfunktionen der Polizei gehört im Wesentlichen ihre aktive Beteiligung an der Achtung der Menschenrechte.

Einerseits ist die Polizei verpflichtet, die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und zu respektieren, andererseits sollen aber auch seine eigenen Rechte geachtet und durchgesetzt werden. Trotz der Tatsache, dass Polizeibeamte die Menschenrechte schützen müssen, einschließlich der Verhinderung von Missbrauch, sollte daher berücksichtigt werden, dass auch sie Opfer von Übergriffen werden können, was erhebliche Auswirkungen auf ihre Behandlung von inhaftierten Personen haben kann.

Bei der Ausübung ihrer Befugnisse könnten Polizeibeamte entweder die Rechte von Einzelpersonen verletzen oder ihre eigenen Rechte verletzt werden. Übergriffe durch die Polizei können viele Gründe haben, nicht zuletzt, weil es nicht einfach ist, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Menschenrechte der Opfer und der Wahrung der Rechte des Verdächtigen oder Angeklagten zu finden.

Menschenrechtsverletzungen können aufgrund einer Fehleinschätzung der jeweiligen Situation auftreten. Missbrauch kann auch vorkommen, weil die Polizei, die ihre Befugnisse ausübt, eine übermäßige Anwendung von Gewalt zum Zweck der Einschüchterung, Erpressung einer Aussage oder auf andere Weise zulässt. Verstöße können auch aufgrund des Klimas der Straflosigkeit in einem bestimmten Kontext auftreten: In solchen Fällen wissen Polizisten, die Menschenrechtsverletzungen zulassen, dass ihnen keine straf- oder disziplinarischen Anklagen drohen.

Das Risiko von Menschenrechtsverletzungen während der Haftzeit ist in den ersten Stunden des Polizeigewahrsams besonders hoch: In dieser Zeit sind Inhaftierte am stärksten gefährdet und die Polizei steht unter dem größten Druck, Geständnisse von Inhaftierten zu erlangen.1

In Strafrechtssystemen, die auf Geständnissen beruhen, sind Personen, die von der Polizei festgenommen werden, immer noch einem höheren Risiko ausgesetzt, möglicherweise Folter oder andere Misshandlungen zu erfahren. Ansätze, die auf Geständnissen basieren, stellen eine deutlich höhere Bedrohung für die Inhaftierten dar als der Ansatz, der sich auf tatsächliche Daten stützt, die auf einer gründlichen Sammlung von Beweisen beruhen. Denn im Zuge von Ermittlungen auf Grundlage von Geständnissen werden Fehlverhalten und systematische Übergriffe durch die Polizei oft stillschweigend geduldet.

Darüber hinaus führt die missbräuchliche Informationsbeschaffung häufig zu falschen Geständnissen, was effektive Ermittlungen und die Verhinderung von Straftaten behindert. In der Praxis ist die Beweiserhebung nicht einfach, da es oft um eine schrittweise Rekonstruktion der Tathergänge geht. In Systemen, die sich auf Faktendaten stützen, hat die Öffentlichkeit jedoch in der Regel ein viel größeres Vertrauen in die Polizei und verleiht der Arbeit dieser Institution daher eine größere Legitimität.

Im Notfall können die Polizeibefugnisse erweitert und die Freiheiten des Einzelnen eingeschränkt werden, aber dies muss in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung und unter uneingeschränkter Achtung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie der internationalen Menschenrechtsstandards erfolgen. Es dürfen keinerlei außergewöhnliche Umstände, einschließlich einer öffentlichen Notlage, als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.​

  1. Definition von Folter und/oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und anwendbare Bestimmungen​
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Experimenten unterzogen werden. – ICCPR, Artikel 7

Als Rechtfertigung für Folter dürfen keinerlei außergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden, sei es Kriegszustand oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand. Anordnungen eines Vorgesetzten oder einer öffentlichen Behörde dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden. – UN-Übereinkommen gegen Folter, Artikel 2

Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass seine zuständigen Behörden unverzüglich und unparteiisch Ermittlungen einleiten, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass in einem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Hoheitsgebiet Folter begangen wurde. – UNCAT, Artikel 12

Die UN-Konvention gegen Folter definiert Folter als das absichtliche Zufügen schwerer körperlicher oder seelischer Schmerzen oder Leiden, wobei Schmerzen oder Leiden zu einem bestimmten Zweck zugefügt werden, z , Einschüchterung oder Nötigung des Opfers oder einer dritten Person oder aus irgendeinem Grund, der auf jeglicher Art von Diskriminierung beruht. Darüber hinaus werden solche Schmerzen oder Leiden von einem Amtsträger oder einer anderen Person, die in amtlicher Eigenschaft handelt, oder mit Zustimmung oder Duldung eines Amtsträgers zugefügt.

Folter kann auf verschiedene Weise durchgeführt werden, einschließlich der Anwendung von Elektroschocks, Schlägen auf die Fußsohlen oder Schläge, Aufhängen in schmerzhaften Positionen, Vergewaltigung, Strangulation, Verbrennungen des Opfers mit Zigaretten, Drohungen, Scheinhinrichtungen und Nahrungsentzug. Schlaf und soziale Kontakte.

Das höchste Risiko von Folter oder anderer Misshandlung wird in den frühen Stadien der Haft beobachtet, insbesondere während der Festnahme, des Verhörs und der Untersuchung, was am charakteristischsten für Gerichtsbarkeiten ist, in denen Folter als Mittel zur Erlangung von Geständnissen eingesetzt wird.

Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Der Wortlaut von Artikel 3 ist knapp: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Diese Garantie wird in absoluten Zahlen ausgedrückt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bestätigt, dass Artikel 3 der Europäischen Konvention einen der grundlegendsten Werte einer demokratischen Gesellschaft verankert. Artikel 3 der Konvention verbietet Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unter allen Umständen. Wie bereits in Bezug auf Artikel 2 der Konvention erwähnt, kann sogar der Verlust des Lebens unter bestimmten, sehr begrenzten Umständen gerechtfertigt sein: Im Gegensatz dazu gibt es keine Umstände, unter denen ein Verhalten, das gegen Artikel 3 verstößt, legitim sein kann, nicht einmal im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Terrorismus1 oder organisierte Kriminalität.2

Im Gegensatz zu den meisten Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens enthält Artikel 3 keine Ausnahmen, und Abweichungen davon sind nicht akzeptabel, selbst im Falle eines öffentlichen Notstands, der das Leben der Staatsbevölkerung bedroht.1 Im Fall Ga€fgen v. Deutschland, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, stellte fest, dass „die philosophische Grundlage der Absolutheit der zugrunde liegenden Rechte nach Artikel 3 keine Ausnahmen oder Rechtfertigungsgründe zulässt und keinen Interessenausgleich zulässt, unabhängig vom Verhalten des betroffene Person und Art der Straftat.“2

Es gibt klare Richtlinien für die Polizei im Zusammenhang mit der Anwendung von Gewalt nach Artikel 3 der Europäischen Konvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass in Bezug auf jede Person „jede Anwendung körperlicher Gewalt, die nicht unbedingt durch ihr eigenes Verhalten erforderlich ist, die Menschenwürde mindert und grundsätzlich eine Verletzung von Artikel 3 darstellt.“1

Diese Bestimmung erlegt den Staaten nicht nur Verpflichtungen auf, Misshandlungen zu unterlassen, sondern erlegt ihnen auch eine positive Verpflichtung auf, Einzelpersonen zu schützen und eine wirksame Untersuchung von Beschwerden über die Verletzung dieser Garantie sicherzustellen. Misshandlung durch die Polizei ist leider in vielen Ländern ein alltägliches Merkmal des Lebens.

Damit ein Verhalten in den Anwendungsbereich von Artikel 3 der Europäischen Konvention fällt, muss es ein Mindestmaß an Schwere erreichen.1 Es hängt von spezifischen Tatsachen und Umständen des Einzelfalls ab (z kann als unmenschliche Behandlung definiert werden oder nicht, wenn die Person ein gesunder Mann ist; von der Person zu verlangen, dass sie für kurze Zeit steht, wenn die Person alt ist oder an einer Krankheit leidet, kann eine unmenschliche Behandlung sein).

Die unnötige Verwendung von Handschellen oder anderen körperlichen Einschränkungen kann unter bestimmten Umständen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommen.1 Ein Beispiel wäre, wenn eine ältere oder kranke Person, von der keine Gewalt- oder Fluchtdrohung ausgegangen ist, ausschließlich nach polizeilichen Richtlinien mit Handschellen gefesselt wird.

Das Verbot von Folter oder Misshandlung kann sich auch auf die Androhung einer solchen Behandlung erstrecken. Im Fall Ga€fgen gegen Deutschland wurde dem Polizeigewahrsam „extreme Schmerzen“ angedroht, wenn er den Ort eines vermissten Kindes nicht preisgeben würde. Der Gerichtshof stellte fest, dass diese Drohung, obwohl sie nicht tatsächlich verwirklicht wurde, eine unmenschliche Behandlung darstellte.1

Folter ist die schwerste Form der Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Konvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Folter als „vorsätzliche unmenschliche Behandlung, die sehr schweres und grausames Leiden verursacht“ definiert. Die missbräuchliche Anwendung von Gewalt während der Festnahme oder des Verhörs kann eine unmenschliche Behandlung2 oder sogar Folter darstellen.

Aksoy gegen die Türkei ist der erste Fall, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Schluss kam, dass die Person „Folter“ ausgesetzt war. Polizisten zogen den Kläger aus. Seine Hände waren hinter seinem Rücken gefesselt. Dies führte dazu, dass der Beschwerdeführer unter starken Schmerzen litt und eine vorübergehende Lähmung beider Arme erlitt. Als Menschenrechtsverletzung sieht der Gerichtshof das vorsätzliche Zufügen von Leid, das eine gewisse Vorbereitung und Anstrengung seitens der Polizei erfordert. Ihr Ziel scheint darin bestanden zu haben, Informationen oder ein Geständnis des Beschwerdeführers zu erhalten.1

Die vorsätzliche Misshandlung zu einem bestimmten Zweck, etwa um ein Geständnis zu erlangen oder Informationen zu sammeln, sollte als erschwerender Umstand betrachtet werden. Bei der Feststellung, ob eine Behandlung erniedrigend ist, wird der Gerichtshof daher „berücksichtigen, ob der Zweck darin besteht, die betroffene Person zu demütigen und zu erniedrigen, und ob sie, was die Folgen betrifft, ihre Persönlichkeit in einer unvereinbaren Weise beeinträchtigt hat mit Artikel 3.“1

Erniedrigende Behandlung oder Bestrafung soll bei den Opfern Gefühle der Angst, Qual und Minderwertigkeit hervorrufen, die sie erniedrigen und erniedrigen und möglicherweise ihren physischen oder moralischen Widerstand brechen können.1

Wenn eine Person, die bei guter Gesundheit in Polizeigewahrsam genommen wird, aber zum Zeitpunkt der Entlassung verletzt ist, ist der Staat verpflichtet, eine plausible Erklärung dafür abzugeben, wie diese Verletzungen verursacht wurden. Ansonsten stellt sich natürlich die Frage nach der Konformität des Verhaltens von Polizeibeamten mit Artikel 3 der Konvention.1

Wenn also eine Person gesund in Polizeigewahrsam genommen wird und später von Verletzungen geplagt wird, ist es Sache des Staates, die Verletzungen zu erklären. Wenn außerdem festgestellt wird, dass der Inhaftierte vor seiner Überführung verletzt worden ist, muss die Polizei sicherstellen, dass er bei oder kurz nach seiner Ankunft auf der Polizeiwache von Ärzten untersucht wird. Im Fall Lipencov gegen Moldawien1 wurde festgestellt, dass eine Verletzung von Artikel 3 der Konvention vorlag, weil die Person während ihres Polizeigewahrsams nicht ärztlich untersucht oder wegen Verletzungen nicht medizinisch behandelt worden war.

Die Anwendung von Gewalt gegen eine Person durch die Polizei, die nicht auf ihr Verhalten zurückzuführen ist, wird die Frage einer möglichen Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Konvention aufwerfen. Wenn die Polizei einen Festnahmeeinsatz plant, muss sie alle möglichen Risiken abwägen und alle notwendigen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Festnahme ergreifen. Dazu gehört auch die Verpflichtung, die Wahrscheinlichkeit der Anwendung von Gewalt zu minimieren.

Im Fall Rehbock gegen Slowenien wollte die Polizei den deutschen Bodybuilder festnehmen, der des Drogenschmuggels nach Slowenien verdächtigt wird. Er widersetzte sich der Festnahme und wurde während des Kampfes am Kiefer schwer verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass eine geplante Operation zur Festnahme des Verdächtigen von der Polizei höhere Standards erfordere, als dies in einer spontanen Situation zu erwarten sei. In Ermangelung glaubwürdiger Argumente zur Rechtfertigung des Verhaltens der Polizei kam das Gericht zu dem Schluss, dass Herr Rehbock Opfer einer Verletzung von Artikel 3 wurde, da er unmenschlich behandelt wurde.1​

  1. Die Polizei und Personen in Situationen der Schutzbedürftigkeit: Die Verhinderung von Folter und/oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe​
Die Polizei spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz und der Durchsetzung der Rechte von Personen in prekären Situationen. Von ihnen wird erwartet, dass sie die Wechselbeziehung zwischen der Situation des Häftlings und der Sichtweise einer bestimmten Gesellschaft gegenüber dem Häftling oder seinem/ihrem sozialen Status (z. B. Kinder, Frauen, sexuelle Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und Migranten) berücksichtigen.

Generell sollte beim Umgang mit Minderheiten von einer verletzlichen Situation ausgegangen werden, da ihr Minderheitenstatus das Missbrauchsrisiko erhöht: Daher kann eine Person in einer Situation als verletzlich angesehen werden, in einer anderen jedoch nicht. Beispielsweise können Frauen aufgrund der Tatsache, dass sie weltweit eine erhebliche Minderheit der Inhaftierten darstellen, und weil die für ihre Inhaftierung verantwortlichen Beamten in der Regel in der überwiegenden Mehrheit Männer sind, gefährdet sein.1 Aus diesen Gründen weibliche Gefangene in Haft einem größeren Risiko von Diskriminierung und Misshandlung ausgesetzt sind.

Es ist notwendig, Vertreter schutzbedürftiger Gruppen mit besonderer Aufmerksamkeit zu untersuchen, wenn sie von Polizeibeamten festgenommen oder inhaftiert werden, da möglicherweise bestimmte Maßnahmen erforderlich sind, um den besonderen Anforderungen und Bedürfnissen dieser Personen gerecht zu werden. So müssen Polizisten beispielsweise Menschen mit körperlichen Behinderungen aus Gründen der Mobilität immer erlauben, Krücken zu benutzen, auch wenn sie glauben, dass dies die Sicherheit gefährden könnte.

In einigen Ländern beteiligt sich die Polizei häufig an bestehenden Kampagnen zur Verfolgung dieser Personen, anstatt Personen in prekären Situationen zu schützen. Beispielsweise sind Migranten und Ausländer in fremdenfeindlichen Gesellschaften sowie Personen mit geistiger oder geistiger Behinderung in einem Rechtssystem, das auf der Erlangung von Geständnissen basiert, möglicherweise einem höheren Risiko ausgesetzt, von der Polizei misshandelt zu werden.

Personen in Polizeigewahrsam können auch dem Risiko ausgesetzt sein, von anderen Inhaftierten misshandelt zu werden. Wenn die Polizei die Risiken nicht bewertet, bevor sie Inhaftierte in die Zellen bringt, kann dies zu Schlägereien, Vergewaltigungen und anderen Formen von Gewalt bis hin zum Tod des Inhaftierten führen. Rasse, ethnische Zugehörigkeit und sexuelle Orientierung sind Schlüsselfaktoren bei der Anwendung von Gewalt in Polizeizellen. Die stillschweigende Zustimmung der Polizei zu Häftlingen, die sich gegenseitig Schaden zufügen, ist inakzeptabel. Die Polizei ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass es keine Gewalt zwischen den Inhaftierten gibt. Ein Fehlen solcher Garantien könnte als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ausgelegt werden.

In Bezug auf Menschen mit Behinderungen muss sich die Polizei an deren Bedürfnisse anpassen, indem sie „angemessene Vorkehrungen“ bereitstellt. Gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention bedeutet die Bereitstellung „angemessener Vorkehrungen“, wo dies in einem bestimmten Fall erforderlich ist, die Bereitstellung notwendiger und angemessener Änderungen und Anpassungen, die dem Inhaftierten keine unverhältnismäßige oder unangemessene Belastung auferlegen, um Menschen mit Behinderungen den gleichen Genuss zu ermöglichen oder zu ermöglichen in einer Situation zu leben, die ihnen in Bezug auf alle Menschenrechte und Grundfreiheiten gleiche Chancen wie alle anderen gibt.1

Die für die Inhaftierung von Menschen mit Behinderungen zuständigen Behörden sind verpflichtet, für angemessene Vorkehrungen für diese Inhaftierten zu sorgen; Ohne solche Anpassungen sind sie in Standardzimmern oder in polizeilichen Bereichen benachteiligt. In allen Fällen liegt bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung eine rechtswidrige Diskriminierung vor. In einigen, aber nicht allen Fällen kann der Leidensdruck von Menschen mit Behinderungen das Mindestmaß an Schwere erreichen, was einer Verletzung des Grundrechts auf Schutz vor Misshandlung gleicht. Vorsätzliche Diskriminierung von Behinderten durch die Polizei kann Folter oder einer anderen Form von Misshandlung gleichgestellt werden.

Spielen bei der Behandlung von Inhaftierten durch Amtsträger diskriminierende Erwägungen eine Rolle, ist Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 3 zu beachten. Dieses Phänomen ist leider weltweit verbreitet. Beispielsweise zwang die Polizei eine Gruppe von Roma-Jungen, „ihre Kleidung auszuziehen, sich nackt an eine Wand zu stellen, sie wurden geschlagen und gezwungen, sich gegenseitig zu küssen, während Polizisten Anti-Roma-Erklärungen riefen“. Sie filmten den Vorfall und stellten das Video ins Internet. Darüber hinaus wurde argumentiert, dass die Jungen mit geladenen Waffen bedroht worden seien.1 Rassismus zeige sich im Verhalten von Polizeibeamten beispielsweise durch exzessiven Einsatz von Gewalt und Misshandlung von Inhaftierten oder durch willkürliche Inhaftierung. 2 Es müssen jedoch verlässliche Beweise vorliegen, die die Behauptung stützen, dass eine Diskriminierung stattgefunden hat.

Im Fall Balogh gegen Ungarn, in dem es um die Misshandlung von Roma bei polizeilichen Vernehmungen und die Unzulänglichkeit der Ermittlungen ging, stellte der Gerichtshof fest, dass es Beweise für die Behauptungen des Klägers gab, er sei einer diskriminierenden Behandlung gemäß Artikel 3 des Europäische Konvention.1

Das Problem in solchen Fällen liegt auf der Hand: Es ist oft einfacher, den tatsächlichen Missbrauch festzustellen, als zu zeigen, dass er aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Minderheitengruppe erlitten wurde, selbst wenn erkannt werden kann, dass die diskriminierende Behandlung die tief verwurzelten Einstellungen widerspiegelt sind im Polizeidienst weit verbreitet.​

  1. Verhinderung von Folter und/oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe während des Polizeigewahrsams​
Mit Ausnahme der spezialisierten Anstalten, die für den Untersuchungs- und Strafvollzug bestimmt sind, sowie der Anstalten für Bedienstete, die Verwaltungsstrafen verbüßen, sind die meisten Polizeidienststellen ausschließlich für den kurzzeitigen Gewahrsam für Ermittlungszwecke ausgelegt. In diesen Fällen kann die Dauer von „kurzfristig“ je nach länderspezifischer Gesetzgebung von wenigen Stunden bis zu einer Woche variieren: Es wird davon ausgegangen, dass dieser Zeitraum für die Durchführung der Ermittlungen ausreicht.

In einigen Ländern werden Häftlinge jedoch länger als gesetzlich vorgesehen in Polizeigewahrsam gehalten. Dies ist in der Regel auf den Platzmangel im Gefängnissystem zurückzuführen.1 Da Polizeistationen im Allgemeinen nicht für die Langzeithaft von Häftlingen ausgelegt sind und die Polizei nicht über die erforderliche Ausbildung verfügt, führt eine solche Situation zu einem erhöhten Risiko von Misshandlungen und Armen Bedingungen für die Inhaftierten während ihrer Haft.

Die Achtung der Würde der Inhaftierten sowie der Unversehrtheit ihres Körpers bei Durchsuchungen sollte einer der wichtigsten moralischen Werte von Polizeibeamten sein. Dieses Grundprinzip wird in Artikel 10 des ICCPR klar formuliert: „Alle Personen, denen die Freiheit entzogen ist, sind mit Menschlichkeit und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde zu behandeln.“

Wie oben erwähnt, sind Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung absolut verboten und können unter keinen Umständen gerechtfertigt werden.

In bestimmten Fällen können Einzelhaft, Einschränkung der motorischen Funktionen sowie der Einsatz von Gewalt und/oder Schusswaffen Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gleichkommen. Aus diesem Grund sollte die Anwendung solcher Maßnahmen immer mit einer Reihe von Schutzmaßnahmen einhergehen, die verhindern, dass sie das Ausmaß von Folter oder anderer Misshandlung erreichen.

Es wurde festgestellt, dass Verhalten im Sinne der Missbrauchsdefinition üblich ist, sowohl während der Haft und während der ersten Ermittlungen als auch zum Zeitpunkt der Festnahme durch die Polizei. Ein Grund dafür mag sein, dass viele Polizeidienste stark auf Geständnisse angewiesen sind, um Straftaten zu verhindern und aufzudecken. Die konsequente und vollständige Anwendung der Verfahrensrechte der Häftlinge wird dazu beitragen, solche Misshandlungen zu verringern. Zudem sollte „modernen wissenschaftlichen Methoden der strafrechtlichen Ermittlungen durch entsprechende Investitionen in Ausstattung und qualifiziertes Personal mehr Beachtung geschenkt werden, um die Abhängigkeit von Anklagegeständnissen zu verringern.“1 Des Weiteren sollte eine elektronische Aufzeichnung der polizeilichen Vernehmungen erfolgen Interesse beider

Seiten, für Einzelpersonen zum Schutz vor Missbrauch, sowie im Interesse der Polizei zum Schutz vor unbegründeten Missbrauchsvorwürfen.1

Haftbedingungen können auch zu einer Verletzung von Artikel 3 der Konvention führen. Das Vorhandensein von Nahrung, Wasser, Privatsphäre, medizinischer Versorgung und Erholung kann bei der Feststellung, ob ein Verstoß gegen Artikel 3 vorliegt, problematisch sein.1​

  1. Das Verbot der Verwendung von durch Folter erlangten Beweismitteln​
Beweise, die durch die Anwendung von Folter erlangt wurden, sollten in keinem Verfahren als Beweismittel zugelassen oder verwendet werden, außer bei der Prüfung von Fällen wegen Foltervorwürfen. Das Verbot gilt für die Aussage von Angeklagten und Zeugen.

Die Anwesenheit eines Anwalts ab dem Zeitpunkt der Inhaftierung und insbesondere während des Verhörs ist ein wichtiger Schutz gegen erzwungene Geständnisse. Im Jahr 2003 empfahl der Sonderberichterstatter für Folter, dass kein Geständnis einer Person, dem die Freiheit entzogen ist, außer einem Geständnis in Anwesenheit eines Richters oder Anwalts, vor Gericht Wert haben sollte, es sei denn, es dient als Beweismittel gegen die Angeklagten das Geständnis auf rechtswidrige Weise erlangt.1

Folter wird mit dem Ziel begangen, eine beschuldigte Person zu einem Geständnis zu zwingen oder notwendige Informationen bereitzustellen. Die Tatsache, dass diese Informationen verwendet werden, obwohl sie durch rechtswidrige Formen der Nötigung erlangt wurden, ist einer der Gründe für Folter. In vielen Ländern foltern und misshandeln Beamte Häftlinge weiterhin, um ihnen genau aus diesem Grund die notwendigen Informationen zu geben.

Durch Folter erlangte Beweise in einem Verfahren zu verwenden, verstößt gegen internationale Gesetze zum Schutz der Menschenrechte und verstößt auch gegen nationale Gesetze.

Die Praxis hat gezeigt, dass eine Person unter Folter oder sogar bei Androhung von Folter alles sagt oder tut, um die Zufügung von Schmerzen zu vermeiden. Infolgedessen gibt es keine Möglichkeit zu wissen, ob die resultierende Aussage tatsächlich wahr ist oder nicht. Selbst wenn unter Folter erlangte Beweise wahr wären (was durchaus der Fall sein könnte), müssen sie von allen weiteren Gerichtsverfahren ausgeschlossen werden.

Die jüngsten Versuche mehrerer Staaten, die Zulassung höchst fragwürdiger Beweise aus Ländern zuzulassen, die für Folter bekannt sind, um der Bedrohung durch den Terrorismus zu begegnen, sind höchst problematisch und laufen Gefahr, das absolute Folterverbot zu untergraben.1

Artikel 15 der UN-Konvention gegen Folter verlangt, dass jede Aussage, die infolge von Folter gemacht wurde, als Beweismittel ausgeschlossen ist. Dieses Verbot wird normalerweise durch Gesetze erreicht (z. B. Finnland und die Türkei, aber viele andere Länder verbieten es ausdrücklich). Ein gesetzliches Verbot der Verwendung solcher Nachweise sollte bedingungslos und ausnahmslos gelten; sie sollte sowohl für strafrechtliche als auch für nicht strafrechtliche Verfahren gelten.​

  1. Folter und unmenschliche und/oder erniedrigende Behandlung zwischen inhaftierten Personen​
Die Verpflichtung der Polizei zur Achtung der Menschenrechte, wie sie in Artikel 3 der Europäischen Konvention niedergelegt ist, umfasst auch die Pflicht, Inhaftierte voreinander zu schützen. Gewalttaten von Inhaftierten dürfen nicht ignoriert werden (z. B. Körperverletzung oder sexueller Missbrauch). Aus Angst vor Strafverfolgung schweigen die Opfer oft über die Gewalt zwischen Inhaftierten.

In der Regel sind ethnische, rassische oder andere Minderheitengruppen am stärksten gefährdet, Gewalt durch andere Inhaftierte zu erfahren. Einige Gerichtsbehörden nennen Duldung als Merkmal der Haltung des Personals von Haftanstalten gegenüber Gewalt zwischen Inhaftierten: Es wird angenommen, dass es ihre Privatangelegenheit ist und sie alleine damit fertig werden sollten Folter oder anderen Formen der Misshandlung von Häftlingen gleichkommen könnten. Das Personal kleiner Polizeistationen kann auch behaupten, dass es unmöglich sei, Gewalt jeglicher Art zwischen den Häftlingen zu beseitigen, unter Berufung auf die begrenzte Anzahl von Kameras. Dies kann jedoch nicht als triftiger Grund angesehen werden und widerspricht der Verpflichtung der Polizei, die Menschenrechte gemäß Artikel 3 der Europäischen Konvention zu respektieren. In ähnlicher Weise kann die Bezugnahme auf finanzielle oder logistische Gründe für das Unterlassen von Maßnahmen die Anwendung von Gewalt gegen Inhaftierte nicht rechtfertigen.​

  1. Die Verpflichtung der Polizei, Verstöße gegen Artikel zu verhindern​
3 der Europäischen Konvention

Artikel 3 enthält neben dem Verbot der Anwendung von Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung auch eine positive Verpflichtung der Polizei, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um Folter oder Misshandlung durch Privatpersonen oder Gruppen zu verhindern Informationen, die darauf hindeuten, dass die Person Opfer von Handlungen ist oder werden könnte, die gegen Artikel 3 verstoßen, müssen sie alle in ihrer Macht stehenden operativen Maßnahmen ergreifen, um solche Handlungen zu verhindern. Beispiele für solche Maßnahmen sind die Untersuchung von Forderungen und die Festnahme von Verdächtigen, wenn dafür Anlass besteht. Beispielsweise hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass es eine positive Verpflichtung gibt, Vergewaltigungsvorwürfen nachzugehen. Die Verpflichtung des Staates besteht in diesem Zusammenhang in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der einen angemessenen Schutz für Opfer von Sexualdelikten, einschließlich Vergewaltigung, gewährleistet.2

Daher erfordert dieser Schutz, dass die Polizei angemessene und wirksame Maßnahmen ergreift, einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung der Misshandlung von Kindern und anderen schutzbedürftigen Personen, von denen die Behörden wussten oder hätten wissen müssen.1 Besondere Aufmerksamkeit sollte der Gewährleistung gewidmet werden dass die Aussagen von Opfern häuslicher Gewalt ordnungsgemäß untersucht werden und dass Schritte unternommen werden, um sie vor weiteren Drohungen zu schützen.

Im Fall Gldani gegen Georgien war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Ansicht, dass die Reaktion der georgischen Polizei dieser positiven Verpflichtung in Bezug auf Vorwürfe der Misshandlung von Zeugen Jehovas bei einem Treffen mit einer Gruppe orthodoxer Extremisten nicht entsprochen hat. Zu den fraglichen Misshandlungen gehörten Schläge mit Stöcken und Kreuzen, die schwere Körperverletzungen verursachten. Als die Polizei von einigen der Opfer angesprochen wurde, leistete sie keine Hilfe. Der Chef der örtlichen Polizei soll gesagt haben, er hätte den Zeugen Jehovas noch schlechter zugesetzt. Die Polizei unternahm keine Schritte, um weitere Misshandlungen zu verhindern und wirksame Ermittlungen durchzuführen und vorbeugende Maßnahmen gegen die extremistische orthodoxe Gruppe zu ergreifen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam zu dem Schluss, dass die Polizei und andere zuständige Behörden ihren positiven Verpflichtungen aus Artikel 3.1 nicht nachgekommen waren

Zusätzlich zu den bereits erwähnten Bestimmungen legt Artikel 3 der Konvention die positive Verpflichtung fest, bei glaubwürdigen Berichten über Misshandlungen eine offizielle Untersuchung durchzuführen.1 Diese Verpflichtung ist nicht auf Fälle von Misshandlungen durch Amtsträger beschränkt.2

Daher sind die Behörden verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, sobald eine offizielle Anzeige erstattet wurde.1 Auch wenn keine konkrete Anzeige vorliegt, sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, wenn es andere hinreichend eindeutige Anhaltspunkte dafür gibt, dass Folter oder Misshandlung vorliegen könnten geschah. Eine unverzügliche Reaktion der Behörden und eine sofortige Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen können als wesentlich erachtet werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahrung des Rechts durch die Polizei aufrechtzuerhalten und jegliche Anzeichen von Absprachen oder Duldung rechtswidriger Handlungen zu verhindern. Die Duldung solcher Handlungen im Auftrag der Polizei kann keine andere Wirkung haben, als das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Rechtsstaatsprinzip und die Wahrung des Rechtsstaats zu untergraben.

Im Fall Paduret gegen Moldawien wurde festgestellt, dass ein Polizist einen Bürger angegriffen hat. Die Behandlung des Klägers durch den Beamten war nach Auffassung des Gerichts als Folter einzustufen. Der Polizist hätte nach dem Strafgesetzbuch wegen Folter eines Zivilisten angeklagt werden müssen. Die Tatsache, dass der Polizist weiter als Polizist arbeiten durfte, selbst nachdem die Behauptungen des Klägers als wahr befunden worden waren, stellte eine Verletzung von Artikel 3 dar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war besorgt über die Erklärung der moldauischen Regierung Folter „gilt als Verbrechen mittleren Grades“ und sollte von „schwerwiegenderen Formen der Kriminalität“ unterschieden werden. Der Gerichtshof stellte fest, dass diese Situation angesichts „der extremen Schwere des Folterverbrechens“ völlig unvereinbar mit den Verpflichtungen aus Artikel 3 der Konvention ist​

  1. Einige Fallbeispiele von Folter aus der Rechtsprechung​
Die folgenden Situationen sind Beispiele für die Anwendung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung.​

  1. Palästinensisches Hängen​
In der Rechtssache Aksoy gegen die Türkei1 wurde der Kläger im Zusammenhang mit dem Kampf des Staates gegen die PKK im Südosten der Türkei festgenommen und inhaftiert. Er wurde dem sogenannten „palästinensischen Hängen“ unterzogen: Er wurde nackt ausgezogen, seine Arme wurden hinter seinem Rücken zusammengebunden und er wurde an seinen Armen aufgehängt. Die Behandlung wurde absichtlich herbeigeführt und erforderte eine gewisse Vorbereitung und Anstrengung, um sie durchzuführen. Sie wurde mit dem Ziel durchgeführt, Eingeständnisse oder Informationen von der Klägerin zu erlangen. Der Kläger erlitt nicht nur starke Schmerzen, sondern führte medizinisch nachgewiesen auch zu einer länger andauernden Lähmung beider Arme. Diese Behandlung war von so schwerwiegender und grausamer Natur, dass sie als Folter betrachtet werden musste.​

  1. Elektroschocks​
In der Rechtssache Mikheyev v. Russia1 (2006) wurde der Kläger festgenommen und im Zusammenhang mit dem Verschwinden einer jungen Dame befragt. Er behauptete, er sei gefoltert worden, um ihn dazu zu bringen, das Geständnis eines Mitverdächtigen aufrechtzuerhalten, und Polizisten hätten ihm Elektroschocks an den Ohren verabreicht, indem er Metallklammern verwendet habe, die mit einem Draht mit einer Box verbunden seien. Ihm wurde auch gedroht, dass man ihn brutal schlagen würde und dass man elektrischen Strom an seine Genitalien anlegen würde. Herr Mikheyev konnte der Folter nicht standhalten und erklärte, er habe sich losgerissen und sei aus dem Fenster im zweiten Stock der Polizeistation gesprungen, um Selbstmord zu begehen. Während der Haft wurde Herr Mikheyev von Polizeibeamten schwer misshandelt, um ein Geständnis oder Informationen über die Straftaten zu erpressen, derer er verdächtigt wurde. Die ihm zugefügten Misshandlungen verursachten so schwere körperliche und seelische Leiden, dass er einen Selbstmordversuch unternahm, was zu einer allgemeinen und dauerhaften körperlichen Behinderung führte.​

  1. Kombination von Foltermethoden​
In der Rechtssache Abdulsamet Yaman gegen die Türkei1 (2004) behauptete der Kläger, bei seiner Festnahme durch Polizeibeamte seien ihm die Augen verbunden, er nackt ausgezogen und in sehr kaltes Wasser getaucht worden. Er bestritt, dass er an Deckenrohren an den Armen aufgehängt und auf einem Stuhl stehen gelassen worden sei und dass an seinem Körper, insbesondere an seinen Geschlechtsorganen, Elektrokabel angebracht worden seien. Er behauptete weiter, dass der Stuhl, auf dem er platziert worden war, dann weggezogen und er hängen gelassen worden sei, während seinem Körper Elektroschocks verabreicht wurden. Er sagte, dass die Polizisten zeitweise die Elektroschocks absetzten und seine Hoden drückten. Der Kläger reichte zwei ärztliche Gutachten ein. Hinsichtlich der Art und des Ausmaßes der Misshandlung und der aus den Beweisen zu ziehenden Schlussfolgerungen kann festgestellt werden, dass diese Behandlung vorgenommen wurde, um Informationen von Abdulsamet Yaman über seine vermutete Verbindung zur PKK zu erhalten. Die Misshandlung verursachte sehr schweres und grausames Leid, das nur als Folter bezeichnet werden konnte.​

  1. Schläge, Drohungen gegen das Leben und die Familie, sexuelle Einschüchterung und Demütigung​
Im Fall Selmouni gegen Frankreich behauptete der Kläger, während seiner Untersuchungshaft gefoltert worden zu sein.1 Der Kläger hatte zahlreiche Schläge erlitten, was durch weit verbreitete Spuren an seinem Körper belegt wurde. Unabhängig vom Gesundheitszustand einer Person kann davon ausgegangen werden, dass eine solche Intensität der Schläge erhebliche Schmerzen verursachen würde, selbst wenn sie keine sichtbaren Spuren am Körper hinterlassen würden. Außerdem lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger an den Haaren mitgerissen wurde; dass er einen Korridor entlang rennen musste, wobei Polizisten auf beiden Seiten postiert waren, um ihm ein Bein zu stellen; dass er vor einer jungen Frau niederknien musste, zu der jemand sagte: „Schau, du wirst jemanden singen hören“; dass ein Polizist ihm dann seinen Penis zeigte und sagte: „Hier, lutsch das“, bevor er über ihn urinierte; und dass er mit einer Lötlampe und dann mit einer Spritze bedroht wurde. Neben dem gewalttätigen Charakter der oben genannten Handlungen stellte der EGMR fest, dass sie für jeden abscheulich und demütigend wären, unabhängig von seinem/ihrem Zustand. Der Kläger wurde über mehrere Verhörtage hinweg wiederholt und anhaltend angegriffen. Die gegen den Kläger verübte körperliche und seelische Gewalt verursachte in ihrer Gesamtheit starke Schmerzen und Leiden, da sie besonders schwer und grausam war.

In der Rechtssache Corsacov gegen Moldawien1 war der Kläger zum Zeitpunkt seiner Festnahme wegen Diebstahls 17 Jahre alt. Er wurde auf dem ganzen Weg zur Polizeiwache und weiter auf der Wache mit Handschellen gefesselt und angegriffen. Insbesondere wurde er am ganzen Körper und an den Fußsohlen getreten, geschlagen und mit Schlagstöcken geschlagen. Dann wurde der Kläger für längere Zeit an einer Metallstange aufgehängt. Am nächsten Abend wurde er aus der Haft entlassen und das Strafverfahren gegen ihn später eingestellt. Der Kläger verbrachte aufgrund seiner Verletzungen zu unterschiedlichen Zeiten etwa 70 Tage im Krankenhaus. Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich so stark, dass er als Invalide zweiten Grades registriert wurde, was nach moldauischem Recht einem Verlust der Arbeitsfähigkeit von 50-75 % entspricht. Auch das junge Alter des Klägers ist zu nennen und als nicht unerheblich anzusehen.

Ausschlaggebend für die Bestimmung der Form der Misshandlung war jedoch die Praxis des Falaka (Schlagen auf die Fußsohlen), eine besonders verwerfliche Form der Misshandlung, die eine Informations-, Straf- oder Einschüchterungsabsicht voraussetzte was Folter gleichkam.​

  1. Zwangsernährung in einer besonders heftigen​
und demütigende Weise

In der Rechtssache Nevmerzhitsky gegen die Ukraine1 trat der Kläger während seiner Haft in einen Hungerstreik und wurde zwangsernährt, was ihm seiner Meinung nach erhebliche seelische und körperliche Leiden verursachte. Der Kläger war häufig mit Handschellen an einen Stuhl oder eine Heizung gefesselt und gezwungen worden, einen Gummischlauch zu schlucken, der mit einem Eimer mit einer speziellen Nahrungsmischung verbunden war. Während die Polizeibehörden die Vorschriften eingehalten hatten, da die Zwangsernährung durch einen entsprechenden Erlass vorgeschrieben war, wurden die Fesseln – Handschellen, Mundaufweitung, ein spezieller Schlauch, der in den Speisekanal eingeführt wurde – mit Gewalt angewendet und trotz des Willens des Klägers Widerstand, stellten eine Behandlung von solch strengem Charakter dar, die ihre Einstufung als Folter rechtfertigte.​

  1. Vergewaltigung (und/oder Androhung von Vergewaltigung)​
Im Jahr 2006 wurde die Klägerin, eine 19-jährige Frau, von Polizisten festgenommen, die einen Mord untersuchten, bei dem sie glaubten, ihr Freund L sei ein Verdächtiger. Sie behandelten sie grob und bedrohten sie und ihre Familie während der Verhaftung.

Die Klägerin behauptete, sie sei auf der Polizeiwache misshandelt worden. Insbesondere wurde sie von mehreren Polizisten gewürgt und mit Stöcken geschlagen. Sie beleidigten sie auch und drohten ihr mit Vergewaltigung und Gewalt gegen ihre Familie. Später am Tag wurde sie nach Hause gebracht, dann aber erneut festgenommen und erneut misshandelt. Es ist anzumerken, dass ihr Schmerzen und Leiden vorsätzlich zugefügt wurden, insbesondere in der Absicht, ihr Informationen zu entlocken.

Wir müssen feststellen, dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt erst 19 Jahre alt war und als Frau mit mehreren männlichen Polizisten konfrontiert war und daher besonders gefährdet war.1 Weiterhin ist anzumerken, dass die Misshandlung mehrere dauerte Stunden, in denen sie zweimal verprügelt und anderen Formen gewaltsamer körperlicher und seelischer Misshandlung ausgesetzt war. Es muss der Schluss gezogen werden, dass die fragliche Misshandlung insgesamt und in Anbetracht ihres Zwecks und ihrer Schwere Folter gleichkam.​

  1. Einige Fallbeispiele unmenschlicher Behandlung​
  1. Medizinisches Eingreifen zur Beweiserhebung​
Das internationale Menschenrechtsrecht bestätigt nicht immer, dass eine Intervention ausreichte, um den Standard des Mindest-Schweregrades zu erfüllen. Im Fall Jalloh gegen Deutschland1 verschluckte der Kläger, der wegen des Verdachts des Tragens von Drogen festgenommen wurde, ein winziges Tütchen, das er im Mund hatte. Da bei ihm keine Drogen gefunden wurden, ordnete der zuständige Staatsanwalt an, ihm ein Brechmittel zu verabreichen, um ihn zum Erbrechen des Beutels zu zwingen. Der Kläger weigerte sich, das Medikament zur Herbeiführung des Erbrechens einzunehmen. Daraufhin hielten ihn vier Polizisten fest, während ein Arzt ihm einen Schlauch durch die Nase einführte und gewaltsam eine Salzlösung und Ipecacuanha-Sirup verwendete. Der Arzt injizierte ihm auch Apomorphin, ein Morphinderivat. Der Kläger erbrach einen kleinen Beutel, der 0,2182 g Kokain enthielt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der gewaltsame Einsatz von Brechmitteln zur Beweiserhebung unabdingbar gewesen wäre. Die Polizeibehörden hätten einfach darauf warten können, dass die Drogen den Organismus des Klägers auf natürliche Weise verlassen, was für viele andere Staaten die Methode der Wahl gewesen wäre, um Drogendelikte zu untersuchen. Unter solchen Bedingungen zum Erbrechen gezwungen zu werden, muss für den Kläger demütigend gewesen sein, sicherlich weitaus demütigender, als darauf zu warten, dass die Medikamente auf natürliche Weise aus dem Körper ausgeschieden werden.​

  1. Inhaftierung von Kindern​
Gemäß Artikel 37 der UN-Kinderrechtskonvention „darf kein Kind Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt werden. Weder die Todesstrafe noch eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Entlassung dürfen für Straftaten verhängt werden, die von Personen unter achtzehn Jahren begangen werden.“ Die Inhaftierung von Kindern verdient besondere Aufmerksamkeit. Es ist von größter Bedeutung, dass sehr gute und dringende Gründe vorliegen müssen, um einen Minderjährigen in Gewahrsam zu nehmen. Mehr als alles andere muss dies das ultimative Heilmittel sein. Darüber hinaus müssen besondere Einrichtungen geschaffen werden, um den Bedürfnissen von Minderjährigen Rechnung zu tragen. Minderjährige mit Erwachsenen zusammenzubringen, insbesondere alleine, stellt eine unmenschliche Behandlung dar.1​

  1. Geistiges Leiden​
Eine Behandlung, die eher seelisches als körperliches Leid verursacht, kann unter besonderen Umständen einer unmenschlichen Behandlung gleichkommen.

Im Fall Irland gegen das Vereinigte Königreich1 wurden mutmaßliche Terroristen stundenlang festgehalten, während derer die sogenannten fünf Techniken auf sie angewandt wurden. Diese wurden gezwungen, mit gespreizten Händen und Beinen zu stehen, wobei ihre Hände über ihren Köpfen gehalten wurden; Nahrungsentzug; Schlafentzug; ständiger Lärmbelästigung; und gezwungen werden, eine dunkle Kapuze über ihren Gesichtern zu tragen. Es wurde festgestellt, dass die fünf Techniken, die in Kombination, vorsätzlich und über Stunden am Stück angewendet wurden, wenn nicht zu körperlichen Schäden, so doch zu starken körperlichen und seelischen Leiden der ihnen ausgesetzten Personen führten und führten akute psychiatrische Störungen während des Verhörs. Sie fielen demnach in die Kategorie der unmenschlichen Behandlung im Sinne des Völkerrechts.

Androhungen von Gewalt gegen das Opfer können eine unmenschliche Behandlung darstellen, wenn solche Drohungen als hinreichend real und unmittelbar empfunden werden. Es muss nachgewiesen werden, dass diese Drohungen das Leiden verursacht haben, das normalerweise mit einer unmenschlichen Behandlung verbunden ist. Laut dem Gericht in der Rechtssache Campbell und Cosans gegen das Vereinigte Königreich1, Absatz 26, könnten Androhungen von Folter gegenüber einem Inhaftierten eine unmenschliche Behandlung darstellen, wenn die Drohung als real und unmittelbar empfunden wird und starkes seelisches Leiden verursacht (während die die Behauptungen des Klägers, mit Folter bedroht worden zu sein, reichten nicht aus, um eine Verletzung von Artikel 3 darzustellen).​

  1. Erniedrigende Behandlung oder Bestrafung​
In der Rechtssache Irland gegen das Vereinigte Königreich1 entschied der Gerichtshof (in Absatz 167), dass eine Behandlung als erniedrigend eingestuft werden kann, wenn sie „geeignet ist, bei [seinen] Opfern Gefühle der Angst, Qual und Minderwertigkeit zu wecken, die geeignet sind, sie zu erniedrigen, und möglicherweise ihren physischen oder moralischen Widerstand brechen.“​

  1. Haftbedingungen​
Selbst in Fällen, in denen Personen, die eine Person festhalten, angemessene Verhörtechniken anwenden und davon absehen, Schmerzen zuzufügen, kann dennoch ein Verstoß vorliegen, wenn die Bedingungen, unter denen eine Person festgehalten wird, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommen.1

Überbelegung und das Fehlen von Schlafgelegenheiten können gegen internationale Menschenrechtsabkommen verstoßen. Darüber hinaus können unzureichende Heizung, sanitäre Einrichtungen, Nahrung, Erholung und Kontakte mit der Außenwelt ebenfalls unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen.

In der Rechtssache Dougoz gegen Griechenland1 wurde der Kläger mehrere Monate lang in einer schmutzigen Zelle festgehalten, in der oft 10 Personen untergebracht waren; hatte keine Betten, Matratzen, Laken oder Decken; und verfügte über unzureichende sanitäre Einrichtungen. Der Gerichtshof stellte fest, dass solche Bedingungen einer erniedrigenden Behandlung gleichkamen und somit gegen Artikel 3 verstießen.​

  1. Schlussfolgerungen​
Folter kann niemals akzeptiert werden. Es gibt keine außergewöhnlichen Umstände – weder Kriegszustand noch Drohungen noch irgendein öffentlicher Notstand – die die Anwendung von Folter rechtfertigen können. Folter ist nach internationalen Menschenrechtsgesetzen absolut verboten. Länder sind nicht nur verpflichtet, diese absolute Verbotsregel zu respektieren; sie haben auch die Pflicht, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung in jedem Fall zu verhindern.

Artikel 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ist die international vereinbarte rechtliche Definition von Folter:

Folter ist jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich schwere körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, um Informationen oder ein Geständnis von ihr oder einer dritten Person zu erlangen und sie für eine Handlung zu bestrafen, die sie oder eine dritte Person begangen hat begangen oder verdächtigt wird, ihn oder einen Dritten begangen oder eingeschüchtert oder genötigt zu haben, oder aus irgendeinem Grund, der auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruht, wenn solche Schmerzen oder Leiden auf Veranlassung oder mit Zustimmung oder Duldung eines Amtsträgers oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person zugefügt werden. Es schließt keine Schmerzen oder Leiden ein, die nur aus rechtmäßigen Sanktionen resultieren, diesen innewohnen oder damit zusammenhängen.

Eine solche Definition von Folter enthält drei Elemente:​

Das Risiko, Opfer von Folter oder Misshandlung zu werden, ist zu bestimmten Zeiten während der Haft einer Person und in bestimmten anderen Situationen höher, z. B.:​

Eine Interpretation der Bestimmungen des UNCAT im Bereich der Praxis führt zu dem Schluss, dass die Kriterien zur Unterscheidung von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung am besten verstanden werden können, indem das Ziel, das mit einem solchen Verhalten erreicht werden soll, und die Ohnmacht der Folter untersucht werden Opfer, als durch die Intensität des zugefügten Schmerzes oder Leidens.

Das Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ist nicht auf Handlungen beschränkt, die körperliche Schmerzen oder Verletzungen verursachen. Dazu gehören alle Handlungen, die psychisches Leiden verursachen – z. B. durch Drohungen gegen Familie oder geliebte Personen.​

Verweise

Bacha M (2005) Folter dritten Grades: Staatsterrorismus zur Bekämpfung anderer Formen des Terrorismus. Strafrecht J 111 (Teil 1261): J-1

Balvinder K (2002) Schutz vor Folter durch die Polizei. P R P J Hum Rights 6 (4): 12

Barrett J (2009) Tschetscheniens letzte Hoffnung? Verschwindenlassen und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Harv Hum Rights J 22(1):131

Bill B (2009) Russland und Menschenrechte: unvereinbare Gegensätze? Göttingen J Int Law 2:33-54, http://srji.org/files/Bill _Bowring_2008.pdf. Abgerufen am 15. Juni 2016

Chevalier-Watts J (2010) Das Phänomen des Verschwindenlassens in der Türkei und Tschetschenien: Straßburgs edle Sache? Hum Rights Rev. 11(4):469-489

Cohan JA (2007) Folter und die Notwendigkeitslehre. Val Univ Law Rev. 41:1587

Erklärung zum Schutz aller Personen vor Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (1975) [Elektronische Ressource]. Zugriff auf das Referenz- und Rechtssystem „Berater Plus“ Zugriff am 20. Mai 2016

Europäische Menschenrechtskonvention (1950) Internationale Menschenrechtsinstrumente. Sammlung von Dokumenten. - M.: Verlagsgruppe NORMA - INFRA, 2000. S. 539-569

Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (1987), Bulletin internationaler Abkommen. 1998. 12:3-16

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (2003), ECRI's Country by Country Approach: Compilation of Second Round Reports 1999-2003, Europarat, Straßburg, 2004: solche Probleme wurden unter anderem in Albanien identifiziert (S. 4), Österreich (S. 30), Belgien (S. 48), Bulgarien (S. 56), Georgien (S. 130), Ungarn (S. 155-156), Italien (S. 183), Portugal (S. 273) , „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ (S.359), Türkei (S.366) und Ukraine (S.376). Die meisten dieser Referenzen beziehen sich auf die Behandlung von Roma/Zigeunern. Während der dritten Runde der Länderbesuche, die sich auf die Umsetzung konzentrierten, hielt es ECRI erneut für notwendig, die anhaltende Misshandlung von Minderheitengruppen wie Roma und Nichtstaatsangehörigen zu melden: siehe Third Report on Greece, CRI (2004) 24, Absatz 105; und Dritter Bericht über Ungarn, CRI (2004) 25

Feldman T (2009) Indirekte Opfer, direkte Verletzung: Anerkennung von Angehörigen als Opfer im Rahmen des europäischen Menschenrechtssystems. Eur Hum Rights Law Rev. 1:50-69

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom Dezember (1966) Internationale Menschenrechtsinstrumente. Sammlung von Dokumenten. - M.: Verlagsgruppe NORMA - INFRA, 2000. 53-68

Nimisha P, C de C Williams A, Kellezi B (2016) Überprüfung der Ergebnisse psychologischer Interventionen mit Folterüberlebenden: konzeptionelle, methodische und ethische Fragen. Folter 26(1):2-16 Bericht von Thomas Hammarberg (2011), Menschenrechtskommissar des Europarats, nach seinem Besuch in der Slowakei vom 26. bis 27. September 2011. Straßburg, 20. Dezember 2011

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) Russische Zeitung. 1995. № 67 Tomuschat C (2010) Menschenrechte und humanitäres Recht. Eur J Int Law 21(1):15-23

UN-Konvention gegen Folter (1984) Das geltende Völkerrecht. - M.: Moscow Independent Institute Int Law 1997. 3:38-50

Fälle

Abdulsamet Yaman v. Türkei, Urteil vom 14. Dezember 1999., http://echr.ketse.com/doc/32446. 96-de-19991214/ Zugriff am 15. Juli 2016

Aksoy v Turkey (1996), Urteil vom 18. Dezember 1996 http://echr.ketse.com/doc/21987.93-en-19961218/ Zugriff am 11. Juli 2016

Assenov und andere gegen Bulgarien (1998), Urteil vom 28. Oktober 1998 http://echr.ketse.com/doc/24760.94-en-19981028/ Zugriff am 10. Juli 2016

Balogh gegen Ungarn (2004), Urteil vom 20. Juli 2004. http://echr.ketse.com/doc/47940.99-en-20040720/ Zugriff am 5. Juli 2016

Campbell und Cosans gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 22. März 1983., http://echr.ketse.com/doc/7511.76-7743.76-en-19830322/ Zugriff am 22. Juni 2016

Chahal gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 15. November 1996. http://echr.ketse.com/doc/22414. 93-de-19961115/ Zugriff am 22. Mai 2016

Ciorap v Moldova (2007), Urteil vom 19. Juni 2007 http://echr.ketse.com/doc/12066.02-en-20070619/ Abgerufen am 21. Juni 2016

Corsacov v Moldova, Urteil vom 4. April 2006., http://echr.ketse.com/doc/18944.02-en-20060404/ Zugriff am 22. Juni 2016

Dougoz gegen Griechenland, Urteil vom 6. März 2003, http://echr.ketse.com/doc/40907.98-en-20010306/ Zugriff am 22. Juni 2016

Gafgen gegen Deutschland (2010), Urteil vom 1. Juni 2010 http://echr.ketse.com/doc/22978.05-en-20100601/ Zugriff am 22. Juni 2016

Gldani gegen Georgia (2007), Urteil vom 3. Mai 2007 http://echr.ketse.com/doc/71156.01-en-20070503/ Zugriff am 12. Juni 2016

Griechischer Fall, Anträge (1968) Nr. 3321-3/67 und 3344/67, Entscheidung vom 24. Januar 1968 (Jahrbuch 12, S. 186)

Henaf gegen Frankreich (2003), Urteil vom 27. November 2003 http://echr.ketse.com/doc/65436.01-en-2003 1 127/ Zugriff am 2. Juni 2016

Ireland v the United Kingdom (1978), Urteil vom 18. Januar 1978 http://echr.ketse.com/doc/5310.71-en-19780118/Zugriff am 13. Juni 2016

Jalloh gegen Deutschland, Urteil vom 11. Juli 2007, http://echr.ketse.com/doc/54810.00-en-20060711/ Zugriff am 5. Juni 2016

Keenan gegen Vereinigtes Königreich (2001), Urteil vom 3. April 2001 http://echr.ketse.com/doc/27229. 95-en-20010403/ Abgerufen am 22. Juni 2016

Lipencov v Moldova (2011), Urteil vom 25. Januar 2011 http://echr.ketse.com/doc/27763.05-en-20110125/ Abgerufen am 22. Juni 2016

MC gegen Bulgarien (2003), Urteil vom 4. Dezember 2003 http://echr.ketse.com/doc/39272.98-en-20031204/Abgerufen am 12. Juni 2016

Maslova und Nalbandov gegen Russland (2008), Urteil vom 24. Januar 2008 http://echr.ketse.com/doc/839.02-en-20080124/Zugriff am 10. Mai 2016

Mikheyev gegen Russland, Urteil vom 26. Januar 2006., http://www.legal-tools.org/doc/360632/ Zugriff am 22. Juni 2016

Mubilanzila Mayeka und Kaniki Mitunga gegen Belgien (2006), Urteil vom 12. Oktober 2006 http://echr.ketse.com/doc/13178.03-en-20061012/ Zugriff am 2. Juli 2016

Nevmerzhitsky gegen Ukraine, Urteil vom 5. April 2005., http://echr.ketse.com/doc/54825.00-en-20050405/ Zugriff am 22. Juni 2016

Paduret v Moldova (2010), Urteil vom 5. Januar 2010 http://echr.ketse.com/doc/33134.03-en-20100105/ Abgerufen am 22. Juni 2016

Raninen gegen Finnland (1997), Urteil vom 16. Dezember 1997. Zugriff am 12. Juni

Rehbock v Slovenia (2000), judgment of 28 November 2000 http://echr.ketse.com/doc/29462.95- en-20001128/ Accessed 22 June 2016

Ribitsch gegen Österreich (1995), Urteil vom 4. Dezember 1995 http://echr.ketse.com/doc/18896.91-en-19951204/ Abgerufen am 18. Juni 2016

Selmouni gegen Frankreich, Urteil vom 28. Juli 1999, http://echr.ketse.com/doc/25803.94-en-19990728/ Zugriff am 16. Mai 2016

Tomasiv France, Urteil vom 27. August 1992. http://echr.ketse.com/doc/12850.87-en-19920827/ Abgerufen am 22. Juni 2016​

Kapitel 4 Die Polizei und das Recht auf Leben

I

nhalt​

  1. Einleitung 44​
  2. Artikel 2 EMRK: Schutzbereich 46​
  3. Rechtfertigung einer Entziehung des Rechts auf Leben 47​
  4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Notwendigkeit der Anwendung von Gewalt 49​
  5. EGMR, McCann et al./Vereinigtes Königreich, 27. Sept. 1995, Nr. 18984/91 50​
  6. EGMR, Andronicou und Constantinou/Zypern, 9. Okt. 1997, Nr. 25052/94 . . . . 50​
  7. EGMR (GK), Makaratzis/Griechenland, 20. Dez. 2004, Nr. 50385/99 51​
  8. EGMR, Wasilewska und Kalucka/Polen, 23.02. 2010, Nr. 28975/04​
und 33406/04 52​
  1. EGMR (GK), Giuliani und Gaggio/Italien, 24. März 2011, Nr. 23458/02 52​
  2. EGMR, Finogenov et al./Russland, 20. Dez. 2011, Nrn. 18299/03 und 27311/03 . . . 53​
  3. EGMR, Fanziyeva/Russland, 18. Juni 2015, Nr. 41675/80 54​
4.5 Einsatz von Elektroschockgeräten und Elektroentladungswaffen (Taser) 55
4.5.1 EGMR, Fox/Vereinigtes Königreich, 20. März 2012, Nr. 61319/09 56
4.5.2 EGMR, Anzhelo Georgiev et al./Bulgarien, 30. Sept. 2014, Nr. 51284/09 56
4.6 Schlussfolgerungen 58
Referenzen 59
Zusammenfassung Dieser Beitrag skizziert die Auswirkungen von Artikel 2 der EMRK (Recht auf Leben) auf polizeiliches Handeln und liefert eine eingehende Analyse der Rechtsprechung des EGMR zu diesem Thema. Dazu ist es notwendig, zunächst den Geltungsbereich des (europäischen) Menschenrechts auf Leben zu verstehen. Eine Tötung aufgrund von Maßnahmen der öffentlichen Gewalt kann unter außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sein. Da die Rechtsprechung des EGMR die Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betont und gemäß dem Wortlaut der EMRK die Anwendung von Gewalt nur dort zulässt, wo sie für bestimmte Zwecke unbedingt erforderlich ist, wird in diesem Beitrag ausführlich darauf eingegangen

Prof. Robert Esser ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Passau. Seit 2010 leitet er das Research Center Human Rights in Criminal Proceedings (HRCP).

R. Esser (*)

Universität Passau, Passau, Deutschland E-Mail: Robert.Esser@uni-passau.de

© Springer International Publishing AG 2018 43 R. Alleweldt, G. Fickenscher (eds.), The Police and International Human Rights

Gesetz, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_4

dieser Anforderung und analysiert mehrere Urteile, in denen der EGMR den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgelegt und präzisiert hat. Tatsächlich musste sich der EGMR mit einer Vielzahl von Fallkonstellationen auseinandersetzen, in denen das Recht auf Leben berührt wurde, wie zum Beispiel Rettungsaktionen, die Verhinderung von Terroranschlägen oder ganz allgemein die Festnahme mutmaßlicher Terroristen. Bemerkenswert ist jedoch, dass das Recht auf Leben auch im unglücklichen Fall einer Alltagssituation thematisiert werden kann, mit der die Polizei routinemäßig außer Kontrolle geraten muss. Schließlich liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der jüngsten Rechtsprechung in Bezug auf die Verwendung des relativ neuen Geräts, das allgemein als „Taser“ bekannt ist, durch die Polizei.​

  1. Einführung​
„Die Polizei und das Recht auf Leben“ ist zweifellos ein sehr breites Thema, das man darstellen kann. Während die direkte Verbindung zu Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Schutz des „Rechts auf Leben“ offensichtlich ist, ist es noch wichtiger zu beachten, dass sich die folgenden Zeilen nur auf zentrale Teile des Ganzen konzentrieren müssen Spektrum, das Artikel 2 EMRK und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bieten.

Wir überspringen im Folgenden die Frage der effektiven Ermittlung – einer Ermittlung, die durchgeführt werden muss, wenn das Leben einer Person in Gefahr war – und konzentrieren uns stattdessen auf den Wortlaut und den Umfang des Schutzes, den Artikel 2 EMRK im Hinblick auf die präventive Perspektive der Polizei gewährt Aktion.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Rechtsprechung immer wieder betont, dass Artikel 2 EMRK eine der grundlegendsten Bestimmungen der Konvention ist Verpflichtungen nach Artikel 2 EMRK2 getroffen werden (Artikel 15 § 2 EMRK).

In Verbindung mit Artikel 3 EMRK – dem Verbot von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung – verankert Artikel 2 EMRK einen der Grundwerte demokratischer Gesellschaften, aus denen der Europarat (CoE)1 besteht, und legt sehr strenge Bedingungen fest, unter denen eine Entbehrung erfolgt des Lebens gerechtfertigt sein kann.

Um mit einigen allgemeinen Überlegungen zu Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beginnen, garantiert diese Bestimmung „jedermann das Recht auf Leben“, das „durch das Gesetz geschützt“ werden muss (§ 1 Satz 1). Außerdem darf „niemandem das Leben vorsätzlich genommen werden“ (§ 1 Satz 2). Die Ausnahme „außer bei der Vollstreckung eines Urteils eines Gerichts nach seiner Verurteilung wegen einer Straftat, für die diese Strafe gesetzlich vorgesehen ist“ geht auf die 1950er Jahre zurück und kann seit Artikel 1 des Protokolls Nr. 6 als „überholt“ eingestuft werden die Konvention und Artikel 1 und Artikel 2 des Protokolls Nr. 13 zur Konvention haben die Todesstrafe auch in Kriegszeiten abgeschafft.

Seit 1989 müssen neue Mitgliedstaaten des Europarates vor dem Beitritt die Todesstrafe abschaffen und (mindestens) ein Moratorium für die Verhängung dieser Strafe einführen (normalerweise sollte die Verpflichtung zur Abschaffung der Todesstrafe die Ratifizierung des Protokolls nach dem Beitritt beinhalten Nr. 6).1

Art. 2 Abs. 2 EMRK wendet sich an Einschränkungen des Rechts auf Leben, die auch unter menschenrechtlichen Maßstäben als gerechtfertigt angesehen werden können. Der Tod einer Person – von der Konvention als „Lebensentzug“ bezeichnet – stellt unter bestimmten und eng definierten Umständen keine Verletzung der EMRK dar („darf nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen werden“) wenn (lit. a) „es sich aus der Anwendung von Gewalt ergibt, die nicht mehr als unbedingt erforderlich ist, um eine Person gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen“,1 (lit. b) „um eine rechtmäßige Festnahme zu bewirken oder die Flucht einer rechtmäßig inhaftierten Person“ oder (lit. c) „bei einer rechtmäßigen Handlung zur Unterdrückung eines Aufstands oder Aufstands“.

Artikel 6 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) schützt das Recht auf Leben in vergleichbarer Weise, ähnelt aber dem bereits 1966 entwickelten Stand des Menschenrechtsschutzes:​

  1. Jeder Mensch hat das angeborene Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich geschützt. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.​
  2. In Ländern, die die Todesstrafe nicht abgeschafft haben, kann die Todesstrafe nur für die schwersten Verbrechen in Übereinstimmung mit dem Gesetz verhängt werden [...].​
  3. Wenn der Entzug des Lebens das Verbrechen des Völkermords darstellt, [...].​
  4. Jeder zum Tode Verurteilte hat das Recht auf Begnadigung oder Umwandlung der Strafe. Amnestie, Begnadigung oder Umwandlung des Todesurteils können in allen Fällen gewährt werden.​
  5. Die Todesstrafe darf nicht für Straftaten verhängt werden, die von Personen unter achtzehn Jahren begangen wurden, und darf nicht an schwangeren Frauen vollstreckt werden.​
  6. Nichts in diesem Artikel darf geltend gemacht werden, um die Abschaffung der Todesstrafe durch einen Vertragsstaat dieses Pakts zu verzögern oder zu verhindern.​
  1. Artikel 2 EMRK: Schutzbereich​
Wenn wir uns erneut auf Artikel 2 EMRK konzentrieren, wird deutlich, dass durch diese Bestimmung menschliches Leben garantiert wird. Der genaue Schutzumfang ist aber im Detail im konkreten Fall – auch bei polizeilichem Handeln – nicht ganz einfach nachzuvollziehen.

Sicherlich setzt die Bestimmung den Rahmen für ein allgemeines Tötungsverbot für Staatsbedienstete, einschließlich Polizeibeamte. Das bedeutet, dass es jedem „Hohen Vertragsstaat“ (Artikel 1 EMRK) in Ausübung seiner Befugnisse untersagt ist, aktiv das Leben einer Person zu nehmen, mit Ausnahme der Einschränkungen, die in Artikel 2 § 2 EMRK festgelegt sind.

Das ist aber nicht der einzige Schutzbereich, den der EGMR aus Art. 2 EMRK abgeleitet hat. Der Gerichtshof hat eine „positive Verpflichtung“ des Staates und seiner Vertreter konstruiert: Demnach sind die Vertragsstaaten verpflichtet, eine öffentliche Ordnung zu schaffen, die einen angemessenen Schutz des Rechts auf Leben für alle Personen vorsieht.1 Diese zweite „Säule“ im Schutzbereich von Art. 2 EMRK spielt in der Praxis eine viel wichtigere Rolle als das Verbot der aktiven „Tötung“, insbesondere in Fällen, in denen es um die Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte geht.

Hinsichtlich des Schutzumfangs ist das Recht auf Leben unabhängig von sozialer oder wirtschaftlicher Herkunft, Alter oder Krankheit auszulegen. Genauer gesagt verbietet Artikel 2 EMRK jede Art von Tötung.1 Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat betont, dass es kein „Recht auf Suizid“ gibt und keine aktive Form der Sterbehilfe unter der Bestimmung akzeptiert werden kann, die ein „Recht auf Selbstmord“ garantiert Leben.“2

Nähert man sich dem konkreten Thema, dem Schutz des Lebens durch polizeiliche Eingriffe, ist zu berücksichtigen, dass jede Tötung, die einem Vertragsstaat zurechenbar ist (Art. 1 EMRK), als Eingriff in das Recht auf Leben anzusehen ist. Dies gilt sogar für unbeabsichtigte Tötungen, z. durch Polizeikräfte.1

Die positive Pflicht des Staates zum Schutz des Lebens verlangt, dass jede das Leben einer Person ernsthaft bedrohende Maßnahme – durch Staatsbedienstete oder Privatpersonen – verboten wird.

Daher muss ein Staat ein wirksam funktionierendes Strafrechtssystem einschließlich gesetzlicher Bestimmungen einrichten. Das bedeutet in der Praxis, dass jeder gewaltsamen Tötung einer Person eine wirksame strafrechtliche Untersuchung durch staatliche Behörden folgen muss.

Nicht zuletzt ist die positive Lebensschutzpflicht des Staates auch für den Schutz von Personen in staatlicher Obhut wichtig, insbesondere für inhaftierte Personen, z. in Polizeigewahrsam nach Festnahme.1​

  1. Rechtfertigung einer Entziehung des Rechts auf Leben​
Für Polizeikräfte sind die in Art. 2 Abs. 2 EMRK geregelten Gründe, die eine Entziehung des Lebensrechts rechtfertigen, abstrakte „Mindest“-Leitlinien für ihre tägliche Arbeit.

Zunächst erwähnt die Konvention „die Verteidigung jeder Person vor rechtswidriger Gewalt“. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Situation ex ante beurteilt werden.1 Aber auch dann dürfen keine milderen Gewaltmittel zur Verfügung stehen, d. h. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss ernst genommen werden.2 Die Gericht hat sich jedoch noch nicht eindeutig mit der Frage befasst, ob die Tötung einer Person zum Schutz materieller Güter nach Artikel 2 § 2 lit. eine EMRK. Dies ist eines der viel diskutierten Themen im deutschen Strafrecht, das sich für einen recht weitreichenden Rechtfertigungsgrund der Notwehr entschieden hat.3

Ein weiterer in Art. 2 Abs. 2 EMRK genannter Rechtfertigungsgrund ist die Vollstreckung einer „rechtmäßigen Festnahme oder Verhinderung der Flucht einer rechtmäßig inhaftierten Person“. Der Wortlaut dieser Vorschrift wurde vom EGMR so konstruiert, dass eine vorsätzliche Tötung in klarem Widerspruch zu Art. 2 Abs. 2 lit. b EMRK.1

Der letzte Rechtfertigungsgrund von Art. 2 Abs. 2 EMRK, eine „rechtmäßige Handlung zur Unterdrückung eines Aufruhrs oder Aufstands“, ist einer der am meisten diskutierten Rechtfertigungsgründe.1 Am 15. Juli 2016 ein Staatsstreich wurde in der Türkei von einer Fraktion innerhalb der türkischen Streitkräfte versucht. Der Versuch wurde gegen staatliche Institutionen durchgeführt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die türkische Regierung. Während des Putsches wurden mehr als 300 Menschen getötet und über 2100 verletzt. Die Regierung reagierte mit Massenverhaftungen und mehr als 6.000 Inhaftierten, darunter mindestens 2.850 Soldaten und etwa 2.700 Richter.2 Als Reaktion auf den Putschversuch kündigte der türkische Präsident Erdogan am 20. Juli 2016 einen dreimonatigen Staat an Notstand.3 Darüber hinaus wurde der Generalsekretär des Europarates am 21. Juli 2016 von den türkischen Behörden darüber informiert, dass die Türkei eine Abweichung von der Europäischen Menschenrechtskonvention gemäß Artikel 15.4 notifizieren werde

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klargestellt, dass für all diese Rechtfertigungen von „Einschränkungen“ des Rechts auf Leben die Anwendung von Gewalt immer absolut notwendig sein muss mit dem Recht auf Leben in Konflikt geraten, haben Staatsbeamte stets dafür zu sorgen, dass in der konkreten Situation nicht mildere Mittel ausreichen.2 Dabei geht es dem Gericht um eine strikte Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Bei Polizeieinsätzen sind einige Aspekte zu beachten: Bei der Planung eines Polizeieinsatzes sind Maßnahmen gegen jede Form von Eskalation zu berücksichtigen. Beispielsweise muss die Polizei im Falle einer Versammlung oder Demonstration, die zu einer aggressiven Anwendung von Gewalt durch die Teilnehmer oder einige Gegengruppen führen könnte, das potenziell hohe Risiko einer Eskalation berücksichtigen. Polizeibeamte, die für die Polizeitaktik zuständig sind, müssen Vorsichtsmaßnahmen treffen, um das Risiko für das Leben der Menschen zu verringern, die an einer solchen Demonstration oder ihrem Gegenstück teilnehmen. Doch wie soll ein solcher Polizeieinsatz ablaufen? Und wie soll die Operation im Detail ablaufen? Inwieweit darf bei einem solchen Einsatz tödliche Gewalt angewendet werden?

Anzumerken ist, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Laufe der Jahre zu einem sogenannten Erforderlichkeitsgrundsatz geformt hat. Folglich ist eine strenge und zwingende Erforderlichkeitsprüfung anzuwenden – sowohl im Stadium der Planung einer Polizeiaktion als auch während ihrer Durchführung.1

Die Anwendung tödlicher Gewalt durch staatliche Organe wurde erstmals am 27. September 1995 im Fall McCann und andere gegen Vereinigtes Königreich thematisiert. In seinem Urteil stellte der EGMR den Grundsatz auf, dass Artikel 2 EMRK Ausnahmen vom Recht auf Leben zulässt nur wenn es absolut notwendig ist, und betonte auch, dass ein strengerer und zwingenderer Erforderlichkeitstest anzuwenden ist als der normalerweise anwendbare, wenn festgestellt wird, ob staatliches Handeln in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich ist, wie es Artikel 2 § 2 EMRK vorschreibt.1​

  1. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Notwendigkeit der Anwendung von Gewalt​
Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut von Artikel 2 EMRK („Anwendung von Gewalt, die nicht mehr als unbedingt erforderlich ist“) und wurde in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verankert.​

  1. EGMR, McCann et al./Vereinigtes Königreich, 27. Sept. 1995,​
Nr. 18984/91

Der Fall McCann betraf den Tod von drei Mitgliedern der IRA1, die verdächtigt wurden, im Besitz einer Fernbedienung zu sein, mit der eine Bombe gezündet werden sollte. Die IRA hatte zuvor ferngesteuerte Zünder eingesetzt, und Geheimdienste schlugen vor, dass ein Auto, das die Verdächtigen an einem überfüllten Ort geparkt hatten, mit Sprengstoff manipuliert worden war, wobei die Verdächtigen den ferngesteuerten Zünder hielten (was sich später als falsch herausstellte). Die Verdächtigen wurden von Soldaten des Special Air Service (SAS) auf offener Straße in Gibraltar erschossen.2

Der EGMR prüfte, ob die Schießerei in keinem Verhältnis zu den Zielen stand, die der Staat mit der Festnahme der Verdächtigen und dem Schutz der Bürger von Gibraltar vor rechtswidriger Gewalt erreichen wollte.1 Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 2 EMRK in Bezug auf die Tötung der drei Terroristen fest : Es handelte sich nicht um eine zwingend erforderliche Gewaltanwendung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 EMRK. Die Verletzung von Artikel 2 EMRK wurde mit 10 zu 9 Stimmen in Bezug auf die Planung und Kontrolle des Einsatzes durch die Behörden festgestellt, da sie nicht streng verhältnismäßig zu den zu erreichenden Zielen, d. h. der Rettung von Menschenleben, war.2​

  1. EGMR, Andronicou und Constantinou/Zypern, 9. Okt. 1997, Nr. 25052/94​
Dieser zweite „Leitfall“ in der Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 2 EMRK betraf die mutmaßliche rechtswidrige Tötung eines jungen Paares durch Beamte einer Spezialeinheit der Polizei (MMAD) im Zuge einer Rettungsaktion.1 Die konkrete Planung und Kontrolle der Rettung Betrieb wurde vom Gericht angefochten. Das vorliegende Problem bestand darin, festzustellen, ob die Behörden unter diesen Umständen bei der Planung und Kontrolle der Rettungsaktion angemessene Sorgfalt walten ließen, einschließlich der Entscheidung, MMAD-Beamte einzusetzen, um das Risiko für das Leben des Paares zu minimieren, und eine angemessene Bewertung von Alternativen Möglichkeiten, mit der Situation im Nachhinein umzugehen.2

Die Behörden führten langwierige Verhandlungen in dem Wissen, dass es sich um ein junges Paar handelte (nur „Liebesstreit“, aber keine Terroristen). Die Verhandlungen wurden in Anbetracht der Umstände in angemessener Weise geführt. Als die Situation jedoch zunehmend gefährlicher wurde, konnten die Behörden vernünftigerweise zu dem Schluss kommen, dass entschlossene Maßnahmen ergriffen werden mussten, um den Vorfall zu beenden. Begründet wurde dies mit der Befürchtung, dass der bekanntermaßen bewaffnete junge Mann seine Verlobte töten und Selbstmord begehen würde. Die Entscheidung, MMAD-Offiziere zu entsenden, wurde erst nach sorgfältiger Überlegung und Beratung auf hoher Ebene getroffen.

Die Beamten seien klar angewiesen worden, das Feuer nur dann zu eröffnen, wenn das Leben der jungen Frau oder ihr eigenes Leben in Gefahr seien, und nur verhältnismäßige Gewalt anzuwenden. Die Entscheidung, die MMAD-Beamten einzusetzen, galt als letzter Ausweg.1 Die Beschwerdeführer konnten nicht nachweisen, dass die Rettungsaktion nicht so geplant und organisiert worden war, dass die Lebensgefahr der Paare so gering wie möglich gehalten wurde. Die Anwendung tödlicher Gewalt ging unter diesen Umständen nicht über das unbedingt Notwendige hinaus, um das Leben der jungen Frau und das Leben der Beamten zu verteidigen (keine Verletzung von Artikel 2 EMRK).2​

  1. EGMR (GK), Makaratzis/Griechenland, 20. Dez. 2004, Nr. 50385/99​
1995 versuchte die Polizei, den Beschwerdeführer, einen unbewaffneten Zivilisten, anzuhalten, nachdem er im Zentrum von Athen über eine rote Ampel gefahren war; er hielt nicht an, sondern beschleunigte. Von mehreren Polizisten verfolgt, kollidierte sein Auto mit mehreren anderen Fahrzeugen; zwei Fahrer wurden verletzt. Nachdem er fünf Straßensperren der Polizei durchbrochen hatte, begannen die Polizisten, auf sein Auto zu schießen. Er hielt sein Auto an einer Tankstelle an, schloss aber die Türen ab und weigerte sich auszusteigen; Die Polizisten feuerten weiter. Makaratzis erlitt viele Verletzungen; an seinem Auto wurden 16 Kanonenlöcher gefunden.1

Problematisch war in diesem Fall, dass einige Polizisten den Tatort verließen, ohne ihre Identität preiszugeben und alle notwendigen Informationen über die verwendeten Waffen preiszugeben.1 Gegen sieben Beamte leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren ein, das mit einem Freispruch endete. Da nicht alle an dem Vorfall beteiligten Beamten identifiziert worden waren, konnte das Strafgericht nicht zweifelsfrei feststellen, dass die sieben Angeklagten diejenigen waren, die auf den Beschwerdeführer geschossen hatten.2 Makaratzis beschwerte sich gemäß Artikel 2 EMRK, dass die Polizei Beamte hatten übermäßige Feuerkraft gegen ihn eingesetzt und sein Leben aufs Spiel gesetzt.3

In Bezug auf das kriminelle Verhalten von Makaratzis und die mehreren terroristischen Aktionen gegen ausländische Interessen zu dieser Zeit akzeptierte das Gericht, dass die Anwendung von Gewalt gegen ihn auf einer ehrlichen Überzeugung beruhte, die zu diesem Zeitpunkt als gültig angesehen wurde. Allerdings kritisierte das Gericht den chaotischen Umgang der Polizei mit den Schusswaffen. Es stellten sich ernsthafte Fragen zur Durchführung und Organisation des Polizeieinsatzes. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer, unabhängig davon, ob die Polizei tatsächlich beabsichtigt hatte, ihn zu töten, Opfer eines Verhaltens geworden war, das seiner Natur nach sein Leben aufs Spiel gesetzt hatte, obwohl er letztendlich überlebt hatte ; Artikel 2 EMRK wurde daher verletzt.1​

  1. EGMR, Wasilewska und Kalucka/Polen, 23.02.​
2010, Nr. 28975/04 und 33406/04

Der Fall betraf den Tod eines Verdächtigen während einer Antiterroroperation. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung von Artikel 2 EMRK fest: Die polnische Regierung hatte keine Stellungnahme zur Verhältnismäßigkeit des von der Polizei angewandten Gewaltniveaus, zur Organisation des Polizeieinsatzes und zur Schaffung eines angemessenen Rechts- und Verwaltungsrahmens abgegeben zum Schutz der Menschen vor Willkür und Gewaltmissbrauch.1​

  1. EGMR (GK), Giuliani und Gaggio/Italien, 24. März​
2011, Nr. 23458/02

Der Fall betraf den Tod eines jungen Mannes (Carlo Giuliani), der während des G8-Gipfels in Genua im Jahr 2001 an einer Protestaktion gegen die Globalisierung teilnahm. Seine Familie reichte beim EGMR eine Beschwerde ein, in der behauptet wurde, Italien habe gegen Artikel 2 EMRK verstoßen. Der EGMR stellte keine Verletzung von Artikel 2 EMRK in Bezug auf die Anwendung tödlicher Gewalt fest.1 Allerdings waren 7 der 17 Richter anderer Meinung, insbesondere zu vielen Aspekten der Entscheidung in Bezug auf das Recht auf Leben.2

Der EGMR stellte fest, dass es keine Verletzung von Artikel 2 EMRK in Bezug auf den innerstaatlichen Rechtsrahmen zur Regelung der Anwendung tödlicher Gewalt oder in Bezug auf die an die Strafverfolgungsbehörden auf dem G8-Gipfel in Genua ausgegebenen Waffen gab: Es war keine übermäßige Verletzung oder unverhältnismäßig zu dem, was absolut notwendig war, um eine Person vor ungesetzlicher Gewalt zu schützen.1

Das Gericht stellte keine Verletzung von Artikel 2 EMRK in Bezug auf die Organisation und Planung der Polizeieinsätze auf dem Gipfel fest: Die Behörden seien verpflichtet, das friedliche Verhalten und die Sicherheit aller Bürger bei rechtmäßigen Demonstrationen zu gewährleisten, aber „sie (konnten nicht ) dies uneingeschränkt gewährleisten und (hatten) einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der einzusetzenden Mittel.“1

Insbesondere gab es jedoch unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der (sowohl materiell- als auch verfahrensrechtlichen) Pflichten des Staates zum Schutz des Lebens, einschließlich des Einsatzes von Schusswaffen bei Polizeieinsätzen, der Ausgabe nicht tödlicher Waffen, und ob es ein höheres Maß an Verantwortung gab, wo groß angelegt, hoch -Risikodemonstrationen sind geplant.1

Die abweichenden Meinungen von vier Richtern stellten jedoch einen Mangel an staatlicher Organisation fest, der das Recht auf Leben verletzte: die Kriterien für die Auswahl von Streitkräften,​

  1. e. die begrenzte Erfahrung und Ausbildung der Beamten und die mangelnde Unterstützung für den Beamten, der schließlich Carlo Giuliani erschoss. Der Polizist wurde in einem Fahrzeug zurückgelassen, das nicht ausreichend geschützt war, mit einer tödlichen Waffe als einziger Verteidigung. Das Fehlen eines angemessenen Rechtsrahmens für den Einsatz von Schusswaffen sowie die Mängel bei der Vorbereitung der Polizeieinsätze und der Ausbildung des Strafverfolgungspersonals führten dazu, dass die Maßnahmen des Staates tatsächlich mit Carlos Tod in Verbindung standen.1​
  1. EGMR, Finogenov et al./Russland, 20. Dez. 2011, Nrn. 18299/03 und 27311/03​
Der Fall betraf die Geiselnahme im Dubrovka-Theater in Moskau durch tschetschenische Separatisten (Belagerung des Nord-Ost-Theaters) im Oktober 20021 sowie die Entscheidung, die Terroristen zu überwinden und die Geiseln zu befreien, indem ein unbekanntes Rauschgas in das Theater gepumpt wurde. Die Beschwerdeführer behaupteten, ihre Angehörigen (Terroristen sowie Geiseln) hätten unter den Aktionen der russischen Sicherheitskräfte gelitten und seien gestorben. Darüber hinaus wurde behauptet, dass die Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte unverhältnismäßig und die Hilfe für die Überlebenden unzureichend gewesen sei.2

Der Gerichtshof stellte keine Verletzung von Artikel 2 EMRK in Bezug auf die Entscheidung fest, die Geiselnahme durch Beendigung der Verhandlungen, Stürmung des Gebäudes und Freisetzung des Rauschgifts zu lösen. Der EGMR stellte fest, dass „eine reale, ernsthafte und unmittelbare Gefahr von Massenverlusten von Menschen bestand und dass die Behörden allen Grund zu der Annahme hatten, dass ein erzwungenes Eingreifen unter den gegebenen Umständen das ‚geringere Übel‘ sei“, während der Einsatz von Gas nicht in Frage käme diese Umstände eine unverhältnismäßige Maßnahme darstellen (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).1

Der Gerichtshof stellte jedoch eine Verletzung von Artikel 2 EMRK in Bezug auf die unzureichende Planung und Durchführung der Rettungsaktion sowie den Mangel an medizinischer Hilfe für die Geiseln fest. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Rettungsaktion nicht ausreichend vorbereitet war.1 Bedeutsamerweise darf selbst bei einer Operation zur Terrorismusbekämpfung die Anwendung tödlicher Gewalt durch den Staat nicht mehr als das absolut Notwendige sein​

47

notwendig.1

  1. EGMR, Fanziyeva/Russland, 18. Juni 2015, Nr. 41675/80​
2007 besuchte Frau Eneyeva zusammen mit Herrn A. einen lokalen Markt; einer der Standbesitzer vermutete, dass Frau Eneyeva vorhatte, einen Rock von einem Marktstand zu stehlen; die Polizei kam und verhaftete die Tochter des Beschwerdeführers wegen Diebstahlsverdachts; Frau Eneyeva und Herr A. wurden beide in ein Polizeifahrzeug gebracht. Laut Herrn A. näherte sich ein unbekannter Polizist dem Fahrzeug, trat Frau Eneyeva 15 Mal gegen die Beine und ging davon. Auf der Polizeiwache wurde Frau Eneyeva in den Verhörraum im zweiten Stock der Polizeiwache gebracht und von den Polizisten geschlagen, bis sie ohnmächtig wurde. Es war nicht klar, ob Frau Eneyeva versuchte zu fliehen, indem sie aus einem zweiten Stock sprang, oder ob sie von nicht näher bezeichneten Polizisten aus dem Fenster geworfen wurde.1 Frau Eneyeva wurde ins Krankenhaus gebracht, starb jedoch an komplexen inneren Verletzungen am Kopf , Körper und Extremitäten.

Der EGMR kam zu dem Schluss, dass die staatlichen Behörden Frau Eneyeva keinen ausreichenden und angemessenen Schutz vor einer vorhersehbaren Gefahr für ihr Leben gewährten, wie in Artikel 2 EMRK gefordert, und betonte die Verpflichtung der Behörden, die Gesundheit und das körperliche Wohlergehen von Personen zu schützen festgenommen, inhaftiert oder in Gewahrsam.1 Trotz ausreichender Beweise dafür, dass die Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Gefahr bestand, dass Frau Eneyeva versuchen könnte, durch einen Sprung aus einem Fenster im zweiten Stock zu fliehen, gab es einige grundlegende Gründe Vorkehrungen, die von Polizeibeamten gegenüber inhaftierten Personen erwartet werden sollten, um eine potenzielle Gefährdung ihres Lebensrechts zu minimieren (vorhersehbare Gefahr).

Obwohl der EGMR nicht im Detail beurteilen konnte, ob die Überwachungsvorkehrungen für die Inhaftierung von Frau Eneyeva angemessen waren, kritisierte das Gericht, dass einer der Staatsbediensteten Frau Eneyeva, einer festgenommenen Person, erlaubt hatte, unbeaufsichtigt in der mit einem zu öffnenden Fenster ausgestatteten Toilette zu bleiben .​

  1. Einsatz von Elektroschockgeräten und Elektroentladungswaffen (Taser)​
In den letzten Jahren wurden immer mehr nationale Polizeieinheiten in Europa mit Nahkampfwaffen ausgestattet. Als zentrales Argument für den Erwerb solcher Waffen, z.B. Elektroschockgeräten und Funkenerosionswaffen, ist häufig, dass Polizisten ohne solche Waffen, die mit erheblich aggressivem Verhalten konfrontiert werden, dann gezwungen sind, ihre Schusswaffe als Fernwaffe einzusetzen, um eine unzumutbare Selbstgefährdung zu verhindern.1 Es ist überzeugend wie dieser Gedanke auf den ersten Blick erscheinen mag, so eindeutig sind jedoch die Anforderungen, die Art. 2 EMRK an den Einsatz solcher Spezialwaffen stellt. Für eine detailliertere Erklärung, wie ein Taser tatsächlich funktioniert, siehe (5.1) EGMR, Fox/Vereinigtes Königreich, 20. März 2012, Nr. 61319/09.

Laut Amnesty International (AI) haben Studien gezeigt, dass Taser-Schocks eine erhebliche Gefahr darstellen, nachteilige Auswirkungen auf Menschen zu haben, die an einer Herzerkrankung leiden oder deren Systeme aufgrund einer Drogenvergiftung oder nach einem Kampf beeinträchtigt sind. Die Sonden können nur einmal abgeschossen werden, also müssen sie treffen; Andernfalls würde das Nachladen des Tasers höchstwahrscheinlich zu lange dauern.1

Auch der EGMR und andere internationale Aufsichtsgremien mussten sich bereits mit der Zulässigkeit der Anwendung von Tasern und anderen Elektroschockgeräten auseinandersetzen – vor allem aber im Kontext des Folterverbots des Art. 3 EMRK und anderer paralleler internationaler Regelungen.​

  1. EGMR, Fox/Vereinigtes Königreich, 20. März 2012,​
Nr. 61319/09

In diesem Fall behauptete der Beschwerdeführer, er sei bei seiner Festnahme von Polizeibeamten mit einem Taser schwer angegriffen worden. Er sei mindestens viermal „getasert“ worden; Der Taser wurde direkt auf die Haut aufgetragen und nicht aus der Ferne. Ein Psychiater verglich die Behandlung mit einer „extremen Elektrokrampftherapie“, die schwere Traumata und Verletzungen verursachte.1 Ein Taser ist ein pistolenähnliches Gerät, das zwei Sonden aus einer angebrachten Patrone abschießt; Drähte sind an den Sonden befestigt. Wenn der Abzug gedrückt wird, wird eine elektrische Ladung von etwa 50.000 Volt durch die Drähte und, wenn die Sonden an der Testperson befestigt sind, durch seinen Körper geleitet. Der elektrische Impuls dauert etwa fünf Sekunden oder länger, wenn der Auslöser gedrückt gehalten wird.2

Das Gericht erklärte die Beschwerde für unzulässig.1 In ähnlichen Fällen kann die Verwendung eines Tasers jedoch einen vertretbaren Verstoß gegen Artikel 3 EMRK darstellen, d. h. eine unmenschliche und/oder erniedrigende Behandlung.2​

  1. EGMR, Anzhelo Georgiev et al./Bulgarien, 30. Sept. 2014, Nr. 51284/09​
Der Fall betraf Vorwürfe des übermäßigen Einsatzes von Polizeikräften und insbesondere des Einsatzes von Elektroschockwaffen. Die Beschwerdeführer machten geltend, dass sie während eines Sondereinsatzes der Polizei, der 2008 in den Büros ihres Internetunternehmens durchgeführt wurde, von bewaffneten, maskierten Polizeibeamten misshandelt worden seien, um illegale Software zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Einer der Beschwerdeführer (Kosev) behauptete, dass gegen ihn eine Elektroschockpistole eingesetzt wurde, während er mit Handschellen an ein Fenstergitter gefesselt war. Die Beschwerdeführer erlitten während des Eingriffs Verletzungen, darunter Blutergüsse, Abschürfungen und Verbrennungen, die in den Berichten über die am nächsten Tag durchgeführten medizinischen Untersuchungen aufgeführt sind.1

Die Verletzungen der Beschwerdeführer waren schwer genug, um das Mindestmaß an Schwere zu erreichen, das erforderlich ist, damit eine Beschwerde die Schwelle von Artikel 3 EMRK überschreitet.1 Außerdem hatte die vorläufige Untersuchung keine plausible Erklärung für die Notwendigkeit der gegen die Beschwerdeführer angewandten Gewalt geliefert. Das Gericht hielt es für unbefriedigend, dass die Strafverfolgungsbehörden trotz unzureichender Beweise dafür, dass die Verdächtigen die Anordnungen der Polizeibeamten in einer Weise missachtet hatten, die den Einsatz von solche Waffen.2

Der Einsatz von Tasern wird international kontrovers diskutiert. Taser eignen sich von Natur aus für Missbrauch. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat Beweise dafür gesammelt, dass solche Waffen missbraucht wurden, um Personen, denen die Freiheit entzogen war, schwere Misshandlungen zuzufügen. Der Ausschuss hat häufig Vorwürfe erhalten, dass inhaftierten Personen mit Misshandlung durch den Einsatz von Tasern oder anderen elektronischen Waffen gedroht wurde.1

In einem UNCAT-Bericht aus dem Jahr 2007 heißt es: „Das Komitee war besorgt, dass der Einsatz von Taser X26-Waffen, die extreme Schmerzen hervorrufen, eine Form der Folter darstellt und in bestimmten Fällen auch zum Tod führen kann, wie mehrere zuverlässige Studien und bestimmte zeigen Fälle, die nach der praktischen Anwendung aufgetreten sind.“1

Amnesty International (AI) hat auch große Bedenken hinsichtlich der Verwendung anderer Elektroschockgeräte durch die amerikanische Polizei sowie in amerikanischen Gefängnissen geäußert, da sie dazu verwendet werden könnten, Personen grausame Schmerzen zuzufügen.1

Bevor eine so groß angelegte Anschaffung dieser Elektroschockgeräte für Polizeieinheiten in Deutschland realisiert werden kann, muss eine sehr sorgfältige Zweck-Nutzen-Analyse stattgefunden haben. Auch dieses Vorgehen ist Teil eines „präventiven staatlichen Lebensschutzes“, wie der EGMR aus Art. 2 EMRK ableitet. Es versteht sich von selbst, dass bei einer theoretischen Folgeoperation der Verzicht auf eine Schusswaffe nicht mit einem „automatischen Standardeinsatz“ von Tasern einhergehen darf.​

  1. Schlussfolgerungen​
Die Ausführungen zum allgemeinen Schutzbegriff des Art. 2 EMRK und die Darstellung der konkreten Ausgestaltung dieses Begriffs durch die Rechtsprechung des EGMR zeigten deutlich, dass auch aus einer eher scheinbar abstrakt geschriebenen Menschenrechtsgarantie, wie dem Recht auf Leben ( Art. 2 EMRK) lassen sich konkrete Anforderungen für den täglichen Einsatz von Polizeibeamten ableiten. Gerade in diesem sensiblen Bereich, der von der Anwendung von „Polizeigewalt“ bis zum tödlichen Ausgang eines Polizeieinsatzes reicht, ist es erforderlich, dass nach Abschluss der Ausarbeitung entsprechender Szenarien auf nationaler Ebene ein internationales Aufsichtsgremium für die Überprüfung von Menschenrechtsstandards kann obendrauf eingesehen werden. Damit leistet der EGMR auch wichtige Präventionsarbeit. Damit räumt sie den Vertragsstaaten der Konvention einen erheblichen Handlungsspielraum bei der Vorbereitung und Durchführung von Polizeieinsätzen ein. Dies ist angemessen, da selbst der Gerichtshof in Straßburg weiß, dass Rückblick leichter ist als Vorausblick. Durch die Proklamation übertriebener Sorgfaltspflichten wurde nie ein auf der Straße operierender Polizist erreicht. Noch wichtiger ist jedoch, dass den Betroffenen (insbesondere ihren nahen Angehörigen) bereits auf nationaler Ebene eine effektive Beschwerdemöglichkeit gegeben wird, um einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf Leben geltend zu machen. Deutschland sieht für diesen Fall ein Klageerzwingungsverfahren vor, § 172 der deutschen Strafprozessordnung (StPO). Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten zwei Jahren in vier vielbeachteten Entscheidungen erhebliche „Wirksamkeitsparameter“ zum Schutz des Lebens und anderer Grundrechte für dieses Verfahren aufgestellt.1

Diese Art der gerichtlichen Kontrolle gefällt niemandem – denn bei einem tödlich enden- den Polizeieinsatz steht für alle Beteiligten viel auf dem Spiel. Aber das Recht auf Leben mit seiner herausgehobenen Stellung, die es durch den EGMR selbst und durch die Rechtsprechung des EGMR erhalten hat, verlangt in der Tat nach einer solchen Kontrolle – sowohl aus präventiver Perspektive als auch aus Sicht einer retrospektiven Evaluation .

Der EGMR hat in den letzten Jahren für beide Perspektiven „Wirksamkeitsaspekte“ entwickelt, die weit mehr sind als nur ein abstraktes Menschenrechtsskelett. Die Straßburger Standards, auch im Polizeialltag, sind in letzter Zeit immer konkreter geworden. Deshalb lohnt es sich, den Straßburger Gerichtshof auch im Kontext des „Schutzes des Lebens bei Polizeieinsätzen“ im Auge zu behalten – gerade für Forscher und erst recht für Praktiker, denn sie werden es zu tragen haben die negativen Folgen einer mangelhaften Sensibilisierung in diesem Bereich.​

Verweise

Englander A (2009) Grund und Grenzen der Nothilfe. Mohr Siebeck, Tübingen

Esser R (2012) In: Lowe-Rosenberg, Kommentar zur deutschen Strafprozessordnung (StPO), 26. Aufl. Gruyter, Berlin

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-EN.asp?fileid=16442&lang=en

Greer SC (2006) Die Europäische Menschenrechtskonvention, Errungenschaften, Probleme und Aussichten, Cambridge Studies in European Law and Policy. Cambridge University Press, Cambridge

Günther (2012) Kommentar zum deutschen Strafgesetzbuch (SK-StGB), 8. Aufl. Carl Heymanns, Köln

High Court, Morrison gegen The Independent Police Complaints Commission, [2009] EWHC 2589, Urteil vom 26. Oktober 2009​

Mowbray A (2012) Cases and materials on the ECHR, 3rd edn. Oxford University Press, Oxford Oppermann T, Classen CD, Nettesheim M (2016) Europarecht, 7th edn. C.H. Beck, Munich Roxin C (2006) Strafrecht Allgemeiner Teil, vol 1, 4thedn. C.H. Beck, Munich

Shaw MN (2014) Internationales Recht, 7. Aufl. Cambridge University Press, Cambridge

Streinz R (2016) Europarecht, 10th edn. C.F. Müller, Heidelberg

Trechsel S (2005) Menschenrechte im Strafverfahren, 1. Aufl. Oxford University Press, Oxford

Wessels J, Beulke W, Satzger H (2017) Strafrecht Allgemeiner Teil, 47th edn. C.F. Müller, Heidelberg​

Fälle

BVerfG, Decision of26 June 2014 - 2 BvR 2699/10 (Tennessee E.)

BVerfG, Decision of 6 October 2014 - 2 BvR 1568/12 (Gorch Fock), NJW 2015, 150 = EuGRZ

  1. 719 BVerfG, Decision of23.3.2015 - 2 BvR 1304/12 (Münchener Lokalderby)​
BVerfG, Decision of 19 May 2015 - 2 BvR 987/11, NJW 2015, 3500 = EuGRZ 2015, 429 = JZ

  1. 890 (Kundus)​
EGMR, A et al. gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 19. Februar 2009, Nr. 3455/05

EGMR, Andreou gegen die Türkei, Urteil vom 27. Oktober 2009, Nr. 45653/99

EGMR, Andronicou und Constantinou gegen Zypern, Urteil vom 9. Oktober 1997, Nr. 25052/94

EGMR, Angelo Georgiev et al. v. Bulgarien, Urteil vom 30. September 2014, Nr. 51284/09

EGMR, Fanziyeva gegen Russland, Urteil vom 18. Juni 2015, Nr. 41675/08

EGMR, Finogenov et al. gegen Russland, Urteil vom 20. Dezember 201 1, Nr. 18299/03 und 273 1 1/03

EGMR, Fox gegen Vereinigtes Königreich, Entscheidung vom 20. März 2012, Nr. 61319/09

EGMR, Giuliani und Gaggio gegen Italien, Urteil der Großen Kammer vom 24. März 2011, Nr. 23458/02

EGMR, Makaratzis gegen Griechenland, Urteil der Großen Kammer vom 20. Dezember 2004, Nr. 50385/99

EGMR, McCann gegen Vereinigtes Königreich, Urteil der Großen Kammer vom 27. September 1995, Nr. 18984/91​

EGMR, Pretty gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 29. April 2002, Nr. 2346/02

EGMR, Söring gegen Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989, Nr. 14038/88

EGMR, Timurtas gegen die Türkei, Urteil vom 13. Juni 2000, Nr. 23531/91

EGMR, Wasilewska und Kalucka gegen Polen, Urteil vom 23. Februar 2010, Nrn. 28975/04 und 33406/04​

Kapitel 5 Befehlsverantwortung und Gewaltanwendung durch die Polizei

Inhalt

  1. Einführung 62​
  2. Befehl/Übergeordnete Verantwortung für eigenes Handeln und Unterlassen . . 64​
  3. Bestellungen 64​
  4. Planung, Vorbereitung und Vorsorge 66​
  1. Verantwortung für den Handlungsrahmen 70​
  1. Vorschriften und Verfahren 70​
  2. Ausrüstung 72​
  3. Ausbildung 74​
  1. Gewährleistung der Rechenschaftspflicht 75​
  1. Überwachung, Kontrolle und Korrekturmaßnahmen 75​
  2. Wirksame Ermittlungen 77​
  1. Schlussfolgerungen 79​
Anhang 80
Referenzen 81
Zusammenfassung Die polizeiliche Befugnis zum Einsatz von Gewalt und Schusswaffen wird Strafverfolgungsbeamten zur Erfüllung ihrer Aufgaben übertragen, und ihre Ausübung ist mit Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden – insbesondere im Hinblick auf die Achtung und den Schutz von Menschenrechten, die durch den Einsatz beeinträchtigt werden können dieser Kraft.

Basierend auf Erkenntnissen und Empfehlungen aus der Veröffentlichung von Amnesty International, Use of Force: Guidelines for Implementation of the UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials (2015), befasst sich dieser Artikel genauer mit der Rolle von Befehlshabern und Vorgesetzten Beamte in Bezug auf die Anwendung von Gewalt. Dabei lassen sich drei Verantwortungsebenen unterscheiden:

Dr. Anja Bienert ist leitende Polizeiexpertin im Polizei- und Menschenrechtsprogramm von Amnesty International.

A. Bienert (*)

Amnesty International, Niederländische Sektion, Amsterdam, Niederlande, E-Mail: phrp@amnesty.nl

© Springer International Publishing AG 2018 61 R. Alleweldt, G. Fickenscher (eds.), The Police and International Human Rights

Gesetz, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_5

• Kommandeure und Vorgesetzte können selbst in Situationen des Einsatzes von Gewalt und Schusswaffen verwickelt werden und sind in solchen Situationen für ihr eigenes Handeln und Unterlassen, für ihre erteilten oder unterlassenen Befehle sowie für die Planung und Vorbereitung verantwortlich von Polizeieinsätzen.

• Sie sind dafür verantwortlich, einen Handlungsrahmen zu definieren, der sicherstellt, dass Strafverfolgungsbeamte auf rechtmäßige und menschenrechtskonforme Weise zum Einsatz von Gewalt und Schusswaffen greifen. Dazu gehören insbesondere menschenrechtskonforme Richtlinien, Arbeitsabläufe und Anweisungen sowie die Bereitstellung geeigneter Ausrüstung und Ausbildung.

• Sie sollen ihre Untergebenen wirksam beaufsichtigen und kontrollieren und sicherstellen, dass Strafverfolgungsbeamte zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie rechtswidrig Gewalt und Schusswaffen anwenden.

Wenn Kommandeure und Vorgesetzte ihrer Verantwortung in einem dieser Bereiche nicht nachkommen, müssen sie selbst zur Rechenschaft gezogen werden.​


  1. Einführung​
Es liegt in der Verantwortung der Strafverfolgungsbehörden, Recht, Sicherheit und öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und Straftaten zu verhindern und aufzudecken. Um diese wichtige Aufgabe zu erfüllen, wird den Strafverfolgungsbeamten eine Reihe von Befugnissen eingeräumt, einschließlich der Befugnis zum Einsatz von Gewalt und Schusswaffen (oft als „Gewaltmonopol“ des Staates bezeichnet). Diese Befugnis wird ihnen zur Erfüllung ihrer Pflichten eingeräumt, und dies impliziert, dass ihre Ausübung mit Pflichten und Verantwortlichkeiten einhergeht – insbesondere in Bezug auf die Achtung und den Schutz der Menschenrechte, die durch die Ausübung dieser Befugnis beeinträchtigt werden können. Wenn Strafverfolgungsbeamte auf menschenrechtswidrige Weise Gewalt und Schusswaffen anwenden, gefährdet dies die Legitimität und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgungsbehörden und den Staat insgesamt. Es ist daher im Interesse aller – des Staates, der Strafverfolgungsbehörden und der Gesellschaft als Ganzes – dass die Menschenrechte geachtet werden, wenn die Strafverfolgungsbeamten ihre Befugnisse ausüben.

Artikel 2 UN-Verhaltenskodex für Strafverfolgungsbeamte1:

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Vollzugsbeamten die Menschenwürde zu achten und zu schützen und die Menschenrechte aller Personen zu wahren und zu wahren.

UN-Grundprinzipien für den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen durch Strafverfolgungsbeamte (Grundprinzipien):1

Präambel, Abs. 3: „... den Strafverfolgungsbeamten kommt beim Schutz des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person eine entscheidende Rolle zu“.

Grundprinzip 5b): „Immer wenn die rechtmäßige Anwendung von Gewalt und Schusswaffen unvermeidlich ist, müssen die Strafverfolgungsbeamten: ... b) Schäden und Verletzungen minimieren und menschliches Leben achten und bewahren“ [Hervorhebungen hinzugefügt].

Zwar gelingt es den Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt in unzähligen Situationen, diesen Verpflichtungen nachzukommen, aber dennoch gilt, dass der Rückgriff auf Gewalt zu oft unnötig, übertrieben oder auf andere Weise rechtswidrig und daher in Ordnung ist Verletzung der oben aufgeführten Pflichten – und allzu oft führt dies zu schweren Verletzungen oder sogar zum Tod.1 Die Gründe für eine solche rechtswidrige Anwendung von Gewalt können vielfältig sein. Sie kann vorsätzlich, fahrlässig oder als Folge eines allgemein funktionsgestörten Strafverfolgungssystems erfolgen. Sie kann das Ergebnis einer persönlichen Entscheidung des handelnden Vollzugsbeamten oder einer Anordnung eines Vorgesetzten oder einer anderen Person sein, die befugt ist (oder als bevollmächtigt wahrgenommen wird), eine solche Anordnung zu erteilen. In jedem Fall und mit Ausnahme absolut unvorhersehbarer Situationen erfolgt der Rückgriff auf rechtswidrige Gewaltanwendung, weil sie in einem Umfeld stattfindet, das einem solchen Verhalten förderlich ist.

Der Berufsstand der Strafverfolgungsbehörden hat eine äußerst herausfordernde Aufgabe, bei der Beamte mit einer Vielzahl von Situationen konfrontiert sind, die oft schnelle, manchmal sogar sofortige Entscheidungen und schwierige Entscheidungen erfordern. Hochgefährliche oder stressige Umstände tragen zu dieser Herausforderung bei. Daher ist es von entscheidender Bedeutung – und manchmal sogar eine Frage von Leben und Tod – dass den Strafverfolgungsbeamten ein rechtlicher und operativer Rahmen zur Verfügung gestellt wird, der ihnen hilft, unter solchen Umständen die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen und angemessen zu handeln.

Hier ist die Verantwortung der staatlichen Behörden klar erkennbar: Um grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde zu respektieren und zu schützen, müssen Behörden alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Vollzugsbeamten die Befugnis zum Gebrauch ausüben Gewalt und Schusswaffen auf rechtmäßige und menschenrechtskonforme Weise. Um die staatlichen Behörden bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen gemäß den internationalen Menschenrechtsgesetzen zu unterstützen, begrüßte die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1990 die Grundprinzipien für den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen durch Beamte der Strafverfolgungsbehörden.1 Es handelt sich um ein bahnbrechendes Dokument, das weltweite Anerkennung und Akzeptanz gefunden hat als maßgebliche Orientierungshilfe.2 Dennoch ist die praktische Umsetzung der Grundprinzipien in den mehr als 25 Jahren ihres Bestehens oft dürftig oder fehlt sogar vollständig.

Eine von Amnesty International durchgeführte Analyse der bestehenden Praxis auf der ganzen Welt hat jedoch klar gezeigt, dass es tatsächlich möglich ist, eine vollständige Umsetzung der Grundprinzipien zu erreichen.1 Das Leitdokument (im Folgenden: AINL-Richtlinien), das auf der Grundlage dieser Analyse entwickelt wurde, macht es deutlich nicht nur, dass die Verhinderung unrechtmäßiger Gewaltanwendung von dem einzelnen Vollzugsbeamten abhängt, sondern, was noch wichtiger ist, dass es die Führungsspitze und die Vorgesetzten in einer Vollzugsbehörde sind, die die Befugnis und die Pflicht haben, einen geeigneten Handlungsrahmen zu schaffen menschenrechtskonforme Polizeiarbeit im Allgemeinen und im Besonderen zu einer Gewaltanwendung, die die Menschenrechte achtet und schützt.

Aufbauend auf den Erkenntnissen und Empfehlungen der AINL-Richtlinien versucht dieser Artikel, die Rolle von Kommandanten und Vorgesetzten in Bezug auf die Anwendung von Gewalt genauer zu betrachten. Dabei lassen sich drei Verantwortungsebenen unterscheiden:

• Kommandeure und Vorgesetzte können selbst in konkrete Situationen des Einsatzes von Gewalt und Schusswaffen verwickelt werden und sind in solchen Situationen für ihr Handeln und Unterlassen selbst verantwortlich.

• Sie sind dafür verantwortlich, einen angemessenen und menschenrechtskonformen Handlungsrahmen zu definieren, in dem ihre Untergebenen ihre Aufgaben erfüllen und der sicherstellen muss, dass die Strafverfolgungsbeamten auf rechtmäßige und menschenrechtskonforme Weise Gewalt und Schusswaffen anwenden .

• Sie spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Strafverfolgungsbeamte zur Rechenschaft zu ziehen, die möglicherweise rechtswidrig Gewalt und Schusswaffen eingesetzt haben.​


  1. Befehl/höhere Verantwortung für eigene Handlungen und Unterlassungen​
    1. Aufträge​
Die offensichtlichste Beteiligung kommandierender und vorgesetzter Offiziere in Bezug auf den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen ist, wenn sie selbst ihren Untergebenen Befehle erteilen – oder wenn sie einen Befehl nicht erteilen, den sie erteilen sollten.

Grundprinzip 26:

„Der Gehorsam gegenüber Anordnungen von Vorgesetzten stellt keine Verteidigung dar, wenn die Vollzugsbeamten wussten, dass eine Anordnung zum Einsatz von Gewalt und Schusswaffen, die zum Tod oder zu einer schweren Verletzung einer Person führte, offensichtlich rechtswidrig war und eine angemessene Gelegenheit hatte, sich zu weigern, ihr Folge zu leisten. In jedem Fall liegt die Verantwortung auch bei den Vorgesetzten, die die rechtswidrigen Anordnungen erteilt haben“ [Hervorhebung hinzugefügt].

Während Strafverfolgungsbeamte ihre Arbeit oft alleine oder zu zweit ausführen und bei der Wahl, wie sie auf eine bestimmte Situation reagieren, einen beträchtlichen Ermessensspielraum haben, bleibt eine Strafverfolgungsbehörde dennoch eine hierarchische Organisation. Das heißt, wenn Anordnungen von Vorgesetzten erteilt werden, treten diese – je nach Umfang – an die Stelle des Ermessens des einzelnen Offiziers und werden voraussichtlich ausgeführt.

Wenn solche Anordnungen offensichtlich rechtswidrig sind, wird von den Strafverfolgungsbeamten erwartet, dass sie ihnen nicht folgen – zumindest wenn sie eine angemessene Gelegenheit haben, sie abzulehnen (siehe oben, Grundprinzip 26). Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass Strafverfolgungsbeamte nicht mit negativen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie sich weigern, eine offensichtlich rechtswidrige Anordnung auszuführen.

Grundprinzip 25:

„Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden stellen sicher, dass keine straf- oder disziplinarischen Sanktionen gegen Strafverfolgungsbeamte verhängt werden, die sich in Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex für Strafverfolgungsbeamte und diesen Grundprinzipien weigern, einen Befehl zum Einsatz von Gewalt und Schusswaffen auszuführen, oder die eine solche Verwendung durch andere Beamte melden“ [Hervorhebung hinzugefügt].

In jedem Fall muss unabhängig von der Verantwortung des einzelnen Vollzugsbeamten für den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen der Vorgesetzte, der die rechtswidrige Anordnung erteilt hat, zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gilt selbstverständlich in allen Situationen, in denen ein Vorgesetzter einem einzelnen Beamten eine ausdrückliche – und den Umständen nach rechtswidrige – Anweisung gibt, Gewalt anzuwenden (z Tod oder schwere Verletzung, Tränengas gegen eine friedliche Versammlung einzusetzen, körperliche Mittel einzusetzen, um ein Geständnis zu erpressen usw.). Positiv anzumerken ist, dass in vielen Ländern der Welt Verantwortung und Rechenschaftspflicht für rechtswidrig erteilte Anordnungen bestehen.7

Führungsverantwortung muss aber auch auf breiterer Ebene wahrgenommen werden, da die Anordnung eines kommandierenden Offiziers über eine bestimmte Vorgehensweise schwerwiegende Folgen haben kann und der Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz des Lebens entsprechen muss. In

Insbesondere bei großangelegten Operationen ist es oft schwierig festzustellen, ob der einzelne Beamte vor Ort unrechtmäßig Gewalt und Schusswaffen eingesetzt hat oder ob dies in der ernsthaften Überzeugung geschah, dass es sich um Notwehr handelte. Was jedoch klar sein muss, ist, dass Kommandeure dafür verantwortlich gemacht werden müssen, einen Befehl erlassen zu haben, der zu einer Situation geführt hat, in der Verletzungen und Tod zu einer unvermeidlichen Folge des Befehls wurden, und wenn dieser Befehl angesichts der schwerwiegenden Folgen nicht hätte erlassen werden dürfen erwartet werden.

Die sehr schwerwiegenden Folgen solcher rechtswidrigen Anordnungen können leider durch die tragischen Ereignisse veranschaulicht werden, die sich im August 2012 in Marikana, Südafrika, zugetragen haben.

Kommandierende Polizeibeamte trafen die Entscheidung, einen Streik von Minenarbeitern um jeden Preis zu beenden. Sie verteilten 4000 Schuss scharfe Munition, stellten vier Leichenwagen bereit und starteten eine Operation, die mit ziemlicher Sicherheit zu Gewalt und Tod führen würde. Am Tag des Beginns der Operation gab es keine Anzeichen einer Verschlechterung der Situation; es gab weder anhaltende Gewalt noch Anzeichen für aufkommende Gewalt.

Die Marikana-Untersuchungskommission, die den Vorfall untersuchte, kam zu dem Schluss:1 „... [der Provinzkommissar] traf die Entscheidung, dass die „taktische Option“ am nächsten Tag umgesetzt würde, wenn die Streikenden nicht ihre Waffen niederlegen und gehen der ... [Hügel] an diesem Morgen. Diese Entscheidung war unerklärlich, und es wurde kein wirklicher Versuch unternommen, sie zu erklären oder zu rechtfertigen. Es war ehrlich gesagt rücksichtslos. Am 16. August traf sie die Entscheidung, dass es nun an der Zeit sei, in Phase 3 (die taktische Phase) überzugehen. Auch dies war eine leichtsinnige Entscheidung. Sie war über die Risiken der Operation aufgeklärt worden, fuhr aber dennoch fort, zu einem Zeitpunkt, als es keinen Grund dafür gab“ [Hervorhebungen hinzugefügt].

Als Folge dieser unerklärlichen und rücksichtslosen Entscheidung wurden 34 Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt.

Die Befehle zur Beendigung des Streiks und der Einsatz tödlicher Mittel zu diesem Zweck waren daher unter diesen Umständen rechtswidrig – eine Situation, in der die Verantwortung und Rechenschaftspflicht des Kommandos übernommen werden muss.​


  1. Planung, Vorbereitung und Vorsorge​
Strafverfolgungsbeamte müssen oft auf plötzlich auftretende Situationen reagieren, die nicht erwartet wurden und eine sofortige Reaktion erfordern. Allerdings insbesondere bei größeren Strafverfolgungseinsätzen, wie etwa der Überwachung von Versammlungen

oder anderen Großereignissen oder bei der Durchführung von Festnahmen mit hohem Risiko ist es möglich und erforderlich, solche Einsätze zu planen und vorzubereiten. Dies ist eine Schlüsselverantwortung der kommandierenden und vorgesetzten Offiziere, und diese Planung und Vorbereitung muss mit äußerster Vorsicht und Sorgfalt zum Schutz des Lebens und der Sicherheit aller Beteiligten erfolgen.

Die Planung und Vorbereitung erfordert eine Reihe von Überlegungen: So viele Informationen wie möglich im Voraus einholen, um zu wissen, was zu erwarten ist, um mögliche Szenarien zu antizipieren, die sich entwickeln könnten, mit einem Plan, wie man darauf reagieren kann, um den geeigneten Ort und die geeignete Zeit zu bestimmen B. für einen Eingriff usw. Dies umfasst auch die Vorbereitung auf eine Fehlermarge und das Ergreifen von Vorsichtsmaßnahmen, um Fehler zu vermeiden, die zum Verlust von Menschenleben führen können.

McCann und andere gegen das Vereinigte Königreich (18984/91), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (1995)

‘211. Allerdings muss das Fehlen einer Fehlermarge auch in Verbindung mit der Ausbildung der Soldaten* betrachtet werden, nach der Feuereröffnung weiter zu schießen, bis der Verdächtige tot ist. [...] Vor diesem Hintergrund waren die Behörden im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Lebensrechts der Verdächtigen verpflichtet, die ihnen vorliegenden Informationen mit größtmöglicher Sorgfalt auszuwerten, bevor sie sie an Soldaten weitergaben, deren Schusswaffengebrauch automatisch mit Schüssen verbunden war töten.

212. [...] Dieses Versäumnis der Behörden deutet auch auf einen Mangel an angemessener Sorgfalt bei der Kontrolle und Organisation der Festnahmeaktion hin“ [Hervorhebung hinzugefügt].

[*Dies war eine von Militärkräften durchgeführte Strafverfolgungsoperation.]

Der Schutz unbeteiligter Personen ist ein besonders wichtiges Element bei der Planung und Durchführung von Strafverfolgungseinsätzen. Bei der Strafverfolgung wird der Verlust des Lebens unbeteiligter Personen unter keinen Umständen akzeptiert,9 und es müssen alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass dies nicht geschieht. Kommandeure, die an der Planung von Strafverfolgungseinsätzen beteiligt sind, bei denen mit der Anwendung tödlicher Gewalt gerechnet werden muss, müssen daher sicherstellen, dass Unbeteiligte nicht Gefahr laufen, im Verlauf des Einsatzes getötet zu werden. Dies kann sogar bedeuten, dass eine Operation gar nicht oder zu einem anderen Zeitpunkt oder an einem anderen Ort durchgeführt werden darf, wenn ein solcher Todesfall nicht anders verhindert werden kann. Wenn Kommandeure dies nicht sicherstellen und dadurch ein Unbeteiligter getötet wird, kommt dies einer willkürlichen Tötung gleich.

Ergi gegen die Türkei (66/1997/850/1057), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (1998)

‘79. [...] Entsprechend der Bedeutung dieser Vorschrift in einer demokratischen Gesellschaft muss der Gerichtshof bei seiner Beurteilung den Entzug des Lebens, insbesondere bei der Anwendung vorsätzlicher tödlicher Gewalt, aufs genaueste prüfen und dabei nicht nur berücksichtigen die Handlungen der Staatsbediensteten, die die Truppe tatsächlich verwalten, sondern auch alle Begleitumstände, einschließlich Angelegenheiten wie die Planung und Kontrolle der untersuchten Handlungen [...].

Darüber hinaus kann der Staat gemäß Artikel 2 der [Europäischen] Konvention [der Menschenrechte] in Verbindung mit Artikel 1 verpflichtet sein, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um eine effektive Wahrnehmung des Rechts auf Leben zu „sichern“. Angesichts der vorstehenden Erwägungen stimmt der Gerichtshof mit der Kommission darin überein, dass die Verantwortung des Staates nicht auf Umstände beschränkt ist, in denen signifikante Beweise dafür vorliegen, dass ein Zivilist durch fehlgeleitetes Feuer von Agenten des Staates getötet wurde. Sie kann auch eingesetzt werden, wenn sie bei der Wahl der Mittel und Methoden einer Sicherheitsoperation gegen eine gegnerische Gruppe nicht alle machbaren Vorkehrungen treffen, um den zufälligen Verlust von Zivilisten zu vermeiden und in jedem Fall zu minimieren.

Auch wenn nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, dass die Kugel, die Havva Ergi tötete, von den Sicherheitskräften abgefeuert worden war, muss das Gericht prüfen, ob die Operation der Sicherheitskräfte so geplant und durchgeführt wurde, dass ein oder Minimieren Sie so weit wie möglich jegliches Risiko für das Leben der Dorfbewohner, einschließlich der Feuerkraft der PKK-Mitglieder, die in den Hinterhalt geraten sind.

80. [...] Unter diesen Umständen waren die Dorfbewohner einem erheblichen Risiko ausgesetzt, ins Kreuzfeuer zwischen Sicherheitskräften und PKK-Terroristen zu geraten, die sich von Norden oder Nordosten näherten. Selbst wenn angenommen werden könnte, dass die Sicherheitskräfte mit der gebotenen Sorgfalt für die Zivilbevölkerung reagiert hätten, indem sie das Feuer auf Terroristen erwiderten, die in den Zugängen zum Dorf gefangen waren, konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Terroristen mit einer solchen Zurückhaltung reagiert hätten. Es gab keine Hinweise darauf, dass Schritte oder Vorkehrungen getroffen worden waren, um die Dorfbewohner davor zu schützen, in den Konflikt verwickelt zu werden.

Da Beweise von Gendarmen fehlten, die an der Planung und Durchführung der Operation beteiligt waren, war die Kommission daher nicht davon überzeugt, dass die in der Nähe des Dorfes Kesentas durchgeführte Hinterhaltsoperation mit der erforderlichen Sorgfalt für das Leben der Zivilbevölkerung durchgeführt worden war.

[...] 86. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen stellt der Gerichtshof fest, dass die türkischen Behörden es versäumt haben, das Leben von Havva Ergi zu schützen, und zwar wegen der Mängel bei der Planung und Durchführung der Operation der Sicherheitskräfte [...]. Dementsprechend liegt eine Verletzung von Artikel 2 der Konvention vor“ [Hervorhebung hinzugefügt].

Die Pflicht zum Schutz von Leben und in diesem Zusammenhang die Pflicht, alle möglichen Maßnahmen zur Schadensminderung und zur Vermeidung von Todesfällen zu treffen, verpflichtet die Vollzugsbeamten, insbesondere die an der Einsatzplanung Beteiligten, für eine angemessene medizinische Hilfeleistung zu sorgen verfügbar für alle, die während einer Operation zu Schaden gekommen sind.
Grundprinzip 5:
„Wenn die rechtmäßige Anwendung von Gewalt und Schusswaffen unvermeidbar ist, müssen die Beamten der Strafverfolgungsbehörden: [...]
c) sicherzustellen, dass verletzten oder betroffenen Personen zum frühestmöglichen Zeitpunkt Hilfe und medizinische Hilfe geleistet wird. [...]'
Ist ein Einsatz geplant, bei dem mit Verletzten zu rechnen ist, haben die Einsatzkommandanten in der Planungsphase unter Berücksichtigung des Umfangs des Einsatzes, der Zahl der Personen, die potenziell betroffen sein werden, sowie die Art der Gesundheitsgefahren, die auftreten können.
Finogenov und andere gegen Russland (18299/03 und 27311/03), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (2012)
‘265. [...] Der Gerichtshof soll entscheiden, ob der Staat als Ganzes seinen internationalen Verpflichtungen aus der [Europäischen] Konvention [der Menschenrechte] nachgekommen ist, nämlich seiner Verpflichtung, „bei der Wahl der Mittel alle möglichen Vorkehrungen zu treffen und Methoden einer Sicherheitsoperation, die gegen eine gegnerische Gruppe durchgeführt wird, um den zufälligen Verlust von Zivilisten zu vermeiden und in jedem Fall zu minimieren“ [...].
266. Der Gerichtshof erkennt an, dass in solchen Situationen ein gewisses Maß an Unordnung unvermeidlich ist. Es erkennt auch die Notwendigkeit an, bestimmte Aspekte von Sicherheitsoperationen geheim zu halten. Allerdings war die Rettungsaktion vom 26.10.2002 den Umständen entsprechend nicht ausreichend vorbereitet, insbesondere wegen des unzureichenden Informationsaustausches zwischen verschiedenen Diensten, des verspäteten Beginns der Evakuierung, der eingeschränkten Koordination verschiedener Dienste vor Ort, des Mangels an geeigneten medizinische Versorgung und Ausrüstung vor Ort sowie unzureichende Logistik. Der Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass der Staat gegen seine positiven Verpflichtungen aus Artikel 2 der Konvention verstoßen hat. [d. h. das Recht auf Leben nach Art. 2 EMRK]“ [Hervorhebung hinzugefügt] .​
  1. Verantwortung für die operativen Rahmenbedingungen​
Strafverfolgungsbeamte haben – wie bereits erwähnt – einen gewissen Ermessensspielraum bei der Durchführung ihrer Arbeit, ein Ermessensspielraum, der der Art ihrer Arbeit innewohnt, angesichts der großen Vielfalt von Situationen, mit denen sie konfrontiert sein können, und der sich schnell ändernden Umstände sie operieren. Um sicherzustellen, dass dieser Ermessensspielraum bestmöglich und unter uneingeschränkter Achtung von Recht und Menschenrechten genutzt wird, muss die Führungsspitze einer Strafverfolgungsbehörde einen Handlungsrahmen schaffen, der ihre Untergebenen anweist, anleitet und befähigt, auf a der jeweiligen Situation angemessen zu reagieren und die bestmöglichen Entscheidungen und Entscheidungen zu treffen. Dies erfordert die Einführung klarer, rechtmäßiger und menschenrechtskonformer Richtlinien, Vorschriften und Verfahren; die Verfügbarkeit geeigneter Ausrüstung; sowie die Bereitstellung von Schulungen, die es den Strafverfolgungsbeamten ermöglichen, die Anweisungen zu befolgen und die verfügbare Ausrüstung bestmöglich zu nutzen.​


  1. Vorschriften und Verfahren​
Grundprinzip 1:

„Regierungen und Strafverfolgungsbehörden müssen Regeln und Vorschriften über die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen gegen Personen durch Strafverfolgungsbeamte erlassen und umsetzen. Bei der Entwicklung solcher Regeln und Vorschriften müssen Regierungen und Strafverfolgungsbehörden die ethischen Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Gewalt und Schusswaffen ständig im Auge behalten“ [Hervorhebung hinzugefügt].

Richtlinien, Vorschriften und Verfahren müssen für die verschiedenen Arten von Situationen festgelegt werden, mit denen Strafverfolgungsbeamte konfrontiert sein können, und die Kriterien und Überlegungen vorsehen, die ihre Reaktion leiten sollten. Es liegt in der Verantwortung der Befehlsführung einer Strafverfolgungsbehörde, klar festzulegen, wie sie von ihren Untergebenen erwartet, dass sie ihre Aufgaben erfüllen, und sie nicht im Ungewissen zu lassen.

In erster Linie müssen Vorschriften und Anordnungen die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte bekräftigen. Es muss deutlich gemacht werden, dass nur rechtmäßige und menschenrechtskonforme Polizeiarbeit gute Polizeiarbeit ist.1 Dann müssen sie die unterschiedlichen Situationen ansprechen, in denen Strafverfolgungsbeamte entscheiden müssen, ob sie Gewalt anwenden und wenn ja, welche Gewalt verwenden, z. im Zusammenhang mit Notwehr oder Fremdschutz, in öffentlichen Versammlungen, bei einer Festnahme, in Haftanstalten usw. 2

Ohne eine Zwangsjacke zu sein, sollten die Vorschriften und Verfahren eine Reihe von Kriterien und Überlegungen bieten, die diese Entscheidung leiten sollten. Dazu gehört insbesondere die Betonung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, die jede Ausübung polizeilicher Befugnisse regeln sollten. Zentrale Menschenrechtsprinzipien wie die Verpflichtung, zuerst gewaltfreie Mittel anzuwenden, minimale Gewalt anzuwenden, Schäden zu minimieren, unbeteiligte Personen zu schützen und keinen Schaden zu verursachen, der den Nutzen der Strafverfolgung aufwiegt, müssen sich in den internen Vorschriften widerspiegeln und Verfahren.

In Bezug auf den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen bedeutet dies zum Beispiel, von den Strafverfolgungsbehörden eindeutig die größtmögliche Sorgfalt für das Recht auf Leben zu fordern. Die Politik sollte von den Strafverfolgungsbeamten nicht verlangen, dass sie ihr Ziel um jeden Preis erreichen. Strafverfolgungsbeamte müssen verpflichtet werden, jede Handlung zu unterlassen, die einen unverhältnismäßigen Schaden verursachen würde. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Schusswaffen. Da sie zum Töten bestimmt sind, muss ihr Einsatz immer als – zumindest – potenziell tödlich angesehen werden und darf daher nur zur Abwendung von Todesgefahr oder schweren Verletzungen zugelassen werden.12

Grundprinzip 9:

„Strafverfolgungsbeamte dürfen Schusswaffen gegen Personen nur zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen die unmittelbare Gefahr des Todes oder einer schweren Verletzung einsetzen, um die Begehung einer besonders schweren Straftat mit ernsthafter Lebensgefahr zu verhindern, um eine Person, die eine solche darstellt, festzunehmen eine Gefahr darstellt und sich ihrer Autorität widersetzt oder seine Flucht verhindert, und nur dann, wenn weniger extreme Mittel nicht ausreichen, um diese Ziele zu erreichen. In jedem Fall darf der vorsätzliche tödliche Gebrauch von Schusswaffen nur dann erfolgen, wenn dies zum Schutz des Lebens absolut unvermeidlich ist.“

Die polizeilichen Vorschriften müssen diesbezüglich eindeutig sein. Wo Betriebsvorschriften diesen Grundsatz nicht eindeutig widerspiegeln oder, schlimmer noch, gegen diesen Grundsatz verstoßen, muss jede sich aus solchen Vorschriften ergebende Entziehung des Lebens als willkürliche Entziehung und damit als Verletzung des Rechts auf Leben angesehen werden. Die Kommandoführung muss sich ihrer Verantwortung bewusst sein, solche willkürlichen Tötungen zu verhindern und zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie dieser Verantwortung nicht nachkommen.​


  1. Ausrüstung​
Grundprinzip 2:

„Regierungen und Strafverfolgungsbehörden sollten eine möglichst breite Palette von Mitteln entwickeln und Strafverfolgungsbeamte mit verschiedenen Arten von Waffen und Munition ausstatten, die einen differenzierten Einsatz von Gewalt und Schusswaffen ermöglichen. Dazu sollte die Entwicklung nicht tödlicher Waffen gehören, die in geeigneten Situationen handlungsunfähig gemacht werden, um den Einsatz von Mitteln, die Personen töten oder verletzen können, zunehmend einzuschränken. Zum gleichen Zweck sollte es auch möglich sein, dass Strafverfolgungsbeamte mit Selbstverteidigungsausrüstung wie Schilden, Helmen, kugelsicheren Westen und kugelsicheren Transportmitteln ausgestattet werden, um die Notwendigkeit des Waffeneinsatzes zu verringern jede Form.'

Grundprinzip 3:

„Die Entwicklung und der Einsatz von nicht-tödlichen Waffen zur Handlungsunfähigkeit sollten sorgfältig geprüft werden, um das Risiko der Gefährdung unbeteiligter Personen zu minimieren, und der Einsatz solcher Waffen sollte sorgfältig kontrolliert werden“ [Hervorhebungen hinzugefügt].

Es liegt in der Verantwortung der Führungsspitze sicherzustellen, dass die Vollzugsbeamten über die geeignete Ausrüstung zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen. Dies bezieht sich sowohl auf die notwendige Schutzausrüstung als auch auf Waffen und andere Ausrüstungsgegenstände.

Schutzausrüstung ist unverzichtbar, um die Sicherheit der auf den Straßen eingesetzten Ordnungskräfte zu gewährleisten. Es ist Teil der Pflicht der Strafverfolgungsbehörde, das Leben und die Sicherheit ihrer Mitglieder zu schützen. Und es ist auch ein wichtiges Element, Schäden und Verletzungen bei den von Polizeimaßnahmen Betroffenen zu minimieren, da sich Strafverfolgungsbeamte, die sich ausreichend geschützt fühlen, weniger gezwungen fühlen werden, Gewalt zum Zwecke der Selbstverteidigung anzuwenden. Wenn eine Person bei einem Strafverfolgungseinsatz verletzt oder getötet wird – sei es der Strafverfolgungsbeamte selbst wegen unzureichenden Schutzes oder eine andere Person, weil sich der Strafverfolgungsbeamte aufgrund mangelnden Schutzes gezwungen sah, sich mit Gewalt zu verteidigen – dies beinhaltet die unmittelbare Verantwortung der kommandierenden oder vorgesetzten Offiziere dafür, dass sie es versäumt haben, das Leben und die Sicherheit dieser Person zu schützen.

Strafverfolgungsbeamte müssen bei der Anwendung von Gewalt Zurückhaltung zeigen und nicht mehr Gewalt anwenden als zur Erreichung ihres Ziels erforderlich ist. Dabei ist es unabdingbar, dass ihnen eine Reihe von Mitteln zur Verfügung gestellt wird, die es ihnen ermöglichen, das Ausmaß der Gewalt an die konkrete Situation anzupassen, um einen möglichst geringen Schaden zu verursachen:​


Es ist daher die Pflicht der Kommandoführung einer Strafverfolgungsbehörde, dafür zu sorgen, dass ihre Beamten mit Ausrüstung ausgestattet sind, die den Anforderungen der internationalen Menschenrechtsnormen entspricht. Wenn die Nichtbeachtung zu Tod oder Verletzung führt, muss dies als Verletzung des Rechts auf Leben und Sicherheit der Person betrachtet werden und die Verantwortung der Kommandoführung übernehmen.
Gulec gegen die Türkei (Beschwerde Nr. 21593/93), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (1998)
‘71. Der Gerichtshof akzeptiert ebenso wie die Kommission, dass die Anwendung von Gewalt im vorliegenden Fall nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c [der Europäischen Menschenrechtskonvention] gerechtfertigt sein kann, aber es versteht sich von selbst, dass ein Ausgleich gefunden werden muss zwischen dem angestrebten Ziel und den zu seiner Erreichung eingesetzten Mitteln. Die Gendarmen benutzten eine sehr starke Waffe, weil sie anscheinend keine Schlagstöcke, Schutzschilde, Wasserwerfer, Gummigeschosse oder Tränengas hatten. Das Fehlen einer solchen Ausrüstung ist umso unverständlicher und unannehmbarer, als die Provinz §irnak, wie die Regierung betonte, in einer Region liegt, in der der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, wo zum maßgeblichen Zeitpunkt mit Unruhen zu rechnen war.
[...]
73. Abschließend ist der Gerichtshof der Auffassung, dass unter den Umständen des Falles die Gewaltanwendung zur Zerstreuung der Demonstranten, die den Tod von Ahmet Gülec verursachte, nicht unbedingt im Sinne von Artikel 2 erforderlich war.“​
  1. Ausbildung​
Grundprinzip 19:

„Regierungen und Strafverfolgungsbehörden stellen sicher, dass alle Strafverfolgungsbeamten eine Ausbildung erhalten und gemäß angemessenen Befähigungsstandards in der Anwendung von Gewalt geprüft werden. Diejenigen Strafverfolgungsbeamten, die zum Tragen von Schusswaffen verpflichtet sind, sollten dazu erst nach Abschluss einer speziellen Schulung in ihrem Gebrauch befugt sein.“

Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden ist eine besonders herausfordernde Aufgabe. Es erfordert hochqualifiziertes Personal, um angemessene Reaktionen auf die große Vielfalt von oft gefährlichen und stressigen Situationen zu gewährleisten. Es liegt in der Verantwortung der Kommandoführung, allen Beamten eine Schulung anzubieten, die den Schwierigkeiten und Herausforderungen, denen sie in ihrer täglichen Arbeit begegnen, angemessen anspricht. Dazu gehört Folgendes: 1​


Die Schulung muss praxisorientiert sein und auf realistischen Szenarios von Situationen basieren, mit denen Strafverfolgungsbeamte in der Praxis konfrontiert werden können. Der Unterricht oder die Schulung im Umgang mit Waffen und Ausrüstung in idealen Umgebungen ohne Stress oder andere herausfordernde Umstände (z. B. einfache Zielübungen am Schießstand) sind in dieser Hinsicht eindeutig unzureichend. Die Kommandoführung muss sich bewusst sein, dass Beamte, die sich unsicher fühlen; die nicht in der Lage sind, effektiv zu kommunizieren, einschließlich mit gefährlichen Personen; oder die im Umgang mit Geräten nicht geübt sind; kann auf eine Weise handeln, die eine Situation verschlimmert, anstatt sie zu lösen. Sie können daher eine Gefahr für sich selbst oder für diejenigen darstellen, mit denen sie interagieren. Kommandierende und vorgesetzte Offiziere müssen alle Maßnahmen – auch durch regelmäßige Auffrischungsschulungen und Coaching – ergreifen, um das Eintreten solcher Risiken zu verhindern, und bei Nichteinhaltung ihre Verantwortung übernehmen.

Beispielsweise müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie äußerst unerfahrene Beamte für komplexe und/oder gefährliche Polizeieinsätze einsetzen, die ernsthafte Risiken für die Sicherheit dieser Beamten und anderer Personen beinhalten, oder wenn sie Vollzugsbeamten Schusswaffen oder andere Waffen zur Verfügung stellen, die wahrscheinlich zum Tod führen oder Verletzungen, ohne sicherzustellen, dass sie für den Gebrauch dieser Waffe ordnungsgemäß geschult und zertifiziert sind, insbesondere wenn dies zum Tod oder zu schweren Verletzungen führt – sei es durch den Vollzugsbeamten oder eine andere Person.

Caracazo gegen Venezuela (Serie C Nr. 95), Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte (2002)

‘127. [...] Der Staat muss alle erforderlichen Vorkehrungen treffen [...] und insbesondere diejenigen für die Aus- und Weiterbildung aller Angehörigen seiner Streitkräfte und seiner Sicherheitsbehörden in Bezug auf Grundsätze und Bestimmungen des Menschenrechtsschutzes und in Bezug auf die Grenzen, denen die Der Einsatz von Waffen durch Vollzugsbeamte ist Gegenstand, auch im Ausnahmezustand. Der Vorwand der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit kann nicht geltend gemacht werden, um das Recht auf Leben zu verletzen. Der Staat muss auch die Einsatzpläne für öffentliche Unruhen an die Erfordernisse der Achtung und des Schutzes dieser Rechte anpassen und zu diesem Zweck unter anderem Maßnahmen ergreifen, die auf die Kontrolle der Aktionen aller Angehörigen der Sicherheitskräfte im eigentlichen Bereich abzielen Maßnahmen zur Vermeidung von Exzessen.'​


  1. Gewährleistung der Rechenschaftspflicht​
    1. Überwachung, Kontrolle und Korrekturmaßnahmen​
Es reicht nicht aus, einen Handlungsrahmen zu definieren. Kommandierende und vorgesetzte Offiziere müssen sicherstellen, dass dieser Rahmen eingehalten und in der Praxis umgesetzt wird.

Es liegt in ihrer Verantwortung, ihre Untergebenen ständig zu beaufsichtigen und zu überprüfen, um etwaige Mängel zu identifizieren:15 Fehlverhalten, das disziplinarische Sanktionen oder sogar strafrechtliche Ermittlungen rechtfertigt; Vorschriften oder Verfahren, die sich als unzureichend erwiesen haben; problematische Ausrüstung, die geändert werden muss; Ausbildung, die verbessert oder angepasst werden muss; oder Offiziere, die Coaching oder Mentoring benötigen. Dies ist nur eine kurze Liste der laufenden Probleme, die von kommandierenden und vorgesetzten Offizieren angegangen werden müssen, die in der ersten Reihe derjenigen stehen (oder sein sollten), die in der Lage sind, unangemessene oder rechtswidrige Anwendung von Gewalt zu stoppen und zu verhindern: Sie sollten eigentlich wissen, was unter ihrem Kommando geschieht, und korrigierend eingreifen, und Unwissenheit kann keine Verteidigung sein, wenn sie ihre Aufsichtsfunktion nicht erfüllt haben. Zu diesem Zweck müssen ein wirksames Berichtssystem sowie andere Formen der Überwachung und Kontrolle vorhanden sein.

Grundprinzip 6:

„Wird eine Verletzung oder der Tod durch den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen durch Strafverfolgungsbeamte verursacht, melden sie den Vorfall gemäß Grundsatz 22 unverzüglich ihren Vorgesetzten.“​


(Fortsetzung)​


Grundprinzip 11:

„Regeln und Vorschriften für den Gebrauch von Schusswaffen durch Strafverfolgungsbeamte sollten Leitlinien enthalten, die: [...]

(f) Bereitstellung eines Meldesystems für den Gebrauch von Schusswaffen durch Strafverfolgungsbeamte bei der Erfüllung ihrer Pflichten.“

Grundprinzip 22:

„Regierungen und Strafverfolgungsbehörden richten wirksame Melde- und Überprüfungsverfahren für alle in den Grundsätzen 6 und 11 (f) genannten Vorfälle ein. Für gemäß diesen Grundsätzen gemeldete Vorfälle müssen Regierungen und Strafverfolgungsbehörden sicherstellen, dass ein wirksames Überprüfungsverfahren verfügbar ist und dass unabhängige Verwaltungs- oder Strafverfolgungsbehörden in der Lage sind, unter geeigneten Umständen die Zuständigkeit auszuüben. Im Falle von Tod und schwerer Verletzung oder anderen schwerwiegenden Folgen wird umgehend ein detaillierter Bericht an die für die behördliche Überprüfung und gerichtliche Kontrolle zuständigen Behörden übermittelt.“

Grundprinzip 24:

„Regierungen und Strafverfolgungsbehörden stellen sicher, dass Vorgesetzte zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie wissen oder hätten wissen müssen, dass die ihnen unterstellten Strafverfolgungsbeamten auf rechtswidrige Gewaltanwendung und Schusswaffen zurückgreifen oder zurückgegriffen haben, und sie dies nicht getan haben alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, um eine solche Nutzung zu verhindern, zu unterdrücken oder zu melden.“

Die Berichterstattung ist jedoch kein Selbstzweck. Meldungen müssen von Vorgesetzten sorgfältig ausgewertet werden, um die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Anwendung von Gewalt zu beurteilen und mögliche daraus resultierende Korrekturmaßnahmen zu identifizieren. Nur wenn Vorgesetzte diese Rolle konsequent wahrnehmen, werden sie in der Lage sein, die Wiederholung rechtswidriger oder anderweitig unangemessener Gewaltanwendung und das Auftreten weiterer schwerwiegender und systematischer Muster von Menschenrechtsverletzungen durch ihre Untergebenen zu verhindern. Die katastrophalen Auswirkungen von Vorgesetzten, die ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen, werden deutlich durch die Ergebnisse der Untersuchung des US-Justizministeriums zur Arbeit und Arbeitsweise des Ferguson Police Department.

United States Department of Justice, Civil Rights Division, Investigation of the Ferguson Police Department (4. März 2015), p. 38

„Das Überprüfungssystem der FPD zur Anwendung von Gewalt ist besonders ineffektiv. Gewalt wird häufig nicht gemeldet. Wenn dies der Fall ist, gibt es selten eine aussagekräftige Bewertung. Vorgesetzte führen wenig bis gar keine Ermittlungen durch; entweder die FPD-Politik zur Anwendung von Gewalt bei der Analyse des Verhaltens von Beamten nicht verstehen oder sich dagegen entscheiden; selten​


(Fortsetzung) Fehlverhalten von Beamten korrigieren, wenn sie es finden; und sehen nicht die Missbrauchsmuster, die offensichtlich sind, wenn man diese Vorfälle insgesamt betrachtet.'

Seite 825:

„Das Vertrauen der Öffentlichkeit wurde durch das Fehlen eines sinnvollen Systems der FPD weiter untergraben, um Beamte zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie gegen Gesetze oder Richtlinien verstoßen. Durch ihr System zur Entgegennahme, Untersuchung und Beantwortung von Beschwerden wegen Fehlverhaltens hat eine Polizeidienststelle die Möglichkeit zu zeigen, dass Fehlverhalten von Beamten inakzeptabel und nicht repräsentativ dafür ist, wie die Strafverfolgungsbehörde ihre Wähler schätzt und behandelt. Auf diese Weise bietet der Prozess für interne Angelegenheiten einer Polizeidienststelle eine Gelegenheit für die Dienststelle, Vertrauen wiederherzustellen und ihre Legitimität zu bestätigen. In ähnlicher Weise geben Untersuchungen von Fehlverhalten den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, misshandelten Gemeindemitgliedern eine konstruktive und effektive Möglichkeit zu bieten, ihre Beschwerden vorzubringen. Und natürlich können effektive Prozesse für interne Angelegenheiten ein entscheidender Teil der Korrektur des Verhaltens der Beamten und der Verbesserung der Polizeiausbildung und -politik sein.

Das System für innere Angelegenheiten von Ferguson reagiert nicht sinnvoll auf Beschwerden über Fehlverhalten von Beamten. Es dient nicht als Mechanismus, um das Vertrauen der Community-Mitglieder in die Strafverfolgung wiederherzustellen oder das Verhalten der Beamten zu korrigieren. Stattdessen dient es dazu, die Toleranz der FPD gegenüber Fehlverhalten von Beamten der aggressiven Durchsetzung selbst geringfügiger kommunaler Verstöße durch das Ministerium gegenüberzustellen, was einem Gefühl Glaubwürdigkeit verleiht, das wir oft von Einwohnern von Ferguson gehört haben: dass für die Polizei von Ferguson „andere Regeln“ gelten als für seine Afrikaner -Amerikanische Einwohner, und dass es zwecklos ist, eine Beschwerde über das Fehlverhalten von Beamten zu erheben.'​


  1. Effektive Ermittlungen​
Rechtswidrige Gewaltanwendung, insbesondere wenn sie zu Tod oder Verletzung geführt hat, muss ordnungsgemäß untersucht werden. Dennoch führt allzu oft ein falsches Verständnis von Loyalität gegenüber der Behörde oder Untergebenen dazu, dass Vorgesetzte ihre Untergebenen unterstützen und eine unabhängige und unparteiische Untersuchung nicht zulassen oder behindern, damit sie ordnungsgemäß durchgeführt und abgeschlossen werden kann.

Am 26. April 2016 kam eine Jury im Vereinigten Königreich zu dem Schluss, dass 96 Menschen, die 1989 im Hillsborough-Fußballstadion in Sheffield starben, aufgrund verschiedener Versäumnisse der Polizei und der Rettungsdienste rechtswidrig getötet wurden.​


(Fortsetzung)​


Die Tragödie allein war schon schrecklich genug. Was damals jedoch noch schockierender war, war, dass es 27 Jahre dauerte, um die Wahrheit aufzudecken, warum 96 Menschen ums Leben kamen. Dies konnte nur geschehen, weil die zuständige Polizeibehörde jahrelang ihre Verantwortung ablehnte und angeblich betrunkene, widerspenstige und gewalttätige Fußballfans für das Geschehen verantwortlich machen wollte. Das Urteil der Jury bestätigte eindeutig, dass die Unterstützer überhaupt keine Schuld an der Tragödie hatten, die auf Versagen bei der Kontrolle der Menge durch die Polizei zurückzuführen war.

Einen Tag nach dem Urteil wurde der derzeitige Polizeichef suspendiert und dafür verantwortlich gemacht, dass er diese Vertuschung über die Jahre zugelassen hatte. 1

Obwohl dieser Fall nicht mit Fragen der Anwendung von Gewalt in Verbindung gebracht wird, veranschaulicht dieser Fall Tendenzen, die innerhalb einer Strafverfolgungsbehörde vorherrschen können, die Feststellung von Versäumnissen nicht zuzulassen, sowie die schwerwiegenden Folgen, die dies in Bezug auf Straflosigkeit, Leiden der Opfer und Verlust des Vertrauens und Vertrauens der Öffentlichkeit.

Eine Kultur der Straflosigkeit ist eine der Hauptursachen für Menschenrechtsverletzungen. Wenn Vorgesetzte nicht sicherstellen, dass ihre Untergebenen für rechtswidrige Gewaltanwendung zur Rechenschaft gezogen werden, trägt dies nicht nur zur Straflosigkeit bei, sondern sendet, schlimmer noch, eine Botschaft an die Untergebenen, dass ihre Vorgesetzten sich zumindest nicht um rechtswidriges Verhalten kümmern oder – noch schlimmer – stillschweigend billigen oder ein solches Verhalten sogar erwarten. Nur wenn Vorgesetzte entschieden dafür sorgen, dass Strafverfolgungsbeamte, die rechtswidrig Gewalt angewendet haben, für ein solches Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden, können sie ein Klima der Straflosigkeit verhindern, in dem sich Strafverfolgungsbeamte über das Gesetz stellen.

Genau aus diesem Grund hat der UN-Menschenrechtsausschuss eindeutig festgestellt, dass das Versäumnis, Rechtsverletzungen im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte wirksam zu untersuchen, an sich schon eine Verletzung des Rechts darstellt,1 d.h. des Rechts auf Leben in im Fall einer rechtswidrigen Tötung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ähnliche Urteile gefällt, beispielsweise in folgendem Fall.

Makaratzis gegen Griechenland (Beschwerde Nr. 50385/99), Europäisches Gericht

der Menschenrechte (2004):

‘73. Die Verpflichtung zum Schutz des Rechts auf Leben nach Artikel 2 der [Europäischen] Konvention [der Menschenrechte] ist in Verbindung mit der allgemeinen Pflicht des Staates nach Artikel 1 zu lesen, „jeder Person innerhalb [seiner] Hoheitsgewalt die Rechte und Freiheiten zu sichern, die in definiert sind [das] Übereinkommen“, erfordert​


(Fortsetzung) impliziert, dass es irgendeine Form wirksamer amtlicher Ermittlungen geben sollte, wenn Personen infolge der Anwendung von Gewalt getötet wurden.

[...]​


  1. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Behörden es versäumt haben, eine wirksame Untersuchung des Vorfalls durchzuführen. Der unvollständige und unzureichende Charakter der Ermittlungen wird durch die Tatsache unterstrichen, dass die Regierung selbst vor Gericht nicht in der Lage war, alle Beamten zu identifizieren, die an der Erschießung und Verwundung des Beschwerdeführers beteiligt waren.​
  2. Dementsprechend liegt in dieser Hinsicht eine Verletzung von Artikel 2 der Konvention vor.“​
  1. Schlussfolgerungen​
Der Schlüssel zur Gewährleistung einer menschenrechtskonformen Polizeiarbeit im Allgemeinen und eines rechtmäßigen und das Recht auf Leben, die Sicherheit der Person und die Menschenwürde respektierenden Einsatzes von Gewalt und Schusswaffen liegt in den Händen der Kommandanten und Vorgesetzten einer Strafverfolgungsbehörde Agentur.

Kommandierende und vorgesetzte Offiziere haben die Verantwortung und die Pflicht dazu​


Andererseits muss die direkte persönliche Verantwortung und Rechenschaftspflicht der kommandierenden und überwachenden Offiziere in den innerstaatlichen Gesetzen und Vorschriften verankert und verankert werden​


Anhang

Amnesty International—Use of Force: Guidelines for Implementation of the UN Basic Principles for the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials—Auszug zur Führungsverantwortung1

Leitlinie 3: Die innerstaatliche Gesetzgebung muss eine vollständige und transparente Rechenschaftspflicht der Strafverfolgungsbeamten für den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen gewährleisten.​


  1. Strafverfolgungsbeamte dürfen nicht von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für im Dienst begangene rechtswidrige Handlungen befreit werden.​
  2. Strafverfolgungsbeamte müssen berechtigt sein, Anordnungen abzulehnen, die eindeutig rechtswidrig sind, und müssen für die wissentliche Ausführung rechtswidriger Anordnungen zur Rechenschaft gezogen werden. Solche Anordnungen dürfen nicht als akzeptable Verteidigung dienen.​
  3. Strafrechtliche Ermittlungen müssen die strafrechtliche Verantwortlichkeit der handelnden Vollzugsbeamten für rechtswidriges Verhalten, die Verantwortlichkeit von Kollegen, die Zeugen einer rechtswidrigen Tat waren, aber keine Maßnahmen zu ihrer Verhinderung ergriffen haben, und die Verantwortlichkeit von Kommandanten und Vorgesetzten, die dies können, beurteilen eine rechtswidrige Anordnung erteilt oder die rechtswidrige Anwendung von Gewalt nicht verhindert haben.​
  4. Kommandierende und vorgesetzte Offiziere müssen nicht nur für rechtswidrige Anordnungen, die sie erteilt haben, zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch für Versäumnisse und andere Versäumnisse in ihrer Vorgesetzten- und Führungsverantwortung, die zu Tod oder schwerer Verletzung geführt haben. Insbesondere sollten sie haftbar gemacht werden, wenn sie wussten oder hätten wissen müssen, dass die ihrer Kontrolle und Führung unterstehenden Strafverfolgungsbeamten rechtswidrige Handlungen begangen haben, und wenn sie sie nicht daran gehindert haben. Sie sollten auch haftbar gemacht werden, wenn sie es versäumt haben, diese Strafverfolgungsbeamten zu Ermittlungszwecken vor die zuständigen Behörden zu bringen.​
Leitlinie 4: Die Führungsspitze von Strafverfolgungsbehörden muss einen Handlungsrahmen schaffen, der Anweisungen für verschiedene Arten von Situationen enthält, denen Strafverfolgungsbeamte während ihrer Arbeit begegnen können, einschließlich Entscheidungskriterien und die Bedingungen für die Anwendung von Gewalt.

Leitlinie 5: Strafverfolgungsbehörden müssen einen operativen Rahmen bereitstellen, der klare Anweisungen dazu gibt, wann und wie eine Schusswaffe zu verwenden ist.

Leitlinie 6: Strafverfolgungsbehörden sollten über eine Reihe von weniger tödlichen Ausrüstungsgegenständen verfügen, die eine differenzierte Anwendung von Gewalt unter vollständiger Wahrung der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ermöglichen und sicherstellen, dass Schäden und Verletzungen auf ein Minimum beschränkt werden.

Leitlinie 9: Strafverfolgungsbehörden müssen sicherstellen, dass ihr Personal in der Lage ist, die in den Grundprinzipien festgelegten hohen professionellen Standards zu erfüllen.

Leitlinie 10: Die Führungsspitze und alle anderen hochrangigen Offiziere oder Vorgesetzten müssen dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Agentur und ihre Mitglieder ihre Strafverfolgungspflichten und -verantwortlichkeiten in Übereinstimmung mit dem Gesetz, einschließlich der Menschenrechtsgesetze, und auf effektive und professionelle Weise erfüllen .​


  1. Es muss ein funktionierendes und transparentes System der Führungsverantwortung und Führungsverantwortung sowie eine vorab festgelegte Befehlskette mit klar zugewiesenen Verantwortlichkeiten geben. Alle getroffenen Entscheidungen sollten nachvollziehbar sein und diejenigen, die sie getroffen haben, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.​
  2. Ein vorab eingerichtetes Überwachungs- und Meldesystem innerhalb der Strafverfolgungsbehörde muss die Bewertung der Einhaltung der Gesetze und internen Vorschriften durch die Strafverfolgungsbeamten sowie ihrer beruflichen Fähigkeiten, Kompetenz und Wirksamkeit ermöglichen. Vorgesetzte sind für die korrekte und angemessene Beaufsichtigung ihrer Untergebenen verantwortlich.​
  3. Die interne Überwachung und Untersuchung sollte dazu dienen, die Notwendigkeit von Korrekturmaßnahmen (Überarbeitung von Verfahren, Ausrüstung, Schulung), die Situation der handelnden Strafverfolgungsbeamten (Bedarf an Coaching, Schulung, psychologischer Unterstützung usw.), etwaige Versäumnisse in der Führungsverantwortung und einzuschätzen die Notwendigkeit disziplinarischer Maßnahmen im Falle einer Gewaltanwendung, die den betrieblichen Rahmen missachtet.​
  4. Ein detailliertes Berichtssystem, das die Bewertung der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Anwendung von Gewalt ermöglicht, muss vorhanden sein und sollte Berichte von Kollegen enthalten, die möglicherweise Zeuge der Anwendung von Gewalt waren. Die Meldepflicht sollte nicht nur für Situationen eingeführt werden, in denen eine Schusswaffe abgefeuert wurde oder in denen es zu Todesfällen oder schweren Verletzungen kam, sondern für alle Situationen, in denen Strafverfolgungsbeamte Gewalt anwenden. Strafverfolgungsbeamte, die eine rechtswidrige Anwendung von Gewalt durch Kollegen oder eine rechtswidrige Anordnung ihres Vorgesetzten melden, müssen vor Vergeltung oder anderen negativen Folgen geschützt werden.​

Verweise

Amnesty International, Niederländische Sektion (2015) Use of Force – Guidelines for Implementation of the UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials, Amsterdam

Amnesty International und Omega Research Foundation (2015) The human rights impact of less letal arms and other law force equipment, ACT 30/1305/2015, London

Human Rights Committee (2004) General Comment 31. Nature of the General Legal Obligation on States Parties to the Covenant, UN Doc. CCPR/C/21/Rev.1/Add.13

Internationales Komitee vom Roten Kreuz (2014) To serve and to protect: human rights and humanitäre law for police and security Forces, 2. Aufl. (von Anja Bienert), Genf

Bericht der Marikana-Untersuchungskommission (2015). Verfügbar unter: http://www.sahrc.org.za/home/21/files/marikana-report-1.pdf​


Melzer N. (2008) Gezielte Tötung im Völkerrecht. Oxford University Press, Oxford

Vereinte Nationen (2014), Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen. Bericht. UN-Dok. A/HRC/ 26/36

Justizministerium der Vereinigten Staaten (2015), Abteilung für Bürgerrechte. Untersuchung der Ferguson Police Department (4. März 2015). Verfügbar unter https://www.justice.gov/sites/defau...5/03/04/ferguson_police_department_report.pdf

Gerichtsfälle

Caracazo gegen Venezuela (Seriennummer 95), 29. August 2002, Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR, Ergi gegen die Türkei (Antrag Nr. 66/1997/850/1057), 28. Juli 1998

EGMR, Finogenov und andere gegen Russland (Antrag Nr. 18299/03 und 27311/03), 6. März 2012 (endgültige, berichtigte Fassung)​


EGMR, Gülec gegen die Türkei (Antrag Nr. 21593/93), 27. Juli 1998

EGMR, Makaratzis gegen Griechenland (Antrag Nr. 50385), 20. Dezember 2004

EGMR, McCann und andere gegen Vereinigtes Königreich (Antrag Nr. 18984/91), 27. September 1995​

Kapitel 6 Effektive Untersuchung der mutmaßlichen Polizei Menschenrechtsverletzungen: Bekämpfung der Straflosigkeit

Inhalt​

  1. Einleitung 83​
  2. Eine kurze Einführung in die Pflicht zur Untersuchung von Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen . . 86​
  3. Bekämpfung der Straflosigkeit 89​
  4. Operative und politische Erfordernisse einer effektiven Untersuchung 95​
  5. Schlussfolgerungen . 99​
Referenzen 100
Zusammenfassung Menschenrechte haben eine prozedurale Seite. Wenn es eine Beschwerde oder den Verdacht gibt, dass die Polizei ihre Befugnisse missbraucht hat, verlangen die Menschenrechte, dass solche Fälle effektiv untersucht werden. Diese Forderung wurde in den letzten Jahrzehnten von internationalen Menschenrechtsgremien entwickelt, insbesondere in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Recht auf Leben und zum Folterverbot. Dieses Kapitel beschreibt die Bedingungen einer „wirksamen“ Untersuchung, einschließlich der Rolle unabhängiger Beschwerdestellen der Polizei bei der Vermeidung von Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen.​

  1. Einführung​
Straflosigkeit ist kein modernes Phänomen. Sie ist ein Axiom autokratischer Herrschaft und wurde in den letzten Jahren als Hindernis für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ins Visier genommen. Sowie ein hohes Risiko der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen in

Dr. Graham Smith ist Senior Lecturer für Regulierung an der Universität Manchester und Berater des Europarates für Menschenrechtsgesetze. Seit er 2009 die Stellungnahme des Commissioner for Human Rights Complaints verfasste, beriet er zur Bekämpfung von Straflosigkeit und Polizeibeschwerden und nahm an Schulungsprogrammen teil.

G. Smith (*)

Universität Manchester, Manchester, UK, E-Mail: Graham.R.Smith@manchester.ac.uk

© Springer International Publishing AG 2018

R. Alleweldt, G. Fickenscher (eds.), The Police and International Human Rights Law, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_6

Übergangsstaaten, ist es ein allgegenwärtiges Risiko in stabilen demokratischen Gesellschaften, insbesondere die Straflosigkeit von Strafverfolgungsbeamten, deren Mitgliedschaft in Behörden, die das Strafverfahren kontrollieren, sie in die privilegierte Position versetzt, der Verantwortung für ihr Verhalten zu entgehen – allein nach eigenem Ermessen oder unter Absprache mit anderen Amtsträgern. Betrachten Sie zum Beispiel die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erstens wurde internationale Besorgnis über die Untätigkeit der Beamten geäußert, nachdem der Senate Select Committee on Intelligence1 anerkannt hatte, dass das geheime Inhaftierungs- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency rechtswidrige Handlungen beinhaltete, die gegen die vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika verstießen.2 Zweitens, es gab zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Kultur der Straflosigkeit im Zusammenhang mit tödlichen Schüssen auf unbewaffnete afroamerikanische Bürger durch die Polizei.3 4

In ganz Europa legen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg, Frankreich, die Verpflichtungen der 47 Mitgliedstaaten des Europarates zum Schutz der Menschenrechte fest Menschenrechte von Personen, für die sie zuständig sind. Das Recht auf Leben und das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sind durch Artikel 2 und 3 EMRK geschützt. Im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts hat sich die positive Verpflichtung zur Untersuchung und Bestrafung schwerer Menschenrechtsverletzungen fest etabliert, die von den Staaten verlangt, ihrer Verfahrenspflicht zum Schutz der materiellen Menschenrechte nachzukommen. Beginnend mit dem wegweisenden Urteil von Velasquez Rodriguez gegen Honduras? Internationale Menschenrechtsgerichte, der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte und der EGMR haben wirksame Ermittlungsanforderungen festgelegt: verschiedentlich als „Standards“, „Parameter“, „Prinzipien“ und „Kriterien“ bezeichnet.

Der Schutz der Menschenrechte setzt die Existenz eines ordnungspolitischen Rahmens voraus, der Gesetze, Vorschriften und institutionelle Kapazitäten umfasst, die die in der Rechtsprechung der internationalen Gerichte aufgestellten Grundsätze in die Praxis umsetzen. Eine Reihe internationaler Instrumente1, Überwachungsgremien2 sowie staatlich finanzierter und freiwilliger Organisationen3 haben Leitlinien herausgegeben, wie Standards eingehalten werden sollten. Querschnittsentwicklungen in Recht und Politik dieser Art haben zu einem aufkeimenden internationalen Diskurs über Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen beigetragen, einem Diskurs, der die Bedeutung von Ermittlungen und strafrechtlicher Verfolgung als Mittel, um Straftäter vor Gericht zu bringen, priorisiert4 und auf den zentralen Teil hinweist von Polizisten als „Menschenrechtsschützer“ gespielt.5

Die Rolle der Polizei bei der Bekämpfung der Straflosigkeit ist von entscheidender Bedeutung, da die der Polizei zur Durchsetzung des Gesetzes zur Verfügung stehenden Zwangsbefugnisse die Beamten anfällig für Menschenrechtsverletzungen machen und weil sie verpflichtet sind, Verbrechen zu untersuchen, entweder in eigener Verantwortung oder auf Anweisung eines Staatsanwalts oder Richter, dient dem Schutz der Menschenrechte. Grundsätzlich ist Straflosigkeit ein Problem der Strafverfolgung, und die Polizei ist anfällig für Anschuldigungen, dass sie einerseits die Menschenrechte negativ verletzt oder andererseits die Menschenrechte nicht positiv geschützt hat. Unter diesen Umständen führen polizeiliche Ermittlungen gegen die Polizei zwangsläufig dazu, dass die Polizei dem Vorwurf ausgesetzt ist, dass eine Kultur der Straflosigkeit Beamte vor der Rechtsstaatlichkeit schützt.

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist ein internationaler Reformtrend im Ausbau von außerpolizeilichen Stellen mit Zuständigkeiten für die Untersuchung von Polizeibeschwerden und Fehlverhalten zu beobachten. In diesem Kapitel wird die Notwendigkeit unabhängiger Ermittlungen gegen Polizeibeamte und der potenzielle Beitrag unabhängiger Polizeibeschwerdestellen (IPCBs) zur Bekämpfung der Straflosigkeit betont. Unter einem IPCB wird eine Organisation verstanden, die in Bezug auf Operationen und Governance strukturell von der Polizei getrennt ist, die gesetzliche Befugnisse und Befugnisse in Bezug auf die Untersuchung von Beschwerden, einschließlich Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen, hat, die gegen Strafverfolgungsbeamte und erhoben werden Agenturen.

Das in drei Teile gegliederte Kapitel, das sich auf Entwicklungen in Europa konzentriert, beginnt mit einer kurzen Einführung in die Pflicht zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und insbesondere in die Anforderung, dass Untersuchungen unabhängig und unparteiisch sein müssen. Die Aufmerksamkeit konzentriert sich auf zwei Urteile der Großen Kammer des EGMR: Ramsahai gegen die Niederlande1 und Tunc gegen die Türkei.11 Es folgt ein Überblick über den Straflosigkeitsdiskurs und Leitlinien für wirksame Ermittlungen

Anforderungen, die von drei Institutionen des Europarats erlassen wurden – dem Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), dem Menschenrechtskommissar und dem Ministerkomitee. Schließlich werden operative und politische Erfordernisse in den effektiven Ermittlungsanforderungen und der Bedeutung, die unabhängigen polizeilichen Ermittlungen beigemessen wird, identifiziert.​
  1. Eine kurze Einführung in die Untersuchungspflicht​
Vorwürfe der Menschenrechtsverletzung​
Die Rechtsprechung des EGMR zur Pflicht, mutmaßliche Verletzungen des Rechts auf Leben zu untersuchen, fordert „irgendeine Form wirksamer amtlicher Ermittlungen, wenn Personen infolge der Anwendung von Gewalt, unter anderem durch Staatsbedienstete, getötet wurden“1 entwickelte sich um die Jahrtausendwende rasant.2 Unter Berufung auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Artikel 13 EMRK wurde die Untersuchungspflicht im Folgejahr auf das Folterverbot angewandt.3
In zwei Urteilen gegen die Türkei an aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr 19981 zeigte sich die sich entwickelnde Rechtsprechung des EGMR in der Art und Weise, in der die Einhaltung der Verfahrenspflicht zur Untersuchung nach Artikel 2 mit Standards der Wirksamkeit, Unabhängigkeit, Angemessenheit, Gründlichkeit, öffentlichen Kontrolle und Beteiligung verbunden war des Beschwerdeführers im Verfahren. Der Gerichtshof stellte klar, dass die Untersuchungspflicht auch für Vorwürfe gegen nichtstaatliche Täter gelte und nicht von einer Beschwerde eines Mitglieds der Öffentlichkeit abhängig sei; zur Auslösung der Pflicht genügte die bloße Kenntnis der Behörde.2
In vier verbundenen Artikel-2-Fällen, an denen Sicherheitskräfte des Vereinigten Königreichs in Nordirland beteiligt waren, wurde 2001 ein Rahmen für wirksame Ermittlungen geschaffen, und in separaten Urteilen wurde eine Reihe von Verfahrensmängeln festgestellt.1
Im Hinblick auf die in Verfahren gegen die Türkei eingeführten Wirksamkeitsstandards wurden fünf Anforderungen ausgearbeitet1, und in Bezug auf die Unabhängigkeit führte der Gerichtshof aus:

[Es kann allgemein als erforderlich angesehen werden, dass die für die Untersuchung Verantwortlichen und Personen, die an den Ereignissen beteiligt sind, unabhängig sind ... Dies bedeutet nicht nur das Fehlen einer hierarchischen oder institutionellen Bindung, sondern auch eine praktische Unabhängigkeit.1

Mitte der 2000er Jahre wurde eine zusätzliche Pflicht zur gründlichen Untersuchung von Diskriminierungsvorwürfen (im Widerspruch zu Artikel 14 der EMRK)1 eingeführt, bevor die Große Kammer im Jahr 2007 im Fall Ramsahai gegen die Niederlande Angemessenheit und Unabhängigkeit als Wirksamkeitsstandards weiter präzisierte .2 Die Angemessenheit wurde in der bereits festgelegten Anforderung erklärt, dass eine Untersuchung in der Lage sein muss, diejenigen zu identifizieren und zu bestrafen, die für eine Verletzung des Rechts auf Leben für den vorliegenden Fall verantwortlich gemacht wurden, was eine Verpflichtung der Mittel und nicht des Ergebnisses ist.3 Bezug nehmend auf In Anlehnung an die in den vier oben zitierten Fällen des Vereinigten Königreichs eingeführte Rechtsprechung erläuterte der Gerichtshof die Begründung für den Unabhängigkeitsstandard folgendermaßen: „Was hier auf dem Spiel steht, ist nichts weniger als das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gewaltmonopol des Staates.“4

Der Gerichtshof stellte fest, dass eine Verletzung der Verfahrenspflicht zur effektiven Untersuchung einer tödlichen Polizeischießerei vorliegt, da sowohl die Angemessenheits- als auch die Unabhängigkeitsstandards nicht erfüllt wurden. Die Angemessenheit der Ermittlungen wurde durch operative Fehler beeinträchtigt, einschließlich fehlerhafter forensischer Untersuchungen und Vorkehrungen für die Befragung von Polizeibeamten.1 Die Unabhängigkeit wurde beeinträchtigt, da die Ermittlungen ursprünglich von Kollegen der verantwortlichen Beamten durchgeführt wurden und 15,5 Stunden zurücklagen eine unabhängige Stelle übernahm die Verantwortung.2 Indem er die Anforderungen an die Angemessenheit und die Unabhängigkeit voneinander trennte und feststellte, dass beides nicht erfüllt worden war, begründete der Gerichtshof die Unabhängigkeit als einen eigenständigen, wirksamen Untersuchungsstandard.

Im Fall Tunc gegen die Türkei aus dem Jahr 20151 ruderte die Große Kammer von der Ramsahai-Entscheidung zurück und entschied, dass die Unabhängigkeit im breiteren Kontext der Wirksamkeit zu bewerten ist.2 Der EGMR gab dem Antrag der türkischen Regierung statt, sich an die Große Kammer zu wenden Kammer die Entscheidung der Zweiten Kammer, dass eine Verletzung des Verfahrensteils des Artikels 2 nur deshalb vorliege, weil die Ermittlungen zum Tod eines Wehrpflichtigen nicht unabhängig seien.3 Der Gerichtshof stellte fest, dass eine konkrete Prüfung der Unabhängigkeit statt eine abstrakte Einschätzung ist erforderlich, und die Unabhängigkeit muss nicht absolut sein. Die für die Untersuchung verantwortlichen Personen und Stellen müssen von den möglicherweise zu untersuchenden Personen und Strukturen ausreichend unabhängig sein, und wenn es um Unparteilichkeit und Unabhängigkeit geht, muss eine strengere Kontrolle erfolgen:

Die Einhaltung der Verfahrensvorschrift des Artikels 2 wird anhand mehrerer wesentlicher Parameter beurteilt: Angemessenheit der Ermittlungsmaßnahmen, Schnelligkeit der Ermittlungen, Beteiligung der Familie des Verstorbenen und Unabhängigkeit der Ermittlungen. Diese Elemente sind miteinander verknüpft, und jedes von ihnen ist für sich genommen kein Selbstzweck ... Es handelt sich um Kriterien, die es zusammengenommen ermöglichen, den Grad der Wirksamkeit der Untersuchung zu beurteilen. In Bezug auf diesen Zweck einer effektiven Untersuchung müssen alle Fragen, einschließlich der Unabhängigkeit, bewertet werden.1

Das Gericht stellte fest, dass die an der Untersuchung des Todes des Soldaten und dem Überprüfungsverfahren beteiligten Parteien zwar keine vollständige gesetzliche Unabhängigkeit genossen, jedoch keine direkten hierarchischen, institutionellen oder sonstigen Verbindungen zu dem potenziellen Verdächtigen und dem Verhalten bestanden der Ermittler keinen Mangel an Unabhängigkeit bei der Durchführung der Ermittlungen widerspiegelte, die Ermittlungen ausreichend unabhängig waren, um die Verfahrensanforderungen des Artikels 2.1 zu erfüllen und die Entscheidung der Kammer zu bestätigen, dass die Ermittlungen die Anforderungen an Angemessenheit, Schnelligkeit und Opferbeteiligung erfüllten2 Das Gericht kam zu dem Schluss, dass keine Verletzung der Verfahrenspflicht zum Schutz des Rechts auf Leben vorlag.

Während die Große Kammer in Ramsahai die Sprache der Standards verwendete, um die Unabhängigkeit als Voraussetzung für Wirksamkeit festzulegen, ist die Sprache der Parameter und Kriterien, die in Tunc angenommen wurden, weniger präskriptiv, da sie es ermöglicht, die Wirksamkeit anhand der Bewertung anderer Faktoren zu bestimmen. Zusammenfassend stellt das Tung-Urteil einen Rückzug von einer Anforderung dar, die fast acht Jahre lang galt. Nämlich, dass eine Untersuchung eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Artikel 2 von Ermittlern durchgeführt werden muss, die institutionell und hierarchisch von potenziellen Übertretern getrennt sind, und es müssen ähnlich unabhängige Management- und Führungsvereinbarungen vorhanden sein.

Auf die effektiven Ermittlungsanforderungen des EGMR, insbesondere die Bedeutung des Ramsahai-Urteils für die Politikentwicklung, wird weiter unten eingegangen, ebenso wie auf Tung in der Diskussion über operative und politische Erfordernisse.​

  1. Bekämpfung der Straflosigkeit​
Die frühe Rechtsprechung des EGMR zu effektiven Ermittlungen fiel mit einem aufkommenden internationalen Diskurs über Straflosigkeit zusammen. 1991 wurde der UN-Sonderberichterstatter Louis Joinet von der Unterkommission zur Verhinderung von Diskriminierung und zum Schutz von Minderheiten der UN-Menschenrechtskommission (UNCHR) beauftragt, die Straflosigkeit von Tätern von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. In einem Bericht aus dem Jahr 19971 stellte Joinet fest, dass die Notwendigkeit der Bekämpfung der Straflosigkeit von der internationalen Gemeinschaft auf dem Höhepunkt einer Reihe von Phasen des Widerstands der Zivilgesellschaft gegen Menschenrechtsverletzungen erkannt wurde. In den 1970er Jahren gab es Amnestiekampagnen für politische Gefangene, die sich insbesondere auf diktatorische Regime in lateinamerikanischen Ländern konzentrierten. Darauf folgte in den 1980er Jahren der Widerstand gegen die Einführung von Amnestiegesetzen durch unpopuläre und diskreditierte politische Führer in dem Versuch, Straffreiheit für die Verbrechen sicherzustellen, die sie vor ihrem Machtverlust begangen hatten. Dann, nach dem Ende des Kalten Krieges, waren Friedensabkommen und Demokratisierungsprogramme geprägt von Konflikten zwischen dem Versuch der Vergangenheitsvergessenheit der Angehörigen früherer Regime einerseits und den Forderungen der Opfer nach Gerechtigkeit andererseits. Schließlich wurde die Notwendigkeit der Bekämpfung der Straflosigkeit in der Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fall Velasquez Rodriguez2) und auf der Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 erkannt.3

Joinet stellte fest, dass Straflosigkeit dringend bekämpft werden musste, und die UNCHR nahm Prinzipien an, die er unter vier Überschriften formulierte – das Recht auf Wissen, auf Gerechtigkeit und auf Wiedergutmachung sowie Garantien der Nichtwiederholung.1 Bei seiner Schlussfolgerung stützte sich Joinet auf a funktionale Definition, die betont, dass Straflosigkeit dazu dient, Täter von Menschenrechtsverletzungen davor zu schützen, zur Rechenschaft gezogen zu werden:

„Straflosigkeit“ bedeutet die Unmöglichkeit, de jure oder de facto, die Täter von Menschenrechtsverletzungen in Straf-, Zivil-, Verwaltungs- oder Disziplinarverfahren zur Rechenschaft zu ziehen, da sie keiner Untersuchung unterzogen werden, die zu ihrer Anklage oder Verhaftung führen könnte , vor Gericht gestellt und, wenn sie für schuldig befunden werden, zu angemessenen Strafen und zur Leistung von Wiedergutmachungen an ihre Opfer verurteilt.1

Straflosigkeit ist mehr als Straffreiheit. So wie Terrorismus möglicherweise nicht vollständig im Sinne des Schadens verstanden wird, den ein unschuldiges Opfer einer Gräueltat erleidet, darf Straflosigkeit nicht nur als das verstanden werden

Schutz vor der Justiz eines Verbrechers, der die Menschenrechte einer anderen Person verletzt hat. Der spezifische Zweck der Straflosigkeit kann darin bestehen, den Täter vor einer Strafverfolgung zu schützen. Es gibt auch allgemeine Zwecke, darunter das Signalisieren einer breiteren Bevölkerung, dass sie kollektiv machtlos sind, die Autorität und Macht der Gruppe, der der Täter angehört, in Frage zu stellen. In ihrer Studie über Straflosigkeit in Guatemala in den 1980er Jahren unterschieden McSherry und Molina Meja1 drei Dimensionen: strukturell, bezogen auf die institutionalisierten und legalisierten Mechanismen der Straflosigkeit; strategisch unter Bezugnahme auf offizielle Maßnahmen, die als Reaktion auf Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit und Unterstützungserklärungen für Sicherheitskräfte ergriffen wurden, die wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wurden; und politisch/psychologisch, um den Einsatz von Straflosigkeit zu erklären, um die Bevölkerung zu terrorisieren, damit sie den Status quo nicht in Frage stellt.

Der chilenische Psychiater und Koordinator des Teams für psychische Gesundheit des Komitees zur Verteidigung der Rechte der Menschen, Dr. Paz Rojas Baeza, dokumentierte die schädlichen Auswirkungen der Straflosigkeit auf Opfer und Überlebende des Pinochet-Regimes von 1973 bis 1990 und dann während des frühen Übergangs zur Demokratie.1 Baeza schreibt von Straflosigkeit als einem Aggressionsverbrechen, das Verbrechen verschleiert, die nicht vollständig aufgedeckt werden und ungestraft bleiben. Für das Opfer der Straflosigkeit gibt es eine doppelte Viktimisierung, verursacht durch das ursprüngliche Verbrechen und dann seine Verschleierung, die zeitlos ist und zu spezifischen Schäden führt:

Während des Therapieprozesses erkannten wir aus dem, was uns die Leute erzählten, dass die äußere Welt durch die Existenz von Straflosigkeit tiefgreifend verändert wird. Die umgebende Welt wird ebenso falsch und fremd wie bedrohlich. Die Parameter der Realität werden durch Verschleierung und Täuschung verändert und verzerrt.

Straflosigkeit verfälscht das „Material“, das das Wissen assimiliert, analysiert und synthetisiert. Folglich ist es ohne Wahrheit unmöglich, eine stabile innere Welt zu konstruieren. Im Gegenteil, das ganze Leben ist von Zweifel und Misstrauen durchdrungen. Es entfesselt eine disruptive Dynamik, die auf das Ungleichgewicht und die Verwirrung zurückzuführen ist, die durch Straflosigkeit erzeugt werden. Der Bereich der Subjektivität löst sich auf, menschliche Beziehungen werden pervertiert und von Angst durchdrungen.

Ungestraft wird das Wissen verwirrt, untergetaucht, verborgen und ungewiss. Angriffe auf das Leben bleiben für immer ungeklärt. Dies erzeugt Angst, Angst und Schuldgefühle, die abnormale Reaktionen und Verhaltensweisen hervorrufen. Unsicherheit dringt in die Psyche ein (Hervorhebungen im Original.)1

Die psychischen Störungen, von denen Baeza schrieb, waren die Folge von Folter, Tötung und gewaltsamem Verschwindenlassen, und sie hielten auch nach dem Sturz des Pinochet-Regimes an. In Bezug auf die Straflosigkeit beim Übergang zur Demokratie stellte sie fest, dass sie „noch dramatischer erlebt“ wurde, wenn sie von verschiedenen Zweigen des Staates mit unterschiedlichem Grad der Beteiligung genehmigt und zugelassen wurde, als wenn sie unter tyrannischer Macht bestand.1

Joinets Grundsatzkatalog zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Straflosigkeit1, aktualisiert von Professor Diane Orentlicher im Jahr 20052, verlangte von den Staaten, Straflosigkeit dort zu beseitigen, wo sie festgestellt wurde, und dabei Schutz vor ihr zu bieten Wiederauftreten. Somit ist das Recht des Opfers auf Information ein kollektives Recht. Es bringt die Pflicht des Staates mit sich, Vorkehrungen zu treffen, um zu verstehen, was in der Vergangenheit passiert ist, durch eine außergerichtliche Untersuchung wie eine Wahrheits- und Versöhnungskommission. Als Teil des Erkenntnisprozesses besteht für den Staat eine zusätzliche Verpflichtung, die Erinnerung an vergangene Exzesse durch die Veröffentlichung von Kommissionsergebnissen und die Pflege historischer Archive zu erleichtern. Die Grundsätze zum Recht auf Justiz legen die Verantwortung für die Bestrafung der Täter von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dem Staat auf, einschließlich Bestimmungen zur Einbeziehung der Opfer in Verfahren Der Zugang zu Rechtsmitteln, einschließlich Entschädigung, Entschädigung und Rehabilitation, erfordert auch die staatliche Anerkennung des kollektiven Schadens, den die Straflosigkeit ihren Gemeinschaften zufügt. Es gibt einige Überschneidungen zwischen kollektiver Wiedergutmachung und der Notwendigkeit, sich vor erneuter Straflosigkeit zu schützen, und Grundsätze in Bezug auf das Recht auf Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung wurden unter einer Überschrift in die aktualisierten Grundsätze von 2005 aufgenommen.4 Unter dieser letzten Überschrift wird eine institutionelle Reform erwartet von Grundsätzen, darunter unter anderem die Aufhebung von Gesetzen, die in die Rechtsstaatlichkeit eingreifen, die Reform der Institutionen, die für Straflosigkeit verantwortlich gemacht wurden, und die Einführung wirksamer Beschwerdeverfahren.

Das CPT trug auf praktische Weise zur Entwicklung des Wissens über Straflosigkeit bei, als es einen Abschnitt „Bekämpfung der Straflosigkeit“ in seinen Allgemeinen Bericht von 2004 aufnahm, zu diesem Zeitpunkt war die effektive Ermittlungsrechtsprechung des EGMR fest etabliert.1 Zusammen mit anderen wesentlichen Themen, die für die Prävention relevant sind von Folter und Misshandlung wurde der Abschnitt regelmäßig als Teil der CPT-Standards reproduziert.2 Die in 37 Sprachen verfügbaren Standards dienen als Leitfaden, wie Personen, denen die Freiheit entzogen ist, behandelt werden sollten, und helfen den nationalen Behörden, sich auf die CPT-Überwachung vorzubereiten Besuche. Mit dem Auftrag, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung zu verhindern,3 sprechen die CPT-Standards ausdrücklich das Risiko der Straflosigkeit von Staatsbeamten und die Pflichten der Behörden an, die dafür verantwortlich sind, Staatsbeamte vor Gericht zu stellen. Das CPT erkennt an, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass getrennte Behörden die Verantwortung für strafrechtliche Ermittlungen teilen, insbesondere in Staaten, in denen der Staatsanwalt Ermittlungen leitet und leitet, die von Polizeibeamten durchgeführt werden, und bevorzugt vollständig unabhängige Ermittlungen gegen Beamte: „Idealerweise diejenigen, die mit der operativen Führung betraut sind der Untersuchung sollte völlig unabhängig von der beteiligten Behörde sein.“4 Damit eine Untersuchung möglicher Misshandlungen wirksam ist, muss das CPT nicht nur unabhängig, sondern auch gründlich, umfassend, unverzüglich und zügig durchgeführt werden der öffentlichen Kontrolle, und das Opfer muss einbezogen werden.

Ein Jahr nachdem das Ramsahai-Urteil die Unabhängigkeit als eigenständigen wirksamen Ermittlungsstandard etabliert hatte, organisierte der Menschenrechtskommissar des Europarates einen Expertenworkshop zu unabhängigen und wirksamen Polizeibeschwerdemechanismen1, bei dem fünf IPCBs aus dem Vereinigten Königreich (Nordirland und England und Wales), Irland, Ungarn und Belgien waren vertreten. Das wichtigste Ergebnis des Workshops war die Stellungnahme des Menschenrechtskommissars zur unabhängigen und wirksamen Feststellung von Beschwerden gegen die Polizei (Stellungnahme zu Beschwerden des Kommissars).2 und förderte die zentrale Rolle eines IPCB mit Untersuchungsbefugnissen als bestes Mittel zur Gewährleistung der Einhaltung. In den folgenden zwei Jahren wurde die Stellungnahme des Commissioner's Complaints vom UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, der die Einführung von IPCBs mit Ermittlungsbefugnissen empfahl,3 und vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung positiv zitiert.4

Wie die CPT-Standards beschränkte sich der Geltungsbereich der Stellungnahme des Commissioner's Complaints auf einen bestimmten Bereich der Straflosigkeit und betonte die Notwendigkeit unabhängiger und wirksamer Ermittlungen gegen Polizeibeamte, denen vorgeworfen wird, das Recht auf Leben oder das Folterverbot negativ verletzt zu haben.

Der Anwendungsbereich der neueren (2011) Richtlinien des Ministerkomitees des Europarates zur Beseitigung der Straflosigkeit bei schweren Menschenrechtsverletzungen (Committee of Ministers' Impunity Guidelines)1 ist breiter als die CPT-Standards und die Stellungnahme des Commissioner's Complaints und schließt ein die Pflicht des Staates, positive Maßnahmen gegen nichtstaatliche Akteure zu ergreifen. Besonders verwiesen wird auf die gesetzliche Strafrechtspflicht im Zusammenhang mit dem Schutz des Rechts auf Leben, dem Folterverbot, dem Verbot von Zwangsarbeit und Sklaverei (Artikel 4 EMRK), Aspekten des Rechts auf Freiheit und Sicherheit ( Artikel 5) und Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8). Es sind Abschnitte enthalten, die allgemeine Präventivmaßnahmen, Garantien zum Schutz von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, und die Pflicht empfehlen, glaubwürdigen Vorwürfen schwerer Menschenrechtsverletzungen wirksam nachzugehen.

Die effektiven Ermittlungsanforderungen werden in den Straffreiheitsrichtlinien des Ministerkomitees wiederum anders dargelegt als in den Anforderungen, die in den CPT-Standards und der Stellungnahme des Commissioner's Complaints aufgeführt sind, und sie werden als Kriterien bezeichnet. Angemessenheit setzt voraus, dass die Ermittlungen in der Lage sind, Täter zu identifizieren und zu bestrafen. Gründlichkeit bezieht sich auf die Notwendigkeit, alle Umstände umfassend zu untersuchen, einschließlich Motivation und systemischen Fehlern; Sichern, untersuchen und analysieren Sie alle Beweise; und bewerten Sie die Beweise auf gründliche, konsistente und objektive Weise. Unparteilichkeit und Unabhängigkeit legen fest, dass Ermittler nicht derselben Einheit angehören dürfen wie die Beamten, gegen die ermittelt wird. Schnelligkeit ist mit Gründlichkeit verbunden, da beispielsweise Verzögerungen zum Verlust von Beweismitteln führen können und dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und den Eindruck von Absprachen oder Duldung rechtswidrigen Verhaltens zu zerstreuen. Öffentliche Kontrolle, ohne die Angemessenheit der Untersuchung oder die Rechte interessierter Parteien zu gefährden, und ähnlich wie die Schnelligkeit, erhält das Vertrauen der Öffentlichkeit und schützt die Integrität der Untersuchung. Die Einbeziehung des Missbrauchsopfers in die Ermittlungen, an anderer Stelle als wirksamer Ermittlungsgrundsatz1 bezeichnet, der dem Schutz der legitimen Interessen des Opfers dient, wird in den Richtlinien zur Straffreiheit in einer eigenen Rubrik behandelt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass auf der Grundlage der Joinet-Prinzipien und des internationalen Diskurses eine koordinierte Strategie des Europarates zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen entwickelt wurde. Die CPT-Standards führten mehrere Anforderungen für wirksame Ermittlungen gegen Staatsbeamte ein, wie sie in der frühen Rechtsprechung des EGMR entwickelt wurden. Kurz nach dem wegweisenden Ramsahai-Urteil des Kommissars​

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Abb. 6.1 EMRK Artikel 2 und 3 Mangel an wirksamen Ermittlungen Verstöße: 2003-2015. Quelle: Jahresbericht des EGMR




Das Complaints Opinion stellte fünf Prinzipien effektiver Ermittlungen vor und legte besonderes Augenmerk auf unabhängige Ermittlungen der Polizei. Die Richtlinien des Ministerkomitees zur Straflosigkeit gehen umfassend auf die Notwendigkeit ein, schwere Menschenrechtsverletzungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure zu bekämpfen, und legen Kriterien für wirksame Ermittlungen fest.

Die Generaldirektion Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hat die Aufgabe, die Strategie des Europarates zu koordinieren, einschließlich der Verbindung zur Europäischen Union und zu Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen auf nationaler und internationaler Ebene. Sie beaufsichtigt Programme zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedsstaaten.1 Die Strategie hat sich vielen Herausforderungen gestellt, und Hinweise auf die bevorstehende Aufgabe finden sich in den Jahresberichten des EGMR und den jüngsten Statistiken über das Fehlen effektiver Ermittlungen mutmaßlicher Verletzungen des Rechts auf Leben und des Folterverbots unten in Abb. 6.1 gezeigt.

Im Laufe von 13 Jahren gab es insgesamt 1277 Verstöße gegen die Artikel 2 und 3 wegen Versäumnisses, eine wirksame Untersuchung durchzuführen: 2003 gab es 10 Verstöße und eine Zunahme von knapp über 300 % in den drei Jahren zwischen 2007 und dem Jahr der Ramsahai-Entscheidung und 2009, dem Jahr, in dem die Stellungnahme des Commissioner's Complaints veröffentlicht wurde. Der bisherige Höchststand von 179 Verstößen fiel mit der Veröffentlichung der Richtlinien des Ministerkomitees zur Straflosigkeit zusammen, und es bleibt abzuwarten, ob der Aufschwung im Jahr 2015 eine vorübergehende Unterbrechung des neueren Abwärtstrends darstellt. 80,9 % der Gesamtzahl betrafen Verstöße durch vier Mitgliedstaaten des Europarates: Russland (n = 437), Türkei (n = 356), Ukraine (n = 106) und Rumänien (n = 94).

Die Statistiken des EGMR spiegeln das Ausmaß der bevorstehenden Herausforderungen nicht vollständig wider.1 Sie beschränken sich auf Verletzungen der Artikel 2 und 3 und beinhalten keine anderen Menschenrechtsverletzungen, die einer Untersuchung bedürfen. Sie stellen insofern eindeutig die Spitze eines sehr großen Eisbergs dar, als viele Anschuldigungen nicht gemeldet werden und von den gemeldeten nur sehr wenige den EGMR erreichen. Darüber hinaus müssen, wie von Joinet angedeutet, neben der Notwendigkeit, die Straflosigkeit de jure und die Straflosigkeit de facto anzugehen, auch schwer fassbare Probleme im Zusammenhang mit Kulturen der Straflosigkeit angegangen werden. In ihrem Bericht über die Joinet-Prinzipien aus dem Jahr 2004 stellte Orentlicher fest, dass „ein wirksames Programm zur Bekämpfung der Straflosigkeit eine umfassende Strategie erfordert, die sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen umfasst“, wobei die Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle spielt.2​

  1. Operative und politische Imperative einer effektiven Untersuchung​
Unabhängig davon, ob sich ein staatlicher oder nichtstaatlicher Akteur der Verantwortung für begangenes Unrecht entzieht, bezieht sich die Straflosigkeit de facto im Wesentlichen auf Probleme im Zusammenhang mit der Sicherstellung, dass Beamte für das Strafverfahren verantwortlich sind, und Disziplinarverfahren in Fällen, in denen die Beweise auf individuelles oder institutionelles Versagen hinweisen die die strafrechtliche Schwelle nicht erreichen, ihre Pflichten rechtmäßig erfüllen.1 Kriminalpolizeiliche Ermittlungen, die sich auf die Maßnahmen der Polizei stützen, manchmal unter der Leitung von Staatsanwälten und Richtern, stehen an vorderster Front im Kampf gegen die Straflosigkeit.

Wo eine Kultur der Straflosigkeit dazu dient, Menschenrechtsverletzer davor zu bewahren, vor Gericht gestellt zu werden, ist je nach Standpunkt mehr oder weniger dran. Dies liegt zum Teil daran, dass die für Strafverfahren und Polizeidisziplin Verantwortlichen möglicherweise nie davon erfahren, dass eine Menschenrechtsverletzung stattgefunden haben könnte. Opfer können sich weigern, eine Anzeige zu erstatten, beispielsweise aus Angst vor Repressalien oder in dem Glauben, dass keine Gerechtigkeit erreicht werden wird: Beides zeigt einen Mangel an Vertrauen seitens der Opfer in die Verfahren zum Schutz der Menschenrechte.1 Verständnis seitens der Opfer eines Täters, dass ihr Opfer sich wahrscheinlich nicht beschweren wird, ist in hohem Maße konstitutiv für eine Kultur der Straflosigkeit.

Ein unabhängiges und wirksames Polizeibeschwerdesystem, in das die Öffentlichkeit Vertrauen und Vertrauen hat, ist von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Menschenrechte und die Bekämpfung der Straflosigkeit. Das System muss in der Lage sein, sowohl einem Vorwurf nachzugehen, dass das Verhalten eines Polizeibeamten i) negativ das Recht auf Leben oder das Folterverbot verletzt hat, als auch ii) es versäumt hat, die Menschenrechte positiv zu schützen. Dazu gehören Verfahren, mit denen ein mutmaßliches Versäumnis eines Polizeibeamten, einen Verstoß aufzuzeichnen oder effektiv zu untersuchen, untersucht wird, unabhängig davon, ob der Täter der Straftat ein Polizeibeamter, ein anderer Staatsbeamter oder ein nichtstaatlicher Akteur war. Daraus folgt, dass die Untersuchung von polizeilichen Beschwerden die Frontlinie bei der Bekämpfung von Kulturen der Straflosigkeit darstellt.

Um nun auf die Verpflichtung zur Durchführung einer effektiven Untersuchung zurückzukommen, wurden in der Rechtsprechung des EGMR und in den Leitlinien des CPT, des Menschenrechtskommissars und des Ministerkomitees sechs Querschnittsanforderungen identifiziert – Angemessenheit, Gründlichkeit, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, Schnelligkeit, öffentliche Kontrolle und Einbeziehung der Opfer. Offensichtlich gibt es viele Überschneidungen, und man sollte sich davor hüten, sie als eigenständige Standards zu betrachten. Nehmen Sie zum Beispiel die Notwendigkeit, Beweise objektiv zu analysieren. In den Straffreiheitsrichtlinien des Ministerkomitees wird Objektivität unter das Kriterium der Gründlichkeit aufgenommen und im Tunc-Urteil als Beitrag zur Angemessenheit1 und Gründlichkeit2 einer Untersuchung bezeichnet. Objektivität ist jedoch unerlässlich für die Ausübung eines unabhängigen und unparteiischen Urteils3 und ist relevant für die Feststellung, ob eine Untersuchung auf unabhängige und unparteiische Weise durchgeführt wurde oder nicht, einer der beiden in Tunc.4 betrachteten Aspekte der Unabhängigkeit

Operative und politische Erfordernisse sind in der Rechtsprechung des EGMR zu wirksamen Ermittlungen offensichtlich. Die Imperative werden im Ramsahai-Dekret deutlich, dass das Vertrauen in die Polizei von unabhängigen und unparteiischen Ermittlungen abhängig ist (siehe oben),1 und in den zwei Gliedern, wie sie in Tunc dargelegt werden. Das Erfordernis, dass Beweise objektiv geprüft werden, ist ein operatives Gebot, und das Erfordernis der institutionellen und hierarchischen Trennung und praktischen Unabhängigkeit ist ein politisches Gebot. Im Fall Tunc stellte der Gerichtshof fest, dass die Einhaltung der operativen Notwendigkeit das politische Defizit überwog, und kam zu dem Schluss, dass die Untersuchung ausreichend unabhängig war. Die Bedeutung, die der Art und Weise beigemessen wird, wie eine Untersuchung durchgeführt oder bearbeitet wird, ist zu begrüßen, um das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu stärken. Es sollte nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausübung eines objektiven, unvoreingenommenen und unparteiischen Urteils eine Folge der institutionellen und hierarchischen Trennung ist. Betrachten Sie beispielsweise den Fall, dass eine Untersuchung von einer unabhängigen Stelle geleitet wird, der der Ermittler angehört, es aber zu einer behördlichen Vereinnahmung gekommen ist2 oder es zu Absprachen auf institutioneller oder individueller Ebene gekommen ist.

Als übergreifendes politisches Gebot wird die Angemessenheit einer Untersuchung an Gründlichkeit, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gemessen, und an sofortigen operativen Geboten, und politische Gebote der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, der öffentlichen Kontrolle und der Beteiligung der Opfer dienen dazu, die Angemessenheit sicherzustellen und zu gewährleisten. Wo operative Erfordernisse nicht erfüllt werden, müssen im institutionellen Umfeld oder in Einzelfällen Ermittlungsdefizite angegangen werden. Wenn dieser Bedarf von den Behörden – Polizei, Staatsanwälten, Richtern, Inspektoren, die den Regierungsministern unterstellt sind – erkannt wird, kann ein internes Überprüfungs- und Reformprogramm durchgeführt werden. Wo seitens der Behörden die Notwendigkeit von Veränderungen nur zögerlich erkannt wurde, hat die Zivilgesellschaft, wie von Joinet und Orentlicher beobachtet, die Lanze des Menschenrechtsschutzes geschlagen, oft bei der Unterstützung von Missbrauchsopfern.

Die Bedeutung der Zivilgesellschaft und die Interessen der Opfer sowie deren Bedeutung für das öffentliche Interesse werden in der Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf die öffentliche Kontrolle und die Opferbeteiligung durch wirksame Ermittlungsanforderungen geschützt. Als politische Imperative dienen die beiden Anforderungen dazu, die Wirksamkeit unabhängig von den Ermittlungsbehörden zu überwachen.

Eine wirksame Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen ist ein sich entwickelnder Rechts- und Politikbereich. Durch die Trennung von operativen Erfordernissen, die sich auf die Wirksamkeit einer Untersuchung beziehen, und politischen Erfordernissen, die für die institutionelle Kapazität wichtig sind, verbessert sich das Verständnis dafür, wie Straflosigkeit bekämpft werden kann. In Bezug auf Polizeibeschwerden war und ist das Versäumnis der Polizei, angemessen zu ermitteln, die politische Begründung für die Übertragung der Verantwortung für Ermittlungen an eine separate Stelle.

Das „Wer überwacht die Polizei?“ Dilemma – festgehalten in Juvenals Rätsel „quis custodiet ipsos custodies?“ – hat die Verantwortlichen für die Polizeiarbeit viele Jahre lang gequält und war eine Ursache für ständige Spannungen in den Beziehungen zwischen der Polizeigemeinschaft. Der Kern des Problems besteht darin, dass dem Beharren der Polizei auf der Wirksamkeit interner Kontrollen Forderungen der Zivilgesellschaft nach einem nicht-polizeilichen Engagement entgegenstehen. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts setzte sich angesichts des Widerstands der Polizei langsam ein internationaler Reformtrend durch, und zunächst in englischsprachigen Gerichtsbarkeiten wurden IPCBs eingeführt, die für die Verwaltung öffentlicher Beschwerden gegen die Polizei zuständig waren.1 Die Befugnisse der Frühzeit IPCBs beschränkten sich auf die Überprüfung interner polizeilicher Ermittlungen, und seit den späten 1980er Jahren wurden IPCBs in einer Reihe von Gerichtsbarkeiten mit gesetzlichen Ermittlungsbefugnissen geschaffen.

Seit dem Ramsahai-Urteil haben die Mitgliedsstaaten des Europarats begrenzte Fortschritte bei der Einhaltung der effektiven Untersuchungsanforderungen (siehe Abb. 6.1 oben1) und eine Zurückhaltung bei der Einrichtung von IPCBs, wie in der Stellungnahme des Kommissars zu Beschwerden vorgeschlagen, gemacht.2 Viele Faktoren sind dafür verantwortlich die Trägheit, und einige der Herausforderungen werden hier ohne Prioritätsreihenfolge erwähnt. Mangelnder Wille von Politikern, die möglicherweise in der Vergangenheit die Dienste der Polizei in Anspruch genommen haben oder erwarten, dies in Zukunft tun zu müssen, oder die mächtige Polizeichefs oder repräsentative Gremien nicht gegen sich aufbringen wollen.3 Unterentwickelte zivilgesellschaftliche Organisationen , einschließlich unzureichend unabhängiger Medien und Nichtregierungsorganisationen, die von der Regierung nicht ernst genommen werden.4 Begrenzte Ressourcen für Programme zum Aufbau von Institutionen und Kapazitäten, die erforderlich sind, um die Regulierung der Strafverfolgung zu verbessern und beispielsweise neue Gremien einzurichten, die Kommunikation zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern und Schutz vor Absprachen.5

Ein Gegenargument zu Forderungen nach der Einführung von IPCBs ist, dass die Polizei in angemessener Weise unabhängig und unparteiisch gegen die Polizei ermitteln kann und dies auch tut.1 Diese praktische Realität spiegelt sich in der Feststellung in Tunq wider, dass die Ermittlungen trotzdem ausreichend unabhängig waren des anerkannten Mangels an gesetzlicher Unabhängigkeit. Ebenso wichtig ist, dass die Feststellung das politische Gebot unabhängiger Ermittlungen verwässern und dazu dienen kann, die Wirksamkeit von Programmen zur Bekämpfung der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu untergraben, die von nationalen Behörden und dem Europarat entwickelt wurden.

Auf der positiven Seite sind die Auswirkungen von Tunq in zweierlei Hinsicht begrenzt. Erstens bestand keine direkte Verbindung zwischen dem potenziellen Verdächtigen, einem Wehrpflichtigen, der den Verstorbenen zuletzt lebend gesehen hatte, und dem Personal, dessen Unabhängigkeit aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Agentur beeinträchtigt war, die mit der Mutteragentur von in Verbindung stand der potentielle Verdächtige. Anders in Ramsahai, wo Kollegen des potentiellen Verdächtigen für die ersten 15,5 Stunden der Ermittlungen verantwortlich waren. Zweitens will das Urteil die Wirkung des Unabhängigkeitsurteils auf Ermittlungen beschränken, bei denen kein Verdacht auf die Sicherheitskräfte als Institution fällt: „wie etwa bei Todesfällen durch gewaltsame Auseinandersetzungen bei Demonstrationen, Polizei und Militäroperationen oder in Fällen von gewaltsamen Todesfällen während des Polizeigewahrsams.“1 Dieser Vorbehalt wird damit begründet, dass der potenzielle Verdächtige auch ein Wehrpflichtiger war und der Verdacht gegen ihn nicht mit seiner Stellung als Staatsbediensteter in Zusammenhang stand.

Obwohl beruhigend, müssen die beiden oben genannten Punkte gegen negative politische Auswirkungen abgewogen werden, die Strategien zur Bekämpfung der Straflosigkeit gefährden könnten. Trotz des warnenden Hinweises des Gerichts gegen eine interne Untersuchung eines Vorwurfs, der auf dem Verdacht des Machtmissbrauchs beruht, signalisiert Tunc eine Wende in der Straßburger Rechtsprechung. Auf den ersten Blick sieht das Urteil wohl eine interne Untersuchung der Handlungen von Wehrpflichtigen und freiwilligen Strafverfolgungsbeamten vor, die möglicherweise einen ähnlichen Status genießen.74 Ferner ist das vorsätzliche Versäumnis, eine schwere Menschenrechtsverletzung aufzuzeichnen oder zu untersuchen, ebenfalls Machtmissbrauch, was nicht der Fall war im Urteil aufgegriffen. Dieses Versehen weist auf die Notwendigkeit hin, besser zu verstehen, wie Kulturen der Straflosigkeit Täter von Menschenrechtsverletzungen schützen und den Opfern weiteren Schaden zufügen.

Allgemeiner besorgniserregend ist, dass das Tunc-Urteil den internationalen Konsens über die Straflosigkeit, die Notwendigkeit und Gestaltung von Strategien zu ihrer Bekämpfung und die entwickelten nationalen Umsetzungsprogramme unterbrochen hat, was wiederum zu einem besseren Verständnis der Straflosigkeit beigetragen hat.​

  1. Schlussfolgerungen​
Wo es Straflosigkeit gibt, zeigen die Arbeiten von Baeza und anderen, dass ein Opfer von Menschenrechtsverletzungen auch ein Opfer des Strafjustizsystems ist und einen spezifischen Schaden psychologischer Art erleidet, der den durch die ursprüngliche Straftat verursachten Schaden und das Leiden verschlimmert. Wo es eine Kultur der Straflosigkeit gibt, und wenn sie nicht existiert, ein allgegenwärtiges und dauerhaftes Risiko besteht, werden Gemeinschaften dazu missbraucht, sich der rechtswidrigen Autorität und Macht der geschützten Gruppe zu unterwerfen, unabhängig davon, ob es sich um Mitglieder einer staatlichen Behörde oder einer kriminellen Bande handelt.

Es wird argumentiert, dass ein IPCB den besten Schutz vor Straflosigkeit bietet. Dies ist auf die einzigartige Position zurückzuführen, in der sich die Polizei als Staatsbedienstete befindet, die anfällig für Zensur sind, weil sie Menschenrechte missbraucht und sie nicht schützt. Das Risiko einer Kultur der Straflosigkeit ist größer, wenn die Polizei gegen die Polizei ermittelt. Dies kann auf das mangelnde Vertrauen der Öffentlichkeit in die Polizei sowie auf ineffektive polizeiliche Ermittlungen der Polizei, die Seltenheit von Fällen, in denen Polizeistraftäter vor Gericht gestellt werden, und die Unwahrscheinlichkeit zurückzuführen sein, dass den Opfern Wiedergutmachung geleistet wird.

Die Einführung eines IPCB ist kein Allheilmittel für Straffreiheit. Die effektive Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen ist ein sich entwickelnder Rechts- und Politikbereich auf der ganzen Welt, sowohl in stabilen Demokratien als auch in Übergangsstaaten. IPCBs sind in der Regel kurzlebig und werden im Streben nach Effektivität durch Gremien ersetzt, die zusätzliche Funktionen ausüben, zusätzliche Befugnisse ausüben und andere Governance-Regelungen haben. In England und Wales zum Beispiel steht zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels ein Gesetz kurz vor der Verabschiedung durch das Parlament, das ein viertes IPCB, das Office for Police Conduct, schaffen wird.

Das erste IPCB, das Police Complaints Board, begann 1977 mit der Überprüfung polizeilicher Ermittlungen. Es wurde 1985 durch die Police Complaints Authority ersetzt, die auch polizeiliche Ermittlungen beaufsichtigen konnte und bis 2004 bestand. Nach Machbarkeitsstudien, Konsultationen mit Interessengruppen und vielen Monaten der Vorbereitung, 2004 wurde die Unabhängige Kommission für Polizeibeschwerden mit der Befugnis zur Untersuchung der Polizei gegründet.

Die Zivilgesellschaft hat in jeder Phase eines Reformkurses eine wichtige Rolle gespielt, der die schrittweise Entwicklung der IPCB-Befugnisse im Laufe von 50 Jahren gesehen hat. Heute gilt nicht weniger, und zivilgesellschaftlicher Aktivismus ist wahrscheinlich der wichtigste Einzelfaktor für die Verbesserung der Wirksamkeit von Ermittlungen bei Menschenrechtsverletzungen. Da sich das Verständnis von Straflosigkeit weiter entwickelt, besteht die Aussicht auf integrativere Ansätze für die Rechenschaftspflicht der Polizei, die über die Polizeidienststellen hinausgehen und die Konsultation von Gemeinschaftsorganisationen und eine sinnvolle Einbeziehung der Opfer umfassen. Wenn ein solcher Ansatz, der das Potenzial hat, die Erfahrungen, das Wissen und die Expertise von Opfern und Ermittlern zu nutzen, einen vollen Eindruck hinterlassen kann, wird vorgeschlagen, dass er einen besseren Schutz gegen 75 bietet

Straflosigkeit.75

Verweise

Afflitto FM (2000) Viktimisierung, Überleben und die Straflosigkeit des erzwungenen Exils: eine Fallstudie aus dem Völkermord in Ruanda. Kriminalgesetz Sozialer Wandel 34:77-97

AmnestyInternational (2015)USAcrimesandimpunity:FullSenateCommitteereport on CIAsecret inhaftities must release, and accountability for crimes under international law. Amnesty International, London

Armstrong MJ (2016) Nähern wir uns dem Ende der Straflosigkeit für das Töten von Schwarzen? Gesetz von Santa Clara Rev. 56(4):721-761

Cherif Bassiouni M (2000) Bekämpfung der Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen. Univ. Colo Law Rev. 71: 409-422

Goldsmith A (2005) Polizeireform und das Vertrauensproblem. Theor Criminol 9(4):443-470

Goldschmied A, Lewis C (2000) Einführung. In: Goldsmith A, Lewis C (Hrsg.) Zivile Aufsicht über die Polizeiarbeit: Regierungsführung, Demokratie und Menschenrechte. Hart, Oxford

Harris F (2015) Die nächste Bürgerrechtsbewegung? Dissens 62(3):34-40

Impunity Watch (2007) Forschungsinstrument. www.impunitywatch.org

Kukavika J, Fikfak V (2015) Straßburgs Kehrtwende zur Unabhängigkeit als Teil einer effektiven Untersuchung nach Artikel 2. Camb Law J 74(3):415-419

LunaE, Walker S (2000) Institutionelle Struktur vs. politischer Wille: Albuquerque als Fallstudie zur Wirksamkeit der Bürgeraufsicht über die Polizei. In: Goldsmith A, Lewis C (Hrsg.) Zivile Aufsicht über die Polizeiarbeit: Regierungsführung, Demokratie und Menschenrechte. Hart, Oxford

McSherry JP, Molina Mejia R (1992) Konfrontation mit der Frage der Gerechtigkeit in Guatemala'. Soc Justice 19(3):1-28

Murdoch J, Roach R (2013) Die Europäische Menschenrechtskonvention und Polizeiarbeit: ein Handbuch für Polizeibeamte und andere Strafverfolgungsbeamte. Verlag des Europarates,

Straßburg. http://www.coe.int/t/dgi/hr-natimplement/Source/documentation/European ConventionHandbookForPolice.pdf

PenroseMM (1999)Impunity-inertia,inaction,andinvalidity:aliteraturereview.BostUnivIntLaw J 17:269-310

Prenzler T (2000) Zivile Aufsicht über die Polizei: ein Test der Erfassungstheorie. Br. J. Criminol 40: 659–674

Prenzler T, den Heyer G (Hrsg.) (2015) Zivile Polizeiaufsicht: Förderung der Rechenschaftspflicht in der Strafverfolgung. CRC, Boca Raton

Prenzler T, Ronken C (2001) Modelle der Polizeiaufsicht: eine Kritik. Polic Soc 11(2):151-180

Rojas Baez P (1996) Breaking the human link: the medico-psychiatric view of punity. In: Harper C (Hrsg.) Straflosigkeit: eine ethische Perspektive: sechs Fallstudien aus Lateinamerika. Ökumenischer Rat der Kirchen, Genf, S. 73-95

Rojas Baez P (2000) Straflosigkeit: eine unmögliche Wiedergutmachung. Nord J Int. Gesetz 69:27-34

Savage S (2013) Thinking Independence: Calling the Police to Account through the Independent Investigation of Police Approvals. Br. J. Criminol 27(7): 723-746

Smith G (2009) Warum beschweren sich nicht mehr Menschen gegen die Polizei? Eur. J. Criminol 6(3):249-266

Smith G (2010) Jede Beschwerde zählt: Meinung des Menschenrechtskommissars zur unabhängigen und effektiven Ermittlung von Beschwerden gegen die Polizei. Int J Law Crime Justice 38(2):59-74

Smith G (2013) Aufsicht über die Polizei und Restbeschwerden Dilemmata: Unabhängigkeit, Effektivität und Rechenschaftsdefizite im Vereinigten Königreich. Polizeipraxis Res 14(2):92-103

Smith G (2015a) Die Schnittstelle zwischen Menschenrechten und Polizeibeschwerden. In: Prenzler T, den Heyer G (Hrsg.) Zivile Aufsicht über die Polizei: Förderung der Rechenschaftspflicht in der Strafverfolgung. CRC, Boca Raton, S. 159-178

Smith G (2015b) Reform der internationalen Polizeibeschwerden. Vortrag auf der Konferenz „CPT at 25: Taking stock and moving forward“, Palais de l'Europe, Straßburg, Frankreich; 2. März 2015. http://www.cpt.coe.int/en/conferences/cpt25-Panel1-Smith.pdf (aufgerufen am 2. November 2015)

Svanidze E (2009) Effektive Untersuchung von Misshandlungen: Leitlinien zu europäischen Standards. Europarat/Europäische Union, Straßburg

Torrible C (2016) Rekonzeptualisierung des Polizeibeschwerdeverfahrens als Ort umstrittener Legitimitätsansprüche. Polizeiarbeit und Gesellschaft online veröffentlicht am 3. Juni 2016:1-16 https://doi.org/10.1080/10439463.2016.1191486​

Kapitel 7 Die Freiheitsberaubung durch die Polizei. Internationale Parameter und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Inhalt

  1. Einführung 104​
  2. Was ist Freiheitsberaubung? . 106​
  3. Inhaftierung als letztes Mittel, als ergänzendes Rechtsmittel, ebenso wie die Anwendung von Gewalt 109​
  4. Legitime Haftgründe 110​
  5. Rechte des Häftlings 113​
  6. Informationen 113​
  7. Rechtshilfe 114​
  8. Zugang zur ärztlichen Untersuchung 115​
  9. Der Inhaftierte sollte unverzüglich einem Richter vorgeführt werden und es sollte eine Entscheidung über die Fortdauer der Inhaftierung oder die Freilassung bis zum Prozess getroffen werden 115​
  10. Anspruch auf Verhandlung in angemessener Zeit. 118​
  11. Das Recht zu haben, einen Habeas Corpus vorzulegen 118​
  12. Zellen und Haftbedingungen 118​
  13. Ein einziger Bericht als Garantie 120​
7.6 Schlussfolgerungen . 121
Referenzen 123​
Zusammenfassung Der Freiheitsentzug durch die Polizei ist ein sehr heikler Moment für den Inhaftierten, da er/sie den Kontakt zur Außenwelt verliert und einige seiner/ihrer Grundrechte gefährdet sein können. Das Völkerrecht ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Polizeiverfahren ordnungsgemäß zu regeln, um die Rechte aller Inhaftierten zu gewährleisten. Sowohl bei den Vereinten Nationen als auch auf europäischer Ebene mehrere internationale​

Dr. Francesc Guillen Lasierra ist Leiter der Abteilung Projekte und Organisation im Innenministerium der Generalitat von Katalonien und Dozent für Verfassungsrecht und Kriminologie an der Autonomen Universität Barcelona und der Open University of Catalonia.

F.Guillen Lasierra (*)

Innenministerium von Katalonien, Barcelona, Spanien

E-Mail: fguillen@gencat.cat

© Springer International Publishing AG 2018 103​

R. Alleweldt, G. Fickenscher (eds.), The Police and International Human Rights

Gesetz, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_7

Konventionen wurden vereinbart, um Mindeststandards zum Schutz der Menschenwürde festzulegen. Eines dieser vereinbarten Instrumente, die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die im Rahmen des Europarates gebilligt wurde, war in dieser Hinsicht von größter Bedeutung. Zunächst einmal sieht Artikel 5 recht detaillierte Garantien vor, um die Rechte der Häftlinge während der Haft zu schützen. Zweitens wurde die Konvention von der Schaffung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begleitet, dessen Urteile für die Länder, die die Konvention ratifiziert haben, bindend sind.

Der Gerichtshof hat sich wiederholt mit den verschiedenen in Artikel 5 geregelten Aspekten befasst. Der Gerichtshof hat jedoch nie genau definiert, woraus eine Inhaftnahme besteht. Verschiedene Faktoren wurden berücksichtigt, um erstens festzustellen, ob eine Inhaftierung stattgefunden hat, und zweitens, ob sie unter Berücksichtigung aller in der Konvention festgelegten Garantien durchgeführt wurde. Es trifft jedoch zu, dass die vom Gericht aufgestellten Parameter zur Bestimmung, ob eine Inhaftierung als fair definiert werden kann oder nicht, je nach den Umständen des Falls variieren können. Der Gerichtshof stellt ziemlich nachdrücklich fest, dass eines der Ziele von Artikel 5 darin besteht, Verletzungen anderer Rechte (nämlich derjenigen, die durch Artikel 2 und 3 geschützt sind) zu verhindern, und soll gewährleisten, dass eine Inhaftierung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit erfolgt gesetzlichen Bestimmungen und ohne jegliche Willkür.​

  1. Einführung​
Verhaftet zu werden ist eine ziemlich ernste Erfahrung für die Person, die die Verhaftung erfährt. Er oder sie geht davon aus, frei zu sein, und verliert seine oder ihre Freiheit, eines der höchsten Güter in unseren liberalen Demokratien. Der Festgenommene verliert den Kontakt zu und die hypothetische Unterstützung von Freunden, Verwandten oder Bekannten und wird auf einen begrenzten Raum beschränkt, wo ihm jemand anderes sagt, was er tun soll, ohne dass externe Augen es mitbekommen. Darüber hinaus kann er/sie während der Verhaftung irgendeine Art von Gewalt (Gewaltanwendung) erfahren und danach unter einem gewissen Grad an psychischen Folgen leiden. Folglich ist es von größter Bedeutung, vorab festgelegte Parameter zu haben, die definieren, wie die Polizei vorgehen sollte, um die Inhaftierung ausschließlich unter Anwendung von Gewalt durchzuführen, wenn dies unbedingt erforderlich ist, und mit der geringstmöglichen Auswirkung auf die Rechte des Festgenommenen, während er jederzeit seine/ihre Rechte respektiert. ihre Würde. Da die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die Begriffe „Freiheitsentzug“, „Festnahme“ und „Haft“ undeutlich verwendet, werden sie auch in diesem Artikel undeutlich verwendet. Im Sinne dieses Artikels sollte der Inhalt dieser drei Begriffe als Synonyme angesehen werden, die die in Artikel 5 der Konvention beschriebene Situation des Freiheitsentzugs beschreiben.

Internationale Texte zu Menschenrechten und ihrer Relevanz für die Polizei haben die Anforderungen definiert, die von der Polizei respektiert werden müssen, um ihre Intervention innerhalb der Grenzen der Legitimität und Fairness zu halten. Der wichtigste Referenztext in Europa ist Artikel 5 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Empfehlungen und Berichte des Komitees zur Verhütung von Folter (ab jetzt CPT) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (ab jetzt OSZE) befassen sich recht häufig direkt oder indirekt mit dem Thema und haben es angewendet und weiterentwickelt Inhalt der Europäischen Konvention. Der im September 2001 vom Ministerrat verabschiedete Europäische Kodex für Polizeiethik (ab sofort ECPE) enthält ebenfalls einige Artikel zur Festlegung von Grundsätzen, die das Handeln von Polizeibeamten leiten sollten, wenn sie jemandem seine/ihre Freiheit entziehen Freiheit (Artikel 54 bis 58). Andere internationale Texte enthalten weitere zu berücksichtigende Parameter (einige von den Vereinten Nationen), aber die bekanntesten in unserem Kontext sind diejenigen, die im Rahmen des Europarates ausgearbeitet wurden. Es ist jedoch wahr, dass die Vereinten Nationen eine ziemlich erschöpfende Sammlung von Grundsätzen zum Schutz aller Personen verabschiedet haben, die irgendeiner Form von Inhaftierung oder Haft ausgesetzt sind1, und dass es weltweite Vereinbarungen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gibt, die in Artikel 9.2 Schutzmaßnahmen zur Verhinderung willkürlicher Inhaftierungen vorsehen. Allerdings hat sie für die Länder Europas nicht so viel Verbindlichkeit wie die Europäische Konvention aufgrund der Existenz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dessen Urteile direkt im Land anwendbar sind davon betroffen. Resolutionen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen beispielsweise haben keine solche Bindungswirkung.

Die meisten nationalen Verfassungsrahmen haben diese Grundsätze ebenfalls bestätigt und damit ähnliche Rechtsrahmen in Europa (unter anderem aufgrund des verbindlichen Charakters der Europäischen Konvention) in Bezug auf Freiheitsentzug durch die Polizei geschaffen.

In diesem Beitrag wird versucht herauszufinden, welche diese Prinzipien sind. Dazu wird zunächst der Freiheitsentzug nach internationalen Maßstäben definiert und auf seinen subsidiären Charakter hin analysiert. Darüber hinaus konzentriert sich dieser Artikel auf die Gründe für das Ende des rechtmäßigen Polizeigewahrsams mit den Bedingungen, die für seine Durchführung erforderlich sind (oder, anders ausgedrückt, die Bürgerrechte, die während des Gewahrsams respektiert werden müssen). Der Hauptreferenztext wird das Europäische Übereinkommen sein, mit Verweisen auf den Europäischen Kodex für die Polizeiethik und einige Texte der Vereinten Nationen.

Es ist wichtig zu betonen, dass, obwohl der Freiheitsentzug grundsätzlich in Artikel 5 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geregelt ist, während des Polizeigewahrsams andere Rechte, die in anderen Artikeln der Konvention anerkannt oder erklärt wurden, relevant werden könnten, weshalb dies der Fall ist unmöglich, die Diskussion über Polizeigewahrsam ausschließlich auf Artikel 5 zu konzentrieren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden „Gerichtshof“) geht sehr direkt vor: „Artikel 5 der Konvention ist zusammen mit den Artikeln 2, 3 und 4 , in der ersten Reihe der Grundrechte, die die physische Sicherheit einer Person schützen1, und als solche von überragender Bedeutung. Sein Hauptzweck besteht darin, willkürliche oder ungerechtfertigte Freiheitsentziehungen zu verhindern.“2 In einem ähnlichen Zusammenhang erklärt der Gerichtshof, dass eine gerichtliche Kontrolle über Inhaftierungen erforderlich ist, wie in Artikel 5.4 gefordert. Es „dient dazu, wirksame Schutzmaßnahmen gegen das Risiko einer Misshandlung zu bieten, das in dieser Anfangsphase einer möglicherweise andauernden Freiheitsentziehung nach Erhebung einer Strafanzeige am größten ist.“3 Daher werden Schutzmaßnahmen in Artikel 5 erwogen Verhinderung der Verletzung von Rechten, die in anderen Artikeln der Konvention erklärt werden.​

  1. Was ist Freiheitsberaubung?​
Im Text der Europäischen Konvention gibt es keine Definition des Freiheitsentzugs. Auch der Gerichtshof hat in seinen Feststellungen keine klare Definition gegeben, sondern die Faktoren definiert, die dazu beitragen können, festzustellen, ob eine Freiheitsentziehung vorliegt. Zunächst einmal wird nicht jede Einschränkung der Freiheit so betrachtet. Aus gleichen Gründen sollte jede Einschränkung der Bewegungsfreiheit nach Protokoll 4 der Menschenrechtskonvention nicht als Polizeigewahrsam angesehen werden, wie der Gerichtshof immer wieder festgestellt hat. Daher ist es entscheidend, dass die Freiheitsbeschränkung bestimmte Merkmale aufweist, um als Haft angesehen zu werden. Einige besondere Umstände müssen vorliegen, um eine Situation als Freiheitsentzug im Sinne von Artikel 5 der Konvention zu qualifizieren.

Der Gerichtshof stellt fest, dass, obwohl die Dauer der Maßnahme ein zu berücksichtigender Faktor ist, die Tatsache, dass die Kontrolle über einen beträchtlichen Zeitraum verhängt wird, an sich nicht ausreicht, um eine Freiheitsentziehung zu rechtfertigen, wie aus den Fällen hervorgeht zu nächtlichen Ausgangssperren.1 Maßgeblich sind Art, Dauer, Wirkung und Art und Weise der Durchführung der betreffenden Maßnahme: „Artikel 5 Abs. 1 betrifft nicht bloße Beschränkungen der Freizügigkeit, die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 4.“ Um festzustellen, ob jemandem ein „Freiheitsentzug“ im Sinne von Artikel 5 § 1 vorliegt, muss von seiner konkreten Situation ausgegangen werden und eine ganze Reihe von Kriterien berücksichtigt werden, wie Art, Dauer, Auswirkungen und Art der Durchführung der betreffenden Maßnahme. Der Unterschied zwischen Freiheitsentzug und Freiheitsbeschränkung ist einer des Grades oder der Intensität und nicht der Art oder des Inhalts.2 Artikel 5 betrachtet die individuelle Freiheit im klassischen Sinne, das heißt die körperliche Freiheit der Person. Sein Ziel ist es sicherzustellen, dass niemandem diese Freiheit in willkürlicher Form entzogen wird. Es handelt sich nicht um bloße Beschränkungen der Freizügigkeit (Artikel 2 des Protokolls Nr. 4). Dies geht aus der Verwendung der Begriffe „Freiheitsentzug“, „Festnahme“ und „Haft“ hervor, die auch in den Absätzen 2 bis 5 vorkommen, sowie aus einem Vergleich zwischen Artikel 5 und den anderen normativen Bestimmungen der Konvention und seine Protokolle.3

Kontrollen zur Identifizierung von Personen gelten nicht als Festnahmen. Die Identifizierung impliziert eine Einschränkung der Freiheit in dem Sinne, dass die ihr unterworfene Person angehalten wird und Dokumente vorlegen sollte, die bescheinigen, wer sie/er ist. Falls der Adressat seine Identität nicht ordnungsgemäß nachweisen kann, kann von ihm verlangt werden, zur Polizeiwache zu gehen, um weitere Identifizierungsmethoden auszuprobieren. Normalerweise dauert dies nur eine recht kurze Zeit (einige Länder haben sogar klare zeitliche Grenzen für die Identifizierung festgelegt, die einen Besuch auf der Polizeistation erfordern, im Fall von Spanien bis zu 6 Stunden1) und bedeutet nicht unbedingt den Verlust von Kontakt mit der Außenwelt, da solche Kontrollen in den meisten Fällen auf der Straße durchgeführt werden können. In Spanien hatte das Verfassungsgericht schon früh festgestellt, dass eine Person als in Polizeigewahrsam genommen anzusehen war, wenn sie an der Bewegungsfreiheit gehindert war. Folglich könnte diese Position dahingehend verstanden werden, dass Kontrollen zur Identifizierung von Personen eine Inhaftierung darstellen könnten. Allerdings hat das spanische Verfassungsgericht2 in einer recht berühmten Feststellung den Begriff verdeutlicht, indem es hinzufügte, dass keine Freiheitsbeschränkung eine Inhaftierung bedeute (eigentlich wurde dies bereits in einigen vorangegangenen Sätzen erwähnt3). Polizeikontrollen, um jemanden zu identifizieren, sind Freiheitsbeschränkungen, aber sie scheinen verhältnismäßig zu sein (Goig, 2006). Es fällt auf, dass das spanische Verfassungsgericht Artikel 5 EMRK und die Rechtsprechung des Gerichtshofs herangezogen hat, um zu behaupten, dass nicht jede Freiheitsentziehung eine Inhaftierung impliziert, sondern nur die in Artikel 5 festgelegten (obwohl, wie wir später sehen werden, der Gerichtshof dies dort manchmal akzeptiert sind Situationen, die sich von der in Artikel 5 genannten Haft unterscheiden). Bei dieser Feststellung ging es um die Frage, ob das Erfordernis der Identifizierung, das dazu führen könnte, dass jemand zur Polizeiwache gebracht wird, falls er/sie seine/ihre Identität auf der Straße nicht beweisen konnte, eine Inhaftierung implizierte oder nicht und ob die Bei Personen, die zur Identifizierung auf eine Polizeiwache gebracht werden, sollten die gleichen Schutzmaßnahmen eingehalten werden, die für die Haft vorgeschrieben sind (Aufklärung der Rechte, Rechtsbeistand). Da der Gerichtshof der Ansicht war, dass dieser Fall nicht als Inhaftierung anzusehen ist, wurde davon ausgegangen, dass es nicht erforderlich ist, der von der Maßnahme betroffenen Person die für Inhaftierungen vorgesehenen Garantien zu bieten.

Dieses Akzeptieren von Freiheitsbeschränkungen scheint die Europäische Konvention nicht zu verletzen, da das Ziel von Artikel 5 Abs. 1 nach Ansicht des Gerichtshofs grundsätzlich darin bestand, willkürliche und ungerechtfertigte Inhaftierungen zu verhindern. Folglich zielt die Konvention darauf ab, Freiheitsbeschränkungen nicht zu verhindern, sondern willkürliche und ungerechtfertigte zu verhindern. Art, Dauer und Art der Durchführung geben uns daher Hinweise auf einen möglichen missbräuchlichen oder willkürlichen Charakter einer Haft. Darüber hinaus „war der Zweck, zu dem eine Maßnahme verhängt wurde, ein relevanter Faktor und konnte dagegen sprechen, dass der Gerichtshof eine Freiheitsentziehung feststellte, selbst wenn eine physische Haft an einem bestimmten Ort über einen langen Zeitraum erfolgte. Maßnahmen, die im Rahmen der Militärdisziplin1 oder zu humanitären Zwecken2 ergriffen werden, können sie für den Gerichtshof annehmbar machen.

Wie derselbe Gerichtshof feststellt, „wurden die einschlägigen Grundsätze zur Feststellung einer Freiheitsentziehung in den frühen Zeiten der gerichtlichen Kontrolle der Anwendung der Europäischen Konvention festgelegt: Engel und andere gegen die Niederlande, 8. Juni 1976, §§ 58-59 , Serie A Nr. 22, gefolgt von Guzzardi gegen Italien, 6. November 1980, §§ 92-93, Serie A Nr. 39 und zahlreiche nachfolgende Fälle. Diese Rechtsprechung stellte klar, dass die Frage, ob eine Freiheitsentziehung vorliegt, anhand des konkreten Sachverhalts zu beurteilen ist.“1

Folglich sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen: Ob eine gewisse Freiheitsbeschränkung zu diesem Zeitpunkt mit einiger Beharrlichkeit vorlag, die Gründe, aus denen sie erfolgte, die mit der Maßnahme verfolgte Endgültigkeit,1 der Gesamtzusammenhang (waren die eingesperrten Personen einem bestimmten Raum oder nicht? Mit Handschellen?), und ob es nach einem gesetzlich festgelegten Verfahren durchgeführt wurde. Daher sollten die Umstände jedes Falles immer besonders und konkret geprüft werden, bevor eine bestimmte Handlung oder Tatsache als Haft qualifiziert wird. Darüber hinaus sollte jede Freiheitsbeschränkung, unabhängig davon, ob sie die Kategorie der Inhaftierung erreicht oder nicht, legitime Gründe haben, subsidiär sein und verhältnismäßig durchgeführt werden. Darüber hinaus sollten Gerichte Fälle prüfen, in denen eine Verletzung von Artikel 5 durch eine Freiheitsvermutung geltend gemacht wird, was impliziert, dass eine klare und solide Rechtfertigung für den Freiheitsentzug erforderlich ist.2​

  1. Inhaftierung als letztes Mittel, als ergänzendes Rechtsmittel, ebenso wie die Anwendung von Gewalt​
Die Polizei sollte in einer bestimmten Situation nicht als erstes Mittel zur Inhaftierung greifen. Der Europäische Kodex für Polizeiethik (ECPE) legt fest, dass „der Freiheitsentzug von Personen so gering wie möglich gehalten werden muss“ (Artikel 54). Es bestätigt den vom Gerichtshof aufgestellten Grundsatz in dem Sinne, dass Haft notwendig sein sollte.1 Erforderlichkeit sollte in dem Sinne verstanden werden, dass es keine andere Möglichkeit gibt, dasselbe Ziel mit einer anderen und weniger restriktiven Maßnahme zu erreichen.2 Folglich ist es erforderlich nicht nur, dass die Inhaftierung in dem Land, in dem sie stattfindet, rechtmäßig ist, sondern dass sie auch unter den Umständen des Falles notwendig sein sollte.3

Derselbe ECPE-Artikel erwähnt die Achtung der Würde eines Verhafteten als Voraussetzung für jede Inhaftierung. Würde ist mit verschiedenen Aspekten verbunden, hauptsächlich jedoch mit der Anwendung von Gewalt, wie der Gerichtshof festgestellt hat. In einem kürzlich erschienenen und umstrittenen Fall1 stützte der Gerichtshof seine Entscheidung auf die Tatsache, dass tatsächlich eine erniedrigende Behandlung gemäß der Definition von Artikel 3 über die Anwendung unnötiger Gewalt während der Haft stattgefunden hatte. Grundsätzlich sollte die Anwendung von Gewalt immer in einem angemessenen Verhältnis zu dem legitimen Ziel stehen, das mit der polizeilichen Maßnahme erreicht werden soll. Es sollte überhaupt keine körperliche Gewalt angewendet werden, es sei denn, dies ist unbedingt erforderlich. Die Anwendung von Gewalt sollte progressiv sein: Zuerst sollten gewaltlose Mittel versucht werden; Gewalt sollte nur angewendet werden, wenn weniger eingreifende Methoden das angestrebte Ziel nicht erreichen konnten. Dennoch ist nicht jedes Ziel akzeptabel. Daher sollten Strafverfolgungsbeamte in ihren Beziehungen zu festgenommenen Personen keine Gewalt anwenden, es sei denn, dies ist für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung innerhalb der Einrichtung unbedingt erforderlich oder ihre persönliche Sicherheit steht auf dem Spiel.2 Als herausragendes Beispiel betont der Gerichtshof, dass a Eine Ohrfeige, die ein Vollzugsbeamter einer Person zufügt, die vollständig unter seiner Kontrolle steht, stellt einen schweren Angriff auf die Würde der Person dar, wenn die persönliche Sicherheit von niemandem gefährdet war.3 Die europäische Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht äußerst streng und akzeptiert dies beispielsweise nicht , die Notwendigkeit, einen Häftling an der Flucht zu hindern, als Rechtfertigung für den Gebrauch von Schusswaffen, wie dies in einigen Normen der Vereinten Nationen der Fall ist.4

Zum Zeitpunkt der Inhaftierung und während ihrer Dauer sollte auch Artikel 8 (Privatsphäre) als ein mit der Würde verbundener Faktor berücksichtigt werden. Eine unnötige Festnahme von jemandem vor der Schule seiner/ihrer Kinder, obwohl er/sie woanders leicht hätte festgenommen werden können, könnte sein/ihr Familienleben und seine/ihre Privatsphäre beeinträchtigen. Der Gerichtshof betrachtet Artikel 8 als eine Art Ergänzung zu Artikel 3. Wenn Verstöße nicht die von Artikel 3 geforderte Schwere aufweisen, könnten sie in den Rahmen von Artikel 8.1 aufgenommen werden

Wie bei allen Polizeieinsätzen gefordert, muss diese Maßnahme immer rechtmäßig sein. Dies bedeutet, dass es gesetzlich vorgeschrieben sein muss und nicht nur nationales Recht, sondern auch internationales Recht (die Europäische Konvention) respektieren muss.1 Willkürliche Inhaftierungen sollten verhindert werden, unabhängig davon, ob sie im Rahmen der nationalen Gesetzgebung, die dies zulässt, durchgeführt wurden oder nicht . Eine Inhaftierung kann unter Beachtung des innerstaatlichen Rechts erfolgen, wird aber vom Gericht als willkürlich angesehen.2 Daher sollte die Rechtmäßigkeit viel mehr nach internationalen als nach nationalen Maßstäben beurteilt werden 27​

Einsen.1

  1. Legitime Haftgründe​
Die Konvention erstellt eine erschöpfende Liste legitimer Haftgründe. Die Liste ist vollständig. Das heißt, die in dieser Liste genannten Gründe sind als die einzigen anzusehen, die eine Inhaftnahme legitimieren.1 Polizeiliche Eingriffe sollten zudem nur im Rahmen eines gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens durchgeführt werden. Die Gründe sind wie folgt:

Einen verurteilten Schwerverbrecher ins Gefängnis zu bringen – an diesem Grund gibt es keinen offensichtlichen Zweifel. Es sollte ein gerichtliches Urteil geben, das die Schuld feststellt und ihn/sie zu Gefängnis verurteilt und gegen das keine Berufung eingelegt wurde.

Um die Erfüllung einer gerichtlichen oder gerichtlichen Anordnung abzusichern – hier scheint es, dass polizeiliche Eingriffe, die eine leichte Freiheitsbeschränkung darstellen, ebenso einzubeziehen sind wie das Erfordernis der Identifizierung. Das heißt, jemanden zur Feststellung seiner/ihrer Identität auf die Polizeiwache zu bringen, würde keine Inhaftierung darstellen, sondern sollte rechtmäßig und nicht willkürlich erfolgen, um diesen Artikel zu respektieren.1 Die Erwägungen des Gerichts scheinen zu begründen zu berücksichtigen, dass eine geringfügige Freiheitsbeschränkung, die ohne Rechtsgrundlage oder willkürlich durchgeführt wird, eine Verletzung von Artikel 5 der Konvention darstellen könnte, obwohl sie im engeren Sinne keine Inhaftierung darstellt. Es sollte auch untergeordneter sein. Die Person darf nur dann auf die Polizeiwache gebracht werden, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, sie ordnungsgemäß zu identifizieren.

Jemanden vor einen Richter oder ein Gericht zu bringen, der mutmaßlich eine Straftat begangen hat, oder jemanden daran zu hindern, eine Straftat zu begehen – dies könnte der häufigste Haftgrund sein. Die Hauptanforderung besteht darin, dass die Polizei hinreichende Gründe dafür haben muss, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat oder begehen wird, die nach dem Gesetz ihre Inhaftierung ermöglicht (Artikel 47 in Verbindung mit Artikel 54 des ECPE). In diesem Fall ist der Hauptpunkt, dass der Zweck der Haft darin bestehen sollte, die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Inhaftierten festzustellen, nachdem objektive Gründe für die Annahme vorliegen, dass er/sie eine Straftat begangen hat. „Es steht seit langem fest, dass die Liste der zulässigen Haftgründe in Artikel 5 Abs. 1 keine Internierung oder Sicherungsverwahrung umfasst, wenn keine Absicht besteht, innerhalb einer angemessenen Frist Strafanzeige zu erstatten.“1 Wenn danach der Inhaftierte dies nicht tut verurteilt oder sogar eines Verbrechens angeklagt, bedeutet dies nicht unbedingt, dass die Inhaftierung unfair war. Artikel 5 verlangt nicht, dass die Polizei in dem Moment, in dem sie jemanden festnimmt, über alle notwendigen Beweise verfügt, um zu einer Verurteilung zu kommen Tatsache und dem Häftling.3 Diese Verknüpfung könnte im Fall von Terrorismus4 oder Aussagen eines kooperierenden Kriminellen auf vertrauliche Informationen reduziert werden.5

Einen Minderjährigen aus pädagogischen Gründen vor die zuständige Behörde zu bringen1 – dies kann die Erfüllung der Schulpflicht und die Fälle umfassen, in denen Minderjährige Straftaten begehen und in spezielle Zentren geschickt werden sollten. Vor kurzem hat das CPT die besondere Verwundbarkeit von Jugendlichen im Zusammenhang mit der Inhaftierung hervorgehoben (24. Allgemeiner Bericht des CPT, 2013-2014, Januar 2015, Jugendliche, denen die Freiheit unter Strafgesetzgebung entzogen wurde, Absätze 3, 98 und 99). In diesen Fällen sollten die Garantien höher sein, um Minderjährige vor unfreiwilligen Konsequenzen zu schützen, die ihre Persönlichkeitsbildung und ihr gesamtes Leben beeinflussen können.2

Verhinderung der Verbreitung von Infektionskrankheiten, Schutz und Kontrolle von Menschen mit psychischen Problemen, Drogenabhängigkeit, Alkoholismus oder Landstreichern – In allen vorgenannten Fällen sollten diese Menschen eine ernsthafte Gefahr darstellen, eine Bedrohung für Dritte oder sich selbst, und es darf keine andere weniger geben aufdringliche Weise, sie unter Kontrolle zu bringen.1 Zum Beispiel könnte ein Alkoholiker, der gerade nicht betrunken oder betrunken, aber ruhig und bei Bewusstsein ist, ein Beispiel dafür sein, wo eine Inhaftierung nicht gerechtfertigt ist, da er/sie keine unmittelbare Gefahr für irgendjemanden darstellt. Die Tatsache, dass die Person selbst Alkoholiker ist, ist kein Grund, jemanden zu verhaften.2 Das gleiche Prinzip gilt für Menschen mit psychischen Problemen oder Landstreicher. Unabhängig davon, ob jemand unter psychischen Störungen leidet, Drogen nimmt oder Landstreicher ist, wäre eine Inhaftierung nur dann zulässig, wenn von ihm/ihr eine Gefahr für Dritte oder für sich selbst ausgeht.

Es versteht sich, dass dieser Fall auch Situationen umfasst, in denen Personen unter Schock sich weigern, Gebäude oder Räume zu verlassen, in denen ihr Leben in Gefahr ist (bei Feuer, Überschwemmung, Explosion usw.) oder wenn dies der Fall ist, ihre Räumlichkeiten nicht verlassen wollen gefährlich für sie ist, sich im Haus aufzuhalten (z. B. Gasaustritt im Freien). Dies könnte auf jede Notfallsituation ausgeweitet werden. In den vorgenannten Fällen muss eine tatsächliche Gefahr für die von der Maßnahme betroffenen Personen bestehen, wenn sie allein gelassen werden. Es ist auch möglich, diese Situation dem zweiten Grund (Erfüllung einer gerichtlichen Anordnung oder des Gesetzes) zuzuschreiben, da das Gesetz normalerweise Polizeibeamten oder Angehörigen der Feuerwehr erlaubt, unter solchen Umständen Entscheidungen zu treffen. Wie dem auch sei, diese Notfallsituationen erlauben Freiheitsbeschränkungen durch die Polizei (Feuerwehr oder eine andere für die Situation zuständige Stelle), ohne eine Verletzung von Artikel 5 der Konvention darzustellen.

Um eine illegale Einreise in das Land zu verhindern oder eine Ausweisung von jemandem zu erzwingen, der sich illegal aufhält oder einen Auslieferungs- oder Abschiebungsbefehl hat, hat das CPT entsprechende Richtlinien zur Inhaftierung von Migranten und Asylsuchenden entworfen (Allgemeine Berichte von 1997 und 2009). Jedenfalls gibt es in dem Artikel nur zwei Situationen, die eine Inhaftierung zulassen:​

Jeder andere Grund würde eine Inhaftierung von Einwanderern nicht zulassen und sollte im Rahmen der Konvention nicht akzeptabel sein (mit Ausnahme natürlich der in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Fälle, d. h. wenn sie ein Verbrechen begehen, in Gefahr sind, die Erfüllung eines Gerichtsbeschlusses oder eines Gesetzes...).1

Die Gründe sind wichtig, weil sie sich, wie bereits erwähnt, unter Berufung auf das Gericht beispielsweise auf die Dauer der Haft auswirken. Darüber hinaus ist ohne legitimen Grund keine Inhaftierung in den Augen der Konvention möglich.​

  1. Rechte des Häftlings​
Artikel 10 des Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 sieht vor, dass „alle Personen, denen die Freiheit entzogen ist, mit Menschlichkeit und unter Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde zu behandeln sind.“ Dies bedeutet zweifellos, dass die Rechte der inhaftierten Personen respektiert werden müssen. Anders ausgedrückt: Auch Verhaftete haben Rechte. Die gleiche Schlussfolgerung kann aus Artikel 54 des ECPE gezogen werden, der besagt, dass der Freiheitsentzug „unter Berücksichtigung der Würde, Schutzbedürftigkeit und der persönlichen Bedürfnisse jedes Inhaftierten“ erfolgen sollte, was ohne Diskussion auch die Rechte der Inhaftierten einschließt. Unter ihnen sollten wir die folgenden erwähnen.​

  1. Information​
Jeder Festgenommene muss unverzüglich (unverzüglich) in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe informiert werden, die seine Festnahme rechtfertigen (Art​

  1. .1 Das ECPE (Artikel 55) fügt die Notwendigkeit hinzu, den Häftling über das auf den Fall anwendbare Verfahren zu informieren. Es gibt keine Kollision oder Wiederholung von Artikel 6.3a), da ersterer auf die Möglichkeit hinweist, die Rechtmäßigkeit einer Festnahme zu überprüfen, während letzterer eine angemessene Verteidigung vor dem Richter oder Gericht ermöglichen soll. Die erste schützt den Festgenommenen vor rechtswidriger Inhaftierung und die zweite erleichtert das Recht auf Verteidigung vor Gericht.​
Die Erklärung sollte in einer Sprache gegeben werden, die der Festgenommene leicht verstehen kann, nicht in Fachsprache (eine gewisse Parallelität mit dem berühmten Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, bekannt als Miranda Amendment1). Falls der Häftling die Sprache nicht versteht, sollte ein Übersetzer zur Verfügung gestellt werden. „Jeder Festgenommene ist unverzüglich in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme und jede gegen ihn erhobene Anklage zu informieren.“

Die dem Häftling bereitgestellten Informationen sollten auch alle seine Rechte beinhalten: zu schweigen, keine Schuld einzugestehen, sich von einem Dolmetscher unterstützen zu lassen, falls er die Sprache nicht versteht, sich von einem Anwalt unterstützen zu lassen, seine/ihre Inhaftierung anzukündigen an Dritte, von einem Arzt untersuchen zu lassen.

„Personen, denen die Freiheit durch die Polizei entzogen wurde, haben das Recht, dass die Freiheitsentziehung einem Dritten ihrer Wahl mitgeteilt wird“ (Artikel 57 ECPE). Normalerweise erkennen alle nationalen Rechtsvorschriften dieses Recht an. Bei Ausländern ist es durchaus üblich, dass der Inhaftierte Kontakt zu zwei Personen aufnehmen kann: einem Verwandten oder Freund und dem Konsulat oder der Botschaft seines/ihres Landes, normalerweise in Anwesenheit eines Polizeibeamten. Es versteht sich, dass bei Minderjährigen die Eltern oder die für den Jugendschutz zuständige Behörde zu informieren sind. Internationale Standards fordern dies (Vid. z. B. Grundsatz 16 des Grundsatzkatalogs der Vereinten Nationen und OSZE, 2005).​

  1. Rechtsberatung​
Jede Person, der von der Polizei die Freiheit entzogen wurde, hat das Recht auf Zugang zu Rechtsbeistand (Artikel 57 ECPE), auch im Falle der Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung.1 Der Zeitpunkt, zu dem der Festgenommene einen Rechtsbeistand beantragen kann variieren von Land zu Land. In einigen Ländern kann der Häftling nicht ohne Anwalt vernommen werden (theoretische Situation heutzutage in Spanien), aber in anderen Ländern kann er/sie bis zu einigen Stunden oder bis er/sie formell angeklagt wird, ohne Anwalt sein. Der Anwalt sollte während der Vernehmung anwesend sein.

Das Recht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt muss das Recht auf Kontaktaufnahme und Besuch durch einen Rechtsanwalt beinhalten. Dem Inhaftierten sollte es erlaubt sein, mit dem Rechtsanwalt unter vier Augen zu sprechen.1

CPT betont, dass seiner Erfahrung nach in der Zeit unmittelbar nach dem Freiheitsentzug das Risiko von Einschüchterung und körperlicher Misshandlung am größten ist. Folglich ist die Möglichkeit für in Polizeigewahrsam genommene Personen, während dieser Zeit Zugang zu einem Rechtsbeistand zu haben, ein grundlegender Schutz vor Misshandlung. Es wird angenommen, dass die Existenz dieser Möglichkeit (um einen Anwalt zu bitten) eine abschreckende Wirkung auf diejenigen hat, die daran interessiert sind, inhaftierte Personen zu misshandeln; außerdem ist ein Anwalt gut aufgestellt, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn es tatsächlich zu einer Misshandlung kommt.1 Daher sollte der Anwalt Zugang zu der Akte mit den Informationen über die Anklage gegen den Inhaftierten haben; andernfalls würde das Recht auf Rechtshilfe verletzt.2

Das CPT erkennt jedoch an, dass es zum Schutz der Interessen der Justiz in einigen Fällen aus außergewöhnlichen Gründen erforderlich sein kann, den Zugang einer inhaftierten Person zu einem bestimmten von ihr gewählten Anwalt für einen bestimmten Zeitraum zu verzögern. Dies sollte jedoch nicht dazu führen, dass das Recht auf Zugang zu einem Anwalt während des betreffenden Zeitraums vollständig verweigert wird. In solchen Fällen sollte für den Zugang zu einem anderen unabhängigen Anwalt gesorgt werden, auf den vertraut werden kann, dass er die legitimen Interessen der polizeilichen Ermittlungen nicht gefährdet.1

Aus ähnlichen Gründen, obwohl dieses Recht die Anwesenheit des Anwalts bei jeder Vernehmung durch die Polizei und die Tatsache, dass der Anwalt in der Lage sein sollte, während der Vernehmung einzugreifen, einschließt, könnte der Festgenommene in dringenden Fällen vernommen werden, bevor der Anwalt eintrifft.1 Diese Möglichkeit ist jedoch sehr restriktiv auszulegen; Nur außergewöhnliche Umstände könnten solche Maßnahmen rechtfertigen.​

  1. Zugang zur ärztlichen Untersuchung​
Festgenommene sollten das Recht haben, einen Arzt aufzusuchen und von ihm untersucht zu werden (Artikel 57 ECPE). Das heißt, wenn der Häftling um einen Arzt bittet, sollte der Arzt unverzüglich gerufen werden und ihn außer Hör- und Sichtweite der Polizeibeamten untersuchen können (es sei denn, der Häftling oder der Arzt verlangen, dass Polizisten kommen gegenwärtig). Nach der Entlassung aus dem Polizeigewahrsam sollte der Festgenommene das Recht haben, eine ärztliche Untersuchung zu beantragen (obwohl er/sie möglicherweise nicht vor einen Richter gestellt wird). Wahrscheinlichkeit, dass die Aggression erlitten wurde, da die Beschwerdeführer in Polizeigewahrsam waren, obwohl sie in beiden Fällen nach kurzer Zeit wieder freikamen und in einem der Fälle keine Anklage gegen den Festgenommenen erhoben wurde. Wenn möglich, sollte der Arzt derjenige sein, der von der festgenommenen Person ausgewählt wurde.​

  1. Der Inhaftierte sollte unverzüglich einem Richter vorgeführt werden1 und es sollte eine Entscheidung über die Fortdauer der Inhaftierung oder die Freilassung bis zum Prozess getroffen werden​
Der Gerichtshof stellt klar, dass diese Garantie zwei verschiedene Momente umfasst: erstens die Möglichkeit, dass ein Richter oder ein Gericht die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung überwachen kann, und zweitens die notwendige gerichtliche Entscheidung darüber, ob der Inhaftierte während des Verfahrens freigelassen werden soll oder nicht ausstehend:​

Artikel 5 § 3 als Teil dieses Garantierahmens befasst sich strukturell mit zwei getrennten Angelegenheiten: den frühen Phasen nach einer Festnahme, wenn eine Person in die Gewalt der Behörden übergeht, und der Zeit bis zu einem eventuellen Gerichtsverfahren vor einem Strafgericht, während der die Verdächtige können mit oder ohne Auflagen festgenommen oder freigelassen werden. Diese beiden Teile verleihen unterschiedliche Rechte und sind weder logisch noch zeitlich miteinander verbunden (siehe T.W. gegen Malta, (GK), Nr. 25644/94, § 49, 29. April 1999).1

Derselbe Richter oder dasselbe Gericht kann diese beiden Maßnahmen durchführen, dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Zur Klarstellung: Wenn zwei verschiedene Richter diese Entscheidungen treffen, liegt keine Verletzung der durch die Konvention festgelegten Garantien vor. Es scheint jedoch, dass beide Entscheidungen in kurzer Zeit getroffen werden sollten, jedoch mit einigen Unterschieden. Nach Ansicht des Gerichts bezieht sich die „Schnelligkeit“ im Fall Mckay nur auf den ersten Schritt, wenn der Richter entscheiden sollte, ob die Inhaftierung rechtmäßig war, ob objektive Gründe zu der Annahme bestanden, dass der Inhaftierte eine Straftat begangen hat, oder ob dies der Fall ist eine rechtswidrige Freiheitsentziehung gewesen. In einem zweiten Schritt ist zu entscheiden, ob die Haft fortgesetzt oder die Person im Polizeigewahrsam entlassen werden soll. Um die Haft aufrechtzuerhalten, sollte weiterhin der begründete Verdacht bestehen, dass der Inhaftierte eine Straftat begangen hat (das ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Annahme der Fortsetzung der Inhaftierung) und bestätigt werden, dass andere Gründe vorliegen, die den anhaltenden Freiheitsentzug rechtfertigen (Vernehmung des Häftlings, Sammlung anderer Beweismittel, Sicherung relevanter Beweismittel oder ein ausstehendes Ergebnis einer Untersuchung oder Analyse1). Die Entscheidung zu dieser letzten Frage muss jedoch nicht zwingend zeitnah erfolgen. Artikel 5.3 bezieht sich nur auf die Schnelligkeit im ersten Schritt (Überwachung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme); Für die zweite gilt zwar, dass es keine unangemessene Verzögerung geben sollte und dass sie so schnell wie möglich erfolgen sollte, aber nur mit der gebotenen Eile, „innerhalb einer angemessenen Frist“, wie der Artikel feststellt. Eine angemessene Frist bedeutet, dass sie nicht unbegründet verlängert werden kann, erfordert aber nicht die gleiche Schnelligkeit wie Schnelligkeit.

Obwohl es in jedem Land gesetzliche Bestimmungen über die Dauer einer Haft ohne gerichtliches Eingreifen gibt, sollte sie so kurz wie nötig sein. Die wahre Grenze ist die Willkür. In Spanien legt das neue Strafprozessgesetz (2015) bereits 24 Stunden als reguläre Frist fest, obwohl sie auf 72 Stunden verlängert werden kann. Die spanische Verfassung legt jedoch als grundlegendes Kriterium die notwendige Zeit für die Durchführung der Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhalts fest, ohne dass sie in jedem Fall 72 h überschreiten darf (mit Ausnahmen in Fällen von Terrorismus, in denen sie um 2 Tage verlängert werden kann). mehr).1 Murdoch und Roche2 erwähnen die Frist von 4 Tagen (selbst für Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus) als diejenige, die der Gerichtshof verwendet, um zu beurteilen, ob die Haftdauer im Sinne von Artikel 5 der Konvention akzeptabel war.3 Diese gerichtliche Überarbeitung der Haft sollte automatisch erfolgen, ohne auf einen Antrag des Festgenommenen zu warten. Es sollte daran erinnert werden, dass die Inhaftierung psychisch kranke Menschen betreffen kann, die die Realität oder Selbstbestimmung nicht richtig verstehen können. Daher ist es wichtig, dass die Überprüfung unabhängig davon stattfindet, ob der Inhaftierte sie beantragt, da er in einigen Fällen nicht in der entsprechenden psychischen Verfassung ist, um dies zu beantragen.

In einigen Fällen kann es zu Konflikten mit nationalen Rechtsvorschriften kommen. Im Vereinigten Königreich beispielsweise sehen die Bestimmungen für Fälle nach dem Terrorist Act eine deutlich längere Dauer des Polizeigewahrsams ohne gerichtliche Intervention vor. Vor kurzem hat der Gerichtshof jedoch festgestellt, dass die Polizei (oder die Staatsanwaltschaft) bei einem Bezirksrichter beantragen sollte, die Haft auf bis zu 14 Tage zu verlängern, und bei einem Richter am Obersten Gericht, um sie auf bis zu 28 Tage zu verlängern Tagen, und dass der Inhaftierte über diese Anträge informiert werden sollte und mündliche oder schriftliche Behauptungen aufstellen kann (wenn auch mit einigen Ausnahmen), bietet genügend Garantien, um zu überprüfen, ob die Inhaftierung und ihre Verlängerung solide und legitime Gründe haben.1 Dennoch sollte es so sein überlegt, wo die Grenze für diese Verlängerung der Freiheitsentziehung liegen soll und wann der Moment eintritt, in dem die unabhängige Kontrolle einer Haft ihre Verlängerung nicht mehr rechtfertigen kann. Kürzlich wurde mit dem Gesetz zum Schutz der Freiheiten von 2012 das Terroristengesetz geändert und die Höchstdauer der Untersuchungshaft auf 14 Tage festgelegt. Diese Frist ist jedoch immer noch deutlich länger als die vom Gericht festgelegten 4 Tage.

Auch die in Frankreich nach den Anschlägen vom November 2015 in Kraft getretenen Ausnahmegesetze könnten im Hinblick auf die Verlängerung des Polizeigewahrsams strittig sein. Wir werden sehen, was der Gerichtshof sagt, falls jemand in Zukunft argumentieren sollte, dass diese Maßnahmen gegen Artikel 5 der Konvention verstoßen. Wie wir erst kürzlich gesehen haben1, stellte der Gerichtshof fest, dass der einfache Antrag an einen Richter auf Verlängerung der Haft bereits die Anforderungen von Artikel 5.3 erfüllt, da der Richter theoretisch bei jedem Antrag die Rechtmäßigkeit der Haft überprüfen kann. Der Gerichtshof besteht darauf, dass der Zweck des Artikels darin besteht, einem Richter die Möglichkeit zu geben, zu prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist, und dass dies durch die Mitteilung über die Verlängerung der Haft gewährleistet wird. Im Gegensatz dazu erklärte das spanische Verfassungsgericht in seiner frühen Phase ein Gesetz, das eine Verlängerung der Haft um sieben zusätzliche Tage akzeptierte, mit Mitteilung an den Richter für nichtig, der innerhalb von 24 Stunden eine begründete Stellungnahme abgeben musste. Richter waren der Ansicht, dass es gegen Artikel 9.3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 5.3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt, die beide von Spanien ratifiziert wurden.2

Das Gericht spielt die Frist auch in die entgegengesetzte Richtung herunter. Es könnte Fälle geben, in denen die Unverzüglichkeit nicht genau an einen bestimmten Zeitraum gebunden ist. Die Umstände des Falles entscheiden darüber, ob der Häftling unverzüglich dem Richter vorgeführt wurde oder nicht, und die vorgenannten 4 Tage sind nicht das einzige Kriterium. In einem Fall, in dem zwei Minderjährige 3 Tage und 9 Stunden nach ihrer Festnahme dem Richter vorgeführt wurden, nachdem sie 2 Tage in Haft waren, ohne dass sie gemäß den Antiterrorgesetzen verhört worden waren, betrachtete das Gericht eine Verletzung des Mandats, die Inhaftierten unverzüglich vor Gericht zu bringen Richter.1 Obwohl der Zeitrahmen die im Fall Mckay festgelegten 4 Tage nicht überschritten hat, konnte dies in den Augen des Gerichts nicht als Schnelligkeit angesehen werden, da die Inhaftierten Minderjährige waren und die Polizei die Haft hätte verkürzen müssen so viel wie möglich, um die negativen Auswirkungen auf sie so gering wie möglich zu halten, anstatt sie 2 Tage inhaftieren zu lassen, ohne sie auch nur zu verhören. Ein ähnliches Kriterium wurde im Fall Kandzhov gegen Bulgarien (2008) angewandt, wo der Gerichtshof, obwohl die Haft nur 3 Tage und 23 Stunden gedauert hatte, der Ansicht war, dass die Vorführung vor dem Richter nicht unverzüglich erfolgte, weil der Beschwerdeführer eine geringfügige und gewaltfreie Straftat begangen hatte und nach der Festnahme waren 24 Stunden vergangen, bis die Polizei dem zuständigen Staatsanwalt vorschlug, ihn einem Richter vorzuführen.​

  1. Anspruch auf Verhandlung in angemessener Zeit​
Der Anspruch auf ein Gerichtsverfahren in angemessener Frist hängt nicht von der Polizei ab, es sei denn, die Polizei führt die in ihren Händen liegenden Maßnahmen zur Feststellung der Schuld des Inhaftierten nicht durch. Wie der Gerichtshof festgestellt hat, ist der Prozess selbst jedoch ein anderer Vorfall als die Präsentation vor dem Richter, um ihm zu ermöglichen, die Angemessenheit der Haft zu überwachen. Der Prozess gehört eher in den Bereich von Artikel 6. In Artikel 5 sollte das Mandat auf die beiden zuvor erwähnten Momente beschränkt werden: die Überwachung der Haft und die Entscheidung über ihre Fortsetzung oder über die Freiheit mit oder ohne Auflagen.​

  1. Das Recht zu haben, einen Habeas Corpus vorzulegen​
Festgenommene sollten die Möglichkeit haben, ihren Fall vor einen Richter zu bringen, der die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung überprüfen kann (selbst oder durch Verwandte oder Freunde). Die Polizei sollte die Vermittlung von it.1 erleichtern​

  1. Zellen und Haftbedingungen​
Die Zeit des Polizeigewahrsams eines Festgenommenen ist (oder sollte) grundsätzlich von relativ kurzer Dauer sein. Folglich haben Zellen und Haftbedingungen auf Polizeistationen nicht die gleiche Bedeutung wie in Gefängnissen. Dennoch müssen die Haftbedingungen in Polizeizellen bestimmten Grundvoraussetzungen genügen.

Die Kommission zur Verhütung von Folter hat sich mit dem Thema sehr klar auseinandergesetzt: „Alle Polizeizellen sollten eine angemessene Größe für die Anzahl der Personen haben, die sie normalerweise beherbergen, und über eine angemessene Beleuchtung verfügen (d. h. ausreichend zum Lesen, Schlafzeiten ausgenommen) und Belüftung; Vorzugsweise sollten Zellen natürliches Licht genießen. Darüber hinaus sollten die Zellen mit einer Ruhemöglichkeit (z. B. einem festen Stuhl oder einer festen Bank) ausgestattet sein und Personen, die zum Übernachten in Untersuchungshaft verpflichtet sind, sollten eine saubere Matratze und Decken zur Verfügung gestellt werden. In Gewahrsam genommenen Personen sollte ermöglicht werden, den Bedürfnissen der Natur, wenn nötig, unter sauberen und anständigen Bedingungen nachzukommen, und es sollten angemessene Waschgelegenheiten angeboten werden. Sie sollten zu angemessenen Zeiten Nahrung erhalten, darunter mindestens eine vollständige Mahlzeit (d. h. etwas Substanzvolleres als ein Sandwich) jeden Tag. Der CPT tritt auch dafür ein, dass Personen, die 24 Stunden oder länger in Polizeigewahrsam gehalten werden, möglichst täglich Bewegung im Freien angeboten werden sollte.“1

Die Frage, was eine angemessene Größe für eine Polizeizelle (oder jede andere Art von Häftlings-/Gefangenenunterkunft) ist, ist eine schwierige Frage. Bei einer solchen Bewertung müssen viele Faktoren berücksichtigt werden. Die CPT-Delegationen hielten jedoch eine grobe Richtlinie in diesem Bereich für erforderlich. Die folgenden Kriterien (die eher als wünschenswertes Niveau als als Mindeststandard angesehen werden) werden derzeit bei der Bewertung von Polizeizellen verwendet, die zur Einzelbelegung für Aufenthalte von mehr als einigen Stunden bestimmt sind: in der Größenordnung von 7 Quadratmetern, 2 Meter oder mehr zwischen den Wänden , 2,5 Meter zwischen Boden und Decke.1

Die Polizei sorgt für die Sicherheit, Gesundheit, Hygiene und angemessene Ernährung von Personen während ihrer Haft. Polizeizellen müssen eine angemessene Größe haben, ausreichend beleuchtet und belüftet und mit geeigneten Ruhemöglichkeiten ausgestattet sein (Artikel 56 ECPE). Eine komplexe Frage ist, was die Polizei tun soll, wenn der Häftling sich weigert zu essen (Hungerstreik), unabhängig davon, aus welchen Gründen er/sie zu dieser Entscheidung gelangt (Ungerechtigkeit der Haft, religiöse Überzeugungen, Beschwerden über das politische System oder was auch immer). Das Dilemma ist, ob der Inhaftierte das Recht hat, nicht zu essen, wenn die Polizei für seine Gesundheit verantwortlich ist oder nicht.1 Im Falle einer Inhaftierung wäre es denkbar, dass, wenn das Leben des Inhaftierten nicht gefährdet ist, die Polizei eingreift sollte den Willen des Häftlings akzeptieren. Wenn wir berücksichtigen, wie wir gerade gesehen haben, dass die Dauer des Polizeigewahrsams zeitlich begrenzt ist (4 Tage in der allgemeinen Regel des Gerichts), darf ein Hungerstreik das Leben eines Häftlings nicht bedrohen, es sei denn, er/sie ist krank. Im Falle einer Inhaftierung kann sich das Problem verschlimmern, da die Aufenthaltsdauer der Häftlinge länger ist und die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Leben im Falle eines Hungerstreiks gefährdet ist, viel höher ist. Es ist sehr

Es ist schwierig, nach 2 Tagen ohne Essen zu sterben, aber es ist zum Beispiel sehr wahrscheinlich, dass es nach 2 Monaten passiert.

Die Polizei trennt, soweit möglich, Personen, denen die Freiheit entzogen ist und die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, von Personen, denen die Freiheit aus anderen Gründen entzogen ist1 (ein üblicher Fall ist die Inhaftierung von Personen wegen Verstößen gegen das Einreise- und Aufenthaltsrecht). das Land). Normalerweise muss zwischen Männern und Frauen sowie zwischen Erwachsenen und Jugendlichen, denen die Freiheit entzogen ist, getrennt werden (Artikel 58 ECPE).2

Aus Respekt vor der Würde und Integrität des Einzelnen und seiner Bedürfnisse sollte die Polizei nach Möglichkeit vermeiden, kriminelle Verdächtige zusammen mit anderen Kategorien von Personen festzuhalten, denen die Freiheit entzogen ist (z. B. Häftlinge wegen illegaler Einwanderung). Weitere Trennungsgründe sind Geschlecht und Alter. Eine Trennung aus diesen Gründen muss jedoch auch persönliche Bedürfnisse und Anstand berücksichtigen.1

Es stimmt, dass der Zustand von Zellen mehr mit Artikel 3 als mit Artikel 5 zu tun hat, da es um die Verhinderung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung geht, aber wie bereits erwähnt, ist es sehr schwierig, sich nur auf einen einzigen Artikel der Konvention zu konzentrieren beim Umgang mit Haft. Ein klarer Beweis dafür ist die Tatsache, dass die Institution, die die Parameter festlegt, um zu überprüfen, ob die Zellen in ordnungsgemäßem Zustand sind, die Kommission zur Verhütung der Folter ist, die sich hauptsächlich mit Artikel 3 befasst.​

  1. Ein einziger Bericht als Garantie​
Um die Fairness des gesamten Inhaftierungsprozesses zu gewährleisten, ist es äußerst wichtig, dass alle Handlungen (einschließlich Vernehmungen) aufgezeichnet werden und dass dies in einem einzigen Bericht erfolgt, um Informationsverluste oder Unsicherheiten darüber zu vermeiden, wer was getan hat Verantwortlichkeit unmöglich machen. Die Verpflichtung, alles aufzuzeichnen, ist ein guter Kontrollmechanismus. Erstens muss jemand dafür verantwortlich sein, dass die Aufzeichnungen nicht geführt werden, und eine mögliche Manipulation von Beweisen erfordert die Beteiligung von mehr Beamten, was die Verantwortlichkeiten vervielfacht. Gleichzeitig könnte auf der anderen Seite die Notwendigkeit, alles aufzuzeichnen, den Polizeibeamten helfen, mit böswilligen Behauptungen über erniedrigende Behandlung während der Haft fertig zu werden, weil sie viel einfacher nachweisen können, dass alles unter Kontrolle war. Folglich ist der Europäische Kodex für Polizeiethik in dieser Frage sehr klar: „Für jeden Inhaftierten sollte systematisch ein Gewahrsamsbuch geführt werden“ (Artikel 54).

Die Kommission zur Verhütung von Folter erklärt dies sehr ausführlich: „Das CPT ist der Ansicht, dass die grundlegenden Schutzmaßnahmen, die Personen in Polizeigewahrsam gewährt werden, verstärkt (und die Arbeit der Polizeibeamten möglicherweise erleichtert) würden, wenn eine einzige und umfassende Gewahrsamsanordnung eingeführt würde Für jede festgenommene Person müsste ein Protokoll vorhanden sein, in dem alle Aspekte ihrer Haft und die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen (bei Freiheitsentzug und Gründe für diese Maßnahme; bei Bekanntgabe von Rechten; Anzeichen einer Verletzung oder psychischen Erkrankung; bei der nächsten Verwandte/Konsulat und Rechtsbeistand kontaktiert wurden und wann der Häftling von ihnen besucht wurde, wann ihm/ihr Essen angeboten wurde, wann er/sie verhört wurde, wann er überstellt oder entlassen wurde usw.). Bei verschiedenen Angelegenheiten (z. B. Gegenstände im Besitz der Person, zur Dokumentation der Belehrung über die eigenen Rechte und der Geltendmachung oder des Verzichts auf diese) sollte die Unterschrift des Untergebrachten eingeholt und gegebenenfalls das Fehlen einer Unterschrift erklärt werden. Außerdem sollte der Anwalt des Häftlings Zugang zu einem solchen Haftprotokoll haben.“1

Auch der Grundsatzkatalog der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen in Haft oder Haft beschreibt recht detailliert, was der Inhalt eines solchen Berichts ist (Grundsatz 12).

In El-Masri v. FYROM (2012) wurde diskutiert, ob ein Häftling das Recht hat, die Wahrheit über seinen Fall zu erfahren, wenn er/sie zu Unrecht inhaftiert wird. In diesem Fall wurde der Häftling für mehr als 4 Monate in einer gemeinsamen Operation des US-amerikanischen Geheimdienstes und der mazedonischen Polizei festgenommen und später ohne jede Erklärung freigelassen. Er bat um Auskunft darüber, aus welchen Gründen er inhaftiert worden war, und das Gericht lehnte es ab, diese Forderung zu berücksichtigen. Tatsächlich lehnte der Gerichtshof dies ab, weil der Beschwerdeführer behauptete, dass es gegen Artikel 10 der Konvention (Meinungs- und Informationsfreiheit) verstoße, wenn er nicht die Wahrheit über seinen Fall sagte, und nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es in diesem Artikel nichts, was einem Inhaftierten die Möglichkeit gibt Recht zu erfahren, welche Gründe zu seiner Inhaftierung geführt haben.​

  1. Schlussfolgerungen​
Das internationale Menschenrechtsrecht widmet Freiheitsentziehungen durch Polizeibeamte besondere Aufmerksamkeit, da die Inhaftierung ein ziemlich heikler Moment für die Rechte der davon betroffenen Person ist. Die meisten Misshandlungen finden während der Haft statt. Die Umstände, unter denen ein Polizeibeamter jemanden verhaften kann, sind ziemlich genau festgelegt, und die Erfordernisse der Fairness bei der Durchführung der Maßnahme sind ebenfalls detailliert. Damit ist der Rahmen gut beschrieben. Das Maß an Verpflichtung und Kontrolle staatlicher Stellen ist jedoch je nach Rechtsrahmen in verschiedenen Gebieten unterschiedlich. Der internationale Text, der sich bisher als der einflussreichste für Polizeiaktionen erwiesen hat, ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dies liegt vor allem an der Vorgehensweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Tatsache, dass seine Urteile von den Staaten vollstreckt werden müssen, die Mitglieder der Konvention sind.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofs ist äußerst nützlich (oder sollte es zumindest sein), um den Inhalt und Umfang der verschiedenen in der Konvention enthaltenen Rechte zu definieren. In Bezug auf Freiheitsentzug hat der Gerichtshof jedoch nicht klar definiert, was materiell gesehen eine Inhaftierung ist. Es gibt einige Kriterien, Haftgründe, Dauer und Intensität des Freiheitsentzugs, die vom Amtsträger verfolgte Endgültigkeit usw., die berücksichtigt werden sollten, aber es gibt keine klare Definition dessen, was eine Haft ausmacht. Das bedeutet, dass wir immer die Umstände des Falls berücksichtigen sollten, um zu sehen, ob das Gericht es als Inhaftierung betrachten kann und ob es danach als fair (legal) angesehen wird oder nicht. Zum Beispiel haben wir gesehen, wie der Gerichtshof in der Regel die längste akzeptable Dauer des Polizeigewahrsams für 4 Tage hält, aber in einigen Fällen längere Zeiträume akzeptiert und in anderen Gewahrsamszeiten von weniger als 4 Tagen als Verstoß gegen das Gesetz betrachtet Konvention. Diese Variabilität kann eine gewisse Rechtsunsicherheit implizieren und schafft die Grundlage dafür, dass der Gerichtshof je nach den Umständen und dem politischen Kontext unterschiedliche Entscheidungen treffen kann. Mehr Konkretisierung wäre ratsam, um eine höhere Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien zu erreichen.

Nichtsdestotrotz vertritt der Gerichtshof mit Kontinuität und Kohärenz in diesem Bereich die Auffassung, dass Artikel 5 das Hauptziel hat, Willkür zu verhindern. Das Hauptkriterium für das Gericht ist, ob die Freiheitsentziehung objektiven (gesetzlich festgelegten) Kriterien gefolgt ist. Unter Beachtung einiger grundlegender Regeln (Achtung der Menschenwürde, Verhältnismäßigkeit, gesetzliche Vorschrift) geht es vor allem darum, Willkür aufzudecken und auszuschließen. Zwei recht aktuelle Fälle ermöglichen es uns, die Situation zu verstehen: El-Masri gegen FYROM (2012) und Magee gegen Vereinigtes Königreich (2015). In beiden Fällen gibt es eine Verlängerung der Polizeigewahrsamsfrist, aber im ersten Fall gibt es kein Verfahren, keine Regel, nur den Willen der Beteiligten. Ihren Entscheidungen sind keine Grenzen gesetzt, unabhängig davon, ob sie die Würde des Inhaftierten beeinträchtigen oder ihm Schmerzen zufügen. Rechtsstaatlichkeit fehlt in der ganzen Geschichte. In Magee ist jedoch alles unter Kontrolle, obwohl er länger als 4 Tage in Polizeigewahrsam gehalten wird. Es gibt Gesetze, die dies zulassen; es gibt Regeln, Achtung der Würde, gewisse gerichtliche Kontrolle; es werden keine unnötigen Schmerzen zugefügt. In El-Masri wurde er zu keinem Zeitpunkt einem Richter vorgeführt, obwohl ihm fast 5 Monate lang die Freiheit entzogen wurde, er keine Informationen über das Geschehen erhielt und ernsthaft geschlagen wurde (einschließlich Sodomie mit einem Gegenstand). . Das heißt, gegen ihn wurde unbegrenzte Macht angewandt; Es gab keine Regeln, nur den Willen der Agenten, die ihn am Flughafen verhafteten, und derer, die ihn später entführten.

Abschließend lässt sich sagen, dass der Gerichtshof vielen Umständen Relevanz beimisst, um festzustellen, ob ein in der Konvention enthaltenes Recht verletzt wurde, und dies kann den Weg zu sehr politischen und diplomatischen Urteilen ebnen (in Irland gegen das Vereinigte Königreich, 1978, schien es ziemlich offensichtlich). Wir sollten jedoch anerkennen, dass der Gerichtshof eine recht wirksame Rolle bei der Verhinderung und Beseitigung von Willkür im Zusammenhang mit Polizeigewahrsam spielt. Die Urteile sollten klarer und kohärenter sein, mit nicht so vielen Ausnahmen von den allgemeinen Grundsätzen, aber das bedeutet nicht, dass der Gerichtshof seine schützende Rolle im Bereich der willkürlichen Inhaftierung nicht wahrnimmt. Ihre Rolle ist nach wie vor wichtig, um die Mandate der Konventionen in Staaten durchzusetzen, in denen interne Garantien nicht verfügbar oder ineffizient sind.

Verweise

Casadevall J (2007) Die Europäische Menschenrechtskonvention, der Straßburger Gerichtshof und seine Rechtsprechung. Bosch International, Barcelona

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) (2015) CPT-Standards. „Inhaltliche“ Abschnitte der Allgemeinen Berichte des CPT. Verfügbar unter http://www.cpt.coe.int/en/documents/eng-standards.pdf. Abgerufen am 18. Juli 2016

Goig JM (2006) Freiheit und Sicherheit. In Sanchez S (Hrsg.). Dogmatik und Praxis der Grundrechte. Tirant lo Blanch, Valencia, S. 183-205

Macovei M (2003) Ein Leitfaden zur Umsetzung von Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zusammenfassung der Menschenrechte, Bd. 5. Europarat, Straßburg

Murdoch J, Roche R (2013) Die Europäische Menschenrechtskonvention und Polizeiarbeit. Council of Europe Publishing, Straßburg

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Mission im Kosovo) (2005) Menschenrechte und Strafverfolgung. Broschüre der Menschenrechte für die Polizei. Verfügbar unter http://www. osce.org/kosovo/16581?download=true. Abgerufen am 19. Juli 2016​

Kapitel 8 Polizeibefugnisse und strafrechtliche Ermittlungen

Inhalt

  1. Einführung: Polizei und Menschenrechte 125​
  2. Eingriffs- und Untersuchungspflicht 127​
  3. Die Pflicht, nur mit rechtmäßiger Vollmacht zu handeln 132​
  4. Die Pflicht zum verhältnismäßigen Handeln 137​
  5. Die Pflicht zu fairem Handeln 144​
  6. Schlussfolgerungen . 151​
Referenz 152
Zusammenfassung Eine der Hauptaufgaben der Polizei besteht darin, kriminell Verdächtige vor Gericht zu bringen, damit sie einem Strafverfahren unterzogen werden können. Polizeiliche Maßnahmen können die Fairness von Strafverfahren auf verschiedene Weise beeinflussen. In diesem Kapitel werden die Aspekte der in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten Garantien umrissen, die sich auf die Entlassung aus dem Polizeidienst auswirken, wobei der Schwerpunkt auf den Erfordernissen fairer strafrechtlicher Ermittlungen und Gerichtsverfahren liegt.​


  1. Einführung: Polizei und Menschenrechte​
Der präventive Charakter der Polizeiarbeit – „bewachen, patrouillieren und beobachten“ – um Einzelpersonen (und ihr Eigentum) vor den kriminellen Handlungen anderer zu schützen, stand im Mittelpunkt der zeitgenössischen Vorstellungen von Polizeiarbeit in der demokratischen Gesellschaft. Polizeiarbeit ist Menschenrechte im Dienst. Polizeibeamte sind im wahrsten Sinne des Wortes die erste Verteidigungslinie für die Menschenrechte des Einzelnen. Das Problem war, ist und bleibt die Frage, wie die Ausübung polizeilicher Befugnisse am besten mit der individuellen Freiheit in Einklang gebracht werden kann. Es muss ständige Wachsamkeit herrschen: Wachsamkeit der Polizei bei deren Erledigung

Prof. Jim Murdoch ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Glasgow. J. Murdoch (*)

Universität Glasgow, Glasgow, Vereinigtes Königreich

E-Mail: Jim.Murdoch@glasgow.ac.uk © Springer International Publishing AG 2018​


R. Alleweldt, G. Fickenscher (Hrsg.), The Police and International Human Rights Law, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_8 Verantwortlichkeiten und ständige Wachsamkeit der Gerichte und der Ordnungshüter -gewählte Vertreter der Bevölkerung. Während die Gesellschaft der Polizei außerordentliche Eingriffsbefugnisse in das Privatleben, die persönliche Freiheit der Person und letztlich den Lebensentzug bei „absoluter Notwendigkeit“ anvertraut, stellt die nie endende Herausforderung der Ausübung bestehender Befugnisse (täglich in Strafgerichte) und Forderungen der Exekutive nach gesetzgeberischer Genehmigung für die Ausweitung dieser Befugnisse (wenn der jüngste Terroranschlag liberale demokratische Prinzipien in Frage stellt) beinhaltet in seinen grundlegendsten Versuchen sicherzustellen, dass das rechtsstaatliche Konzept von Recht und Ordnung vorherrscht und nicht ein Abdriften in Richtung a Polizeistaat. Das Thema ist so alt wie die Hügel (oder zumindest das der Justiz selbst): quis custodiet ipsos custodies?

Die Menschenrechte spielen eine grundlegende Rolle, wenn es darum geht, jeder Gesellschaft dabei zu helfen, dieses Dilemma anzugehen. Die Menschenrechte betreffen direkt die Schnittstelle zwischen Bürger und Bürger in Polizeiuniform. Dennoch gibt es in den internationalen Menschenrechtsnormen seltsamerweise nur sehr wenige spezifische direkte Bezugnahmen auf die Polizei: Vielmehr besteht die Notwendigkeit, Konsequenzen aus diesen internationalen Menschenrechtsstandards zu ziehen. Die Verfasser verschiedener Menschenrechtsverträge scheinen den Polizeibeamten weitgehend ignoriert zu haben, aber der Polizeibeamte stand in ihrem Bewusstsein ganz oben, denn die Macht des Staates ist für die meisten Bürger am nacktesten und direktesten in Anwesenheit des Polizeibeamten, der mit außerordentlichen und letztlich weitgehend diskretionären gesetzlichen Befugnissen beauftragt ist.

In diesem Kapitel sollen die Hauptaspekte der Menschenrechtsgarantien im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention skizziert und bewertet werden, soweit sie sich auf die Entlassung aus dem Polizeidienst auswirken. In ganz Europa unterscheiden sich die Strafjustizsysteme erheblich in Bezug auf innerstaatliche Regelungen. Es gibt jedoch eine Reihe gemeinsamer Grundsätze universeller Anwendbarkeit, die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu finden sind. Diese Rechtsprechung hat dazu beigetragen, Erwartungen zu konsolidieren, die dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Polizeiarbeit in der Achtung der Menschenwürde und im weiteren Sinne in der Rechtsstaatlichkeit verankert ist. Die folgende Diskussion versucht, die Polizeifunktionen in Bezug auf die Verantwortung zu untersuchen, die ein Polizeidienst gegenüber der Gemeinschaft in Bezug auf fünf Bereiche hat:​


• Interventions- und Untersuchungspflicht;

• die Pflicht, Ermittlungen nur mit rechtmäßiger Befugnis durchzuführen;

• die Pflicht, verhältnismäßig zu handeln; Und

• die Pflicht, bei Ermittlungen fair zu handeln.

Dies ist notwendigerweise eine Vereinfachung der Rolle eines Beamten, trägt aber dazu bei, einen Fokus für die Diskussion der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu schaffen. Die Pflicht zur Bekämpfung der Straflosigkeit von Polizeibeamten, die Misshandlungen anwenden, wird an anderer Stelle in diesem Band behandelt.​


  1. Die Pflicht zum Einschreiten und zur Untersuchung​
Polizeifunktionen haben traditionell zwei Aspekte: präventiv und ermittelnd. Beide können als zwei Seiten derselben Medaille betrachtet werden: gegen kriminelles Fehlverhalten vorzugehen. Die proaktive Kriminalprävention kann jedoch die Frage aufwerfen, wie weit eine Gesellschaft bereit ist, an Menschenrechtsverletzungen zu zahlen, um ihre Polizei „bewachen, patrouillieren und beobachten“ zu lassen. Die Überwachung von Personen, die der Beteiligung an einer schweren Kriminalität verdächtigt werden, ist eindeutig wünschenswert und notwendig, aber die Notwendigkeit einer angemessenen Kontrolle der Ermessensbefugnisse ist ebenfalls selbstverständlich. Dies ist ein solches Problem in der modernen Polizeiarbeit, das im Folgenden betrachtet wird.

Die Pflicht von Polizeibeamten, Ermittlungen durchzuführen und einzugreifen, um diejenigen zu schützen, denen ein ernsthafter Schaden droht, kann sich aus einer Reihe von Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Ganz offensichtlich kann die Pflicht eines Staates gemäß Artikel 2 Absatz 1, dafür zu sorgen, dass das Recht auf Leben „gesetzlich geschützt“ wird, von Polizeibeamten verlangen, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um Situationen zu begegnen, in denen eine identifizierbare und reale Bedrohung für das Leben besteht, und Verspätung oder Fahrlässigkeit bei der Ergreifung von Maßnahmen, von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie einem bekannten Risiko einer Gefahr oder Lebensgefahr begegnen, kann einen Verstoß gegen Artikel 2 darstellen. Vorbeugende operative Maßnahmen zur Bekämpfung der Todesdrohung durch eine andere private Partei sind erforderlich, wenn festgestellt werden kann, dass die Behörden wissen oder wissen müssten, dass eine tatsächliche und unmittelbare Lebensgefahr durch die kriminellen Handlungen eines anderen bestand. Diese Verantwortung wird jedoch durch die Erkenntnis der Realitäten der modernen Polizeiarbeit und der Probleme der Ressourcenallokation gemildert. Artikel 2 erlegt dem Staat somit keine generelle Pflicht auf, Einzelpersonen gegen Androhung von Gewalt unbefristeten polizeilichen Schutz zu gewähren; vielmehr entsteht die Pflicht nur dann, wenn die Bedrohung erkennbar ist und durch den Einsatz angemessener Maßnahmen begegnet werden kann. Mit anderen Worten, die positive Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, „muss so ausgelegt werden, dass den Behörden keine unmögliche oder unverhältnismäßige Belastung auferlegt wird“.1 Dieser Grundsatz wurde erstmals in der Rechtssache Osman gegen Vereinigtes Königreich aufgestellt. In diesem Fall behauptete der Beschwerdeführer, die Polizei habe unzureichende Maßnahmen ergriffen, um angesichts der Gewaltandrohungen eines labilen Lehrers, der eine ungesunde Anziehungskraft auf einen Schüler entwickelt habe, Schutz zu bieten. In Bezug auf den besonderen Sachverhalt des Falls (der die Erschießung des Jungen und seines Vaters durch den Lehrer, wodurch der Vater getötet wurde) entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schließlich, dass davon ausgegangen werden könne, dass die Polizei nichts davon gewusst habe jede reale und unmittelbare Gefahr für das Leben des Verstorbenen. Unter diesen Umständen wurde kein Verstoß gegen Artikel 2 festgestellt. Allerdings räumte der Gerichtshof auch ein, dass dem Ergreifen von Präventivmaßnahmen Grenzen gesetzt sind. Hier konnte vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden, dass ein polizeiliches Vorgehen ein solches Schadensrisiko neutralisiert hätte. Ohne den Freiheitsentzug des Lehrers wäre eine Vorbeugung schwierig gewesen. Dennoch hätte der Freiheitsentzug in diesem Fall zu einer Verletzung von Artikel 5 EMRK geführt, da kein begründeter Verdacht bestand, dass Schaden die wahrscheinlichste Folge der Situation sein würde. Folglich wurde nach den Umständen kein Verstoß festgestellt. Dennoch bestätigte der Gerichtshof, dass Artikel 2 den Staaten eine positive Verpflichtung auferlegte, in Situationen wirksam zu reagieren, in denen die Behörden wussten (oder zu diesem Zeitpunkt hätten wissen müssen), „dass eine tatsächliche und unmittelbare Gefahr für das Leben einer identifizierten Person besteht oder Personen vor strafbaren Handlungen eines Dritten zu schützen“, wenn festgestellt werden kann, „dass sie es unterlassen haben, im Rahmen ihrer Befugnisse Maßnahmen zu ergreifen, mit denen bei vernünftiger Beurteilung erwartet werden konnte, dass diese Gefahr vermieden wird“. 2 </div><div class="links-container"><ul><li><a href="https://www.google.com/m?hl=de">Google-Startseite</a></li><li><a href="https://www.google.com/tools/feedback/survey/xhtml?productId=95112&hl=de">Feedback geben</a></li><li><a href="https://www.google.com/intl/de/policies">Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen</a></li><li><a href="https://information.gotdns.ch/./full">Zur vollständigen Seite</a></li></ul>

Das Urteil hat eine größere Sensibilität gegenüber den Rechten potenzieller Opfer gefordert. Die Polizeikräfte im Vereinigten Königreich geben jetzt potenziellen Opfern und (in bestimmten Teilen des Landes) auch Personen, die im Verdacht stehen, ein Risiko darzustellen, was allgemein als „osmanische Warnungen“ bezeichnet wird: Erstere versuchen, Einzelpersonen zu warnen, dass sie welche nehmen sollten Verantwortung für ihr eigenes Wohlergehen, aber dass sich die Polizei des Risikos bewusst ist; letztere weisen potenzielle Gewalttäter effektiv darauf hin, dass sie beobachtet werden. Osmans Bedeutung liegt jedoch in der weltlicheren und bedauerlicherweise alltäglicheren Gewalt. In der anschließenden Rechtsprechung betonte der Straßburger Gerichtshof, dass die Behörden eine besondere Verantwortung tragen, häusliche Gewalt zu bekämpfen und Personen zu schützen, die bekanntermaßen durch ein gewalttätiges Mitglied des Haushalts gefährdet sind. Was in vielen Polizeisystemen als „zivil“ angesehen wurde, liegt nun fest in der Verantwortung der Polizeibeamten: Die Polizei kann nicht länger ein Auge zudrücken oder Beschwerdeführer mit dem Rat abspeisen, eine Scheidung oder gerichtliche Trennung zu beantragen. Der Gerichtshof ist tatsächlich noch weiter gegangen: Wenn die Gewalt geschlechtsspezifisch ist, kann auch Artikel 14 relevant sein. In der Rechtssache Opuz gegen die Türkei entschied der Gerichtshof beispielsweise, dass eine Verletzung von Artikel 2 vorlag, da ein tödlicher Angriff angesichts der Vorgeschichte des gewalttätigen Verhaltens gegen die Verstorbene und ihre Tochter vorhersehbar gewesen war. Artikel 14 sei auch als allgemeine Passivität des türkischen Justizsystems in Fällen häuslicher Gewalt eingesetzt worden, die hauptsächlich Frauen betrafen, was wiederum einer Form der Diskriminierung gleichgekommen sei.1

Außerhalb von Osman-Fällen hat die Verantwortung zum Schutz des Lebens auch für Personen, denen die Freiheit entzogen ist, eine besondere Bedeutung. Eine Person ist zum Zeitpunkt des Freiheitsverlusts am verwundbarsten (und daher die Betonung der Verfahrensrechte zum Schutz eines Verdächtigen vor körperlichen oder psychischen Schäden während des Verhörs), aber diese Verwundbarkeit erstreckt sich auf andere Gesundheitsrisiken und mehrere Fälle haben schwerwiegende Mängel bei Polizeibeamten festgestellt.1 Daher sollten wirksame Überprüfungsverfahren mit dem Ziel eingeführt werden, schutzbedürftige Gefangene oder Inhaftierte zu identifizieren, die eine erhebliche Gefahr für andere darstellen könnten.2 Die materielle Verpflichtung zum Schutz des Lebens erstreckt sich auch auf eine Pflicht Maßnahmen zu ergreifen, um Selbstverletzungen zu verhindern, einschließlich der Unterbringung von Gefangenen unter Selbstmordwache.

Abgesehen vom Verlust des Lebens besteht das Schadensrisiko, das von einer anderen identifizierbaren Person ausgeht, wahrscheinlich in einem physischen oder psychischen Schaden. Versäumnis, im Rahmen der Befugnisse der Behörden Maßnahmen zu ergreifen, von denen vernünftigerweise erwartet werden konnte, dass eine tatsächliche und unmittelbare Gefahr der Misshandlung durch eine identifizierte Person aufgrund krimineller Handlungen eines Dritten unter Umständen, von denen die Behörden Kenntnis hatten, hätte vermieden werden können des Risikos (oder hätte wissen müssen) kann ebenfalls zu einer Verletzung von Artikel 3 oder, in weniger schweren Fällen, von Artikel 8 führen. Dies ist besonders relevant für Aspekte der Polizeiarbeit, die traditionell als weniger wichtig angesehen wurden in Sachen Priorisierung. Häusliche Gewalt kann ein blinder Fleck sein. In der Rechtssache Doräevic gegen Kroatien wurde festgestellt, dass das Versäumnis, sich mit schwerer und anhaltender Belästigung einer behinderten Person durch Kinder zu befassen, eine Verletzung von Artikel 3 in Bezug auf die behinderte Person und von Artikel 8 in Bezug auf seine Mutter, bei der er lebte, darstellte. Allerdings muss auch hier die Einhaltung dieser Verpflichtung unter Berücksichtigung der Notwendigkeit beurteilt werden, „dass die Polizei ihre Befugnisse zur Kontrolle und Verhütung von Straftaten in einer Weise ausübt, die das ordnungsgemäße Verfahren und andere Garantien, die rechtmäßig Beschränkungen auferlegen, uneingeschränkt respektiert den Umfang ihrer Maßnahmen zur Ermittlung von Straftaten und zur Anklageerhebung von Straftätern.“1 Natürlich können in solchen Fällen auch andere Stellen beteiligt sein. Der entscheidende Punkt ist hier, dass die Koordinierung wirksam ist, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung des Risikos häuslicher Gewalt, einschließlich der Misshandlung von Kindern. In der Rechtssache Z und andere gegen Vereinigtes Königreich waren die Beschwerdeführer vier Geschwister in einer Familie, die aus Sorge um ihr Wohlergehen von den Sozialdiensten überwacht worden war. Die Familie wurde über einen Zeitraum von viereinhalb Jahren unterstützt, es wurden jedoch keine Schritte unternommen, um die Kinder in Obhut zu geben, trotz Berichten der Polizei und des Sozialdienstes, die auf erhebliche Vernachlässigung und emotionalen Missbrauch hingewiesen hatten. Erst als die Mutter ihnen mit Schlägen gedroht hatte, wurden die Kinder schließlich in Notpflegefamilien gegeben. Vor dem Gerichtshof räumte die britische Regierung ein, dass die Vernachlässigung und der Missbrauch der vier Kinder die Schwelle zu unmenschlicher und erniedrigender Behandlung erreicht hatten und dass sie ihrer positiven Verpflichtung, den Beschwerdeführern angemessenen Schutz zu gewähren, nicht nachgekommen war. Der Gerichtshof wiederholte, dass Artikel 3 den Staaten eine positive Pflicht auferlegt, Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch andere zu bieten und angemessene Schritte zu unternehmen, um Misshandlungen zu verhindern, von denen die Behörden Kenntnis hatten oder hätten haben müssen. Während der Gerichtshof einräumte, dass die Sozialdienste bei dem Versuch, das Familienleben zu respektieren und somit zu bewahren, oft vor schwierigen und heiklen Entscheidungen standen, ließen die Umstände des Falls keinen Zweifel daran, dass die Behörden es versäumt hatten, die Beschwerdeführer ernsthaft und langfristig zu schützen Vernachlässigung und Missbrauch. 2 </div><div class="links-container"><ul><li><a href="https://www.google.com/m?hl=de">Google-Startseite</a></li><li><a href="https://www.google.com/tools/feedback/survey/xhtml?productId=95112&hl=de">Feedback geben</a></li><li><a href="https://www.google.com/intl/de/policies">Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen</a></li><li><a href="https://information.gotdns.ch/./full">Zur vollständigen Seite</a></li></ul>

Die positive Verpflichtung, Maßnahmen zum Schutz einer Person vor Androhung von Gewalt zu ergreifen, steht in engem Zusammenhang mit der Notwendigkeit, sicherzustellen, dass strafrechtliche Ermittlungen wirksam durchgeführt werden. Hier und wieder ist ein Fall von häuslicher Gewalt von Interesse. In der Rechtssache MC gegen Bulgarien stellte der Gerichtshof beispielsweise fest, dass es erhebliche Mängel bei der Untersuchung eines Vergewaltigungsvorwurfs und bei der Entscheidung, ob eine Anklage erhoben werden sollte, gegeben hatte, da die Beamten es versäumt hatten, den Fall zu beurteilen

Glaubwürdigkeit widersprüchlicher Beweise in kontextsensitiver Weise und in einer Weise, die darauf abzielt, die Tatsachen zu verifizieren, während auf der Grundlage des Fehlens eines direkten Beweises für Vergewaltigung in Form von Gewalt vorgegangen wird.1

Ein letzter Aspekt der polizeilichen Aufgaben besteht darin, die Ausübung bürgerlicher Freiheiten oder demokratischer Freiheiten zu erleichtern. Dies ist ein Aspekt der positiven Pflicht, den Einzelnen vor der Gefährdung durch andere zu schützen, hat jedoch insofern eine besondere Dimension, als es darum geht, demokratische Werte zu wahren, auch wenn dies auf Kosten zusätzlicher polizeilicher Ressourcen geht. Protest sollte ermöglicht, nicht geschlossen werden. Positive Verpflichtungen können unter verschiedenen Umständen entstehen und verschiedene Formen annehmen, sowohl materieller als auch verfahrensrechtlicher Natur. Daher kann Artikel 11 positive Maßnahmen seitens des Staates erfordern. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf Polizeibeamte. In der Plattform „Ärzte für das Leben“ gegen Österreich wurde der Protest einer Vereinigung von Ärzten, die sich gegen die Abtreibungsgesetzgebung einsetzten, von Gruppen gestört, die gegen ihre Ansichten waren, und sich darüber beschwert, dass die Polizei ihnen unzureichenden Schutz gewährt hatte. Indem er feststellte, dass Artikel 11 den öffentlichen Behörden die Pflicht auferlegte, angemessene angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit eine rechtmäßige Demonstration friedlich stattfinden kann, bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dennoch, dass die nationalen Behörden bei ihrer Wahl über einen weiten Ermessensspielraum verfügten Methoden und dass es keine absolute Garantie für den Schutz der Teilnehmer vor Personen geben könne, die sich der Äußerung solcher Ansichten widersetzen. Für den Gerichtshof kann „echte, wirksame Versammlungsfreiheit“ nicht einfach durch eine Verpflichtung des Staates selbst sichergestellt werden, sich nicht einzumischen, sondern muss eine positive staatliche Unterstützung für diejenigen beinhalten, die sich versammeln und protestieren wollen, durch Schutz gegen diejenigen, die sich der Meinungsäußerung widersetzen die besondere Meinung, denn „in einer Demokratie kann sich das Recht auf Gegendemonstration nicht auf die Behinderung der Ausübung des Demonstrationsrechts erstrecken“. 1 In der Rechtssache Frumkin gegen Russland erweiterte der Gerichtshof tatsächlich, dass diese Verantwortlichkeiten ein offenes, unverzügliches und konstruktives Engagement von Polizeibeamten mit den Organisatoren einer Protestaktion umfassen, um zu einer friedlichen Durchführung der Protestaktion beizutragen.2 Gemäß Artikel 10 können bestimmte positive Verpflichtungen zum Schutz der Meinungsfreiheit gelten entstehen auch. Das wichtigste Prinzip ist, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung erleichtert werden sollte, um zur Sicherung der Meinungsvielfalt beizutragen. Die Polizei kann auch verpflichtet sein, Maßnahmen zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu ergreifen, indem sie Schutz vor rechtswidrigen Handlungen anderer bietet, die darauf abzielen, die freie Meinungsäußerung einzuschränken oder zu verhindern. 3 In all dem gibt es jedoch manche

Anerkennung der Herausforderungen bei der Polizeiarbeit in modernen Gesellschaften und der Entscheidungen, die in Bezug auf Prioritäten und Ressourcen getroffen werden müssen.1 Der Gerichtshof hat klargestellt, dass solche positiven Verpflichtungen der Polizei so ausgelegt werden müssen, dass sie kein unmögliches oder auferlegen unverhältnismäßige Belastung der Behörden.​


  1. Die Pflicht, nur mit rechtmäßiger Vollmacht zu handeln​
Polizisten halten das Gesetz ein. Der Rechtsstaat befasst sich mit der Qualität dieses Rechts. Aus Sicht des Bürgers kommt es darauf an, dass das Gesetz nicht willkürlich angewandt wird. Rechtssicherheit könnte allgemein als die Fähigkeit definiert werden, innerhalb eines festgelegten Rahmens ohne Angst vor willkürlichen oder unvorhersehbaren staatlichen Eingriffen zu handeln, aber das innerstaatliche Recht muss selbst „mit der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sein, ein Konzept, das allen Artikeln des Gesetzes innewohnt die Konvention“.1 In Bezug auf die Polizeiarbeit ist die Qualität des Gesetzes, das die Polizeibefugnisse autorisiert, wichtig, insbesondere in Bezug auf Eingriffe in das Recht auf Freiheit. Dies wird in Artikel 5 der Konvention geregelt, und einige Erörterungen der Rechtsprechung helfen, die zentrale Bedeutung dieses Grundsatzes der „Rechtmäßigkeit“ zu verdeutlichen. Einfach ausgedrückt besteht der übergeordnete Zweck von Artikel 5 darin, willkürlichen Freiheitsentzug zu verhindern. Wie es die Große Kammer im Fall McKay gegen Vereinigtes Königreich ausdrückte:

Artikel 5 der Konvention steht zusammen mit den Artikeln 2, 3 und 4 an erster Stelle der Grundrechte, die die physische Sicherheit einer Person schützen, und ist daher von größter Bedeutung. Sein Hauptzweck besteht darin, willkürliche oder ungerechtfertigte Freiheitsentziehungen zu verhindern. In der Rechtsprechung des Gerichtshofs lassen sich insbesondere drei Stränge ausmachen: der erschöpfende Charakter der Ausnahmen, die eng ausgelegt werden müssen und die das breite Spektrum an Rechtfertigungen anderer Bestimmungen nicht zulassen; die wiederholte Betonung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung in verfahrensrechtlicher und materieller Hinsicht, die eine gewissenhafte Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit erfordert; und die Bedeutung der Unverzüglichkeit oder Schnelligkeit der erforderlichen gerichtlichen Kontrollen.1

Diese ersten beiden „Stränge“ spiegeln sich in der Textformulierung von Artikel 5 Absatz 1 wider. Diese sieht vor, dass jede Inhaftierung „in Übereinstimmung mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren“ erfolgen muss, während jede der sechs Unterüberschriften in Absatz 1, die die gerechtfertigten Gründe für einen Freiheitsentzug umreißt, weiter vorsieht, dass jede Inhaftierung oder Inhaftierung „rechtmäßig“ sein muss. Der Absatz selbst nennt 15 verschiedene Gründe für Freiheitsentzug, obwohl es möglich ist, dass ein bestimmter Freiheitsentzug in zwei oder mehr der Kategorien fällt oder dass sich die Art und Einstufung der Inhaftierung nachträglich ändert. Als willkürlich gilt eine Freiheitsentziehung, die nicht unter mindestens einen der Unterabsätze fällt. Die Implikationen für die tägliche Polizeiarbeit liegen auf der Hand. Ein Staat muss in der Lage sein, durch dokumentarische oder andere Mittel nachzuweisen, dass eine Festnahme und eine anschließende Inhaftierung im Einklang mit innerstaatlichen Verfahren erfolgten1, und daher müssen Polizeibeamte die Hauptmerkmale der Inhaftierung genau aufzeichnen. Weiters und insbesondere muss dargetan werden, dass die jeweilige Freiheitsentziehung nach den Umständen geboten und damit nicht willkürlich verhängt wurde. Die Rechtmäßigkeit setzt zunächst voraus, dass für die Freiheitsentziehung eine materielle Rechtsgrundlage besteht. Ein Verstoß gegen innerstaatliches Recht, das eine absolute Begrenzung der Haftdauer vorsieht, stellt somit einen Verstoß gegen Artikel 5.2 dar. Zweitens muss die Haft unter den gegebenen Umständen notwendig sein und darf nicht nur nach innerstaatlichem Recht zulässig sein. Ermessensbefugnisse müssen in angemessener Weise und im Einzelfall ausgeübt werden. In der Rechtssache James, Wells und Lee gegen Vereinigtes Königreich gab der Gerichtshof eine nicht erschöpfende Grundsatzerklärung ab: Erstens darf seitens der Behörden kein Element der Bösgläubigkeit oder Täuschung vorliegen; zweitens „[müssen] die Haftanordnung und die Vollstreckung der Haft tatsächlich dem Zweck der Beschränkungen entsprechen, die gemäß dem einschlägigen Unterabsatz von Artikel 5 Absatz 1 zulässig sind“; drittens muss ein Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Grund der zulässigen Freiheitsentziehung und dem Ort und den Bedingungen der Haft bestehen; und viertens muss „ein Verhältnis der Verhältnismäßigkeit zwischen dem geltend gemachten Haftgrund und der fraglichen Haft“ bestehen.3 Dieser Fall betraf nicht speziell die Polizeihaft, gab aber einen Überblick über die Bedenken, die auch die Haft betreffen die Polizei. Das Urteil spiegelte Schlüsselprinzipien wider, die in der frühesten Rechtsprechung des Gerichtshofs zu finden waren. Beispielsweise wurde in der Rechtssache Bozano gegen Frankreich das Vorgehen der französischen Polizei, eine Person in ein Polizeiauto zu setzen und sie zur Schweizer Grenze zu bringen, als verschleierte Form der Auslieferung bezeichnet, die daher nicht „rechtmäßig“ war4, während in der Rechtssache Conka v Belgien war die Vorschrift, dass Personen angeblich auf einer Polizeistation erscheinen müssen, um Asylanträge zu erledigen, ähnlich widersprüchlich, da die Personen unmittelbar nach ihrer Ankunft festgenommen und dann abgeschoben wurden. 5 </div><div class="links-container"><ul><li><a href="https://www.google.com/m?hl=de">Google-Startseite</a></li><li><a href="https://www.google.com/tools/feedback/survey/xhtml?productId=95112&hl=de">Feedback geben</a></li><li><a href="https://www.google.com/intl/de/policies">Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen</a></li><li><a href="https://information.gotdns.ch/./full">Zur vollständigen Seite</a></li></ul>

Solche Fälle erfordern ein gewisses Maß an detaillierter Planung und Ausflüchten. Typischer sind vielleicht Fälle, in denen eine Person im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung oder zum Schutz der Person vor Schäden durch ihre eigene Gesundheit inhaftiert wird. Urteile versuchen, die Mittel zu veranschaulichen, mit denen „guter Glaube“ oder ein guter Grund festgestellt wird. Somit erfordert eine angeblich gemäß Artikel 5(1)(c) aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat durchgeführte Inhaftierung die Bereitstellung von Tatsachen oder Informationen, die geeignet sind, einen objektiven Beobachter davon zu überzeugen, dass der Inhaftierte tatsächlich eine Straftat begangen haben könnte.1 Dies stellt einen Aspekt der „Rechtmäßigkeit“ dar: die herausforderndere Überlegung betrifft jedoch ihre Notwendigkeit, denn Freiheitsentzug kann zwar rechtmäßig, aber nicht in allen Fällen erforderlich sein. Mit anderen Worten, eine Freiheitsentziehung ist „nur gerechtfertigt, wenn andere, weniger strenge Maßnahmen in Betracht gezogen und als unzureichend befunden wurden, um das individuelle oder öffentliche Interesse zu wahren, das die Inhaftierung der betreffenden Person erforderlich machen könnte“; die Behörden müssen auch nachweisen können, dass der Freiheitsentzug unter den besonderen Umständen erforderlich war. Kurz gesagt, es reicht nicht aus, dass die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist: Die besondere Freiheitsentziehung muss im Einzelfall als erforderlich angesehen werden, um den Anschein von Willkür bei der Rechtsanwendung zu vermeiden. So stellte der Gerichtshof in der Rechtssache Witold Litwa gegen Polen, obwohl akzeptiert wurde, dass die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem „Ausnüchterungszentrum“ den innerstaatlichen Verfahren entsprach, dennoch eine Verletzung von Artikel 5 fest, da der Beschwerdeführer erhebliche Zweifel hatte eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellte und darüber hinaus keine anderen zur Verfügung stehenden Alternativen in Betracht gezogen worden waren. Die Inhaftierung war die extremste der nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Maßnahmen, um mit einer betrunkenen Person umzugehen, und die Polizei hätte den Beschwerdeführer entweder in eine öffentliche Pflegeeinrichtung oder sogar zurück in seine Wohnung bringen können. Unter diesen Umständen wurde eine Verletzung von Artikel 5 festgestellt.2 Der letzte Aspekt des Schutzes bei „rechtmäßigem“ Freiheitsentzug ist die damit verbundene Pflicht, eine Person „unverzüglich“ vor einen Richter zu bringen, um die gerichtliche Überprüfung der „Rechtmäßigkeit“ zu ermöglichen. des Freiheitsverlustes. Um jedoch sicherzustellen, dass die Freiheitsentziehung nicht willkürlich erfolgt, sollte die Haft beendet werden, sobald der Verdacht nicht mehr „begründet“ ist. Mit anderen Worten, die Tatsache, dass eine Person, die „aufgrund eines begründeten Verdachts“ inhaftiert ist, letztendlich nicht einem Richter vorgeführt oder wegen strafrechtlicher Anklage verfolgt wird, lässt die Inhaftierung nicht aus dem Anwendungsbereich des Unterabsatzes heraus, solange der entsprechende Verdacht besteht bestand zu Beginn der Haft. 3 </div><div class="links-container"><ul><li><a href="https://www.google.com/m?hl=de">Google-Startseite</a></li><li><a href="https://www.google.com/tools/feedback/survey/xhtml?productId=95112&hl=de">Feedback geben</a></li><li><a href="https://www.google.com/intl/de/policies">Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen</a></li><li><a href="https://information.gotdns.ch/./full">Zur vollständigen Seite</a></li></ul>

„Rechtmäßigkeit“ hat auch eine entscheidende Bedeutung für die proaktive Polizeiarbeit, jenen Aspekt, der darauf abzielt, „zu bewachen, zu patrouillieren und zu beobachten“. Hier geht es darum sicherzustellen, dass Überwachungsmaßnahmen, die einen Eingriff in die Rechte nach Artikel 8 darstellen, (im Wortlaut dieser Bestimmung) „mit dem Gesetz vereinbar“ sind. Am offensichtlichsten stellt ein unbefugtes Abhören, das ohne Rechtsgrundlage erfolgt, einen Verstoß gegen Artikel 8.1 dar. Üblicherweise wird sich die Rechtmäßigkeitsprüfung danach richten, ob das innerstaatliche Recht ausreichende Schutzmaßnahmen gegen willkürliche Eingriffe bietet, indem es die Prüfungen der Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit erfüllt. Befugnisse, die zu viel Spielraum einräumen, werden diesen Test nicht bestehen, aber offensichtlich kann „Vorhersehbarkeit“ in diesem Zusammenhang „nicht bedeuten, dass eine Person vorhersehen können sollte, wann die Behörden wahrscheinlich seine Kommunikation abhören werden, damit er sein Verhalten entsprechend anpassen kann“. Somit beinhaltet die „Vorhersehbarkeit“ eine Bewertung, ob das Gesetz „hinreichend klar ist, um den Bürgern einen angemessenen Hinweis darauf zu geben, unter welchen Umständen und unter welchen Bedingungen die Behörden befugt sind, auf solche Maßnahmen zurückzugreifen“, wobei das Risiko dieser Befugnisse besteht eine heimliche Überwachung durchzuführen, kann der Gefahr des Missbrauchs durch Exekutivagenten ausgesetzt sein. Die Große Kammer hat sich kürzlich mit dieser Frage im Fall Roman Zakharov gegen Russland befasst: „Die Überprüfung und Überwachung geheimer Überwachungsmaßnahmen kann in drei Phasen ins Spiel kommen: wenn die Überwachung zum ersten Mal angeordnet wird, während sie durchgeführt wird oder nachdem sie beendet wurde. Was die ersten beiden Phasen betrifft, schreiben das Wesen und die Logik der geheimen Überwachung vor, dass nicht nur die Überwachung selbst, sondern auch die begleitende Überprüfung ohne Wissen des Einzelnen erfolgen sollte. Da die betroffene Person zwangsläufig daran gehindert wird, von sich aus einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen oder sich direkt an einem Nachprüfungsverfahren zu beteiligen, ist es wesentlich, dass die eingerichteten Verfahren selbst angemessene und gleichwertige Garantien zum Schutz ihrer Rechte bieten . Darüber hinaus müssen die Werte einer demokratischen Gesellschaft in den Aufsichtsverfahren so getreu wie möglich eingehalten werden, wenn die Grenzen des Erforderlichen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 nicht überschritten werden sollen. In einem Bereich, in dem Missbrauch im Einzelfall so leicht möglich ist und so schädliche Folgen für die demokratische Gesellschaft insgesamt haben könnte, ist es grundsätzlich wünschenswert, die Aufsichtskontrolle einem Richter zu übertragen, wobei die gerichtliche Kontrolle die besten Garantien für Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und a bietet richtiges Verfahren. In der dritten Stufe, nach Beendigung der Überwachung, die Frage der nachträglichen Anzeige von Überwachungsmaßnahmen Ist

untrennbar mit der Wirksamkeit gerichtlicher Rechtsbehelfe und damit mit dem Vorhandensein wirksamer Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch von Überwachungsbefugnissen verbunden. Der Rechtsweg des Betroffenen ist grundsätzlich gering, es sei denn, dieser wird ohne sein Wissen von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt und kann somit nachträglich deren Rechtmäßigkeit anfechten, oder hilfsweise, es sei denn, eine Person, die deren Rechtmäßigkeit vermutet oder ihre Kommunikation abgehört wird oder wurde, können sich an Gerichte wenden, so dass die Zuständigkeit der Gerichte nicht von der Benachrichtigung der abgehörten Person abhängt, dass ihre Kommunikation abgehört wurde. Somit ermöglicht die Prüfung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch die Überprüfung, ob die Polizeibeamten das Bestehen eines dringenden gesellschaftlichen Bedarfs angesprochen haben, sowie die Relevanz und Hinlänglichkeit der Gründe für das Abfangen oder Überwachen oder Beschlagnahmen von Daten.24

Weniger technologische Eingriffe können einfach Stopp- und Suchleistung beinhalten. Es gelten ähnliche Grundsätze: Die Qualität des innerstaatlichen Rechts muss den Straßburger Erwartungen entsprechen. In der Rechtssache Gillan und Quinton gegen Vereinigtes Königreich wurden zwei Personen von der Polizei durchsucht, die versuchten, an einem Protest gegen eine Waffenmesse teilzunehmen. Das Gesetz erlaubte es leitenden Polizeibeamten, wenn sie es „zweckmäßig zur Verhinderung terroristischer Handlungen“ erachteten, uniformierte Polizeibeamte zu ermächtigen, Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen, auch wenn kein begründeter Verdacht auf ein Fehlverhalten besteht. Der Gerichtshof stellte bereitwillig fest, dass der Einsatz von Zwangsbefugnissen, um von einer Person zu verlangen, sich einer detaillierten Durchsuchung zu unterziehen, einen klaren Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens darstellt, wobei der Gerichtshof der Ansicht war, dass das Element der Demütigung und Verlegenheit, das mit der öffentlichen Natur von verbunden ist eine Durchsuchung kann in bestimmten Fällen die Schwere des Eingriffs verstärken. Während die Anwendung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse auf einer gesetzlichen Grundlage in Verbindung mit dem einschlägigen Verhaltenskodex beruhte, wurde festgestellt, dass die Qualität der Bestimmungen keinen angemessenen Schutz vor willkürlichen Eingriffen bot und in zwei Punkten mangelhaft war. Erstens bedeutete die Ermächtigung der Befugnis zum Anhalten und Durchsuchen, wenn die Polizeibeamten dies für „zweckdienlich“ im Gegensatz zu „notwendig“ hielten, um terroristische Akte zu verhindern, dass keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Befugnis erforderlich war, und verschiedene Mittel zur Kontrolle oder Nachprüfungsermächtigungen entweder unzureichend waren oder in der Praxis nie ausgeübt wurden. Zweitens waren die Befugnisse der einzelnen Polizeibeamten von sehr weitreichendem Umfang und erforderten keinen begründeten Verdacht und wurden lediglich auf eine „Intuition“ oder „professionelle Intuition“ zurückgeführt, wobei die einzige Bedingung darin bestand, dass der Zweck der Durchsuchung die Suche war Artikel, die im Zusammenhang mit Terrorismus verwendet werden könnten, eine Kategorie von beträchtlicher Breite, die viele Artikel abdecken könnte, die üblicherweise auf der Straße getragen werden. Die Schlussfolgerung war daher, dass solche weit gefassten Befugnisse missbraucht werden könnten, nicht nur gegen Demonstranten und Demonstranten, sondern auch gegen (wie Statistiken nahelegen) ethnische Minderheiten. Sie sind daher

unzureichend umschrieben und nicht ausreichend rechtlich gegen Missbrauch geschützt, um den Test „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ zu bestehen.1​


  1. Die Pflicht, verhältnismäßig zu handeln​
Andere Aspekte der Überwachung können auch die Entlastung der Polizei betreffen. Hier kann es jedoch eine andere Sorge geben: dass es relevante und ausreichende Gründe für einen Eingriff in die Rechte einer Person gibt, um den Test der „Notwendigkeit“ zu bestehen. Dies betrifft eher die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen als ihre Rechtmäßigkeit, aber die Unterscheidung kann verwischt werden. Die obige Erörterung hat in der Tat die Frage des Schutzes vor willkürlicher Anwendung des Gesetzes aufgeworfen, wenn die Freiheitsentziehung einer Person herbeigeführt wird. Das Konzept der „Notwendigkeit“ ist (ausdrücklich oder implizit) in mehreren Artikeln der EMRK enthalten, hat jedoch in verschiedenen Kontexten subtil unterschiedliche Konnotationen. Es kann eine breite Unterscheidung getroffen werden zwischen den Artikeln, die Rechte hauptsächlich ziviler und politischer Art garantieren, die weit verbreiteten Einschränkungen unterliegen, und den Artikeln, die Rechte garantieren (vor allem diejenigen, die die körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürde betreffen), die entweder unter Nr ausdrücklich qualifizieren oder nur streng qualifizieren. Rechte ersterer Art finden sich in den Artikeln 8-11. Absatz 1 jedes dieser Artikel garantiert wiederum die Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz; Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; freie Meinungsäußerung; sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Absatz 2 jedes dieser Artikel nennt jedoch besondere Interessen oder „legitime Ziele“, die einen Eingriff in die geschützten Rechte rechtfertigen können, immer vorausgesetzt, dass ein solcher Eingriff „im Einklang mit dem Gesetz“ (oder „gesetzlich vorgeschrieben) erfolgt “) und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“. Die eigentliche Schwierigkeit liegt in den meisten Fällen in der fünften Frage, also in der Entscheidung, ob ein Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist. Bei der Betrachtung dieses Ausdrucks ist es wichtig, sowohl das Wort „notwendig“ als auch die Wörter „in einer demokratischen Gesellschaft“ zu berücksichtigen. Der Straßburger Gerichtshof hat festgestellt, dass „das Adjektiv „erforderlich“ im Sinne von Art. 10 Abs. 2 zwar nicht gleichbedeutend mit „unerlässlich“ ist, aber auch nicht die Flexibilität von Ausdrücken wie „zulässig“, „normal“ hat“, „ nützlich“, „angemessen“ oder „wünschenswert“ und dass dies das Bestehen eines „dringenden sozialen Bedarfs“ impliziert Markenzeichen einer solchen Gesellschaft, und die Meinungsfreiheit als eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft zu beschreiben.2 All dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Polizeiarbeit, nicht nur auf Planungs- oder Einsatzbasis, sondern auch „auf der Stelle“ bei der Entscheidung über Maßnahmen unter bestimmten Umständen einzunehmen. Die Polizeiausbildung muss die Polizisten entsprechend vorbereiten. Die Sensibilisierung der Beamten für Menschenrechtserwägungen, die sich aus einem Eingriff in die Rechte einer Person ergeben, wird dazu beitragen, dass die polizeilichen Maßnahmen verhältnismäßig bleiben. „Erhebliche“ Gründe für Polizeimaßnahmen sind normalerweise selbstverständlich. Allerdings müssen auch „hinreichende“ Gründe nachgewiesen werden. „Suffizienz“ erfordert nicht nur eine rationale Verbindung zwischen den eingesetzten Mitteln und dem zu erreichenden Ziel, sondern auch ein faires Gleichgewicht zwischen den Anforderungen des Allgemeininteresses und den Anforderungen des Schutzes des Einzelnen Grundrechte.

Dies lässt sich anhand bestimmter Fälle im Zusammenhang mit dem Privatleben nach Artikel 8 veranschaulichen. Im Fall Peck gegen Vereinigtes Königreich wurde eine Verletzung von Artikel 8 festgestellt. Hier hatte der Beschwerdeführer nicht gewusst, dass er von einem Überwachungskamera-Fernseher gefilmt wurde, als er versuchte, sich auf einer verlassenen öffentlichen Straße das Leben zu nehmen, aber die Dreharbeiten hatten es der Polizei ermöglicht, medizinische Hilfe zu leisten. Anschließend hatte die örtliche Behörde Standbilder und Videoaufnahmen der unmittelbaren Nachwirkungen der Vorfallbehörde veröffentlicht, um die Vorteile der Videoüberwachung darzustellen. Dieses Material war in Zeitungen und im Fernsehen erschienen und hatte die Identifizierung des Beschwerdeführers ermöglicht. Die innerstaatlichen Gerichte hatten entschieden, dass eine lokale Behörde die rechtmäßige Befugnis hatte, das Videomaterial zu verbreiten. Für den Straßburger Gerichtshof stellt jedoch die Überwachung der Handlungen einer Person an einem öffentlichen Ort mittels einer fotografischen Ausrüstung an sich keinen Eingriff in das Privatleben dar, die systematische oder dauerhafte Aufzeichnung von Daten könnte jedoch durchaus ausreichen So. Hier war der Vorfall in einem Ausmaß gesehen worden, das jede Exposition gegenüber einem Passanten oder einer Sicherheitsbeobachtung bei weitem überstieg, und in einem Ausmaß, das das übertraf, was der Beschwerdeführer vernünftigerweise hätte vorhersehen können. Die Offenlegung beinhaltete somit einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Achtung seines Privatlebens und stellte unter den gegebenen Umständen auch eine Verletzung von Artikel 8 dar, da es keine relevanten und ausreichenden Gründe gegeben hatte, um die direkte Offenlegung von Material ohne Einholung der Zustimmung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen Verschleierung seiner Identität.1

Andere Eingriffe in das Privatleben können die Entnahme und Aufbewahrung von Fingerabdrücken und DNA-Proben ohne Zustimmung beinhalten. Beide enthalten einzigartige Informationen über die Person, und ihre Aufbewahrung kann nicht als neutral oder unbedeutend angesehen werden. Auch die Qualität des innerstaatlichen Rechts ist wichtig. Wie bei der Überwachung in Fällen wie Peck gegen Vereinigtes Königreich kann es in einem bestimmten Fall letztendlich zu einer Frage kommen, bei der es nicht um die Qualität des innerstaatlichen Rechts geht (eine weitere für Gesetzgeber), sondern um die tatsächlich in eine bestimmte Situation involvierten Polizeibeamten bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs. In der Rechtssache S and Marper gegen Vereinigtes Königreich wurde die Große Kammer aufgefordert, die Entnahme von Fingerabdrücken und DNA-Proben von zwei Beschwerdeführern zu prüfen, die eines Verbrechens verdächtigt, aber nie verurteilt wurden. Die Daten sollten zeitlich unbegrenzt aufbewahrt werden. Einer der Antragsteller war zum Zeitpunkt der Datenerfassung minderjährig 11 Jahre alt. Es wurde ohne weiteres akzeptiert, dass die Speicherung der Daten das legitime Ziel der Verbrechensverhütung verfolgte, indem sie bei der Identifizierung künftiger Straftäter half (und dass die Erweiterung der Datenbank tatsächlich zur Aufdeckung und Verhinderung von Verbrechen beigetragen hatte). Der Gerichtshof vermied es, die Frage zu klären, ob die Eingriffe „im Einklang mit dem Gesetz“ erfolgt waren, bezweifelte jedoch zumindest, ob die gesetzliche Bestimmung in Bezug auf die Bedingungen und Modalitäten für die Speicherung und Nutzung der Informationen hinreichend genau war, und stellte fest dass klare und detaillierte Vorschriften über den Umfang und die Anwendung solcher Maßnahmen und Mindestgarantien in solchen Fällen unerlässlich sind. Der Hauptmangel betraf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Im Fall der beiden Beschwerdeführer, die lediglich verdächtigt, aber nie wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden waren, konnte nicht der Schluss gezogen werden, dass die Aufbewahrung ihrer Fingerabdrücke, Zellproben und DNA-Profile gerechtfertigt sein könnte. Der Konsens in anderen europäischen Gesetzen und Praktiken (wie in Schottland) verlangte, dass die Aufbewahrung von Daten in Bezug auf den Zweck der Erhebung verhältnismäßig und auch zeitlich begrenzt ist. Was am englischen Recht so auffällig war, war die pauschale und unterschiedslose Art der Zurückbehaltungsbefugnis, unabhängig von der Art oder Schwere der Straftat oder dem Alter des Verdächtigen. Außerdem gab es für eine freigesprochene Person nur begrenzte Möglichkeiten, ihre Daten entfernen oder das Material vernichten zu lassen. Es bestand ein reales Risiko der Stigmatisierung, da Personen, die wegen keiner Straftat verurteilt worden waren (und denen auf jeden Fall die Unschuldsvermutung galt), wie wegen einer Straftat verurteilte Personen behandelt wurden. In der Tat könnte die Vorratsspeicherung solcher Daten in Bezug auf junge Menschen angesichts der Bedeutung ihrer zukünftigen Entwicklung besonders schädlich sein 29

Die Methode zur Durchführung einer Durchsuchung muss auch im Sinne von Artikel 8 verhältnismäßig sein. In der Rechtssache McLeod gegen Vereinigtes Königreich hatten Polizeibeamte den Zugang zu einem Haus gesichert, um dem ehemaligen Ehemann des Beschwerdeführers und seinem Anwalt dabei zu helfen, bestimmte Gegenstände nach einem Gerichtsverfahren zu entfernen Anordnung, mit der der Antragsteller aufgefordert wird, das Eigentum zu übergeben. Der Ex-Ehemann glaubte ehrlich, aber fälschlicherweise, dass eine Einigung über die Abholung der Gegenstände erzielt worden sei, aber die Polizeibeamten hatten es versäumt, die Bestimmungen des Gerichtsbeschlusses zu prüfen, als sie die Mutter der Beschwerdeführerin (die Beschwerdeführerin selbst war zunächst nicht anwesend) darauf hinwiesen, dass ihre Handlung auf a gerichtliche Belehrung. Die innerstaatlichen Gerichte hätten das ordnungsgemäße Verhalten der Polizeibeamten anerkannt, da sie der Ansicht gewesen seien, dass eine reale und unmittelbare Gefahr eines Landfriedensbruchs bestehe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte akzeptierte zwar, dass die Befugnis der Polizei, Privatgrundstücke ohne Haftbefehl zu betreten, um einen Landfriedensbruch zu behandeln oder zu verhindern, hinreichend genau definiert wurde und eindeutig dem legitimen Ziel diente, Unordnung oder Verbrechen zu verhindern, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest dass die von den Polizisten eingesetzten Mittel unverhältnismäßig gewesen seien. Eine Prüfung des Gerichtsbeschlusses hätte ergeben, dass das Eigentum übergeben statt abgeholt werden sollte und dass der Beschwerdeführer dazu noch einige Tage Zeit hatte. Auf jeden Fall hätte die Abwesenheit des Rechtsmittelführers beim Eintreffen der Polizei darauf hindeuten müssen, dass zu diesem Zeitpunkt nur ein minimales Risiko einer Störung bestand.1 In ähnlicher Weise stellte das Gericht in der Rechtssache Keegan gegen Vereinigtes Königreich fest, dass eine Verletzung von Artikel 8 aufgrund des Versäumnisses vorlag die Polizei, eine angemessene Überprüfung der derzeitigen Bewohner eines Hauses durchzuführen, das mehrere Monate zuvor von einem Verwandten einer Person geräumt worden war, die der Beteiligung an bewaffneten Verbrechen verdächtigt wird. Obwohl das Gericht bereit war zu akzeptieren, dass es relevante Gründe für die Durchsuchung gegeben hatte, konnte es nicht akzeptieren, dass die Gründe in diesem Fall ausreichend gewesen waren, da vor der Durchführung der Durchsuchung keine angemessenen Vorkehrungen getroffen worden waren. Es sei auch nicht relevant, dass die Polizei angesichts der Bedeutung des Schutzes von Einzelpersonen vor Machtmissbrauch nicht aus Bosheit gehandelt habe. 2
Es wird auch erwartet, dass die Polizeibeamten Operationen so planen, dass eine Behandlung vermieden wird, die möglicherweise in den Anwendungsbereich von Artikel 3 fällt. Im Fall Gutsanovi gegen Bulgarien hatten Polizeibeamte am frühen Morgen mit Aussicht Zugang zum Haus eines führenden Politikers erzwungen ihn zu verhaften und seine Wohnung im Rahmen einer etwa 5 Monate zuvor eingeleiteten Untersuchung nach Beweisen für die Veruntreuung öffentlicher Gelder zu durchsuchen. Eine gerichtliche Genehmigung oder Überprüfung der Planung hatte nicht stattgefunden. Es gab keine Hinweise auf die Begehung von Gewaltstraftaten oder dass der Verdächtige eine Gefahr für das körperliche Wohl der Beamten selbst darstellen würde, obwohl er rechtmäßiger Besitzer einer Schusswaffe war. Die Operation wurde von bewaffneten und maskierten Spezialeinsatzkräften durchgeführt, die irgendwann ein Schlafzimmer betraten, in dem der Politiker und seine Frau und zwei kleine Kinder versammelt waren, und ihre Waffen auf die Familie richteten, sehr zum offensichtlichen Leid der Töchter, bevor sie den Politiker festnagelten gegen die Wand und brachten ihn dann nach unten, wo er gezwungen worden war zu knien und mit Handschellen gefesselt wurde. Der Gerichtshof war nicht davon überzeugt, dass die Anwendung physischer Gewalt in diesem Fall verhältnismäßig und absolut notwendig gewesen war. Die mögliche Anwesenheit von Familienangehörigen sei nicht berücksichtigt worden, so dass keine alternativen Möglichkeiten zur Durchführung des Einsatzes in Betracht gezogen worden seien (z ), ein Versäumnis, das dazu geführt habe, dass die berechtigten Interessen seiner Ehefrau, die in keiner Weise einer Beteiligung verdächtigt wurde, oder seiner Töchter, die aufgrund ihres jungen Alters psychisch gefährdet waren, nicht berücksichtigt worden seien. In diesem Fall gab es klare und unbestrittene Beweise dafür, dass seine Frau und seine Töchter von den Ereignissen sehr schwer betroffen waren, während der Politiker behauptete, er habe während der brutalen Operation, die vor den Augen von stattgefunden hatte, eine intensive Demütigung und Angst erlitten seine Familie. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Versäumnis, den Polizeieinsatz so zu planen und durchzuführen, dass sichergestellt war, dass die eingesetzten Mittel unbedingt erforderlich waren, um die endgültigen Ziele des Einsatzes zu erreichen, zu einer psychologischen Tortur geführt hatte, die einer erniedrigenden Behandlung gleichkam bei allen vier Bewerbern. 1
Ein letztes Beispiel für Verhältnismäßigkeit findet sich in Artikel 2. Dieser fordert den Staat auf, Leben zu nehmen, es sei denn, dies ist in einem von vier eng vorgeschriebenen Umständen geschehen, die in Absatz (2) anerkannt sind. Die Anwendung von Gewalt durch Staatsbedienstete wie Polizeibeamte, die zum vorsätzlichen Verlust von Menschenleben führt oder bei der der Tod als unbeabsichtigtes Ergebnis eingetreten ist oder bei der während des Einsatzes potenziell tödlicher Gewalt rücksichtslos vorgegangen ist, selbst wenn der Tod nicht eingetreten ist, wird daher gegeben Anlass zu Erwägungen nach Absatz (2) geben, ob die Anwendung von Gewalt einem vorgeschriebenen Zweck diente und als „unbedingt erforderlich“ bezeichnet werden kann.1 Dies erfordert eine sorgfältige Prüfung. Wie das Gericht in der Rechtssache McCann und andere gegen Vereinigtes Königreich ausdrückte:

…die Verwendung des Begriffs „absolut erforderlich“ in Artikel 2 Absatz 2 weist darauf hin, dass ein strengerer und zwingenderer Erforderlichkeitstest als der normalerweise anwendbare anzuwenden ist, wenn bestimmt wird, ob staatliches Handeln „in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich“ gemäß Absatz 2 ist Artikel 8 bis 11 der Konvention. Insbesondere muss die angewandte Gewalt streng verhältnismäßig zur Erreichung der in Artikel 2.1 Unterabsätze 2 (a), (b) und (c) genannten Ziele sein

Obwohl diese Verpflichtung im Wesentlichen negativen Charakter hat, wird sie selbst durch eine breite Palette von Verpflichtungen für staatliche Behörden vorgeschrieben, einschließlich der Bereitstellung angemessener Verwaltungsvorschriften für die Anwendung potenziell tödlicher Gewalt und angemessener Personalschulung sowie der sorgfältigen Planung und Durchführung Kontrolle von Operationen.1 Die vier in Absatz (2) umrissenen Tatbestände umfassen Situationen, in denen der Staat Gewalt anwenden kann, die zu Lebensentzug führt: zum Schutz vor Gewalt, zur Durchführung einer Verhaftung, zur Verhinderung der Flucht eines Gefangenen oder zur Unterdrückung Aufruhr oder Aufstand. Auf den ersten Blick erscheinen diese Kategorien potenziell breit, aber eine sorgfältigere Lektüre des Textes und der Rechtsprechung zeigt, dass die staatliche Autorität, Leben zu nehmen, eng gefasst ist. Die Bestimmung „definiert nicht in erster Linie Fälle, in denen es erlaubt ist, eine Person vorsätzlich zu töten, sondern beschreibt die Situationen, in denen es erlaubt ist, „Gewalt anzuwenden“, was als unbeabsichtigtes Ergebnis zur Entziehung des Lebens führen kann“ .2 Es gibt solche zwei weitere Abschlüsse. Erstens muss jede der anerkannten Kategorien, die die Anwendung tödlicher oder potenziell tödlicher Gewalt rechtfertigen, einem bestimmten „rechtmäßigen“ Test unterzogen werden (da nur Maßnahmen „rechtmäßig ergriffen“ werden, um einen Aufruhr zu unterdrücken, oder Gewalt gegen „rechtswidrige“ Gewalt zur Selbstverteidigung eingesetzt wird oder ein anderer oder um eine „rechtmäßige“ Festnahme durchzuführen oder um die Flucht eines „rechtmäßig Inhaftierten“ zu verhindern, kann gerechtfertigt sein). Zweitens muss nachgewiesen werden können, dass die aufgewendete Kraft nicht mehr war als das, was „unbedingt erforderlich“ war. Dieser Grundsatz ist allgemein anwendbar, und selbst „Anti-Terror-Operationen sollten von den Behörden geplant und kontrolliert werden, um den Einsatz tödlicher Gewalt so weit wie möglich zu minimieren“. 3 Um also festzustellen, ob die angewandte tödliche (oder potenziell tödliche) Gewalt absolut verhältnismäßig war, müssen nicht nur die unmittelbaren Umstände des Todesfalls, sondern auch die Planung und operative Kontrolle der Polizei bzw Sicherheitsdienstbetrieb, die vorherige Ausbildung von Beamten und der regulatorische Rahmen im Zusammenhang mit der Anwendung von Gewalt oder Schusswaffen.4 Bei jeder Bewertung der tatsächlich eingesetzten Gewalt müssen jedoch die Maßnahmen von Staatsbeamten berücksichtigt werden, die in Sekundenbruchteilen eine Entscheidung darüber treffen müssen, ob dies der Fall ist potenziell tödliche Gewalt anzuwenden ist nicht ohne Schwierigkeiten. Ein Staatsbeamter wie ein Polizeibeamter genießt auch das Recht auf Achtung des Lebens und auf Selbstverteidigung, um sich zu schützen. Beispielsweise in der Rechtssache Andronicou und Constantinou gegen Zypern, wo die Planung und Kontrolle eines Polizeieinsatzes gegen einen in einen innerstaatlichen Streit verwickelten Schützen als so durchgeführt worden war, dass das Risiko einer Tod akzeptierte eine Mehrheit des Gerichts auch, dass die Polizeibeamten, die das Feuer auf den Schützen eröffnet hatten, ehrlich davon ausgegangen waren, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für das Leben einer anderen Person und für sie selbst bestand, obwohl sich diese Überzeugung als falsch herausstellte .5 Im Gegensatz dazu war der Gerichtshof in der Rechtssache Gu€l gegen die Türkei davon überzeugt, dass die angewandte tödliche Gewalt nicht als „absolut notwendig“ angesehen werden konnte. Polizisten hatten sich Zugang zu einer Wohnung verschafft, um eine Durchsuchung durchzuführen, doch als der Besetzer die Tür aufschloss, hatten die Beamten das Feuer eröffnet und den Besetzer dadurch tödlich verletzt. Das Gericht war der Ansicht, dass die Beweise unzureichend waren Zu

tellen fest, dass die Beamten angewiesen worden waren, tödliche Gewalt anzuwenden, aber das Abfeuern von Schüssen auf die Tür konnte auf keinen Fall durch den vernünftigen Glauben der Beamten gerechtfertigt werden, dass ihr Leben durch die Insassen des Gebäudes in Gefahr war Wohnung, ganz zu schweigen davon, dass dies erforderlich war, um den Zugang zur Wohnung zu sichern. Kurz gesagt, ihre Reaktion, das Feuer mit automatischen Waffen auf ein unsichtbares Ziel in einem von unschuldigen Zivilisten bewohnten Wohnblock zu eröffnen, konnte nur als grob unverhältnismäßige Reaktion angesehen werden.1

Im Gegensatz dazu ist das Misshandlungsverbot absolut, und im Allgemeinen ist daher keine „Verhältnismäßigkeitsprüfung“ anwendbar. Es gibt jedoch einen bestimmten Bereich, in dem die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen von Bedeutung sein kann: Polizeibeamte haben die Verantwortung, Personen in Polizeigewahrsam zu schützen, und unverhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen können ebenso zu einer Verurteilung führen wie das vorsätzliche Zufügen von Misshandlungen oder Armen materielle Haftbedingungen. Die Anwendung von körperlicher Gewalt durch Staatsbeamte, die aufgrund des eigenen Verhaltens eines Häftlings nicht unbedingt erforderlich ist, stellt wahrscheinlich einen Verstoß gegen Artikel 3.1 dar. Es obliegt den staatlichen Behörden, überzeugend nachzuweisen, dass die Anwendung von Gewalt nicht übermäßig war, insbesondere bei Verletzungen sind signifikant. Es wird für die Behörden einfacher sein, die Notwendigkeit der Anwendung physischer Zwangsmittel zu rechtfertigen, wenn sich eine Person der Verhängung der Inhaftierung widersetzt hat, aber es liegt immer noch bei den Behörden, festzustellen, warum eine Behandlung wie der Einsatz von Schlagstöcken2 oder Tränengas3 oder eine Leibesvisitation6 war notwendig, obwohl die Verwendung von Handschellen zum Zeitpunkt des Freiheitsverlusts normalerweise keinen Anlass zu Artikel 3 gibt, „wenn Handschellen im Zusammenhang mit einer rechtmäßigen Inhaftierung verhängt wurden und keine Anwendung von Gewalt oder Öffentlichkeit nach sich ziehen Exposition, die über das hinausgeht, was vernünftigerweise als notwendig erachtet wird“, wobei das Risiko zu berücksichtigen ist, dass der Gefangene fliehen oder Verletzungen oder Schäden verursachen kann.4​


  1. Die Pflicht zum fairen Handeln​
Verfahrenskorrektheit und das Verbot der rückwirkenden Strafbarkeit sind Kern jeder rechtsstaatlichen Rechtsordnung. Die zentrale Bedeutung von Artikel 6 spiegelt sich im Umfang und Umfang der Herausforderungen für die Anwendung der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit in den europäischen Staaten wider. Ein Großteil der Rechtsprechung zur Frage, was ein faires Verfahren ausmacht, ist für die Polizei von besonderer Bedeutung, da sie auf der Rechtsprechung beruht, an der die Polizei in Bezug auf die Ermittlung von Straftaten beteiligt ist. Polizisten untersuchen Kriminalität. Ihr Erfolg beim Erreichen einer hohen „Aufklärungsquote“ kann ein wichtiger Leistungsindikator für die Beförderungschancen eines Offiziers sein. Die Risiken liegen auf der Hand: Anreize, Drohungen oder die tatsächliche Ausübung von physischem oder psychischem Druck zu Geständnissen können zu Praktiken führen, die ethisch zweifelhaft und – aus Sicht der Garantien für faires Anhörung nach Artikel 6 – höchst verdächtig sind. Darauf basiert eine nicht unerhebliche Rechtsprechung.

Artikel 6 kann in einem sehr frühen Stadium polizeilicher Ermittlungen ins Spiel kommen. Der Begriff „Gebühr“ ist nicht vom innerstaatlichen Recht abhängig. In der Rechtssache Deweer gegen Belgien betrachtete der Gerichtshof eine strafrechtliche Anklage als „die offizielle Benachrichtigung einer Person durch die zuständige Behörde über die Behauptung, dass sie eine Straftat begangen hat“, und billigte die Prüfung, ob die Situation des Verdächtigen „ erheblich beeinträchtigt“. Diese Benachrichtigung kann jede nach innerstaatlichem Recht vorgesehene Form annehmen und kann durch Festnahme, Erlass eines Haft- oder Durchsuchungsbefehls oder durch andere behördliche Maßnahmen erfolgen, die eine solche Anschuldigung implizieren und die in ähnlicher Weise „die Lage des Verdächtigen erheblich beeinträchtigen“. „.45 Erstverfahren zu Beginn eines Strafverfahrens können daher in den Anwendungsbereich von Artikel 6 fallen. Auch eine Entscheidung, bestimmte Straftaten als „disziplinarisch“ oder „administrativ“ statt als „strafrechtlich“ einzustufen, schließt zwangsläufig die Anwendung von Garantien aus im Sinne von Artikel 6. In der Rechtssache Engel ua gegen Niederlande prüfte der Gerichtshof Disziplinarstrafen, die Militärdienstmitarbeitern auferlegt wurden, anhand von drei Kriterien, um zu beurteilen, ob das Verfahren in den Anwendungsbereich von Artikel 6 fiel. Erstens die Art der Einstufung der Straftat im innerstaatlichen Recht war bei jeder Bewertung von Bedeutung: Wenn es sich um eine „strafrechtliche“ handelt, reicht dies aus, um die Angelegenheit in den Anwendungsbereich von Artikel 6 zu bringen, aber wenn es sich um eine „disziplinarische“ handelt, ist dies nicht schlüssig und bietet nur einen Ausgangspunkt für weitere Wertung des Stoffes statt Form des Verfahrens. Zweitens war die Art des Delikts selbst zu beurteilen: Ein Verbot, das sich gegen eine bestimmte Gruppe wie etwa Soldatinnen und Soldaten richtet, kann grundsätzlich zu Recht als Disziplinarmaßnahme angesehen werden, es ist aber auch angebracht, Vergleichspraktiken in anderen europäischen Staaten zu berücksichtigen. Drittens war die Schwere der Strafe, die auf eine Schuldfeststellung verhängt werden könnte, von Bedeutung: Je „erheblich nachteilig“ die mögliche Sanktion ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Straftat insbesondere als strafbar angesehen wird Wenn

die Strafe könnte mit einem nicht unerheblichen Freiheitsverlust verbunden sein.1 Somit fällt eine Vielzahl von polizeilichen Eingriffen im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen in den Geltungsbereich der Garantien für ein faires Verfahren nach Artikel 6. Polizeibeamte werden demnach verpflichtet, in a Weise, die die Fairness einer späteren Anhörung nicht grundsätzlich beeinträchtigt.

Die tatsächliche Beeinträchtigung der Garantien für ein faires Verfahren kann auftreten, wenn ein Staatsanwalt oder ein Gericht versucht, sich auf Beweise zu stützen, die in irgendeiner Weise verfälscht erscheinen. Polizeibeamte können für die besondere Situation verantwortlich sein, aber in Bezug auf Artikel 6 stellt sich das Problem, wenn der Staat versucht, sich darauf zu stützen, um zu einer Verurteilung beizutragen. Das Ergebnis ist möglicherweise nicht immer einfach, und die grundlegende Frage „War es fair?“ muss nicht durch die Antwort auf eine alternative Frage beantwortet werden: „War es rechtmäßig?“ Bei der Beurteilung, ob die Verwertung von Beweismitteln, die unter Verstoß gegen Artikel 8 erlangt wurden, das Verfahren im Sinne von Artikel 6 unfair gemacht hat, prüft der Gerichtshof beispielsweise „alle Umstände des Falles, einschließlich der Achtung der Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers und der Qualität und Bedeutung der fraglichen Beweismittel.“1 Drei Fälle veranschaulichen dies gut. In der Rechtssache Schenk gegen die Schweiz war der Beschwerdeführer wegen Anstiftung zum Mord an seiner Frau verurteilt worden, teilweise auf der Grundlage einer Gesprächsaufzeichnung, die mit ihm geführt, aber ohne sein Wissen oder Einverständnis aufgenommen wurde. Er beschwerte sich darüber, dass die Verwendung rechtswidrig erlangter Beweise sein Verfahren unfair gemacht habe. Der Gerichtshof hat nicht „grundsätzlich und abstrakt ausgeschlossen, dass unrechtmäßig erlangte Beweise … zulässig sein können“, aber seine Aufgabe konzentrierte sich auf die Beurteilung der Fairness des Verfahrens. In diesem Fall seien die Verteidigungsrechte nicht missachtet worden: Der Beschwerdeführer habe erfolglos versucht, die Echtheit der Aufzeichnung und auch ihre Verwendung als Beweismittel anzufechten; außerdem habe die Verurteilung nicht ausschließlich auf den Aufzeichnungen beruht. Unter diesen Umständen war das Gericht der Ansicht, dass das Verfahren nicht unfair gewesen war.2 In der Rechtssache Khan gegen Vereinigtes Königreich war der Beschwerdeführer einer von mehreren Besuchern des Hauses einer Person gewesen, gegen die wegen Drogenhandels ermittelt wurde und in dem die Polizei war ein Abhörgerät installiert. An einer Stelle eines Gesprächs, das aufgezeichnet wurde, hatte der Beschwerdeführer zugegeben, mit Drogen gehandelt zu haben. Während seines Prozesses versuchte der Beschwerdeführer, die Zulässigkeit der durch die Überwachung erlangten Beweise in Frage zu stellen, aber nachdem der Richter die Frage der Zulässigkeit geprüft und sich geweigert hatte, seine Befugnisse auszuüben, dies auszuschließen, bekannte sich der Beschwerdeführer einer alternativen Anklage schuldig. Obwohl das Gericht eine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers nach Artikel 8 anerkannte, stellte es kein unfaires Verfahren im Sinne von Artikel 6 fest die Annahme von Beweisen zu einer materiellen Unlauterkeit geführt hätte, hätten die nationalen Gerichte sie nach eigenem Ermessen ausschließen können.3 In der Rechtssache Allan gegen Vereinigtes Königreich rügte der Beschwerdeführer, dass er auf der Grundlage von Beweisen verurteilt worden sei, die sowohl von Audio- als auch von Videoabhörgeräten stammen die in einer Polizeizelle und im Besuchsbereich einer Polizeiwache untergebracht waren, sowie auf der Grundlage der Aussage eines Informanten der Polizei, der in seiner Zelle nur zu dem Zweck untergebracht worden war, Informationen über das mutmaßliche Verbrechen zu erhalten. Unter Berufung auf die in der Rechtssache Khan dargelegten Grundsätze entschied der Gerichtshof, dass die Verwendung der durch Video- und Audioaufzeichnungen erlangten Beweise nicht im Widerspruch zu den in Artikel 6 garantierten Anforderungen der Fairness stehe: Von den Aussagen des Beschwerdeführers könne nicht behauptet werden, dass dies der Fall gewesen sei unfreiwillig, und dem Beschwerdeführer war in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt worden, die Zuverlässigkeit der Beweise anzufechten. Andererseits sei die Verwendung der von dem in die Gefängniszelle verbrachten Informanten erlangten Beweismittel „zu dem speziellen Zweck, dem Beschwerdeführer Informationen zu entlocken, die ihn in die Straftaten verwickeln, deren er verdächtigt wird“, mit dem Recht nicht vereinbar zu einem fairen Prozess. Anders als in der Rechtssache Khan waren die dem Informanten angeblich gemachten Geständnisse keine „spontanen und unaufgeforderten Aussagen des Beschwerdeführers, sondern wurden durch beharrliches Verhör“ des Informanten herbeigeführt.4 Kurz gesagt, die tatsächlichen Fakten sind wichtig, aber es gibt auch alles Gute Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht zu dem Schluss kommt, dass Beweismittel, die im Sinne von Überwachung oder Abhörung rechtswidrig erlangt wurden, das Verfahren an sich nicht unfair machen.

Dieser Ansatz steht jedoch in krassem Gegensatz zu anderen Formen unrechtmäßig erlangter Beweismittel, da der Gerichtshof eine entschiedenere Haltung in Bezug auf Beweismittel einnimmt, die unter Misshandlung erlangt wurden, und darauf hinweist, dass Beweismittel, die unter Verstoß gegen Artikel 3 erlangt wurden, im Allgemeinen das Recht verletzen zu einem fairen Prozess. Entscheidend ist, dass es auf jegliche Bezugnahme auf einen „einzigen und entscheidenden“ Test verzichtet hat und stattdessen feststellt, dass ein Problem nach Artikel 6 in Bezug auf Beweismittel entstehen kann, die unter Verstoß gegen Artikel 3 erlangt wurden, selbst wenn die Zulassung des Beweismittels nicht entscheidend war Sicherstellung der Verurteilung des Beschwerdeführers.1 Kurz gesagt, die Verwertung von Beweismitteln, die infolge einer Verletzung einer der

Kern- und absolute Rechte, die von der Konvention garantiert werden, werfen immer ernsthafte Fragen hinsichtlich der Fairness des Verfahrens auf. Die Bedeutung von Artikel 3 als „einem der grundlegendsten Werte demokratischer Gesellschaften“ ist so groß, dass „selbst unter den schwierigsten Umständen, wie der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, die Konvention Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung absolut verbietet oder Bestrafung, unabhängig vom Verhalten des Opfers.“1 In der Rechtssache Harutyunyan gegen Armenien beispielsweise waren der Beschwerdeführer und zwei Zeugen infolge von Folter und Einschüchterung gezwungen worden, Aussagen zu machen. Bei der Feststellung, dass eine Verletzung von Artikel 6 vorlag, stellte der Gerichtshof fest, dass „belastende Beweise – ob in Form eines Geständnisses oder realer Beweise – infolge von Gewalt- oder Brutalitätshandlungen oder anderen charakterisierbaren Behandlungsformen erlangt wurden denn Folter sollte unabhängig von ihrem Beweiswert niemals als Beweis für die Schuld des Opfers herangezogen werden. Jede andere Schlussfolgerung würde nur dazu dienen, die Art von moralisch verwerflichem Verhalten, das die Autoren von Artikel 3 der Konvention zu verbieten versuchten, indirekt zu legitimieren, oder, mit anderen Worten, „der Brutalität den Deckmantel des Gesetzes zu geben“2

Die andere Seite der Medaille ist das Recht, Fragen nicht zu beantworten. Die Begründung für das Recht zu schweigen und das Recht, sich nicht selbst zu belasten, umfasst den Schutz eines Angeklagten vor unangemessener Nötigung, um das Risiko eines Justizirrtums zu minimieren. Ob ein solches Risiko eingetreten ist, lässt sich jedoch nicht ohne weiteres beurteilen. In der Rechtssache Gafgen gegen Deutschland hatte die Polizei durch Verhörmethoden Beweise von dem Beschwerdeführer erlangt, die einer Misshandlung im Sinne von Artikel 3 gleichkamen Leben eines Kindes, das polizeilich unbekannt bereits vom Beschwerdeführer ermordet worden war. Der Beschwerdeführer hatte daraufhin gegenüber der Polizei gestanden und Beamte zu der Stelle gebracht, an der er die Leiche des Opfers versteckt hatte. Daraufhin entschied das Prozessgericht, dass alle bisherigen Geständnisse des Beschwerdeführers nicht als Beweismittel verwendet werden könnten. Dessen ungeachtet wiederholte der Beschwerdeführer daraufhin sein Geständnis in öffentlicher Sitzung. Vor dem Straßburger Gericht versuchte er zu argumentieren, dass die beanstandeten realen Beweise für seine Verurteilung entscheidend (und nicht nur unterstützend) gewesen seien, da die selbstbelastenden Beweise, die aufgrund seines erpressten Geständnisses erlangt wurden, für die Verurteilung absolut notwendig gewesen seien Mord. Das Gericht widersprach. Im Allgemeinen bedurften zwei Punkte einer Prüfung: Erstens war zu prüfen, inwieweit der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt hatte, die Echtheit und die Verwendung der Beweise anzufechten, und zweitens musste das Gericht die Qualität der Beweise beurteilen und die Umstände, unter denen die Beweise erhoben wurden, um ihre Zuverlässigkeit oder Genauigkeit zu bewerten, denn „während kein Problem der Fairness entsteht, wenn die erhaltenen Beweise nicht durch anderes Material gestützt wurden, kann angemerkt werden, dass dort, wo die Beweise sehr stark sind und es keine gibt das Risiko ihrer Unzuverlässigkeit, ist der Bedarf an unterstützenden Beweisen entsprechend schwächer“. In Bezug auf spezifisch reale Beweise, die unter Verletzung von Artikel 3 erlangt wurden, würde der Gerichtshof solche Beweise in Fällen von Folter immer ausschließen, während er in Fällen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung feststellt, dass „ein Verstoß gegen Artikel 3 auch (...) als Regel erforderlich sein kann , den Ausschluss tatsächlicher Beweise, die infolge einer Verletzung von Artikel 3 erlangt wurden, von der Verwertung vor Gericht, obwohl diese Beweise von der Verletzung von Artikel 3 weiter entfernt sind als unmittelbar infolge einer Verletzung dieses Artikels erhobene Beweise. Andernfalls wird das Verfahren insgesamt unfair. Der Gerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass sowohl die Fairness eines Strafverfahrens als auch der wirksame Schutz des absoluten Verbots nach Artikel 3 in diesem Zusammenhang nur dann auf dem Spiel stehen, wenn nachgewiesen wurde, dass die Verletzung von Artikel 3 Auswirkungen auf den Ausgang des Verfahrens gegen hatte der Angeklagte hatte einen Einfluss auf seine Verurteilung oder sein Urteil. '

In diesem Fall entschied die Große Kammer, dass angesichts des zweiten Geständnisses das Versäumnis der innerstaatlichen Gerichte, die nach der Misshandlung erlangten Beweise auszuschließen, keinen Einfluss auf die allgemeine Fairness des Verfahrens hatte.54

Es versteht sich von selbst, dass die Kenntnis der Rechte eines Verdächtigen sehr wohl darüber entscheiden kann, ob die Rechte ausgeübt werden. Der naheliegendste Weg, auf Rechte zuzugreifen, ist die rechtliche Vertretung. Beschränkungen des Anspruchs auf Rechtshilfe auf bestimmte Aspekte des Verfahrens sind für sich genommen nicht mit der Gewährleistung unvereinbar, wenn dies mit den Interessen der Rechtspflege vereinbar ist. Andererseits ist der Zugang zu einem Rechtsbeistand während der Polizeigewahrsam zum Zeitpunkt des Verhörs nun allgemein erforderlich, wie der Fall Salduz gegen die Türkei zeigt. Der Grundsatz in dieser Reihe von Fällen lautet, dass die Möglichkeit eines „unwiederbringlichen Schadens“ für einen Angeklagten durch das Versäumnis, Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewähren, vermieden werden muss. Die Vermeidung einer „unwiederbringlichen Beeinträchtigung“ der Rechte eines Angeklagten erfordert höchstwahrscheinlich den Zugang zu einem Rechtsbeistand während der Zeit, in der ein Verdächtiger vernommen wird. Die Möglichkeit eines solchen Vorurteils ist offensichtlich, wenn aus dem Schweigen oder der Weigerung einer Person, Fragen zu beantworten, Rückschlüsse gezogen werden können. In der Rechtssache Averill gegen Vereinigtes Königreich entschied der Gerichtshof beispielsweise, dass die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt während der ersten 24 Stunden der Haft die Anforderungen des Unterabsatzes in Verbindung mit Absatz (1) nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer war wegen des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Morden in Nordirland festgehalten und unter Vorsicht verhört worden. Das Verweigern des Zugangs zu Rechtsbeistand während dieses Zeitraums hatte seine Rechte aufgrund des „grundlegenden Dilemmas“ beeinträchtigt, mit dem ein solcher Häftling unter solchen Umständen konfrontiert ist: Eine Entscheidung, zu schweigen, könnte Rückschlüsse gegen ihn während eines Prozesses ziehen, aber Fragen beantworten auch seine Verteidigung hätte beeinträchtigen können, ohne dass die Gefahr besteht, dass solche Schlussfolgerungen in allen Instanzen beseitigt werden. Der Fairness halber bedeutete die Möglichkeit einer unwiederbringlichen Beeinträchtigung der Rechte eines Angeklagten durch das Bestehen dieses Dilemmas, dass dem Beschwerdeführer der Zugang zu seinem Anwalt hätte garantiert werden müssen Vor

seine Vernehmung begann.1 Dies wurde weitergeführt zu dem Beharren darauf, dass der Zugang zu einer rechtlichen Vertretung allgemeiner zu Beginn jeder Vernehmung eines Verdächtigen verfügbar sein sollte. In der Rechtssache Salduz gegen die Türkei beruhte die Verurteilung eines Minderjährigen wegen Beihilfe zu einer illegalen Organisation weitgehend auf einer Aussage, die während eines polizeilichen Verhörs ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand abgegeben wurde. Die Große Kammer vertrat die Auffassung, dass Artikel 6 Absatz 1 zur Gewährleistung eines fairen Anhörungsrechts „praktisch und wirksam“ vorschreibt, dass „in der Regel der Zugang zu einem Rechtsbeistand ab der ersten Vernehmung eines Verdächtigen durch die Polizei gewährt werden sollte , sofern nicht anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls nachgewiesen wird, dass zwingende Gründe für eine Einschränkung dieses Rechts sprechen“. Ferner gilt: „Auch wenn zwingende Gründe ausnahmsweise die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand rechtfertigen, darf eine solche Einschränkung – unabhängig von ihrer Rechtfertigung – die Rechte des Angeklagten nicht unangemessen beeinträchtigen“. Zwar ist es für eine Person möglich, ausdrücklich oder stillschweigend auf ihre Rechte nach Artikel 6 zu verzichten, vorausgesetzt, der Verzicht wird „eindeutig festgestellt und […] von Mindestgarantien begleitet, die seiner Bedeutung entsprechen“, die Abgabe belastender Aussagen während polizeiliche Vernehmungen ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand, die anschließend zur Erlangung einer Verurteilung herangezogen werden, werden die Verteidigungsrechte „grundsätzlich“ unwiederbringlich beeinträchtigen. In diesem Fall war der Beschwerdeführer insofern von den Beschränkungen des Zugangs zu einem Anwalt betroffen, als seine Aussage bei der Polizei die Grundlage für die Verurteilung bildete. Weder die nachträgliche anwaltliche Hilfeleistung noch der kontradiktorische Charakter des anschließenden Verfahrens hätten nach Ansicht des Gerichts Abhilfe schaffen können.2 Dieser Bereich der Rechtsprechung befindet sich noch in der Bearbeitung. Im Gegensatz dazu hatte in der Rechtssache Aleksandr Zaichenko gegen Russland das Fehlen einer rechtlichen Vertretung zu dem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer nach einer Straßenkontrolle seines Fahrzeugs selbstbelastende Aussagen machte, „keine erhebliche Einschränkung der Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers ergeben, die für eine Aktivierung ausreichen könnte ein Erfordernis der Rechtshilfe bereits in diesem Stadium des Verfahrens“. Er sei im Polizeigewahrsam weder formell festgenommen noch verhört worden, habe die Aussagen aber zum Zeitpunkt der Fahrzeugbesichtigung und zuvor öffentlich gemacht 57

Andere Aspekte der Fairness betrafen die Verpflichtung zur Achtung der Unschuldsvermutung. In der Rechtssache Allenet de Ribemont gegen Frankreich hatten zwei hochrangige Polizeibeamte während einer Pressekonferenz den Beschwerdeführer, der gerade festgenommen worden war, als einen der Anstifter eines Mordes bezeichnet. Der Gerichtshof erkannte zwar an, dass Artikel 6 Absatz 2 die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Fortgang strafrechtlicher Ermittlungen nicht verhindern kann, bestätigte aber, dass er von den zuständigen Behörden verlangt, „mit aller Diskretion und Umsicht zu handeln, die erforderlich sind, wenn die Unschuldsvermutung gewahrt werden soll '. Die Aussage in diesem Fall sei eine klare Feststellung gewesen, dass der Beschwerdeführer schuldig sei. Dies habe den öffentlichen Glauben an die Schuld des Beschwerdeführers gefördert und auch die objektive Beurteilung des relevanten Sachverhalts beeinträchtigt und somit zu der Feststellung einer Verletzung von Absatz (2) geführt.1 Äußerungen von Amtsträgern gegenüber den Medien dürfen daher die Unschuldsvermutung nicht untergraben oder einen Prozess unfair machen.

Ein letzter Aspekt der „Fairness“ und der Polizeiarbeit beinhaltete die Verwendung von Beweisen, die durch Anstiftung der Polizei erlangt wurden. Dies liegt vor, „wenn die beteiligten Beamten – seien es Angehörige der Sicherheitskräfte oder Personen, die in deren Auftrag handeln – sich nicht darauf beschränken, kriminelle Aktivitäten in einer im Wesentlichen passiven Weise zu untersuchen, sondern einen solchen Einfluss auf den Gegenstand ausüben, dass die Begehung einer Straftat angestiftet wird Straftat, die andernfalls nicht begangen worden wäre, um die Feststellung der Straftat zu ermöglichen, d. h. um Beweise zu liefern und eine Strafverfolgung einzuleiten.“1 In der Rechtssache Teixeira de Castro gegen Portugal fungieren zwei Polizisten in Zivil als verdeckte Ermittler während eines Drogenhandels an den Beschwerdeführer herangetreten und ihn um die Lieferung von Heroin gebeten. Der Name des Beschwerdeführers war den Beamten mitgeteilt worden. Er war festgenommen worden, als er Tütchen mit dem Medikament überreichte. Unter Berufung auf Artikel 6 beschwerte er sich darüber, dass er kein faires Verfahren gehabt habe, da er von Polizisten in Zivil, die aus eigener Initiative als Agents Provocateurs und ohne gerichtliche Aufsicht gehandelt hätten, zu einer Straftat angestiftet worden sei. Für das Gericht ging das Verhalten der Beamten über das hinaus, was für V-Leute vertretbar war, „weil sie die Tat angestiftet haben und nichts darauf hindeutet, dass sie ohne ihr Eingreifen begangen worden wäre“ und damit „von Anfang an der Beschwerdeführer endgültig eines fairen Verfahrens beraubt wurde“. Obwohl anerkannt wurde, dass die Zunahme der organisierten Kriminalität angemessene Maßnahmen erforderte, durfte die faire Rechtspflege nicht „der Zweckmäßigkeit halber“ geopfert werden, da das öffentliche Interesse nicht herangezogen werden konnte, um die Zulassung von Beweisen zu rechtfertigen, die durch polizeiliche Anstiftung erlangt wurden.2 Die Der Einsatz verdeckter Ermittler muss daher eingeschränkt und mit angemessenen Schutzmaßnahmen begleitet werden. In der Rechtssache Ramanauskas gegen Litauen war ein Staatsanwalt wegen Bestechung verurteilt worden, weil er zugestimmt hatte, gegen Geld den Freispruch eines Dritten sicherzustellen, nachdem er mehrmals von einer Person angesprochen worden war, von der sich später herausstellte, dass es sich dabei um einen Beamten einer speziellen Antikorruptionspolizei gehandelt hatte Einheit. Die Große Kammer war der Ansicht, dass das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei, da es keinen Hinweis darauf gegeben habe, dass die Straftat ohne ein solches Eingreifen begangen worden wäre, und wies auch darauf hin, dass die innerstaatlichen Gerichte keine Schritte unternommen hätten, um ein ordnungsgemäßes Verfahren durchzuführen Prüfung der Anschuldigungen des Beschwerdeführers wegen Volksverhetzung.3 Im Gegensatz dazu wurde in der Rechtssache Miliniene gegen Litauen kein Verstoß festgestellt. Hier war ein Richter nach einem Gespräch zwischen ihr und einer Privatperson, die das Gespräch heimlich aufgezeichnet hatte, wegen Korruption verurteilt worden. Daraufhin wandte sich die Person an die Polizei. Während festgestellt wurde, dass die Polizei die Ereignisse „beeinflusst“ hatte (durch die Genehmigung, finanzielle Anreize anzubieten und durch die Bereitstellung technischer Ausrüstung zur Aufzeichnung von Gesprächen), wurde die Rolle der Polizei angesichts ihrer Verpflichtung, Strafanzeigen zu prüfen, nicht als „missbräuchlich“ erachtet wie wichtig es ist, die zersetzende Wirkung der Justizkorruption auf die Rechtsstaatlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft zu vereiteln“. Darüber hinaus war der entscheidende Faktor das Verhalten des Einzelnen und des Richters gewesen, und alles in allem kann man sagen, dass „die Polizei sich der kriminellen Aktivität „angeschlossen“ hat, anstatt sie initiiert zu haben“ . 4
​
  1. Schlussfolgerungen​
Die Überwachung moderner Gesellschaften ist von erheblicher Komplexität. Polizeibeamte verfügen über außergewöhnliche Befugnisse, um in das Leben von Personen einzugreifen. Ein Großteil dieser rechtlichen Befugnisse beinhaltet Ermessensbefugnisse. Wie sich ein Polizeibeamter in einer bestimmten Situation verhält, hängt vollständig von einer Reihe von Faktoren ab, die den Umfang der Ermessensbefugnis hervorheben, die ein Beamter genießt: einzugreifen oder nicht? Rechtlich vorgeschriebene Befugnisse ausüben oder nicht? Und welche genauen gesetzlichen Befugnisse sind auszuüben? Jemandem die Freiheit entziehen oder nicht? Nebenbefugnisse wie Suchen einsetzen oder nicht? usw. Diese Entscheidungen können ebenso von der vorherrschenden Organisationskultur abhängen wie vom ethischen Bewusstsein, der Professionalität und dem Einfühlungsvermögen einer Person gegenüber den Personen, mit denen der Beamte in Kontakt steht. Die Rolle der Menschenrechtsgesetze besteht darin, zu versuchen, eine gewisse Ordnung in diese Reihe von Unwägbarkeiten zu bringen, einen Rahmen von Bedenken aufzuerlegen, um die Handlungen oder Unterlassungen derjenigen zu „leiten, zu patrouillieren und zu beobachten“, die versuchen, die Gesellschaft zu schützen. Das Menschenrechtsgesetz tut dies, indem es eine Reihe von Rechtsbegriffen verwendet – Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit, Abwesenheit von Willkür. Menschenrechtsverträge beziehen sich möglicherweise selten speziell auf Polizeibeamte, aber Polizeibeamte und die Ausübung ihrer Befugnisse sind sehr wohl das zentrale Anliegen der Verfasser und derjenigen, die mit der Auslegung dieser Standards in Gerichtsverfahren beauftragt sind. Diese Rechtsprechung trägt zur Gestaltung der Entlastung der Polizei bei. Es sollte nicht als Bedrohung für eine effektive Polizeiarbeit angesehen werden, da es dazu beiträgt, das Gefühl zu unterstreichen, dass Polizeibeamte der Wahrung der Menschenrechte dienen. Der Beitrag der Menschenrechte liegt auf der Hand: Sie tragen dazu bei sicherzustellen, dass die Gesellschaft die wesentlichen Merkmale eines Rechtsstaats behält, trotz der allgegenwärtigen Tendenz von Gesetzgebern und Exekutiven, auf neue Formen ständiger Herausforderungen für das Wohlergehen der Gemeinschaft zu reagieren Terrorismus, organisierte Kriminalität und technologische Fortschritte durch mehr Möglichkeiten zum Eingriff in die Rechte der Bürger.​

Referenz

Edwards L (2005) Abschalten der Überwachungsgesellschaft? In: Nouwt S et al (Hrsg.) Angemessene Erwartungen an die Privatsphäre? TMC Asser Press, Den Haag

Fälle

EGMR, A gegen Frankreich (1993) A 277-B

EGMR, Allenet de Ribemont gegen Frankreich (1995) A 308

EGMR, Ali Günes gegen die Türkei (10. April 2012)

EGMR, Allan gegen Vereinigtes Königreich 2002-IX

EGMR, Amur gegen Frankreich 1996-III

EGMR, Andronicou und Constantinou gegen Zypern 1997-VI

EGMR, Anguelova gegen Bulgarien 2002-IV

EGMR, Staatsanwalt gegen T [2005] UfR 2979V

EGMR, AT gegen Ungarn (Entscheidung vom 26. Januar 2005)

EGMR, Austin und andere gegen Vereinigtes Königreich [GK] 2012

EGMR, Averill gegen Vereinigtes Königreich 2000-VI

EGMR, Bouyid gegen Belgien [GK] 2015

EGMR, Bozano gegen Frankreich (1986) A 111

EGMR, Bykov gegen Russland [GK] (10. März 2009)

EGMR, Zollbeamter gegen Griechenland (5. Juli 2007)

EGMR, Cesnieks gegen Lettland (11. Februar 2014)

EGMR, Conka gegen Belgien 2002-1

EGMR, De Jong, Baljet und Van den Brink gegen Niederlande (1984) A 77

EGMR, Deweer gegen Belgien (1980) A 35

EGMR, Dink gegen die Türkei 2010

EGMR, Dordevic gegen Kroatien (24. Juli 2012)

EGMR, Dragojevic gegen Kroatien (15. Januar 2015)

EGMR, Eckle gegen Deutschland (1982) A51

EGMR, Eg Dembele gegen die Schweiz (24. September 2013)

EGMR, Elci und andere gegen die Türkei (13. November 2003)

EGMR, Engel und andere gegen Niederlande (1976) A 22

EGMR, Fatma Yj/ldj/rym gegen Österreich (Entscheidung vom 1. Oktober 2007)

EGMR, Foti und andere gegen Italien (1982) A 56

EGMR, Frumkin gegen Russland 2016

EGMR, Gafgen gegen Deutschland [GK] 2010

EGMR, Gillan und Quinton gegen Vereinigtes Königreich 2010

EGMR, Gül gegen die Türkei (14. Dezember 2000)

EGMR, Gutsanovi gegen Bulgarien 2013

EGMR, EGMR, Haasz und Szabo gegen Ungarn (13. Oktober 2015)

EGMR, Handyside gegen Vereinigtes Königreich (1976) A 24

EGMR, Harutyunyan gegen Armenien 2007-VIII

EGMR, Irland gegen Vereinigtes Königreich (1978) A 25

EGMR, Jalloh gegen Deutschland [GK] 2006-IX

EGMR, James, Wells und Lee gegen Vereinigtes Königreich (18. September 2012)

EGMR, Jasinskis gegen Lettland 2010

EGMR, Jendrowiak gegen Deutschland (14. April 2011)

EGMR, Kacsiu und Kotorri gegen Albanien (25. Juni 2013)

EGMR, Keegan gegen Vereinigtes Königreich 2006-X

EGMR, K-F gegen Deutschland 1997-VII

EGMR, Khan gegen Vereinigtes Königreich 2000-V

EGMR, Chodorkowski gegen Russland (31. Mai 2011)

EGMR, Latimer gegen Vereinigtes Königreich (Dez.) (31. Mai 2005)

EGMR, Lüdi gegen Schweiz (1992) A 238

EGMR, Lukanov gegen Bulgarien 1997-II

EGMR, Makbule Kaymaz und andere gegen die Türkei (25. Februar 2014)

EGMR, Mathew gegen Niederlande 2005-IX

EGMR, McCann und andere gegen Vereinigtes Königreich (1995) A 324

EGMR, McKay gegen Vereinigtes Königreich [GK] 2006-X

EGMR, McLeod gegen Vereinigtes Königreich 1998-VII

EGMR, MC gegen Bulgarien 2003-XII

EGMR, Miliniene gegen Litauen (24. Juni 2008)

EGMR, MM gegen Niederlande (8. April 2003)

EGMR, Niculescu gegen Rumänien (25. Juni 2013)

EGMR, Oöurv Türkei [GK] 1999-II

EGMR, Ozgur Gündem gegen die Türkei 2000-III

EGMR, O'Hara gegen Vereinigtes Königreich 2001-X

EGMR, Osman gegen Vereinigtes Königreich 1998-VIII

EGMR, Paul und Audrey Edwards gegen Vereinigtes Königreich 2002-II

EGMR, Peck gegen Vereinigtes Königreich 2003-I

EGMR, PF und EF gegen Vereinigtes Königreich (Dez.) 2010

ECtHR, Plattform ‘Ärzte für das Leben' v Austria (1988) A 139

EGMR, Ramanauskas gegen Litauen [GK] 2008-1

EGMR, Rochin gegen Kalifornien (342 US 165 (1952))

EGMR, Roman Zakharov gegen Russland [GK] 20151​


EGMR, RR und andere gegen Ungarn (4. Dezember 2012)

EGMR, Ryabtsev gegen Russland (14. November 2013)

EGMR, S und Marper gegen Vereinigtes Königreich [GK] 2008

EGMR, Salduz gegen die Türkei [GK] 2008

EGMR, Schenkv Schweiz (1988) A 140

EGMR, Simesk und andere gegen die Türkei (26. Juli 2005)

EGMR, Saso Gorgiev gegen „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ (19. April 2012)

EGMR, Scavuzzo-Hager und andere gegen die Schweiz (7. Februar 2006)

EGMR, Sto€gmüller gegen Österreich (1969) A

EGMR, Sunday Times gegen Vereinigtes Königreich (Nr. 1) (1979) A 30

EGMR, Tai's gegen I-rance (1. Juni 2006)

EGMR, Teixeira de Castro gegen Portugal 1998-IV

EGMR, Tekin gegen die Türkei 1998-IV

EGMR, Trevalec gegen Belgien (14. Juni 2011)

EGMR, Long gegen Deutschland 2010

EGMR, Valentino Acatrinei gegen Rumänien (25. Juni 2013)

EGMR, Veselov und andere gegen Russland (2. Oktober 2012)

EGMR, Witold Litwa gegen Polen 2000-III

EGMR, X gegen Irland (1973) YB 16, 338 bei 392 und 9348/81

EGMR, Yaöiz gegen die Türkei (6. März 2007)

EGMR, Yassa gegen die Türkei 1998-VI

EGMR, Z und andere gegen Vereinigtes Königreich [GK] 2001-V

EGMR, Zaichenko gegen Russland (18. Februar 2010)

EGMR, Zamferesko gegen Ukraine (15. November 2012)

Kapitel 9 Überwachungsbefugnisse der Polizei und Schutz personenbezogener Daten

Inhalt​

  1. Überwachung und Privatsphäre 156​
  2. Polizei und Sicherheitsdienste 157​
  3. Das Recht auf Privatsphäre 158​
  1. Der Europarat 158​
  1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Überwachung 158​
  2. Der Sacharow-Fall 159​
  3. Der Szabo-Fall 161​
  1. Die Computerkriminalitätskonvention 162​
  1. Probleme mit der Computerkriminalitätskonvention 163​
  1. Der Kommissar für Menschenrechte 165​
  1. Die Rolle des Kommissars für Menschenrechte 165​
  2. Der Menschenrechtskommissar für Überwachung 166​
  1. Die Europäische Union 166​
  1. US-Gesetz 166​
  2. Erhebung und Austausch von Daten in der EU und zwischen der EU und Drittstaaten​
Staaten 168​
  1. Die EU-PNR-Richtlinie 168​
  2. Die PNR-Abkommen der EU mit den USA und Kanada 169​
  3. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 171​
  4. Die Datenschutzreform 172​
  5. Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA 173​
  6. Die Resolution und die Folgeresolution des Europäischen​
Parlament zu Überwachungsprogrammen 174​
Prof. Dieter Kugelmann ist Professor für Rechtswissenschaften an der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster, und Landesbeauftragter für den Schutz personenbezogener Daten des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz. Christina Kosin, LL.M., ist Ph.D. Studentische und wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminalpolitik an der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster.

D.Kugelmann (*)

Landesbeauftragter für den Schutz personenbezogener Daten, Mainz E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

C. Ich habe vorgeschlagen

Deutsche Hochschule der Polizei, Münster, Deutschland

E-Mail: christina.kosin@dhpol.de

© Springer International Publishing AG 2018

R. Alleweldt, G. Fickenscher (eds.), The Police and International Human Rights Law, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_9

9.4 Deutsches Überwachungsgesetz 175
9.5 Der Kampf gegen den Terrorismus 176​
  1. Die EU und der Kampf gegen den Terrorismus 176​
  2. Der internationale Kampf gegen den Terrorismus 178​
  1. Differenzierungsansatz 178​
Referenzen 180
Zusammenfassung Im Kampf gegen schwere Verbrechen wie Terrorismus setzen Strafverfolgungsbeamte und Geheimdienste geheime Überwachungsmaßnahmen ein, um personenbezogene Daten zu sammeln, um diese Straftaten zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten zwischen Behörden, internationalen Akteuren sowie privaten Einrichtungen ausgetauscht, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Diese Aktivitäten greifen zwangsläufig in die Grundrechte ein. Obwohl die nationale Sicherheit ein legitimes Ziel ist, sollten grundlegende Menschenrechte in demokratischen Staaten, die der Rechtsstaatlichkeit folgen, nicht missachtet werden. In diesem Beitrag werden das Recht auf Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten auf internationaler Ebene erläutert, die internationale und nationale (Deutschland) Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Gerichtshofs, erläutert Justiz der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt. Die wesentliche Frage dieses Beitrags ist, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten rechtlich zulässig sind. Kernargument ist, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung der Gerichte allgemeine Kriterien identifiziert werden können, an denen sich rechtmäßige und verhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen orientieren.​

  1. Überwachung und Datenschutz​
Das Recht auf Privatsphäre wird im digitalen Zeitalter immer mehr zu einem der zentralsten und wichtigsten Grundrechte. Die Vereinten Nationen (UN) haben auf diese Entwicklung reagiert und die Position eines UN-Sonderberichterstatters für Datenschutz geschaffen. Im Juli 2015 ernannte der UN-Menschenrechtsrat (HRC) Prof. Joseph Cannataci aus Malta mit der Resolution A/HRC728/L.27 zum ersten Sonderberichterstatter für Datenschutz. Sein Mandat umfasst das Sammeln von Informationen über (inter)nationale Praktiken und Trends in Bezug auf das Recht auf Privatsphäre, die Identifizierung von Hindernissen, die Sensibilisierung, die Integration einer Geschlechterperspektive in die gesamte Arbeit und die Berichterstattung über Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre als in internationalen Verträgen wie Art. 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UDHR) und Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR).

Der Sonderberichterstatter für Datenschutz legt dem HRC sowie der UN-Generalversammlung (UNGA) Jahresberichte vor. Gemäß HRC-Resolution 28/16 legte Prof. Joseph Cannataci seinen ersten Bericht dem HRC während seiner 31. Sitzung am 8. März 2016 vor sowie einen Arbeitsplan für die ersten drei Jahre des Mandats. Der Jahresbericht des Berichterstatters für die VN-Generalversammlung wurde am 30. August 2016 veröffentlicht.2​

  1. Polizei und Sicherheitsdienste​
Im Jahr 2013 veröffentlichte Edward Snowden Dokumente der National Security Agency (NSA), die enthüllten, dass die NSA geheime Überwachungsmaßnahmen eingesetzt hatte, um weltweit auszuspionieren. Diese Informationen lösten eine weitere Debatte über die Massenüberwachung durch Sicherheitsdienste einerseits und das Recht auf Privatsphäre andererseits aus. Überwachungsmaßnahmen bilden einen zentralen Bestandteil der Polizeiarbeit, ebenso wie die Arbeit von Sicherheitsdiensten wie der NSA in den USA, dem Government Communications Headquarters (GCHQ) in Großbritannien und dem Bundesnachrichtendienst (BND) in Deutschland. Überwachungsmaßnahmen sind jedoch auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Andernfalls droht eine ungerechtfertigte Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das bedeutet, dass Überwachungstätigkeiten eine Rechtsgrundlage haben und ein legitimes Ziel verfolgen müssen. Diese Mindestanforderungen sollen gewährleisten, dass Überwachungsmaßnahmen nicht willkürlich eingesetzt werden. Jegliche Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsdiensten, der Polizei und anderen Beteiligten sollte in einem rechtlichen Rahmen erfolgen, der das Recht auf Privatsphäre und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achtet.

Ein herausfordernder Aspekt im Kontext der globalen Zusammenarbeit verschiedener internationaler Sicherheitsakteure ist der Rechtsbegriff der Privatsphäre. Beispielsweise besitzen nach US-amerikanischer Auffassung des Rechtsbegriffs Privacy Personen, die uneingeschränkten Zugriff auf Daten haben, die Rechte an diesen Daten.1 Aus europäischer Sicht ist es umgekehrt. Der rechtliche Begriff Datenschutz wird so verstanden, dass Personen, auf die sich die Daten beziehen, Rechte an diesen Daten eingeräumt werden. Während Datenschutz in den USA ein allgemeines Prinzip ist, stellt er in Europa ein Grundrecht dar. Innerhalb Europas sind das Recht auf Privatsphäre und der Schutz personenbezogener Daten zwei unterschiedliche, aber eng miteinander verbundene Grundrechte.

Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Privatsphäre und des Datenschutzes erschweren die Zusammenarbeit zwischen internationalen Akteuren (zumindest mit Blick auf die USA und Europa). Denn die unterschiedlichen Wahrnehmungen führen zu unterschiedlichen Schutzstandards für personenbezogene Daten. Um beim Austausch personenbezogener Daten zusammenarbeiten zu können, müssen sich die Staaten auf gemeinsame Datenschutzstandards einigen. Gleichzeitig müssen die Länder es schaffen, den Datenschutzstandard „zu Hause“ nicht unverhältnismäßig zu über- oder unterschreiten.​

  1. Das Recht auf Privatsphäre​
Das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht, das in internationalen, europäischen und nationalen Gesetzen anerkannt ist. Das Recht auf Privatsphäre ist beispielsweise in Art. 12 AEMR, Art.-Nr. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC). Überwachungsmaßnahmen können Eingriffe in Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre darstellen, insbesondere wenn diese Maßnahmen geheimer Natur sind. Allerdings stellt nicht jeder Eingriff eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre dar. Denn die nationale Gesetzgebung, die europäische und die internationale Gesetzgebung fordern Rechtfertigungsgründe. Auf nationaler Ebene enthält beispielsweise das Polizeirecht Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre. Auf internationaler Ebene enthält die EMRK Rechtfertigungen für solche Eingriffe.​

  1. Der Europarat​
  1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte​
und Überwachung

Artikel 8 (1) EMRK legt fest, dass „jedermann das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seiner Korrespondenz hat“. Dieses Recht umfasst drei zentrale Rechtsgüter, die geschützt werden: Familie, Wohnung und Korrespondenz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Begriff der Korrespondenz in seiner Rechtsprechung weiter ausgearbeitet. Nach Ansicht des EGMR in der Rechtssache Copland gegen das Vereinigte Königreich1 ist die Korrespondenz gemäß Art. 8 (1) EMRK umfasst Post, Telefon, E-Mail sowie personenbezogene Daten.2 Daher ist das Konzept der Korrespondenz in diesem Artikel für das digitale Zeitalter geeignet, da es E-Mails neben traditionelleren Kommunikationsformen wie z wie Post und Telefon. Darüber hinaus subsumierte das Gericht personenbezogene Daten unter Art. 8 (1) EMRK, der zeigt, dass auch der Inhalt von Briefen oder der persönlichen Internetnutzung erfasst ist.

In Kunst. 8 (2) EMRK, Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in Art. 8 (1) EMRK vorgeschrieben sind. Danach sind Eingriffe in Art. 8 (1) durch eine Behörde sind nur zulässig, wenn sie mit dem Gesetz vereinbar und in einer demokratischen Gesellschaft, beispielsweise im Interesse der nationalen Sicherheit, erforderlich sind. In Verbindung mit dem Erfordernis „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ werden weitere lebenswichtige Interessen von Staaten aufgeführt, wie die öffentliche Sicherheit oder das wirtschaftliche Wohlergehen eines Landes, die Verhütung von Unruhen oder Verbrechen, der Schutz der Gesundheit oder der Sittlichkeit oder die Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Neben Kunst. 8 EMRK, Art. 10 EHCR ist ein weiteres Grundrecht der Konvention, das im Zusammenhang mit Überwachungsmaßnahmen zu nennen ist. Artikel 10 sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst alle Mittel der Meinungsäußerung, beispielsweise per Telefon oder Internet. Das Recht auf freie Meinungsäußerung umfasst das Recht, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Grenzen zu erhalten. Da man sich ohne Informationen keine vollständig informierte Meinung bilden kann, ist es erforderlich, dass Art. 10 EMRK umfasst auch das Recht auf Auskunft.1 2 3

Seit Kunst. 10 EMRK kein absolutes Recht ist, können Eingriffe in diese Vorschrift unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt sein. Diese Bedingungen sind in Art. 10 (2) EMRK. Behörden können in Art. 10 (1) EMRK durch die Festlegung von Formalitäten, Auflagen, Beschränkungen oder Strafen, jedoch nur, wenn diese Handlungen gesetzlich vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich sind. In Verbindung mit letzterem ist Art. 10 (2) listet lebenswichtige Interessen von Staaten auf, wie nationale Sicherheit, territoriale Integrität oder öffentliche Sicherheit, Verhütung von Unruhen oder Verbrechen, Schutz der Gesundheit oder Moral, Schutz des Rufs oder der Rechte anderer, Verhinderung der Offenlegung vertraulich erhaltener Informationen oder Aufrechterhaltung die Autorität und Unparteilichkeit der Justiz.​

  1. Der Fall Sacharow​
Der EGMR nutzt seine Rechtsprechung, um die in der Konvention vorgesehenen Rechte und Freiheiten, einschließlich Art. 8 EMRK. In zwei der jüngsten Fälle, Roman Zakharov gegen Russland1 und Szabo und Vissy gegen Ungarn? Der Gerichtshof erläuterte den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK. Im ersten Fall war der Beschwerdeführer, Herr Zakharov, ein russischer Staatsangehöriger, der als Chefredakteur eines Verlags und als Vorsitzender einer NGO arbeitete, die den Stand der Medienfreiheit in Russland überwacht.1 Herr Zakharov erhob Klage Verfahren gegen drei russische Mobilfunknetzbetreiber, die Anlagen nach russischem Recht installiert haben Order No. 10 of the State Committee for Communications and Information Technologies. Die russische Gesetzesverordnung Nr. 10 ermöglichte es den russischen Sicherheitsdiensten, alle Telefongespräche ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören. Vor russischen Gerichten beschwerte sich Herr Zakharov darüber, dass die Gesetzgebung, deren Ergänzungen nie veröffentlicht wurden, sein Recht auf Privatsphäre seiner Telefonkommunikation verletzt. Seine Ansprüche wurden von den russischen Gerichten abgewiesen.2

Vor dem EGMR beschwerte sich Herr Zakharov, dass die bloße Existenz der Rechtsvorschriften eine Verletzung von Art. 8 EMRK.1 Der Gerichtshof näherte sich dem Fall, indem er den Kennedy-Ansatz anwandte, um herauszufinden, ob der Beschwerdeführer vor dem Straßburger Gericht stand.2 In der Rechtssache Kennedy gegen das Vereinigte Königreich3 hatte der EGMR Kriterien festgelegt, um zu prüfen, ob ein Beschwerdeführer vorliegt wer behauptet, dass sein oder ihr Recht auf Privatsphäre durch die bloße Existenz eines Gesetzes verletzt wurde, hat Klagebefugnis.4 Wie in zahlreichen Fällen erwähnt, prüft der Gerichtshof die Gesetze der Staaten in der Regel nicht abstrakt.5 Um jedoch diese heimliche Überwachung zu verhindern Maßnahmen vor dem EGMR praktisch unanfechtbar sind, hat der Gerichtshof Bedingungen aufgestellt, die es Einzelpersonen ermöglichen, die bloße Existenz von Gesetzen vor dem EGMR anzufechten.

Bei Zakharov waren die beiden zentralen Kriterien des Kennedy-Ansatzes erfüllt. Erstens ließen die angefochtenen Rechtsvorschriften Überwachungsmaßnahmen gegen ein breites Spektrum von Personen zu. Von den gesetzlichen Bestimmungen waren alle Nutzer von Mobilfunkdiensten russischer Anbieter betroffen. Zweitens sah die Gesetzgebung keine wirksamen Rechtsbehelfe vor.1 Nachdem festgestellt wurde, dass ein Eingriff in Art. 8 EMRK bestand, erläuterte der EGMR die Rechtfertigungsgründe in Art. 8 (2) EMRK. Der Gerichtshof erklärte, dass das Erfordernis „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ das Qualitätserfordernis des Rechts darstellt und verlangt, dass die Gesetzgebung eine Grundlage im innerstaatlichen Recht hat, mit dem Rechtsstaat vereinbar ist, für die betroffene Person zugänglich und vorhersehbar ist zu seinen Auswirkungen. Das Kriterium „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ bedeutet, dass die Rechtsvorschriften angemessene und wirksame Garantien gegen den Missbrauch der Rechtsvorschriften bieten.2

Vor diesem Hintergrund fasste das Gericht zusammen, dass die angefochtenen russischen Rechtsvorschriften für die breite Öffentlichkeit unzugänglich, unklar in Bezug auf die Umstände, unter denen die Kommunikation von Einzelpersonen abgehört werden kann, unzureichend klar in Bezug auf die Einstellung von Überwachungsmaßnahmen und unklar in Bezug auf die Umstände, unter denen Daten gespeichert werden würden nach einem Gerichtsverfahren vernichtet werden.1 Darüber hinaus betonte der EGMR, dass das Gesetz eine begrenzte gerichtliche Kontrolle vorsehe, da „sensible“ Bereiche außerhalb des gerichtlichen Überprüfungsbereichs lägen, es Geheimdienstmitarbeitern und der Polizei erlaube, Kommunikation ohne vorherige gerichtliche Genehmigung abzuhören, begrenzt dass die Aufsicht der Staatsanwaltschaft über geheime Überwachungsmaßnahmen als „sensible“ Bereiche außerhalb ihres Überprüfungsbereichs lag und dass sie keine wirksamen Rechtsbehelfe für Personen bot, deren Kommunikation abgehört wurde. Einzelpersonen wurden zu keinem Zeitpunkt benachrichtigt, und es gab keine Möglichkeit, Informationen über die Überwachung anzufordern.2

Bei Anwendung der Anforderungen aus Art. Art. 8 Abs. 2 EMRK auf russisches Recht kam der EGMR zu dem Schluss, dass die russische Gesetzgebung geheime Überwachungsmaßnahmen zulasse. Das angefochtene Gesetz entspreche nicht der „Qualitätsanforderung“ und sei nicht geeignet, den Eingriff auf „das Notwendige einer demokratischen Gesellschaft“ zu beschränken. Die Gesetzgebung sah weder angemessene und wirksame Garantien gegen Willkür noch eine wirksame und kontinuierliche Kontrolle, öffentliche Kontrolle und praktische Wirksamkeit vor. Daher stellte der EGMR fest, dass die angefochtene russische Gesetzgebung gegen Art. 8 EMRK.1

Der Fall Zakharov offenbarte spezifische Kriterien, die der EGMR fordert, damit Gesetze, die Überwachungsmaßnahmen im Einklang mit Art. 8 (2) EMRK. Das Gesetz, das geheime Überwachungsmaßnahmen erlaubt, muss die Anforderungen an Transparenz, Legitimität, Kontrolle, Notwendigkeit, Genauigkeit und Rechtsbehelf erfüllen. Dies bedeutet, dass die Rechtsvorschriften einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sein müssen. Die Auswirkungen der gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen müssen für die breite Öffentlichkeit absehbar sein. Darüber hinaus müssen Betroffene über die Maßnahmen informiert werden, um Auskunft verlangen zu können (Transparenz).

Darüber hinaus müssen die im Gesetz festgelegten Maßnahmen einer vorherigen gerichtlichen Genehmigung sowie einer vollständigen und kontinuierlichen Überprüfung unterzogen werden, und das Gesetz selbst muss eine Rechtsgrundlage im innerstaatlichen Recht haben (Legitimität und Überprüfung). Der Inhalt der Rechtsvorschriften muss im Hinblick auf die Bedingungen, unter denen Überwachungsmaßnahmen eingesetzt werden können, hinreichend genau sein. Solche Maßnahmen müssen zielgerichtet sein, niemanden betreffen und sich auf das unbedingt Notwendige (Notwendigkeit) beschränken. Darüber hinaus muss es klare Kriterien geben, unter welchen Umständen die Kommunikation abgehört werden darf bzw. wann die Abhörung eingestellt wird (Präzision). Schließlich müssen Einzelpersonen in der Lage sein, den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen gegen sie anzufechten. Dazu gehört, dass durch Überwachungsmaßnahmen erhobene personenbezogene Daten gelöscht werden können (Rechtsbehelf).​

  1. Der Szabo-Fall​
In der Rechtssache Szabo und Vissy gegen Ungarn arbeiteten die beiden ungarischen Beschwerdeführer für die Institution „Watchdog“ – eine NGO, die sich für eine transparentere Regierung einsetzt.1 -Terrorismus-Sonderpolizei (Abschnitt 7/E (3) Überwachung), Verstoß gegen Art. 8 EMRK.2 Wie in der Rechtssache Zakharov fochten die Beschwerdeführer allgemeines Recht an und nicht eine spezifische Maßnahme, die sie betraf. Das angefochtene Gesetz sah geheime Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Informationsbeschaffung für die nationale Sicherheit vor. Zu den polizeilichen Vorrechten auf der Grundlage des Gesetzes gehörten Überwachungstätigkeiten wie das Aufzeichnen, Überprüfen und Aufzeichnen von Inhalten elektronischer oder computergestützter Kommunikation und geheime Hausdurchsuchungen. Die angegriffenen Rechtsvorschriften erforderten keine vorherige Einholung einer Einwilligung des Betroffenen.3

Der EGMR stimmte den Beschwerdeführern zu und entschied, dass das angefochtene Gesetz gegen Art. 8 EMRK und könnten nicht auf Grundlage von Art. 8 (2) EMRK. Nach Ansicht des Gerichtshofs fehlten der Gesetzgebung ausreichend präzise, wirksame und umfassende Garantien für die Anordnung, Vollstreckung und potenzielle Rechtsbehelfe für polizeiliche Maßnahmen. Darüber hinaus konnten die auf der Gesetzgebung basierenden Überwachungsmaßnahmen praktisch jeden treffen, es fehlten wirksame Rechtsbehelfe und sie wurden ausschließlich von der Exekutive gewährt, und der Einsatz solcher Maßnahmen war nicht an eine strikte Notwendigkeit geknüpft.1 Dieser Fall wiederholte, dass Überwachungsmaßnahmen und/oder das Gesetz, das diese Maßnahmen vorschreibt, muss transparent, legitim, notwendig und präzise sein. Darüber hinaus sollte die Gesetzgebung vollständig überprüft werden können und man muss Rechtsmittel gegen Überwachungsaktivitäten erhalten können.​

  1. Die Computerkriminalitätskonvention​
Das Übereinkommen über Computerkriminalität (SEV Nr. 185), auch als Budapester Übereinkommen bekannt, wurde am 23. November 2001 vom Europarat (CoE) erstellt und trat am 1. Juli 2004 in Kraft. Das Übereinkommen ist das erste internationale Abkommen zur Bekämpfung der Computerkriminalität und um die spezifischen Fragen der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen, Betrug, Kinderpornografie und Fragen der Netzwerksicherheit anzugehen.1 Das Budapester Übereinkommen kann als Reaktion auf die Veränderungen angesehen werden, die durch Digitalisierung, Konvergenz und Globalisierung von Computernetzwerken verursacht wurden. Das zentrale Ziel des Vertrags ist die Schaffung einer gemeinsamen Kriminalpolitik durch die Verabschiedung geeigneter Gesetze auf nationaler Ebene und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der Gesellschaft vor Cyberkriminalität. Insgesamt wird die Konvention von 49 Mitgliedstaaten unterstützt, darunter neun Staaten, die keine Mitglieder des Europarates sind, darunter die USA, Kanada und Japan. Israel war der letzte Staat, der das Übereinkommen im September 2016 ratifiziert hat. Einige Staaten der Europäischen Union (EU), wie Griechenland, Irland und Schweden, haben das Übereinkommen nicht ratifiziert.2

Das Budapester Übereinkommen ist in vier Kapitel unterteilt. Kapitel I klärt die Verwendung von Begriffen (Definition von Computersystem und andere). Kapitel II legt die Maßnahmen fest, zu denen die Vertragsstaaten auf nationaler Ebene verpflichtet sind. Zum Beispiel Art. 2 des Übereinkommens verpflichtet die Mitgliedstaaten, gesetzgeberische oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um den vorsätzlichen Zugriff auf ein Computersystem ganz oder teilweise ohne Recht unter Strafe zu stellen. Die Rechtsangleichung ist für eine effektive internationale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung, da viele Länder die beiderseitige Strafbarkeit für die Rechtshilfe verlangen.1 Kapitel III umfasst Formen der internationalen Zusammenarbeit (Rechtshilfe, Auslieferung, grenzüberschreitender Zugriff auf gespeicherte Computerdaten usw.). Zum Beispiel Art. 34 des Budapester Übereinkommens legt Bedingungen für die gegenseitige Amtshilfe in Bezug auf das Abfangen von Inhaltsdaten fest. Im letzten Teil, Kapitel IV, sind Schlussbestimmungen (räumlicher Geltungsbereich, Wirkungen des Übereinkommens, Vorbehalte etc.) aufgeführt.

Die Cybercrime Convention wird durch das Cybercrime Convention Committee (T-CY) durchgesetzt, das gemäß Art. 46 der Konvention. Das T-CY zielt darauf ab, die effektive Nutzung und Umsetzung des Übereinkommens, den Informationsaustausch und mögliche Änderungen zu erleichtern. Im Gegensatz zu herkömmlichen internationalen Vertragsgremien wie dem UN-Menschenrechtsausschuss besteht das T-CY nicht aus unabhängigen Experten, sondern aus Vertretern der Vertragsstaaten. Da das Übereinkommen auf gesetzgeberischen und anderen Formen der Harmonisierung sowie auf internationaler Zusammenarbeit aufbaut, ist es entscheidend, dass die Vertragsstaaten das Übereinkommen selbst durchsetzen, damit es effektiv und erfolgreich ist.

Nach Kunst. 44-46 des Budapester Übereinkommens ist der Europäische Ausschuss für Kriminalitätsfragen (CDPC) an der Durchsetzung des Übereinkommens in Fällen von Änderungen, Streitbeilegung und Kommunikation mit dem T-CY beteiligt. Das CDPC wurde 1958 vom Europarat gegründet und hat die Aufgabe, die Maßnahmen des Rates zur Kriminalprävention und Kriminalprävention zu überwachen und zu koordinieren.

Im November 2002 verabschiedete der Europarat ein kurzes (16 Artikel!) Zusatzprotokoll über die Kriminalisierung von Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art, die über Computersysteme begangen werden, zum Übereinkommen über Computerkriminalität (SEV Nr. 189). Das Zusatzprotokoll trat im März 2006 in Kraft. 6 des Protokolls sind die Vertragsstaaten beispielsweise verpflichtet, die Veröffentlichung von Material über ein Computersystem zu ahnden, das Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, grob verharmlost, billigt oder rechtfertigt. Das Zusatzprotokoll wird von 24 Mitgliedstaaten des Europarates unterstützt. Einige Mitgliedstaaten des Europarates haben das Zusatzprotokoll weder unterzeichnet noch ratifiziert, wie die Türkei, Russland, Bulgarien, Ungarn, Irland und das Vereinigte Königreich.1​

  1. Probleme mit der Cybercrime Convention​
Obwohl das Budapester Übereinkommen als Fortschritt im Kampf gegen Cyberkriminalität angesehen werden kann, müssen einige Probleme mit dem Übereinkommen kritisch hervorgehoben werden. In Deutschland haben zwei Personen beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Cybercrime-Konvention eingelegt.1 Art. 59 Abs. 2 GG verstößt gegen die deutsche Verfassung. Die Beschwerdeführer behaupteten, Art. 25-34 Budapester Rechtshilfeübereinkommen verstoßen gegen das Recht auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) sowie andere Bestimmungen des GG , einschließlich Art. 1 (1), art. 19 (4), Kunst. 101, Kunst. 102 und Kunst. 104 GG.2

Die Beschwerdeführer haben betont, dass die Übermittlung personenbezogener Daten in andere Länder wie die USA, die nicht den gleichen Schutz personenbezogener Daten wie Deutschland gewährleisten, gegen das GG verstoße. Die Beschwerdeführer machten geltend, dass sie persönlich, unmittelbar und gegenwärtig von den angefochtenen Bestimmungen des Budapester Übereinkommens betroffen seien, da sie Telekommunikationsnetze und das Internet intensiv nutzten und häufig ins Ausland reisten.

Im Juni 2016 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde für unzulässig. Nach Ansicht des Gerichts Art. 25-31 und Kunst. 33-34 Budapester Übereinkommen berührten die Beschwerdeführer nicht unmittelbar, da diese Bestimmungen in Deutschland nicht unmittelbar anwendbar waren. Auf Grundlage von Art. Art. 59 Abs. 2 GG wurde das Cybercrime-Übereinkommen in deutsches Recht übernommen; dies löste jedoch nicht automatisch die unmittelbare Anwendung der Konvention in Deutschland aus.1 Das Bundesverfassungsgericht unterschied zwischen der Übernahme und Geltung der Budapester Konvention in deutsches Recht einerseits und der Anwendung der Konvention in innerstaatliches Recht andererseits.

Nach Ansicht des Gerichtshofs waren das Budapester Übereinkommen und die angefochtenen Bestimmungen insofern nicht selbsterfüllend, als sie die Beschwerdeführer nicht unmittelbar betrafen. Vielmehr enthält die Cybercrime Convention – als völkerrechtlicher Vertrag, der in nationales Recht umgesetzt wurde – Pflichten für Vertragsstaaten wie Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht erklärte gemäß § 32 Computerkriminalitätskonvention die Beschwerde der Urheber für unzulässig, da die Beschwerdeführer ihre Argumente nicht hinreichend substantiiert hätten.2

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde für unzulässig erklärt hat, zeigt dieser Fall vor dem Bundesverfassungsgericht, dass die Bestimmungen des Budapester Übereinkommens nicht unumstritten sind. Da die Computerkriminalitätskonvention einen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit beim Austausch personenbezogener Daten bietet, sind Fragen zum Datenschutzstandard unvermeidlich. Diese Probleme müssen angegangen und gelöst werden, um eine funktionierende und effektive internationale Zusammenarbeit zu erreichen.

Ähnlich wie beim EGMR müssen Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht unmittelbar und persönlich von der angefochtenen Gesetzgebung betroffen sein, um Klagebefugnis zu haben. Wie in den Fällen Kennedy, Zakharov und Szabo gezeigt, kann der EGMR jedoch Beschwerden gegen Rechtsvorschriften abstrakt für zulässig erklären.

In dem oben dargestellten Fall vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zurückgewiesen, weil die auf einem Staatsvertrag beruhende Gesetzgebung die Urheber nicht unmittelbar betraf.

Ein weiteres Problem des Budapester Übereinkommens betrifft seine globale Reichweite. Die Konvention wird nicht von allen Ländern unterstützt, obwohl sie international gelten sollte.1 Wie oben erwähnt, hat beispielsweise Russland die Konvention nicht ratifiziert. Die Budapester Konvention wurde größtenteils von europäischen Staaten entworfen. Daher stellt sich die Frage, ob die Reichweite der Konvention auf Europa beschränkt ist. Dem kann jedoch entgegengehalten werden, dass die Cybercrime Convention von fast der Hälfte der Nicht-COE-Mitgliedstaaten der Konvention verfasst wurde, nämlich den USA, Japan, Kanada und Südafrika.2​

  1. Der Kommissar für Menschenrechte​
  1. Die Rolle des Kommissars für Menschenrechte​
Unter der Schirmherrschaft des Europarates wurde die Stelle eines Menschenrechtskommissars (HR Commissioner) geschaffen. Der Ministerrat (CoM) des Europarats verabschiedete die Resolution (99) 50, mit der 1999 der HR Commissioner eingesetzt wurde. Artikel 1 (1) Res. (99) 50 fasst das Mandat des HR Commissioner zusammen, das die Förderung von Bildung und die Sensibilisierung für und die Achtung der Menschenrechte umfasst, wie sie in den Menschenrechtsinstrumenten des Europarates verankert sind. Die Stellung des Personalbeauftragten ist außergerichtlich gem. 1 (1) Erl. (99) 50. Die Arbeit des Personalbeauftragten konzentriert sich auf drei Hauptbereiche. Zunächst besucht der Kommissar Länder und spricht mit nationalen Behörden sowie der Zivilgesellschaft. Zweitens veröffentlicht der HR-Kommissar thematische Berichte und gibt Ratschläge zur systematischen Umsetzung der Menschenrechte. Drittens engagiert sich der Kommissar für die Sensibilisierung für Menschenrechtsfragen. Der derzeitige HR Commissioner ist der lettische Amerikaner Nils Muiznieks, dessen Mandat 2012 begonnen hat und 2018 enden wird.

Die detaillierten Aufgaben des Personalbeauftragten sind in Art. 3 (a-i) Entschließung. (99) 50. Der Beauftragte identifiziert Mängel in der Gesetzgebung und Praxis der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte (Artikel 3 (e)) und legt dem CoM oder dem CoM und der Parlamentarischen Versammlung einen Bericht zu einer bestimmten Angelegenheit vor des CoE (PA) (Art. 3 (f)), beantwortet Anfragen des CoM und der PA bezüglich ihrer Aufgaben bei der Gewährleistung der Einhaltung der Menschenrechte (Art. 3 (g)), legt dem CoM und der PA Jahresberichte vor (Art. 3 (h)) und kooperiert mit anderen internationalen Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte (Art. 3 (i)). Bei letzterem achtet der Personalbeauftragte darauf, a

Vervielfältigung von Aktivitäten. Gemäß Art. 1 (2) Erl. (99) 50 erfüllt der Beauftragte weder Funktionen, die bereits von anderen Aufsichtsgremien für Menschenrechtsinstrumente wahrgenommen werden, noch prüft er einzelne Beschwerden.

Der derzeitige HR-Kommissar Nils Muiznieks hat zahlreiche Artikel und umfangreiche Papiere zum Thema Überwachung und Menschenrechte veröffentlicht, z. „Europe is spying on you“, das 2015 in der New York Times veröffentlicht wurde; „Menschenrechte in Europa sollten nicht unter Massenüberwachung einknicken“, die 2016 in Open Democracy veröffentlicht wurde; sowie „Demokratische und wirksame Aufsicht über nationale Sicherheitsdienste“ (CoE 2015) und „Rechtsstaatlichkeit im Internet und in der weiteren digitalen Welt“ (CoE 2014). Die zentralen Aussagen von Herrn Muiznieks zu Menschenrechten und Massenüberwachung werden im nachfolgenden Unterkapitel kurz vorgestellt.​

  1. Der Menschenrechtskommissar für Überwachung​
Laut Nils Muiznieks ist das Recht auf Privatsphäre ein Grundrecht, das ein Leben in Würde und Sicherheit garantiert. Die Gesetzgebung sollte Überwachungsmaßnahmen und die Verwendung personenbezogener Daten einschränken, um das Recht auf Privatsphäre zu respektieren, das in wichtigen Menschenrechtsverträgen wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem ICCPR verankert ist.1 Darüber hinaus hat sich angesichts der Terrorismusbekämpfung in Europa ein Sicherheitstrend ausgebreitet. Die Bekämpfung des Terrorismus auf Kosten der Menschenrechte ist jedoch ein unwirksamer Ansatz.2 Herr Muiznieks befürwortet, dass Staaten Kommunikationsinformationen, die für die Terrorismusbekämpfung von entscheidender Bedeutung sind, unter außergewöhnlichen und präzisen Bedingungen sammeln, verwenden und speichern, wie der EGMR im Fall Zakharov bekräftigt hat. Gezielte Überwachungsmaßnahmen verfolgen potenzielle Terroristen, während die Massenüberwachung jeden zum Verdächtigen macht. Darüber hinaus will der Terrorismus Menschen glauben machen, dass sie sich zwischen Freiheit und Sicherheit entscheiden müssen, aber Europa muss Maßnahmen ergreifen, die wirksam sind und den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit entsprechen.3​

  1. Die Europäische Union​
  1. US-Recht​
Gemäß Art. Ziel der Europäischen Union ist gemäß Art. 3 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) ohne Binnengrenzen zu gewährleisten. Dieses Ziel wird gesondert und vor dem Ziel der Schaffung eines Binnenmarktes (Art. 3 Abs. 3 EUV) festgelegt, was die

Bedeutung des RFSR im Integrationsprozess.1 Ein RFSR benötigt einen angemessenen Datenschutz, insbesondere im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Der Schutz der EU-Bürger umfasst somit den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger.

Das Primärrecht der EU bietet einen dreifachen Schutz personenbezogener Daten. Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) schreibt das Recht auf Schutz personenbezogener Daten vor. Art. 8 Abs. 1 GRC ist nahezu identisch mit Art. 16 (1) AEUV und beinhaltet auch das Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Artikel 39 EUV regelt den Datenschutz im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.1 Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sah das Recht der EU kein ausdrückliches Recht auf Schutz personenbezogener Daten vor.2 Bemerkenswert ist, dass Art. 7 GRC legt das Recht auf Privatsphäre fest, das das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation umfasst. Allerdings ist im Rahmen des Schutzes personenbezogener Daten Art. 8 GRCh ist eine lex specialis zu Art. 7 CFREU.

Im Vertrag über die Europäische Gemeinschaft (EGV), dem Vorgänger des AEUV, ist Art. 286 (1) EGV verpflichtet Organe der EU, den Datenschutzstandard der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG einzuhalten. Doch im Gegensatz zu Art. 16 (1) AEUV, Art. 286 (1) EGV enthielt kein Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auffallend ist, dass der AEUV ausdrücklich das Recht auf Schutz personenbezogener Daten festschreibt, da andere Grundrechte und Grundfreiheiten in der GRC enthalten sind, nicht aber der AEUV oder der EUV. Dies unterstreicht die wachsende Bedeutung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten innerhalb der EU. Jedoch Kunst. 16 AEUV umfasst auch den eher wirtschaftlichen Aspekt des freien Datenverkehrs und kann als Rechtsgrundlage für Sekundärrecht herangezogen werden.

Gemäß Art. Gemäß Art. 16 Abs. 2 AEUV legt das Europäische Parlament (EP) gemeinsam mit dem Rat der EU (Rat) Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und Vorschriften zum freien Verkehr personenbezogener Daten fest. Verpflichtete, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte gewährleisten müssen, sind die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU. Auch die Mitgliedstaaten der EU müssen den Schutz personenbezogener Daten sicherstellen, jedoch nur, wenn sie Tätigkeiten im Geltungsbereich der EU ausüben. Gemäß Art. Gemäß Art. 16 Abs. 2 AEUV müssen unabhängige Behörden die vom EP und vom Rat festgelegten Regeln durchsetzen. Der Begriff unabhängige Behörden bezieht sich auf den europäischen Datenschutzbeauftragten42, Herrn Giovanni

Buttarelli; Datenschutzbeauftragte der Organe und Einrichtungen der EU1 2 3; sowie nationale Datenschutzbeauftragte44,45.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten teilen sich die Zuständigkeiten im RFSR gemäß Art. 4 (2) (j) AEUV. Jedoch Kunst. 72 AEUV legt fest, dass Tätigkeiten innerhalb des RFSR die Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und die Wahrung der inneren Sicherheit innerhalb ihrer Grenzen unberührt lassen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten der Union die alleinigen Verteidiger ihrer nationalen Sicherheit bleiben, obwohl sie im RFSR die Zuständigkeiten mit der EU geteilt haben.1 Daher fallen nationale Überwachungsmaßnahmen, die darauf abzielen, die innere Sicherheit eines Landes zu gewährleisten, in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und nicht der EU.

Artikel 276 AEUV ergänzt Art. 72 AEUV, soweit er vorschreibt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für Klagen der Mitgliedstaaten, die auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung abzielen, nicht zuständig ist.1 Im RFSR verfügt die EU über spezifische Zuständigkeiten auf diesem Gebiet der Sicherheit aufgrund der sich überschneidenden Begriffe „nationale Sicherheit“, „innere Sicherheit“, „innere Sicherheit der EU“ und „internationale Sicherheit“2. Menschenrechte können diese Kompetenzen jedoch beeinflussen.​

  1. Erhebung und Austausch von Daten in der EU und zwischen der EU und Drittstaaten​
  1. Die EU-PNR-Richtlinie​
Im Dezember 2015 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schweren Straftaten (EU-PNR-Richtlinie) ausgehandelt. Gemäß Art. 1 (a) und (b) der Richtlinie müssen Luftfahrtunternehmen PNR-Daten von Fluggästen, die von außerhalb der Union in die EU fliegen, an EU-Mitgliedstaaten übermitteln. Die Daten werden dann von und zwischen den Mitgliedstaaten erhoben, verwendet, gespeichert und ausgetauscht. Die Mitgliedstaaten können die PNR-Richtlinie gemäß Art. 2 (1) der EU-PNR-Richtlinie. Die erhobenen Daten werden nach 6 Monaten durch Ausmaskierung entpersonalisiert.1 Der Zugriff auf vollständige PNR-Daten, die

die zur Identifizierung der betreffenden Person führt, wird nur unter strengen und begrenzten Bedingungen gewährt.1 Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten PNR-Zentralstellen (PIUs) einrichten, um die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von PNR-Daten zu verwalten.2

Die Richtlinie wurde 2011 von der Kommission vorgeschlagen.1 Das EP lehnte den ursprünglichen Vorschlag der Kommission jedoch ab, weil er mit Grundrechten kollidierte.2 Nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen im Jahr 2015 wurden die Verhandlungen über eine EU-PNR-Richtlinie im Jahr 2015 wieder aufgenommen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des Parlaments im Juli 2015. Am 14. April 2016 billigte das EP die Richtlinie mit 461 Stimmen bei 179 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Der Text der Richtlinie wurde am 21. April 2016 vom Rat gebilligt.3

Die unterschiedslose Anwendung der EU-PNR-Richtlinie auf alle Flugpassagiere könnte einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre darstellen.1 Darüber hinaus ist fraglich, ob ein direkter Zusammenhang zwischen den erhobenen und verwendeten PNR-Daten besteht die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Handlungen und schweren Straftaten, da die Richtlinie für alle Personen auf Flügen außerhalb und innerhalb der EU gilt oder gelten könnte.2​

  1. Die PNR-Abkommen der EU mit den USA und Kanada​
Mit anderen Ländern wie den USA und Kanada hat die EU PNR-Abkommen geschlossen. Das PNR-Abkommen mit den USA wurde im Dezember 2011 geschlossen und trat im Juli 2012 in Kraft.57 Nach dem 11. September brauchten die USA Luft

Fluggesellschaften PNR-Daten an das US-Heimatschutzministerium und die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde weitergeben, um Personen zu überprüfen, die in die USA reisen. Diese Daten wurden verwendet, um terroristische Handlungen und andere grenzüberschreitende Verbrechen zu verhindern, aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen. Da die USA auch Daten von europäischen Bürgern erhalten hatten, wurde ein Abkommen ausgehandelt, das die Übermittlung von PNR-Daten von europäischen Bürgern in die USA regelt. Das PNR-Abkommen zwischen der EU und den USA sieht vor, dass PNR-Daten aller Personen, die zwischen der EU und den USA reisen, an das US-Heimatschutzministerium übermittelt werden.1 Die Verarbeitung der PNR-Daten ist auf den Zweck der Bekämpfung von Terrorismus und anderen damit zusammenhängenden Straftaten beschränkt.2 Die USA können die Daten bis zu 5 Jahre aufbewahren, und der Zugriff auf die Datenbank ist auf eine begrenzte Anzahl von Beamten beschränkt.3 Das Abkommen sieht nach US-Recht administrative und gerichtliche Rechtsbehelfe für Personen vor, deren Daten angeblich entgegen dem Abkommen verwendet wurden. 4 Das erste Abkommen über PNR-Daten zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft (EG) wurde 20045 geschlossen und 2006 vom EuGH aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage niedergeschlagen.6 Das PNR-Abkommen mit den USA fiel nicht in den Anwendungsbereich des ersten Säule. Daher hatte die EG keine Kompetenz zum Abschluss des Abkommens.7 Das EP kritisierte das EU-US-PNR-Abkommen aus dem Jahr 2007 wegen der Aufbewahrungsfrist, unzureichender Rechtsbehelfe und fehlender Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch heftig. Weitere Verhandlungen führten zum EU-US-PNR-Abkommen von 2012, dem das EP zustimmte. Am 25. Juni 2014 unterzeichneten die EU und Kanada ihr Abkommen über die Übermittlung von PNR-Daten an kanadische Behörden.8 Das Abkommen wurde geschlossen, um terroristische Straftaten oder andere schwere grenzüberschreitende Straftaten zu verhindern und zu bekämpfen.9 Das Abkommen ist nicht zustande gekommen noch in Kraft, da das EP den EuGH um Stellungnahme ersucht hat (gemäß Art. 218 (11) AEUV) zum Abkommen, insbesondere im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit Art. 16 AEUV und Art. 7 und Kunst. 8 CFREU. Am 8. September 2016 hat der Generalanwalt des EuGH seine Stellungnahme zum PNR-Abkommen EU-Kanada abgegeben, in der er feststellt, dass das Abkommen noch nicht mit Art. 16 AEUV und Art. 7 und 8 CFREU. Nach Ansicht des Generalanwalts müssen mehrere Änderungen vorgenommen werden. Beispielsweise sollten Straftaten, die unter die Definition schwerer grenzüberschreitender Straftaten fallen, erschöpfend definiert werden, und es sollte genau angegeben werden, warum es objektiv erforderlich ist, alle PNR-Daten für höchstens fünf Jahre aufzubewahren. 10 </div><div class="links-container"><ul><li><a href="https://www.google.com/m?hl=de">Google-Startseite</a></li><li><a href="https://www.google.com/tools/feedback/survey/xhtml?productId=95112&hl=de">Feedback geben</a></li><li><a href="https://www.google.com/intl/de/policies">Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen</a></li><li><a href="https://information.gotdns.ch/./full">Zur vollständigen Seite</a></li></ul>​

  1. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung​
Am 8. April 2014 hat die Große Kammer des EuGH die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden (EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung) für ungültig erklärt.1 Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom EP und vom Rat im November 2006 nach dem Bombenanschlag auf den Zug in Madrid im Jahr 2004 und den Bombenanschlag auf öffentliche Verkehrsmittel in London im Jahr 2006 verabschiedet.

Ziel der Richtlinie war die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Vorratsspeicherung von Daten, die von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden. Anbieter wurden verpflichtet, Daten (z. B. Verkehrs- und Standortdaten) zur Identifizierung von Nutzern aufzubewahren. Diese Daten wurden zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung schwerer Straftaten wie Terrorismus und organisierter Kriminalität verwendet. Die Richtlinie sah keine Beibehaltung des Inhalts der Kommunikation vor.

Die Beschwerde gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom High Court of Ireland und dem Verfassungsgerichtshof von Österreich nach dem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV. In Irland kam es zwischen dem irischen Unternehmen Digital Rights und irischen Behörden zu einem Streit über nationale Maßnahmen, die die Aufbewahrung von Daten aus elektronischer Kommunikation forderten. In Österreich herrschte Uneinigkeit über die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht, insbesondere Art. 7 und Kunst. 8 CFREU.

Nach Ansicht des Gerichtshofs hat die Richtlinie die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick auf Art. 7 und Kunst. 8 CFREU, da er alle Personen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten ohne Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahmen abdeckte.1 Die Richtlinie sah keinerlei Garantie dafür vor, dass die Daten nur von Behörden verarbeitet und ausschließlich zu Präventionszwecken verwendet werden , Aufdeckung oder strafrechtliche Verfolgung schwerer Straftaten. Darüber hinaus fehlte der Richtlinie eine Definition des Begriffs „schwere Kriminalität“ und erforderte keine vorherige Überprüfung durch Gerichte oder andere Institutionen.2

Die Datenaufbewahrungsfrist reichte von 6 bis 24 Monaten, und es war unklar, unter welchen Umständen Daten aufbewahrt werden sollten und wie lange.1 Außerdem wurde nicht zwischen Datenkategorien in Bezug auf die Zielsetzung unterschieden. Die Richtlinie bot keinen ausreichenden Schutz vor Missbrauch, da das Sicherheitsniveau von der wirtschaftlichen Lage des jeweiligen Anbieters abhing. Es gab keine Bestimmung, die die irreversible Vernichtung von Daten am Ende der Aufbewahrungsfrist sicherstellte. Darüber hinaus blieb unklar, wo die Daten gespeichert wurden.2 Daher entschied der EuGH, dass die Richtlinie ungerechtfertigt in Art. 7 und Kunst. 8 CFREU.3​

  1. Die Datenschutzreform​
Im Jahr 2012 initiierte die Kommission Rechtsvorschriften, um die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zu ersetzen. Die Richtlinie von 1995 legte Bestimmungen zum Schutz der Rechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr fest. Die Datenschutzreform umfasst die Datenschutz-Grundverordnung 2016/6791 und die Richtlinie zur Strafverfolgung 2016/680.2 Letztere bietet Schutz für Personen, deren Daten von zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten verarbeitet werden bzw die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen sowie den freien Datenverkehr. Das EP hat der Datenschutzreform am 14. April 2016 zugestimmt.

Die Verordnung 2016/679 enthält Bestimmungen zum Recht auf Vergessenwerden und eine aktive Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die betroffene Person.1 Darüber hinaus richtet die Datenschutzverordnung einen Europäischen Datenschutzausschuss (den Ausschuss) in Art. 68, der sich aus dem Leiter einer Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats sowie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammensetzt. Die zentrale Aufgabe des Ausschusses besteht darin, eine einheitliche Anwendung der Verordnung sowie der Polizeirichtlinie zu gewährleisten.2

Die Richtlinie 2016/680 legt europäische Standards für den Informationsaustausch zwischen Durchsetzungsbehörden fest, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden und gleichzeitig die Grundrechte zu wahren. Die Richtlinie fördert die Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften für eine effektivere Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und für einen effizienteren Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Ziel der Richtlinie ist es, die Anwendung unterschiedlicher Vorschriften auf der Grundlage der Datenherkunft zu unterbinden. Wie in Art. 2 (b) der Richtlinie darf ein Datenaustausch nicht aus Gründen des Schutzes personenbezogener Daten einer Person eingeschränkt oder verboten werden. Darüber hinaus regelt sie den Datenaustausch mit Nicht-EU-Staaten oder internationalen Organisationen.1 Die Richtlinie leistet einen Beitrag zur Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gem. 3 (1) EUV. Sie gilt nicht für europäische Agenturen, aber für die gesamte Datenverarbeitung durch nationale Behörden.

Die Verordnung trat 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, am 24. Mai 2016, in Kraft und gilt für die EU-Mitgliedstaaten ab dem 25. Mai 2018. Die Richtlinie trat am 5. Mai 2016 in Kraft, und die Mitgliedstaaten werden zwei haben Jahren (5. Mai 2018), um seine Bestimmungen in innerstaatliches Recht umzusetzen.​

  1. Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA​
Im Jahr 2010 wurde das EU-US-Abkommen über die Verarbeitung und Übermittlung von Zahlungsverkehrsdaten aus der EU in die USA für Zwecke des Terrorist Finance Tracking Program (TFTP-Abkommen/SWIFT-Abkommen) geschlossen und ist im August 2010 in Kraft getreten.1 Dieses Abkommen zwischen der EU und den USA entstand nach dem 11. September, als das US-Finanzministerium und die CIA heimlich personenbezogene Daten von EU-Bürgern von der in Belgien ansässigen Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (SWIFT) erhielten. Die USA nutzten die Daten, um Quellen der Terrorfinanzierung aufzudecken. Das EU-USA-SWIFT-Abkommen wurde abgeschlossen, um die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA zu regeln.

Gemäß Art. 4 des TFTP-Abkommens unterliegt der Antrag des US-Finanzministeriums auf bestimmte SWIFT-Daten aus der EU der Genehmigung durch Europol. Außerdem Art. 11 des TFTP-Abkommens sieht Rechtsbehelfsmaßnahmen für EU-Bürger in den USA vor. Die Kommission prüfte im November 2013 die Machbarkeit eines eigenen EU-TFTP-Programms, um die Übermittlung von „Massendaten“ zu stoppen und nur gezielt Daten in die USA zu liefern.1 Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ein Vorschlag für ein EU-TFP dies nicht ist zu diesem Zeitpunkt aus mehreren Gründen, wie z EP-Mitglieder haben EUROPOL dafür kritisiert, dass es den Anträgen der USA zu bereitwillig zustimmt.4​

  1. Die Entschließung und die Folgeentschließung des Europäischen Parlaments zu Überwachungsprogrammen​
Am 12. März 2014 verabschiedete das EP eine Entschließung zum „Überwachungsprogramm der US-amerikanischen NSA, Überwachungsorgane in verschiedenen Mitgliedstaaten und deren Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres“.1 Die Entschließung wurde anschließend angenommen die Offenlegung mutmaßlicher Überwachungsaktivitäten der NSA und Geheimdienste einiger EU-Mitgliedstaaten an ausländischen Staatsbürgern. In der Entschließung betonte das EP, dass das Vertrauen zwischen den USA und der EU seit der Enthüllung, dass die Geheimdienste der USA und einiger Mitgliedstaaten in einem beispiellosen Ausmaß personenbezogene Daten aller Bürger auf der ganzen Welt sammeln, speichern und analysieren, zutiefst erschüttert wurde. Das EP vertrat den Standpunkt, dass ungezielte, geheime und illegale Massenüberwachungsprogramme niemals eine Rechtfertigung für den Kampf gegen den Terrorismus sein können, da sie mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar sind.2

Auf dieser Grundlage forderte das EP die Mitgliedstaaten auf, ihrer positiven Verpflichtung nach der EMRK nachzukommen, ihre Bürger vor Massenüberwachung durch ihre eigenen Nachrichtendienste oder durch Agenten von Drittstaaten zu schützen.1 Außerdem forderte das EP die Kommission auf, eine Prüfung durchzuführen über ein europäisches Programm zum Schutz von Hinweisgebern.2 In diesem Zusammenhang hat das EP „Ein europäisches digitales Habeas Corpus – Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter“ mit acht Aktionsschritten und einem Zeitplan zur Überwachung der Umsetzung auf den Weg gebracht.3

Am 29. Oktober 2015 verabschiedete das EP eine Folgeentschließung zur Entschließung des EP vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung von EU-Bürgern.1 Auf der positiven Seite begrüßte das EP die Entscheidung des EuGH, die Richtlinie 2006/24/EG zu erklären on Telecommunication Data Retention ungültig. Gemäß dem EP führte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu schwerwiegenden Eingriffen in das Recht auf Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten, die in der CFREU verankert sind.2

Darüber hinaus begrüßte das EP, dass der EuGH die Angemessenheitsentscheidung 2000/520/EG der Kommission über die Safe-Harbor-Regelung für ungültig erklärte, da dieses Instrument kein angemessenes Schutzniveau vorsah.1 Das Parlament forderte die Mitgliedstaaten ausdrücklich auf, alle Strafanzeigen gegen Edward fallen zu lassen Snowden und ihm Schutz in Anerkennung seines Status als internationaler Menschenrechtsverteidiger zu gewähren.2

Auf der negativen Seite erklärte das Parlament, es sei sehr enttäuscht über den allgemeinen Mangel an Dringlichkeit und Bereitschaft der meisten EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen, sich ernsthaft mit dem Thema Massenüberwachung zu befassen.1 Das EP betonte, dass es über einige besorgt sei neuere Gesetze, die die Möglichkeiten der geheimen Überwachung erweitert haben. Beispielsweise wurde in Frankreich im Juni 2015 als Reaktion auf die Anschläge auf Charlie Hebdo ein neues weitreichendes Geheimdienstgesetz verabschiedet.2

Darüber hinaus betrachtete das EP die Reaktion der Kommission auf die Entschließung von 2014 angesichts des Ausmaßes der Enthüllungen als äußerst unzureichend. Das EP bedauerte, dass die Kommission keine Prüfung eines potenziellen Whistleblower-Schutzprogramms eingeleitet hat. Das Parlament warnte vor einer Abwärtsspirale für das Grundrecht auf Privatsphäre, wenn jede Information über menschliches Verhalten als potenziell nützlich für die Bekämpfung künftiger Verbrechen angesehen wird.1

Zusammenfassend zeigen diese Entschließungen des EP, dass das Parlament ein entschlossener Verfechter eines stärkeren Schutzes personenbezogener Daten und einer Stärkung des Rechts auf Privatsphäre angesichts der jüngsten Enthüllungen über Massenüberwachungsmaßnahmen gegen ausländische Bürger ist. Auf der anderen Seite scheinen die Kommission sowie einige EU-Mitgliedstaaten bei der Einführung und Durchsetzung strengerer Vorschriften für Überwachungsmaßnahmen im Rückstand zu sein.​

  1. Deutsches Überwachungsgesetz​
In Deutschland sind Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) berechtigt, Überwachungsmaßnahmen nach nationalem Recht anzuwenden. Der Staat bleibt für die Sicherheit seiner Bürger und die Gewährleistung der Grundrechte im Grundgesetz verantwortlich. Das Bundesverfassungsgericht hat am 20. April 2016 sein Urteil zu Regelungen des BKA-Gesetzes (BKAG) gefällt, die es Behörden des BKA ermöglichen, geheime Überwachungsmaßnahmen in der Terrorismusbekämpfung einzusetzen.1 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einige Regelungen des BKAG nicht in Übereinstimmung mit dem GG. Bestimmungen des BKAG wie Art. 20 (h) (heimliche Überwachungsmaßnahmen zu Hause) sind teilweise zu unspezifisch und weit gefasst und verstoßen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.2

Polizeiliche Befugnisse sind nach Auffassung des Gerichtshofs an übergeordnete Anforderungen zu stellen, da sie schwerwiegende Eingriffe in das Recht auf Privatleben darstellen. Beispielsweise sollten präventive polizeiliche Maßnahmen, die lebenswichtige Schutzgüter (z. B. Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzen würden, nur dann eingesetzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine immanente konkrete Gefahr vorliegen oder wenn das Verhalten eines Einzelnen zu einer konkreten Wahrscheinlichkeit einer Straftat führt in absehbarer Zeit.1

Das BKA hat mit einer Spezialsoftware (Bundestrojaner) unter strengen Auflagen heimlich Daten von Computern und Laptops für kriminalpolizeiliche Ermittlungen gesammelt. Nun will das BKA den Bundestrojaner auch auf Handys und Tablets einsetzen.1 Gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) nutzt das BKA eine gemeinsame Datenbank zum islamistischen Terrorismus in der Kampf gegen den Terrorismus.2​

  1. Der Kampf gegen den Terrorismus​
  1. Die EU und der Kampf gegen den Terrorismus​
Die Mitgliedstaaten der EU tauschen wertvolle Informationen und personenbezogene Daten über gemeinsame Datenbanken wie das Schengener Informationssystem (SIS)1 und das Visa-Informationssystem (VIS)2 aus. Das SIS ermöglicht zuständigen Behörden der Schengen-Staaten wie dem BKA in Deutschland und assoziierten Ländern zur Erfassung und Gewinnung von Informationen über gesuchte oder vermisste Personen oder Gegenstände. Das zentrale Ziel des SIS ist die Wahrung der inneren Sicherheit aufgrund des Fehlens von Kontrollen an den Binnengrenzen. Das VIS ermöglicht den Schengen-Staaten den Austausch von Visadaten (z. B. Fingerscans) zur Kontrolle der EU-Außengrenzen.

Der Vertrag von Prüm bietet eine weitere Datenbank, die EU-Mitgliedstaaten nutzen können, um Daten wie DNA-Profile, Fingerabdrücke und Fahrzeugregisterdaten auszutauschen. Der Vertrag wurde außerhalb des EU-Rahmens zwischen Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien und Österreich im Jahr 2005 geschlossen, zentrale Teile des Vertrags über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen wurden jedoch im Jahr 2008 in den Besitzstand der EU übernommen (Prüm-Beschluss). 1

Das Europäische Polizeiamt (Europol) wurde 2009 vom Rat der EU eingerichtet.1 Sein Ziel ist es, die nationalen Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung des Terrorismus und anderer damit zusammenhängender internationaler Verbrechen zu unterstützen, indem es Informationen und Erkenntnisse sammelt, speichert, verarbeitet, analysiert und austauscht . Europol übermittelt den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten wie dem BKA landesspezifische Informationen und hilft den Mitgliedstaaten, indem es ihnen alle notwendigen Informationen zur Aufklärung von Völkerrechtsverbrechen zur Verfügung stellt.

Ein weiteres System, das als Plattform für den Informationsaustausch dient, ist Eurodac. Eurodac wurde ursprünglich vom Rat für den Vergleich von Fingerabdrücken zwischen Mitgliedstaaten für eine effektive Anwendung des Dubliner Übereinkommens im Jahr 2000 eingerichtet.1 Am 26. Juni 2013 wurde eine neue Version von Eurodac ins Leben gerufen.2 Die neue Version von Eurodac ermöglicht Strafverfolgungsbehörden Mitgliedstaaten sowie Europol Zugang zu Fingerabdruckdaten erhalten, die von Eurodac zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und anderer schwerer Straftaten erhoben wurden.

Der Austausch personenbezogener Daten zwischen nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie internationalen Stellen wie Europol hilft bei der Identifizierung von Personen, die (angeblich) an terroristischen Aktivitäten oder anderen schweren Straftaten beteiligt sind. Um die innere Sicherheit zu gewährleisten, können Eingriffe in Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre legitim sein. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Vorschriften zum Datenschutz und zum Recht auf Privatsphäre die Terrorismusbekämpfung behindern. Dies kann verneint werden. Um Terrorismus und andere internationale Verbrechen wirksam bekämpfen zu können, müssen Rechtsvorschriften, die den Datenaustausch ermöglichen, präzise und zielgerichtet sein. Auf diese Weise werden Verdächtige ins Visier genommen und nicht alle.

Wie beispielsweise im Fall von Eurodac zu sehen ist, wirken sich terroristische Aktivitäten und andere schwere Verbrechen auf das Sicherheitsrecht und das Rechtssystem im Allgemeinen aus. Im Gegensatz zur alten Eurodac-Version erlaubt das neue Eurodac-System die Verwendung von Fingerabdruckdaten nicht nur zur Überwachung der (illegalen) Migration, sondern auch zum Zwecke der Prävention und Aufklärung schwerer Straftaten. Es ist von größter Bedeutung, dass Maßnahmen zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Grundrechte nicht vollständig untergraben. Um die innere Sicherheit zu gewährleisten, müssen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden verhältnismäßig sein. Daher müssen Sicherheitsmaßnahmen geeignet sein (führen die Sicherheitsmaßnahmen zum Ziel der nationalen Sicherheit oder tragen dazu bei?), notwendig (gibt es weniger einschneidende Sicherheitsmaßnahmen, um das Ziel der inneren Sicherheit zu erreichen?) und angemessen (sind die Vor- und Nachteile der Sicherheitsmaßnahmen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander?).​

  1. Der internationale Kampf gegen den Terrorismus​
Es gibt mehrere internationale Akteure, die am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind, indem sie Geheimdienstinformationen und personenbezogene Daten austauschen. Interpol ist eine zwischenstaatliche Organisation, die die polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und andere Verbrechen unterstützt, indem sie Informationen über fast 20 Datenbanken austauscht. Die forensische Datenbank ermöglicht es den Mitgliedstaaten beispielsweise, Fingerabdrücke und DNA-Profile abzugleichen. 2006 veröffentlichte die UNGA die UN Global Counter-Terrorism Strategy.1 Die Strategie, die einen gemeinsamen Ansatz aller UN-Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung festschreibt, sieht die Entwicklung einer Datenbank zu biologischen Vorfällen vor. Die NATO unterstützt die militärische Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität durch den Austausch von Erkenntnissen und Informationen mit ihren Mitgliedstaaten. Die OSZE ist eine zwischenstaatliche Organisation für Sicherheit in Europa, einschließlich Polizeieinsätzen. Die Organisation dient als Plattform für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie für den Informations- und Erfahrungsaustausch.​

  1. Ansatz der Differenzierung​
Die Durchführung geheimer Überwachungsmaßnahmen und der Austausch personenbezogener Daten zwischen (inter)nationalen Strafverfolgungsbehörden, Nachrichtendiensten, privaten Akteuren und internationalen Organisationen sind unverzichtbare Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung internationaler Verbrechen und zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Da solche Maßnahmen zwangsläufig in international anerkannte grundlegende Menschenrechte, das Recht auf Privatsphäre sowie den Schutz personenbezogener Daten eingreifen, müssen Überwachungsmaßnahmen und der Austausch personenbezogener Daten innerhalb strenger gesetzlicher Grenzen erfolgen. In demokratischen Rechtsstaaten kann nationale Sicherheit nicht durch eine großangelegte Grundrechtsverletzung erreicht werden. Daher muss ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitsmaßnahmen einerseits und Grundrechten andererseits hergestellt werden.

Der EGMR, der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben Bedingungen festgelegt, die einen übergeordneten Rechtsrahmen darstellen, innerhalb dessen geheime Überwachungsmaßnahmen eingesetzt und der Austausch personenbezogener Daten stattfinden kann. Die Urteile der drei Gerichte haben gezeigt, dass die Rechtfertigungsgründe für den Einsatz von Sicherheitsmaßnahmen stark sein müssen. Der Einsatz von Sicherheitsmaßnahmen kann nur bei schweren Straftaten wie organisierter Kriminalität, Terrorismus und anderen schweren Gesetzesverstößen gerechtfertigt sein. Geheime Überwachungsmaßnahmen, die zwangsläufig in besonders geschützte Interessen wie die Unverletzlichkeit der Wohnung eingreifen, sind bei gewöhnlichen Straftaten nicht zu rechtfertigen. Das gleiche Prinzip gilt für die Übermittlung personenbezogener Daten, die durch geheime Überwachungsmaßnahmen erhoben wurden. Es müssen triftige Gründe vorliegen, die den Austausch solcher Daten rechtfertigen.

Alle drei Gerichte fordern, dass Sicherheitsmaßnahmen und der Austausch personenbezogener Daten auf das unbedingt Notwendige beschränkt bleiben und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Diese übergeordneten Kriterien sollen eine gezielte Überwachung und einen gezielten Austausch personenbezogener Daten im Gegensatz zu einer Massenüberwachung und einer Massenübermittlung von Daten gewährleisten. Ein zentrales Problem der Massenüberwachung und des Massendatenaustauschs ist, dass Personen betroffen sind, die nicht an schweren Straftaten beteiligt sind. Daher können unschuldige Personen unter Generalverdacht gestellt werden.

Insbesondere fordern der EGMR, der EuGH und das Bundesverfassungsgericht, dass Rechtsvorschriften, die Sicherheitsmaßnahmen und die Übermittlung personenbezogener Daten zulassen, präzise und zielgerichtet im Hinblick auf die Maßnahmen, die betroffenen Personen, die zuständigen Behörden und die zu verhindernde oder zu untersuchende Straftat sind. Es muss klare und präzise Kriterien geben, unter welchen Umständen eine Sicherheitsmaßnahme angewendet oder eingestellt wird. Es muss klar sein, welche Personen betroffen sind und warum. Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der gegen eine Person verhängten Maßnahme und der konkret zu bekämpfenden Straftat bestehen.

Der Grad des Verdachts einer Person entscheidet darüber, ob der Einsatz von Sicherheitsmaßnahmen angemessen ist oder nicht. So reicht es beispielsweise nicht aus, wenn das Verhalten einer Person lediglich darauf hindeutet, dass sie an einer schweren kriminellen Tätigkeit beteiligt ist oder beteiligt sein wird. Es müssen konkrete Anhaltspunkte oder eine konkrete Wahrscheinlichkeit dafür vorliegen, dass die betroffene Person eine schwere Straftat begangen hat oder in absehbarer Zeit eine solche Straftat begehen wird. Die Rechtsvorschriften sollten genau festlegen, welche zuständigen Behörden Überwachungsmaßnahmen ergreifen oder auf personenbezogene Daten zugreifen und diese verwenden können. Es sollte angegeben werden, welche schweren Straftaten verhindert oder untersucht werden sollen, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen oder die personenbezogenen Daten nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden.

Darüber hinaus fordern die Gerichte Verfahrensvorkehrungen, die gewährleisten sollen, dass der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen und der Datenaustausch rechtmäßig und nicht willkürlich erfolgen. Beispielsweise sollte die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen in vielen Fällen der vorherigen Einholung einer gerichtlichen Genehmigung unterliegen. Ebenso sollten personenbezogene Daten nicht ohne vorherige Genehmigung durch eine zuständige Behörde übermittelt werden. Der Kontrollspielraum der Staatsanwaltschaft über den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen und den Austausch personenbezogener Daten sollte nicht eingeschränkt werden. Generell sollten geheime Überwachungsmaßnahmen und die Übermittlung personenbezogener Daten einer kontinuierlichen Überprüfung durch einen unabhängigen Kontrollmechanismus unterzogen werden.

Darüber hinaus müssen diejenigen, die von Sicherheitsmaßnahmen direkt betroffen sind oder deren Daten verarbeitet wurden, die Möglichkeit haben, einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen. Dies hat zur Folge, dass die betroffenen Personen über die gegen sie ergriffenen Maßnahmen informiert werden. Darüber hinaus müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben, weitere Informationen einzuholen und die Maßnahme gerichtlich anzufechten. Hier liegt eine der Schwierigkeiten des Gesetzgebers, da er bei der Schaffung der Rechtsgrundlagen für Überwachungsmaßnahmen und den Austausch personenbezogener Daten – zwei Aktivitäten, die geheimnisvoller Natur sind – ein gewisses Maß an Transparenz gewährleisten muss.

Die von EGMR, EuGH und Bundesverfassungsgericht geforderten Kriterien verlangen von Gesetzgebern wie auch von Strafverfolgungsbehörden ein differenziertes Vorgehen bei der Schaffung oder Anwendung des Rechts, das den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen und die Übermittlung personenbezogener Daten erlaubt. Durch die Einhaltung dieser materiellen und verfahrensrechtlichen Vorkehrungen können Strafverfolgungsbeamte die nationale Sicherheit gewährleisten, ohne Grundrechte zu verletzen.

Verweise

Boehm F (2015) Ein Vergleich zwischen US- und EU-Datenschutzgesetzgebung für Strafverfolgungszwecke. Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung C: Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten, bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Clough J (2014) Eine Welt voller Unterschiede: die Budapester Konvention zur Cyberkriminalität und die Herausforderungen der Harmonisierung. Monash Univ Law Rev. 40(3):698-736

Faull J, Sorecca L (2008) EU-US-Beziehungen in Justiz und Inneres. In: Martenczuk B., Van Thiel S. (Hrsg.) Justiz, Freiheit, Sicherheit: Neue Herausforderungen für die Außenbeziehungen der EU. Brussels University Press, Brüssel

Kingreen T (2016) AEUV Art. 16 (ex-Art. 286 EGV) [Datenschutz]. In: Calliess C, Ruffert M (eds) EUV/AEUV 5. C.H. Beck, München

Kugelmann D (2003) Der Schutz privater individueller Kommunikation nach der EMRK,

Europaische Grundrechte Zeitschrift, S. 16​

Kugelmann D (2012) In: Streinz R (Hrsg.) EUV/AEUV, Kommentar, 2. Aufl. Munich Lovelace D (2015) Terrorism: commentary on security documents, vol 138. OUP, Oxford Muiznieks N (2015a) Europe is spioning on you. Erhältlich über die New York Times. http://www.

nytimes.com/2015/10/28/opinion/europe-is-spying-on-you-masssurveillance.html?_r=1. Abgerufen am 1. Oktober 2016

Muiznieks N. (2015b) Menschenrechte in Europa sollten nicht unter Massenüberwachung einknicken. Verfügbar über Open Democracy. https://www.opendemocracy.net/digit...ope-should-not-buckle-under-mass-surveillance. Abgerufen am 1. Oktober 2016

Rossi M (2016) AEUV Art. 72 [Nationale Zustandigkeiten]. In: Calliess C, Ruffert M (eds) EUV/AEUV 5. C.H. Beck, München

Terhechte JP (2016) EUV Art. 3 Ziele der Union. In: Grabitz E, Hilf M, Nettesheim M (eds) Das Recht der Europaischen Union EUV/AEUV 58.EL. C.H. Beck, München

Werthebach E (2004) Idealtypische Organisation innerer und außerer Sicherheit. In: Weidenfeld W (ed) Herausforderungen Terrorismus: Die Zukunft der Sicherheit. Verlag für sozialwissenschaften, Wiesbaden​

Kapitel 10 Der Schutz vor Kriminalität als Menschenrecht: Positive Verpflichtungen der Polizei

Inhalt​

  1. Einführung 182​
  2. Internationale/Nationale Verfassungsrevision: Harmonisierung der Polizeipflichten 184​
  3. Der allgemeine Umfang der verfassungsmäßigen Überprüfung der Polizeipflichten: Der Rahmen​
der positiven Verpflichtungen 187​
  1. Vorläufige positive Verpflichtungen des Staates, die die der Polizei bedingen ... 188​
  2. Kriminalität im Menschenrechtsgesetz: Menschenrechte x Locus Standi des Individuums .... 191​
  3. Festlegung der Polizeipflichten: Wie und wann zu schützen 194​
  4. Polizeiliche Pflichten, bevor ein Schaden erlitten wurde: Das Ex-ante-Rahmenwerk 196​
  1. Systemaufgaben der Polizei 197​
  2. Wann entsteht die Schutzpflicht der konkreten Person? 198​
  3. Bestimmung des Inhalts polizeilicher Aufgaben: Die Frage des Schutzes 202​
  1. Polizeiliche Aufgaben bei bereits erlittenem Schaden: Der Ex-Post-Rahmen -​
Hauptaugenmerk auf die Untersuchungspflicht 203​
  1. Grenzen der Polizeipflichten 207​
  1. Rechtskonflikte 207​
  2. Begrenzte Ressourcen 210​
  1. Schluss 211​
Referenzen 214
Zusammenfassung Die Polizei wird als professioneller Dienstleister angesehen, wenn ihre Pflichten und Sorgfaltsstandards von den Kunden ihres Dienstes, dh einfachen Einzelpersonen, durchgesetzt werden. Tatsächliche oder potenzielle Opfer von Straftaten nutzen die Verfassungskontrolle, die positive Verpflichtungen der Polizei in Bezug auf bestimmte Menschenrechte prüft. Im Rahmen und in den Grenzen der verfassungsrechtlichen Kontrolle werden die Polizeiaufgaben sowohl vor als auch nach der Zufügung von Schaden an unschuldigen Personen bestimmt. Diese Pflichten umfassen sowohl systemische als auch spezifischere und praktische Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte vor Kriminalität. Die individuelle Form des Schutzes ist

Dr. Dimitris Xenos ist Dozent an der University of Suffolk. D. Xenos (*)

Universität Suffolk, Ipswich, Großbritannien

E-Mail: d.xenos@uos.ac.uk

© Springer International Publishing AG 2018

R. Alleweldt, G. Fickenscher (eds.), The Police and International Human Rights

Law, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_10 unter bestimmten Bedingungen der Nähe (wie z. B. dem Element der Kenntnis der persönlichen Schutzbedürftigkeit der Menschenrechte). Bei Rechtskonflikten und in Bezug auf die Verfügbarkeit von Ressourcen werden zusätzliche Grenzen anerkannt. Dementsprechend werden die Berufspflichten und erforderlichen Leistungsstandards der Polizei in einem einheitlichen Rechtsrahmen festgelegt, überprüft und durchgesetzt.​

  1. Einführung​
In allen Berufen wird die Arbeit von Fachleuten in Bezug auf die individuelle Sorgfaltspflicht der professionellen Person im Hinblick auf die Auswirkungen ihrer Arbeit auf andere Personen, einschließlich juristischer Personen wie Privatunternehmen, bewertet und geregelt. Kommt ein Berufsangehöriger seiner Sorgfaltspflicht nicht nach und erleidet infolge dieses Versäumnisses eine andere Person einen Schaden, der verhindert oder gemildert werden kann, kann die gesetzliche Haftung des Berufsangehörigen in Anspruch genommen werden. Wenn eine professionelle Person Mitglied einer Körperschaft ist, haftet letztere stellvertretend für das Versagen ihrer Mitglieder, da Ausbildung, Einrichtungen und Aufsicht in die Verantwortung der Geschäftsführung fallen. In Analogie dazu kann die Fürsorgepflicht des Polizeibeamten und damit auch der Polizei als Organisationseinheit gleichermaßen als Aufgabe professioneller Personen und Organisationen betrachtet werden.

Häufiger und traditionellerweise wurde die Verantwortung der Polizei von den Organen des Völkerrechts, einschließlich der EU, in Bezug auf den Missbrauch polizeilicher Befugnisse untersucht und überprüft.1 Die Grenzen der polizeilichen Befugnisse und die Definition von ultra vires in diesem Zusammenhang wird maßgeblich durch den Umfang des Menschenrechtsschutzes bestimmt, wie er durch die Rechtsvorschriften, Regeln und Maßstäbe der Verfassungskontrolle garantiert wird. Eine solche Reflexion der Grenzen polizeilicher Befugnisse ist die Rechtslehre der negativen Verpflichtungen des Staates nach den europäischen/internationalen Menschenrechtsgesetzen, die von staatlichen Akteuren verlangen, sich von Eingriffen in die Menschenrechte zu enthalten.

Demgegenüber wird die Pflicht der Polizei zum Schutz des Einzelnen vor Kriminalität hauptsächlich im Rahmen der polizeilichen Befugnisse innerbetrieblich geprüft. Insofern ist die Frage nach polizeilichen Missbräuchen irrelevant bzw. wird erst relevant, wenn es um Grenzen polizeilicher Aufgaben geht. Im Mittelpunkt steht die Berufspflicht der Polizei, die im Menschenrechtsrecht die positiven Verpflichtungen des Staates zum aktiven Schutz und zur Gewährleistung der Menschenrechte in seinem Hoheitsgebiet beinhaltet. Der Hauptunterschied in der doppelten Natur der Verpflichtungen (negativ/positiv) der Polizei ist hauptsächlich konzeptioneller Natur, da der Ausgangspunkt positiver Verpflichtungen nicht der Missbrauch polizeilicher Befugnisse ist, sondern das (Wieder-)Auftauchen der Polizei als Dienstleister und seine Beamten als Fachleute, die an eine Sorgfaltspflicht gebunden sind, die ihre Arbeit auszeichnet - nämlich die Durchsetzung des Gesetzes und die Bekämpfung der Kriminalität.

Der Schutz von Personen vor Straftaten ist eine bekannte Aufgabe der Polizei und stellt eine ihrer Hauptaufgaben dar. Von der legislativen und ministeriellen Ebene (normalerweise das Innenministerium) bis zur Verwaltungsebene der Polizeimanager wird die institutionelle Funktion der Polizei, Schutz vor Kriminalität anzubieten und zu gewährleisten, detailliert, organisiert und durch eine Reihe genau definierter Aufgaben umgesetzt, wie z B. Polizeistreife, physische Präsenz im öffentlichen Raum, Ermittlung und Festnahme mutmaßlicher Krimineller. Insofern ist der Kriminalitätsschutz ein Berufsbild und dementsprechend werden sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Aufgaben der Polizei beschrieben. Im Gegensatz zu den meisten anderen Berufen sind die Pflichten der Polizei (als Teil ihrer Funktion) und die Fürsorgepflicht von Polizeibeamten untrennbar miteinander verbunden, da es nicht einfach darum geht, keinen Schaden zu verursachen (oder nicht dazu beizutragen). was Fürsorgepflicht in anderen Berufen bedeutet, sondern tatsächlich Schaden zu verhindern und zu mindern, der durch andere verursacht wird. Die Fürsorgepflicht von Polizeibeamten wird daher maßgeblich von der allgemeinen Aufgabe und Funktion der Polizei (d. h. dem Schutz vor Kriminalität) bestimmt. Diese Art der Verbindung gewährleistet eine bestimmte Richtung und einen politischen Zweck bei der Umsetzung polizeilicher Aufgaben. Der Kriminalitätsschutz als Hauptaufgabe und -funktion der Polizei und die Fürsorgepflicht der Polizeibeamten werden von Polizeimanagern und -vorgesetzten sowie von Ombudsmännern und der ministeriellen und gesetzgeberischen Aufsicht definiert und umgesetzt. Kriminalitätsschutz ist daher die beschriebene Aufgabe der Polizeibeamten, die innerhalb der Polizeiorganisation und des erweiterten Verwaltungsrahmens des Staates intern organisiert und überwacht wird.

Wie jeder Beruf unterliegt auch die Tätigkeit von Berufstätigen den Marktgegebenheiten und Kundenanforderungen, indem die Kunden eines Dienstleisters in erheblichem Maße die Inhalte und Standards der jeweiligen Dienstleistung beeinflussen. Auftraggeber des Polizeidienstes sind in erster Linie die Einwohner des Staates, mit deren Geld die Arbeit der Polizei und die Gehälter ihrer Manager und Beamten finanziert werden. Darüber hinaus werden die Bedürfnisse und Forderungen der Bürger und Einwohner des Staates als Kerneinheit des Staates (Polis) und daher auch ihr Markenzeichen, die Polizei, durch den verfassungsrechtlichen Rahmen einer modernen demokratischen Gesellschaft geschützt, der das Verhältnis zwischen der Polizei regelt Staat und Individuum. Der etablierte verfassungs- und verwaltungsrechtliche Mechanismus ermöglicht es dem Einzelnen, seine Rechte geltend zu machen und die Ausübung polizeilicher Aufgaben gerichtlich überprüfen zu lassen. Da sich die beschriebene Pflicht der Polizei zum Schutz vor Straftaten in der Regel auf Menschenrechtsverletzungen bezieht, hat das Überprüfungsverfahren auch verfassungsrechtlichen Charakter. Als solches hat es einen breiten Anwendungsbereich, da es sich auf die Neubestimmung und Neudefinition von erweitern kann

polizeiliche Aufgaben. Da der Initiator der gerichtlichen Überprüfung hauptsächlich die betroffene Person1 ist, wird der Auftraggeber des Polizeidienstes in die Lage versetzt, seine Rechte geltend zu machen und in der Folge die (Neu-)Feststellung der Pflicht der Polizei in relevanten Fällen zu verlangen.

Der Einfluss der Auftraggeber des Polizeidienstes auf die Bestimmung der polizeilichen Pflichten und ihrer Fürsorgestandards wird durch die Möglichkeit der gerichtlichen/verfassungsrechtlichen Kontrolle im internationalen und supranationalen Recht (z. B. EU) ergänzt. Da sich das Thema des vorliegenden Buches auf das internationale Menschenrechtsrecht bezieht, sollte die wachsende Relevanz und Bedeutung dieses Gesetzes für die Überprüfung, Bestimmung und Entwicklung der polizeilichen Pflichten zum Schutz des Einzelnen vor Straftaten erläutert werden (Abschn.​

  1. . Dazu bedürfen Umfang und Grenzen der gerichtlichen Verfassungskontrolle als Wechselwirkungsrahmen des nationalen, supranationalen und internationalen Menschenrechtsrechts einer Klärung (Abschn. 10.3).​
Nach der Beschreibung des allgemeinen gerichtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmens für die Bestimmung und Entwicklung polizeilicher Aufgaben sollten die Einzelheiten dieser Aufgaben angegeben werden. Von rechtlicher und praktischer Relevanz sind die zentralen Fragen, wann die Pflicht der Polizei zum Schutz von Personen vor Straftaten entsteht (Abschn. 10.4, 10.5 und 10.6) und wie und wie stark die Polizei Personen schützen soll (Abschn. 10.7 und 10.8). ). In diesem Zusammenhang werden neben den Reichweiten und Grenzen der gerichtlichen/verfassungsgerichtlichen Kontrolle (Abschn. 10.9) auch Grenzen polizeilicher Aufgaben benannt und erläutert.

Zusammenfassend konzentriert sich der vorliegende Aufsatz auf die verfassungsgerichtliche Kontrolle und insbesondere auf den Einfluss des Internationalen Menschenrechtsrechts, das seit langem die Bestimmung und kontinuierliche Entwicklung des Umfangs und der Grenzen polizeilicher Aufgaben im Rahmen des Verbrechensschutzes gewährleistet. Obwohl eine Kodifizierung und Sammlung von Polizeipflichten später in Dokumenten von Hard- und Soft-Law-Relevanz auftaucht, ist es der Fokus auf die gerichtliche Überprüfung, der die allmähliche Entwicklung dieser Pflichten und das praktische Problem erklärt, dass die gerichtliche/verfassungsmäßige Überprüfung die Durchsetzung und Entwicklung der Polizei ermöglicht Aufgaben. Damit sind alle Beteiligten, der Leistungserbringer (Polizei), seine Auftraggeber (Steuerzahler/Einwohner des Staates) und die Berufspflichtenkontrolle (Gerichte) unter einem einheitlichen institutionellen Rahmen verbunden, der Rechte und Pflichten definiert.​

  1. Internationale/Nationale Verfassungsrevision: Harmonisierung der Polizeipflichten​
Der Mechanismus der Verfassungsgerichtsbarkeit stellt institutionelle Mittel bereit, um polizeiliche Aufgaben im Kriminalkontext zu überprüfen und durchzusetzen sowie diese Aufgaben und die darin enthaltenen Sorgfaltsstandards weiterzuentwickeln und auszubauen. Da sich polizeiliche Pflichten zum Schutz vor Straftaten in der Regel auf die grundlegendsten Menschenrechte und gesellschaftlichen Grundgewährleistungen wie Sicherheit und öffentliche Ordnung (ordre public) beziehen, geht es bei der Verfassungskontrolle nicht nur um die Aufgaben der Polizei, sondern auch um die Rechtsordnung der Polizei Schutz der Menschenrechte und letztlich die Relevanz, das Potenzial und die Auswirkungen dieser Überprüfung selbst. Dabei wirkt sich die verfassungsgerichtliche Prüfung polizeilicher Aufgaben weit über strafrechtliche Fragestellungen hinaus auf die Normen und das Schutzniveau der Menschenrechte aus und entwickelt diese entsprechend weiter und wirkt sich damit positiv auf die gesamten Menschenrechtssysteme auf nationaler und internationaler Ebene aus.

Die verfassungsrechtliche Überprüfung der Polizeiaufgaben wird auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der Normen, Grundsätze und Rechtsprechung des europäischen Menschenrechtsrechts, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), eingeleitet. Aufgrund der Überschneidung des Systems der EMRK mit anderen regionalen Menschenrechtssystemen und dem der UN gibt es ein beträchtliches Maß an Harmonisierung der Überprüfungsgrundsätze und -standards sowohl auf nationaler als auch auf europäischer/internationaler Ebene.1 Der Schwerpunkt des vorliegenden Essays wird auf die verfassungsrechtliche Überprüfung der Polizeipflichten gestellt, die das System der EMRK aufgrund seiner anerkannten Relevanz, Wirkung und Verbindlichkeit sowie aufgrund umfassenderer politischer Erwägungen in Bezug auf die europäische Integration bietet – ein Ziel, das ständige Bemühungen und Arbeit erfordert. In den Endnoten werden auch gebührende Verweise auf die Normen und Fälle des UN-Menschenrechtsausschusses gemacht, um die Relevanz und den Grad der internationalen Harmonisierung von Menschenrechtsstandards zu bestätigen.

Um die Menschen dazu zu ermutigen, in anderen Ländern zu reisen, Arbeit zu suchen und Geschäfte zu machen, sollten auf dem gesamten europäischen Kontinent und in der Welt ständig hohe Schutzstandards für die persönliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die Menschenrechte gewährleistet werden. Insofern hängt die politische und kulturelle Frage der europäischen Integration, aber auch des Friedens stark von diesen Garantien ab, die durch die Arbeit der Polizei praktisch verwirklicht werden. Soweit der Verfassungsprüfungsmechanismus (national/europäisch/international) die Aufgaben der Polizei überprüft und weiterentwickelt, ist seine Rolle von größter Bedeutung.

Es gibt keine verfassungsgerichtliche Kontrolle ohne die Beteiligung des gewöhnlichen Individuums, das tatsächlich oder potenziell betroffen ist, wenn polizeiliche Aufgaben nicht zufriedenstellend erfüllt wurden. Es ist der Auftraggeber und Hauptfinanzierer der Polizeiarbeit, das heißt der gewöhnliche Einzelne, der sich des gerichtlichen Überprüfungssystems bemächtigt, das die Pflichten der Polizei überprüft und festlegt. Alles beginnt mit dem, was der einzelne Klient des Polizeidienstes in seinem gerichtlichen Anspruch zum Ausdruck bringt, und setzt sich fort mit gerichtlichen Beratungen und Entscheidungen, die in der Folge und nach und nach gesetzgeberische Entwicklungen und europäische und internationale Menschenrechtsstandards beeinflussen und damit sowohl den Umfang der verfassungsrechtlichen Kontrolle als auch erweitern das Zielthema, die Aufgaben der Polizei im Zusammenhang mit Straftaten.

Das europäische (und internationale) Menschenrechtssystem erleichtert und verbessert nicht nur die Einkaufsstrategien des Justizforums für gewöhnliche Einzelpersonen und Interessengruppen der Zivilgesellschaft, sondern erweitert auch den Untersuchungsbereich über isolierte Handlungen (oder Unterlassungen) von Polizeibeamten und Managern hinaus um das allgemeine institutionelle System des Staates zu überprüfen, durch das polizeiliche Aufgaben bestimmt, überprüft und durchgesetzt werden. Rechtstechnisch wird der erweiterte Umfang der Verfassungskontrolle auf internationaler/europäischer Ebene durch das in der eigentlichen Kontrolle verankerte Effektivitätsprinzip und die Doktrin der positiven Staatspflichten widergespiegelt und umgesetzt. Da sich die meisten der folgenden Abschnitte mit Letzterem befassen, soll hier das Effektivitätsprinzip eingeführt werden.

Der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seit langem eingeführte und konsequent angewandte Effektivitätsgrundsatz repräsentiert den erweiterten Spielraum der Verfassungskontrolle auf europäischer Ebene. Es überprüft systemische, verfahrenstechnische und inhaltliche Versäumnisse staatlicher Behörden wie der Polizei. Dabei betrachtet das Effektivitätsprinzip das individuelle und spezifische Versagen polizeilicher Maßnahmen und ist, was noch wichtiger ist, auch in der Lage, die Aufgaben und Standards der Polizeiarbeit neu zu bestimmen und weiterzuentwickeln.1 Beispielsweise wurde das Prinzip zur Einbeziehung verwendet Ermittlungen im Rahmen der allgemeinen polizeilichen Aufgaben im Zusammenhang mit Straftaten sowie zur Festlegung und Bewertung individueller Wirksamkeitsstandards für solche Ermittlungen, einschließlich spezifischer Schritte, die unter den gegebenen Umständen erforderlich sein können. Wie der EGMR häufig wiederholt, „läuft jeder Mangel in der Untersuchung, der seine Fähigkeit untergräbt, die Todesursache festzustellen, oder die verantwortliche Person Gefahr, gegen diesen [Wirksamkeits-]Standard zu verstoßen“.2 In dieser Hinsicht die verfassungsrechtliche Überprüfung die das Effektivitätsprinzip anwendet, ist nicht auf bestehende und bereits definierte Standards beschränkt, sondern kann sich unter geeigneten Umständen auf „jeden Mangel“ erstrecken, der die Wirksamkeit der spezifischen polizeilichen Pflicht (z. B. Ermittlungen) untergräbt oder nicht sicherstellt.

Der allgemeine, völkerrechtliche Verfassungsrahmen, zu dem das Effektivitätsprinzip gehört, wird durch die Doktrin der positiven Staatspflichten gewährleistet, die überprüft, ob der Staat und seine Behörden den Schutz der Menschenrechte unter den gegebenen Umständen wirksam organisiert und umgesetzt haben . Um zu verstehen, was die Aufgaben der Polizei im Kontext der Kriminalität sind, lohnt es sich zu wissen, wie diese Aufgaben von den Auftraggebern des Polizeidienstes, also von denen, denen polizeiliche Aufgaben geschuldet sind, festgestellt, auferlegt und verfassungsrechtlich geltend gemacht werden. Um Polizeiführungskräfte und -beamte im Verständnis und in der Umsetzung ihrer beruflichen Pflichten zu schulen, sollten daher die Inhalte positiver Verpflichtungen des Staates im Kontext der Kriminalität identifiziert und erläutert werden.

Bevor wir auf diese Diskussion eingehen, sollte kurz erwähnt werden, dass es für einen schnellen Hinweis auf die Pflichten der Polizei bestimmte Dokumente von sowohl Soft- als auch Hard-Law-Relevanz gibt, die die Entwicklungen der gerichtlichen Überprüfung festigen und gut machen

Verwaltungspraktiken. Dazu gehören der Entwurf des UN-Übereinkommens über Justiz und Unterstützung für Opfer von Straftaten und Machtmissbrauch (2006), die Empfehlung (2006) 8 des Europarates (CoE) zur Unterstützung von Opfern von Straftaten, die Richtlinien des Ministerkomitees des Europarates zu Kindern -freundliche Justiz (2011), Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (2011). Eine zusätzliche Konsolidierung wurde kürzlich durch kriminalitätsbezogene EU-Richtlinien vorgenommen, wie z Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und Schutz seiner Opfer (im Folgenden die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels). Der Prozess der Konsolidierung gerichtlicher/verfassungsrechtlicher Überprüfungsentwicklungen des europäischen und internationalen Menschenrechtsrechts, die sich auf die Pflichten der Polizei und des Staates beziehen, macht den allgemeinen Rahmen der Polizeipflichten für verschiedene Interessengruppen zugänglicher, einschließlich der einfachen Einzelpersonen, Verwaltungsbeamten, Politiker, Polizeichefs usw.

Die Grundlage, Ursprünge und praktische Durchsetzung verschiedener Rechte, Pflichten und bewährter Praktiken, die in verschiedenen maßgeblichen Dokumenten, wie den oben genannten, aufgeführt sind, sind mit der gerichtlichen/verfassungsrechtlichen Überprüfung verbunden, die einen formellen und verbindlichen Rechtsmechanismus für ihre praktische Umsetzung bietet . Aufgrund ihres verbindlichen Charakters und ihres derzeitigen Ausgereiftheitsgrads, der die EGMR-Überprüfung kennzeichnet, liegt der Schwerpunkt der nächsten Abschnitte sinnvollerweise auf ihrer Struktur und ihrem Prozess, die Polizeiaufgaben definieren, überprüfen und entwickeln. Auf diese Weise können die entsprechenden Rechte und Pflichten, einschließlich der damit verbundenen Grenzen, sowohl des Dienstleisters (der Polizei) als auch seiner Kunden/Geldgeber (der einfachen Einzelpersonen) erkannt werden.​

  1. Der allgemeine Umfang der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Polizeipflichten: Der Rahmen positiver Verpflichtungen​
Der Schutz vor Kriminalität wird als Menschenrecht rechtlich bindend geltend gemacht, weil der Staat und damit auch seine Vollzugsbehörden wie die Polizei positive Verpflichtungen zum aktiven Schutz und zur Sicherung der Menschenrechte nach europäischen/internationalen Menschenrechtsnormen haben. 6 Da sich positive Verpflichtungen auf konkrete Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte sowohl organisatorischer als auch operativer Art beziehen, bestimmen sie die professionelle Fürsorgepflicht der Polizei und ihrer einzelnen Beamten. In diesem Rechtsrahmen sind die Menschenrechte des Einzelnen, der Umfang der Verfassungskontrolle (als positive Pflichten) und die Aufgaben der Polizei miteinander verknüpft.

Die Aufgaben der Polizei werden im Sinne positiver staatlicher Verpflichtungen beschrieben und sind an bestimmte Bedingungen geknüpft. Bei Vorliegen der Voraussetzungen können Maßnahmen des Kriminalitätsschutzes, in denen polizeiliche Aufgaben bestehen, festgestellt werden. Die Verfassungsprüfung erkennt auch Grenzen in Form negativer Verpflichtungen der Polizei (d. h. von Eingriffen in die Menschenrechte (anderer) abzusehen) und praktische Grenzen in Bezug auf verfügbare Ressourcen an. Diese Grenzen reduzieren den Umfang der positiven Verpflichtungen unter geeigneten Umständen. Andere Grenzen beziehen sich auf die eigenen Grenzen der Verfassungsprüfung. Diese Grenzen betreffen die Relevanz, den Geltungsbereich und die Anwendbarkeit der Menschenrechte unter den gegebenen Umständen der Kriminalität und das Ansehen des Einzelnen, der die Durchsetzung politischer Pflichten anstrebt.

Die juristische Gleichung, die die Entstehung einer Polizeipflicht und die Möglichkeit ihrer Durchsetzung in den rechtsverbindlichen Bedingungen der Verfassungskontrolle zusammenfasst, verwendet das mathematische Symbol der Subtraktion, um die Grenzen der Polizeipflicht zu beschreiben, sowie das Symbol der Multiplikation, um eine Grenze von zu markieren vorläufige Bedeutung (eine Vorbedingung), die, wenn sie nicht festgestellt werden kann, die Überprüfung an Ort und Stelle beendet. Die Hauptvariablen können der Einfachheit halber wie folgt abgekürzt werden: Menschenrechte und locus standi des Einzelnen (HRLS), polizeiliche Pflichten, an die bestimmte Bedingungen geknüpft sind (PDs), Grenzen der polizeilichen Pflichten, wie z. B. negative Verpflichtungen (NOs) oder andere praktische Grenzen (L). Ihre Kombination bildet die folgende rechtliche Gleichung, als positive Verpflichtungen = (Menschenrechte x locus standi des Individuums) x (polizeiliche Pflichten x spezifische Bedingungen) — (negative Verpflichtungen + praktische Grenzen):​

) Positive Verpflichtungen = (HRLS x PDs) — (NOs + L).​

Obwohl die Begriffe positive Verpflichtungen und polizeiliche Pflichten in wissenschaftlichen Kommentaren und auch in diesem Artikel austauschbar verwendet werden können, weil sich beide Begriffe praktisch auf spezifische Pflichten der Polizei beziehen, bezieht sich der Begriff positive Verpflichtungen auch auf den eigentlichen Umfang der verfassungsrechtlichen Überprüfung durch die die konkreten Aufgaben der Polizei werden festgelegt, geprüft und durchgesetzt. Es beschreibt daher sowohl den Prozess der Bestimmung polizeilicher Aufgaben als konkreten Inhalt als auch die Möglichkeit ihrer Durchsetzung. Da die Polizeipflichten durch die verfassungsrechtliche Überprüfung der positiven Verpflichtungen des Staates bestimmt und durchgesetzt werden, werden die ersteren durch den Umfang und die Grenzen der letzteren bestimmt und gewürdigt.​

  1. Vorläufige positive Verpflichtungen des Staates, die diejenigen der Polizei bedingen​
Als Kernbehörde des Staates hat die Polizei im Rahmen der internationalen/europäischen Verfassungskontrolle positive Verpflichtungen, die Menschenrechte des Einzelnen zu gewährleisten und zu schützen, da der Staat einer solchen Überprüfung unterliegt. Insofern sind die positiven Verpflichtungen des Staates im Kriminalitätskontext weiter gefasst.

Der Staat ist verpflichtet, die Menschenrechte innerhalb seiner Gerichtsbarkeit zu respektieren und zu garantieren, indem er Maßnahmen (z. B. gesetzliche, administrative, operative usw.) ergreift, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen diese Rechte wahrnehmen können. Die häufigste Überprüfung positiver Verpflichtungen betrifft den Schutz der Menschenrechte in Beziehungen zwischen Privatpersonen, für deren Regelung der Staat im Rahmen seiner territorialen Zuständigkeit letztlich verantwortlich ist. Die positiven Verpflichtungen des Staates ergeben sich im Zusammenhang mit Kriminalität, da die Bekämpfung von Kriminalität eine gängige Form des Schutzes vor Menschenrechtsverletzungen ist. Seit den frühen Jahren der Entstehung positiver Verpflichtungen in der Verfassungsprüfung des EGMR haben Opfer von Straftaten den Schutz ihrer Menschenrechte gegenüber dem Staat geltend gemacht. Im Ergebnis bot und bietet der Kriminalitätskontext seit langem die justiziellen Möglichkeiten, nicht nur die Aufgaben der Polizei, sondern auch die gesamte verfassungsrechtliche Kontrolle der menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten zu entwickeln.1

Die weitere Tragweite der positiven Pflichten des Staates zeigt sich in der frühen Positivpflicht-Rechtsprechung, etwa im Fall XandY.1 In diesem Fall konnte ein Vergewaltigungsopfer keine Strafanzeige gegen seinen Täter erheben, weil es geistig behindert war. Der Staat verstieß gegen seine positiven Verpflichtungen aus Artikel 8, weil der Schutz der Menschenrechte in Form eines strafrechtlichen Rechtsbehelfs aufgrund einer Verfahrenslücke vom Staat nicht gewährleistet werden konnte – die Vormünder des Opfers durften keine Strafklage erheben . In diesem Stadium der Verfassungsprüfung ist die Pflicht der Polizei noch nicht einschlägig, da konkrete Maßnahmen, z.B. zur Festnahme eines Verdächtigen auf eine vorherige Regelung strafrechtlicher Bestimmungen angewiesen sind, die ihr Handeln und Eingreifen bedingen. Insofern wird die Pflicht der Polizei nur dann geprüft, wenn der Staat die betreffende Tätigkeit zur Auslösung eines rechtmäßigen Polizeieinsatzes bereits strafrechtlich geregelt hat.

Für die Ausübung polizeilicher Befugnisse und damit für die verfassungsgerichtliche Prüfung ihrer Aufgaben besteht eine vorläufige positive Verpflichtung des Staates, eine Reihe menschenrechtsschädigender Tätigkeiten strafrechtlich zu regeln und zu verbieten . Der EGMR hat den Ausgangspunkt seiner Verfassungsprüfung verdeutlicht, indem er immer wieder auf die positive Verpflichtung des Staates hinwies

beinhaltet eine primäre Pflicht des Staates, das Recht auf Leben zu sichern, indem er wirksame strafrechtliche Bestimmungen zur Abschreckung von Straftaten gegen die Person einführt, die durch Strafverfolgungsmechanismen zur Verhinderung, Unterdrückung und Bestrafung von Verstößen gegen diese Straftaten unterstützt werden Bestimmungen.9

Mit der Angabe des allgemeinen Umfangs positiver Verpflichtungen des Staates identifiziert die Verfassungsprüfung zunächst das betroffene Menschenrecht, das positive Verpflichtungen begründet, und beschreibt dann die positiven Verpflichtungen, die damit verbunden sind. Dazu gehören erstens der Ordnungsrahmen strafrechtlicher Vorschriften, die ein bestimmtes Verhalten verbieten, und zweitens deren Umsetzung durch die Vollzugsbehörden, also die Polizei.

Der vorrangig untersuchte Ordnungsrahmen der Kriminalität betrifft den Bereich des Strafrechts. Seine Erforschung und Entwicklung konzentrieren sich auf die Bestimmung der Straftat und der damit verbundenen Bedingungen. Eine neuere Studie über die Regulierung der Kriminalität auf gesetzgeberischer Ebene ist die Arbeit von Andrew Ashworth, Positive Obligations in Criminal Law.1 Der Titel dieser Arbeit verwendet den verfassungsrechtlichen Begriff „Positive Obligations“, aber das Thema seiner Untersuchung betrifft hauptsächlich die interne Kriminologie Debatte über strafrechtliche Vorschriften, die auf ein wirksames Sicherheitssystem in der Gesellschaft abzielt. Obwohl es Überschneidungen zwischen dem Sicherheitssystem und den Menschenrechten gibt, ist letzteres spezifischer (und manchmal restriktiver) und an eine Verfassungsprüfung geknüpft, die dem einfachen Individuum das Recht und die Möglichkeit gibt, den Staat darüber zu informieren, was effektiver Schutz der Menschenrechte ist gegen Kriminalität sein sollte (wie im Fall X und Y). Zudem ist die allgemeine Frage des Schutzes vor Straftaten als Menschenrecht auf den Umfang und die Grenzen der Verfassungskontrolle beschränkt, da diese Kontrolle einen Rechtsbehelf zur Durchsetzung und Geltendmachung dieser Rechte bereitstellt.

Zu beachten ist auch, dass die Menschenrechte und die Verfassungskontrolle auch den Befugnissen der Polizei Grenzen setzen, da ihre Ausübung häufig in die Menschenrechte (anderer) (z. B. des mutmaßlichen Verdächtigen) eingreift. Da die Polizei auch negativen Verpflichtungen unterliegt, kann sie nicht ohne triftigen Grund in die Menschenrechte eingreifen. Eine Vorbedingung für eine rechtmäßige Ausübung polizeilicher Befugnisse betrifft die strafrechtliche Vorstrafenregelung.1 Eine zusätzliche verfassungsrechtliche Garantie bietet Art. 7 EMRK, der ausdrücklich klarstellt, dass „[n] o Bestrafung ohne Gesetz“2 und verlangt, dass „niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung nach nationalem oder internationalem Recht keine Straftat darstellte, für schuldig befunden werden darf“. . In der Praxis bedeutet dies, dass Polizeiaufgaben nicht entstehen dürfen, wenn das Landesrecht das betreffende Verhalten nicht zuvor strafrechtlich regelt; Polizeibeamte können auch nicht aus eigener Initiative handeln, da die Ausübung polizeilicher Befugnisse unreguliert ist und somit einen ungerechtfertigten Eingriff in die Menschenrechte anderer (z. B. mutmaßlicher Verdächtiger) darstellt.​

  1. Kriminalität im Menschenrechtsgesetz: Menschenrechte x Locus Standi des Individuums​
Im Strafrecht betrifft die Frage des Schutzes vor Straftaten ein individuelles Verhalten, das nach den Vorschriften dieses Rechtsgebiets strafbar ist, und betrifft in der Folge die Polizei als Vollstreckungsbehörde und die Staatsanwaltschaft. Ein individuelles Verhalten als kriminell zu definieren, das strafrechtlich verfolgt werden kann, ist ein künstlicher und abwägender Prozess, der Überlegungen zu Bestrafung und Vergeltung, tatsächlichen Schutz von Personen, wenn gefährliche Kriminelle in Gefängnissen festgehalten werden müssen, und vor allem Abschreckung – je strenger – beinhaltet Je mehr Strafe verhängt wird, desto weniger Menschen versuchen die verbotene Handlung. Auch die Rehabilitierung von Straftätern wird angestrebt, aber ob dafür genügend Mittel bereitgestellt werden, ist eine andere Frage. Die Entstehung des Strafrechts ist historisch viel älter als die der Menschenrechte und bezieht sich auf verschiedene Ansätze und Debatten, interdisziplinäre Theorien, Studien und Daten sowie politischen und Lobbydruck. Im Allgemeinen ist, wie Ashworth betont hat, „[d]as Paradigma einer kriminellen Straftat, wenn X die Schuld Y auf eine Weise verletzt, die von öffentlichem Interesse ist.“2 Der traditionelle Schwerpunkt der Kriminalisierung individuellen Verhaltens wurde auf allgegenwärtig gelegt Handlungen und Bedrohungen der menschlichen Sicherheit und Gewalt gegen die Person im physischen Sinne des Wortes. Es erstreckt sich auch auf physisches Eigentum, sowohl öffentliches als auch privates. Andere neuere Kriminalisierungen individuellen Verhaltens umfassen die Verletzung bestimmter Rechte des geistigen Eigentums – ein Thema, das weithin als kontrovers angesehen wird15 – extreme Pornografie, Hassreden, Cybersicherheit usw. Die Bestimmung eines individuellen Verhaltens als kriminell und der Umfang einer solchen Kriminalisierung sieht in erster Linie aus am durch die jeweilige Tat erlittenen Schaden, so dass das Strafrecht in der Regel ex post facto Anwendung findet. In manchen Zusammenhängen ist das Ziel des Strafrechts die tatsächliche Schadensverhütung, die eine risikobasierte Bewertung beinhaltet, um individuelles Verhalten ex ante, also bevor ein Schaden entsteht, zu kriminalisieren. Das zugrunde liegende Ziel der Schadensverhütung ist bei Besitzaktivitäten, z. von Schusswaffen, Drogen etc. Die Pflicht der Polizei zur Verbrechensbekämpfung ist demnach untrennbar mit der strafrechtlichen Vorregulierung des jeweiligen Verhaltens verbunden.

Die Schaffung und Anwendung strafrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf bestimmte individuelle Verhaltensweisen sind und können durch die verfassungsrechtliche Überprüfung des EGMR beeinflusst werden. Der Gerichtshof kann eine strafrechtliche Bestimmung unter Berücksichtigung des jeweiligen Kontexts, der nationalen Gepflogenheiten und des staatlichen Ermessensspielraums genehmigen, ablehnen oder verlangen Zugang zu einem strafrechtlichen Rechtsbehelf bei einer Vergewaltigung verstoße gegen Artikel 8 EMRK. In ihrer Antwort argumentierten die Staatsanwälte, dass ein zivilrechtlicher Rechtsbehelf zur Verfügung stehe und gegen den Täter eingesetzt werden könne. Indem er die Antwort des Staates zurückwies, stellte der EGMR eine Verletzung von Artikel 8 wegen fehlender strafrechtlicher Mittel fest, die eine angemessene Abschreckungswirkung gewährleisten würden. Unter solchen Umständen besteht die vorläufige positive Verpflichtung des Staates darin, strafrechtliche Regelungen zur Wahrung bestimmter Aspekte der Menschenrechte zu treffen. In der zuvor zitierten Passage aus der EGMR-Rechtsprechung setzt die verfassungsrechtliche Prüfung der positiven Pflichten des Staates nicht bei der Pflicht der Polizei, sondern bei der „primären Pflicht“ des Staates an, wirksame strafrechtliche Vorschriften zur Abschreckung der Begehung zu schaffen Straftaten gegen die Person und legitimieren Schutzhandlungen (Interventionen) von Polizeibeamten. Umgekehrt darf die Verfassungskontrolle, soweit solche Taten nicht landesrechtlich unter Strafe gestellt sind, nicht die Schutzpflichten der Polizei im Kriminalfall, sondern nur die des Staates prüfen. Folglich können die polizeilichen Berufspflichten zur Verbrechensbekämpfung verfassungsrechtlich geprüft und durchgesetzt werden, sofern der Staat zuvor seinen positiven Pflichten zur Regelung der betreffenden Straftaten nachgekommen ist.

Als externes Kontrollsystem zum Strafrecht zielt die Verfassungskontrolle auf die Aufgaben der Polizei im Bereich des Menschenrechtsschutzes ab. Der Umfang der verfassungsrechtlichen Kontrolle polizeilicher Aufgaben, wie er auf europäischer Ebene gewährt wird, richtet sich demnach ausschließlich und bedingt an den in der EMRK aufgezählten Menschenrechten. Dies bedeutet, dass, wenn einige polizeiliche Pflichten nicht im Rahmen und den Regeln der Verfassungskontrolle und den damit verbundenen Menschenrechten geltend gemacht werden können, ihre Durchsetzung nicht im Rahmen der Verfassungskontrolle, sondern auf andere Weise erfolgen kann – sofern vorhanden oder wirksam.

Die relevanten Menschenrechte der EMRK, über die Polizeipflichten im Zusammenhang mit Straftaten normalerweise geprüft werden, sind hauptsächlich materieller Art und beziehen sich auf persönliche Schäden, die eine Person aufgrund einer Handlung (einschließlich Unterlassung) einer anderen Person erleiden kann. Zu diesen Rechten gehören das Recht auf Leben (Artikel 2 EMRK), das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Artikel 3), das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit (Artikel 4) (einschließlich Menschenhandel und sexuellem Handel). Eine allgemeinere Bestimmung, die alle früheren Rechte abdeckt, aber hauptsächlich für geringere Schadensgrade verwendet wird, ist die in Artikel 8, der das Recht auf Achtung des Privatlebens garantiert. Der Begriff „Privatleben“ wird seit langem als das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit oder Persönlichkeitsentfaltung interpretiert1

und umfasst folglich die physische und psychische Unversehrtheit des Einzelnen.1 Andere materielle Rechte umfassen die freie Meinungsäußerung und das damit verbundene Recht auf friedliche Demonstrationen/Versammlungen, wie in Artikel 10 bzw. 11 EMRK dargestellt. Wie das Strafrecht schützt das Verfassungsrecht auch Eigentum, dessen Relevanz in Artikel 1 des Protokolls 1 zur EMRK anerkannt wird, der den Schutz des Eigentums erfordert, ein Begriff, der physisches und geistiges Eigentum umfasst (z. B. Urheberrechte, Patente usw.). Die Relevanz dieser Menschenrechte offenbart ein unmittelbares, persönliches Interesse des Betroffenen, das ein gemeinsamer Nenner aller Menschenrechtsfälle der Verfassungskontrolle ist. In dieser Hinsicht bezieht sich der Begriff des Verbrechens auf einen Eingriff in bestimmte Menschenrechte unter Umständen, in denen eine Person körperlichen, psychischen oder vermögensrechtlichen Schaden erleidet, und erstreckt sich auf Äußerungen der freien Meinungsäußerung. Dieses persönliche Interesse spiegelt sich in locus standi-Bedingungen wider, die die verfassungsrechtliche Überprüfung und damit auch die Überprüfung und Durchsetzung polizeilicher Pflichten nur dem betroffenen Individuum (tatsächlichem oder potenziellem Opfer) zugänglich machen.2

Kann der Zusammenhang zwischen den Menschenrechten des tatsächlichen/potenziellen Opfers und der Straftat nicht hergestellt werden, besteht die Pflicht der Polizei in Bezug auf diese Straftat weiterhin, kann aber nicht durchgesetzt oder verfassungsgerichtlich festgestellt werden. Unter solchen Umständen kann der Schutz vor Verbrechen nicht als Menschenrecht geltend gemacht werden, wenn kein einklagbares Menschenrecht geltend gemacht werden kann. Ein Beispiel für diesen Punkt ist die Kriminalisierung bestimmter Handlungen wie Hassreden und extreme Pornografie, für die die Polizei verpflichtet ist, gegen diese Formen der Kriminalität vorzugehen. In diesen Zusammenhängen darf jedoch eine Polizeipflicht nicht durch die verfassungsrechtliche Prüfung positiver Pflichten durchgesetzt werden, wenn eine bestimmbare Person nicht unmittelbar betroffen ist. Kurz gesagt, der Schutz vor Kriminalität ist ein Menschenrecht, und die Polizei und der Staat haben positive Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte und zur Verbrechensbekämpfung, wenn ein Menschenrecht unter den betreffenden Umständen geltend gemacht werden kann, um die Verfassungskontrolle auszulösen, die wiederum die Durchsetzung menschenrechtlicher Polizeipflichten. Im Allgemeinen umfasst die Frage des Schutzes den traditionellen Bereich des Strafrechtssystems, das darauf abzielt, die menschliche Sicherheit zu gewährleisten, einschließlich häufig des Eigentumsschutzes, sowie Äußerungen der Meinungsfreiheit und verwandter Rechte. Jenseits dieses Kriminalitätsbereichs und dort, wo einzelne Opfer nicht in unmittelbarem Nahbezug zur betreffenden Straftat identifiziert werden können, darf der Schutz vor Straftaten nicht als Menschenrecht geltend gemacht werden, wenn Menschenrechte nicht verfassungsrechtlich geprüft werden können.

Wenn in der oben aufgestellten Gleichung die Anwendbarkeit eines Menschenrechts entweder allein oder in Kombination mit locus standi-Kriterien nicht festgestellt werden kann, dh HRLS = 0, wird dies wahrscheinlich die Prüfung positiver Verpflichtungen von vornherein zum Scheitern bringen, da​

Positive Verpflichtungen = (HRLS x PDs) — (NOs + L) = (0 x PDs) — (NOs + L)
= (0) — (NOs + L) = 0:​

Demnach hängen die positiven Pflichten der Polizei bei der Durchsetzung von Verbrechensschutz als Menschenrecht zunächst von der Relevanz und Anwendbarkeit der Menschenrechte und der betroffenen Person in ihrer Eigenschaft als tatsächliches oder potenzielles Opfer einer Straftat ab.​

  1. Ermittlung der Polizeipflichten: Wie und wann zu schützen​
Die Arbeit der Polizei wird verfassungsrechtlich daraufhin überprüft, ob die Polizei sowohl als Organisation als auch als einzelne Berufsangehörige ihrer Pflicht zum Schutz des Einzelnen vor Straftaten unter den betreffenden Umständen angemessen nachgekommen ist. Der allgemeine Umfang der Verfassungskontrolle wurde vom EGMR im bekannten Fall Osman im Jahr 19981 klargestellt, einem Fall, der den Beginn einer strukturierten und detaillierten Prüfung der positiven Verpflichtungen der Polizei markierte. Der Ausgangspunkt der Untersuchung der polizeilichen Aufgaben wurde wie folgt definiert:

Es ist unbestritten, dass die Verpflichtung des Staates in dieser Hinsicht über seine Hauptpflicht hinausgeht, das Recht auf Leben durch die Einführung wirksamer strafrechtlicher Bestimmungen zu gewährleisten ... Artikel 2 der Konvention kann auch bestimmte genau definierte Bestimmungen beinhalten Umständen eine positive Verpflichtung der Behörden, vorbeugende operative Maßnahmen zu ergreifen, um eine Person, deren Leben in Gefahr ist, vor den kriminellen Handlungen einer anderen Person zu schützen.21

An dieser Stelle sind einige Schlüsselbegriffe zu beachten, um den Umfang der Überprüfung polizeilicher Pflichten zu verstehen, hauptsächlich die Begriffe „unter geeigneten Umständen“, „vorbeugende operative Maßnahmen“, „Lebensgefahr“. Diese Begriffe entsprechen jeweils bestimmten Bedingungen, dem Zeitfaktor und dem betroffenen Menschenrecht.

Es wird klargestellt, dass positive Verpflichtungen und die allgemeine Frage des Kriminalitätsschutzes Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung sind, um die sich aus einem bestimmten Menschenrecht ergebenden Pflichten der Polizei zu bestimmen und durchzusetzen. Betrachtet man die Art des Schadens, um den es geht, identifiziert die Überprüfung zuerst das Menschenrecht, das unter den Umständen betroffen ist (d. h. das Recht auf Leben). Unter der Überschrift dieses Menschenrechts entstehen und werden die positiven Verpflichtungen der Polizei untersucht. Schutz ist erforderlich, wenn das „Leben einer Person in Gefahr“ ist. Gleicher oder ähnlicher Umfang positiv

Verpflichtungen gelten in Bezug auf andere Menschenrechte, auf die sich die Pflichten der Polizei beziehen, wie oben im vorherigen Abschnitt erörtert.

Beispielsweise wurden im Fall von Rantsev die positiven Verpflichtungen der Polizei hauptsächlich in Bezug auf die Tötung der Tochter des Beschwerdeführers (gemäß Artikel 2 EMRK) sowie darauf, dass sie Opfer von Menschenhandel ist, untersucht. Für letztere musste die Verfassungsprüfung das entsprechende Menschenrecht identifizieren. Auf der Grundlage von Präzedenzfällen und einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten wurde wiederholt, dass Menschenhandel in den Anwendungsbereich von Sklaverei, Leibeigenschaft oder Zwangs- oder Pflichtarbeit fällt, was durch Artikel 4 der EMRK verboten ist.1 Da die positiven Verpflichtungen der Polizei untersucht werden Unter einem anderen Menschenrecht wird der Umfang der Überprüfung, wie er im Fall Osman in Bezug auf das Recht auf Leben definiert wurde, entsprechend modifiziert, um dem Geltungsbereich von Artikel 4 zu entsprechen. Nach diesem Artikel ist die Polizei verpflichtet (eine positive Verpflichtung). ) zum Schutz bestimmter Personen vor Menschenhandel und Ausbeutung. Daher ergeben sich positive Verpflichtungen in Bezug auf bestimmte Menschenrechte und werden unter der Überschrift jedes beanspruchten Rechts separat geprüft. Dies geht auch aus dem Ergebnis des Rantsev-Falls hervor, in dem festgestellt wurde, dass die Polizei ihre positiven Verpflichtungen unter dem Titel des Rechts auf Leben nicht verletzt hat, aber gemäß Artikel 4 in Bezug auf ihre Pflichten im Zusammenhang mit Menschenhandel und sexueller Ausbeutung .

Der Umfang verfassungsgerichtlich überprüfbarer polizeilicher Aufgaben beginnt mit (aber nicht beschränkt auf) „vorbeugenden operativen Maßnahmen“, wie es in der Osman-Passage heißt. Es wird klargestellt, dass der primäre Schwerpunkt positiver Verpflichtungen darin besteht, Schaden zu verhindern, der unschuldigen Personen zugefügt wird. In Rantsev wird der Begriff Prävention nicht erwähnt und ein alternativer Begriff verwendet, nämlich „potenzielle Opfer“.1 Neben dem Ex-ante-Rahmen positiver Verpflichtungen umfasst die Verfassungskontrolle den traditionelleren Rahmen der Haftung von Fachleuten, der Versäumnisse untersucht der Sorgfaltspflicht im Nachhinein, d. h. nachdem durch eine Straftat ein Schaden erlitten wurde.

In diesem allgemeinen Rahmen positiver Pflichten der Polizei, der oben in der Osman-Passage zusammengefasst ist, beinhaltet die eigentliche Prüfung der spezifischen Umstände einen spezifischen Satz von Parametern, die vernünftige und relevante Fragen widerspiegeln, wie z. B. wann genau die Polizeipflicht entsteht, das heißt, wann die Polizei eigentlich ihre Arbeit verrichten soll und wie die Polizei den Einzelnen unter den gegebenen Umständen schützen soll. Wie die Eröffnungsworte der Osman-Passage andeuten, entsteht die positive Verpflichtung der Behörden, wie der Polizei, „unter angemessenen Umständen“. Die anwendbaren Voraussetzungen werden in der Regel in der Verfassungsbegutachtung detailliert und geprüft. Für den vorliegenden Aufsatz wird eine Kombination verschiedener Fälle aus der Rechtsprechung vorgenommen, um ein möglichst vollständiges Bild der positiven Pflichten der Polizei zu zeichnen. Die folgenden Abschnitte behandeln die spezifischen Bedingungen positiver Verpflichtungen in zwei Hauptabschnitten, die dem Ex-ante- und Ex-post-Rahmen des Schutzes der Menschenrechte entsprechen, nämlich vor und nach einem durch Straftaten erlittenen Schaden.​
  1. Polizeiliche Pflichten, bevor ein Schaden erlitten wurde: Der Ex-ante-Rahmen​
Kriminalprävention bezieht sich verfassungsrechtlich auf die Verhütung von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Verhältnis zwischen Privatpersonen.1 Die verfassungsrechtliche Bestimmung und Überprüfung polizeilicher Aufgaben setzt bei der Kriminalprävention an, die auch zu den Hauptaufgaben der Polizei gehört. Zu beachten ist, dass Kriminalprävention keine Erfindung der Verfassungsgerichtsbarkeit ist, da das präventive Modell der Polizeiarbeit schon lange vor dem Einzug der Verfassungsgerichtsbarkeit in den Rechtsbereich praktiziert wurde. Wie bereits Mitte des 18. Jahrhunderts betont worden war, „ist es sicher viel besser, auch nur einen Mann daran zu hindern, ein Schurke zu sein, als vierzig festzunehmen und vor Gericht zu stellen.“2 Die präventive Funktion der Polizei, die ihre Berufspflichten entsprechend beschreibt, hat anschließend von der Verfassungsprüfung angenommen. Obwohl die Verfassungskontrolle keinen neuartigen Ansatz für Polizeipflichten bietet, verfügt sie über eigene Ressourcen, um diese Pflichten zu entwickeln und zu überprüfen, und übernimmt ihre eigene Rolle als indirekter Durchsetzungsmechanismus, der dem Einzelnen, der eine Überprüfung der Polizeipflicht wünscht, Abhilfe schafft ihrer Sorgfaltspflicht nach den Umständen nachgekommen sind.

Nebenbei sei gesagt, dass das Thema Prävention zwar im Zentrum der polizeilichen Funktions- und Einsatzorganisation steht, ihre Aufnahme in die verfassungsrechtliche Überprüfung der positiven staatlichen Pflichten aber den gesamten Bereich der Menschenrechte durch Ausweitung positiv beeinflusst hat diese Pflichten auch in nicht kriminellen Kontexten erheblich.1 Insofern gelten die Regeln und Grundsätze, die die Verfassungsgerichtsbarkeit zur Überprüfung der Aufgaben der Polizei entwickelt hat, nun flächendeckend und verbessern auf diese Weise das gesamte System des Menschenrechtsschutzes auf beiden Seiten nationaler und internationaler Ebene.

Aufgrund des weiten Umfangs der Verfassungskontrolle auf europäischer Ebene, die sich an den Staat richtet, umfasst die Prüfung seiner positiven Pflichten die Rolle und das Handeln öffentlicher Akteure sowohl in ihrer organisatorischen als auch in ihrer individuellen Form. Dementsprechend betreffen die positiven Verpflichtungen der Polizei diejenigen, die sich auf ihr System als solches beziehen, sowie auf die isolierten Handlungen der einzelnen beteiligten Polizeibeamten.​
  1. Systemische Aufgaben der Polizei​
Traditionell hat die Polizei als Organisation ihr operatives System seit langem darauf ausgerichtet, Kriminalität durch Ermittlungen, Patrouillen und Überwachung zu bekämpfen. Man kann einen Blick auf die Geschichte der Polizei und die Arbeit derjenigen werfen, die zur Entwicklung und zum sozialen Zweck dieser Organisation beigetragen haben, um zu sehen, dass das Ziel der Schadensverhütung seit langem ihre operative Struktur und ihre Aktivitäten unterstrich. Sir John Fielding, der bekannte britische Richter und Sozialreformer des 18. Jahrhunderts, befürwortete einen Plan zur Verhinderung von Raubüberfällen und betrachtete „Vorbeugung als eine Frage sowohl der proaktiven Überwachung als auch der Abschreckung durch wirksame Aufdeckung“1. In seinem Plan sah er dass Richter professionelle Läufer einsetzen sollten, um Kriminelle zu fassen und zu verhaften.2 Die moderne Struktur der Polizei hält am traditionellen Zweck der Kriminalprävention fest und ordnet ihre operative Arbeit in ähnlichen und doch moderneren Praktiken an, die auf aktuelle Bedingungen und Methoden der Kriminalität ausgerichtet sind.

In ähnlicher Weise nimmt die Verfassungsprüfung die Prävention als positive Verpflichtung der Polizei an und überprüft zunächst ihr System, bevor sie sich den spezifischen operativen Aufgaben der Polizeibeamten zuwendet. Die Überprüfung setzt bestimmte systemische positive Verpflichtungen voraus, die die Ausbildung von Polizeibeamten und die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen im Zusammenhang mit der betreffenden Kriminalität betreffen.

In dem Maße, wie sich die Kriminalität als Form und konkreter Akt durch veränderte gesellschaftliche Verhältnisse und neue technologische Entwicklungen ständig verändert, stellt sie den Polizeieinsatz vor neue Herausforderungen, die angepasste Einsatzmethoden und eine angemessene Ausbildung erfordern. Da Kriminalität häufig in bekannten sozialen Umgebungen stattfindet, die unter der Aufsicht anderer Regierungsbehörden stehen, ist normalerweise der Zugriff auf ihre Daten und die Nutzung ihres Fachwissens und ihres Inputs erforderlich.

Dementsprechend prüft die Verfassungsprüfung auf allgemeiner Organisationsebene systemische Polizeiaufgaben als allgemeine positive Pflichten der Polizei und damit des Staates, wobei sie sich insbesondere darauf konzentriert, ob die Polizei in geeigneten Fällen mit anderen staatlichen Stellen zusammengearbeitet hat. Zu den in der Verfassungsprüfung geprüften und durchgesetzten Aufgaben der Polizei kommt dabei die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen wie Ausländerbehörden, Sozialdiensten und Rehabilitationseinrichtungen hinzu die Polizei, ihre Beamten in Bezug auf die jeweilige Kategorie von Straftaten angemessen zu schulen. Da die Verfassungskontrolle nach dem Effektivitätsprinzip arbeitet, fragt sie, ob eine Ausbildung vorliegt und wenn ja, ob sie im gegebenen Kontext wirksam ist. Auf diese Weise können die Richter auf Rechtsprechungsnormen, verschiedene relevante maßgebliche Dokumente, Vorschläge, Berichte und Materialien zu hartem und weichem Recht zurückgreifen, die spezifische Pflichten und Normen auflisten, die es ihnen ermöglichen, die Wirksamkeit des Polizeiausbildungsprogramms zu überprüfen.1

Im Fall Rantsev prüfte die Verfassungsprüfung des EGMR, ob die Polizei die Tochter des Beschwerdeführers vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung schützen könne; Es wurde bestätigt, dass staatliche Stellen wie Einwanderungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden (z. B. die Polizei) Schulungen in diesem speziellen Kontext der Kriminalität anbieten sollten, wobei auch andere internationale Rechtsinstrumente in Bezug auf die betreffenden Standards angeführt wurden.1 Obwohl die Verfassungsprüfung prüft und konzentriert sich auf den tatsächlichen Betrieb (oder das Fehlen) der Polizei unter den besonderen Fakten, wird auch das allgemeine System der Polizei betrachtet.

Die positiven Pflichten der Polizei zur angemessenen Ausbildung und Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen sind systemische Pflichten, die polizeiliche Aufgaben auf verschiedenen Ebenen charakterisieren, auf denen diese Aufgaben überprüft und überprüft werden. Sie wurden in den aktuellen Abschnitt des Ex-ante-Rahmens für polizeiliche Pflichten aufgenommen, bleiben jedoch auf allen Ebenen relevant, auf denen polizeiliche Pflichten untersucht werden.​
  1. Wann entsteht die Schutzpflicht der konkreten Person?​
Die Bestimmung der polizeilichen Pflichten in der Verfassungskontrolle erfolgt innerhalb des Umfangs und der Grenzen dieser Überprüfung, die von einer bestimmten Person, die ein tatsächliches oder potenzielles Opfer einer Menschenrechtsverletzung ist, initiiert und ihr zugesprochen wird. Wie bereits erwähnt, ist die verfassungsrechtliche Überprüfung ein spezifischer Weg zur Durchsetzung polizeilicher Pflichten, der von den Kunden des Polizeidienstes direkt geltend gemacht und eingeleitet wird, um ihre Pflichten und die damit verbundenen Sorgfaltsstandards unter bestimmten Umständen durchzusetzen. Daher sollte die Identität der Person, die den Polizeidienst benötigt, und/oder des mutmaßlichen Täters vernünftigerweise der Polizei bekannt sein, damit ein individuelles und spezifisches Menschenrecht geltend gemacht werden kann und die Pflicht der Polizei unter den gegebenen Umständen erforderlich ist .

In der Verfassungsprüfung des EGMR spiegelt sich die mit der Polizeipflicht verbundene personalisierte Schutzform in einer rechtlichen Prüfung wider, die im Fall Osman festgelegt wurde. Die Gerichte sollten sich zunächst davon überzeugen, dass bestimmte Bedingungen der Nähe vorliegen, die in der folgenden rechtlichen Prüfung wie folgt enthalten sind:

wenn behauptet wird, dass die Behörden ihre positive Verpflichtung zum Schutz des Rechts auf Leben im Zusammenhang mit ihrer oben genannten Pflicht verletzt haben, Straftaten gegen die Person zu verhindern und zu bekämpfen (siehe oben Rn. 115), muss dies begründet werden [ Die

Gericht] Genugtuung, dass die Behörden zum Zeitpunkt der Existenz einer realen und unmittelbaren Gefahr für das Leben einer oder mehrerer identifizierter Personen durch kriminelle Handlungen eines Dritten wussten oder hätten wissen müssen und dass sie keine Maßnahmen in diesem Rahmen ergriffen haben ihrer Befugnisse, von denen vernünftigerweise erwartet werden konnte, dass sie dieses Risiko vermeiden.1
An dieser Stelle stellt die Verfassungskontrolle eine Vorbedingung für das Vorliegen einer Polizeipflicht auf. Im Fall Osman handelt es sich um eine rechtliche Prüfung des Schutzes einer Person vor Straftaten in einer lebensbedrohlichen Situation, die das Recht auf Leben (Artikel 2 EMRK) der betroffenen Person entsprechend eingreift. Der Test und seine Schlüsselparameter sind von allgemeiner Anwendbarkeit. Wenn also andere Menschenrechte relevant sind, wird der Test entsprechend modifiziert, um der Art der Bedrohung zu entsprechen, die mit dem relevanten betroffenen Menschenrechte verbunden ist. Beispielsweise war in Rantsev die Gefahr von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung unter den gegebenen Umständen relevant, und daher wurde der Osman-Test entsprechend modifiziert, um die Aufmerksamkeit der Polizei zu verlangen, wenn „eine identifizierte Person war oder einer realen und unmittelbaren Gefahr ausgesetzt war , Menschenhandel oder Ausbeutung“.1
Im Osman-Test können drei Hauptparameter identifiziert werden:​
  1. die Polizei „[bereits] wusste“;​
  2. die Polizei „hätte es wissen müssen“;​
  3. es besteht eine „reale und unmittelbare Gefahr“ für das betreffende Menschenrecht.​
Diese Parameter legen Nähebedingungen fest, aus denen sich die Polizeipflicht ergibt. Der entscheidende Parameter ist (c), d. h. „eine reale und unmittelbare Gefahr“ für das betreffende Menschenrecht (z. B. Menschenhandel, Personenschutz), dessen sich die Polizei bewusst ist oder sein sollte (das Element der Kenntnis, wie in Parameter (a) und (b), oben nummeriert). Diese Parameter können zwei mögliche Kombinationen bilden, wobei Parameter (c) beiden gemeinsam ist: (c) + (a) und (c) + (b). Wenn also nachgewiesen werden kann, dass das Risiko einer Menschenrechtsverletzung, das durch eine kriminelle Handlung entsteht, real und unmittelbar ist, ist die Polizei verpflichtet, die betroffene Person zu schützen, wenn sie von diesem Risiko weiß oder hätte wissen müssen.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Element der Kenntnis des Osman-Tests unter Umständen erfüllt werden kann, in denen die Polizei ausdrücklich über eine Straftat und/oder das Schutzbedürfnis bestimmter Personen informiert wird. Dies ist der Fall, wenn ein Hilferuf bei der Polizei abgesetzt wird, wie im Fall Opuz, wo der Sachverhalt ergab, dass die Polizei ausdrücklich über Morddrohungen und Gewaltvorfälle im familiären Umfeld des Beschwerdeführers informiert wurde.34 In Unter solchen Umständen entstand die polizeiliche Pflicht zum Schutz von Personen dieser bestimmten Familie aufgrund ausdrücklicher Hilferufe, die Opfer häuslicher Gewalt bei der Polizei einreichten. Dementsprechend war die Polizei
unter einer menschenrechtlichen Verpflichtung (positive Verpflichtung) zu handeln und die betroffenen Personen zu schützen.

Im Gegensatz dazu wurde in Osman, dem Fall, der die Nähebedingungen des sogenannten Osman-Tests (insbesondere das Element des Wissens) einführte, mit knapper Mehrheit festgestellt, dass die Pflicht der Polizei, ihre Befugnisse auszuüben (z. Durchsuchung und Beschlagnahme etc.) kam es nicht, da die Hilferufe nicht auf eine tatsächliche und unmittelbare Lebensgefahr hindeuteten. In ähnlicher Weise wurde im Fall Gungor festgestellt, dass die Polizei nicht verpflichtet war, Schutz zu bieten und die Tötung des Sohnes des Beschwerdeführers zu verhindern, der in einem Wohngebiet der gehobenen Klasse ermordet wurde, da die Polizei keinen Grund hatte, eine unmittelbare Gefahr zu vermuten kriminelle Aktivität.1 Auf der Konferenz verwendete Professor Murdoch den Begriff „Osman-Warnung“, um darauf hinzuweisen, wie der Osman-Test Rechtspraktikern, Polizeibeamten und Managern bekannt ist. Die Aufnahme des Wortes „Warnung“ deutet darauf hin, dass es inzwischen allgemein akzeptiert ist, dass die Polizeipflicht in Fällen entsteht, in denen die Polizei wegen ihres Eingreifens zum Schutz von Personen kontaktiert wurde. In dieser Hinsicht spiegelt die erste Kombination von Osman-Parametern, d. h. (c) + (a), wie oben nummeriert, die Verwendung des Begriffs „Osman-Warnung“ wider.

Darüber hinaus deckt der Osman-Test Situationen ab, in denen kein ausdrücklicher Hilferuf vorliegt. Die zusätzliche Kombination der osmanischen Parameter, d. h. (c) + (b), bestimmt die Polizeipflicht, wenn das Element der Kenntnis über eine reale und unmittelbare Gefahr einer Menschenrechtsverletzung festgestellt werden kann, wo die Polizei von der Existenz hätte wissen müssen eines solchen Risikos. Zu diesen Umständen können frühere Vorfälle von Gewalt gehören. So lässt sich zum Beispiel mit Bezug auf den oben erwähnten Fall Gungor sagen, dass es zwar nachvollziehbar ist, dass die Kriminalitätswahrscheinlichkeit in gehobenen Wohngebieten gering sein kann, in anderen Gegenden aber frühere Gewaltvorfälle und Daten eindeutig belegen können dass die Kriminalitätsrate sehr hoch ist. Wie oben erwähnt, beginnt die Verfassungsprüfung nicht mit der Osman-Warnung, sondern mit dem allgemeinen Polizeisystem, das Ausbildung und Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen voraussetzt. Insofern kann das Element Wissen anhand früherer Vorfälle und Kriminaldaten geprüft werden. Solche Informationen können ausreichen, um die polizeiliche Pflicht zur Verbrechensverhütung unter bestimmten Umständen wie z. B. gewalttätigen Sportveranstaltungen, Demonstrationen und bestimmten Wohngebieten zu begründen. Der EGMR hat festgestellt, dass die Polizei ihre positiven Verpflichtungen verletzt hat, wenn frühere Vorfälle von Gewalt oder Drohungen gegen Journalisten und Eigentum von Medienorganisationen (Büros, Ausrüstung usw.)1 und bei zuvor gemeldeten Vorfällen von häuslicher körperlicher Misshandlung aufgetreten sind.2 Der systemische Ansatz zur Kriminalprävention wird auch von der EU-Opferrichtlinie in Erwägungsgrund 64 und Artikel 28 mit dem Titel „Bereitstellung von Daten und Statistiken“ hervorgehoben.

Eine Veranschaulichung und Anwendung des Osman-Tests kann auch mit Bezug auf den Fall Rantsev erfolgen. Die Verfassungsprüfung prüfte die polizeiliche Pflicht, die Tötung der Tochter des Beschwerdeführers zu verhindern (gemäß Artikel 2) und sie vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu schützen (gemäß Artikel 4). Es stellte fest, dass, obwohl allgemein bekannt ist, dass Opfer von Menschenhandel Misshandlung und Gewalt ausgesetzt sind, die Polizei unter den besonderen Umständen nicht feststellen konnte, dass das Opfer tatsächlich und unmittelbar gefährdet war, das ist der (c) Parameter des Osman Test konnte nicht erstellt werden. Folglich war die Polizei unter solchen Umständen nicht verpflichtet, die Tochter des Beschwerdeführers zu schützen. Als jedoch die Pflicht der Polizei nach Artikel 4 geprüft wurde, betrachtete der EGMR die umgebenden Umstände, um das Element der Kenntnis der Notwendigkeit des Schutzes der Menschenrechte festzustellen. Es wurde gezeigt, dass Frau Rantseva irgendwann wegen einer Einwanderungsangelegenheit von der Polizei vorgeladen wurde, und sie teilte der Polizei mit, dass sie als Kabarettistin beschäftigt sei. Unter solchen Umständen hängt der Osman-Parameter, ob die Polizei hätte wissen müssen, ob die betreffende Person ein tatsächliches oder potenzielles Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung ist, von der eigenen Ermittlungsarbeit der Polizei ab. Der jeweilige Kontext kann angemessene Hinweise für eine solche proaktive Untersuchung liefern. Es hat sich gezeigt, dass sowohl der nationale Ombudsmann als auch der Menschenrechtskommissar des Europarates in ihren Berichten das bekannte Problem des Menschenhandels mit Kabarettisten betont hatten – ein Problem, das durch die Lockerung der Visabestimmungen noch verschärft wurde. 1 Da all diese Probleme den staatlichen Behörden bekannt waren, unterlag die Polizei auch einer allgemeinen positiven Verpflichtung, mit anderen staatlichen Behörden, wie z betroffen. Daher war vernünftigerweise zu erwarten, dass eine Reihe relevanter Fragen an die Tochter des Beschwerdeführers auf der Polizeiwache gerichtet werden konnten. Der EGMR argumentierte, dass die Polizei aufgrund der allgemeinen Kenntnis der staatlichen Behörden über das Phänomen des Menschenhandels im Zusammenhang mit Visa für Kabarettisten eine positive Verpflichtung zum Schutz des Einzelnen habe. Wenn eine solche Untersuchung durchgeführt worden und erfolgreich gewesen wäre, könnte das Element der Kenntnis des Osman-Tests (Parameter (b)) durch die eigene Ermittlungsarbeit der Polizei festgestellt werden. Auf der Grundlage der Fakten des Falles stellte das Gericht fest, dass die Polizei es versäumt hatte, unverzüglich zu ermitteln, ob Frau Rantseva Opfer von Menschenhandel geworden war. Dies bedeutet, dass der Osman-Test nicht statisch ist, sondern unter geeigneten Umständen eine proaktive und vorläufige Untersuchung durch die Polizei beinhaltet, die aktiv nach Informationen sucht, die eine umfassendere Maßnahme zum Schutz der betroffenen Person rechtfertigen. 2 </div><div class="links-container"><ul><li><a href="https://www.google.com/m?hl=de">Google-Startseite</a></li><li><a href="https://www.google.com/tools/feedback/survey/xhtml?productId=95112&hl=de">Feedback geben</a></li><li><a href="https://www.google.com/intl/de/policies">Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen</a></li><li><a href="https://information.gotdns.ch/./full">Zur vollständigen Seite</a></li></ul>

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Pflicht der Polizei, Einzelpersonen vor Straftaten zu schützen, entsteht, wenn das Element der Kenntnis einer tatsächlichen und unmittelbaren Gefährdung eines Menschenrechts festgestellt werden kann. Diese durch die Parameter des Osman-Tests spezifizierte Bedingung umfasst die „Osman-Warnung“, bei der ein ausdrücklicher Hilferuf bei der Polizei abgesetzt wurde, und weitet sich, was noch wichtiger ist, auf proaktive und vorläufige Ermittlungen unter geeigneten Umständen aus. Solche Umstände liegen vor, wenn sich frühere kriminelle Vorfälle in gleichen oder ähnlichen Sachverhalten ereignet haben oder wenn bekannte Sachverhalte und Probleme von verschiedenen staatlichen Stellen gemeldet und bestätigt wurden, mit denen die Polizei ebenfalls einer allgemeinen positiven Kooperationspflicht unterliegt. Unter solchen Umständen wird das Element des Wissens im Osman-Test, bei dem es darum geht, ob die Polizei von einer realen und unmittelbaren Gefahr für ein Menschenrecht hätte wissen müssen (d. h. Parameter (b), wie oben aufgezählt), aktiv gesucht und festgestellt nach eigenen Ermittlungen der Polizei. Mit anderen Worten, Polizeibeamte sitzen nicht nur an ihrem Schreibtisch und diskutieren und bewerten den Osman-Test, sondern es wird von ihnen erwartet, dass sie Feldarbeit für proaktive Ermittlungen leisten, um Verbrechen zu bekämpfen und Einzelpersonen zu schützen.​
  1. Bestimmung des Inhalts polizeilicher Aufgaben: Die​
Frage, wie man sich schützt
Die allgemeine Frage, wie die Polizei die Menschenrechte von Personen schützen kann, die von Straftaten bedroht sind, bezieht sich auf den Inhalt des Polizeiauftrags, den die Verfassungskontrolle durchsetzen kann. Diese Frage erfordert eine ganzheitliche Herangehensweise und vereint alle Informationen, die in verschiedenen Abschnitten des vorliegenden Essays präsentiert werden. Es hat einen systemischen und einen operativen Aspekt, der sowohl auf das allgemeine System der Polizeiarbeit als auch auf die spezifischen operativen Aufgaben abzielt, die unter den besonderen Umständen der Kriminalität voraussichtlich ausgeführt werden. Wie bereits erwähnt, hat die Polizei positive Verpflichtungen, ihr System einzurichten und proaktive und vorläufige Ermittlungen durchzuführen. Der Fortgang der Ermittlungen liefert neue Informationen und Fakten, die zusätzliche Aufgaben für die Polizei bestimmen. Je mehr Beweise vorliegen, desto mehr Aufgaben hat die Polizei unter den gegebenen Umständen. Zu den üblichen Aufgaben der Polizei, wenn belastende Beweise vorliegen, gehören zusätzliche Ermittlungen, um kriminelle Verdächtige festzunehmen und vor Gericht zu bringen, sowie der Schutz derjenigen, deren persönliche Sicherheit und/oder Eigentum bedroht ist.

Alle diese Bedingungen und Parameter werden durch flexible und angemessene Anpassungen an die Umstände überprüft. Obwohl ein ausdrücklicher Hilferuf polizeiliche Pflichten nach sich ziehen wird, kann das Element der Kenntnis einer potenziellen kriminellen Handlung daher auch aus den umgebenden Umständen, wie z. B. früheren Vorfällen, abgeleitet werden, z .1 Wo das Element der Kenntnisse des Osman-Tests nachgewiesen werden kann, werden die Pflichten der Polizei in Bezug auf spezifischere und praktischere Arbeiten untersucht, die den bemannten Schutz von Personen, deren Menschenrechte bedroht sind, und auch eine strafrechtliche Untersuchung zur Identifizierung und Ermittlung umfassen eine kriminelle Handlung verhindern.2

Bei jeder Schutzmaßnahme, zu der die Polizei verpflichtet ist, wird der Sorgfaltsmaßstab der Polizeibeamten anhand des Wirksamkeitsmaßstabs bewertet, um jede getroffene (oder nicht getroffene) Maßnahme festzustellen und zu überprüfen. Unabhängig davon, ob die spezifische Pflicht Ermittlungen oder bemannten Schutz oder Beschlagnahme von Gegenständen usw. betrifft, beschränkt sich die Überprüfung einer solchen Pflicht nicht auf das Ergreifen der betreffenden Maßnahme als solche, sondern umfasst auch die erforderliche Sorgfalt, die von der Polizei erwartet wird Offiziere unter den gegebenen Umständen. Solche Standards werden oft auf ähnliche Weise identifiziert und bewertet, unabhängig davon, ob Polizeiaufgaben auf der Ex-ante- oder Ex-post-Ebene des Menschenrechtsschutzes untersucht werden. Somit sind die Wirksamkeitsstandards der Untersuchungspflicht unter Ex-post-Situationen, auf die im folgenden Abschnitt eingegangen wird, ähnlich denen, die auf Ex-ante-Ebene erforderlich sind.​
  1. Polizeiliche Pflichten, bei denen bereits ein Schaden erlitten wurde: Das Ex-Post-Rahmenwerk – Primärer Fokus auf die Ermittlungspflicht​
Als primäre Aufgabe der Polizei wurde in der Verfassungsbetrachtung die Schadensverhütung, also die Verhinderung einer Menschenrechtsverletzung beschrieben. Ist ein präventiver Schutz nicht möglich, und unabhängig davon, ob die Polizei in den betreffenden Umständen zum Eingreifen verpflichtet war oder bei der Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht nicht wirksam und schadensverhütend vorgegangen ist, ist eine Sensibilisierung (z die Polizei, Zeuge einer Straftat), dass eine Straftat stattgefunden hat und/oder dadurch ein Schaden entstanden ist, löst automatisch zusätzliche polizeiliche Aufgaben aus.

Wo ein Schaden erlitten wurde, muss die Polizei bestimmte praktische Maßnahmen ergreifen, die im Nachhinein grundlegenden menschenrechtlichen Verpflichtungen entsprechen. Je nach Sachverhalt kann sich die Überprüfung der polizeilichen Pflichten entweder auf den Ex-ante- oder den Ex-post-Rahmen oder auf beide beziehen. Dies wäre der Fall, wenn die Polizei verpflichtet wäre, zu verhindern, dass bestimmten Personen Schaden zugefügt wird, und ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen mit zusätzlichen Pflichten fortgesetzt werden, wenn ein Schaden erlitten wird. In der Verfassungskontrolle erfolgt eine solche ganzheitliche Prüfung der Polizeiaufgaben im selben Urteil, meist unter verschiedenen Abschnittsüberschriften des Urteils, und führt zu einer gesonderten Bewertung und Schlussfolgerung.

Die Aufgaben der Polizei, aus denen ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Kriminalität bestehen, sind auf der Ex-post-Ebene ähnlich wie auf der Ex-ante-Ebene. Ihr Hauptunterschied besteht darin, dass sie zu unterschiedlichen Zeiträumen benötigt werden. Auch wenn die gegebene polizeiliche Aufgabe denselben Namen haben mag, betrifft ihre Prüfung im Nachhinein eine separate menschenrechtliche Verpflichtung. Die Polizei ist daher gehalten, ihr System zu organisieren, indem sie Straftaten erfasst und auswertet und mit anderen staatlichen Behörden zusammenarbeitet. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, den Opfern von Straftaten bemannten Schutz zu bieten (oft auch in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen)1 sowie Ermittlungen einzuleiten, um die Verantwortlichen für die begangenen Straftaten zu identifizieren, festzunehmen und zu bringen sie vor Gericht. Es besteht keine Notwendigkeit, die Diskussion dieser Polizeiaufgaben zu wiederholen, da sie den bereits oben beschriebenen ähnlich sind. Auch wurden solche Pflichten von der Polizei und den Staats- oder Landesbehörden in Verfassungsprüfungsverfahren nur selten bestritten.

Im Ex-post-Rahmen ist das Element der Kenntnis des Menschenrechtsschutzes nicht mehr so relevant, wenn ein Schaden durch eine Straftat verursacht und der Polizei gemeldet wurde. Im Allgemeinen wird die Rechtfertigung polizeilicher Aufgaben durch die Möglichkeit eines direkten und/oder indirekten Schutzes erklärt. Wenn ein Schaden zugefügt wurde, aber nicht tödlich ist, kann das Eingreifen der Polizei den Verlust mindern und zusätzlichen Schaden verhindern. Darüber hinaus zielen die nachträglichen Pflichten der Polizei zur Festnahme des Täters auf die Verhinderung künftigen Schadens auf zweierlei Weise ab: Erstens kann die Festnahme des Täters zu seiner rechtmäßigen Inhaftierung führen, wodurch verhindert wird, dass diese gefährliche Person weiteren Schaden anrichtet; zweitens, indem ein mutmaßlicher Straftäter vor Gericht gestellt wird, wirken das Strafsystem und die Gefängnisstrafen, die für schwere Verbrechen1 erforderlich sind, als Abschreckung für andere, die möglicherweise ähnliche kriminelle Absichten und Instinkte haben, und tragen so zur Verbrechensverhütung insgesamt bei.

Die wichtigste polizeiliche Pflicht bei Ex-post-Facto-Umständen sind Ermittlungen, die Polizeibeamte nach einer ihnen gemeldeten Straftat durchführen. Die meisten der anderen oben genannten Pflichten hängen von den Ergebnissen der Untersuchung ab. Diese Behauptung wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass sich die Mehrheit der Verfassungsprüfungsverfahren zu Polizeiaufgaben teilweise,1 und manchmal ausschließlich2, mit der Untersuchungspflicht sowohl auf der Ex-ante- als auch auf der Ex-post-Ebene des Menschenrechtsschutzes befassen. Praktischere Polizeiaufgaben, wie die Festnahme von Kriminellen, werden normalerweise nicht bestritten und von Polizeibeamten durchgeführt, aber da diese Aufgaben durch Beweise bedingt und ausgelöst werden, die nur durch polizeiliche Ermittlungen auftauchen können, ist klar geworden, dass die Die polizeiliche Ermittlungspflicht ist von entscheidender Bedeutung. Die Erkenntnis dieser praktischen Tatsache spiegelt sich in der Verfassungskontrolle wider, die bestimmte Teile des Urteils ausschließlich der Prüfung widmet, ob und wie die Polizei ihre Ermittlungsarbeit geleistet hat. Bei einem solchen fokussierten Ansatz wird die Untersuchung als „Verfahrenspflicht“ hervorgehoben, und die Verfassungskontrolle prüft die Untersuchungspflicht an sich. Dies bedeutet, dass andere polizeiliche Aufgaben zwar früher oder später auftreten können und unabhängig davon, ob sie ordnungsgemäß erfüllt wurden, die Überprüfung der polizeilichen Ermittlungen jedoch zusätzlich erfolgt und zu einem separaten Schluss über eine Menschenrechtsverletzung führt.

Im Fall Rantsev prüfte der EGMR zunächst die Pflicht der Polizei, das Leben der Tochter des Beschwerdeführers zu schützen und zu verhindern, dass ihr tödlicher Schaden zugefügt wird. Wie oben bereits ausgeführt, kam die verfassungsrechtliche Überprüfung dieser Polizeipflicht zu dem Ergebnis, dass die Polizei das tat, was ihr nach den Umständen oblag, da das Element der Kenntnis einer tatsächlichen und unmittelbaren Lebensgefahr unter den gegebenen Umständen nicht festgestellt werden konnte. Die Prüfung der positiven Verpflichtungen der Polizei gemäß Artikel 2 EMRK (das Recht auf Leben) wurde jedoch mit einer separaten Überprüfung der „verfahrensrechtlichen“ Polizeipflicht fortgesetzt, um eine wirksame Untersuchung unter nachträglichen Umständen durchzuführen, d. h. nach der Tötung von die Tochter des Beschwerdeführers, die der Polizei gemeldet wurde. In einem gesonderten Abschnitt des Urteils mit dem Titel „B. Die Verfahrenspflicht zur Durchführung einer effektiven Ermittlung“1 betonte der EGMR die Bedeutung der polizeilichen Ermittlungspflicht, die Gegenstand seiner Überprüfung war, und wies auf Folgendes hin:

Der wesentliche Zweck einer solchen Untersuchung besteht darin, die wirksame Umsetzung der innerstaatlichen Gesetze zum Schutz des Rechts auf Leben zu gewährleisten und in Fällen, in denen Staatsbedienstete oder -organe beteiligt sind, sicherzustellen, dass sie für unter ihrer Verantwortung eingetretene Todesfälle zur Rechenschaft gezogen werden. Die Behörden müssen von Amts wegen tätig werden, sobald sie von der Sache Kenntnis erlangt haben.1

Die Passage nimmt zunächst Bezug auf die vorläufige positive Verpflichtung des Staates, Strafgesetze zu haben, die polizeilich verfolgbare Straftaten verbieten. In der Praxis läuft also alles auf die Ermittlungsarbeit der Polizei hinaus, die die erforderlichen Beweise für die Identifizierung und Festnahme von Straftätern sichert. Im Fall Rantsev stellte der EGMR fest, dass die Polizei Zyperns nicht um die Zeugenaussage der beiden russischen Frauen nachsuchte, die mit Frau Rantseva im Kabarett zusammenarbeiteten. Infolgedessen konnten wichtige Informationen über die Umstände und Ursachen ihres Todes bei polizeilichen Ermittlungen nicht untersucht werden. Die Tochter des Beschwerdeführers starb im Jahr 2001, und als der EGMR seine Verfassungsprüfung durchführte, war er nicht über die Umstände informiert worden, die zu ihrem Tod geführt hatten.

Ein interessanter Aspekt des Rantsev-Falls ist, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Zypern eingereicht wurde, wo sich der tödliche Vorfall ereignete, aber auch gegen Russland ausgeweitet wurde, da die Tochter des Beschwerdeführers von Russland nach Zypern gezogen war. Dies hat dazu geführt, dass sich die allgemeine Pflicht der Landespolizei zur Zusammenarbeit mit anderen Landesbehörden unter geeigneten Umständen auch auf Behörden anderer Staaten erstrecken kann.1 Umgekehrt unterliegen auch die Behörden anderer europäischer Staaten positiven Verpflichtungen unterstützen ihre Kollegen, soweit dies möglich ist und innerhalb der Grenzen ihrer territorialen Zuständigkeit. In Rantsev wies der EGMR das ratione loci-Argument der russischen Regierung zurück, stellte jedoch fest, dass der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation die zypriotischen Behörden zu weiteren Ermittlungen gedrängt und seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hatte, Rechtshilfeersuchen zu Zeugenaussagen russischer Behörden nachzukommen in ihrem Zuständigkeitsbereich suchen könnten. Da ein solcher Antrag letztlich nicht gestellt wurde, haben die russischen Behörden ihre prozessuale Ermittlungspflicht im Rahmen dieser Verfassungskontrolle nicht verletzt.2 Die rechtliche Schlussfolgerung lautet, dass polizeiliche Aufgaben, insbesondere im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, überprüft werden die Prüfung von Beweismitteln im Zusammenhang mit der betreffenden Straftat und kann die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Behörden und, soweit relevant und möglich, mit Behörden anderer Staaten erfordern.

Neben konkreten Ermittlungsschritten, die die polizeiliche Pflicht umfasst und die nach den jeweiligen Sachverhalten praktisch geboten sind, bestimmt und entwickelt die Verfassungsgerichtsbarkeit Ermittlungsmaßstäbe zur Beurteilung des Effektivitätsgrundsatzes und zur Beurteilung der tatsächlichen Wahrnehmung der Fürsorgepflicht der Polizei. Insbesondere müssen, wie oben im letzten Zitat hervorgehoben, die Ermittlungen beginnen, sobald der kriminelle Vorfall der Polizei gemeldet wurde. Da sich die polizeiliche Ermittlungspflicht automatisch ergibt, darf kein ausdrückliches Ersuchen des Opfers einer Straftat oder seiner Angehörigen förmlich verlangt werden.1 Zudem genügt es nicht, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten; sie muss auch den Umständen nach wirksam sein. Einer der Standards, die die Gerichte entwickelt haben, um ihre Wirksamkeit zu beurteilen, betrifft das Erfordernis der Schnelligkeit und des angemessenen Einsatzes der Polizeikräfte.2 Bei unangemessenen Verzögerungen bei den Ermittlungen können Beweise und wichtige Hinweise möglicherweise nicht rechtzeitig sichergestellt werden, was sich negativ auf die Ermittlungen auswirkt Wirksamkeit der Ermittlungen und damit auch die Festnahme der Täter. Unter bestimmten Umständen, in denen politischen Personen, Journalisten oder Menschenrechtsverteidigern kriminelle Handlungen zugefügt werden, wird der Standard der Schnelligkeit im Allgemeinen als Bestätigung der Unabhängigkeit der Polizei angesehen, die für die Wahrung des Vertrauens der Öffentlichkeit und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit unerlässlich ist. 3 Der Unabhängigkeitsmaßstab wird auch eigenständig geprüft und verlangt, dass diese

Die für die Durchführung der Untersuchung verantwortlichen Personen müssen von den an den Ereignissen Beteiligten unabhängig sein. Diese Anforderung konzentriert sich nicht nur auf die hierarchische oder institutionelle Unabhängigkeit, sondern auch auf die praktische Unabhängigkeit.53 Darüber hinaus muss es den Opfern oder den nächsten Angehörigen ermöglicht werden, so weit wie möglich in die Ermittlungen einbezogen zu werden, um die Ermittlungen zu unterstützen und nützlich zu sein Beweise und Bewertung.54

Zu beachten ist, dass zur Beurteilung der Wirksamkeit des Sorgfaltsmaßstabs der Polizei bei der Durchführung ihrer Ermittlungsarbeit die im vorliegenden Abschnitt genannten Ermittlungsmaßstäbe gelten. Aufgrund ihrer unverzichtbaren Natur sind sie für den Prozess und die Wirksamkeit von Ermittlungen endemisch und werden als solche überall dort benötigt, wo die polizeiliche Ermittlungspflicht entsteht, entweder in Ex-ante- oder Ex-post-Umständen.​
  1. Grenzen der Polizeiaufgaben​
Den Pflichten der Polizei zum Schutz des Einzelnen vor Straftaten, die in verfassungsgerichtlicher Prüfung im Verhältnis zu den positiven Verpflichtungen des Staates bestimmt und durchgesetzt werden, sind gewisse Grenzen gesetzt. Diese Grenzen bedeuten nicht, dass eine Polizeipflicht nicht gilt (obwohl eine solche Möglichkeit unter bestimmten Umständen möglich sein kann), sondern in der Regel, dass die Intensität des polizeilichen Eingreifens aus verschiedenen praktischen und rechtlichen Gründen eingeschränkt werden kann. In der oben dargelegten positiven Verpflichtungsgleichung (positive Verpflichtungen = (HRLS x PDs) – (NOs + L)) werden die Grenzen als (NOs + L) abgekürzt. Die erste Kategorie von Grenzen betrifft die negativen Verpflichtungen (NEIN) der Polizei, die häufig bei Menschenrechtskonflikten anzutreffen sind. Die zweite Kategorie betrifft andere Grenzen (L), wie etwa die Verfügbarkeit von Ressourcen, die Polizeieinsätze voraussetzen. Diese beiden Kategorien von Grenzwerten werden nachstehend erörtert.​
  1. Rechtskonflikte​
Die Handlungen der Polizei, die darauf abzielen, Einzelpersonen vor Verbrechen zu schützen, sind häufig Eingriffe in die Menschenrechte anderer. Da Straftaten in der Regel in Beziehungen zwischen Privatpersonen auftreten (z. B. Person A als Opfer und Person B als Täter), kann die Polizei, die eine positive Verpflichtung hat, einzugreifen und die schutzbedürftige Person (Person A) zu schützen, dies tun stören

die Menschenrechte des mutmaßlichen Täters (Person B). Im Zusammenhang mit Gewalt gegen die Person beispielsweise greift die Verhaftung des Täters, dessen kriminelle Handlungen einer anderen Person Schaden zugefügt haben, in das Recht des Täters auf Freiheit ein, wie es in Artikel 5 der EMRK garantiert ist, obwohl der Eingriff legitimerweise gerechtfertigt sein kann Unter den in Artikel 5.1 festgelegten Bedingungen muss die Polizei daher zur Erfüllung ihrer positiven Verpflichtungen und zum Schutz schutzbedürftiger Personen vor Straftaten gleichzeitig ihre negativen Verpflichtungen respektieren und unangemessene Eingriffe in die Menschenrechte anderer unterlassen Garantien, wie sie von den Standards der Verfassungskontrolle und ihren Verfassungstexten gefordert werden.

Beispiele aus der Rechtsprechung beinhalten den Kontext des Eingreifens der Polizei bei großen Demonstrationen unter Umständen, in denen das Risiko von Gewalt und körperlicher Verletzung der Person und/oder des Eigentums hoch sein kann.1 Dies ist der Fall von Austin und anderen, wo die Anzeige gegen die Polizei erstattet wurde war, dass ein Demonstrant und einige Passanten im Freien festgehalten wurden (eine Praxis, die als „Kettling“ bekannt ist), als ein Protest gegen die Globalisierung im Weg stand.2 Die Polizei schätzte, dass sie etwa sieben Stunden lang eine Absperrung verhängen mussten Gewalt und Schäden an Personen und Eigentum verhindern. Unter solchen Umständen kann festgestellt werden, dass einerseits die Polizei verpflichtet ist, die physische Sicherheit von Personen und deren Eigentum zu schützen, wenn das Risiko eines unmittelbaren Schadens wahrgenommen wird (das Element der Kenntnis, wie in Abschn. 10.7.2 oben). Andererseits können einige der Polizeimaßnahmen (Kettling), die zum Schutz der Menschenrechte ergriffen werden, in die Menschenrechte von Einzelpersonen eingreifen, wie z. B. ihr Recht auf Freiheit und Rechte im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit (Artikel 11 EMRK). . In Austin stellte der EGMR fest, dass die dringende Maßnahme des „Kesselns“ ein legitimer Eingriff war, nachdem er die betreffenden Tatsachen und Beweise berücksichtigt hatte. Unter anderen Umständen ist dieselbe Polizeipraxis jedoch möglicherweise nicht gerechtfertigt, und es liegt ein Verstoß gegen Artikel 5 vor, selbst wenn die Polizei zum Schutz von Personen handelt.

Bei Vorliegen eines Rechtskonflikts1 erfordert die polizeiliche Schutzpflicht vor Straftaten einen Ausgleich zwischen den konkurrierenden Menschenrechten. Im Allgemeinen und ohne Berücksichtigung der betreffenden spezifischen Fakten kann eine Orientierungshilfe genommen werden, indem das dringendste Problem identifiziert wird.2 Unter Umständen, wie sie in Austin beschrieben wurden und die die Polizeiarbeit häufig vor schwierige Herausforderungen stellen, können Bedrohungen der physischen Sicherheit von Personen auftreten das Recht des EGMR auf Leben einzubeziehen, das die Verfassungsprüfung als „höchsten Wert in der Hierarchie der Menschenrechte“ anerkennt.3 Daher kann von der Polizei vernünftigerweise erwartet werden, dass sie eingreift und das Leben schützt, was ihr Eingreifen bei Großdemonstrationen betrifft von Einzelpersonen, selbst wenn andere Rechte einiger Einzelpersonen vorübergehend beeinträchtigt werden können.4 Dies ist jedoch eine allgemeine Position, die sich nicht mit den betreffenden spezifischen Tatsachen befasst. Zudem kann nur ein verhältnismäßiger Eingriff in die Menschenrechte legitim sein, der voraussetzt, dass der polizeiliche Eingriff nicht über das nach den Umständen Notwendige hinausgeht.5

Rechtskonflikte können auch in Bezug auf bestimmte Arten von Personen festgestellt werden, die bei Polizeieinsätzen anwesend sein können. Ihre Identifizierung lässt sich an folgendem Tatsachenbeispiel veranschaulichen: In einer überfüllten Fußgängerzone greift Person A die Tasche von Person B und rennt weg, wobei sie sich durch die Menge drängt. Von den drei Polizeibeamten, die zufällig im Streifendienst in der Gegend waren, rennen die Beamten X und Y hinter der Person A her. Einige Minuten später, nachdem er gesehen hat, dass seine Kollegen den Dieb nicht aufhalten können, beginnt der Polizeibeamte C zu schießen, um ihn aufzuhalten . Person A und Polizist Y fallen tot um, ein 10-jähriges Kind wird schwer verletzt. Unter solchen Umständen haben alle identifizierten Personen Menschenrechte, und daher werden die Pflichten der Polizei bestimmt und begrenzt, indem der betroffene Rechtskonflikt berücksichtigt wird, der entsprechend einen Konflikt zwischen den positiven und negativen Pflichten der Polizei widerspiegelt. Unter den im Szenario beschriebenen Umständen ist die Polizei verpflichtet, das Eigentum von Person B zu schützen, da letztere Anspruch auf einen solchen Schutz hat (d. h. gemäß Artikel 1 von Protokoll 1, EMRK (Eigentumsschutz)). . Der Gebrauch einer Schusswaffe und das darauffolgende Schießen, obwohl es sich um eine Maßnahme des Eigentumsschutzes handelt, greift jedoch in die Menschenrechte (Schutz von Leib und Leben, garantiert durch Artikel 2 und 8 EMRK) des mutmaßlichen Täters1, eines unschuldigen Zuschauers2, ein und die anderen an der Operation beteiligten Polizeibeamten.3 Im Szenario sind dies jeweils die folgenden Opfer: Person A, das 10-jährige Kind und Polizeibeamter Y.

Die Leistungsfähigkeit und Intensität polizeilicher Interventionen in Situationen, in denen Menschenrechtskonflikte bestehen, werden durch die negativen Verpflichtungen der Polizei begrenzt, die ein rechtmäßiges und verhältnismäßiges polizeiliches Eingreifen erfordern, wo immer in Menschenrechte eingegriffen wird. Da sich dieses Verhältnismäßigkeitserfordernis sowohl auf Zwecke als auch auf Mittel bezieht, schränkt es das Eingreifen der Polizei und damit auch die Pflichten der Polizei ein. Die Kenntnis der Grenzen polizeilicher Aufgaben ist ein verfassungsrechtliches Erfordernis der Erfüllung der negativen Pflichten der Polizei. Die Arbeit der Polizei ist sicherlich schwierig, und ein Nichthandeln wird ihre positiven Verpflichtungen verletzen, aber ihre Pflichten haben Grenzen, wenn polizeiliche Handlungen in die Menschenrechte anderer eingreifen und ein faires Gleichgewicht gewahrt werden muss. Insofern kann ein polizeiliches Eingreifen als positive Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte gefordert werden, muss sich aber innerhalb akzeptabler Grenzen halten, die auch die negativen Verpflichtungen widerspiegeln, denen die Polizei nachkommen muss.​
  1. Begrenzte Ressourcen​
Der Schutz vor Kriminalität ist normalerweise ein Thema, das die Beziehungen zwischen Einzelpersonen betrifft, obwohl in bestimmten Fällen Staatsbeamte als Haupttäter oder Kollaborateure involviert sein können (z. B. Korruption bei der Polizei).1 Da die Beziehungen zwischen Einzelpersonen nahezu unendlich sind, ist dies nicht der Fall vernünftigerweise erwartet, dass die Polizei überall für Schutz sorgen kann. Daher kann die Verfügbarkeit von Ressourcen als Problem zur Begrenzung der Polizeiaufgaben unter bestimmten Umständen aufgeworfen werden.

Pragmatische Überlegungen zur Ressourcenfrage lassen sich in der Verfassungsbetrachtung in zweierlei Hinsicht ablesen: Erstens beinhalten die rechtlichen Prüfungen, die bestimmen, wann positive Verpflichtungen entstehen, bereits Beschränkungen, die praktische Realitäten krimineller Handlungen und polizeilicher Reaktionen widerspiegeln. Wie bereits oben in Bezug auf das Recht auf Leben gesehen wurde, enthält der Osman-Test Näherungsbedingungen, die ein polizeiliches Eingreifen nur dann erfordern, wenn eine tatsächliche und unmittelbare Lebensgefahr besteht. Auf diese Weise erkennt die verfassungsrechtliche Überprüfung an und legt dementsprechend ein realistischeres Stadium fest, in dem polizeiliche Aufgaben erfüllt werden müssen. Bei entsprechender Anpassung der rechtlichen Prüfungen werden vernünftige Überlegungen zu staatlichen Mitteln anerkannt.

Zweitens kann, wenn eine Polizeipflicht entstanden ist, die Frage der Ressourcen unabhängig herangezogen werden, um die Angemessenheit des polizeilichen Eingreifens unter den gegebenen Umständen zu beurteilen. Diese Frage bezieht sich nicht auf das Bestehen einer Polizeipflicht als solche, sondern darauf, wie viel Schutz die Polizei bieten muss. Wie es in der Rechtssache Osman heißt, „muss eine solche [positive] Verpflichtung so ausgelegt werden, dass den Behörden keine unmögliche oder unverhältnismäßige Belastung auferlegt wird“. belastend

Beweise wurden als solche nicht in Frage gestellt; vielmehr wurde der Fokus darauf gelegt, was und wie umfangreich die Ermittlungsschritte sein sollten.1 Ein weiterer relevanter Fall ist die Plattform „Arzte für das Leben“, in der die Beschwerdeführer beklagten, dass die Polizei ihr Demonstrationsrecht nicht wahrte (Artikel 11 , EMRK), als sie durch eine Gegendemonstration behindert wurden, von der die Polizei ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass sie ihre geplante Route kreuzen würde.2 In diesem Fall ging es nicht nur darum, ob die Polizei verpflichtet war, das Demonstrationsrecht des Beschwerdeführers zu gewährleisten sondern vor allem, ob die Zahl der entsandten Polizisten den Umständen entsprechend ausreichte. In dieser Hinsicht wird die Verfügbarkeit von Ressourcen zu einem kritischen Aspekt der verfassungsrechtlichen Prüfung zur Beurteilung der Wirksamkeit der polizeilichen Reaktion und zur Bestimmung des erforderlichen Sorgfaltsstandards. In diesem Fall kam der EGMR zu dem Schluss, dass die Polizei es nicht versäumt hat, angemessene und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wie sie unter den gegebenen Umständen erforderlich waren.3​
  1. Abschluss​
Der Schutz vor Kriminalität ist die traditionelle Funktion der Polizei, die ihre Organisation, die beruflichen Aufgaben ihrer Führungskräfte und Beamten und ihre operative Arbeit prägt. Bei der Geltendmachung des Verbrechensschutzes als Menschenrecht betreffen die Aufgaben der Polizei die positiven Verpflichtungen des Staates, dem die Polizei als Kernbehörde angehört. Der Inhalt der polizeilichen Aufgaben wird als solches in der Regel nicht bestritten, da die Polizei aufgrund ihrer Expertise und täglichen Feldarbeit die operativen Erfordernisse und Rahmenbedingungen ihrer Arbeit verstehen kann. Was sich ändert, ist, dass Polizeipflichten von Einzelpersonen als Anspruch auf Menschenrechte geltend gemacht werden können. Insofern unterliegt die Polizeiarbeit dem Rechtssystem der Justiz- und Verfassungskontrolle, das polizeiliche Aufgaben im Kontext der Menschenrechte bestimmt, überprüft und durchsetzt. Da diese Überprüfung hauptsächlich Personen zur Verfügung steht, die direkt von den Handlungen (oder Unterlassungen) öffentlicher Behörden wie der Polizei betroffen sind, wird die Durchsetzung polizeilicher Aufgaben vom Kunden des Polizeidienstes übernommen, zu dessen Schutz die Polizei handelt und fungiert . Damit ist die Polizei als Dienstleister der Meinung und Kritik ihrer Auftraggeber ausgesetzt, die sie im Rahmen der Rechts-/Verfassungsprüfung rechtsverbindlich äußern kann.

Die Bemühungen um die Professionalisierung des Polizeidienstes nähern sich der Polizei als professioneller Einheit, die ihren operativen Rahmen definieren und die Standards der Arbeitsleistung ihrer Mitarbeiter und Führungskräfte sicherstellen muss, einschließlich Mindeststandards der Sorgfaltspflicht in Bezug auf bestimmte berufliche Pflichten. Die Bestimmung sowohl der polizeilichen Pflichten als auch der Mindeststandards ihrer Erfüllung kann durch gerichtliche und verfassungsrechtliche Überprüfung vorgenommen und durchgesetzt werden, insbesondere wenn der Schutz der Menschenrechte unter den gegebenen Umständen betroffen ist.

Der Bezug zu den Menschenrechten muss von Anfang an hergestellt werden, da der Begriff des Verbrechens und die Rechtsvorschriften, die die Kriminalisierung von Straftaten regeln, über den Inhalt und Umfang dieser Rechte hinausgehen können. Die Kraft, den Schutz vor Straftaten als Menschenrecht zu befürworten, ergibt sich aus dem mit diesen Rechten verbundenen verfassungsrechtlichen Überprüfungsmechanismus. Die Bestimmung und Durchsetzung polizeilicher Aufgaben ist insoweit also an den Umfang und die Grenzen der Verfassungskontrolle geknüpft.

Der relevante Inhalt der Menschenrechte betrifft hauptsächlich die physische Sicherheit von Einzelpersonen, ihr Eigentum und ihre Rechte im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit (Rede, Demonstrationen usw.). Unter Bezugnahme auf den Text der EMRK ergeben sich die entsprechenden Rechte aus dem Recht auf Leben (Artikel 2), dem Recht auf Achtung des Privatlebens (umfasst den Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Person (Artikel 8), dem Folterverbot und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (Artikel 3), Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit (Artikel 4) (umfasst auch Menschenhandel und Sexhandel) und Schutz des Eigentums (Artikel 1 von Protokoll 1), wenn eines dieser Rechte ausgeübt werden kann polizeiliche Aufgaben erforderlich sind und entsprechend durch die von Betroffenen initiierte Verfassungskontrolle durchgesetzt werden.

Die Fokussierung auf die Verfassungskontrolle und insbesondere des EGMR ist dadurch gerechtfertigt, dass der Europäische Gerichtshof wesentlich zur Festlegung polizeilicher Aufgaben und ihrer Entwicklung beigetragen hat und es ihm durch seine Rechtsprechung gelungen ist, einschlägige Standards europaweit zu harmonisieren Kontinent. Ihre Prinzipien und Standards lassen sich auch in den internationalen Menschenrechtssystemen ablesen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kodifizierung und Auflistung von Polizeiaufgaben durch verschiedene Soft- und Hard-Law-Instrumente vorgenommen wurden, einschließlich EU-Richtlinien zur Kriminalität. Die Auslegung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften stützen sich jedoch direkt oder indirekt auf die Grundsätze, Normen und Entscheidungen, die die Rechtsprechung des EGMR seit langem entwickelt und verankert hat.

Über die Vorbedingungen hinaus, dass unter den gegebenen Umständen ein Menschenrecht in Anspruch genommen werden muss und die Überprüfung nur von betroffenen Personen eingeleitet werden kann, die tatsächliche oder potenzielle Opfer von Straftaten sind (als locus standi-Kriterien), müssen zunächst die Aufgaben der Polizei identifiziert werden. Ihre Identifizierung und Bestimmung hängt von bestimmten Bedingungen und Zwecken ab. Letzteres spiegelt die Politik wider, dass Kriminalitätsschutz in erster Linie Schadensverhütung bedeutet. In dieser Hinsicht werden die polizeilichen Pflichten sowohl ex ante als auch ex post bestimmt, d. h. vor und nach einer Straftat und/oder einem Personenschaden.

Im Allgemeinen werden die Aufgaben der Polizei als systemische Maßnahmen untersucht, die die Erfassung und Bearbeitung von Maßnahmen, die Ausbildung im jeweiligen Kriminalkontext und die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Behörden, gegebenenfalls auch mit denen anderer Staaten, umfassen. Genauere Polizeiaufgaben werden in Bezug auf die Opfer von Straftaten festgelegt. Die Polizei kann Einzelpersonen bemannten Schutz bieten, um ihre Menschenrechte zu gewährleisten, und auch und mehr noch, um die Verantwortlichen für Straftaten zu identifizieren und festzunehmen. Wenn Schutz in Form von Schadensverhütung geltend gemacht wird, bestimmen das Element des Wissens um die Notwendigkeit des Menschenrechtsschutzes und die damit verbundenen Nähebedingungen (z. B. echte und unmittelbare Bedrohung), ob und wann die Polizeipflicht entsteht (d prüfen). Dieses Element kann durch einen ausdrücklichen Hilferuf oder durch umgebende Umstände (z. B. frühere Gewaltvorfälle) einschließlich der proaktiven Ermittlungen der Polizei festgestellt werden.

Der Untersuchungspflicht begegnet man sowohl ex ante als auch ex post und wird allgemein als vorläufige und unverzichtbare Bedeutung angesehen. Die Verfassungsgerichtsbarkeit erkennt diesen Umstand an, indem sie die Ermittlungen als „Verfahrenspflicht“ bezeichnet, die eigenständig geprüft und bewertet werden. Unabhängig davon, ob die Polizei anderen positiven Verpflichtungen nachgekommen ist, die den aktiven Schutz der Menschenrechte erfordern, wird die Ermittlungspflicht der Polizei zusätzlich und gesondert geprüft. In dieser Hinsicht ist die Untersuchungspflicht von doppelter Natur, sowohl umständlich als auch systembedingt. Die Verfassungskontrolle definiert und benennt nicht nur die in den verschiedenen Phasen ihres Einsatzes maßgeblichen polizeilichen Aufgaben, sondern verlangt auch Standards professioneller Fürsorge, die durch das Effektivitätsprinzip identifiziert und adressiert werden können. Für polizeiliche Aufgaben und insbesondere für Ermittlungen, die individuell beurteilt werden, sind daher bestimmte objektive Standards beruflicher Kompetenz erforderlich, darunter Zusammenarbeit mit Opfern und ihren Angehörigen, Zusammenarbeit mit anderen Behörden, Unabhängigkeit und Schnelligkeit. Mit anderen Worten, es reicht nicht aus, nachzuweisen, dass polizeiliche Aufgaben anerkannt und einige Schritte unternommen werden, ohne dass bei dem betreffenden Polizeieinsatz Wirksamkeitsstandards gewährleistet sind.

Grenzen der Polizeiaufgaben werden ebenfalls anerkannt und beziehen sich auf die Verfügbarkeit von Ressourcen und Rechtskonflikte. Praktische Fragen in Bezug auf den Einsatz von Polizeikräften und die Art und Intensität der Kriminalität können die Polizeipflichten unter geeigneten Umständen angemessen einschränken. Ressourcenüberlegungen fließen bereits in rechtliche Prüfungen ein, bei denen Nähebedingungen gestellt werden (z. B. Osman-Test), können aber auch ausdrücklich von staatlichen Stellen erhoben und verteidigt werden. Zusätzliche Einschränkungen in Form von Rechtskonflikten führen zu negativen Verpflichtungen der Polizei, wonach die Polizei von Eingriffen in die Menschenrechte anderer Personen ohne rechtmäßige Rechtfertigung absehen muss. Bestimmte Kategorien von Personen werden normalerweise in Fällen von Rechtskonflikten angetroffen, darunter mutmaßliche Täter, unbeteiligte Unbeteiligte und an der jeweiligen Operation beteiligte Polizeibeamte. In solchen Kontexten ist die Polizei bei der Erfüllung ihrer positiven Verpflichtungen zum Schutz des Einzelnen vor Straftaten auch an parallele negative Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte anderer Personen gebunden. Wo ein solcher Konflikt von Rechten und Pflichten in Betracht gezogen werden kann, sollten die Operationen der Polizei so organisiert und durchgeführt werden, dass ein faires Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen konkurrierenden Interessen gewahrt bleibt. Diese Ausgewogenheit erfordert eine verhältnismäßige polizeiliche Reaktion im Hinblick auf die beteiligten Zwecke und Mittel. Solche Situationen sind nicht immer eindeutig, und es kann ein hohes Maß an Unsicherheit bestehen, aber ein genauer Blick auf die einschlägige Rechtsprechung zeigt eine sich abzeichnende Reihe relevanter Faktoren (z. B. Hierarchie von Rechten), die die Polizeiarbeit entsprechend leiten können.

Verweise

Ashworth A (2013) Positive Verpflichtungen im Strafrecht. OUP, Oxford

Brems E (ed) (2008) Conflicts between fundamental rights. Intersentia, Antwerp

Buckley C (2001) Die Europäische Menschenrechtskonvention und das Recht auf Leben in der Türkei. Menschenrechtsgesetz Rev. 1(1):35-65

Chadwick E (1829) Präventive Polizei. London Rev. 1:252-308

De Sanctis F (2006) Welche Pflichten haben Staaten in Bezug auf die Einsatzregeln und die Ausbildung von Sicherheitskräften nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention? Int Law Human Rights 10(1):31-44

Dr€ogue C (2003) Positive Verpflichtungen der Staaten in der Europaischen Menschenrechtskonvention. Springer, Heidelberg

Feldman D (1999) Proportionality and the Human Rights Act 1998. In: Ellis E (Hrsg.) Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in den Gesetzen Europas. Hart, Oxford, S. 117-144

Fielding J (1755) Ein Plan zur Verhinderung von Raubüberfällen innerhalb von Meilen von London mit einem Bericht über den Aufstieg und die Etablierung der echten Diebe. Ein Millar, London

Fielding H (1758) Ein Bericht über den Ursprung und die Auswirkungen einer Polizei, die von seiner Gnaden, dem Herzog von Newcastle, im Jahr 1753 in Gang gesetzt wurde. A Millar, London

Flogaitis S, Petrou C (2006) Fortschritte des Vorsorgeprinzips im griechischen öffentlichen Recht. HRDI 59:449-470

Forowicz M (2010) Die Rezeption des Völkerrechts im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. OUP, Oxford

Garanina I (2016) Die Polizei und das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Vortrag auf der International Conference on the Police and International Human Rights Law, Brandenburgische Hochschule für Polizei, Oranienburg, 28.-30. April 2016

Gerards J (2013) Wie kann die Erforderlichkeitsprüfung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verbessert werden? IKONE 11(2):466-490

Goodey J (2016) Polizei und Gleichberechtigung; ethnisches Profiling. Vortrag auf der internationalen Konferenz über Polizei und internationale Menschenrechte. Brandenburgische Hochschule für Polizeiwissenschaft, Oranienburg, 28.-30. April 2016

Greer S (2006) Die Europäische Menschenrechtskonvention: Erfolge, Probleme und Perspektiven. CUP, Cambridge

Guillen Lasierra F (2016) Freiheitsberaubung durch die Polizei. Vortrag auf der International Conference on the Police and International Human Rights Law, Brandenburgische Hochschule für Polizei, Oranienburg, 28.-30. April 2016

Heinz WS (2016) Die Polizei und das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT). Vortrag auf der International Conference on the Police and International Human Rights Law, Brandenburgische Hochschule für Polizei, Oranienburg, 28.-30. April 2016

Jowell J (2000) Jenseits der Rechtsstaatlichkeit: auf dem Weg zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung. Öffentliches Recht:671-683 Klatt M, Meister M (2012) Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Verhältnismäßigkeit. OUP, Oxford

Mowbray A (2004) Die Entwicklung positiver Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Hart, Oxford

Murdoch J (1998) Ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu Artikel 5 EMRK. ELR (SUPPHR) 23:31-48

Murdoch J (2001) Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Schutz der Freiheit und Sicherheit der Person (Human Rights Files No. 12, überarbeitet). Europarat, Straßburg

Reidy A, Hampson F, Boyle K (1997) Grobe Menschenrechtsverletzungen: Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention im Fall der Türkei. NQHR 15(2):161-173

Siegert K (2016) Die Polizei und das Menschenrecht auf friedliche Versammlung. Vortrag auf der International Conference on the Police and International Human Rights Law, Brandenburgische Hochschule für Polizei, Oranienburg, 28.-30. April 2016

Smith G (2016) Effektive Ermittlungen bei Vorwürfen von Misshandlung oder rechtswidriger Tötung: Unabhängige polizeiliche Beschwerdemechanismen. Vortrag auf der International Conference on the Police and International Human Rights Law, Brandenburgische Hochschule für Polizei, Oranienburg, 28.-30. April 2016

Stanchevska A (2016) Die Polizei und der Unterausschuss für Prävention des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen Folter (SPT): Nationale Präventionsmechanismen. Vortrag auf der International Conference on the Police and International Human Rights Law, Brandenburgische Hochschule für Polizei, Oranienburg, 28.-30. April 2016

Styles J (1987) Die Entstehung der Polizei. Br. J. Criminol 27(1): 15-22

Suntinger W (2016) Internationale Menschenrechtsstandards und Polizeiausbildung. Vortrag auf der International Conference on the Police and International Human Rights Law, Brandenburgische Hochschule für Polizei, Oranienburg, 28.-30. April 2016

Warbrick C (1983) Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Verhütung des Terrorismus. ICLQ 32:82-119

Xenos D (2012a) Die positiven Verpflichtungen des Staates nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Rouledge, Abingdon

Xenos D (2012b) Die Frage der Sicherheit von Medienschaffenden und Menschenrechtsverteidigern in der Rechtsprechung des UN-Menschenrechtsausschusses. Chin J Int Law 11(4):767-783​

Kapitel 11 Die Polizei und das Menschenrecht auf friedliche Versammlung

Inhalt

  1. Einleitung 218​
  2. Ordnungsrahmen für die polizeiliche Tätigkeit: Ausgewählte Aspekte 221​
  3. Friedliche Versammlung 221​
  4. Positive Verpflichtungen zur Gewährleistung des Rechts auf friedliche Versammlung 223​
  5. Mögliche Eingriffe in das Recht auf friedliche Versammlung 224​
  6. Rechtfertigung von Eingriffen 226​
  7. Versammlungen ohne vorherige Anmeldung oder Genehmigung 228​
  8. Spontane Versammlungen 229​
  9. Polizeibeamte als Demonstranten 229​
11.3 Gute Praktiken bei der Überwachung öffentlicher Versammlungen im Einklang mit den Menschenrechten​
Normen 230​
  1. Ändern des polizeilichen Ansatzes für öffentliche Versammlungen im Lichte der Entwicklung​
Rechtsprechung 230​
  1. Schlüsselelemente der polizeilichen Professionalität in Verbindung mit der Öffentlichkeit​
Versammlungen 231
11.3.2.1 Organisationskultur basierend auf Menschenrechten und Polizei
Ethik 232​
  1. Polizei als Vermittler: Notwendigkeit der Flexibilität 232​
  2. Kontinuierliche Kommunikation mit Organisatoren, Teilnehmern​
und die breitere Öffentlichkeit als Mittel der Wahl 233​
  1. Neutralität 235​
  2. Planungsverfahren und vorbereitende Maßnahmen: Zentralität​
des Wissens 235​
  1. Maßnahmen zur Verhinderung des Ausbruchs von Gewalt 236​
  2. Differenzierung: Gezielte Intervention und minimaler Einsatz​
der Kraft 236​
  1. Einschränkungen des polizeilichen Ermessens: Notwendigkeit​
und Verhältnismäßigkeit 238​
  1. Transparenz 239​
  2. Rechenschaftspflicht 239​

Kai Siegert is a policy officer at the Brandenburg Ministry of Interior. K. Siegert (*)

Brandenburgisches Innenministerium, Potsdam, Deutschland E-Mail: kai.siegert@mik.brandenburg.de

© Springer International Publishing AG 2018

R. Alleweldt, G. Fickenscher (eds.), The Police and International Human Rights Law, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_11

  1. Nach der Veranstaltung: Nachbesprechung und Bewertung 240​
  2. Ausbildung 240​
11.4 Schlussfolgerungen und Ausblick 240
Referenzen 242
Zusammenfassung Angesichts der Bedeutung öffentlicher Versammlungen für funktionierende Demokratien und ihrer Kraft, weitreichende Veränderungsprozesse im politischen Raum anzustoßen, ist das Recht auf friedliche Versammlung besonders anfällig für Übergriffe. Die Bestimmungen zu diesem Menschenrecht, die in verschiedenen verbindlichen internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen verankert sind, wurden durch eine umfangreiche Rechtsprechung und zusätzliche normsetzende Dokumente ausgelegt und untermauert, wodurch der Schutzumfang des Rechts auf Freiheit der friedlichen Versammlung.

Gerade vor dem Hintergrund der Dynamik öffentlicher Versammlungen wie beispielsweise politischer Großkundgebungen bleibt es jedoch entscheidend, die einschlägigen Menschenrechtsstandards auf geeignete Crowd-Management-Maßnahmen zu übertragen. Hier kommt die Polizei ins Spiel. Ihre Rolle und Funktion sind zweifach: Die Achtung und der Schutz des Rechts auf friedliche Versammlung sind wesentliche Merkmale polizeilicher Professionalität. Um dies zu erreichen, sollte die Polizei ein breites Spektrum miteinander verflochtener Einflussfaktoren berücksichtigen.

Dieses Kapitel untersucht ausgewählte Elemente der Rechtsprechung und anderer normgebender Dokumente zum Recht auf friedliche Versammlung mit besonderer Relevanz für die Polizei, bevor es sich der Frage annähert, wie die Anforderungen, die sich aus dem regulatorischen Rahmen ergeben, durch die Untersuchung bewährter Verfahren in umgesetzt werden können Polizeiarbeit in öffentlichen Versammlungen und verbindet so die theoretische mit der praktischen Perspektive. Er kommt zu dem Schluss, dass Polizeidienste angesichts sich ständig ändernder gesellschaftspolitischer Rahmenbedingungen damit fertig werden müssen, ihre Strategien und Taktiken an neue Entwicklungen anzupassen.​


  1. Einführung​
Die Versammlungsfreiheit kann als grundlegendes Menschenrecht angesehen werden, das einen der Eckpfeiler einer funktionierenden Demokratie darstellt. Gerade für diejenigen, die keiner etablierten politischen Partei angehören, bieten Demonstrationen und andere Versammlungsformen eine wichtige Gelegenheit, gemeinsame Meinungen zu kommunizieren, Medienaufmerksamkeit zu erlangen und sich an öffentlichen Debatten zu beteiligen. Angesichts seines Potenzials, kritische Stimmen zu vermehren und zu stärken, ist das Recht auf friedliche Versammlung jedoch besonders anfällig für Verletzungen. Die Behörden könnten direkt gegen unangenehme Demonstranten vorgehen oder zögern, sie gegen aggressive Gegendemonstranten abzusichern.1

Hinsichtlich der Regelung der Versammlungsfreiheit auf internationaler Ebene ist in erster Linie Artikel 20 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) zu nennen. Die AEMR selbst, die 1948 durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) angenommen wurde, ist kein Vertragsdokument.1 Es kann jedoch festgestellt werden, dass die AEMR die nachfolgende Schaffung einer Reihe allgemeiner und auch subjektrechtlicher Bestimmungen inspiriert hat -spezifische Menschenrechtsabkommen auf internationaler und regionaler Ebene, die auch dem Recht auf friedliche Versammlung Rechtskraft verleihen.

Betrachtet man internationale Menschenrechtsvertragsinstrumente, so legt Artikel 21 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) das Recht auf Versammlungsfreiheit fest.1 168 Staaten sind Vertragsparteien des ICCPR und akzeptieren damit förmlich die festgelegten Verpflichtungen in diesem Vertragsdokument dargelegt.2 Einzelpersonen können Verletzungen der im ICCPR verankerten Rechte, einschließlich der in Artikel 21 aufgenommenen, beim Menschenrechtsausschuss, dem spezifischen UN-Überwachungsgremium für den ICCPR, geltend machen, wenn diese Verletzungen von Staaten verursacht wurden, die dies getan haben ratifizierte das Erste Fakultativprotokoll des ICCPR.3 Einhundertfünfzehn Staaten sind nicht nur durch das ICCPR, sondern auch durch sein Erstes Fakultativprotokoll gebunden.4 Im Hinblick auf das Recht auf friedliche Versammlung gehören zu den anderen wichtigen internationalen Vertragsinstrumenten die Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Artikel 8),5 das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (Artikel 5 ix)6 und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Artikel 15).7

Als Beispiel für ein Menschenrechtsvertragsinstrument auf regionaler Ebene legt die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Artikel 11 den rechtlichen Rahmen zur Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit für die derzeit 47 Mitgliedsstaaten des Europarates.1 Gleichzeitig schafft die EMRK mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein entsprechendes Vollstreckungsinstrumentarium. Zusätzlich ist Artikel 12 der Europäischen Grundrechtecharta (ECFR) zu beachten, die mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 eingeführt wurde und die Institutionen der Europäischen Union (EU) bindet. Regelungen in anderen regionalen Vertragsdokumenten finden sich beispielsweise in Artikel 15 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention2 und in Artikel 11 der Afrikanischen Menschenrechtscharta3

Ergänzend zu den Menschenrechtsvertragsinstrumenten wurden im Hinblick auf eine praxisorientierte Standardsetzung im Bereich der Versammlungsfreiheit verschiedene Nichtvertragsinstrumente von internationalen oder regionalen Gremien gebilligt. So verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat 2013 eine Resolution zur „Förderung und zum Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit friedlichen Protesten“, die die Mitgliedsstaaten ermutigt, der Anfälligkeit der Menschenrechte im Zusammenhang mit Versammlungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 1 Im Februar 2016 wurde der „Gemeinsame Bericht des Sonderberichterstatters für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und des Sonderberichterstatters für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen über die ordnungsgemäße Verwaltung von Versammlungen“ vorgelegt.2 Dieser Bericht enthält a Reihe praktischer Empfehlungen zum menschenrechtlichen Umgang mit öffentlichen Versammlungen. 2012 wurde die zweite Ausgabe der „Leitlinien zur Versammlungsfreiheit“ von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) herausgegeben.3

Geht man davon aus, dass Demonstrationen im öffentlichen Raum ein typisches Beispiel für die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung darstellen, so steht vor allem die Polizei im Vordergrund, wenn es um die Wahrung der im oben genannten Vertrag und Nichtvertrag verankerten Menschenrechtsstandards geht Instrumente. Dabei sollte die Rolle und Funktion der Polizei eine doppelte sein: Sie soll das Recht auf friedliche Versammlung respektieren, was in erster Linie erfordert, jeglichen Eingriff in dieses Menschenrecht zu unterlassen, es sei denn, ein Eingriff kann gerechtfertigt werden.1 Gleichzeitig sollte die die Polizei soll friedliche Versammlungen vor Störungen etwa durch feindliche Gegner schützen.2 Angesichts der Dynamik des Massenverhaltens, der oft hitzigen und angespannten Atmosphäre, die Entscheidungen unter Zeitdruck erfordert, und der unterschiedlichen konkurrierenden Interessen, die sich normalerweise um Versammlungsszenarien drehen wird sofort deutlich, dass die professionelle Abwicklung solcher Ereignisse eine hochkomplexe und herausfordernde Aufgabe für die Polizei ist.​


  1. Ordnungsrahmen für die Polizeitätigkeit: Ausgewählte Aspekte​
Um sich der Frage zu nähern, wie die Polizei handeln sollte, um ihre Rolle und Funktion im Hinblick auf die Achtung und den Schutz des Rechts auf friedliche Versammlung zu erfüllen, werden ausgewählte Aspekte des ordnungspolitischen Rahmens, der sowohl Anforderungen als auch Grenzen für versammlungsbezogene polizeiliche Tätigkeit festlegt sollte als Ausgangspunkt geprüft werden.​


  1. Friedliche Versammlung​
Der „Gemeinsame Bericht des Sonderberichterstatters über das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und des Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen über die ordnungsgemäße Verwaltung von Versammlungen“ der Vereinten Nationen beschreibt eine Versammlung als eine „vorsätzliche und vorübergehende Versammlung in einem privater oder öffentlicher Raum für einen bestimmten Zweck.“1 Obwohl „Sportveranstaltungen, Musikkonzerte und andere derartige Zusammenkünfte potenziell eingeschlossen sein können“, sollte der Schwerpunkt auf Versammlungen liegen, die einem gemeinsamen Ausdruckszweck dienen.2 Die OSZE-„Richtlinien zur Freiheit von friedliche Versammlung“, die eine Versammlung als „die absichtliche und vorübergehende Anwesenheit mehrerer Personen an einem öffentlichen Ort zu einem gemeinsamen Ausdruckszweck“ definieren, weisen in die gleiche Richtung.3 Zweifellos weisen insbesondere Versammlungen, in denen Menschen zusammenkommen Informationen oder Ideen zu diskutieren oder zu verkünden, bedürfen eines besonderen Schutzes vor Übergriffen.4 Der gemeinsame Ausdruckszweck ist weit zu fassen und kann beispielsweise politischer, kultureller oder sozialer Natur sein.5 Im Lichte dieser Schlüsselmerkmale a Ein breites Spektrum an Aktivitäten, die statische und bewegliche Versammlungen umfassen, sind geschützt, darunter Demonstrationen, Versammlungen, Märsche und Paraden. Darüber hinaus fallen neue und kreative Formen von Versammlungen, einschließlich Sitzstreiks, Flashmobs, Protestcamps, Konvois und Massenumzüge von Radfahrern oder langsam fahrende Proteste von Autofahrern, unter das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit.6 Abgesehen von der Abhaltung in der Öffentlichkeit Orte wie Straßen, Wege oder Plätze umfasst das Recht auf friedliche Versammlung im Allgemeinen auch Versammlungen auf Privatgrundstücken. 7 Die Frage, ab wann eine Versammlung nicht mehr als vorübergehend angesehen werden kann, hängt von den individuellen Umständen des Einzelfalls ab und ist im Lichte des Standpunkts des EGMR zu beurteilen, dass Demonstranten genügend Zeit eingeräumt werden sollte, um ihre Meinung zu äußern. 8 </div><div class="links-container"><ul><li><a href="https://www.google.com/m?hl=de">Google-Startseite</a></li><li><a href="https://www.google.com/tools/feedback/survey/xhtml?productId=95112&hl=de">Feedback geben</a></li><li><a href="https://www.google.com/intl/de/policies">Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen</a></li><li><a href="https://information.gotdns.ch/./full">Zur vollständigen Seite</a></li></ul>

Der Schutzbereich ist auf friedliche Versammlungen beschränkt. Der EGMR hat in seiner Rechtsprechung betont, dass eine Versammlung als friedlich gelten sollte, wenn ihre Organisatoren friedliche Absichten erklärt haben, und dies sollte vermutet werden, es sei denn, es gibt zwingende und nachweisbare Beweise dafür, dass diejenigen, die diese Veranstaltung organisieren oder daran teilnehmen, beabsichtigen, sie zu nutzen, zu befürworten oder anzustacheln drohende Gewalt.1 Der Gerichtshof hat festgestellt, dass „die Beweislast für die gewalttätigen Absichten der Organisatoren einer Demonstration bei den Behörden liegt“.2 Darüber hinaus sollte die Anwendung von Gewalt durch eine kleine Anzahl von Teilnehmern nicht unbedingt zu einer anderen Feststellung führen friedliche Versammlung als nicht friedlich. So verliert eine Person das Recht auf friedliche Versammlung nicht wegen sporadischer Gewalt, die von anderen begangen wird, wenn die betreffende Person in ihren Absichten oder Verhalten friedlich bleibt.3

Friedfertigkeit umfasst auch Verhaltensweisen, die Personen verärgern oder beleidigen können, die gegen die Ideen sind, die es zu fördern sucht. Dies bezieht sich insbesondere auf Meinungsäußerungen oder Äußerungen von Teilnehmern im Rahmen einer Versammlung. Dass eine friedliche Versammlung eine gewalttätige Gegendemonstration auslösen kann, macht sie an sich noch nicht unfriedlich.1 Eine Versammlung bleibt auch dann friedlich, wenn das Verhalten der Teilnehmer die Tätigkeit Dritter vorübergehend behindert, erschwert oder behindert. Daher sind Versammlungen mit rein passivem Widerstand weiterhin als friedlich einzustufen.2

Bei einem ganzheitlichen Ansatz zum Recht auf friedliche Versammlung sollten die sogenannten Bestimmungen zur Vernichtung von Rechten, wie sie in Artikel 5 des ICCPR und Artikel 17 der EMRK enthalten sind, berücksichtigt werden. Diese Bestimmungen wurden geschaffen, um zu verhindern, dass totalitäre Gruppen die in diesen Menschenrechtsvertragsdokumenten verankerten Prinzipien ausnutzen. Entsprechende Aktivitäten könnten dazu führen, dass die betreffende Person den Schutz nach bestimmten Artikeln des ICCPR bzw. der EMRK verwirkt, einschließlich des Rechts auf friedliche Versammlung. In Bezug auf die EMRK hat der Straßburger Gerichtshof die Ansicht vertreten, dass Artikel 17 nur in extremen Fällen anwendbar ist. Ein solches Beispiel betrifft die Leugnung des Holocaust.1 Für die überwiegende Zahl der Fälle werden die in den einzelnen Artikeln enthaltenen Beschränkungen als ausreichend erachtet, um mögliche Fälle von Rechtsmissbrauch anzugehen.2 Eine Anwendung der Bestimmungen in Artikel 5 des ICCPR und Artikel 17 der EMRK über das Recht auf friedliche Versammlung könnten beispielsweise in Bezug auf die Befürwortung von nationalem, rassistischem oder religiösem Hass in Betracht gezogen werden, der eine Aufstachelung zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt darstellt.3​


  1. Positive Verpflichtungen zur Gewährleistung des Rechts auf friedliche Versammlung​
Es besteht die positive Pflicht eines Staates, die notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung zu schaffen. Neben beispielsweise der Verkehrsregelung und der medizinischen Versorgung auf der Versammlungsstätte gehört dazu die Pflicht, die Ausübung ihres Versammlungsrechts aktiv gegen Personen oder Gruppen zu schützen, die versuchen, sie zu stören oder zu behindern. Bei Gegendemonstrationen ist der Staat grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit beide Veranstaltungen in Sicht- und Hörweite stattfinden können und die Teilnehmer beider Veranstaltungen geschützt sind. Sowohl Demonstrierende als auch Gegendemonstranten können das Recht dazu ohne Bedrohung oder Störung geltend machen.1

Ein besonderes Problem tritt bei Versammlungen auf, die unpopuläre Meinungen vertreten und die Wahrscheinlichkeit feindseliger Opposition und gewalttätiger Gegendemonstranten nach sich ziehen können. Der EGMR hat bekräftigt, dass die positive Verpflichtung der Behörden angemessene und angemessene Maßnahmen umfasst, um legalen Demonstranten ein friedliches Vorgehen zu ermöglichen.1 Grundsätzlich räumt der EGMR den Behörden jedoch einen weiten Ermessensspielraum ein, um zu entscheiden, welche konkreten Maßnahmen angemessen sind in a besonderen Fall das Recht auf Versammlungsfreiheit ausreichend zu schützen.2

Die Frage, inwieweit der Staat eine positive Verpflichtung haben könnte, den Zugang zu privaten Orten für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu ermöglichen, stellte sich im Fall Appleby und andere gegen das Vereinigte Königreich. Im Hinblick auf Artikel 10 EMRK stellte der Gerichtshof fest, dass, wenn die Verweigerung des Zugangs „zur Folge hat, dass jede wirksame Ausübung der Meinungsfreiheit verhindert wird oder festgestellt werden kann, dass der Wesensgehalt des Rechts zerstört wurde“, eine positive Entscheidung getroffen wird Verpflichtung zum Schutz der Meinungsfreiheit durch die Regelung von Eigentumsrechten entstehen könnte.1 Diese Erwägungen könnten auch auf die Wahrnehmung des Rechts auf friedliche Versammlung übertragen werden.2​


  1. Mögliche Eingriffe in das Recht auf friedliche Versammlung​
Eingriffe in das Recht auf Versammlungsfreiheit können vor, während oder nach einer Versammlung in unterschiedlicher Form erfolgen. Darüber hinaus ist zu betonen, dass Versammlungsteilnehmer – neben dem Recht auf friedliche Versammlung und je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls – auch verschiedene andere Rechte beanspruchen können, darunter die Meinungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, sowie das Recht auf persönliche Freiheit, auf körperliche Unversehrtheit und auf Privatsphäre. Im Mittelpunkt der folgenden Beispiele sollen jedoch mögliche Eingriffe in das Recht auf friedliche Versammlung stehen.

Vorhergehende Beschränkungen können sich als pauschale gesetzliche Regelungen, die beispielsweise Versammlungen zu bestimmten Zeiten oder an bestimmten Orten verbieten, unmittelbar aus dem Gesetz ergeben oder vor dem Veranstaltungstermin von den Ordnungsbehörden verhängt werden. Sie können sowohl in Form eines absoluten Versammlungsverbots als auch in sogenannten Zeit-, Orts- und Artbeschränkungen bestehen, die Änderungen des Zeitpunkts oder des Ortes einer Veranstaltung oder der Art und Weise, wie eine Veranstaltung durchgeführt werden soll, erfordern. Präventive Festnahmen, die die Teilnahme an einer Versammlung erschweren oder unmöglich machen, stellen nicht nur einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit dar, sondern berühren zugleich das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang auch Beschränkungen der Freiheit und Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates sowie über internationale Grenzen hinweg, die sich in gleicher Weise negativ auf die Teilnahme an einer Versammlung auswirken können. Das Recht auf friedliche Versammlung umfasst das Recht, eine Versammlung auf rechtmäßige Weise zu planen, zu organisieren, zu fördern und zu bewerben. Daher können Einschränkungen dieser Aktivitäten als Eingriffe in das Recht auf friedliche Versammlung angesehen werden.

Da sich Umstände ändern und Versammlungen sich anders als erwartet entwickeln können, können Behörden Organisatoren oder Teilnehmern einer Versammlung im Laufe der Veranstaltung Beschränkungen oder zusätzliche Beschränkungen auferlegen. Diese Einschränkungen können im Prinzip die gleiche Form annehmen wie diejenigen, die vor einer Versammlung auferlegt werden könnten. Sie können die vorzeitige Beendigung der Versammlung und die Zerstreuung der Menschenmenge umfassen, aber auch zeitliche, örtliche und weise Beschränkungen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Versammlung bereits im Gange ist. Inhaltliche Beschränkungen von Mitteilungen können einen Eingriff sowohl in das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch in das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit darstellen. Angesichts der möglichen abschreckenden Wirkung auf potenzielle Versammlungsteilnehmer könnte die Datenerhebung und -verarbeitung im Zusammenhang mit Versammlungen nicht nur in das Recht auf Privatsphäre, sondern auch in das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit eingreifen.

Ein typischer Eingriff in das Recht auf friedliche Versammlung nach der Veranstaltung ist die Verhängung von Sanktionen, beispielsweise Straf- oder Disziplinarstrafen, sowie die strafrechtliche Verfolgung einer Person als Reaktion auf ihre Teilnahme oder ein bestimmtes Verhalten während einer Veranstaltung Montage.1

Der EGMR beurteilt die Verpflichtung nach innerstaatlichem Recht zur Vorankündigung einer Versammlung an öffentlichen Orten sowie das Erfordernis der Einholung einer Genehmigung nicht als Eingriff, solange der Zweck dieser Vorschriften darin besteht, den Behörden die entsprechenden Informationen zur Entlastung zu liefern ihrer Pflichten.1 Dies kann Maßnahmen zum Schutz einer Versammlung vor feindlichen Gegendemonstranten sowie Verkehrsumleitungen oder andere vorbeugende Maßnahmen wie die Anwesenheit von Erste-Hilfe-Diensten auf dem Gelände umfassen.2 Die Meinung des Gerichts zu dieser Angelegenheit ist dies jedoch nicht unbestritten. Es wird argumentiert, dass sowohl Melde- als auch Genehmigungspflichten eine entbehrliche Belastung für Veranstalter darstellen, insbesondere wenn Störungen des öffentlichen Lebens offensichtlich nicht zu erwarten sind, beispielsweise aufgrund des Versammlungsortes oder der relativ geringen Teilnehmerzahl. Genehmigungspflichten scheinen zudem besonders anfällig für den Missbrauch durch staatliche Behörden.3 Eine Zwischenmeinung, wonach sinnvolle Anzeigeverfahren, nicht aber Genehmigungspflichten akzeptabel sind, findet sich im „Gemeinsamen Bericht der Sonderberichterstatter zu die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und der Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen über die ordnungsgemäße Verwaltung von Versammlungen“.4​


  1. Rechtfertigung von Eingriffen​
Art. 11 Abs. 2 EMRK enthält Regelungen dazu, welche Eingriffe staatlicher Stellen in das Recht auf friedliche Versammlung gerechtfertigt sein könnten. Unter Bezugnahme auf Artikel 11 Absatz 2 Satz 1 hat der EGMR eine Standardformel entwickelt, nach der ein Eingriff einen Verstoß gegen Artikel 11 darstellt, sofern nicht drei Bedingungen erfüllt sind: gesetzliche Verjährung, Verfolgung eines oder mehrerer legitimer Ziele gem Artikel 11 (2) und die Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft zur Erreichung dieser Ziele.1 Im Prinzip gilt dieser methodische Ansatz gleichermaßen für Artikel 21 des ICCPR.2

Als Leitprinzip für die Rechtfertigung von Eingriffen hat der EGMR in seiner Rechtsprechung bekräftigt, dass das Recht auf friedliche Versammlung als eine der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft nicht restriktiv auszulegen ist.1 Im Wesentlichen eine Vermutung zugunsten von Das Abhalten von Versammlungen kann in Betracht gezogen werden.2 Dementsprechend stellte der EGMR fest, dass „Staaten nicht nur das Recht auf friedliche Versammlung schützen müssen, sondern auch davon absehen müssen, dieses Recht unangemessen indirekt einzuschränken“.3 Daher dürfen einschlägige Vorschriften und Verfahren in innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies nicht übermäßig bürokratisch sein.4

Hinsichtlich der gesetzlichen Vorschrift einer Beschränkung muss der betreffende Eingriff seine Grundlage im innerstaatlichen Recht haben. Außerdem sollte das Gesetz hinreichend präzise formuliert sein. Der Umstand, dass das Gesetz einen Ermessensspielraum an sich verleiht, steht diesem Erfordernis nicht entgegen, solange der Umfang des Ermessensspielraums hinreichend deutlich angegeben ist, um den Einzelnen vor Willkür zu schützen. Wenn diese Kriterien nicht erfüllt sind, muss das Gericht die verbleibenden zwei Anforderungen in Bezug auf die Legitimität des Ziels und die Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft nicht prüfen.1

Artikel 11 Absatz 2 nennt verschiedene legitime Ziele, um Einschränkungen des Rechts auf friedliche Versammlung zu rechtfertigen. Sie sind im Prinzip identisch mit denen in Artikel 21 Satz 2 ICCPR. Im Folgenden werden diejenigen untersucht, die für die Polizei von besonderer Relevanz sind.

Das „Interesse der nationalen Sicherheit“ birgt die Gefahr einer zu weit gefassten Auslegung. Kempees, zitiert von Jacobs, White und Ovey, fasst den Umfang dieser Beschränkung als Maßnahmen zum Schutz der „Sicherheit des Staates vor Feinden zusammen, die versuchen könnten, seine Streitkräfte im Krieg zu unterwerfen oder seine Regierung mit illegalen Mitteln zu untergraben“.1 Um zu interpretieren zum Begriff „nationale Sicherheit“ hat der EGMR festgestellt, dass „die Verteidigung der territorialen Integrität eng mit dem Schutz der nationalen Sicherheit verbunden ist“. dürfen nur geltend gemacht werden, um Beschränkungen bestimmter Rechte zum Schutz der Existenz der Nation oder ihrer territorialen Integrität oder politischen Unabhängigkeit gegen Gewalt oder Androhung von Gewalt zu rechtfertigen.3

In diesem Zusammenhang, insbesondere angesichts der jüngsten Terroranschläge in Europa und anderswo in der Welt, kommt der Gesetzgebung zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus eine besondere Bedeutung zu. In Bezug auf die EMRK sollten die „Leitlinien des Ministerkomitees des Europarates zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit in Krisenzeiten“ unangemessene Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Krisensituationen verhindern.1 die Möglichkeit für Staaten, in Zeiten des Krieges oder des öffentlichen Notstands – unter restriktiven Bedingungen – von ihrer Verpflichtung zur Gewährleistung des Rechts auf friedliche Versammlung gemäß Artikel 15 EMRK und Artikel 4 IPBPR abzuweichen, sollte in Kauf genommen werden im Kopf.

In Bezug auf die „öffentliche Sicherheit“ hat der EGMR diesen Begriff häufig neben der nationalen Sicherheit und der Verhinderung öffentlicher Unruhen verwendet, die sich teilweise mit Aspekten der öffentlichen Sicherheit überschneiden.1 Spezifische Sicherheitsprobleme können auftreten, wenn eine Versammlung Sicherheitsrisiken für andere verursacht oder selbst gefährdet ist. Als Beispiel sei die erhöhte Unfallgefahr eines Protestmarsches genannt, der auf einer stark befahrenen Straße außerhalb der Tagesstunden stattfinden soll.2

Die „Verhütung von Unordnung oder Kriminalität“ als legitimes Ziel für Eingriffe in das Recht auf friedliche Versammlung scheint vom EGMR weit ausgelegt zu werden.1 In Bezug auf die Verhütung von Unordnung stellte der Gerichtshof fest, dass „der Schutz von die demokratischen Institutionen und verfassungsrechtlichen Grundlagen eines Staates bezieht sich auf die Verhütung von Unruhen, der Ordnungsbegriff im Sinne des Artikels 11 in der französischen Fassung umfasst die institutionelle Ordnung.“2 Die Verhütung von Straftaten kann die Beweissicherung zum Zweck der Aufdeckung umfassen und Verfolgung von Straftaten.3 Beschränkungen, die eine friedliche Versammlung betreffen, könnten zur Verhinderung von Unruhen legitim sein, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Teilnehmer selbst beabsichtigen, rechtswidrig oder ordnungswidrig zu handeln.4 Ein Beispiel kann in der Sperrung des Zugangs zu Militär gefunden werden Kaserne im Fall G gegen Deutschland.5 Die friedliche und rein passive Sperrung des Eingangs fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 11 EMRK, gleichwohl war die Verhinderung von Unordnung oder Kriminalität ein legitimes Ziel des polizeilichen Eingreifens.

Als dritte Voraussetzung müssen Einschränkungen des Versammlungsrechts in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich sein, um eines der oben genannten legitimen Ziele zu erreichen. Dazu gehört, dass die ergriffenen Maßnahmen eine Reaktion auf ein dringendes soziales Bedürfnis sind und dass der Eingriff in das geschützte Recht die am wenigsten eingreifende Option ist, um diesem Bedürfnis zu begegnen. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert, dass der Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht. Dies kann durch Abwägung von Art und Umfang des Eingriffs mit dem Eingriffsgrund geprüft werden.1

In der Praxis wird anerkannt, dass die Versammlungsfreiheit, insbesondere wenn sie im öffentlichen Raum ausgeübt wird, wahrscheinlich mit konkurrierenden Rechten wie dem Recht auf Bewegungsfreiheit von Autofahrern oder Fußgängern kollidiert. Laut EGMR können Proteste „ein gewisses Maß an Störung des gewöhnlichen Lebens verursachen“.1 Im Allgemeinen sind diese vorübergehenden Störungen, die in der Natur von Versammlungen im öffentlichen Raum liegen, an sich keine ausreichende Rechtfertigung für Eingriffe.2

Der EGMR räumt Staaten grundsätzlich ein weites Ermessen hinsichtlich der Erforderlichkeit von Beschränkungen ein, die eines der legitimen Ziele verfolgen, wenn es die Absicht der Organisatoren oder Teilnehmer einer Versammlung ist, andere zu behindern.1 Handelt es sich bei einer friedlichen Versammlung jedoch um Fragen der Öffentlichkeit Interesse prüft das Gericht den Fall eingehender. Im Fall Stankov lehnte der EGMR beispielsweise ab, dass „jede Wahrscheinlichkeit von Spannungen und hitzigen Auseinandersetzungen zwischen gegnerischen Gruppen einen großen Ermessensspielraum erfordert“.2 Da es nach den Umständen des Falls kein wirklich vorhersehbares Risiko gab Gewalthandlung oder Aufstachelung zur Gewalt, die Maßnahmen der Behörden nicht erforderlich und daher nicht gerechtfertigt waren.3​


  1. Versammlungen ohne vorherige Ankündigung​

oder Autorisierung

Der EGMR hat sich in einer Reihe von Fällen mit Versammlungen befasst, die den Melde- oder Genehmigungspflichten nicht nachgekommen sind. Der Leitgedanke für den Gerichtshof bestand hier darin, zu beurteilen, ob die Behörden „ein gewisses Maß an Toleranz gegenüber friedlichen Versammlungen gezeigt haben, wenn die Versammlungsfreiheit nicht ihrer ganzen Substanz beraubt werden soll“1 die Auflösung einer Versammlung allein wegen fehlender Genehmigung, die ohne Gefährdung ihres Zwecks hätte erlangt werden können, als unverhältnismäßig angesehen wurde2, die Verhängung moderater Geldbußen wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung erscheint unter besonderer Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeitserwägungen allgemein akzeptabel für das Gericht.3​


  1. Spontane Versammlungen​
Spontane Versammlungen, d. e. Versammlungen, die Umstände umfassen, bei denen „eine unverzügliche Reaktion auf ein aktuelles Ereignis in Form einer Demonstration geboten ist“, sind von Melde- und Genehmigungspflichten ausgenommen.1 Die Plötzlichkeit auslösender Ereignisse kann eine Benachrichtigung der Behörden ganz oder kurzfristig unmöglich machen ein bestimmtes Zeitlimit, bevor die Versammlung gestartet wird. Das Beharren auf Mitteilungs- oder Genehmigungserfordernissen würde eine Erwiderung im Wege der öffentlichen Versammlung unwirksam machen.2 Für den Gerichtshof ist in diesen Fällen vor allem die Frage von Bedeutung, ob die Beachtung der Verfahrensregeln tatsächlich zur Unwirksamkeit der Versammlung führt oder lediglich eine Belastung darstellt, die dies könnte von den Organisatoren getragen werden.3 Der EGMR hat für spontane Versammlungen geurteilt, dass „eine Entscheidung, solche Versammlungen nur wegen fehlender vorheriger Ankündigung ohne rechtswidriges Verhalten der Teilnehmer aufzulösen, eine unverhältnismäßige Einschränkung der friedlichen Versammlungsfreiheit darstellt“. .4​


  1. Polizisten als Demonstranten​
In Bezug auf Artikel 11 Absatz 2 Satz 2, in dem die Möglichkeit besonderer Beschränkungen der Ausübung der Versammlungsfreiheit für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und der staatlichen Verwaltung verankert ist, stellte der EGMR fest, dass diese Bestimmung zutrifft eng ausgelegt werden. Ziel solcher Beschränkungen sollte es sein, sicherzustellen, dass die Verantwortlichkeiten der betreffenden Angehörigen der Streitkräfte ordnungsgemäß erfüllt werden, und darüber hinaus das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität der jeweiligen Dienste aufrechtzuerhalten.1​


  1. Gute Praktiken bei der Überwachung öffentlicher Versammlungen​
in Übereinstimmung mit Menschenrechtsstandards

Vor dem Hintergrund des regulatorischen Rahmens stellt sich für die Polizei die zentrale Frage, wie sie relevante Menschenrechtsstandards operationalisieren und so beispielsweise Gerichtsurteile in konkreten Crowd-Management-Maßnahmen in einem gegebenen Szenario übertragen kann.​


  1. Änderung des polizeilichen Ansatzes für öffentliche Versammlungen im Lichte der sich entwickelnden Rechtsprechung​
Im Zuge des Paradigmenwechsels von der Polizei zum Polizeidienst, der sich in den letzten Jahrzehnten nicht nur in Europa, sondern auch in demokratischen Ländern weltweit vollzogen hat, rücken Menschenrechte und Polizeiethik in die Debatte um den Zweck der Öffentlichkeit Polizeiarbeit.1 In diesem Zusammenhang hat sich auch der Umgang der Polizei mit öffentlichen Versammlungen verändert. Im Kern des neuen Denkens – das die sich entwickelnde Rechtsprechung widerspiegelt und durch praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Forschung im Bereich der Massenpsychologie untermauert wird – liegt die Idee, dass die Polizei nicht nur im Zusammenhang mit Versammlungen reaktiv eingreifen soll, sondern ihre Hauptaufgabe darin besteht die Wahrnehmung des Rechts auf friedliche Versammlung proaktiv erleichtern. Das Hauptziel dieses Ansatzes besteht darin, ein menschenrechtsfreundliches Umfeld zu fördern, indem auf der Grundlage von Verhandlungen mit allen betroffenen Parteien ein Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Positionen hergestellt wird und folglich Spannungen deeskaliert und der Einsatz von Gewalt unnötig gemacht werden.2 Ein bloßer Dialog reicht jedoch nicht in allen Fällen aus, und die Polizei muss auch auf robustere Maßnahmen vorbereitet sein, wenn dies erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Kontrolle über die Situation zu behalten.

Angesichts der Dynamik und Komplexität großer Menschenansammlungen ist ein hohes Maß an Professionalität Voraussetzung dafür, dass die Polizei den Anforderungen der Rechtsprechung gerecht wird und diese in konkrete problemorientierte Maßnahmen überführt. Vor allem in hitzigen und angespannten Situationen kann unprofessionelles Vorgehen der Polizei leicht einen Teufelskreis der Eskalation in Gang setzen und eine Atmosphäre nähren, die die Möglichkeit von Menschenrechtsverletzungen erhöht.

In Bezug auf die Verwaltung von Polizeiversammlungen wurden in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Forschungsarbeiten durchgeführt. Das Elaborated Social Identity Model (ESIM) beispielsweise geht davon aus, dass Massenveranstaltungen Begegnungen zwischen Gruppen sind, an denen die Polizei beteiligt ist. Die Art und Weise, wie die Polizei handelt, hat großen Einfluss auf das Verhalten der Menge. Vier Leitprinzipien werden für polizeiliches Handeln vorgeschlagen, um Spannungen zu deeskalieren: Bildung, Moderation, Kommunikation und Differenzierung.1 Diese Ergebnisse und Empfehlungen hatten in vielen Ländern einen erheblichen Einfluss auf Veränderungen in der Polizeiarbeit zur Kontrolle von Menschenmassen. Die in den 1960er Jahren übliche Eskalation der Gewalt bei gleichzeitig negativer Sicht auf Demonstranten wurde mehr und mehr durch einen kooperativen Polizeistil ersetzt.2 Die EU hat eine Reihe von Projekten finanziert, die darauf abzielen, nationale Forschungsprogramme zur Sicherheit bei Großveranstaltungen zu koordinieren , einschließlich öffentlicher Versammlungen, und die Unterstützung der Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen. Als Ergebnis wurden verschiedene Instrumente und Methoden entwickelt, die Praktikern und Forschern beim Umgang mit Großereignissen helfen sollten. Sie umfassen Leitlinien und Handbücher, die dazu dienen, die nationalen Bemühungen in diesem Bereich zu harmonisieren, zu koordinieren und anzupassen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. Beispiele für diese Forschungsprojekte sind EU-SEC (2004-2008),3 EU-SEC II (2008-2011)4 und The House (2012-2014).5 Teile der Ergebnisse dieser Forschung sind in die „EU Handbuch für Polizei- und Sicherheitsbehörden zur Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen mit internationaler Dimension“6. Das GODIAC-Projekt (2010–2013) war speziell darauf ausgerichtet, „bewährte Verfahren für Dialog und Kommunikation als strategische Grundsätze für die Überwachung politischer Kundgebungen“ zu entwickeln und zu fördern Europa'. Sie hat unter anderem eine Broschüre mit dem Titel „Empfehlungen für die Überwachung politischer Kundgebungen in Europa“ herausgegeben. 7 </div><div class="links-container"><ul><li><a href="https://www.google.com/m?hl=de">Google-Startseite</a></li><li><a href="https://www.google.com/tools/feedback/survey/xhtml?productId=95112&hl=de">Feedback geben</a></li><li><a href="https://www.google.com/intl/de/policies">Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen</a></li><li><a href="https://information.gotdns.ch/./full">Zur vollständigen Seite</a></li></ul>​


  1. Schlüsselelemente der Polizeiprofessionalität​
im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen

Die folgende, nicht erschöpfende Übersicht beleuchtet wichtige Elemente polizeilicher Professionalität – verstanden als Achtung und Schutz der Menschenrechte1 – in Bezug auf die Versammlungsführung. Wenn es um den Schutz der Menschenrechte geht, muss eine breite Palette sich ergänzender Aspekte berücksichtigt werden, um einen greifbaren Output in Form von polizeilichen Maßnahmen im Einklang mit einschlägigen Standards zu erzielen.2

Ein übergreifender und entscheidender Erfolgsfaktor ist die politische Entschlossenheit, ein menschenrechtszentriertes Modell der Polizeiarbeit in öffentlichen Versammlungen vollständig umzusetzen. Die eindeutige politische Unterstützung relevanter Veränderungsprozesse ist unverzichtbar – insbesondere in sich entwickelnden Demokratien und Transformationsländern.1​


  1. Organisationskultur basierend auf Menschenrechten und Polizei​

Ethik

Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte sind Kernaufgaben der Polizei in demokratischen Gesellschaften. Dies ist nicht auf Versammlungen beschränkt, sondern gilt für alle Bereiche der Polizeiarbeit. Die strikte Einhaltung menschenrechtlicher Standards und damit verbundener ethischer Werte ist Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung moderner partizipativer Polizeistile.1 Eine menschenrechtskonforme und ethische Polizeiarbeit widerspricht nicht der Vorstellung von effektiver und effizienter Polizeiarbeit, sondern ist im Gegenteil zentral um dies durch die Stärkung des öffentlichen Vertrauens in die Polizei zu erreichen.2 Vor diesem Hintergrund stellt die Schaffung einer entsprechenden Organisationskultur auf der Grundlage von Menschenrechten und Polizeiethik die Grundlage für eine umfassende polizeiliche Professionalität dar, die auch das Umfeld für die Haltung und das Handeln der Polizei schafft und Verhalten bei Versammlungen.​


  1. Polizei als Facilitator: Notwendigkeit für Flexibilität​
Im Kontext der Wahrung der Menschenrechte lässt sich die allgemeine Rolle und Funktion der Polizei bei Versammlungen am besten als Moderator darstellen.1 Daher sollte die Zusammenarbeit mit den Organisatoren frühzeitig vor der Veranstaltung beginnen. Im Idealfall bietet die Polizei Beratung an und es können Vereinbarungen getroffen werden, beispielsweise über die Anzahl der Ordner, den Ort einer Demonstration oder die Route eines Marsches. Wenn Zeit-, Orts- und Artbeschränkungen für notwendig und verhältnismäßig erachtet werden, sollten sie vorher mit den Organisatoren besprochen werden, und die Polizei kann bei der Suche nach alternativen Lösungen behilflich sein. Kurz gesagt, die Polizei muss die Organisatoren unterstützen und ihnen ermöglichen, ihre Ziele zu erreichen, während sie gleichzeitig versucht, ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf friedliche Versammlung und möglichen konkurrierenden Interessen zu finden. Dies erfordert von der Polizei eine gewisse Flexibilität. Einschlägige Versammlungskonzepte sowie die Bereitschaft, Planungen bei Bedarf schnell an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen, sollten diese Flexibilität widerspiegeln.2

Insbesondere bei spontanen Versammlungen, Versammlungen ohne vorherige Ankündigung oder Genehmigung und solchen, die angezeigt oder genehmigt wurden, aber von der ursprünglichen Anzeige oder Genehmigung abweichen, ist eine erhöhte polizeiliche Flexibilität erfolgsentscheidend.1 Das Verbot oder die Beendigung einer Versammlung allein aufgrund von der Grund der fehlenden Benachrichtigung oder Genehmigung oder Abweichung von der Benachrichtigung oder Genehmigung ist im Allgemeinen nicht akzeptabel, es sei denn, es liegen zusätzliche Gründe vor, die eine entsprechende polizeiliche Anordnung rechtfertigen würden.2 Vor diesem Hintergrund muss die Polizei bereit sein, zu improvisieren und Umgang mit unerwarteten Ereignissen, beispielsweise indem eine ausreichende Anzahl angemessen ausgerüsteter Einheiten in Bereitschaft gehalten werden.3

Gegendemonstrationen, insbesondere wenn sie feindselig sind, stellen ein weiteres Beispiel dar, bei dem eine erhöhte Flexibilität der Polizei erforderlich ist, um die von der Rechtsprechung festgelegten Schutzanforderungen zu erfüllen.1 In diesen Situationen konzentriert sich die Polizei hauptsächlich darauf, die verschiedenen Gruppen von Demonstranten physisch zu trennen, um entsprechende Maßnahmen durchzusetzen Einschränkungen. Dabei ist zu beachten, dass ein entsprechendes polizeiliches Vorgehen, das die gesetzliche Verpflichtung der Staaten zum Schutz friedlicher Versammlungen vor Gewalt umsetzt, letztlich für Demonstranten von Vorteil sein kann, die selbst die Grundwerte demokratischer Gesellschaften verleugnen, beispielsweise rechte Ideologen. Angesichts der Rechtsprechung, die das Recht auf friedliche Versammlung für Demokratien grundsätzlich bekräftigt, sowie der Neutralität der Behörden in Bezug auf den Inhalt der Nachricht ist die Polizei jedoch verpflichtet, auf diese Szenarien vorbereitet zu sein. Um falschen Wahrnehmungen der Rolle der Polizei und negativen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Polizei und Bürger entgegenzuwirken, ist eine detaillierte Erläuterung der rechtlichen Anforderungen, die die Polizei an die Öffentlichkeit binden, von besonderer Bedeutung.​


  1. Kontinuierliche Kommunikation mit Organisatoren, Teilnehmern​

und die breitere Öffentlichkeit als Mittel der Wahl

Kontinuierliche Kommunikation vor, während und nach einer Versammlung mit allen relevanten Personen und Gruppen, die an einer Versammlung beteiligt oder von ihr betroffen sind, sollte im Mittelpunkt des polizeilichen Vorgehens stehen und ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Moderation.1 Dazu gehört in erster Linie die Kommunikation mit Organisatoren und Teilnehmern , sowie mit Dritten. Ein umfassendes Kommunikationskonzept sollte neben persönlichen Kontakten auch den Dialog mit der breiten Öffentlichkeit über traditionelle und neue Medien, zum Beispiel Zeitungen, Fernsehen, Radio, Internet und soziale Netzwerke, beinhalten.2 In Bezug auf die persönliche Kommunikation mit Veranstaltern und Teilnehmern positive Erfahrungen mit dem Einsatz von spezialisierten Dialog- und Antikonfliktbeauftragten, die über entsprechende Soft Skills verfügen, sowie mit neutralen Mediatoren. Auch wenn Organisatoren oder Teilnehmer gegenüber Gesprächen mit der Polizei zurückhaltend sein mögen, sollte letztere an der Kommunikation festhalten. Verbindungsbeamte könnten helfen, eine Grundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen. Die Kommunikation mit Organisatoren und Teilnehmern ist von besonderer Bedeutung, um Informationen über interessante Entwicklungen auszutauschen und Gerüchten entgegenzuwirken, falls es im Verlauf einer Versammlung zu Spannungen kommt. Die Polizei sollte sich nach Möglichkeit direkt an die Veranstalter wenden, die in erster Linie für die Steuerung der Veranstaltung, die Wahrung der Ruhe und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und polizeilichen Anordnungen verantwortlich sind. Sollte je nach Situation ein polizeiliches Eingreifen erforderlich sein, sollten die Organisatoren vorab informiert werden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, auftretende Probleme selbst zu lösen. Diese Offenheit hilft, negative Überraschungen zu vermeiden und das Vertrauen in die Polizei als Partner der Veranstalter zu stärken; sie stellt ein wichtiges Element zur Deeskalation und Gewaltprävention dar.3

Der kommunikationsorientierte und nicht provokative polizeiliche Ansatz kann durch die Vermeidung einer offenen Sichtbarkeit von Gewalt untermauert werden. Dies kann sich beispielsweise auf die Kleiderordnung (Normaluniform) und die Ausrüstung (Schutzausrüstung und nicht unmittelbar sichtbare Zwangsmittel) der in Sichtweite der Menschenmenge eingesetzten Polizeibeamten beziehen.1 Die Polizeistärke am Veranstaltungsort ( vernünftige Polizeiprotesterquote) sowie die Gruppierung von Polizeieinheiten (versteckte Positionierung robuster Interventionseinheiten) sind weitere Aspekte, die erwähnt werden sollten. Allerdings sind die zu erwartenden Auswirkungen von Deeskalationsmaßnahmen gegen mögliche Gefahren für die Sicherheit des eingesetzten Polizeipersonals abzuwägen. Keinesfalls darf ein deeskalierender Ansatz zu Lasten der körperlichen Unversehrtheit der eingesetzten Polizeibeamten verfolgt werden.

Die Kommunikation hört in der Regel nicht auf, wenn eine Montage beendet ist. Um das gegenseitige Vertrauen zu vertiefen und den Grundstein für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit zu legen, ist eine Nachbesprechung mit den Organisatoren unerlässlich.1​


  1. Neutralität​
Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die eigene Ansicht der Behörden über die Begründetheit eines bestimmten Protests irrelevant sein sollte. Daher wird von der Polizei generell strikte Neutralität gefordert.1​


  1. Planungsverfahren und vorbereitende Maßnahmen: Zentralität des Wissens​
Problemorientierte strategische, taktische und operative Konzepte sowie entsprechende Führungs- und Kontrollstrukturen sind zentrale Voraussetzungen für die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in der Versammlungspolizei. Entsprechende Konzepte sollen die Übertragung der Anforderungen der Rechtsprechung auf konkrete Maßnahmen unterstützen. Wirksame Führungs- und Kontrollstrukturen stellen sicher, dass diese Maßnahmen zügig umgesetzt werden und die beabsichtigte Wirkung vor Ort entfalten. Insbesondere bei Versammlungen sollte ein integrierter Ansatz unter Einbeziehung verschiedener anderer Stellen und Organisationen als Kooperationspartner der Polizei verfolgt werden.1

Eine verlässliche Lagebeurteilung ist für die Polizei von größter Bedeutung, um Montageeinsätze erfolgreich planen zu können. Eines der Hauptziele der Informationsbeschaffung und -analyse ist es, ein realistisches und detailliertes Bild über die Wahrscheinlichkeit von Gewalt oder anderen rechtswidrigen Handlungen von Demonstranten oder erwarteten Gegendemonstranten zu erhalten.1 Daher insbesondere im Hinblick auf die Schutzpflicht der Polizei friedlichen Demonstranten gegen feindliche Gegendemonstranten, muss der Informationsbeschaffung und -analyse besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, damit die Polizei ihre Schutzaufgaben effektiv erfüllen kann.2 Je nach Ergebnis dieser Bewertung könnte das konkrete polizeiliche Vorgehen den Schwerpunkt entweder stärker setzen auf Kommunikation und Moderation oder mehr auf Intervention und Zwang. Es ist wichtig, Notfallpläne und Vorsorgemaßnahmen einzubeziehen. Um die Menschenrechtsstandards aufrechtzuerhalten, sollte die Planung und Vorbereitung gegebenenfalls auch die Notwendigkeit von Folgemaßnahmen berücksichtigen, wie beispielsweise die Identifizierung oder Inhaftierung einer großen Anzahl von Personen.3 Je besser die Polizei vorbereitet und in der Lage ist, ist klar bestimmte Entwicklungen aufgrund gründlicher Planungsverfahren vorherzusehen, desto geringer ist das Risiko, dass sie die Kontrolle über die Situation verlieren oder überreagieren.

Angesichts der modernen polizeilichen Führungs- und Führungsstile, die auf Delegation und Entscheidungsfindung auf möglichst niedriger Hierarchieebene setzen, ist es für den Erfolg unerlässlich, dass alle an einem Einsatz beteiligten Beamten über die Informationen verfügen, die sie benötigen, um ihre Aufgaben professionell zu erfüllen Benehmen. Dazu gehört neben dem einschlägigen Hintergrundwissen zu polizeilichen Konzepten und Führungsstrukturen und deren Funktionsweise aktuelle Informationen zu allen wichtigen Aspekten des jeweiligen Einsatzes, beispielsweise zu Zielen und zu erwartendem Verhalten von Demonstranten, Gefahrenorten oder Personen entlang der Marschroute und Erfahrungen mit den Demonstranten in der Vergangenheit.1

Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Versammlungen sind oft langwierig und belastend. Daher sollte dem Wohlbefinden des eingesetzten Polizeipersonals besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, beispielsweise durch eine qualitativ hochwertige Verpflegung und ausreichende Ruhemöglichkeiten. Geeignete Maßnahmen tragen dazu bei, die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit der beteiligten Beamten zu erhalten, Stress abzubauen und damit die Wahrscheinlichkeit polizeilichen Fehlverhaltens zu mindern.1​


  1. Maßnahmen zur Verhinderung des Ausbruchs von Gewalt​
Präventive polizeiliche Maßnahmen, die in der Phase vor dem Ereignis beginnen, können je nach Lagebeurteilung von der bloßen Anwesenheit einiger Polizeibeamter vor Ort bis hin zu gezielten Kontrollen und Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen und einer Vielzahl von Überwachungs- und Datenerfassungsmaßnahmen reichen . Da diese Eingriffe intensiv und für potenzielle Teilnehmer bedrohlich sein können, ist die strikte Einhaltung der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von besonderer Bedeutung. Im Allgemeinen stellt die bloße Teilnahme einer Einzelperson an einer friedlichen Versammlung keinen vernünftigen Grund für diese Maßnahmen dar.1​


  1. Differenzierung: Gezielte Intervention und minimaler Einsatz​

der Kraft

Eine der großen Herausforderungen für polizeiliche Versammlungen ergibt sich aus der Tatsache, dass eine Menschenmenge nicht homogen ist, sondern aus verschiedenen Personen besteht. Daher muss die Polizei zwischen friedlichen Teilnehmern, einschließlich Teilnehmern, die nur verbal aggressiv, aber nicht gewalttätig sind, und Teilnehmern, die Gewalt anwenden, anwenden oder dazu aufstacheln wollen und deren Verhalten daher als nicht friedlich charakterisiert werden kann, unterscheiden.1 ausgeklügelte polizeiliche Kontrollkonzepte setzen auf gezielte, schnelle und konzentrierte Eingriffe ausschließlich gegen nicht friedlich handelnde oder nicht friedlich gesinnte Personen, um das Risiko von Menschenrechtsverletzungen friedlich bleibender Teilnehmer zu minimieren. Wenn eine größere Gruppe von Personen Feindseligkeiten begeht, könnte die Polizei versuchen, diese gewalttätige Gruppe von den friedlichen Demonstranten zu trennen, damit letztere ihre Rechte weiterhin ungestört wahrnehmen können.2

Als höchst problematisch erscheinen in diesem Zusammenhang Maßnahmen, die sich auf die unterschiedslose Eindämmung von Personen konzentrieren, indem sie nicht zwischen Teilnehmern und Nichtteilnehmern oder zwischen friedlichen und nicht friedlichen Demonstranten unterscheiden. Auch wenn diese Technik – unter bestimmten Voraussetzungen – gesetzeskonform1 sein mag, da entsprechende polizeiliche Eingriffe das individuelle Verhalten oft nicht berücksichtigen, könnte es leicht unverhältnismäßig und rechtswidrig sein, eine Personengruppe wahllos abzusperren und daran zu hindern das Gelände verlassen. Darüber hinaus sind in vielen Fällen inakzeptable Eindämmungsbedingungen und die mögliche Eskalation der Spannungen zwischen Polizei und Demonstranten starke Argumente gegen diese Technik.2

Eine Alternative für die Polizei zu einem sofortigen Eingreifen gegen Demonstranten, die Gewalt ausüben oder andere rechtswidrige Handlungen begehen, könnte je nach den Umständen darin bestehen, Beweise für die Straftaten zu sammeln und nach der Veranstaltung diskrete Festnahmen vorzubereiten, um eine Provokation des Vorhandenen zu vermeiden Mehrheit friedlicher Teilnehmer. Kurz gesagt, die Ausübung einer effektiven Strafverfolgung bei gleichzeitiger Minderung negativer Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung scheint die Lösung der Wahl für die Polizei zu sein.1

Der Anwendung von Gewalt im Zusammenhang mit Versammlungen ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da Zwangsmittel leicht außer Kontrolle geraten, Unbeteiligte unbeabsichtigt verletzen und Widerstand von Seiten der Demonstranten provozieren können. Insbesondere die wahllose Anwendung von Gewalt gegen Menschenmassen ist nicht hinnehmbar. Soweit ein sofortiges Zwangseingreifen nicht unvermeidlich ist, ist die Polizei verpflichtet, ein abgestuftes Vorgehen zu verfolgen, beginnend mit einer Verwarnung, bevor Maßnahmen ergriffen werden kugelsichere Westen sowie die Bereitstellung geeigneter Zwangsmittel zur Kontrolle der Menschenmenge, einschließlich Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas, ist von größter Bedeutung, um die Notwendigkeit zu verringern, dass sie auf stärkere und möglicherweise tödlichere Waffen zurückgreifen müssen. Insbesondere wenn das Risiko von Gewalt gegen Vollzugsbeamte hoch ist, kann daraus eine Verantwortung des Staates zur Bereitstellung geeigneter Ausrüstung zur Verhinderung exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei geschlossen werden.2 Auch bei Gewaltanwendung in einer besonderen Situation

den Anforderungen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht, ist eine zentrale Frage für seine Rechtfertigung, ob er durch geeignete Maßnahmen in der Planungs- und Vorbereitungsphase des Polizeieinsatzes zumutbar hätte verhindert werden können.1 Im Allgemeinen der Einsatz von Schusswaffen gegen eine Menschenmenge oder Einzelpersonen in einer Menschenmenge ist nicht zu rechtfertigen und kann daher als verboten angesehen werden.2 Diese Kerngedanken spiegeln sich auch in verschiedenen internationalen und regionalen Standardsetzungsdokumenten wider.3 Die „UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Strafverfolgungsbeamte“ sehen konkret vor Leitlinien in Bezug auf die Anwendung von Gewalt.4​


  1. Einschränkungen des polizeilichen Ermessens: Notwendigkeit​

und Verhältnismäßigkeit

Richtschnur für die Polizei sollte die Vermutung zugunsten der Abhaltung von Versammlungen sein, die der Bedeutung dieses Grundrechts für funktionierende Demokratien Rechnung trägt.1 Die hohe Rechtfertigungsschwelle für Eingriffe in das Recht auf friedliche Versammlung nach Rechtsprechung , muss von jedem Polizeibeamten und auf allen Hierarchieebenen bei der Entscheidungsfindung über polizeiliches Handeln berücksichtigt werden. Die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit, die den grundsätzlich den Staaten eingeräumten Ermessensspielraum einengen, sind entscheidende Faktoren für den Ausgleich kollidierender Interessen, insbesondere der Menschenrechte der betroffenen Personen, der Pflicht des Staates zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Rechte des Staates Andere. Vor Beginn der Veranstaltung ausgesprochene Verbote sowie die vorzeitige Beendigung von Versammlungen auf polizeiliche Anordnung und die anschließende Zerstreuung der Menschenmenge sind daher nur dann zu rechtfertigen, wenn andere, weniger einschneidende Mittel, wie zeitliche, örtliche und örtliche Beschränkungen, eine Montage als ungeeignet oder unzureichend erachtet werden. Folglich muss die Polizei zunächst die Anwendung und Durchsetzung von Zeit-, Orts- und Artbeschränkungen prüfen und sich entsprechend auf deren Durchsetzung vorbereiten.2 Angesichts der Tatsache, dass Proteste eine Botschaft an ein bestimmtes Publikum übermitteln sollen und daher in Sichtweite stattfinden dürfen und Ton dieses Publikums, Zeit-, Orts- und Artbeschränkungen müssen auch den strengen Prüfungen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit genügen.3 Insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von Gewalt sind die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit sorgfältig abzuwägen, um die am wenigsten eingreifenden Mittel zu bestimmen Zwang.4​


  1. Transparenz​
Transparenz bei Polizeieinsätzen, nicht nur bei versammlungsbezogenen Aufgaben, ist ein wichtiges Mittel zur Vertrauensbildung und zum Aufbau von Partnerschaften zwischen Polizei, Veranstaltern, Beteiligten und Dritten. Dazu sollte ein gutes Verhältnis zu den Medien gehören. Angesichts ihres Schutzes durch das Recht, Informationen zu suchen und zu erhalten, wie es beispielsweise in Artikel 19 (2) des ICCPR verankert ist, sollten die Strafverfolgungsbehörden offen und unterstützend für die Überwachung der polizeilichen Leistung in Bezug auf öffentliche Versammlungen durch Vertreter von Nicht- Regierungsorganisationen im Bereich der Menschenrechte. Dies könnte eine wichtige Quelle unabhängiger Informationen sein. Relevante Beobachtungen könnten in die öffentliche Debatte einfließen und als Grundlage für den Dialog zwischen den betroffenen Akteuren dienen.1​


  1. Rechenschaftspflicht​
Zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei, insbesondere bei öffentlichen Versammlungen, bei denen häufig formierte Polizeieinheiten eingesetzt werden und es schwierig ist, einzelne Beamte zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen, stellt die Rechenschaftspflicht eine wichtige Säule eines menschenrechtsorientierten Ansatzes für Polizeiversammlungen dar. In der Regel bleibt jeder Polizeibeamte für sein Handeln einzeln verantwortlich, auch wenn er als Mitglied einer gebildeten Einheit handelt. Daher wird die Durchführbarkeit der Identifizierung einzelner Beamter, beispielsweise durch das Anbringen ausreichend großer Identifikationsnummern auf der Polizeiuniform, entscheidend.1 Die Verwendung von am Körper getragenen Kameras durch Polizeibeamte ist ein relativ neues Mittel, das die Ermittlungen erleichtern könnte mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte im Rahmen von Versammlungen.2 Um ein klares Signal an die Mitglieder der Polizeiorganisation und auch an die Öffentlichkeit zu senden, ist eine gründliche Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte nebst der Bestimmung erforderlich eines wirksamen Rechtsbehelfs für die Opfer, ist von großer Bedeutung.3 Es sollten Vorschriften vorhanden sein, nach denen jede polizeiliche Intervention oder Nichtintervention Gegenstand einer behördlichen oder gerichtlichen Überprüfung sein könnte.4​


  1. Nach der Veranstaltung: Nachbesprechung und Bewertung​
Insbesondere im Hinblick auf das psychische Wohlbefinden der Beamten und die Ableitung von Lernpunkten für künftige Veranstaltungen sollte eine Nachbesprechung des an der Massenkontrolle beteiligten Polizeipersonals verpflichtend sein einer lernenden Organisation kann eine gut vorbereitete und effektive Bewertung jedes Polizeieinsatzes detaillierte Informationen für Verbesserungen liefern. Unschätzbare Quellen für den Erwerb relevanter Erkenntnisse sind die Polizeibeamten und andere an der Operation beteiligte Stellen sowie die Organisatoren einer Versammlung. Ihre Ansichten und Erfahrungen ermöglichen eine kritische Bewertung mehrerer Aspekte, die eine Vielzahl von Bereichen umfassen, darunter beispielsweise relevante Polizeikonzepte und -strukturen, persönliche Fähigkeiten von Polizeibeamten und Eignung von Geräten zur Kontrolle von Menschenmassen. Wissenschaftliche Unterstützung durch Kooperationen mit einschlägigen Forschungsinstituten könnte ergänzenden Input für die Weiterentwicklung der Versammlungspolizei leisten, beispielsweise im Bereich der Massenpsychologie und -dynamik.2​


  1. Ausbildung​
Basierend auf den Ergebnissen der Evaluationsverfahren ist eine kontinuierliche praxisorientierte Schulung der mit Polizeiversammlungen betrauten Beamten und Einheiten die Grundlage für spürbare Verbesserungen. Es sollte betont werden, dass lediglich theoretisches Wissen über Menschenrechtsstandards nicht ausreicht. Vielmehr sollte der Transfer von der Theorie in die Praxis, also von gesetzlichen Normen zu konkreten Maßnahmen, im Vordergrund stehen. Dies umfasst alle erfolgsentscheidenden Aspekte, wie beispielsweise Methoden zur Deeskalation und zwanglose Konfliktlösungstechniken sowie effektive Planungs- und Führungsverfahren. Wenn die Anwendung von Gewalt unvermeidlich ist, müssen Polizeibeamte über angemessene Fähigkeiten verfügen, um Zwangsmittel effektiv und professionell anzuwenden und das Risiko von Opfern zu minimieren.1​


  1. Schlussfolgerungen und Ausblick​
In den letzten Jahrzehnten hat sich eine bemerkenswerte Rechtsprechung und weitere normsetzende Dokumente zum Recht auf friedliche Versammlung entwickelt. Im Wesentlichen wurde durch die weitere Ausweitung des Schutzbereichs des Rechts auf friedliche Versammlung bei gleichzeitiger Einengung des Beurteilungsspielraums der Staaten die überragende Bedeutung dieses Grundrechts für eine funktionierende demokratische Gesellschaft untermauert und damit einhergehend Es wurden hohe Schwellenwerte für die Rechtfertigung von Eingriffen in dieses Recht festgelegt.

Wenn es darum geht, die Menschenrechtsstandards auf reale Szenarien anzuwenden, steht die Polizei im Mittelpunkt. Angesichts der Schwierigkeiten und Dynamiken bei der Kontrolle großer Menschenansammlungen erweist sich die Übertragung dieser Standards in konkrete Maßnahmen zur Achtung und zum Schutz des Rechts auf friedliche Versammlung als komplexe Aufgabe für die Polizei. Um in diesem Bereich erfolgreich zu sein, ist ein systematischer und langfristiger Ansatz, der eine breite Palette sich ergänzender Maßnahmen umfasst und von dem politischen Willen unterstützt wird, die Wahrung der Menschenrechte zum zugrunde liegenden Zweck der öffentlichen Polizeiarbeit zu machen, von entscheidender Bedeutung.

Die genaue Ausgestaltung der sich aus dem Recht auf friedliche Versammlung ergebenden Pflichten der Staaten und damit auch der Polizei bleibt jedoch noch in Arbeit.1 Neben der gesellschaftspolitischen und technischen Entwicklung ergeben sich neue Versammlungsszenarien sowie neue Bedrohungspotentiale für die Recht auf Versammlungsfreiheit, kommen wird. Aktuelle Fragen drehen sich in diesem Zusammenhang beispielsweise um die Rolle multilateraler Organisationen bei der Sicherung und Förderung des Rechts auf friedliche Versammlung2, die mögliche Nutzung von privatem öffentlichen Raum für Versammlungen3 und die Möglichkeit öffentlicher Versammlungen im Internet. 4 Darüber hinaus sollten der Aufstieg globaler Protestbewegungen und die zunehmende Nutzung sozialer Medien bei der Organisation von Versammlungen berücksichtigt werden.5 Um in einem sich ständig ändernden Umfeld menschenrechtskonform zu handeln, sind Polizeibehörden gut beraten, ihre Strategien anzupassen und Taktik auf neue Entwicklungen. Zu diesem Zweck könnten die kritische Bewertung und kontinuierliche Weiterentwicklung bewährter Praktiken in Polizeiversammlungen ein nützliches Instrument sein. Die entsprechende Arbeit könnte beispielsweise eine verstärkte Zusammenarbeit auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene zwischen Strafverfolgungsbehörden, anderen Behörden, wissenschaftlichen Instituten, Angehörigen der Rechtsberufe und unabhängigen Menschenrechtsorganisationen sowie anderen Akteuren der Zivilgesellschaft umfassen. In dieser Hinsicht sind die jüngsten Bemühungen auf EU-Ebene, wie die Bereitstellung von Finanzmitteln für einschlägige Forschungsprojekte und die Entwicklung von Handbüchern, die Förderung der Zusammenarbeit und des Wissensaustauschs, Schritte in die richtige Richtung. 6 Vor dem Hintergrund der Haushaltsknappheit in vielen Ländern, die einerseits zu Personalabbau und veralteter Ausrüstung der Strafverfolgungsbehörden führt, andererseits zu einer wachsenden Zahl prioritärer Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit , der Umgang mit Versammlungen in Übereinstimmung mit Menschenrechtsstandards bleibt ein Thema für die Polizei auf der ganzen Welt. </div><div class="links-container"><ul><li><a href="https://www.google.com/m?hl=de">Google-Startseite</a></li><li><a href="https://www.google.com/tools/feedback/survey/xhtml?productId=95112&hl=de">Feedback geben</a></li><li><a href="https://www.google.com/intl/de/policies">Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen</a></li><li><a href="https://information.gotdns.ch/./full">Zur vollständigen Seite</a></li></ul>

In Anbetracht der Tatsache, dass das Vertrauen in die Polizei und ihre Professionalität der Schlüssel zu einer effektiven und effizienten öffentlichen Polizeiarbeit in demokratischen Gesellschaften ist, kann die überragende Bedeutung guter und langjähriger Beziehungen zwischen Polizei und Bürger nicht genug betont werden. Daher ist die strikte Einhaltung menschenrechtlicher Standards und ethischer Werte ein entscheidender Faktor, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Polizei zu gewinnen und zu erhalten. Letztendlich kann die Denkweise jedes einzelnen Beamten und das Ausmaß, in dem er oder sie Menschenrechte und Ethik zur treibenden Kraft der Entscheidungsfindung macht, entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg polizeilichen Handelns sein, insbesondere in Bezug auf Versammlungen. Daher gibt es für Polizeidienste nicht nur aus rechtlicher, sondern auch aus praktischer Sicht keine Alternative zu verstärkten Bemühungen, Menschenrechte und Polizeiethik in den Mittelpunkt ihrer Aufgaben zu stellen.

Verweise

AI (2013) Polizei- und Menschenrechtsprogramm: Polizeiversammlungen. Kurzserie Nr. 1. https://www.amnesty.nl/sites/default/files/public/policing_assemblies_26022015_light. pdf Abgerufen am 1. Juni 2016

Amnesty International [AI] (1998)10 Grundlegende Menschenrechtsstandards für Strafverfolgungsbeamte. Internationales Sekretariat, London

Arndt F, Engels A (2015) Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. In: Karpenstein U, Mayer FC (eds) Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2nd edn. Beck, Munich, pp 339-359

Europarat [CoE] (2001) Europäischer Kodex für Polizeiethik. Rec(2001)10 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten. Angenommen vom Ministerkomitee am 19. September 2001 auf der 765. Sitzung der Ministerdelegierten. Verlag des Europarates

Rat der Europäischen Union (2007) EU-Handbuch für Polizei- und Sicherheitsbehörden zur Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen mit internationaler Dimension. Doc 14143/07 Rev. 3 Crawshaw R, Cullen S, Williamson T (2007) Human rights and policing, 2nd edn. Raoul-Wallenberg-Institut, Lund

Genfer Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte (2014) Academy Briefing No. 5 – Facilitating Peaceful Protests. Abteilung Menschliche Sicherheit der Genfer Akademie, Genf

Harris D, O'Boyle M, Warbrick C (2014) Gesetz der Europäischen Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. OUP, Oxford

Heringa AW, van Hoof F (2006) Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung. In: van Dijk P et al (Hrsg.) Theorie und Praxis der Europäischen Menschenrechtskonvention, 4. Aufl. Intersentia, Antwerpen, Oxford, S. 817-840

Jacobs FG, White RCA, Ovey C (2014) Die Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. OUP, Oxford

Mowbray A (2011) Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. OUP, Oxford

Neyroud P, Beckley A (2004) Polizeiarbeit, Ethik und Menschenrechte, 3. Aufl. Willan Publishing, Cullompton

Nowak M (2005) UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte, 2. Aufl. NP Engel Verlag, Kehl, Straßburg, Arlington

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [OSZE] (2008) Guidebook on Democratic Policing, 2. Aufl. Büro des Generalsekretärs, Wien

OSZE (2012) Leitlinien zur Versammlungsfreiheit, 2. Aufl. Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Warschau

Polisen (2013a) GODIAC – Gute Praxis für Dialog und Kommunikation als strategische Prinzipien für die Überwachung politischer Kundgebungen in Europa. Handbuch der Feldstudien. Rykspolisstyrelsen, Stockholm

Polisen (2013b) GODIAC – Gute Praxis für Dialog und Kommunikation als strategische Prinzipien für die Überwachung politischer Kundgebungen in Europa. Empfehlungen für die Überwachung politischer Kundgebungen in Europa. Rykspolisstyrelsen, Stockholm

Porta DPD, Reiter H (1998) Einleitung: Die Protestpolizei in westlichen Demokratien. In: Porta DPD, Reiter H (eds) Policing protest: the control of mass demonstrations in Western democracies. University of Minnesota Press, Minneapolis, S. 1-32

Reicher S et al (2004) Ein integrierter Ansatz zur Massenpsychologie und zur Überwachung der öffentlichen Ordnung. Polizeiarbeit: Eine internationale Zeitschrift für Polizeistrategien und -management 27 (4): 558-572

Reicher S et al (2007) Wissensbasierte Polizeiarbeit für öffentliche Ordnung: Prinzipien und Praxis. Polizeiarbeit 1 (4): 403-415

Reid K (2011) Ein Leitfaden für Praktiker zur Europäischen Menschenrechtskonvention, 4. Aufl. Süß & Maxwell, London

UNHRC (2016) Gemeinsamer Bericht des Sonderberichterstatters für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und des Sonderberichterstatters für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen über die ordnungsgemäße Verwaltung von Versammlungen. A/HRC/31/66 vom 4. Februar 2016

UNICRI (n.d.) Das Haus Verstärkende europäische Koordination für nationale Forschungsprogramme im Bereich Sicherheit bei Großveranstaltungen. http://www.unicri.it/topics/major_events_security/the_house/. Zugriff am 1. Februar 2016

Vereinte Nationen [UN] (1979) Verhaltenskodex für Strafverfolgungsbeamte. Angenommen durch die Resolution 34/169 der UN-Generalversammlung vom 17. Dezember 1979

Vereinte Nationen [UN] (2014) Bericht über die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Kontext multilateraler Institutionen. Angenommen durch Resolution 69/365 der UN-Generalversammlung vom 1. September 2014

Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen [UNCHR] (1984) The Siracusa Principles on the Limitation and Derogation of Provisions in the International Covenant on Civil and Political Rights, E/CN.4/1985/4, Verbalnote vom 24. August 1984 aus dem Ständiger Vertreter der Niederlande beim Büro der Vereinten Nationen in Genf

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen [UNHRC] (2013), Bericht des Sonderberichterstatters über das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Angenommen durch Resolution 23/39 des UN-Menschenrechtsrates vom 24. April 2013

Interregional Crime and Justice Research Institute der Vereinten Nationen [UNICRI] (n.d.) EU-SEC – Koordinierung nationaler Forschungsprogramme zur Sicherheit bei Großveranstaltungen in Europa. http://www.unicri.it/topics/major_events_security/eu_sec/. Zugriff am 1. Februar 2016

Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte [UNOHCHR] (2016) Status of ratification, reservations and Declarations. http://www.ohchr.org/en/professionalinterest/pages/ccpr.aspx. Abgerufen am 15. Mai 2016

UNOHCHR (2016) Internationale Standards. http://www.ohchr.org/EN/Issues/AssemblyAssociation/Pages/InternationalStandards.aspx. Abgerufen am 15. Mai 2016​

Kapitel 12 Polizeimissionen der Vereinten Nationen und Menschenrechte

Inhalt

  1. Einleitung 246​
  2. Polizei im Sinne der Vereinten Nationen? 248​
  3. Rechtlicher Rahmen 251​
  4. Umfang der Menschenrechtsbeteiligung an der Friedenssicherung 254​
  5. Recht des Aufnahmestaates 254​
  6. Recht der polizeistellenden Staaten 255​
  7. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) . . . 257​
  8. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) 258​
  9. Internationaler Gerichtshof (IGH) 261​
  10. Schluss 261​
  1. Die Vereinten Nationen 262​
  1. Menschenrechtsverletzungen, Verantwortung und Immunität 264​
  1. Menschenrechtsverletzungen durch UN-Polizeimitglieder und Immunitäten der UN​
Polizeipersonal 264​
  1. Verantwortung der Vereinten Nationen 268​
  1. Menschenrechte in der „Polizeipraxis“ 269​
12.6.1 Schutz von Zivilpersonen 269​
  1. Anwendung von Gewalt und Schusswaffen 271​
  2. Verhaftung und Inhaftierung 273​
  1. Schlussfolgerungen 274​
Referenzen 275
Zusammenfassung Dieser Beitrag behandelt ausgewählte Fragen der UN-Polizei und der internationalen Menschenrechtsnormen. Es konzentriert sich auf die polizeiliche Komponente von Friedenseinsätzen unter der Leitung der Vereinten Nationen. Beginnend mit der Frage „Was ist UN-Polizei“ oder genauer gesagt „Wie ist der Begriff rechtlich definiert?“ Der Artikel beleuchtet den rechtlichen Rahmen für die Polizei in UN-Friedenseinsätzen. Unterschiedliche Ebenen der Menschenrechte

Judith Thorn ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Justus-Liebig-Universität Gießen.

J. Thorn (*) Justus Liebig University, Giessen, Germany e-mail: Judith.Thorn@recht.uni-giessen.de

© Springer International Publishing AG 2018​


R. Alleweldt, G. Fickenscher (Hrsg.), The Police and International Human Rights Law, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_12 Beteiligung an der Friedenssicherung werden hinterfragt: das Recht des Gastgebers Staat, das Recht der polizeistellenden Staaten und die Vereinten Nationen als solche. Spezifische Themen wie die extraterritoriale Anwendung von Menschenrechtsverträgen (insbesondere des ICCPR und der EMRK), die Anwendbarkeit der Menschenrechte auf die Vereinten Nationen, Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizeikomponente, Aspekte der Rechenschaftspflicht, Immunität und Disziplinarmaßnahmen sind gerichtet an. Darüber hinaus diskutiert das Papier ausgewählte Bereiche menschenrechtlicher Fragen in der polizeilichen Praxis, nämlich den Schutz von Zivilisten, die Anwendung von Gewalt sowie Festnahmen und Inhaftierungen.

  1. Einführung​
In einem System, das die Existenz grundlegender Menschenrechte leugnet, ist Angst an der Tagesordnung. Angst vor Haft, Angst vor Folter, Angst vor dem Tod, Angst vor dem Verlust von Freunden, Familie, Eigentum oder Existenzgrundlage, Angst vor Armut, Angst vor Vereinsamung, Angst vor Versagen [...]. Es ist nicht leicht für ein Volk, das unter der eisernen Regel des Macht-Recht-Prinzips von Angst konditioniert ist, sich von dem entkräftenden Miasma der Angst zu befreien. Doch selbst unter der zermalmendsten Staatsmaschinerie erhebt sich immer wieder Mut, denn Angst ist nicht der natürliche Zustand des zivilisierten Menschen.1

Konflikt- und Postkonfliktsituationen sind durch verschiedene Arten von Angst, Entbehrung und Verzweiflung gekennzeichnet. Sie stellen daher die beteiligten Akteure vor herausragende Herausforderungen, um den „Mut“ der Menschen zurückzugewinnen und die Gesellschaft und den betroffenen Staat zu stabilisieren. Bis heute sind die Vereinten Nationen (UN) einer der Hauptakteure auf dem Schauplatz von Post-Konflikt-Situationen. Peacekeeping scheint eine der prominentesten, aber auch anspruchsvollsten Aufgaben der UNO zu sein, um „den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten“1 und „nachkommende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren“2

Allerdings sind die Konflikte und auch die Friedenseinsätze komplexer und „multidimensionaler“ geworden.1 Seit den 1990er Jahren „sind die Menschenrechte durch alle Aktivitäten der UN hindurchgezogen und in das Mandat der Friedenseinsätze integriert worden.“2 Also heute , ist es unbestreitbar, dass internationale Menschenrechtsnormen ein entscheidender Teil des normativen Rahmens für Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen sind.3

Der folgende Diskurs konzentriert sich jedoch nur auf einen Aspekt von UN-Friedenseinsätzen, nämlich „United Nations Police Missions and Human Rights“. Es fokussiert

insbesondere auf von den Vereinten Nationen geführte Friedenssicherungseinsätze; Operationen unter Führung von Staaten, Staatengruppen (sog. Koalition der Willigen) oder regionalen Organisationen, die vom Sicherheitsrat mandatiert werden, können nicht vertieft werden. Um die Funktion und Rolle der Menschenrechte für die UN-Polizei bei Friedenseinsätzen zu verstehen, ist es wichtig, einen kurzen Hintergrund zur UN-Polizei und den bei Friedenssicherungseinsätzen ausgeübten Funktionen zu geben. Anschließend werden die Ebenen der Menschenrechtsbeteiligung in Friedensmissionen diskutiert. Abschließend wird ein kurzer Ausblick auf spezifische Aspekte der Menschenrechte in der „polizeilichen“1 Praxis gegeben.

Die polizeiliche Komponente bildet seit mehreren Jahrzehnten einen zentralen Bestandteil der Friedenseinsätze der Vereinten Nationen. Die allererste Polizeikomponente wurde 1960 in den Kongo entsandt.1 Seitdem hat sich die UN-Polizei qualitativ und quantitativ stark verändert. Heute sind rund 12.611 Polizistinnen und Polizisten in 11 Missionen weltweit2 für die UN im Einsatz,2 und wir sprechen nicht nur von Peacekeeping, sondern darüber hinaus auch von Peacebuilding, Peacemaking und Peace Enforcement.3 Andere Autoren charakterisieren die Entwicklung mit sogenannten Generationen der Friedenssicherung,4 eine chronologische Kategorisierung5 oder eine Kategorisierung nach Funktionen und Aufgaben.6 Insbesondere in den 1990er Jahren kam es zu einer enormen Zunahme von Zahl und Umfang der UN-Friedensmissionen. Folglich sind Funktionen und Aufgaben der Polizeikomponente in den letzten Jahrzehnten dramatisch gestiegen.7 Seit dem Ende des Kalten Krieges „entwickelte sich die Rolle der UN-Polizei über die Überwachung und Beratung der Polizeidienste des Aufnahmestaats hinaus und umfasste konsequent Reformen, Wiederaufbau und Umstrukturierung ihnen; ihnen Unterstützung auf taktischer und operativer Ebene anzubieten; und (gelegentlich) selbst die Zügel der Strafverfolgung übernehmen.“8 Daher umfassen die polizeilichen Aufgaben heute ein breites Spektrum von Aktivitäten16 und der UN-Polizei

Komponenten „spielen eine entscheidende Rolle bei der Überwindung von Rechts- und Ordnungsvakuen in Postkonfliktsituationen und bei der Entwicklung der Kapazitäten der nationalen Strafverfolgungsakteure.“1

Die UN ist derzeit bestrebt, die UN-Polizeiarbeit durch eine Vielzahl von Strategien und Instrumenten weiter zu verbessern. Ungeachtet dessen verwundert es, dass der UN-Sicherheitsrat erst 2014 seine erste Resolution (Resolution 2185 [2014]1) verabschiedet hat, die sich ausschließlich mit der UN-Polizeikomponente befasst. Im November 2017 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 2382 (2017), die zweite Resolution zur UN-Polizeiarbeit. bitte FN einfügen: UN (2017) Security Council Resolution 2382 (2017), UN Doc. S/RES/2382 (2017). Es scheint, dass die UNO versucht, auf die wachsende Komplexität der Polizeiarbeit zu reagieren und der Polizei weitere strukturelle und politische Orientierungshilfen zu geben. Ein grundlegender Aspekt ist die Entwicklung eines „Strategic Guidance Framework for International Police Peacekeeping (SGF)“,2 der sich insbesondere aus der „United Nations Police in Peacekeeping Operations and Special Political Missions“3 sowie den kürzlich verabschiedeten zusammensetzt Leitlinien zum Aufbau und zur Entwicklung von Kapazitäten4, zu Führungsaufgaben5 und zu Polizeieinsätzen.6​


  1. Polizei im Sinne der Vereinten Nationen?​
Bevor wir uns den menschenrechtlichen Rahmen für Polizei in Friedensmissionen im Detail ansehen, sollten wir uns kurz einer einfachen Frage stellen: Was versteht man unter UN-Polizei? Oder genauer gesagt, wie ist die UN-Polizei rechtlich definiert?

Ebenso wie im Bereich des Militärs verfügen die Vereinten Nationen nicht über eine eigene „Polizei“. Die UNO ist daher auf die Bereitstellung von Personal durch die Mitgliedstaaten, nationales einzelnes Polizeipersonal sowie ganze Einheiten, sogenannte Formed Police Units (FPUs), angewiesen. Darüber hinaus wird die Arbeit der UN durch spezialisierte Polizeieinheiten verstärkt (z. und Katastrophenschutzteams) und sogenannte Spezialisierte Polizeiteams (SPTs), die die Polizei des Gastlandes mit spezialisierter polizeilicher Expertise unterstützen, z. zu sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt oder Terrorismus und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität.1

Diese multikulturelle und multinationale Zusammensetzung der UN-Polizei bringt praktische und rechtliche Schwierigkeiten mit sich. Die Polizeibeamten sind von unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Hintergründen geprägt.1 Auch wenn die nationalen Hintergründe wichtig sind, können sie nicht im Mittelpunkt der folgenden Überlegungen stehen. Es stellt sich die Frage, was die Vereinten Nationen unter dem Begriff „Polizei“ verstehen.

Die kürzlich verabschiedete Sicherheitsratsresolution 2185 (2014)1 definiert den Begriff „Polizei“ nicht. Doch die 2014 veröffentlichte Policy „United Nations Police in Peacekeeping Operations and Special Political Missions“2 und die Guideline „Police Operations in United Nations Peacekeeping Operations and Special Political Missions“3 des Department of Peacekeeping Operations (DPKO) und des Department of Field Support (DFS) gibt weitere Hinweise. Die „Polizeikomponente“ besteht dabei aus

Alle Polizeibeamten der Vereinten Nationen in einer bestimmten Mission, d. h. einzelne Polizeibeamte (IPOs),

Specialized Police Teams (SPTs) und/oder Formed Police Units (FPUs).1

Einzelne Polizisten sind definiert als

Polizei- oder sonstiges Personal der Strafverfolgungsbehörden, das von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf Ersuchen des Generalsekretärs (Hervorhebung hinzugefügt) für den Dienst bei den Vereinten Nationen abgeordnet wird.1

Der Begriff „Personal der Strafverfolgungsbehörden“ sollte weiter betont werden. Die Definition des Begriffs „Polizei“ ist eng mit dem Begriff „Strafverfolgung“ verbunden; allerdings ist der Begriff im Völkerrecht nicht definiert.1 Er kann jedoch durch Bezugnahme auf sogenannte Soft-Law-Instrumente,2 insbesondere den 1979 verabschiedeten „Code of Conduct for Law Enforcement Officials“,3 konkretisiert werden ' hat folgende Bedeutung:

Alle Beamten des Gesetzes, ob ernannt oder gewählt, die Polizeibefugnisse ausüben, insbesondere die Befugnisse zur Festnahme oder Inhaftierung. In Ländern, in denen Polizeibefugnisse von Militärbehörden, ob uniformiert oder nicht, oder von staatlichen Sicherheitskräften ausgeübt werden, umfasst die Definition von Strafverfolgungsbeamten auch Beamte dieser Dienste (Hervorhebung hinzugefügt).1

Dazu gehören zum Beispiel „Gendarmerie, paramilitärische und polizeiliche Kräfte, Zoll, Einwanderung, Grenzdienste sowie damit verbundene Aufsichtsbehörden.“1

Formierte Polizeieinheiten sind definiert als

Geschlossene mobile Polizeieinheiten, die Operationen der Vereinten Nationen unterstützen und die Sicherheit des Personals und der Missionen der Vereinten Nationen gewährleisten, in erster Linie bei der Verwaltung der öffentlichen Ordnung.1

Anders als einzelne Polizisten sind FPUs normalerweise bewaffnet und bieten eine robustere Form der Polizeiarbeit.1 FPUs sind unter anderem mit Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung (einschließlich Helmen, Schlagstöcken und Schilden), Tränengas, Tasern und Polizeifahrzeugen zur Massenkontrolle ausgestattet. 2

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die UN ihren Grundsätzen eine weite Definition des Begriffs „Polizei“ zugrunde legt. Folglich können alle Personen, die in ihrem Heimatland Polizeibefugnisse ausüben und im Dienst der Vereinten Nationen eingesetzt sind, als Polizisten angesehen werden. Daher werden in erster Linie funktionale Definitionen der Begriffe „Polizei“ und „Strafverfolgungsbeamte“ von den UN-Dokumenten übernommen.1 Sie beschreiben sie „als diejenigen Personen, die ein Staat ermächtigt, in seinem Namen die öffentliche Sicherheit, öffentliche Ordnung und Ordnung vertikal durchzusetzen, unabhängig vom militärischen oder zivilen Status.“2 Außerdem wird nicht zwischen Vertrags- und abgeordneten Polizeibeamten unterschieden.3​


  1. Rechtliche Rahmenbedingungen​
Der rechtliche Rahmen für friedenserhaltende Operationen im Allgemeinen und auf dem Gebiet der Menschenrechte leidet immer noch unter einem erheblichen Mangel an Klarheit, und es besteht „große Schwierigkeit, angemessene Anleitung zu geben.“1 Wie Scott Sheeran es ausdrückt: „Das allgemeine Problem von Die Anwendung des Völkerrechts auf UNPKOs [Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen] ist im Fall des Internationalen Menschenrechtsgesetzes (IHRL) besonders offensichtlich.“2 Dies ist aufgrund der zunehmend komplexen Funktionen der militärischen und polizeilichen Komponenten noch schwieriger.

Menschenrechtsstandards, die für UN-Friedenseinsätze gelten, können einem breiten Spektrum des Völkerrechts entnommen werden. Gemäß Artikel 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs1 kann zwischen (1) Vertragsrecht, (2) Gewohnheitsrecht (das aus Staatenpraxis und Opinio juris besteht) und (3) allgemeinen Rechtsgrundsätzen unterschieden werden Gesetz. VN-Friedenseinsätze als Nebenorgane der VN, genauer gesagt des Mandatsorgans, meist der Sicherheitsrat,2 teilen die Völkerrechtspersönlichkeit der VN und „unterliegen allen auf Friedenseinsätze anwendbaren inneren und äußeren Gesetzen.“3 „Mensch Das Rechtegesetz ist daher ein integraler Bestandteil des normativen Rahmens für Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen.“4

Die Charta der Vereinten Nationen und das Mandat des Sicherheitsrates bilden die wichtigsten Säulen des rechtlichen Rahmens. Darüber hinaus Konventionen der

UN, bilaterale Abkommen zwischen der UN und Aufnahmestaaten (sog. Status of Forces Agreements) und mit polizeistellenden Staaten (sog. Memorandums of Understanding), Richtlinien, Direktiven und Policies sind relevante Instrumente. Die „UN Policy on Police“1 und die „Guideline on Police Operations“2 beispielsweise legen großen Wert auf die „Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen und Kindern, die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen, die Nichttolerierung von Korruption und Bekämpfung der Straflosigkeit.“3

Die UN-Charta enthält eine Reihe von Verweisen auf Menschenrechte. Gemäß Artikel 1 Nr. 3 der UN-Charta sind „[d]ie Zwecke der Vereinten Nationen: […] die internationale Zusammenarbeit […] bei der Förderung und Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu erreichen .' Darüber hinaus gelten Artikel 55 lit c. In der UN-Charta heißt es: „Die Vereinten Nationen fördern: […] die universelle Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion.“ Auch Artikel 56 der UN-Charta verdient Erwähnung. Obwohl die Charta selbst keinen konkreten Menschenrechtskatalog enthält, ist es offensichtlich, dass sie ein gemeinsames Ziel für die UNO vorgibt.1

Die zweite grundlegende Rechtsgrundlage ist der Beschluss des Sicherheitsrates (SC), der die jeweilige Operation mandatiert. Die Resolution ist die „Quelle der Befugnisse“1 und gleichzeitig die „Begrenzung“2 einer konkreten Friedensoperation. Das Mandat des Sicherheitsrates bildet ergo das Rückgrat einer Mission und legt die allgemeine Organisation, Ziele und Funktionen einer Mission fest.3 Darüber hinaus können sogenannte wegweisende Beschlüsse des Sicherheitsrates zu bestimmten Themen die rechtliche Grundlage einer Mission beeinflussen (z. B. Resolutionen zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“, „Kinder und bewaffnete Konflikte“ oder „Schutz der Zivilbevölkerung“).4 Auch wenn das Mandat ein wichtiger Aspekt der Mission ist, wird es in der Regel nicht sehr konkret formuliert. Vielmehr bedarf der Wortlaut weiterer Auslegung. Dies gilt auch im Bereich der internationalen Menschenrechte. Wie Katarina Mansson es ausdrückt: „In Bezug auf „internationale Menschenrechtsgesetze“ schweigt er [der Sicherheitsrat] jedoch.“5

Diese Aussage ist jedoch nur teilweise richtig1, da sich der Sicherheitsrat allgemein auf internationale Menschenrechtsnormen bezieht.2 Es ist ständige Praxis, weit gefasste Formulierungen über „UN-Friedenseinsätze zur Förderung und Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten“3 aufzunehmen in Beschlüssen zur Gründung eines 60​


Friedensoperation.1

Darüber hinaus bekennen sich die Vereinten Nationen in mehreren Dokumenten zu Menschenrechten bei Friedenssicherungseinsätzen (z. B. in der Capstone-Doktrin1, dem Model Status of Forces Agreement,2 dem überarbeiteten Model Memorandum of Understanding3 und dem Code of Conduct for Law Enforcement). Beamte4 – all diese Dokumente enthalten explizite Verweise auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte5). Auch weitere unverbindliche, interne Richtlinien und Grundsätze können relevant sein.6 Insbesondere die kürzlich verabschiedete „Guideline on Police Operations“67 befasst sich mit den Auswirkungen internationaler Menschenrechtsnormen auf die Polizeikomponente:

Alle Polizeieinsätze der Vereinten Nationen [...] werden von der Verpflichtung geleitet, die Menschenrechte, Normen, Ethik und Standards in der Kriminalprävention und Strafjustiz sowie die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zu achten und zu schützen. In allen Aspekten ihrer Tätigkeit stellt das Personal der Vereinten Nationen sicher, dass es die Menschenrechtsnormen einhält, nimmt mutmaßliche Verletzungen unverzüglich auf und teilt es der Menschenrechtskomponente mit und teilt es mit

bereit sein, einzugreifen, einschließlich durch Anwendung von Gewalt, wo dies vorgeschrieben ist, um andauernde Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und Zivilisten zu schützen.1

Insgesamt beschränkt sich die Wirkung der Menschenrechte auf Friedenseinsätze nicht auf die „passive Unterordnung unter den Rechtsrahmen“.1 Polizei in Friedensmissionen spielt darüber hinaus eine aktive Rolle bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte.2 Wie Patryk I Labuda stellt fest: „Diese Unterscheidung lässt sich am besten durch die Binsenweisheit veranschaulichen, dass Friedenstruppen die Menschenrechte nicht nur fördern, sondern auch respektieren müssen.“3​


  1. Ebenen der Menschenrechtsbeteiligung an der Friedenssicherung​
Menschenrechte können den für die Polizei geltenden Rechtsrahmen auf mehreren Ebenen beeinflussen. Die erste Ebene ist das Recht des Gaststaates, die zweite Ebene das Recht des Entsendestaates und nicht zuletzt die UNO als solche. Die Anwendbarkeit des Menschenrechtsgesetzes auf all diesen Ebenen ist nicht so offensichtlich, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag.1​


  1. Recht des Gaststaates​
In Bezug auf das Recht des Gaststaates sei kurz erwähnt, dass gemäß Artikel 6 des Musterstatuts des Truppenstatuts1 „Friedenseinsätze das Recht des Empfangsstaates einschließlich seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen zu achten haben Rechte sind ein wichtiger Bestandteil.“2

Besondere Probleme ergeben sich jedoch, wenn der Gaststaat zusammengebrochen ist. In Fällen des Zusammenbruchs eines staatlichen Systems ist der rechtliche Rahmen unklar oder fehlt zumindest teilweise (z. B. im Kosovo und in Osttimor).1 In diesen Situationen ist es für die einzelnen Beamten besonders herausfordernd, zu beurteilen, welches Recht gelten soll angewandt. Dies könnte auch für Staaten gelten, in denen der bestehende Rechtsrahmen den internationalen Menschenrechtsstandards nicht vollständig entspricht.2 Diese Situationen werfen komplexe und staatsspezifische Rechtsfragen auf, die nicht im Detail behandelt werden können. Es sei jedoch erwähnt, dass die 2016 verabschiedete „Leitlinie Polizei in Friedenssicherungseinsätzen“ diese Aspekte berücksichtigt und Folgendes festlegt:

Wenn kein rechtlicher Rahmen des Aufnahmestaats besteht oder angewendet werden kann, erlässt der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs (SRSG) ein Übergangs-Strafgesetzbuch, eine Strafprozessordnung, ein Haftgesetz und ein Polizeigesetz.1

Ein weiteres Mittel, um Menschenrechtsgesetze auf eine bestimmte Mission anwendbar zu machen, ist die Verkündung „einer Verordnung, die die Einhaltung der Menschenrechte verkündet, die in verschiedenen Menschenrechtsinstrumenten enthalten sind.“1 Diese Methode wurde beispielsweise in den Fällen Kosovo und Ost angewandt Timor.2​


  1. Recht der polizeistellenden Staaten​
Was die polizeistellenden Staaten betrifft, so umfasst das auf die Entsendestaaten und die jeweiligen Agenten anwendbare Recht die besonderen rechtlichen Verpflichtungen dieses Staates, also die unterzeichneten Verträge und das anwendbare Gewohnheitsrecht. Die große Mehrheit der Staaten, die Personal zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen beitragen, sind Vertragsparteien zentraler internationaler Menschenrechtsinstrumente wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR);1 dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)2 3 4; oder das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.82,83 Darüber hinaus sind viele Staaten an regionale Menschenrechtsabkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),5 die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker gebunden ,6 7 8 oder die Amerikanische Menschenrechtskonvention.86,87

Allen diesen Verträgen ist jedoch ein Problem inhärent: Gelten die Menschenrechtsverpflichtungen für Staatsbedienstete, die außerhalb des Hoheitsgebiets eines Staates handeln? Der Aspekt der „extraterritorialen Anwendung menschenrechtlicher Verpflichtungen“ und die Frage, welche Standards in diesen Fällen gelten, sind ein viel diskutiertes Thema. Diese Frage lässt sich jedoch nicht pauschal beantworten, sondern muss für jeden Vertrag individuell bestimmt werden.1

Die Anwendung von Menschenrechtsverträgen auf Staaten, die außerhalb ihres Hoheitsgebiets handeln, und damit auch die Handlungen von Staaten, die an Friedenssicherungseinsätzen beteiligt sind, muss in den meisten Fällen anhand der Mittel der „Gerichtsbarkeit“ bewertet werden.1 Im Allgemeinen gilt das Prinzip der „effektiven Kontrolle“. angewendet.2 Rechtslehre und Rechtsprechung unterscheiden sich jedoch bis zu einem gewissen Grad in Bezug auf die einzelnen Verträge. Beispielsweise hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine eigene Rechtsprechung zur extraterritorialen Anwendung der EMRK entwickelt (nämlich die Fälle Loizidou,3 4 5 Ila§cu?2 Bankovic9 Issa,6 sowie Behrami und Behrami und Saramati7). Auch der Menschenrechtsausschuss, das Gremium unabhängiger Experten, das die Umsetzung des ICCPR überwacht, und der Internationale Gerichtshof (IGH) haben sich mit dieser Rechtsfrage befasst. Auf die extraterritoriale Anwendung der EMRK und des ICCPR soll ausführlich eingegangen werden.8 Auf die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs soll ein kurzer Ausblick gegeben werden.​


  1. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)​
Gemäß Artikel 2 (1) ICCPR „verpflichtet sich jeder Vertragsstaat dieses Pakts, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und allen Personen innerhalb seines Hoheitsgebiets und unter seiner Gerichtsbarkeit zu gewährleisten.“ Die Anwendbarkeit des ICCPR auf Handlungen außerhalb des Hoheitsgebiets eines Staates könnte aufgrund des Normwortlauts („innerhalb seines Hoheitsgebiets und seiner Gerichtsbarkeit“) ausgeschlossen werden.1 Dies ist jedoch nur eine mögliche Interpretation; insbesondere sind die systematische und die teleologische Auslegung zu berücksichtigen.2 Es könnte argumentiert werden, dass der Wortlaut Raum für eine andere Auslegung lässt.3 Zunächst ließen sich historische Argumente anführen: Aus der Entstehungsgeschichte geht hervor, dass Nr zwingende Gründe für eine restriktive Auslegung gegeben werden können.4 Tatsächlich lässt die „Entwurfsgeschichte […] eine weite Auslegung der Zuständigkeitsreichweite menschenrechtlicher Verpflichtungen zu.“5 Außerdem ist der Wortlaut von Artikel 5 (1 ) ICCPR6 steht einer weiten Auslegung nicht entgegen.7 Und schließlich beinhaltet Artikel 1 des Fakultativprotokolls des ICCPR8 9 10 keine territoriale Beschränkung, sondern verweist lediglich auf die Formulierung „unterliegt seiner Gerichtsbarkeit“.105,106 Der Menschenrechtsausschuss (HRC ) befasste sich mit der Frage der extraterritorialen Anwendung des ICCPR im Leitfall Lopez Burgos gegen Uruguay.11 Der Fall befasst sich mit der mutmaßlichen Folter, Misshandlung, Entführung, Festnahme und Inhaftierung von Sergio Euben Lopez Burgos durch uruguayische Sicherheits- und Geheimdienstkräfte in Buenos Aires (Argentinien). Der HRC stellt im Fall Lopez Burgos gegen Uruguay fest:

[es] wäre skrupellos, die Verantwortlichkeit nach Artikel 2 des Paktes so auszulegen, dass es einem Vertragsstaat gestattet würde, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates Verletzungen des Paktes zu begehen, die er auf seinem eigenen Hoheitsgebiet nicht begehen könnte.1

Christian Tomuschat betonte in seinem Einzelgutachten weiter, dass die „streng wörtliche Bedeutung“ des Begriffs „innerhalb seines Hoheitsgebiets“ „zu völlig absurden Ergebnissen führen würde“.1 Das Urteil des HRC wurde in anderen Instanzen bestätigt, insbesondere im Fall Lilian Celeberti de Casariego gegen Uruguay2 3 4 und die Abschließenden Beobachtungen des Menschenrechtsausschusses zu Israel.111,112 Somit besteht aufgrund der ständigen Entscheidung des HRC kein Zweifel daran, dass Staaten beim Einsatz von Truppen und/oder Polizei an den ICCPR gebunden sind Personal in Friedenseinsätzen, sofern die Angehörigen der Streitkräfte/Polizei die Kontrolle über das Territorium oder die Autorität über eine Person ausüben.5 Es sollte jedoch erwähnt werden, dass einige Staaten sich gegen diese weite Auslegung und die extraterritoriale Anwendung des ICCPR ausgesprochen haben. 6​


  1. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)​
Der Anwendungsbereich der EMRK ist „nach gerichtlichen Rechtsprechungen gefasst“.1 Artikel 1 EMRK lautet wie folgt:​


Die Hohen Vertragsparteien sichern jedem in ihrem Zuständigkeitsbereich die in Abschnitt I dieses Übereinkommens definierten Rechte und Freiheiten zu (Hervorhebung hinzugefügt).

Die Betonung sollte auf dem Ausdruck „in ihrem Zuständigkeitsbereich“ liegen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Satz weit auszulegen ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert heute im Allgemeinen die extraterritoriale Anwendung der Konvention. Der Gerichtshof hat eine ausgeprägte Rechtsprechung entwickelt und im Wesentlichen drei verschiedene Ausnahmefälle für die extraterritoriale Anwendung skizziert:

(1) Gerichtsbarkeit auf der Grundlage der Autorität über Einzelpersonen116 (z. B. Fälle von Verhaftung und Inhaftierung), (2) Gerichtsbarkeit auf der Grundlage der „effektiven (Gesamt-)Kontrolle“117 über ein Territorium118 und (3) die sogenannte diplomatische Ausnahme , das Fälle abdeckt, die diplomatische oder konsularische Vertreter im Ausland oder an Bord von Wasserfahrzeugen und Schiffen betreffen, die in diesem Staat registriert sind oder unter der Flagge dieses Staates fahren.119

Diese Zuständigkeit wurde vom Gericht im Fall Bankovic gegen Belgien in Frage gestellt.120 Der Fall betraf Luftangriffe der NATO (North Atlantic Treaty Organization) auf Radio Televizije Srbije in Belgrad im Jahr 1999. 16 Personen wurden getötet und 16 schwer verletzt. Der Gerichtshof befasste sich mit der Zulässigkeit und stellte fest, dass die Mitgliedstaaten der NATO keine wirksame Kontrolle ausübten, und erklärte die Anträge daher für unzulässig.121 Der Fall wurde von der Wissenschaft heftig kritisiert und diskutiert.122 Der Gerichtshof stellte jedoch seine Zuständigkeit im Fall Al-Skeini klar und andere gegen Vereinigtes Königreich.123,124 Während das Bankovic-Urteil den Begriff „Gerichtsstand“ in einem engen Sinne zu interpretieren schien, kamen die Richter in Al-Skeini zu dem Schluss:

Die Bedeutung der Feststellung der Gerichtsbarkeit des Besatzungsstaats in solchen Fällen bedeutet jedoch nicht im Umkehrschluss, dass eine Gerichtsbarkeit nach Artikel 1 der Konvention niemals außerhalb des von den Mitgliedstaaten des Europarates abgedeckten Hoheitsgebiets bestehen kann. Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung keine solche Beschränkung angewandt.125

Der Gerichtshof fügt mit seinem Urteil „dem umstrittenen Zuständigkeitsbegriff in Artikel 1 EMRK eine weitere Präzisierung hinzu.“126 Die Richter bestätigen außerdem die ständige Rechtsprechung und stellen fest, dass zwar die „Zuständigkeit nach Art. 1 ist in erster Linie



116Important is the State's ability to exercise control over the individual. Opie (2006), p. 30 gives a good example for this case group: ‘When UNMIK Police arrest and detain individuals, they assert effective control over those persons, bringing them temporary within their State's jurisdiction.' 117ECHR, Loizidou v. Turkey, 18 December 1996, Application no. 15318/89 (1996), 23 ECHR 513, para 52.

118The term ‘effective (overall) control' is disputed, however a deeper analysis is beyond the scope of this discourse: see among others Dannenbaum (2010), pp. 131 et seq.; Wenzel (2008), paras 16 et seqq.

119ECHR, Bankovic et al. (Admissability), para 73.

120ECHR, Bankovic et al. (Admissability).

121ECHR, Bankovic et al.​


v. Belgium

v. Belgium

v. Belgium

et

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et​


al., 12

al., 12

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December

December

December

2001, Application

2001, Application

2001, Application

no.

no.

no.

52207/99

52207/99

52207/99


(Zulässigkeit), Rn. 74 ff., 82, 85.

122Unter anderem Wenzel (2008), Rn. 10 ff. mit weiteren Referenzen; siehe auch Happold (2003) und Roxstrom et al. (2005).​


123 EMRK, Al Skeini und andere v. Vereinigtes Königreich, 7. Juli 2011, Antrags-Nr. 55721/0 124Für weitere Details und Kritik am Al-Skeini-Urteil siehe u. a.: Ryngaert (2012), Milanovic (2012), S. 132 ff.; Miltner (2012).

territorial“1 können Ausnahmen auf der Grundlage folgender Grundsätze bestehen: (1) Staatsgewalt und Kontrolle über (a) Handlungen diplomatischer und konsularischer Vertreter,​


  1. Zustimmung, Einladung oder Duldung der Regierung dieses Gebiets und​
  2. Anwendung von Gewalt durch einen Agenten eines Staates, der außerhalb seines Hoheitsgebiets tätig ist/eine Person, die unter die Kontrolle der Behörden des Staates gebracht wird); (2) effektive Kontrolle über ein Gebiet („als Folge einer rechtmäßigen oder rechtswidrigen Militäraktion“); und (3) der Rechtsraum (espace juridique) des Übereinkommens (das Übereinkommen ist ein „Verfassungsinstrument der europäischen öffentlichen Ordnung“ und „regelt nicht die Maßnahmen von Staaten, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens sind“).1​
Die Fälle Behrami und Behrami1 und Saramati2 waren die ersten Fälle des EGMR, die sich mit Aktionen bewaffneter Streitkräfte von Mitgliedstaaten des EGMR betrafen, die an von den Vereinten Nationen mandatierten Friedenseinsätzen teilnahmen.3 Beide Fälle ereigneten sich im Kosovo während der interimistischen internationalen Verwaltung durch die UN, die durch die Sicherheitsratsresolution 1244 (1999) gegründet wurde.4 Im Fall Behrami und Behrami spielten Kinder mit einer zurückgelassenen Streubombe, die explodierte. Gadaf Behrami wurde getötet und Bekim Behrami schwer verletzt. Der Fall Saramati betraf die Festnahmen und Inhaftierungen von Herrn Saramati. Der Gerichtshof befasste sich jedoch nicht in erster Linie mit Aspekten der extraterritorialen Anwendung, sondern erörterte darüber hinaus die „ratione personae“-Vereinbarkeit der Beschwerden der Beschwerdeführer mit den Bestimmungen der Konvention5, also die Zurechnung der fraglichen Handlungen.6 Die Richter stellten fest, dass die Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) ein untergeordnetes Organ des Sicherheitsrates sei und die Kosovo-Truppe (KFOR) Befugnisse ausübe, die dem Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der Charta rechtmäßig übertragen worden seien; daher waren die Klagen direkt den Vereinten Nationen und nicht den einzelnen Mitgliedstaaten zuzurechnen.7 Der „Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass die Beschwerden der Beschwerdeführer der Sache nach für unvereinbar mit den Bestimmungen der Konvention erklärt werden müssen“8 und die Beschwerden unzulässig waren. Das Urteil wurde von Gelehrten kritisiert.9​


  1. Internationaler Gerichtshof (IGH)​
Abschließend soll ein kurzer Ausblick auf die Rechtsprechung des IGH gegeben werden. Die Richter des Gerichtshofs in Den Haag haben die Meinung bekräftigt, dass internationale Menschenrechtsverträge extraterritorial anwendbar sind.1 Die Richter in dem Gutachten zur israelischen Mauer2 erklärten, dass der ICCPR „auf Handlungen anwendbar ist, die von einem Staat bei der Ausübung begangen werden seiner Gerichtsbarkeit außerhalb seines eigenen Hoheitsgebiets.“3 In der Rechtssache „Armed Activities on the Territory of the Congo“4 stellte der Gerichtshof fest: „Der Gerichtshof kam ferner zu dem Schluss, dass internationale Menschenrechtsinstrumente anwendbar sind „in Bezug auf Handlungen, die von einem Staat in Ausübung von seine Gerichtsbarkeit außerhalb seines eigenen Hoheitsgebiets“, insbesondere in besetzten Gebieten.“5 Auch hier muss der Test der „tatsächlichen Kontrolle über ein Gebiet oder eine Person“ angewendet werden.6​


  1. Abschluss​
Aus der Analyse der Rechtsprechung lassen sich in stark vereinfachter Form folgende gemeinsame Feststellungen ableiten: Alle diese Gremien akzeptierten unter bestimmten Voraussetzungen die extraterritoriale Anwendung internationaler Menschenrechtsnormen. Friedenssicherungskräfte und auch Mitglieder der Polizeikomponente können somit tatsächlich an internationale Menschenrechtsnormen gebunden sein, die für einen Entsendestaat gelten, während sie im Ausland tätig sind. Voraussetzung für die Anwendbarkeit ist im Allgemeinen die Ausübung der tatsächlichen Kontrolle über ein Gebiet oder die Kontrolle über eine Person, z. bei Festnahme und Haft.​


  1. Die Vereinten Nationen​
An die UNO gerichtet ist die Anwendbarkeit internationaler Menschenrechte auf internationale Organisationen ein sehr umstrittenes Thema. Heutzutage besteht jedoch ein wachsender Konsens darüber, dass die Menschenrechte die UNO selbst binden.1 Die Vereinten Nationen als Völkerrechtssubjekt genießen Rechte und unterliegen völkerrechtlichen Verpflichtungen.2 Dennoch besitzen die UNO nur teilweise Rechtspersönlichkeit. Tatsächlich sind „seine Rechtspersönlichkeit und seine Rechte und Pflichten nicht dieselben wie die eines Staates“3 oder gar „eines Superstaats“.4 Die Rechtspersönlichkeit wird vielmehr durch die ihm von seinen Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben bestimmt.

Der IGH erklärte im Fall Reparation for Injuries1:

Es muss anerkannt werden, dass seine Mitglieder, indem sie ihm [den Vereinten Nationen] bestimmte Funktionen mit den damit verbundenen Pflichten und Verantwortlichkeiten anvertrauten, es mit der Kompetenz ausgestattet haben, die erforderlich ist, damit diese Funktionen effektiv erfüllt werden können.1

Daher könnte die UNO theoretisch Mitglied internationaler Verträge sein. Aber die meisten Menschenrechtsverträge sehen den Beitritt einer internationalen Organisation nicht vor; Sie sind für Staaten bestimmt. Staaten sind die primären Adressaten, um den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten.1 Die UNO ist somit im engeren Sinne keinem Menschenrechtsvertrag beigetreten und an ihn nicht gebunden.2

Dennoch wird allgemein akzeptiert, dass die UNO an internationale Menschenrechtsgesetze gebunden ist. Die „genaue Quelle und der Inhalt dieser Verpflichtungen sind jedoch schwer zu bestimmen“.1 Zur Anwendbarkeit internationaler Menschenrechtsnormen auf die Vereinten Nationen gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Zunächst könnte man argumentieren, dass die UN selbst in mehreren internen Dokumenten internationale Menschenrechte anerkennt. Aber obwohl „eine Fülle interner Friedenssicherungsinstrumente, die vom Missionsmandat bis zu SOFAs [Status of Forces Agreements], RoEs [Rules of Engagements] und Verhaltenskodizes reichen, verschiedene Menschenrechtsverpflichtungen umreißen, ist keine von ihnen als solche rechtlich bindend .'1

Daher sollen die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zur Anwendbarkeit internationaler Menschenrechtsnormen auf die Vereinten Nationen skizziert werden.

Ein Argument ließe sich aus der UN-Charta und den Begleitdokumenten wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ableiten. Einige Autoren argumentieren, dass diese Dokumente eine Reihe von Grundwerten widerspiegeln und „Zwecke und Prinzipien“ festlegen, auf denen die internationale Organisation ruht.1 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte „könnte als maßgebliche Interpretation der Charta betrachtet werden“.2 Die UNO ist an ihre eigene „verfassungsrechtliche Ordnung“ gebunden.3 Wie ein Autor es ausdrückt: „es ist selbstverständlich, dass die Organisation verpflichtet ist, ihren eigenen Zweck zu verfolgen und zu versuchen, ihn zu verwirklichen.“4 Oder noch einfacher dies: „Man kann Menschenrechte nicht verletzen, weil man Menschenrechte fördert.“5

Andere Autoren argumentieren, dass die UN dadurch und im Umfang an die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gebunden sind. Staaten sollten nicht in der Lage sein, „ihren Menschenrechtsverpflichtungen durch die Bildung einer internationalen Organisation“1 auszuweichen. Internationale Organisationen sollten nicht gegründet werden, um die „dreckige Arbeit“2 für die Mitgliedstaaten zu erledigen. Auch hierdurch muss die jeweilige internationale Organisation im Umfang der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gebunden werden.3 Dies könnte auch als „Funktionsnachfolge“ „durch internationale Organisationen an die Position ihrer Mitgliedstaaten“ bezeichnet werden. .4 Die Verbindlichkeit ergibt sich daraus, dass die internationale Organisation Aufgaben von ihren Mitgliedstaaten übernimmt.5

Darüber hinaus kann argumentiert werden, dass die UNO an das Völkergewohnheitsrecht gebunden ist. Es ist allgemein anerkannt, dass die UNO eine Teilrechtspersönlichkeit im Völkerrecht besitzt und daher Rechte genießt und Pflichten unterliegt.1 Im Umfang der Aufgaben der UNO kann entsprechendes Völkergewohnheitsrecht der Menschenrechte Anwendung finden. Die Anwendbarkeit des Menschenrechtsgewohnheitsrechts, insbesondere der ius-cogens-Normen, wird nicht ernsthaft bestritten, jedoch ist der Inhalt dieser Normen im Kontext von Friedenssicherungseinsätzen teilweise unklar.2

Trotz dieser rechtlichen Gestaltungen ließe sich darauf berufen, dass eine moralisch bindende Wirkung auf die UN einwirkt.1 Außerdem ist eine gewisse politische Wirkung nicht zu leugnen.

Internationale Organisationen seien „in hohem Maße von ihren Mitgliedsstaaten abhängig, die politische Rechenschaftspflicht ihrer Organe gegenüber ihrer Mitgliedsgruppierung dient als wirksamer Zurückhaltungs- und interner Kontrollmechanismus, der selbst die bloße Möglichkeit eines Schadens für Dritte ausschließt.“1 Eine „moralisch verbindliche Wirkung“ , entfaltet jedoch für sich genommen keine Rechtswirkung.

Im Großen und Ganzen gibt es eine Fülle stichhaltiger Argumente dafür, warum internationale Menschenrechtsnormen die UN binden.1 Zumindest wird die Anwendbarkeit von Menschenrechtsgewohnheitsnormen, insbesondere von ius-cogens-Normen, nicht ernsthaft bestritten. Als Richtschnur für den konkreten Inhalt dient die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, da die meisten Bestimmungen als Völkergewohnheitsrecht gelten.2 Dennoch bleibt der konkrete Inhalt der Normen bis zu einem gewissen Grad unklar.​



  1. Menschenrechtsverletzungen, Verantwortung und Immunität​
  1. Menschenrechtsverletzungen durch UN-Polizeimitglieder und Immunität von UN-Polizeipersonal​
Nach diesen Erkenntnissen stellt sich die Frage, ob die Friedenstruppen im Einsatz auch menschenrechtliche Verpflichtungen verletzen können. Die Vorstellung von Menschenrechtsverletzungen durch UN-Polizisten erscheint auf den ersten Blick paradox. Die UNO als Hüterin der Menschenrechte konnte nicht gleichzeitig ein Übertreter von Menschenrechtsgesetzen sein.1 Aber die traurige Wahrheit ist, dass Friedenstruppen, darunter auch Polizisten, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Auch wenn nur wenige Straftaten begangen haben2, muss das Volk zur Rechenschaft gezogen werden3. Dennoch findet sich keine ganz befriedigende Antwort auf die Frage: quis custodiet ipsos custodes? (Wer bewacht die Wächter?).4

Im Kosovo beispielsweise ereigneten sich „mehrere dokumentierte Fälle von UN-Polizeibrutalität, darunter einige, die mit dem Tod von Verdächtigen gipfelten“1. Vorwürfe von

„Uebermäßige Gewaltanwendung und unangemessenes Verhalten bei der Durchführung von Waffendurchsuchungen in Privathäusern, einschließlich des Aufbrechens von Türen und der Zerstörung von persönlichem Eigentum“1, wurden gegen die Polizei der Vereinten Nationen und KFOR vorgebracht. Aufgrund der Aufgaben der Polizei in Friedenseinsätzen liegt es im Bereich des Möglichen, dass „UN-Personal im Rahmen seiner Einsätze ziviles Eigentum zerstört oder beschlagnahmt.“2 Abschließend sind die Vorkommnisse sexueller Ausbeutung durch Friedenstruppen zu nennen3 ; auch andere Straftaten wie illegaler Waffenhandel; Gold-, Diamanten- oder Drogenschmuggel; oder Zwangsprostitution nicht ausgeschlossen werden.4

Einige Autoren diagnostizierten, dass „das Fehlen eines rechtlichen Rahmens und des fehlenden Verständnisses dafür, wie IHRL [Internationales Menschenrechtsgesetz] für UNPKOs [UN-Friedenssicherungseinsätze] gilt, zu Ad-hoc-Ansätzen geführt hat, die zu Verletzungen und einer uneinheitlichen Umsetzung der IHRL durch UNPKOs geführt haben“. .1 Darüber hinaus kann kritisiert werden, dass Staaten, die nicht über die beste Menschenrechtsbilanz verfügen, weiterhin eine beträchtliche Anzahl von Polizeikräften zu UN-Friedenseinsätzen entsenden.2 3 4 Auch wenn dies interessante Facetten sind, können sie nicht diskutiert werden Detail. Die Probleme bezüglich der Rechenschaftspflicht des UN-Polizeipersonals werden jedoch weiter hervorgehoben.

Zunächst einmal sollte klargestellt werden, dass die UN keine rechtliche Befugnis hat, strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen, Personen festzuhalten oder „diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, gegen die Beweise für ein Fehlverhalten gefunden werden“. Gründen.1 2 Nur die jeweiligen nationalen Behörden der Entsendestaaten sind „zuständig für die Durchführung umfassender Disziplinar- oder Strafverfahren“.184,185 Allerdings für beitragende Staaten keine internationale Verpflichtung dazu

Strafverfolgung der betreffenden Personen besteht.1 Darüber hinaus „kann eine Reihe von Friedenssicherungsbereichen durchaus davon abhängen, ob der Staat der Staatsangehörigkeit des Verdächtigen seine Gerichtsbarkeit über seine Grenzen hinaus ausgedehnt hat, um gegen solche Verbrechen vorzugehen.“2 Straflosigkeit im Entsendestaat liegt daher innerhalb der Bereich des Möglichen.3 Andererseits „behält sich die UN das Disziplinarverfahren über UN-Personal vor“.4 Einzelne Polizisten werden nicht wie die FPU als Kontingent entsandt, sondern in der Regel aufgrund individueller Vereinbarungen mit der UN beauftragt.5 Die Richtlinie für Disziplinarmaßnahmen mit Zivilpolizei und Militärbeobachter6 sieht jedoch eine Rückführung von Börsengängen7 vor, keine Entlassung.8 Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass die einzelnen Polizeibeamten in den jeweiligen Heimatländern immatrikuliert bleiben und nicht aus dem nationalen Dienst entfernt werden können die UN.9

Letztlich scheint eine Strafverfolgung durch den Gaststaat möglich. Allerdings wird das Recht des Aufnahmestaates, Angeklagte strafrechtlich zu verfolgen, wesentlich eingeschränkt, weil Friedenseinsätze als untergeordnetes Organ der UN den Status, die Privilegien und die Immunitäten der Organisation genießen, die in Artikel 105 der Charta festgelegt sind. Gemäß Artikel 105 UN-Charta:

Die Organisation genießt im Hoheitsgebiet jedes ihrer Mitglieder die Vorrechte und Immunitäten, die zur Erfüllung ihrer Zwecke erforderlich sind. Vertreter der Mitglieder der Vereinten Nationen und Beamte der Organisation genießen in ähnlicher Weise die Vorrechte und Immunitäten, die für die unabhängige Ausübung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation erforderlich sind.

Während Angehörige des Militärkontingents der ausschließlichen Gerichtsbarkeit ihrer Entsendestaaten unterliegen1, ist für Angehörige von Polizeikontingenten eine differenzierte Betrachtung erforderlich. Die Einzelheiten der Vorrechte und Immunitäten der UNPOL werden in erster Linie durch das einsatzspezifische SOFA2 und das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten3 geregelt. Die Vorrechte und Immunitäten stellen sicher, dass die UN die mandatierten Aufgaben angemessen und ohne Belästigung durch die UNO wahrnehmen kann

Aufnahmestaat.1 Dem „Leiter der Polizeikomponente“ wird diplomatische Immunität gewährt,2 dies gilt jedoch nicht für die einzelnen Polizeien und FPUs.

Gemäß Paragraf 27 des Musterabkommens über die Rechtsstellung der Streitkräfte1 gelten einzelne Polizeikräfte und FPUs als „Experten auf Mission“ im Sinne von Artikel VI des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen.2 In diesem Artikel heißt es:

Sachverständigen, [...] die Missionen für die Vereinten Nationen durchführen, werden die Vorrechte und Immunitäten gewährt, die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben während der Dauer ihrer Mission erforderlich sind [...].

Die Immunität der UN-Polizei, die die Immunität vor Personenfestnahme und Inhaftierung umfasst, ist dabei als „funktionale Immunität“ zu verstehen. Sie wird lediglich im Interesse der Organisation gewährt.1 Daher sind nur Handlungen in Ausübung dienstlicher Funktionen erfasst, sogenannte dienstliche Handlungen; nicht enthalten sind sogenannte Off Duty Acts.2 Das Office of Legal Affairs der UN fasst die Immunitäten von Polizeibeamten in Friedenseinsätzen wie folgt zusammen:

Zivilpolizisten genießen als Sachverständige im Auftrag der Vereinten Nationen „funktionale Immunität“, d. h. Immunität für die Zwecke der von ihnen im Rahmen der Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben vorgenommenen Amtshandlungen, ihre Vorrechte und Immunitäten, wozu auch die Immunität gehört persönliche Festnahme und Inhaftierung, werden ausschließlich gewährt, um ihnen die Erfüllung ihrer offiziellen Aufgaben zu ermöglichen. Diese Privilegien und Immunitäten werden im Interesse der Organisation gewährt und dienen nicht dem persönlichen Vorteil der Personen selbst. Zivilpolizisten der Vereinten Nationen können daher der örtlichen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit für Handlungen unterworfen werden, die sie im Gastland begangen haben und die sie nicht in Ausübung ihrer offiziellen Funktionen begangen haben (Hervorhebung hinzugefügt).1

Es obliegt dem Generalsekretär zu entscheiden, ob eine Handlung in amtlicher Funktion begangen wird und ob die Immunität aufgehoben werden soll.1 Diese Entscheidung „hängt davon ab

von den Tatsachen eines bestimmten Falls abhängen“.1 Wenn die bestimmte Handlung nicht in amtlicher Eigenschaft durchgeführt wurde und der „Verzicht die Sache der Gerechtigkeit fördern und die Interessen der Vereinten Nationen nicht beeinträchtigen würde“,2 kann die Immunität aufgehoben werden.3 Dies möglicherweise nicht der Fall, wenn das System des Gastlandes Probleme mit Menschenrechtsstandards und/oder Fair-Trail-Aspekten hat.4 In der Praxis wird die Immunität in Strafsachen normalerweise nicht aufgehoben. Die Immunität verhindert folglich die strafrechtliche Verfolgung eines Mitglieds der UN-Polizei in den Gaststaaten.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass die SOFAs und das Übereinkommen über die Vorrechte und Befreiungen1 zwischen strafrechtlichen Verfahren einerseits und privatrechtlichen Verfahren andererseits unterscheiden. Im Falle einer privatrechtlichen Klage „muss das zuständige Gericht den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs benachrichtigen, der dem Gericht bestätigt, ob das Verfahren die Dienstpflichten der Mitglieder betrifft.“2 Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs entscheidet ob das Verfahren mit dienstlichen Pflichten verbunden ist.3 Im Falle einer Diensthandlung „wird das Verfahren eingestellt und die Beilegung „aller privatrechtlichen Anspruchsstreitigkeiten“ angewandt.“4 In der Praxis handelt es sich um privatrechtliche Streitigkeiten werden durch UN-interne Schadensregulierungsverfahren abgewickelt.5​


  1. Verantwortung der Vereinten Nationen​
Neben der Frage der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit kann die Frage der Zurechnung der begangenen Menschenrechtsverletzungen durch Polizeipersonal an die Entsendestaaten oder die UN gestellt werden. Die Zurechnung eines konkreten völkerrechtswidrigen Handelns1, nämlich eines Verstoßes gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung, einem Staat oder der UNO wird – vereinfacht ausgedrückt – anhand des „effektive control“-Tests2 beurteilt meist als „allgemeine operative Kontrolle“ verstanden.3 Daher wurden in jüngeren Fällen Verstöße den Vereinten Nationen zugeschrieben, die formell das Kommando und die Kontrolle über die Truppen und die Polizei besitzen.4 Wie bereits erwähnt, wird den Vereinten Nationen durch Artikel 105 der UN-Charta Immunität gewährt. Diese Zuschreibung könnte jedoch aufgrund einer gewissen institutionellen Unklarheit in Frage gestellt werden.5 Aus formaler Sicht besitzt die UNO zwar Befehl und Kontrolle, aber keine Rechte auf Disziplinarmaßnahmen, Beförderung oder die Gehälter.6 Darüber hinaus sind Einflüsse durch die Entsendestaaten auf das einzelne Polizei- oder Militärpersonal können nicht strikt ausgeschlossen werden. Ob die Zurechnung von Fehlhandlungen an Staaten und/oder die UN dennoch hinterfragt und weiterentwickelt werden sollte, muss offen bleiben.7​


  1. Menschenrechte in der „Polizeipraxis“1​
Spezifische Aspekte der „polizeilichen“ Praxis haben das Interesse von Wissenschaftlern und Praktikern geweckt. Insgesamt leiden die angesprochenen Themen „Schutz der Zivilbevölkerung“, „Anwendung von Gewalt“ sowie „Festnahme und Inhaftierung“ unter einem Mangel an klaren rechtlichen Leitlinien, und Lehrlücken müssen identifiziert und geschlossen werden.​


  1. Schutz von Zivilisten​
Der Schutz der Zivilbevölkerung ist heute ein wesentliches Element der Aufgaben der Polizei. Die im Januar 2016 angenommenen „Leitlinien für Polizeieinsätze bei Friedenssicherungseinsätzen und besonderen politischen Missionen der Vereinten Nationen“1 heißt es in Absatz 9:

Während der Schutz der Zivilbevölkerung in erster Linie dem Gaststaat obliegt, kann es in den meisten gegenwärtigen Situationen eine der zentralen operativen Aufgaben der Polizei der Vereinten Nationen sein, die Umsetzung der Strategie der Mission zum Schutz der Zivilbevölkerung zusammen mit anderen integrierten Missionselementen, einschließlich des Militärs, zu unterstützen , zivile und menschenrechtliche Komponenten. In einer Mission mit solchen Mandatselementen ist die Polizei der Vereinten Nationen direkt verantwortlich für den physischen Schutz von Zivilisten vor drohender physischer Gewalt, z. durch Kraftprojektion und/oder hohe Sichtbarkeit und verstärktes Patrouillieren.1

Viele heute vom Sicherheitsrat genehmigte Mandate von Friedenseinsätzen beinhalten das Element „Schutz von Zivilisten“.1 Die UNO hat darüber hinaus 2015 die Policy „The Protection of Civilians in United Nations Peacekeeping“ verabschiedet.2 Die Policy umfasst das operative Konzept und skizziert insgesamt drei Ebenen des Schutzes von Zivilisten:3 Ebene I: Schutz durch Dialog und Engagement; Stufe II: Bereitstellung von physischem Schutz; und Stufe III: Einrichtung einer schützenden Umgebung. Die zweite Ebene scheint aufgrund der Beziehungen zur Gewaltanwendung die anspruchsvollste für die Polizeipraxis zu sein. Doch „Polizeikomponenten glauben oft, dass der einzige Teil des Missionsmandats, der für sie gilt, derjenige ist, der sich auf die Unterstützung durch die Polizei des Gastlandes bezieht.“4 Die Terminologie in Kapitel VII der UN-Charta zum „Schutz von Zivilisten“ lautet nicht „von UN-Polizeikomponenten so interpretiert, dass sie Auswirkungen auf ihre Rolle haben.“5 Darüber hinaus kann das Verständnis aufgrund der tatsächlichen Interpretation durch das Missionsplanungsteam immens variieren.6

Soft a Sebastian bewertete die „Rolle der Polizei in UN-Friedenseinsätzen“1 eingehend und identifizierte doktrinäre Lücken zum Schutz von Zivilisten. Diese beinhalten​


  1. ein Mangel an konzeptioneller Klarheit darüber, wie physischer Schutz betrieben werden kann;​
  2. Verwirrung über die genaue Rolle der verschiedenen UN-Polizeikomponenten;​
  3. konzeptionelle Unklarheiten in Bezug auf den Schutz von Zivilpersonen in nicht exekutiven Mandaten;​
  4. Missverständnisse über die Grundsätze der Gewaltanwendung; Und​
  5. Verwirrung über die konkreten Aufgaben der Polizei und die Rollenverteilung zwischen Polizei und Militär.1​
Im Großen und Ganzen weist sie darauf hin, dass die lehrmäßige Anleitung unklar ist und zusätzliche Forschung und Unterstützung erforderlich sind.1

Weitere Fragen zum Konzept des „Schutzes der Zivilbevölkerung“ könnten hinzukommen. Während allgemein anerkannt ist, dass der Schutz von Zivilisten politisch zu einem entscheidenden Element geworden ist,1 ist es nicht einfach, eine positive gesetzliche Verpflichtung zum Schutz von Zivilisten nachzuweisen.2 Einige Autoren argumentieren, dass eine positive Verpflichtung besteht.3 Aber diese Einschätzung sollte es sein in Zukunft sehr kritisch bewertet.​


  1. Einsatz von Gewalt und Schusswaffen​
Ein weiteres umstrittenes Feld ist der rechtliche Rahmen für die „Anwendung von Gewalt und Schusswaffen“.1

Wie Christopher Decker sagt:

Im Zusammenhang mit der Verwendung von Schusswaffen ist ein wiederkehrendes Problem aufgetreten. Wie oben erwähnt, bringt CIVPOL [Zivilpolizei, jetzt UN-Polizei] ihre eigenen Fähigkeiten aus ihrem Heimatland mit, und jedes Land hat unterschiedliche Standards für die Anwendung von Gewalt; dies gilt insbesondere für die Anwendung tödlicher Gewalt. Diese Unterschiede treten nicht nur zwischen afrikanischen und europäischen Staaten auf, sondern auch zwischen europäischen/westlichen Staaten.1

Die Anwendung von Gewalt ist daher ein heikles Thema. Die Vielfalt ist eine Herausforderung für die Einheitlichkeit einer UN-Mission. Die Anwendung von Gewalt wird weitgehend von den allgemeinen Grundsätzen für Friedenseinsätze beeinflusst. Grundsätzlich sollte der „Grundsatz der minimalen Gewaltanwendung“1 eingehalten werden. Auf der Grundlage dieses Grundsatzes ist nur die „Gewaltanwendung zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung des Mandats“2 zulässig. Die Anwendung von Gewalt ist daher grundsätzlich eng auszulegen.

Allerdings könnte insbesondere der Begriff „Anwendung von Gewalt zur Verteidigung des Mandats“ Interpretationsspielraum bieten.1 Gleichwohl schränkt der Wortlaut des Mandats des Sicherheitsrats die Befugnisse der Friedenssicherungsmission ein. Andernfalls, wenn das Mandat „robust“ formuliert ist, könnte die Anwendung von Gewalt sogar so weit gehen, dass die Durchsetzung des Gesetzes der UN-Polizei übertragen wird.

Vor allem formierte Polizeieinheiten kommen eher mit den Vorschriften zur „Anwendung von Gewalt“ in Berührung. Gemäß der Policy „Formed Police Units in United Nations Peacekeeping Operations“, die auch Richtlinien zur Anwendung von Gewalt umfasst, sind die Kernaufgaben von FPUs die Verwaltung der öffentlichen Ordnung, der Schutz von UN-Personal und -Einrichtungen sowie die Unterstützung von Polizeieinsätzen, die a gebildete Reaktion und kann ein höheres Risiko beinhalten (über die allgemeine Leistungsfähigkeit einzelner Polizeikräfte der Vereinten Nationen hinaus).1 In diesem Zusammenhang stellt sich beispielsweise die Frage, ob die Anwendung tödlicher Gewalt so weit gehen könnte, dass UN-Eigentum verteidigt wird.2 Und wie korrelieren der Schutz von Zivilisten und die Anwendung von Gewalt?3 Einige „knifflige“ Fragen könnten hinzugefügt werden.

Die Grundlagen für die Anwendung von Gewalt durch UN-Polizeiangehörige sollten daher geklärt werden. Die Anwendung von Gewalt durch UN-Polizeibeamte wird durch die Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Beamte der Strafverfolgungsbehörden, den Verhaltenskodex für Beamte der Strafverfolgungsbehörden und missionsspezifische Leitfäden wie Richtlinien zur Anwendung von Gewalt geregelt und Schusswaffen.1 Jedenfalls ist die Erlaubnis zum Tragen von Waffen eine auftragsspezifische Entscheidung. Aber wenn ein Missionsauftrag die Anwendung von Gewalt erfordert

[d]ie Entsendung und Operationen der Polizei der Vereinten Nationen, einschließlich FPUs, müssen immer auf den Grundsätzen der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit/minimalen/graduellen Stärke, Rechtmäßigkeit und Rechenschaftspflicht beruhen (Hervorhebung hinzugefügt).1

Die Anwendung von Gewalt ist daher „das letzte Mittel, wenn alle anderen Mittel der friedlichen Deeskalation versagt haben.“1 Die Grundsätze sollten Kernstück der Ausbildung der Polizei sein, da die Anwendung von Gewalt mehrere Verbindungen zu Menschenrechtsfragen mit sich bringt .2 Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person und die Freiheit von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sollten betont werden.3​


  1. Verhaftung und Inhaftierung​
Nicht zuletzt sind „Festnahme und Inhaftierung“ zu nennen. Auch wenn Friedenstruppen selten die Befugnis zur Verhaftung haben1 und normalerweise keine „Befugnis oder begrenzte Fähigkeit zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung“2 haben, sind UN-Missionen zunehmend an der Inhaftierung von Personen beteiligt.3 Dieser Trend führt zu mehreren komplexen praktischen und rechtlichen Problemen Themen.

Erstens scheint die UN kein formelles System zu haben, um der Öffentlichkeit die Anzahl der von Friedenstruppen festgenommenen Personen und den Grund ihrer Festnahme mitzuteilen. Wenn die Praxis aufgezeichnet wird, dann von der Presse und manchmal vom Generalsekretär.“1 Bruce Oswald vertritt dennoch die Meinung, dass Inhaftierungen durch Friedenstruppen viel häufiger zu sein scheinen, als Berichte der Presse und des Generalsekretärs vermuten lassen würden.2

Polizeipersonal, das eine Person festnimmt oder festhält, sowie Hafteinrichtungen müssen eindeutig im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen handeln, und „alle Personen, denen die Freiheit entzogen ist, müssen mit Menschlichkeit und mit Respekt vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden. '1 Die UNO hat 2010 tatsächlich den Akt der Interim Standard Operating Procedures on Detention in Peace Operations der Vereinten Nationen ausgearbeitet, aber dieses Dokument ist ein internes, nicht öffentliches Dokument. Folglich besteht noch Bedarf, die Leitprinzipien zu klären und Schlüsselbegriffe wie „Haft“, „Festnahme“ und andere Formen des Freiheitsentzugs zu definieren.2 Es sollte ein klares Verständnis der Auswirkungen auf die Menschenrechte im Zusammenhang mit Festnahme und Haft entwickelt werden. 3 Auch der Status von Inhaftierten sollte angesprochen werden.4 Werden Personen aus strafrechtlichen oder Sicherheitsgründen inhaftiert, und was bedeutet diese Kategorisierung für die Rechte der Inhaftierten?5 Weitere Fragen könnten hinzugefügt werden. Um nur einige anzusprechen: Könnte ein Mitglied der UN-Polizei die Übergabe eines Häftlings verweigern, wenn ernsthafte Zweifel an den Menschenrechtsstandards in einer Hafteinrichtung bestehen? Was passiert, wenn ein Aufnahmestaat sich weigert, eine von der UN-Polizei festgenommene Person aufzunehmen?6 Außerdem beziehen sich verschiedene Menschenrechte auf Inhaftierung und Festnahme. Relevante Menschenrechte in Bezug auf Inhaftierung und Verhaftung sind (a) das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person; (b) Verbot willkürlicher Festnahmen; (c) Recht auf Unterrichtung über die Gründe zum Zeitpunkt der Festnahme; (d) Recht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden; (e) Recht auf Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist oder Freilassung; (f) Recht auf sofortigen Zugang zu einem Anwalt; (g) Recht, gegen sich selbst zu gestehen oder auszusagen; (h) Recht auf unverzügliche Benachrichtigung der Familie. 7 Daher sollte die Polizei mit den folgenden Dokumenten vertraut sein: dem Grundsatzkatalog zum Schutz aller Personen in Haft oder Haft, den Grundprinzipien für die Behandlung von Gefangenen, den Standardmindestregeln für die Behandlung von Gefangenen, und den Verhaltenskodex für Strafverfolgungsbeamte. 8 </div><div class="links-container"><ul><li><a href="https://www.google.com/m?hl=de">Google-Startseite</a></li><li><a href="https://www.google.com/tools/feedback/survey/xhtml?productId=95112&hl=de">Feedback geben</a></li><li><a href="https://www.google.com/intl/de/policies">Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen</a></li><li><a href="https://information.gotdns.ch/./full">Zur vollständigen Seite</a></li></ul>​


  1. Schlussfolgerungen​
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die UN-Polizei heute eine Vielzahl von Aufgaben und Funktionen in Friedenseinsätzen erfüllt. Die Arbeit ist komplexer und mehrdimensional geworden. Mainstreaming der Menschenrechte durch alle Aktivitäten der UNO. UN-Polizeibeamte müssen daher international anerkannte Menschenrechtsgesetze respektieren und die Standards der UN-Strafjustiz wahren. Dennoch sind die menschenrechtlichen Rahmenbedingungen für Polizisten in Friedensmissionen in weiten Teilen noch nicht ausreichend klar. Insbesondere in den Bereichen „Schutz von Zivilisten“, „Anwendung von Gewalt“ und „Verhaftung und Inhaftierung“ müssen die UNO, die Praktiker und die Wissenschaft eng zusammenarbeiten, um die rechtlichen Lücken zu schließen und Polizistinnen und Polizisten bereitzustellen mit angemessener und systematischer Anleitung. Eine effiziente Polizeiarbeit kann nicht gewährleistet werden, wenn die Rechtsgrundlagen undurchsichtig und schwer zu erfassen sind. Daher muss zeitnah eine systematische Analyse der Rechtsgrundlagen „Menschenrechte im Polizeieinsatz“ durchgeführt werden.

Acknowledgements The author is grateful for feedback on an earlier draft from: Ayse-Martina Bohringer, Elena Hilgers, Magdalena Jas-Nowopolska, Professor Thilo Marauhn, Daniel Mengeler, Sven Simon, Ignaz Stegmiller and Marie-Christin Stenzel. The article is attributable to the writer alone.

Verweise

Amnesty International (2000) Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo), Den Standard setzen? Die Antwort von UNMIK und KFOR auf die Gewalt in Mitrovica. Al-Index EUR 70/13/2000

Amnesty International (2015) Anwendung von Gewalt, Richtlinien zur Umsetzung der UN-Grundprinzipien zur Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Strafverfolgungsbeamte. Amnesty International, Niederlande

Bellamy AJ, Williams PD (2010) Peacekeeping verstehen. Polity Press, Cambridge

Bothe M (2002) „Bemerkungen des Syndikats“. In: Howard JJ, Oswald B (Hrsg.) Rechtsstaatlichkeit bei Friedenseinsätzen: Eine Projektkonferenz „Herausforderungen von Friedenseinsätzen“. Asien-Pazifik-Zentrum für Militärrecht, Universität Melbourne

Burke R (2012) Zuweisung von Verantwortung: sexueller Missbrauch und Ausbeutung und wirksame Kontrolle von Blauhelmen. J Int Peacekeeping 16(1-2):1-46

Dannenbaum, T. (2010), Übersetzung des Standards effektiver Kontrolle in ein System effektiver Rechenschaftspflicht: Wie die Haftung für Menschenrechtsverletzungen durch Truppenkontingente der Mitgliedstaaten, die als Friedenstruppen der Vereinten Nationen dienen, aufgeteilt werden sollte. Harv IntLaw J51(1):113-192 Day G, Freeman C (2005) Operationalizing the Responsibility to Protect – the Policekeeping Approach. Glob Gov 11(2):139-146

Decker C (2008) Durchsetzung der Menschenrechte: Die Rolle der UN-Zivilpolizei im Kosovo. In: Murphy R, Mansson K (Hrsg.) Friedenseinsätze und Menschenrechte. Routledge, London, S. 46-60

Defeis EF (2008) UN-Friedenstruppen und sexueller Missbrauch und Ausbeutung: ein Ende der Straflosigkeit. Wash Univ Glob Stud Law Rev. 7(2):185-214

Dupuy PM (1997) The Constitutional Dimension of the Charter of the United Nations revisited. In: Lachenmann F, Röder TJ, Wolfrum R (Hrsg.) Max Planck yearbook of United Nations law, Bd. I. Kluwer Law International, London, S. 1-33

Durch W (2014) Police in UN Peace Operations: Evolving Roles and Requirements, Challenges Forum Occasional Papers 2014:4 (August 2014). http://www.challengesforum.org/Global/Reports/Occasional Papers/OccasionalPaper_2014_4_Durch.pdf. Abgerufen am 15. Juli 2016

Durch W (2015) United Nations Police Evolution, Present Capacity and Future Tasks. In: Daws S, Samarasinghe N (Hrsg.) The United Nations. Salbei, Los Angeles

Fleck D (2008) Extraterritorial implementation of human rights obligations: a challenge for peacekeepers, sending states and international organisations. In: Gornig GH, Sch€obener B, Bausback W, Irmscher TH (eds) Iustitia et Pax, Gedachtnisschrift für Dieter Blumenwitz. Dunker & Humblot, Berlin, pp 365-382

Grenfell K (2011) Rechenschaftspflicht in der internationalen Polizeiarbeit. J Int Peacekeeping 15(1-2):2-117

Hansen AS (2002) Vom Kongo in den Kosovo: Zivilpolizei in Friedenseinsätzen. The International Institute for Strategic Studies, Adelphi Paper 343. Oxford University Press, Oxford

HansenAS (2011)Policingthepeace: the rise ofUnited Nations FormedPoliceUnits. ZIF, Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, Policy Briefing, Mai 2011. http://www.zifberlin.org/fileadmin/...ffentlichungen/Policy_Briefing_Annika_Hansen_ May_2011_ENG.pdf. Abgerufen am 15. Juli 2016

Happold M (2003) Bankovic gegen Belgien und der räumliche Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention. Menschenrechtsgesetz Rev. 3(1):77-90

Holt V, Taylor G (2009) Schutz von Zivilisten im Kontext von UN-Friedenssicherungseinsätzen, Erfolge, Rückschläge und verbleibende Herausforderungen. Vereinte Nationen, New York

Howland T (2008) Friedenssicherung und Einhaltung der Menschenrechte: Wie MINUSTAH in Haiti zu kurz kommt. In: Murphy R, Mansson K (Hrsg.) Friedenseinsätze und Menschenrechte. Routledge, London, S. 6-20

Internationales Komitee vom Roten Kreuz (2015) Peacekeeping operations: ICRC statement to the United Nations, 6. November 2015. https://www.icrc.org/en/document/general-debate-compre hensive-review-whole-question- friedenserhaltende-operationen-all-ihre. Abgerufen am 7. Juli 2016

Kanetake M (2011) Wessen Nulltoleranz zählt? Neubewertung einer Null-Toleranz-Politik gegen sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch durch UN-Friedenstruppen. Int Peacekeeping 17(2):200-214

Klappe B (2011) Prävention und Repression von sexueller Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch im Rahmen von Friedenseinsätzen. In: Terry G, Fleck D (Hrsg.) The handbook of the international law of military operations. Oxford University Press, Oxford, S. 495-499

Kondoch B (2011) Die Anwendbarkeit von Menschenrechtsstandards auf die internationale Polizeiarbeit. J Int Peacekeeping Oper 15(1-2):72-91

Kondoch B, Zwanenburg M (2015) Internationale Verantwortung und militärische Operationen. In: Gill TD, Fleck D (Hrsg.) The handbook of the international law of military operations, 2nd edn. Oxford University Press, Oxford, S. 557-577

Krieger H (2009) Eine Glaubwürdigkeitslücke: die Behrami- und Saramati-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. J Int Peacekeeping 13(1-2):159-180

Kyi ASS (2010) Freiheit von Angst und andere Schriften, 3. Aufl. Pinguinbücher, St. Ives

Labuda PI (2015) Friedenssicherung und Friedensdurchsetzung. In: Max-Planck-Enzyklopädie des Völkerrechts (MPEPIL), Online-Ausgabe, Artikel zuletzt aktualisiert: September 2015. http://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e364?rskey = 99obvY&result=1&prd=EPIL. Abgerufen am 13. Juli 2016

Larsen KM (2008) Zuschreibung des Verhaltens in Friedenseinsätzen: der „Ultimate Authority and Control“-Test. Eur J Int Law 19(3):509-531

Larsen KM (2012) Die Menschenrechtsverpflichtungen von Friedenstruppen. Cambridge University Press, Cambridge

Mansson K (2008a) Integration von Menschenrechten in Friedenseinsätze: Gibt es ein ideales Modell? In: Murphy R, Mansson K (Hrsg.) Friedenseinsätze und Menschenrechte. Routledge, London, S. 91–107

Mansson K (2008b) Umsetzung des Konzepts des Schutzes von Zivilisten im Lichte des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte: der Fall von MONUC. In: Arnold R, Quenivet NNR (Hrsg.) Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte: Auf dem Weg zu einer neuen Fusion im Völkerrecht. Martinus Nijhoff, Boston, S. 555-590

McCoubrey H, White ND (1996) Die Blauhelme: gesetzliche Regelung der Militäroperationen der Vereinten Nationen. Dartmouth Verlag, Vermont

Megret F, Hoffmann F (2003) Die UN als Menschenrechtsverletzer? einige Überlegungen zu den sich ändernden Menschenrechtsverantwortungen der Vereinten Nationen. Menschenrechte Q 25(2):314-342

Melzer N, Gaggioli Gasteyger G (2016) Begriffliche Unterscheidung und Überschneidungen zwischen Strafverfolgung und der Durchführung von Feindseligkeiten. In: Gill TD, Fleck D (Hrsg.) The handbook of the international law of military operations, 2nd edn. Oxford University Press, Oxford, S. 63-92

Milanovic M (2011) Extraterritoriale Anwendung von Menschenrechtsverträgen. Oxford University Press, Oxford

Milanovic M (2012) Al-Skeini und Al-Jedda in Straßburg. Eur J Int Law 23(1):121-139

Milanovic M, Papic T (2009) So schlimm wie es nur geht: die Bchrami- und Saramati-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und allgemeines Völkerrecht. Internationales Comp Law Q 58:267–296

Miller AJ (2006) Perspektive: rechtliche Aspekte der Beendigung sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs bei UN-Friedenssicherungseinsätzen. Cornell Int Law J 39(1):71-96

Miltner B (2012) Wiederbetrachtung der Extraterritorialität nach Al-Skeini: die EMRK und ihre Lehren. Mich J. Int. Law 33(4):693-748

Murphy R (2008) Eine Bewertung der Bemühungen der Vereinten Nationen, sexuelles Fehlverhalten von Friedenssicherungspersonal anzugehen. In: Murphy R, Mansson K (Hrsg.) Friedenseinsätze und Menschenrechte. Routledge, London, S. 75-90

Nowak M (2005) UN-Abkommen über bürgerliche und politische Rechte: CCPR-Kommentar, 2. Aufl. Engel, Kehl am Rhein

O'Brien M (2012) Protektoren vor Gericht? Verfolgung von Friedenstruppen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Int J Law Crime Just 40(3):223-241

O'Connor V (2008) Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte durch eine Strafrechtsreform: Musterkodizes für die Strafjustiz nach Konflikten. In: Murphy R, Mansson K (Hrsg.) Friedenseinsätze und Menschenrechte. Routledge, London, S. 61-74

Opie RA (2006) Menschenrechtsverletzungen durch Friedenstruppen: Finden eines Rahmens für die Zuweisung internationaler Verantwortung. NZ-Gesetz Rev. 1-33

Oswald B (2011) Inhaftierung durch Friedenstruppen der Vereinten Nationen: Suche nach Definition und Kategorisierung. J Int Peacekeeping 15(1-2):119-151

Oswald B, Bates A (2010) Privilegien und Immunitäten der Polizei der Vereinten Nationen. J IntPeacekeeping 14(3-4):375-402

Oswald B, Durham H, Bates A (2011) Dokumente zum Gesetz von Friedenssicherungseinsätzen. Oxford University Press, Oxford

Penny CK (2007) „Lass das fallen oder ich erschieße dich ... vielleicht“: Internationales Recht und die Anwendung tödlicher Gewalt zur Verteidigung von Eigentum in UN-Friedenseinsätzen. Int Peacekeeping 14(3):353-367

Que'nivet N (2011) Menschenrechtsgesetze und friedenserhaltende Operationen. In: Odello M, Piotrowicz R (Hrsg.) Internationale Militärmissionen und internationales Recht. Martinus Nijhoff, Leiden, S. 99-143

Rawski F (2002) Verzichten oder nicht Verzichten: Immunität und Rechenschaftspflicht bei UN-Friedenssicherungseinsätzen. Conn J Int Law 18(1):103-132

Rehman J (2003) Internationales Menschenrechtsgesetz: ein praktischer Ansatz. Longmann, Harlow

Reinisch A (2001) Sicherung der Rechenschaftspflicht internationaler Organisationen. Glob Gov 7 (2): 131-149

Roxstrom E, Gibney M, Einarsen T (2005) Der NATO-Bombenanschlag (Bankovic et al. gegen Belgien et al.) und die Grenzen des westlichen Menschenrechtsschutzes. Bost Univ Int Law J 23(1):55-136

Ryngaert C (2012) Clarifying the Extraterritorial Application of the European Convention on Human Rights, Al-Skeini und andere gegen Vereinigtes Königreich App. Nr. 55721/07 (EGMR, 7. Juli 2011). Merkourios 28(74):57-60

Sands QCP, Klein P (2009) Bowett's Law of International Institutions, 6. Aufl. Süßigkeiten & Maxwell, London

Sari A (2008) Gerichtsbarkeit und internationale Verantwortung bei friedensunterstützenden Operationen: die Fälle Behrami und Saramati. Menschenrechtsgesetz Rev. 8(1):151-170

Schmidl EA (1998a) Polizeifunktionen in Friedenseinsätzen, ein historischer Überblick. In: Oakley RB, Dziedzic MJ, Goldberg EM (Hrsg.) Policing the New World Disorder, Peace Operations and Public Security. National Defense University Press, Washington, S. 19–40

Schmidl EA (1998b) Police in Peace Operations, Informationen zur Sicherheitspolitik. Nummer 10 (September 1998), Landesverteidigungsakademie, Militarwissenschaftliches Büro, Heeresdruckerei, Wien

Sebastia'n S (2015) The Role ofPolice in UN Peace Operations, Filling the Gap in the Protection of Civilians from Physical Violence, Stimson Center, Civilians in Conflict, Policy Brief No. 3. https://www.stimson.org/ sites/default/files/file-attachments/CIC-Policy-Brief_3_Sept-2015-Web-REVISED_Jan2016_0.pdf. Abgerufen am 26. Juli 2016

Sheeran SP (2011) Briefing Paper 2/11, Contemporary Issues in UN Peacekeeping and International Law, Institute for Democracy and Conflict Resolution (IDCR). http://www.idcr.org.uk/wp-content/uploads/2010/09/02_11.pdf. Abgerufen am 17. Juli 2016

Sloan J (2011) Die Militarisierung der Friedenssicherung im 21. Jahrhundert. Hart, Oxford und Portland, Oregon

Stavrinides Z (1999) Menschenrechtsverpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen. Int. J. Menschenrechte 3(2):38-48

Thakur R, Schnabel A (2001) Kaskadierende Generationen der Friedenssicherung über die Mogadischu-Linie nach Kosovo und Timor. In: Thakur R., Schnabel A. (Hrsg.) United Nations Peacekeeping Operations, Ad Hoc Missions Permanent Engagement. United Nations University Press, Tokio, New York

Tomuschat C (2014) Menschenrechte: zwischen Idealismus und Realismus, 3. Aufl. Oxford University Press, Oxford

US-Außenministerium, Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (2001), Länderberichte zu Menschenrechtspraktiken. Jugoslawien, Bundesrepublik

von Einsiedel S (2015) Nichtmilitärischer Schutz von Zivilisten in UN-Friedenseinsätzen: Erfahrungen und Lehren. In: United Nations University Center for Policy Research, Occasional Paper3, Mai 2015. http://collections.unu.edu/eserv/UNU:3214/unu_cpr_nonmilitary_poc.pdf. Abgerufen am 26. Juli 2016

Walsh P (2009) Kampf für Menschenrechte: die Anwendung von Menschenrechtsverträgen auf die Militäroperationen der Vereinigten Staaten. Penn State Int Law Rev. 28(1):45-81

Wenzel N. (2008) Menschenrechte, Verträge, extraterritoriale Geltung und Auswirkungen. In: Max-Planck-Enzyklopädie des Völkerrechts (MPEPIL), Online-Ausgabe, Artikel zuletzt aktualisiert: Mai 2008. http://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-

e819?rskey=U2Axoi&result=2&prd=EPIL. Abgerufen am 26. Juli 2016

White ND (2014) Der Einsatz von Waffen in Friedenseinsätzen. In: Casey-Maslen S (Hrsg.) Weapons under international human rights law. Cambridge University Press, Croydon, S. 197-239

Wills S (2006) Die „Verantwortung zum Schutz“ von Friedenstruppen nach internationalen Menschenrechtsgesetzen. In: Murphy R, Mansson K (Hrsg.) Friedenseinsätze und Menschenrechte. Routledge, London, S. 21-32​

Kapitel 13 Polizeiausbildung und International Human Rechtestandards

Inhalt

  1. Einführung 280​
  2. Das Setting: Menschenrechtsschulung der Polizei 281​
  3. Was ist Training und was ist Menschenrechtstraining? 281​
  4. Der internationale Rechtsrahmen für die Menschenrechtsausbildung der Polizei . . 283​
  5. Integration der Menschenrechte in die Polizeiausbildung 287​
  6. Didaktik: Prinzipien effektiver Menschenrechtstrainings . . . . . 289​
  7. Menschenrechtsschulung im breiteren Kontext von Polizeiorganisationen 291​
  1. Dimensionen und Elemente der Menschenrechtsschulung 293​
  1. Einleitung: Das Dreieck der Menschenrechtsbildung 293​
  2. Wissen und Verständnis über Menschenrechte 295​
13.3.2.1 Grundlagenwissen 1: Menschenwürde, Menschenrechte und entsprechende Pflichten 295​
  1. Grundlagenwissen 2: Die Doppelrolle der Polizei​
im Hinblick auf die Menschenrechte 297​
  1. Spezialwissen: Menschenrechtsnormen und -verfahren . . 298​
  1. Fähigkeiten und Menschenrechte 299​
13.3.3.1 Operative Fähigkeiten 299​
  1. Analytische und Reflexionsfähigkeiten 300​
  1. Einstellung und Menschenrechte 301​
  2. Schlussfolgerungen 302​
Referenzen 303
Zusammenfassung Menschenrechtsschulungen für die Polizei sind eine der typischen Aktivitäten, die zur Verbesserung der Menschenrechtsleistung der Polizei vorgeschlagen werden. Dieser Beitrag untersucht grundlegende didaktische Prinzipien effektiver Menschenrechtstrainings für die Polizei sowie einige Merkmale von Polizeiorganisationen und Polizeikultur, die für das Verständnis der Gestaltung von Menschenrechtstrainings für die Polizei relevant sind. Aus der praktischen Perspektive eines Menschenrechtstrainers diskutiert der Autor einige Grundkompetenzen

Walter Suntinger ist Menschenrechtsberater und Trainer in Wien.

W. Suntinger (*)

Menschenrechtsberater, Wien, Österreich

E-Mail: walter.suntinger@univie.ac.at

© Springer International Publishing AG 2018

R. Alleweldt, G. Fickenscher (Hrsg.), The Police and International Human Rights Law, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_13 was Polizeibeamte wissen sollten Menschenrechte, welche Fähigkeiten sie sich für einen erfolgreichen Umgang mit Menschenrechtsprinzipien in der praktischen Arbeit aneignen müssten und welche Haltungen der menschenrechtsorientierten Polizeiarbeit zugrunde liegen und sie unterstützen sollten.​


  1. Einführung​
Menschenrechtsschulungen für die Polizei sind eine der am häufigsten vorgeschlagenen und tatsächlich durchgeführten Aktivitäten zur Verbesserung der Menschenrechtsleistung der Polizei. Immer dann, wenn sich die Polizei menschenrechtsverletzend verhält, wird schnell der Ruf nach mehr und besserer Ausbildung der Polizei in Menschenrechtsfragen laut. Oft scheint es jedoch, dass Menschenrechtsschulungen als eigenständige Aktivitäten konzipiert werden, die nicht in einen umfassenden strategischen Ansatz zur Verbesserung der Polizeileistung eingebettet sind: Sie werden oft so behandelt, als wären sie ein Selbstzweck und kein Instrument in einem umfassendere Reformbemühungen.1 Ein Ansatz für Menschenrechtsschulungen, der darauf abzielt, vor Ort eine echte Wirkung zu erzielen und konkrete Veränderungen in der Menschenrechtsleistung herbeizuführen, würde eher anerkennen, dass jede Schulungsbemühung strategisch konzipiert und in eine breitere Perspektive gestellt werden muss der Kompetenzentwicklung des Polizeipersonals und der Charakteristika von Polizeiorganisationen.

Das Ziel dieses Beitrags ist es daher, eine so breite Perspektive auf die Polizeiausbildung in Menschenrechten zu untersuchen und einige grundlegende Elemente eines solchen Ansatzes sowohl in didaktischer als auch in inhaltlicher Hinsicht aufzuzeigen.

In einem ersten Teil befasst sich dieser Beitrag mit einigen grundlegenden Begriffen der Menschenrechtserziehung und -ausbildung in Bezug auf die Polizeiausbildung. Es skizziert kurz den internationalen Rechtsrahmen für die Polizeiausbildung, schlägt einige Überlegungen vor, die bei der Integration der Menschenrechte in die Polizeiausbildung zu berücksichtigen sind, und untersucht die grundlegenden didaktischen Prinzipien effektiver Menschenrechtsschulungen für die Polizei. Darüber hinaus werden einige Merkmale von Polizeiorganisationen und der Polizeikultur erörtert, die für das Verständnis der Gestaltung von Menschenrechtsschulungen für die Polizei relevant sind.

Der zweite Teil stellt einige wesentliche inhaltliche und methodische Elemente der Menschenrechtsausbildung im Polizeikontext vor. Unter Verwendung des Dreiecks der Menschenrechtsbildung – Wissen, Fähigkeiten und Einstellungen – als Organisationskonzept werden einige grundlegende Kompetenzen diskutiert, die Polizeibeamte haben sollten, genauer gesagt, was sie über Menschenrechte wissen sollten, welche Fähigkeiten sie für einen erfolgreichen Umgang erwerben müssten Menschenrechtsprinzipien in der praktischen Arbeit und welche Haltungen der polizeilichen Arbeit auf der Grundlage eines menschenrechtlichen Ansatzes zugrunde liegen und sie unterstützen sollten.

Meine Perspektive auf dieses Thema ist eine praktische. Ich begann mich in den 1990er Jahren in Österreich in der Menschenrechtsausbildung der Polizei zu engagieren. Da ich sowohl von einer NGO als auch von einem akademischen Hintergrund komme, stand ich schnell vor einigen großen Herausforderungen im Konkreten

Trainingssetting: Wie kann man ein eher theoretisches Thema einem praxisorientierten Publikum zugänglich machen? Wie kann die (kulturelle) Kluft zwischen der (oft als moralistisch angesehenen) Außenperspektive und der Innenperspektive überbrückt werden, um einen sinnvollen Kommunikationsprozess zu konstruieren? Können die Menschenrechte als nützlich dargestellt werden, um den spezifischen Herausforderungen und Problemen zu begegnen, mit denen die Polizei konfrontiert ist? Wie kann ein Kommunikationsprozess organisiert werden, der eine kritische (Selbst-)Reflexion ermöglicht?
Ich habe versucht, erste Antworten auf diese Fragen praktisch zu entwickeln, d. h. indem ich unterschiedliche Ansätze in praktischen polizeilichen Kapazitätsbildungssettings erprobte und interdisziplinäre wissenschaftliche Erkenntnisse, insbesondere aus den Rechtswissenschaften, der Pädagogik, der Psychologie und der Soziologie, zur Reflexion nutzte darauf. Diese Ansätze fanden dann unter anderem ihren Niederschlag in einem Trainingshandbuch für österreichische Polizeiausbilder1 und in einem Handbuch der EU-Grundrechteagentur für europäische Polizeiausbilder.2 Weitere Erkenntnisse wurden in zwei EU-Twinning-Projekten mit der türkischen Nationalpolizei gewonnen im Rahmen der polizeilichen Überwachung. Das Folgende sind daher einige Überlegungen zu meiner beruflichen Erfahrung bei der Durchführung von Menschenrechtsschulungen für die Polizei und der Entwicklung von Schulungsinstrumenten, unterstützt durch akademische Erkenntnisse, die sich für mich als Praktikerin als nützlich erwiesen haben. Es handelt sich also zwangsläufig um eine subjektive Ansicht.3​
  1. Das Setting: Menschenrechtsschulung der Polizei​
  1. Was ist Training und was ist Menschenrechtstraining?​
Ganz allgemein definiert das Oxford Dictionary Training als „das Lehren einer Person oder eines Tieres in einer bestimmten Fähigkeit oder Verhaltensweise“. und/oder Anweisungen, um die Leistung des Empfängers zu verbessern oder ihm zu helfen, ein erforderliches Maß an Wissen oder Fähigkeiten zu erreichen.“2
Diese beiden Definitionen heben wichtige Aspekte hervor, die für jedes Training relevant sind. Erstens geht es um die Entwicklung von Kompetenzen auf verschiedenen Ebenen – Wissen, Fähigkeiten, Einstellungen – der daran Beteiligten. Zweitens geht es beim Training um die Leistungssteigerung, damit bestimmte Tätigkeiten besser ausgeführt werden. Man könnte hinzufügen, dass auch Schulungen ein wesentliches Element eines jeden Veränderungsprozesses sind
denen sich Organisationen unterziehen, um sich an konkrete Realitäten und damit verbundene Herausforderungen anzupassen.

Ein solches Verständnis von Ausbildung im Allgemeinen ist nützlich, um sich den Besonderheiten der Menschenrechtsbildung und -ausbildung zu nähern. Ein guter Ausgangspunkt ist die 2011 von der UN-Generalversammlung verabschiedete UN-Erklärung zur Menschenrechtserziehung und -ausbildung Lernaktivitäten, die darauf abzielen, die universelle Achtung und Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und so unter anderem zur Verhütung von Menschenrechtsverletzungen und -missbräuchen beizutragen, indem Personen Wissen, Fähigkeiten und Verständnis vermittelt und ihre Einstellungen und Verhaltensweisen entwickelt werden sie befähigen, zum Aufbau und zur Förderung einer universellen Kultur der Menschenrechte beizutragen.“

Menschenrechtstraining umfasst somit (1) verschiedene Arten von Bildungs- und Trainingsaktivitäten1, die (2) darauf abzielen, Menschenrechte umzusetzen, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und letztendlich eine Kultur der Menschenrechte zu entwickeln (3) indem Lernprozesse gesteuert werden Kenntnisstand, Fähigkeiten und Einstellungen. (4) Diese Aktivitäten sollten sowohl die Pflichtenträger als auch die Rechteinhaber stärken.

Die UN-Erklärung führt weiter aus, dass Menschenrechtserziehung und -ausbildung „a. Aufklärung über Menschenrechte, die die Vermittlung von Wissen und Verständnis über Menschenrechtsnormen und -prinzipien, die Werte, die ihnen zugrunde liegen, und die Mechanismen zu ihrem Schutz umfasst, b. Bildung durch Menschenrechte, die das Lernen und Lehren in einer Weise umfasst, die die Rechte sowohl der Pädagogen als auch der Lernenden respektiert; C. Menschenrechtserziehung, die die Befähigung von Personen umfasst, ihre Rechte wahrzunehmen und auszuüben und die Rechte anderer zu respektieren und zu wahren“ (Art. 2 Abs. 2, Hervorhebung hinzugefügt).

Die Erklärung betont auch die Tatsache, dass „Menschenrechtserziehung und -ausbildung ein lebenslanger Prozess ist, der alle Altersgruppen betrifft“, und gibt die didaktischen Anweisungen, dass „Menschenrechtserziehung und -ausbildung Sprachen und Methoden verwenden sollte, die für die Zielgruppen geeignet sind, unter Berücksichtigung ihrer besondere Bedürfnisse und Bedingungen“ (Art. 3).

Wenn man diese Konzepte und Prinzipien ernst nimmt, sollte die Menschenrechtsausbildung der Polizei auf einer umfassenden Veränderungsperspektive basieren, die das klare Ziel hat, Menschenrechte in der Polizeipraxis umzusetzen, und die sich strategisch der verschiedenen Dimensionen des Lernens als Antwort auf konkrete Bedürfnisse bewusst ist. Das Polizeipersonal sollte mit den notwendigen Kenntnissen, Fähigkeiten und Einstellungen sowie mit den Instrumenten und angemessenen Strukturen ausgestattet werden, um die Menschenrechte umzusetzen. Sie sollen befähigt werden, Menschenrechte zu respektieren und zu wahren sowie als Rechteinhaber ihre eigenen Menschenrechte wahrzunehmen.1 Darüber hinaus soll die Polizeiausbildung menschenrechtskonform gestaltet werden und so zur Verinnerlichung menschenrechtlicher Werte beitragen.​


  1. Der internationale Rechtsrahmen für Human​

Rechteschulung der Polizei

In den internationalen Menschenrechtsgesetzen ist fest verankert, dass die Staaten verpflichtet sind, Menschenrechtsschulungen für die Polizei durchzuführen. § 10 Abs. 1 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT)1 enthält eine ausdrückliche Verpflichtung, das Folterverbot in die Ausbildung von Vollzugspersonal2 einschließlich der Polizei aufzunehmen. Nach Angaben des CAT-Ausschusses umfasst diese Verpflichtung u. a. Schulungen zu den Bestimmungen der Konvention, zu Methoden zur Erkennung von Folterspuren, zu Verhörtechniken; Sensibilisierung hinsichtlich der Bedürfnisse von Gruppen in Situationen der Vulnerabilität; sowie die Evaluierung von Trainingsprogrammen.3 Die Überwachungsgremien anderer UN-Menschenrechtsverträge haben ähnliche Verpflichtungen aus Vertragsbestimmungen abgeleitet. Genauer gesagt, die positive Verpflichtung zur Einhaltung konkreter Menschenrechte, insbesondere des Verbots von Folter und Misshandlung, des Rechts auf persönliche Freiheit sowie des Rechts auf Nichtdiskriminierung, erfordert die Ausbildung von Strafverfolgungsbeamten. Der im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)4 eingerichtete Menschenrechtsausschuss hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 20 von 1992 zum Verbot von Folter und anderer Misshandlung in Artikel 7 des IPBPR erklärt: „Durchsetzungspersonal, medizinisches Personal, Polizeibeamte und alle anderen Personen, die an der Obhut oder Behandlung von Personen beteiligt sind, die irgendeiner Form von Festnahme, Inhaftierung oder Inhaftierung ausgesetzt sind, müssen angemessene Anweisungen und Schulungen erhalten. Die Vertragsstaaten sollten den Ausschuss über die erteilten Anweisungen und Schulungen und die Art und Weise informieren, in der das Verbot von Artikel 7 einen integralen Bestandteil der betrieblichen Regeln und ethischen Standards bildet, die von solchen Personen zu befolgen sind.“14 Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung , Die

Überwachungsgremium des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung1 hat die allgemeine Empfehlung herausgegeben, dass „Rechtsvollzugsbeamte eine intensive Schulung erhalten sollten, um sicherzustellen, dass sie bei der Ausübung ihrer Pflichten Menschen respektieren und schützen Würde und Wahrung und Wahrung der Menschenrechte aller Menschen ohne Unterschied der Rasse, Hautfarbe oder nationalen oder ethnischen Herkunft.“2 Und der Ausschuss, der die Umsetzung der UN-Konvention zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau3 überwacht, hat es so formuliert: „ Eine geschlechtersensible Ausbildung von Justiz- und Strafverfolgungsbeamten und anderen öffentlichen Bediensteten ist für die wirksame Umsetzung des Übereinkommens von wesentlicher Bedeutung.“4
Zusätzlich zu diesen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen gibt es Soft-Law-Instrumente, die ausdrückliche Verpflichtungen zur Ausbildung von Strafverfolgungsbeamten enthalten. Die UN-Erklärung zur Menschenrechtserziehung und -ausbildung sieht vor, dass Staaten Menschenrechtsschulungen für alle durchführen sollten, einschließlich Staatsbeamter (Art. 3 Abs. 2) und insbesondere für Strafverfolgungsbeamte (Art. 7 Abs. 4). Andere Soft-Law-Instrumente enthalten detailliertere Bestimmungen und Leitlinien für die Schulung von Strafverfolgungsbeamten. Die UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials (BPUFF)1 von 1990 sind am deutlichsten. „Alle Strafverfolgungsbeamten ... [sollten] eine kontinuierliche und gründliche Berufsausbildung erhalten“ (18) und „Jene Strafverfolgungsbeamten, die zum Tragen von Schusswaffen verpflichtet sind, sollten dazu erst nach Abschluss einer speziellen Schulung in ihrem Gebrauch befugt sein“ ( 19). Genauer gesagt legt Grundprinzip 20 fest, dass „Regierungen und Strafverfolgungsbehörden Fragen der Polizeiethik und der Menschenrechte, insbesondere im Ermittlungsverfahren, Alternativen zum Einsatz von Gewalt und Schusswaffen, einschließlich der friedlichen Beilegung von Fällen, besondere Aufmerksamkeit widmen müssen
Konflikte, das Verständnis des Massenverhaltens und der Überzeugungs-, Verhandlungs- und Mediationsmethoden sowie der technischen Mittel, um den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen zu begrenzen.“ Darüber hinaus „sollten Rechtsdurchsetzungsbehörden ihre Schulungsprogramme und operativen Verfahren im Lichte besonderer Vorfälle überprüfen“ (20).1

Diese UN-Standards zur Verpflichtung zur Ausbildung von Strafverfolgungsbeamten werden durch Standards auf regionaler Ebene ergänzt. Der vom Ministerkomitee des Europarates 2001 angenommene Europäische Kodex für Polizeiethik1 besagt, dass „eine [Polizei]ausbildung, die auf den Grundwerten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes von Menschenrechte im Einklang mit den Zielen der Polizei zu entwickeln“ (26), dass „[allgemeine] polizeiliche Ausbildung möglichst gesellschaftsoffen sein soll“ (27) und „[g]allgemeine Erstausbildung vorzugsweise in regelmäßigen Abständen berufsbegleitende Fortbildungen und bei Bedarf Fach-, Management- und Führungsschulungen anschließen“ (28). Darüber hinaus „soll in die Polizeiausbildung auf allen Ebenen eine [praktische] Ausbildung über die Anwendung von Gewalt und Grenzen im Hinblick auf etablierte Menschenrechtsprinzipien aufgenommen werden“ (29). Und schließlich „soll bei der [Polizeiausbildung] der Notwendigkeit, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen und zu bekämpfen, in vollem Umfang Rechnung getragen werden“ (30).

Darüber hinaus sind die Empfehlungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), das durch das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe1 eingerichtet wurde, relevant. Das CPT hat eine Reihe inhaltlicher Standards aufgestellt, die zur Folterprävention beitragen sollen und sich auch mit der Ausbildung befassen. In seinem zweiten allgemeinen Bericht betont das CPT „die große Bedeutung, die es der Ausbildung von Strafverfolgungspersonal beimisst (was die Ausbildung in Menschenrechtsfragen einschließen sollte …). Es gibt wohl keine bessere Garantie gegen die Misshandlung einer Person, der die Freiheit entzogen ist, als ein ordnungsgemäß ausgebildeter Polizei- oder Gefängnisbeamter. Qualifizierte Beamte werden in der Lage sein, ihre Aufgaben erfolgreich auszuführen, ohne auf Misshandlungen zurückgreifen zu müssen, und mit dem Vorhandensein grundlegender Schutzvorkehrungen für Inhaftierte und Gefangene fertig werden. [...] In diesem Zusammenhang ist das CPT der Ansicht, dass die Fähigkeit zur zwischenmenschlichen Kommunikation ein wichtiger Faktor bei der Einstellung von Strafverfolgungspersonal sein sollte und dass während der Ausbildung großer Wert darauf gelegt werden sollte, auf der Grundlage von Respekt zwischenmenschliche Kommunikationsfähigkeiten zu entwickeln für Menschenwürde. Der Besitz solcher Fähigkeiten wird es einem Polizei- oder Gefängnisbeamten oft ermöglichen, eine Situation zu entschärfen, die andernfalls zu Gewalt führen könnte, und allgemeiner zu einem Abbau von Spannungen und einer Steigerung der Lebensqualität in Polizei- und Gefängniseinrichtungen führen, zum Nutzen aller Beteiligten.“2 In diesem Zusammenhang „ermutigt das CPT die nationalen Behörden, sich um die Integration von Menschenrechtskonzepten in die praktische Berufsausbildung für den Umgang mit Hochrisikosituationen wie der Festnahme und Vernehmung von kriminellen Verdächtigen zu bemühen; dies wird sich als effektiver erweisen als separate Kurse über Menschenrechte.“3

In nachfolgenden Berichten hat das CPT die Bedeutung der Berufsausbildung in den Bereichen der Befragung von kriminellen Verdächtigen betont1; des Umgangs mit irregulären Migranten, sowohl in Haft2 als auch während der Abschiebung3; von Jugendlichen in Polizeigewahrsam4; und der Bekämpfung der Straflosigkeit, die „[alle] Bemühungen zur Förderung der Menschenrechtsprinzipien durch strenge Einstellungsrichtlinien und professionelle Ausbildung“ sabotiert Kultur, in der es als unprofessionell – und vom Standpunkt des Karriereweges aus gesehen – unsicher gilt, mit Kollegen zu arbeiten und Umgang zu haben, die misshandelt werden, in der es als korrekt und beruflich lohnend angesehen wird, zu einem Team zu gehören, das sich solcher Handlungen enthält. „6

Aus dem Vorstehenden wird deutlich, dass die Staaten weitreichende Verpflichtungen haben, für eine angemessene Ausbildung von Strafverfolgungsbeamten zu sorgen, die ein breites Themenspektrum abdeckt und auf die Dimensionen Wissen, Fähigkeiten und Einstellungen abzielt. Hinsichtlich der Ausbildungsinhalte und -modalitäten sind die internationalen Standards zum Teil recht eindeutig. Es ist interessant festzustellen, dass sie sich stark auf praktische Fähigkeiten sowie auf Einstellungen konzentrieren, um effektiv zur Achtung und Wahrung der Menschenrechte beizutragen.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Initiativen innerhalb internationaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, die das heutige Verständnis der Menschenrechtsausbildung der Polizei geprägt haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Reform der Polizeiorganisationen in Ländern des Übergangs von autoritärer zu demokratischer Herrschaft. Menschenrechtsschulungen waren ein wichtiger Bestandteil der Polizeireform im Rahmen von UN-Feldoperationen1, der Europarat unterstützt kontinuierlich die Polizeireform in seinen Mitgliedsstaaten2 und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat Instrumente für die Polizeireform entwickelt, einschließlich eines „Guidebook on Democratic Policing“3 und „Guidelines on Human Rights Education for Law Enforcement Officials.“4​


  1. Integration der Menschenrechte in die Polizeiausbildung​
Die Wirkung der Menschenrechtsschulung vor Ort wird davon abhängen, wie sie in die Polizeiausbildung integriert wird. Daher ist eine sorgfältige Gestaltung dieses Integrationsprozesses erforderlich. Und in der Tat haben die oben beschriebenen internationalen Standards zur Menschenrechtsausbildung und die begleitende Praxis der Kontrollinstanzen bereits Hinweise gegeben, wie Menschenrechte Teil der Polizeiausbildung werden sollten. In den OSZE-Richtlinien zur Menschenrechtserziehung für Strafverfolgungspersonal wurde der klarste strategische Ansatz entwickelt: „In Anbetracht der zentralen Rolle, die Strafverfolgungsbeamte bei der Achtung, dem Schutz und der Verwirklichung der Menschenrechte spielen, sollten die Menschenrechte ein integraler Bestandteil aller Schulungen sein für Strafverfolgungsbeamte, z. B. bei Ermittlungen und Verhaftungen, beim Einsatz von Schusswaffen und Gewalt sowie bei der Berichterstattung und Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass die menschenrechtsbasierte Ausbildung nicht von der betrieblichen Realität abgekoppelt wird. Daher wird ein integrierter ganzheitlicher Ansatz gefördert, anstatt Menschenrechte nur als separates Fach zu unterrichten. Es ist jedoch ratsam, eine oder mehrere Einführungssitzungen zu Menschenrechten anzubieten, um den rechtlichen Rahmen und historischen Hintergrund der Menschenrechte darzustellen, um zur Entwicklung einer soliden Basis für den Erwerb von Fähigkeiten, Wissen und Werten während mehr in beizutragen -tiefe Berufsausbildung.“1

Hier sind mehrere Punkte relevant.

Erstens sollten die Menschenrechte zu einem festen Bestandteil aller Polizeiausbildungen gemacht werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die reguläre Polizeiarbeit und -praxis, von Ermittlungstechniken über die Festnahme von Personen bis hin zum Umgang mit Konflikten, einschließlich des Einsatzes von Gewalt und Schusswaffen. Hinzu kommt die starke Betonung durch internationale Standards und die Arbeit internationaler Überwachungsgremien (siehe oben Abschn.​


  1. , gibt es weitere gute Gründe für ein solches Vorgehen. Aus didaktischer Sicht haben Programme, die Menschenrechte in die klassische Polizeiausbildung einbetten, den Vorteil, dass sie praktisch relevant für ein Polizeipublikum sind, das möglicherweise zögert, theoretische Ausbildungen zu akzeptieren.1 Erfahrungen in Österreich, wo die operative Ausbildung zur Anwendung von Gewalt explizit Menschen umfasst Rechte, insbesondere die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit, ist sehr positiv.37 Die Aufmerksamkeit der Ausbilder der Einsatzpolizei für die Bedeutung der Menschenrechte verstärkt die Wahrnehmung der Legitimität der Menschenrechte als solcher. Aus der Wirkungsperspektive wird die berufliche Kompetenzentwicklung regelmäßig als am effektivsten angesehen. Die größte empirische Studie zur Folterprävention sagt Folgendes: „Wir haben festgestellt, dass Schulungen in allen Bereichen positive Auswirkungen auf Polizei, Gefängnispersonal, Richter und Staatsanwälte sowie Beobachter und Beschwerdeführer hatten. [...] die länderspezifischen Studien erscheinen​
zu zeigen, dass Schulungen, die sich auf die Entwicklung beruflicher Fähigkeiten konzentrieren, eher effektiv sind als Schulungen, die die Auszubildenden lediglich mit relevanten Menschenrechtsnormen vertraut machen.“1 Insbesondere gibt es empirische Belege dafür, dass professionelle Ermittlungsfähigkeiten die Abhängigkeit von Geständnissen und damit das Risiko verringern der Folter.2

Zweitens schließt ein integrierter ganzheitlicher Ansatz die Notwendigkeit eines separaten Themas zu Menschenrechten nicht aus. Die Heranführung der Polizei an die Grundideen und konzeptionellen Rahmenbedingungen der Menschenrechte – das Basiswissen (vgl. Abschn. 13.3.2) – bildet die Grundlage, um es selbstbewusst und professionell in allen Aktivitäten erfolgreich anzuwenden. Inwieweit Menschenrechte als eigenständiges Fach unterrichtet werden, hängt vom jeweiligen Kontext und der Zielgruppe ab.

Drittens könnten einige Bereiche notwendiger Veränderungen, insbesondere jene Bereiche, in denen vorherrschende Einstellungen als Ursachen konkreter Menschenrechtsprobleme angesehen werden können, spezielle didaktische Lern- und Reflexionsumgebungen benötigen. Schulungen zu Diversität und Nichtdiskriminierung sind ein klares Beispiel dafür. Dies wird von internationalen Menschenrechtsüberwachungsgremien1 anerkannt und ist Teil der Ausbildungslandschaft in vielen Polizeiausbildungseinrichtungen.

Viertens sollte, wie in der UN-Erklärung zur Menschenrechtserziehung und -ausbildung vorgeschlagen, ein kontinuierlicher Lernprozess eingeleitet werden. Im spezifischen Kontext der Polizei sollte der Erstausbildung eine berufsbegleitende Ausbildung folgen, die sich an das gesamte Polizeipersonal richtet. Darüber hinaus sollten Menschenrechte Teil der Ausbildung von Polizeipersonal im Rahmen der Laufbahnentwicklung sein.1

Fünftens sollte die Menschenrechtsbildung für die Polizei wie jede andere Berufsausbildung evaluiert werden. Dies ist ein Bereich, der offenbar immer noch weitgehend vernachlässigt wird.1 Die Evaluierung von Menschenrechtsschulungen ist unerlässlich, um zu beurteilen, was die Teilnehmer gelernt haben, um zu verstehen, welche Ansätze und Methoden erfolgreich waren und was verbessert werden könnte, um die Ziele zu erreichen Ausbildung 43​


Programme.1

Sechstens sollte die Ausbildung mit dem breiteren Kontext der Polizeiorganisationen verknüpft werden. Die Schulungsaktivitäten sollten die Diskussion von Folgemaßnahmen auf organisatorischer Ebene ermöglichen, die sicherstellen, dass die gewonnenen Erkenntnisse und erworbenen Kompetenzen in die Polizeistrukturen und den Polizeibetrieb zurückfließen. Umgekehrt sollten betriebliche Praxis, Herausforderungen vor Ort und Möglichkeiten, sie menschenrechtskonform zu handhaben, in die Themenwahl und Methodik des Trainings einfließen.1 (Für die breitere organisatorische Perspektive siehe Abschn. 13.2.5.)​


  1. Didaktik: Prinzipien effektiver Menschenrechtstrainings​
Auch dem didaktischen Rahmen für die Durchführung konkreter Menschenrechtstrainings ist im Hinblick auf die Wirkungswirkung gebührende Aufmerksamkeit zu widmen. Es gibt umfangreiches akademisches und praktisches Wissen über die Erwachsenenbildung, d. h. die Bedingungen und Prozesse, die beeinflussen, ob und wie Erwachsene am besten lernen können und die Ziele der Bildungsaktivitäten erreicht werden können.1 Dieser Abschnitt beschränkt sich auf einige Überlegungen, die besonders relevant erscheinen im polizeilichen Kontext stehen und bei systematischer Berücksichtigung das Potenzial haben, die Ausbildungsqualität zu steigern.

Kontextualisierung: Schulungsprogramme für die Polizei müssen im Hinblick auf den spezifischen Kontext entwickelt werden, in dem sie stattfinden. Dies bezieht sich auf die wichtigsten menschenrechtsbezogenen Probleme, die durch die Art und Weise der Polizeiarbeit in einem bestimmten Land verursacht werden, sowie auf die Struktur der Polizei, ihren Einsatzstil und ihren Platz im Gesamtrahmen des Strafjustizsystems .1

Zielgruppen- und Bedarfsorientierung: Wie jede Ausbildung sollte auch die Polizeiausbildung spezifisch auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein und die Bedürfnisse der Teilnehmenden zum Ausgangspunkt nehmen. Sowohl inhaltlich als auch in der Wahl der Methoden wird es einen Unterschied machen, ob die Ausbildung für PolizeirekrutInnen oder für Polizeiführungskräfte konzipiert ist. Maßgeschneiderte Bedarfsanalysen sind wichtige Instrumente, um den Teilnehmern so nahe und relevant wie möglich zu sein.1

Klarheit über die Ziele des Trainings und die gewünschten Ergebnisse: Wenn die konkrete Zielgruppe definiert und ihre Bedürfnisse bekannt sind, ist es wichtig, klar zu bestimmen, was Sie erreichen möchten – was das gewünschte Ergebnis eines Trainings ist; welche Veränderung in welcher Größenordnung ist vorgesehen? Die Bestimmung der Ziele eines Trainingsprogramms ist ein entscheidendes Element, „der wichtigste Bestandteil für die Gestaltung aktiver Trainingsprogramme“. insbesondere welche Themen mit welchen Methoden bearbeitet werden müssen. Es ist aktueller Stand der Technik der Polizeiausbildungsinstrumente, die Ziele oder erwarteten Ergebnisse sowohl von Ausbildungsprogrammen als auch von bestimmten Teilen oder Elementen davon ausdrücklich anzugeben.2

Problemlösung aus der Praxis: Teilnehmer an Erwachsenenbildungen wollen regelmäßig die Praxistauglichkeit der behandelten Themen sehen. Dies ist im Polizeikontext eindeutig der Fall. Die Konzentration auf tatsächliche praktische Probleme, mit denen Polizeibeamte in der realen Welt konfrontiert sind, hilft, sie nicht zu „verlieren“. Es stellt sicher, dass konzeptionelle und theoretische Vorstellungen tatsächlich auf die konkreten Situationen aus ihrer Erfahrung angewendet werden und somit als relevant und nützlich erachtet werden.

Darüber hinaus sollten folgende Grundsätze der Erwachsenenbildung beachtet werden: Das inhaltliche Niveau sollte moderat sein und sicherstellen, dass eine Konzentration auf die wichtigsten Lernbereiche möglich ist. Es ist sinnvoll, klar zwischen dem Wesentlichen (need to know) und dem Wünschenswerten (nice to know) zu unterscheiden. Außerdem sollte jedes professionelle Training darauf abzielen, ein Gleichgewicht zwischen affektivem, verhaltensbezogenem und kognitivem Lernen zu erreichen: Beim Training geht es nicht nur darum, Wissen und Verständnis für relevante Konzepte und Fakten zu erlangen (kognitiv), sondern auch darum, Einstellungen zu fördern (affektiv) und zu entwickeln und Üben von Fähigkeiten (Verhalten). Und schließlich sollten verschiedene Lerntechniken verwendet werden, da dies zu einer hilfreichen Lernumgebung beiträgt. Es tut dies, indem es das Interesse am Leben erhält und die Folgen schwankender Energieniveaus bewältigt. Da Menschen auf unterschiedliche Weise lernen (auditive, visuelle, kinästhetische Lerner), ist eine Vielzahl von Techniken unabdingbar, um den unterschiedlichen Lernbedürfnissen der Teilnehmer gerecht zu werden.

Ein weiterer entscheidender Punkt betrifft die Auswahl der Trainer, da diese maßgeblich die allgemeine Atmosphäre eines Trainings bestimmt. In einem polizeilichen Kontext, in dem Menschenrechte regelmäßig ein emotional aufgeladenes Thema sind und wo mit einem gewissen Widerstand gegen eine menschenrechtliche Herangehensweise zu rechnen ist, ist dies besonders relevant. Als sehr hilfreich hat sich ein Trainer-Tandem erwiesen, ein interner und ein externer. Ein Trainer aus der Polizei ist kulturell nah genug am Publikum, um über Insiderwissen zu verfügen und sich das Vertrauen der Teilnehmer zu verdienen. Ein externer Trainer kann hilfreich sein, um eine Perspektive von außen einzubringen. Auch dies hängt von der Zielgruppe und den Lernzielen des jeweiligen Trainings ab.

Schließlich müssen das soziale Setting und die Gruppendynamik des Trainings sorgfältig berücksichtigt werden. Die UN-Erklärung zur Menschenrechtserziehung und -ausbildung besteht darauf, dass Menschenrechtserziehung auch durch Menschenrechte erfolgt, was „Lernen und Lehren in einer Weise umfasst, die die Rechte sowohl von Pädagogen als auch von Lernenden respektiert“ (Art. 2 Abs. 2). Trainer müssen Sensibilität für Situationen in Schulungsumgebungen entwickeln, die Menschenrechtsfragen aufwerfen, auch wenn die Menschenwürde auf die leichte Schulter genommen werden könnte. Fragen der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Partizipation sowie Fragen der Nichtdiskriminierung tauchen regelmäßig in der Trainingsdynamik auf. Für sie sensibel zu sein, hilft nicht nur, der eigenen menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden; Konkrete Situationen können auch als didaktische Werkzeuge verwendet werden, um die Relevanz der Menschenrechte für alle menschlichen Interaktionen hervorzuheben.

Als besonders hilfreich empfinde ich außerdem den von Carl Rogers entwickelten Ansatz zu den „notwendigen und hinreichenden Bedingungen“1 jeglicher helfender Beziehungen (zu denen Bildung und Ausbildung gehören). Rogers’ Grundannahme ist, dass unter bestimmten Voraussetzungen persönliche Entwicklung und Lernen stattfinden. Zentral unter diesen Bedingungen sind die folgenden drei: Erstens sollte der Trainer eine kongruente, echte, integrierte Person sein, mit einem klaren Gefühl für die eigene Position. Zweitens sollte der Trainer eine im Wesentlichen nicht wertende Haltung gegenüber den anderen Personen einnehmen und die Erfahrung anderer so akzeptieren, wie sie ist. Drittens sollte der Trainer ein empathisches Verständnis für die andere Person, ihren inneren Bezugsrahmen zeigen. Empathisches Verstehen bedeutet, die private Welt des anderen so wahrzunehmen, als wäre es die eigene, ohne jedoch die „Als-ob“-Qualität zu verlieren.2

Diese drei Einstellungskompetenzen sind meiner Erfahrung nach im sensiblen Kontext der Menschenrechtsbildung für die Polizei, wo grundlegende Fragen nach der eigenen Identität und dem eigenen Selbstverständnis auftauchen und die tiefsten moralischen Überzeugungen berührt werden, sehr förderlich und nützlich. Diese drei Kompetenzen stehen auch eindeutig im Einklang mit den grundlegenden Einstellungen und Werten, die den Menschenrechten zugrunde liegen.​


  1. Menschenrechtstraining im breiteren Kontext von Polizeiorganisationen​
Zeitgenössische Überlegungen zur Menschenrechtsbildung und -ausbildung betonen, dass Bildungsaktivitäten nicht isoliert stattfinden sollten, sondern dass das organisatorische Umfeld und andere mögliche Maßnahmen und Interventionen zur Bewältigung bestehender Menschenrechtsprobleme berücksichtigt werden müssen.1 Dies ist sicherlich sehr relevant für die Kontext der Menschenrechtsschulung für die Polizei.

Bei einer systematischen und umfassenden Herangehensweise an Menschenrechtsschulungen für die Polizei sollten mehrere Aspekte berücksichtigt werden, um deren Wirkung auf die konkrete Menschenrechtssituation zu verstärken.

Wie oben erwähnt, sollten Trainingsaktivitäten auf zweierlei Weise mit der praktischen Polizeiarbeit verknüpft werden: Es sollten Prozesse zur Unterstützung des Transfers von Trainingsinhalten zurück in polizeiliche Strukturen und Operationen existieren, und Lehren aus der operativen Praxis sollten in die Themenauswahl und Methodik der Trainings einfließen. Ganz allgemein müssen Erkenntnisse aus der Organisationstheorie berücksichtigt werden: Die Wirkung von Schulungen ist begrenzt, wenn sie nicht durch organisatorische Strukturen und ein förderliches Arbeitsumfeld unterstützt werden.1 Die Menschenrechte müssen innerhalb der Organisation durch interne Entscheidungen sichtbar anerkannt werden. Entscheidungsprozesse wie Personalauswahl, Beförderung, Kommunikations- und Informationsstrategien, Management- und Führungsfunktionen, Disziplinarverfahren usw.2 Anders ausgedrückt, vorherrschende organisatorische Realitäten können die Ziele von Menschenrechtsschulungen untergraben. Insbesondere „die Idee einer widerspenstigen Polizeikultur als Reformhemmnis hat in der sozialwissenschaftlichen Polizeiforschung allgemeine Aktualität“3.

Polizeikultur ist kein klar definierter Begriff. Am häufigsten bezieht es sich auf die Art und Weise, wie Polizisten auf der Straße die soziale Welt und konkrete Situationen wahrnehmen, bewerten und entsprechend handeln. Diese „Street-Cop-Kultur“1 kann sich stark von der „Management-Cop-Kultur“ unterscheiden, die sich eher in offiziellen Statements zu Mission, Strategien etc. ausdrückt nicht so sehr die größere Organisation, die das individuelle Verhalten beeinflusst.2

Eine kürzlich erschienene ethnografische Studie zur Polizeikultur im Vereinigten Königreich hat die wichtigsten Ergebnisse der Polizeiforschung in Bezug auf die Kernmerkmale der Polizeikultur folgendermaßen zusammengefasst: „Polizei […] haben ein übertriebenes Sendungsbewusstsein gegenüber ihrer Rolle und sehnen sich danach nach Arbeit ist kriminalorientiert und verspricht Spannung. Sie feiern männliche Heldentaten, zeigen Gewaltbereitschaft und engagieren sich in informellen Arbeitspraktiken. Beamte sind ständig misstrauisch, führen ein sozial isoliertes Leben und zeigen defensive Solidarität mit Kollegen. Sie sind politisch und moralisch überwiegend konservativ, ihre Kultur ist geprägt von Zynismus und Pessimismus. Die Weltanschauung der Polizei beinhaltet ein vereinfachtes, dekontextualisiertes Verständnis von Kriminalität, und Beamte sind intolerant gegenüber denen, die den Status quo in Frage stellen.“1

Diese kulturellen Merkmale werden durch die Sozialisation am Arbeitsplatz reproduziert, wenn die Beamten versuchen, sich an die Anforderungen des Polizeiberufs anzupassen. Eine Studie über eine Klasse von Polizeirekruten in New South Wales, Australien, hat ein interessantes Licht auf diesen Sozialisationsprozess geworfen. Anhand der theoretischen Konzepte von Pierre Bourdieu hat Janet Chan gezeigt, wie dieses Zusammenspiel zwischen Polizeiumfeld und einzelnen Rekruten funktioniert.1 Der Habitus (Veranlagungen, Wahrnehmungs- und Wertschätzungsschemata)2 junger Rekruten wird stark von seinem oder ihrem geprägt Interaktion mit den Strukturen des Polizeiwesens. Dieses Feld übt eine magnetische Kraft auf diejenigen aus, die sich darin befinden und die Eigenschaften der vorherrschenden Strukturen verinnerlichen. Polizeirekruten, die als neue Teilnehmer in schwacher Machtposition (unterschiedlicher Kapitalformen3) in das Feld der Polizei eintreten, durchlaufen einen Lern- und Anpassungsprozess ihres Habitus. „Die Metamorphose von einem neuen Rekruten zu einem Polizisten brachte einige große Veränderungen in Einstellungen und Werten mit sich – Veränderungen im Habitus. Am Ende ihrer Feldausbildung hatten die meisten Probanden das Gefühl, dass sie sich als Person verändert hatten. [...] Es überrascht nicht, dass die Kohorte einige typische Elemente des Berufshabitus der Straßenpolizei aufgegriffen hatte: Zynismus, Abneigung gegen Papierkram und Misstrauen gegenüber dem Management und Außenstehenden, einschließlich der allgemeinen Öffentlichkeit.“4 Dieser Anpassungsprozess ist kein einheitlicher Prozess, und das Feld der Polizei ist anfällig für Veränderungen, auch in sensiblen Bereichen wie der Bereitschaft dazu

Fehlverhalten von Kollegen melden.1 Dennoch „können Aspekte des Habitus ziemlich widerspenstig sein.“2 Die oben zitierte neuere Studie zur Polizeikultur im Vereinigten Königreich kommt zu folgendem Ergebnis: „Im Kontext der Reform ist es bedeutsam, dass die Bekannte Merkmale bleiben praktisch unberührt von Initiativen, die darauf abzielen, alltägliche Annahmen und Verhaltensweisen zu ändern.“3

Dieses Wissen ist für die Gestaltung von Trainingsprogrammen höchst relevant, da es hilft, Training und sein Potenzial, zu Veränderungen beizutragen, in eine realistische Perspektive zu rücken.66 Zwei Punkte scheinen relevant zu sein. Erstens ist es wichtig zu erkennen, dass die Polizeikultur ziemlich stabil ist und der Habitus der Polizei, einschließlich der Einstellungen gegenüber anderen, nicht einfach geändert werden kann. Zweitens muss, wenn echte Veränderungen erreicht werden sollen, der breitere Kontext berücksichtigt werden. Dies würde eine Verflechtung von Ausbildung und früher Praxis umfassen, damit Erfahrungen und ihre Auswirkungen auf den Habitus der Rekruten angemessen reflektiert werden können; Einstellungsverfahren der Polizei, einschließlich Überprüfung im Hinblick auf die Einstellung zu Menschenrechten; Aufmerksamkeit auf die Rolle, die die Menschenrechte bei der Beförderung innerhalb und Entlassung aus den Polizeiorganisationen spielen; sowie die Botschaften zu Menschenrechten, die von der Führung kommen. Darüber hinaus könnten breitere gesellschaftliche Entwicklungen relevant sein, etwa eine größere Bereitschaft, Autoritäten in Frage zu stellen oder umgekehrt eine stärkere Akzeptanz harscher Haltungen gegenüber Kriminalität.​


  1. Dimensionen und Elemente des Menschenrechtstrainings​
  1. Einleitung: Das Dreieck der Menschenrechte​

Ausbildung

Der Zweck dieses Abschnitts besteht darin, einige Hauptbereiche und -themen der Menschenrechtsschulung für die Polizei im Lichte der oben skizzierten Erwägungen und Grundsätze vorzustellen und zu erörtern. Auch hier muss betont werden, dass der Ansatz meine eigenen Erfahrungen darüber widerspiegelt, was hilfreiche Wege zur Gestaltung von Menschenrechtsschulungen sein könnten.

Die folgende Präsentation ist entlang des Dreiecks der Menschenrechtsbildung strukturiert, das heutzutage allgemein als Organisationsprinzip und Mittel zur Gestaltung von Menschenrechtsbildungsprogrammen verwendet wird. Lernziele (siehe oben Abschn. 13.2.4) lassen sich entlang der drei Dimensionen der Kompetenzen formulieren, die Polizeibeamte erwerben sollen: Wissen und Verstehen, Fähigkeiten, Einstellungen und Werte. Wie aus der folgenden Diskussion hervorgeht, können diese Dimensionen nicht sauber voneinander getrennt werden. Bestimmte Themen werden für mehr als eine Dimension des Lernens relevant sein.

Qualitativ hochwertige Ausbildung findet ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Dimensionen im Einklang mit den besonderen Zielen des Ausbildungsprogramms. Dieses Gleichgewicht hängt damit zusammen, dass es wünschenswert ist, eine gute Mischung aus kognitiven, verhaltensbezogenen und affektiven Lerntechniken zu haben (siehe Abschn. 13.2.4).

Menschenrechtstrainings stellen besondere Herausforderungen dar, die richtige Balance zwischen diesen Dimensionen zu finden. Erstens, da Menschenrechte primär in Form von Rechtsnormen vorliegen, besteht die Gefahr, sich stark auf die Darstellung des Menschenrechtsrechts in Form von Vorträgen und Präsentationen zu konzentrieren. Und angesichts der Fülle einschlägigen Rechtswissens – die Beiträge in diesem Buch belegen dies eindrucksvoll – erliegt man leicht der Versuchung, sich umfassend damit auseinanderzusetzen. Zweitens werden häufig kognitive Lerntechniken bevorzugt, weil sie einfacher anzuwenden sind als anspruchsvollere didaktische Techniken. Es kann sogar eine (kulturspezifische) Zurückhaltung bestehen, sich auf partizipative Lerntechniken einzulassen. Je nach Kontext kann eine solche Zurückhaltung aufgrund der heiklen Natur von Diskussionen über Menschenrechte eine sehr legitime Überlegung sein. Vorlesungen sind möglicherweise die einzige Option in formelleren Umgebungen, z. Beteiligung von höheren Polizeibeamten.

Im Ergebnis kann dies zu einer Überrepräsentation des Wissensteils zu Lasten der Entwicklung von Fähigkeiten und insbesondere von Einstellungen führen, was als „Wissensfehlschluss“ der Menschenrechtsbildung bezeichnet werden kann. Es ist von grundlegender Bedeutung, sich daran zu erinnern, dass Menschenrechtsschulungen, die auf der kognitiven Ebene bleiben, nur begrenzte Auswirkungen haben und nicht in der Lage sein werden, die gesamte Bandbreite von Menschenrechtsfragen anzusprechen. Menschenrechte werfen grundlegende moralische Fragen auf und können trotz der grundlegenden Bedeutung der rechtlichen Aspekte der Menschenrechte nicht auf rechtliche Standards reduziert werden. Darüber hinaus berühren Menschenrechte grundlegende Einstellungen von Menschen, z. wie sie die Welt, sich selbst und andere sehen. Die Relevanz von Einstellungen wird deutlich, wenn man beginnt, die Ursachen von Menschenrechtsverletzungen zu betrachten, z. exzessive Stereotypisierung, Einstufung in die Eigengruppe/Fremdgruppe.

Eine durchdachte Strukturierung von Schulungen rund um die drei Dimensionen des Lernens mit klaren Zielen im Auge trägt wesentlich dazu bei, den Wissenstrugschluss zu vermeiden und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Dimensionen zu erreichen. Darüber hinaus ist es wichtig, Inhalte strategisch auszuwählen, wobei man sich bewusst ist, dass der menschliche Verstand nur begrenzt Informationen verdauen kann. Die Kunst des Trainings besteht darin, hier das richtige Maß zu finden. Einfache Priorisierungshilfen („need to know“ versus „nice to know“) können hilfreich sein, um den Weg zu weisen.

Die folgenden Abschnitte geben einen Überblick darüber, was diese Dimensionen beinhalten. Da Art und Umfang dieses Papiers eine ausführliche Diskussion nicht zulassen, werden nur ausgewählte Themen behandelt. Weitere Informationen finden sich in anderen Dokumenten, insbesondere im Polizeischulungshandbuch der EU-Grundrechteagentur und in den OSZE-Leitlinien zur Menschenrechtserziehung für Strafverfolgungsbeamte.​


  1. Wissen und Verständnis über Menschenrechte​
Wissen und Verstehen ist der erste Teil der drei Dimensionen des Lernens. Im Lichte der obigen Überlegungen zum Wissensfehlschluss fand ich es hilfreich, zwischen dem, was man als Grundlagenwissen bezeichnen könnte, einerseits und spezialisierterem Wissen andererseits zu unterscheiden.

Grundlegendes Wissen und Verständnis bezieht sich auf einige Schlüsselkonzepte in Bezug auf Menschenrechte und Polizeiarbeit, die alle Teilnehmer an Polizeischulungen vollständig verstehen sollten. Das Handbuch der Agentur für Grundrechte folgt einem solchen Ansatz, indem es zwei erste Module vorschlägt, die sich mit diesen grundlegenden Fragen befassen, von denen man sagen kann, dass sie die Kernideen einer Menschenrechtsperspektive für die Polizeiarbeit darstellen.1​


  1. Grundlagenwissen 1: Menschenwürde, Menschenrechte,​

und entsprechende Verpflichtungen

Der erste Punkt betrifft die Idee der Menschenrechte und ihre Funktionen in einer demokratischen Gesellschaft. „Die Idee der Menschenrechte ist so einfach wie kraftvoll: Menschen mit Würde zu behandeln.“1 Das Gebäude der Menschenrechte kann als auf zwei Grundpfeilern stehend betrachtet werden: (1) die zentrale Idee der Menschenwürde eines jeden Menschen konkretisierte Menschenrechte, (2) die entsprechenden Verpflichtungen zur Achtung und Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte.

Die Menschenwürde ist ein guter Ausgangspunkt für alle Diskussionen über Menschenrechte. Die jedem Menschen innewohnende Menschenwürde ist eine starke Idee, nicht nur, weil sie in internationalen und nationalen Rechtsdokumenten fest verankert ist, sondern auch – und wahrscheinlich noch wichtiger – weil die Menschen sich emotional darauf beziehen; sie spüren, wenn die Menschenwürde verletzt wird, wenn ihr Wert als Menschen gemindert wird.1 Wir Menschen scheinen also eine Tendenz zu haben, sensibel auf Verletzungen der Würde zu reagieren, und wir haben einen moralischen Kompass und Empathie, die es zulassen uns, mit denen zu fühlen und für sie zu handeln, deren Würde verletzt wird. Die zentrale Idee der Menschenwürde wird in konkreten Menschenrechtsnormen und -standards konkretisiert, die in einer Vielzahl rechtsverbindlicher und unverbindlicher internationaler Instrumente niedergelegt sind. Diese Menschenrechte sind universell, unteilbar und voneinander abhängig. Sie gelten für alle Menschen, ohne Unterscheidung nach bestimmten Merkmalen. Offensichtlich – und das ist regelmäßig ein wichtiger Teil der Menschenrechtsschulung – haben Polizisten Menschenrechte.

Die zweite Säule rückt die ethischen und rechtlichen Implikationen der Idee der Menschenwürde und der Menschenrechte in den Fokus. Menschenrechte bringen Verantwortung und Pflichten mit sich. Auf ethischer Ebene bringt dies die Verantwortung der Menschen mit sich, in besonderer Weise miteinander umzugehen. Die bekannte Goldene Regel – als ethisches Prinzip weltweit in religiösen und nichtreligiösen Ethiksystemen zu finden – ist regelmäßig ein hervorragender Ausgangspunkt für diese Diskussion. „Tu anderen nicht an, was du nicht willst, dass andere dir tun“ (die negative Version) oder „Tu anderen nicht an, was du möchtest, dass sie dir tun.“1 (die positive Version). Die Menschenrechte können als moderner Ausdruck dieses Prinzips angesehen werden. Ethisch könnte dies lauten: Handeln Sie so, dass Sie die Menschenwürde Ihrer selbst und anderer respektieren und fördern. Übersetzt in die Fachsprache des internationalen Menschenrechtsgesetzes haben Staatsbeamte die Pflicht, diese Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und zu erfüllen:2​


Staaten haben somit umfassende negative und positive Verpflichtungen, damit jede ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Person ihre Menschenrechte wahrnehmen kann.

Daran anknüpfend bietet es sich an, die konkreten Funktionen der Menschenrechte in einer demokratischen Rechtsgesellschaft zu diskutieren. Als grundlegender Bestandteil der Staatsverfassungen bilden die Menschenrechte die Grundregeln für die Ausübung staatlicher Aufgaben und tragen dazu bei, ein Umfeld zu schaffen, in dem Menschen „ihr Leben in Übereinstimmung mit Freiheit, Gleichheit und Achtung der Menschenwürde gestalten können“. 1 Genauer gesagt, die Menschenrechte tragen dazu bei, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen

indem sie die Voraussetzungen für ihre Erfüllung sichern, schützen sie grundlegende menschliche Werte (wie Leben, körperliche und seelische Unversehrtheit, Freiheit, Sicherheit, Würde, Gleichheit) vor Missbrauch durch den Staat (Respekt) und vor Missbrauch durch andere Menschen (Schutz), und sie helfen, Situationen der Ausgrenzung und Marginalisierung zu beseitigen. Schließlich bieten sie einen Mechanismus zum Ausgleich der unterschiedlichen legitimen Interessen, die in der Gesellschaft bestehen, und dienen somit als eine Art Instrument zur Konfliktlösung.​


  1. Grundlagenwissen 2: Die Doppelrolle der Polizei​

im Hinblick auf die Menschenrechte

Das zweite Schlüsselkonzept im Zusammenhang mit der Polizeiausbildung bezieht sich auf das Selbstverständnis und die wahrgenommene Rolle der Polizei innerhalb der staatlichen Struktur und der breiteren Gesellschaft. Welche Rolle hat die Polizei auf der Grundlage eines Menschenrechtsansatzes?

Ausgangspunkt für die Diskussion dieses Themas sind die oben genannten Arten staatlicher Verpflichtungen, die sich aus den Menschenrechtsgesetzen ergeben: Die Polizei hat eine negative Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte sowie eine positive Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte.1 Regelmäßig wissen Polizeibeamte um und konzentrieren sich auf die negative Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte, d. h. auf die Grenzen, die die Menschenrechte polizeilichen Befugnissen und Handlungen setzen. Daher könnten sie sie hauptsächlich oder sogar ausschließlich als Hindernis und potenzielle Bedrohung für eine effektive Polizeiarbeit sehen. Andererseits ist ihnen die positive Rolle der Polizei in Bezug auf die Menschenrechte, also die Tatsache, dass ihre tägliche Arbeit tatsächlich dem Schutz der Menschenrechte dient, viel weniger bewusst. Diese breitere Perspektive auf die Menschenrechte ist oft eine echte Überraschung für diejenigen, die ihr zum ersten Mal begegnen, obwohl sie sich direkt auf internationale Menschenrechtsgesetze stützen kann. Die Folge einer solchen Vorgehensweise ist, dass ein positives Image der Polizei als „sozialer Dienst von großer Bedeutung“2 konstruiert werden kann: als eine Institution, die sich grundlegend um den Schutz der Menschenrechte kümmert. Die grundsätzliche Dichotomie ist also nicht mehr polizeiliche Wirksamkeit versus Menschenrechte oder Sicherheit versus Menschenrechte, sondern wie die unterschiedlichen Menschenrechte und Interessen, die involviert sind, in angemessener Weise miteinander in Einklang gebracht werden können, geleitet von den zugrunde liegenden Prinzipien der Menschenrechte.

Offensichtlich ist ein solches Bild einer umfassend an den Menschenrechten orientierten Polizei eines, das mit der polizeilichen Realität und dem öffentlichen Bild der Polizei in vielen Ländern nur schwer vereinbar sein dürfte. Ihr konkreter Nutzen hängt also vom Kontext ab. Dieses positive Framing75 der Polizei als Menschenrechtsschutzorganisation hat jedoch große Vorteile für die Bewältigung der Herausforderungen der Umsetzung der Menschenrechte in einem Ausbildungssetting, aber auch darüber hinaus. Die Schaffung eines positiven Selbstverständnisses und einer polizeilichen Identität in Bezug auf Menschenrechte1 entwickelt tendenziell eine größere Offenheit, sich auch mit den kritischeren Fragen der Menschenrechte auseinanderzusetzen, einschließlich der allgegenwärtigen Risiken des Missbrauchs, die mit ihrer besonderen Position verbunden sind das Gewaltmonopol haben. Es hilft auch, den Dialog mit externen Interessengruppen zu initiieren und aufrechtzuerhalten, einschließlich mit nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen.

Als weiterer Beitrag zum Selbstverständnis ist es wichtig, das Verhältnis von Professionalität und Menschenrechten zu diskutieren. Mehrere Punkte sind relevant. Erstens sind die praktisch relevantesten menschenrechtlichen Prinzipien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Mittel auch Prinzipien der professionellen Polizeiarbeit und wurden unabhängig von und vor den Menschenrechten entwickelt.1 Ihre Anwendung erfordert hochentwickelte professionelle Fähigkeiten (siehe unten Abschn. 13.3.3). . Zweitens trägt menschenrechtliches Handeln dazu bei, die professionelle Qualität der Polizeiarbeit zu gewährleisten, damit deren Ergebnisse u.a. in Gerichtsverfahren verwertet werden können. Drittens gibt es empirische Belege dafür, dass besser entwickelte professionelle Fähigkeiten, insbesondere im Hinblick auf Ermittlungstechniken (einschließlich Befragung und Einsatz technischer Mittel), die Risiken von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere von Misshandlung und Folter, verringern.2 So ist es Es ist nicht übertrieben festzustellen, dass professionelle Polizeiarbeit in den meisten Fällen gleichbedeutend mit menschenrechtskonformem Handeln ist.​


  1. Spezialwissen: Menschenrechtsnormen und -verfahren​
Verschiedene andere spezifischere Wissensgebiete werden diese grundlegenden Punkte des Grundlagenwissens ergänzen und sollten entsprechend den Bedürfnissen und Interessen der Teilnehmer und im Lichte der Lernziele in Trainingsprogramme integriert werden. Dazu gehören die historische Entwicklung der Menschenrechte; Grundelemente des Systems des (internationalen) Menschenrechtsschutzes; wichtige internationale Menschenrechtsdokumente; spezifische Inhalte von Menschenrechtsnormen, die für die Polizeiarbeit relevant sind, einschließlich des Verbots von Folter und Misshandlung und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung; Staatliche Institutionen, die Menschenrechte schützen, wie Gerichte, nationale Menschenrechtsinstitutionen, nationale Präventionsmechanismen sowie soziale Bewegungen und Organisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen.79

Wie man dieser Aufzählung entnehmen kann, bezieht sich ein Großteil dieses Menschenrechtswissens auf das Gesetz. Das Menschenrechtsrecht kann sowohl aus dem nationalen Recht, insbesondere aus Staatsverfassungen, als auch aus dem Völkerrecht stammen. Nationale Gesetze spielen normalerweise eine Rolle

in jeder Diskussion über Menschenrechte im Zusammenhang mit der Polizeipraxis an prominenter Stelle, und dies ist offensichtlich nützlich, um der Realität der Polizei nahe zu sein. Es ist jedoch ratsam, sich auch mit internationalen Menschenrechtsnormen zu befassen, da viele innovative normative Entwicklungen von dieser internationalen Ebene ausgehen.1​


  1. Fähigkeiten und Menschenrechte​
Damit Menschenrechte gelebte Realität werden, bedarf es bestimmter Fähigkeiten, also der „Fähigkeit, etwas gut zu machen“1. Durch diese Fähigkeiten und unterstützenden Haltungen (siehe Abschn. 13.3.4) können menschenrechtliche Prinzipien verinnerlicht werden, was wahrscheinlich die einzig nachhaltige Art ist, sie zu respektieren und zu schützen.​


  1. Operative Fähigkeiten​
Wie bereits erwähnt, sind die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zentral für die Menschenrechte; sie ziehen sich wie ein roter Faden durch das Menschenrechts- und auch das Polizeirecht. Während solide Kenntnisse über die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit wichtig sind, muss jede Polizeiausbildung darauf ausgerichtet sein, die Fähigkeiten zu entwickeln, diese Grundsätze in der Praxis anzuwenden. Polizeibeamte müssen in der Lage sein, potenzielle Risiken einzuschätzen, über verschiedene Handlungsoptionen nachzudenken und die am wenigsten eingreifenden Maßnahmen zu identifizieren, um ein legitimes Ziel zu erreichen, die unterschiedlichen beteiligten Interessen auszugleichen usw. Und all dies sollten sie können in stressigen oder gar gefährlichen Situationen, in denen alles ganz schnell geht, in der „Hitze des Gefechts“.

Operative Fähigkeiten umfassen Fähigkeiten zur Situations- und Risikobewertung; Kommunikationsfähigkeiten, einschließlich interkultureller Kommunikation; Fähigkeiten zur friedlichen Beilegung von Konflikten; das Verständnis des Massenverhaltens; die Methoden der Überzeugungsarbeit, Verhandlung und Mediation, um Spannungen abzubauen; physikalische Fähigkeiten; Einsatz von Schusswaffen im Einklang mit Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit; Befragung von Verdächtigen und Zeugen; Fähigkeiten für den Dialog mit der Gemeinschaft und externen Interessengruppen, einschließlich mit Minderheitengemeinschaften.

Trainingsseitig sollte dem Aufbau und Erhalt dieser Fähigkeiten ausreichend Zeit gewidmet und geeignete didaktische Formen, vor allem erlebnisorientierte Trainingsformate, wie z. B. Szenariotraining, eingesetzt werden. Aus menschenrechtlicher Sicht wäre es ratsam, menschenrechtliche Überlegungen explizit in die Reflexion und Analyse der praktischen Ausbildung einzubeziehen.​


  1. Analytische und Reflexionsfähigkeiten​
Jeder selbstbewusste Umgang mit der Menschenrechtsperspektive erfordert neben operativen Fähigkeiten zur Anwendung der Menschenrechte in konkreten Situationen eine Reihe analytischer Fähigkeiten. Diese Fähigkeiten erlauben es, konkrete Situationen im Lichte der Menschenrechte zu beurteilen und zu entscheiden, ob ein bestimmtes Verhalten menschenrechtskonform ist oder nicht. Mit anderen Worten, diese Fähigkeiten helfen bei der Beantwortung der Frage „Was ist eine Menschenrechtsverletzung?“ – eine Frage, die häufig in Menschenrechtsschulungen gestellt wird.

Dieser Analyseprozess basiert auf Menschenrechtsgesetzen und wird typischerweise in der Rechtsprechung von Menschenrechtsgerichten angewendet.1 In einer vereinfachten Version umfasst diese Analyse zwei grundlegende Schritte:​


Die Anwendung dieses Analyseverfahrens auf konkrete Fallbeispiele polizeilichen Handelns oder Unterlassens hat sich aus mehreren Gründen als sehr hilfreich erwiesen und wird von den Schulungsteilnehmern sehr geschätzt.1 Erstens verhilft es Polizeiauszubildenden zu einer fundierten menschenrechtlichen Einschätzung von a Situation oder Handlung, einschließlich ihrer eigenen Handlungen. Zweitens hilft es, die Entscheidungen internationaler und nationaler Menschenrechtsgremien zu verstehen und zu diskutieren. Drittens dient der Besitz dieser analytischen Fähigkeiten auch als Grundlage für die professionelle Kommunikation mit relevanten Interessengruppen, einschließlich nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen. Schließlich befähigt dieser Analyseprozess Polizeibeamte als Rechteinhaber, ihre eigenen Menschenrechte innerhalb der polizeilichen Organisationsstrukturen einzufordern.2​


  1. Haltung und Menschenrechte​
Die Ursachen und Quellen von Menschenrechtsverletzungen liegen oft auf der Ebene der Einstellung, z.B. diskriminierende Denkmuster, mangelnder Respekt gegenüber bestimmten Personengruppen. Einstellungen sind „die Art und Weise, wie Sie über jemanden/etwas denken und fühlen; die Art und Weise, wie Sie sich jemandem/etwas gegenüber verhalten, zeigt, wie Sie denken und fühlen.“1
In Empfehlungen internationaler menschlicher Gremien werden die Staaten häufig aufgefordert, Schulungen oder andere Maßnahmen einzuleiten, um die Einstellungsdimension der Umsetzung der Menschenrechte anzugehen. Diese Dimension ist auch fest in moderne Ausbildungsansätze integriert, wie sie z. B. in den OSZE-Leitlinien zur Menschenrechtsbildung für Strafverfolgungsbeamte und im Polizeiausbildungshandbuch der Grundrechteagentur zu finden sind. Letzterer schlägt die folgende Liste von Einstellungen vor, auf die in Schulungen geachtet werden sollte: „Respekt vor sich selbst und vor anderen auf der Grundlage der Würde aller Menschen; Wertschätzung und Engagement für Gleichberechtigung; Gleichheit in Bezug auf Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnische oder soziale Herkunft, genetische Merkmale, Sprache, Religion oder Weltanschauung, politische oder sonstige Anschauung, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt, Behinderung, Alter oder sexuelle Orientierung; Vertrauen in die Berücksichtigung der Menschenrechte als Ziel und Grundlage der Polizeiarbeit; Bewusstsein der eigenen Verantwortung; Empathie gegenüber anderen, auch für nicht dominante Teile der Gesellschaft; Aufgeschlossenheit; Wertschätzung und Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit externen Interessengruppen, einschließlich Gemeinschaften und Überwachungsinstitutionen; Offenheit für Reflexion; Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen; Bereitschaft zum Umgang mit Kritik; Akzeptanz von Vielfalt in der Gesellschaft und ihre Auswirkungen auf die Polizeiarbeit.“1
Es ist offensichtlich, dass dies die schwierigste Dimension eines jeden Trainings ist, sicherlich diejenige, bei der es am schwierigsten ist zu wissen, ob konkrete Ergebnisse erzielt werden. Wie oben diskutiert (Abschn. 13.2.5), legt die sozialwissenschaftliche Forschung außerdem nahe, dass Einstellungen stark von der Umgebung und der vorherrschenden Polizeikultur geprägt werden, was sich auf die Ergebnisse von Trainingsprogrammen auswirkt. Darüber hinaus können sich im Laufe der Zeit Einstellungen ändern, die nicht einfach gemessen werden können.
Da es den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde, diesen Teil im Detail zu erörtern, werde ich nur einige Überlegungen anführen. Erstens hat ein umfassendes Verständnis der Rolle der Polizei in Bezug auf die Menschenrechte, insbesondere ihrer positiven Rolle beim Schutz der Menschenrechte, das Potenzial, eine positive Einstellung gegenüber den Werten, die den Menschenrechten zugrunde liegen, umzusetzen und zu fördern. Die Umgestaltung der Polizei als Akteur des Menschenrechtsschutzes ermöglicht eine positive Selbstidentifikation mit den Menschenrechten und erleichtert die Schaffung von Offenheit für die Auseinandersetzung mit problematischem Polizeiverhalten und für einen initiativ prozesskritischen Selbstreflexionsprozess. Auch eine plausibel argumentierte Verknüpfung von Professionalität und Menschenrechten eröffnet den Raum für eine nüchterne und differenzierte Auseinandersetzung mit den Dilemmata der Polizeiarbeit und Selbstreflexion.
Schließlich hilft die Vorstellung, dass Menschenrechte Polizisten als Rechteinhaber zugute kommen könnten, die weit verbreitete Vorstellung zu durchbrechen, dass Menschenrechte nur für diejenigen gelten, die von Polizeimaßnahmen betroffen sind.

Zweitens sind einige der Merkmale der Polizeikultur, wie oben beschrieben, auf der Einstellungsebene angesiedelt, und diese Einstellungen könnten denen zuwiderlaufen, die die Menschenrechte untermauern. In einem Trainingssetting ist es hilfreich, sich dieser Eigenschaften bewusst zu sein, insbesondere in Bezug auf Zynismus und Stereotypisierung gegenüber bestimmten Gesellschaftsschichten, sowie solche, die zu gegenseitigem Schutz und Solidarität auch bei schwerwiegendem Fehlverhalten führen. Jeder Polizeiausbilder wird auf diese Diskussionen stoßen, offensichtlich wenn Fragen zur Untersuchung von Vorwürfen von Misshandlungen und damit zusammenhängenden Menschenrechten auftauchen.

Drittens gibt es einen wachsenden Trend, spezifische Schulungsprogramme zu schaffen, die sich mit Einstellungsproblemen in Bezug auf Diskriminierung und Polizeiarbeit in zunehmend heterogenen Gesellschaften befassen, die Gegenstand spezifischer Schulungsprogramme sind. Diversitäts- und Nichtdiskriminierungstrainings, interkulturelle Kommunikation, Bekämpfung von Hassverbrechen, einschließlich homophober und transphober Natur, sind heutzutage weit verbreitet in Polizeiausbildungsumgebungen.1 Diese Initiativen sind teilweise eine Reaktion auf besonders schwere Menschenrechtsverletzungen, teilweise auf einen allgemeineren Trend zu mehr gesellschaftliches Bewusstsein für Diskriminierung und erfolgreiche Kampagnen durch soziale Bewegungen. Die Entwicklung dieses Trends ist z. B. in den neuen Entwürfen der Allgemeinen Empfehlungen 19 des CEDAW-Ausschusses (siehe FN 18 oben) deutlich sichtbar. Schulungen, die versuchen, die Einstellungen der Teilnehmer zu formen, sind jedoch besonders herausfordernd und müssen sorgfältig konzipiert werden, um das Zielpublikum zu erreichen und von den Teilnehmern nicht als übermäßig moralisierend und missionarisch oder, mit den Worten von Teilnehmern einer Polizeistudie in Australien, verspottet zu werden. als „warm and fuzzy stuff“2, das für die polizeiliche Praxis nicht relevant ist. Es gibt jedoch eindeutig positive Erfahrungen mit Diversity-Trainings für die Polizei, z. in Österreich in Kooperation mit der Anti-Defamation League und mit altbewährten Methoden der Bewusstseinsbildung.​


  1. Schlussfolgerungen​
Dieser Beitrag hat versucht, ein irgendwie vorläufiges, aber dennoch kohärentes Bild davon zu zeichnen, was ich bei der Entwicklung von Menschenrechtsbildungsprogrammen für die Polizei als nützlich empfunden habe. Meine allgemeinen Schlussfolgerungen sind wie folgt.

Erstens ist es von grundlegender Bedeutung, einen strategischen Ansatz für die Menschenrechtserziehung für die Polizei zu verfolgen. Dazu gehört das gründliche Durchdenken der folgenden Fragen: In welchem Kontext operiert eine bestimmte Polizeiorganisation und was sind ihre Merkmale? Wer ist die Zielgruppe? Was sind die konkreten Bedürfnisse der Teilnehmer? Welche Veränderung soll erreicht werden und durch welche didaktischen Entscheidungen und Methoden? Und wie ist die Schulung mit anderen Menschenrechtsinitiativen verbunden, an denen die Polizei beteiligt ist?

Zweitens geht es bei einer strategischen und wirkungsorientierten Betrachtungsweise der Ausbildung darum, die richtigen Maßnahmen im Hinblick auf drei grundlegende Herausforderungen zu treffen: Ausgewogenheit der relevanten Lerndimensionen Wissen, Fähigkeiten, Einstellung; Ausgewogenheit zwischen theoretischer und praktischer Ausbildung; und die Abwägung zwischen dem Reduktionsbedarf einerseits und der Notwendigkeit, die geforderte Komplexität beizubehalten.

Drittens muss die Ausbildung als eine von vielen Maßnahmen verstanden werden, um Menschenrechtsveränderungen innerhalb der Polizei zu erreichen, und kann nicht als Allheilmittel oder Selbstzweck angesehen werden. Es ist notwendig, auf der Grundlage relevanter sozialwissenschaftlicher Forschung ein realistisches Verständnis von Training im breiteren organisatorischen Kontext zu entwickeln. Ein solches Verständnis sollte in polizeilichen Ausbildungseinrichtungen, aber auch bei der Polizeileitung und auch bei externen Interessenvertretern vorhanden sein.​


Verweise

Amnesty International (2015) Gewaltanwendung. Richtlinien zur Umsetzung der UN-Grundprinzipien für den Einsatz von Gewalt und Schusswaffen durch Strafverfolgungsbeamte. Amnesty International, Amsterdam

Bourdieu, P. (1989): Sozialer Raum und Symbolkraft. Gesellschaftstheorie 7(1):14-25

Carver R, Handley L (2016) Funktioniert Folterprävention? Liverpool University Press, Liverpool

Chan J (mit Devery C, Doran S) (2003) Fair Cop. Erlernen der Polizeikunst. University of Toronto Incorporated, Toronto

Chan J (2007) Sinn der Polizeireform. Theor Criminol 11(3):323-345

Crawshaw R (2008) Polizei und Menschenrechte. Ein Handbuch für Lehrer und Ressourcenpersonen und für Teilnehmer an Menschenrechtsprogrammen, 2. Aufl. Martinus Nijhoff, Dordrecht

Equitas – International Centre for Human Rights Education, Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (2011) Evaluating Human Rights Training Activities. A Handbook for Human Rights Educators, UN Professional Trainings Series No.18, Montreal/Genf, http://www.ohchr.org/Documents/Publications/EvaluationHandbookPT18.pdf

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter (2015) CPT Standards, CPT/CPT/Inf/E (2002) 1 - Rev. 2015. Straßburg

Agentur für Grundrechte (201 3) Grundrechtebasierte Polizeiausbildung. Handbuch für Polizeiausbilder. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, http://fra.europa.eu/en/publication...-based-police-training-manual-police-trainers

Gerber P (2011) Aufklärung über Menschenrechte. Stärken und Schwächen der UN-Erklärung zur Menschenrechtserziehung und -ausbildung. Alternatives Gesetz J 36(4):245-249

Knowles M (1998) Der erwachsene Lernende, 5. Aufl. Gulf Publishing Company, Houston

Liebling A (2011) Moralische Leistung, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Gefängnisschmerz. Bestrafung Soc 13(5):530-550

Loftus B (2010) Polizeiliche Berufskultur: Klassische Themen, veränderte Zeiten. Polizei Soc 20 (1): 1-20

Murdoch, J., Roche R. (2013) Die Europäische Menschenrechtskonvention und Polizeiarbeit. Ein Handbuch für Polizeibeamte und andere Vollzugsbeamte. Europarat, Straßburg

Nowak M (2003) Einführung in das internationale Menschenrechtsregime. Brill Academic Publishers, Leiden

Nowak M, McArthur E (2008) Die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter. Ein Kommentar. Oxford University Press, Oxford

O'Neill W (2004) Polizeireform und Menschenrechte. Hurist, New York

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (2006): Leitfaden für demokratische Polizeiarbeit. OSZE, Wien

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (2012) Leitlinien zur Menschenrechtsbildung für Strafverfolgungsbeamte. OSZE/ODIHR, Warschau

Rogers C (1992) Die notwendigen und hinreichenden Bedingungen therapeutischer Persönlichkeitsveränderung. J Konsultieren Sie Clin Psychol 60(6):827-832

Ruess-Ianni E, Ianni F (2005) Straßenpolizisten und Managementpolizisten: die zwei Kulturen der Polizeiarbeit. In: Newburn T (Hrsg.) Polizeiarbeit. Schlüssellesungen. Willan Publishing, Cullompton, S. 297-314

Schicht G (2007) Menschenrechtsbildung für die Polizei. Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Schroder UJ (2015) Der Verhällnismäßigkeilsgrundsalz. Ad Legendum 4:327-333

Sganga C (2006) Menschenrechtserziehung – als Instrument für die Reform der Polizei. JSocSciEduc5 (1): 72-86

Silberman M (2006) Aktives Training. Ein Handbuch mit Techniken, Designs, Fallbeispielen und Tipps, 3. Aufl. PU, San Francisco

Suntinger W (2005) Menschenrechte und Polizei. Handbuch für TrainerInnen. Bundesministerium für Inneres, Wien

Suntinger W (2012) Human rights training. In: Nowak M, Januszewski K, Hofstätter T (eds) All human rights for all: Vienna manual on human rights. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Vienna, pp 616-623

Tracey JB, Tannenbaum S, Kavanagh MJ (1995) Anwenden von erlernten Fähigkeiten bei der Arbeit. Die Bedeutung der Arbeitsumgebung. J. Appl. Psychol. 80(2):239-252

Tversky A, Kahneman D (1981) Die Gestaltung von Entscheidungen und die Psychologie der Wahl. Wissenschaft 211:453-458

Vereinte Nationen (2000) Menschenrechtsschulung. Ein Handbuch zur Methodik der Menschenrechtsausbildung. UN Professional Training Series No. 6, New York/Genf, http://www.ohchr.org/Documents/ Publications/training6en.pdf

Vereinte Nationen (2008a), Compilation of General Comments and General Recommendations Adopted by Human Rights Treaty Bodies Volume II, UN Doc. HRI/GEN/1/Rev.9 (Vol. I) 27. Mai 2008

Vereinte Nationen (2008b), Compilation of General Comments and General Recommendations Adopted by Human Rights Treaty Bodies Volume II, UN Doc. HRI/GEN/1/Rev.9 (Vol. II) 27. Mai 2008​

Kapitel 14 Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und seine Arbeit mit der Polizei

Inhalt​

  1. Der CPT306​
  2. Besuch einer Polizeistation 308​
14.2.1 Abfrage 309​
  1. Einsatz von Force 311​
  2. Das Beispiel von Elektroentladungswaffen (EDW), Taser 311​
  1. Auswirkungen der Arbeit des CPT: Einige vorsichtige Beobachtungen 312​
14.3.1 Änderungen bei Polizei, Untersuchungs- und ausländischen Einwanderungseinrichtungen 313​
  1. Konferenzberichte und wissenschaftliche Arbeiten 315​
  1. Schlussfolgerungen 316​
Referenzen 318
Zusammenfassung Polizeikräfte in europäischen Ländern stehen bei ihrer Arbeit vor immer vielfältigeren Herausforderungen, darunter die Bekämpfung der gewöhnlichen Kriminalität, der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des Terrorismus und anderer Problembereiche. Andererseits treffen sie auf Protestbewegungen, Demonstrationen und manchmal gewalttätige Aktionen, die es zu bewältigen gilt. Gleichzeitig überwiegen in vielen Ländern hohe Erwartungen in der Bevölkerung an korrektes Verhalten und verantwortungsvolles Handeln von Polizeibeamten, insbesondere die Achtung der Menschenrechte. Daher sind Transparenz, Rechenschaftspflicht und Maßnahmen gegen illegale Handlungen von Polizeibeamten von größter Bedeutung, um das Vertrauen in eine Polizei und einen rechtsstaatlichen Staat zu schaffen und zu stärken. Unter anderem besucht seit 28 Jahren das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) des Europarates

Dr. phil. habil. Wolfgang S. Heinz ist Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte, der National Human Rights Institution (NHRI) in Deutschland, und Senior Lecturer für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin (Privatdozent). Von 2005 bis 2017 war er für Deutschland Mitglied des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter des Europarates (CPT). Bis März 2017 war er Vizepräsident des Ausschusses. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.​

W.S. Heinz (*)

Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin, Deutschland E-Mail: Heinz@institut-fuer-menschenrechte.de

© Springer International Publishing AG 2018

R. Alleweldt, G. Fickenscher (Hrsg.), The Police and International Human Rights Law, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_14 Institutionen, Einrichtungen der Innenministerien. Der Beitrag bietet einen kurzen Überblick über rechtliche Standards und Arbeitsweisen des CPT. Es befasst sich mit Fragen der praktischen Arbeit des CPT in Bezug auf die Polizei. Ein weiterer Abschnitt behandelt vorläufig die Auswirkungen der Arbeit des Ausschusses, ein besonders herausforderndes Thema, da es sehr wenig gibt, was man als Bewertung der Auswirkungen seiner Arbeit auf europäischer oder nationaler Ebene bezeichnen könnte. Ein abschließender Abschnitt fasst einige Schlüsselthemen zusammen.

Polizeikräfte in europäischen Ländern sehen sich in ihrer Arbeit mit deutlich wachsenden und immer vielfältigeren Herausforderungen konfrontiert, darunter die Bekämpfung der gewöhnlichen Kriminalität, der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des Terrorismus und anderer Problemfelder. Andererseits gibt es Protestbewegungen, Demonstrationen und manchmal gewalttätige Aktionen, die gemanagt werden müssen. Gleichzeitig überwiegen in vielen Ländern hohe Erwartungen in der Bevölkerung an korrektes Verhalten und verantwortungsvolles Handeln von Polizeibeamten. Daher sind Transparenz, Rechenschaftspflicht und Maßnahmen gegen illegale Handlungen von Polizeibeamten von größter Bedeutung, um das Vertrauen in eine Polizei und einen rechtsstaatlichen Staat zu schaffen und zu stärken.

Der Beitrag beginnt mit kurzen Ausführungen zur Entstehung des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT), den vom Komitee angewandten Rechtsnormen und seiner Arbeitsweise. Der nächste Abschnitt befasst sich mit Fragen der praktischen Arbeit des CPT in Bezug auf die Polizei, die auf öffentlich zugänglichen Materialien basiert. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Zusammenarbeit des CPT mit den Mitgliedstaaten des Europarates unter der Regel der Vertraulichkeit erfolgt; abgesehen von den CPT-Standards wurden lediglich die Besuchsberichte, der jährliche Gesamtbericht und eine Reihe von Arbeitspapieren veröffentlicht. 14.3, ich antworte auf eine Einladung von Redakteuren, die Auswirkungen der Arbeit des Ausschusses anzusprechen, ein besonders herausforderndes Thema, da es meines Wissens nur sehr wenig gibt, was man als Überprüfung oder Bewertung der Auswirkungen seiner Arbeit auf die Europäische Union bezeichnen könnte Ebene oder auf nationaler Ebene. Ein abschließender Abschnitt fasst einige Schlüsselthemen zusammen.​

  1. Der CPT1​
Das CPT arbeitet auf der Grundlage der Europäischen Konvention gegen Folter (ECPT),1 die von allen Mitgliedsstaaten des Europarates ratifiziert wurde. Die Konvention basiert auf Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950, der besagt, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf.

ECPT regelt die Organisation und Befugnisse des CPT. Es spricht nicht nur von Folter, sondern auch von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung. Im weiteren Sinne interessiert sich der Ausschuss nicht nur für die drei genannten Situationen, sondern deckt zusätzlich Situationen der Vernachlässigung wie Unterfinanzierung und Mangel an geschultem Personal ab, die auch zu Sicherheitsbedrohungen sowie zu Menschenrechtsverletzungen führen können, wie z wie ungerechtfertigte Drohungen oder Gewaltanwendung durch das Personal gegenüber Gefangenen und mangelnde wirksame Kontrolle über (Androhungen von) Gewalt zwischen Insassen.

Für jeden Vertragsstaat wählt das Ministerkomitee des Europarates ein Mitglied aus einer Liste von drei Kandidaten für eine Amtszeit von 4 Jahren. Die Mitglieder vertreten nicht das Land, aus dem sie gewählt wurden, und sollten unabhängig handeln. Sie kommen aus der Justiz (Richter, Staatsanwälte, Strafverteidiger etc.), der Medizin (Allgemeinmediziner, Gerichtsmediziner, Psychiater etc.), der Polizei und anderen Berufen. Unterstützt wird das Komitee von einem Sekretariat mit ca. 25 Mitarbeiter.

Nach den Besuchen werden die CPT-Berichte auf Einladung der betreffenden Regierung zusammen mit der Reaktion der Regierung auf die Ergebnisse und Empfehlungen veröffentlicht, wie im ECPT festgelegt – sofern eine solche Einladung vorliegt. Nahezu alle Mitgliedstaaten des Europarates haben der Veröffentlichung zugestimmt, mit Ausnahme von zwei Ländern, die bisher die Veröffentlichung der meisten Besuchsberichte nicht gestattet haben, nämlich die Russische Föderation und Aserbaidschan (und in jüngerer Zeit die Türkei, wo zwei Berichte nicht veröffentlicht wurden). Berichte über Länderbesuche und Regierungsantworten zu allen Vertragsstaaten finden Sie auf der CPT-Website.1

Bei seiner Arbeit legt der Ausschuss internationale Rechtsnormen und -empfehlungen als Maßstab für seine eigene Einschätzung der Gegebenheiten vor Ort an. Er bezieht sich überwiegend auf Empfehlungen des Europarates, insbesondere des Ministerkomitees und Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er zitiert auch Standards der Vereinten Nationen und anderer relevanter Gremien. Der Ausschuss aktualisiert seine eigenen allgemeinen Standards alle 1 bis 2 Jahre. Die letzte Ausgabe erschien 2015, wiederum mit einem Sonderteil zur Polizei.1

Das CPT ist eine Ermittlungsbehörde, kein Gericht wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Es konzentriert sich auf die Überwachung allgemeiner Dimensionen der Inhaftierung oder ähnlicher institutioneller Arrangements, d. h. Muster, Dynamik und Trends; er greift keine Einzelfälle auf.1

Bei 47 zu besuchenden Ländern ist es schwierig, allgemeine Angaben zum Besuch von Polizeieinrichtungen zu machen. Der Fokus liegt immer auf Polizeieinrichtungen, die Häftlinge aufnehmen können, von kleineren bis zu größeren Polizeistationen und gelegentlich einem Polizeigefängnis wie dem in Zürich, Schweiz, das bis zu 158 Häftlinge aufnehmen kann. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, ob die Polizei gesetzlich ermächtigt ist, eine Reihe von Zellen in einem Untersuchungsgefängnis zu kontrollieren, so dass die Polizei in diesem Gefängnis und nicht die Verwaltung dieses Gefängnisses zuständig ist.

Im Allgemeinen konzentriert sich das CPT auf drei Grundrechte der festgenommenen oder inhaftierten Person: „Das CPT befürwortet eine Trinität von Rechten für Personen, die von der Polizei festgenommen werden: das Recht auf Zugang zu einem Anwalt und zu einem Arzt und das Recht auf Tatsachenfeststellung einem Angehörigen oder einem anderen Dritten seiner Wahl mitgeteilte Haft.“1​

  1. Besuch einer Polizeiwache​
Das Komitee veröffentlicht normalerweise keine Materialien darüber, wie es im Detail funktioniert. Andere Akteure im Bereich der Folterprävention haben praktische Leitfäden veröffentlicht. Es gibt einen Leitfaden zum Besuch von Polizeistationen von der Schweizer NGO Association for the Prevention of Torture (APT).1 Ein weiterer Leitfaden von APT und UNHCR bietet Ratschläge zum Besuch von Immigrationsgefängnissen.2 Er beschreibt in realistischen Details wichtige Aspekte praktische Schritte zu unternehmen und wie Dinge zu tun sind.

Der Hauptunterschied des Besuchs einer Polizeistation im Vergleich zu vielen Gefängnissen und auch psychiatrischen Krankenhäusern besteht darin, dass die Zeitspanne relativ kurz ist. Also Interviews mit Inhaftierten, Einsicht in die materielle Lage, relevante Unterlagen und Gespräche mit dem Personal.

Abgesehen von rechtlichen Dokumenten und organisatorischen Informationen hat CPT eine Reihe von Arbeitsdokumenten veröffentlicht, die sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher Themen befassen.1 Michael Kellet, ein langjähriger britischer Polizeibeamter, der wiederholt für das Komitee gearbeitet hat, beginnt mit seiner Präsentation zur Überwachung der Polizei Verwahrung wie folgt:

Identität der festgenommenen Person; Zeit, Datum und Ort der Freiheitsentziehung und Identität der festnehmenden Behörde; Identität der haftbewilligenden Stelle; Haftaufsichtsbehörde; Haftort & Datum & Uhrzeit der Aufnahme; Gesundheitszustand des Häftlings; Datum und Uhrzeit der Freigabe oder Übertragung, Bestimmungsort der Übertragung und Behörde. Darüber hinaus sollte man sich mit Kontakt zur Außenwelt, Aufsicht, Haftunterlagen, Vorfallprotokollen, Polizeiverfahren befassen.1

Weitere Themen sind Beschwerden und Beschwerdeverfahren sowie die Verwendung von Gewaltregistern nach Kategorie, einschließlich der Verwendung von Elektroentladungswaffen/Tasern.

Bezüglich der Befragungen wird empfohlen, möglichst alle zu befragen und unterschiedliche Kategorien von Insassen zu berücksichtigen, wie z

B. Frauen, Jugendliche, Ausländer etc. Unterschiedliche Kategorien von Straftaten können von Bedeutung sein. Darüber hinaus kann die Frage, wie „gefährliche“ Häftlinge zu befragen sind, problematisch sein, da das CPT Häftlinge befragt, ohne dass das Personal der Anstalt im Raum anwesend ist und ohne dass Häftlinge mit Handschellen gefesselt sind. Befragungen in Untersuchungsgefängnissen sind von großem Wert, insbesondere wenn Häftlinge kürzlich von Polizeistationen eingetroffen sind und ihre Erfahrungen mit der Polizei während der Festnahme und Vernehmung noch frisch sind. Darüber hinaus sollte jeder Inhaftierte bei seiner Ankunft medizinisch untersucht werden, wobei mögliche Verletzungen und Schilderungen des Inhaftierten über deren Ursache dokumentiert werden sollten.

Vor dem Besuch würde die Delegation relevante Gesetze, Verwaltungserlasse und alle Arten von Dokumenten in Bezug auf Strafrecht, Strafprozessordnung, Polizeirecht, interne Anweisungen usw. studieren. Da oft nicht alle Mitglieder der Delegation die Sprache des Landes sprechen Landes werden sie von erfahrenen Übersetzern unterstützt.

Beim Besuch einer Polizeiinstitution bemüht sich der Ausschuss darum, alle Schritte von der Festnahme einer Person bis zum Transport zu einer Polizeiwache und der Behandlung auf der Polizeiwache einschließlich der Vernehmung (siehe unten) nachzuvollziehen. Die rechtliche Begründung der Inhaftierung würde überprüft. Das Komitee befragt die Inhaftierten und spricht mit dem Personal darüber, ob Vorwürfe vorliegen, insbesondere im Hinblick auf glaubwürdige Vorwürfe einer unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt, Androhung von Gewaltanwendung und/oder Beschimpfungen im gesamten Verfahren. Es würde Beschwerde- und Ermittlungsmöglichkeiten während der Haft untersuchen, sowohl disziplinarische als auch strafrechtliche Ermittlungen.

Die Delegationsmitglieder überprüfen die Haft-, Gewaltanwendungs- und Beschwerderegister, einschließlich relevanter Unterlagen (Berichte, Ermittlungen, tatsächliche Beschwerden, Krankenakten) und versuchen zu verstehen, wie Fälle von polizeilicher (oder anderer) Gewalt aufgenommen, untersucht und entschieden werden Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte und andere Institutionen, die Beschwerden entgegennehmen.1 Dazu gehört auch die zunehmende Auseinandersetzung mit elektronischer Dokumentation.​

  1. Verhör​
Angesichts der Notwendigkeit, Misshandlungen zu verhindern, hat das CPT die angemessenen Verhörstandards wie folgt beschrieben:

Der Zugang zu einem Rechtsbeistand für Personen in Polizeigewahrsam sollte das Recht auf Kontaktaufnahme und Besuch durch den Rechtsbeistand (in beiden Fällen unter Bedingungen, die die Vertraulichkeit ihrer Gespräche gewährleisten) sowie grundsätzlich das Recht der betroffenen Person beinhalten der bei der Vernehmung anwesende Anwalt.1

... der CPT ist der Ansicht, dass es klare Regeln oder Richtlinien für die Art und Weise geben sollte, wie polizeiliche Befragungen durchzuführen sind. Sie sollten sich unter anderem mit folgenden Angelegenheiten befassen: die Unterrichtung des Häftlings über die Identität (Name und/oder Nummer) der bei der Befragung anwesenden Personen; die zulässige Länge eines Interviews; Ruhezeiten zwischen Interviews und Pausen während eines Interviews; Orte, an denen Interviews stattfinden können; ob von dem Häftling verlangt werden kann, während der Befragung zu stehen; die Anhörung von Personen, die unter dem Einfluss von Drogen, Alkohol usw. stehen. Es sollte auch vorgeschrieben werden, dass systematisch Aufzeichnungen über den Beginn und das Ende der Anhörung, über jeden Antrag eines Häftlings während einer Anhörung und über den Anhörungstermin geführt werden die bei jedem Gespräch anwesenden Personen. Das CPT fügt hinzu, dass die elektronische Aufzeichnung von Polizeivernehmungen ein weiterer nützlicher Schutz gegen die Misshandlung von Häftlingen ist (und erhebliche Vorteile für die Polizei hat).1

... die grundlegenden Schutzmaßnahmen für Personen in Polizeigewahrsam würden verstärkt (und die Arbeit der Polizeibeamten möglicherweise erleichtert), wenn es für jede inhaftierte Person ein einziges und umfassendes Gewahrsamsprotokoll gäbe, in dem alle Aspekte ihres Gewahrsams aufgezeichnet würden und Maßnahmen, die in Bezug auf sie ergriffen wurden (bei Freiheitsentzug und Gründe für diese Maßnahme; bei Bekanntgabe von Rechten; Anzeichen von Verletzungen, Geisteskrankheiten usw.; wann Kontakt mit nächsten Angehörigen/Konsulat und Anwalt aufgenommen wurde und wann sie von ihnen besucht wurden; wann Essen angeboten wurde; wann verhört, bei Verlegung oder Entlassung usw.). Für verschiedene Angelegenheiten (z. B. Gegenstände im Besitz der Person, die Tatsache, dass man über seine Rechte belehrt wird und sich darauf zu berufen oder darauf zu verzichten) sollte die Unterschrift des Untergebrachten eingeholt und gegebenenfalls das Fehlen einer Unterschrift erklärt werden. Außerdem sollte der Anwalt des Häftlings Zugang zu einem solchen Haftprotokoll haben.

Darüber hinaus ist die Existenz eines unabhängigen Mechanismus zur Prüfung von Beschwerden über die Behandlung während des Polizeigewahrsams eine wesentliche Schutzmaßnahme.1

Das CPT hat bei mehr als einer Gelegenheit in mehr als einem Land Verhörräume von höchst einschüchternder Natur entdeckt: zum Beispiel Räume, die ganz in Schwarz gehalten und mit Scheinwerfern ausgestattet sind, die auf den Sitz der verhörten Person gerichtet sind. Einrichtungen dieser Art haben in einem Polizeidienst nichts zu suchen. Interviewräume sollten nicht nur ausreichend beleuchtet, beheizt und belüftet sein, sondern es allen Teilnehmern des Interviewprozesses ermöglichen, auf Stühlen mit ähnlichem Stil und Komfort zu sitzen. Der vernehmende Beamte sollte gegenüber dem Verdächtigen nicht in einer dominierenden (z. B. erhöhten) oder entfernten Position stehen. Darüber hinaus sollten Farbschemata neutral sein.1

In einigen Ländern ist das CPT auf die Praxis gestoßen, Personen in Polizeigewahrsam die Augen zu verbinden, insbesondere während Vernehmungszeiten. CPT-Delegationen haben verschiedene – und oft widersprüchliche – Erklärungen von Polizeibeamten bezüglich des Zwecks dieser Praxis erhalten. Aus den im Laufe der Jahre gesammelten Informationen geht für das CPT hervor, dass Personen in vielen, wenn nicht sogar den meisten Fällen die Augen verbunden sind, um sie daran zu hindern, Strafverfolgungsbeamte zu identifizieren, die ihnen Misshandlungen zufügen. Auch in Fällen, in denen keine körperlichen Misshandlungen stattfinden, ist das Verbinden einer inhaftierten Person – insbesondere einer Vernehmung – eine Form des unterdrückenden Verhaltens, dessen Wirkung auf die betroffene Person häufig einer psychischen Misshandlung gleichkommt. Das CPT empfiehlt, dass das Verbinden von Personen, die sich in Polizeigewahrsam befinden, ausdrücklich verboten wird.1

Es gibt viele andere Standards für Strafverfolgungsbehörden, die in den auf der CPT-Website veröffentlichten CPT-Standards zu finden sind.​

  1. Gewaltanwendung​
Der Ausschuss würde sich mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung von Gewalt durch die Polizei und internen Anordnungen befassen, einschließlich der Art von Waffen, wie Schlagstöcke, Gas- oder Pfefferspray, Schusswaffen, Taser usw., die existieren und deren Einsatz hätte polizeilich gesondert zu registrieren; was Gesetz und interne Anweisungen in Bezug auf das Recht zu ihrer Nutzung besagen; und ob es in der jüngeren Vergangenheit Fälle unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gab, einschließlich eingegangener Beschwerden, durchgeführter Untersuchungen, Ergebnisse und Konsequenzen für die Ausbildung.​

  1. Das Beispiel von Elektroentladungswaffen​
(EDW), Taser

Es gab eine lange öffentliche Diskussion über Vorteile, Risiken und Auswirkungen des Einsatzes von EDW, insbesondere Taser, auf die Polizei. Im Jahr 2010 nahm der Ausschuss ein spezielles Kapitel über EVW in seinen 10. Jahresbericht auf. Der Einleitung zufolge wurde es „in vom CPT besuchten Ländern immer üblicher, dass Polizeibeamte und andere Vollzugsbeamte mit Elektroentladungswaffen (EDW) ausgestattet wurden, und das Vorhandensein solcher Geräte an Haftorten (insbesondere Gefängnissen). ) wurde vom Ausschuss in bestimmten Ländern ebenfalls beachtet. Es gibt verschiedene Arten von EVW, die von Elektroschockstöcken und anderen handgehaltenen Waffen reichen, die einen direkten Kontakt mit der Person erfordern, die das beabsichtigte Ziel ist, bis hin zu Waffen, die pfeilähnliche Projektile abgeben können, die einer in einiger Entfernung befindlichen Person einen Elektroschock verabreichen .“1

Der Einsatz von EDW durch Strafverfolgungsbehörden und andere öffentliche Bedienstete wird als umstrittenes Thema bezeichnet, was auf widersprüchliche Ansichten sowohl hinsichtlich der spezifischen Umstände, unter denen der Rückgriff auf solche Waffen gerechtfertigt sein kann, als auch der möglichen negativen Auswirkungen der Waffen auf die Gesundheit hinweist . Das CPT erklärte, es habe bei mehreren Gelegenheiten glaubwürdige Beweise dafür gesammelt, dass solche Waffen missbraucht wurden, um Personen, denen die Freiheit entzogen war, schwere Misshandlungen zuzufügen, und es habe häufig Vorwürfe erhalten, dass inhaftierten Personen durch den Einsatz mit Misshandlungen gedroht worden sei von EDW.

Obwohl der Wunsch der nationalen Behörden verstanden wurde, ihren Strafverfolgungsbeamten Mittel zur Verfügung zu stellen, die es ihnen ermöglichen, abgestufter auf gefährliche Situationen zu reagieren, gab es nach Ansicht des CPT keinen Zweifel daran, dass der Besitz von weniger tödlichen Waffen wie EVW in manchen Fällen ausreichen könnte es möglich ist, den Rückgriff auf Schusswaffen zu vermeiden. Da Elektroentladungswaffen jedoch akute Schmerzen verursachen können und missbraucht werden können, sollte jede Entscheidung, Strafverfolgungsbeamten oder anderen öffentlichen Bediensteten EVW auszustellen, das Ergebnis einer gründlichen Debatte auf Ebene der nationalen Exekutive und Legislative des Landes sein. Darüber hinaus sollten die Kriterien für den Einsatz von EDW sowohl gesetzlich definiert als auch in spezifischen Vorschriften festgelegt werden.1

Das CPT war der Ansicht, „dass der Einsatz von Elektroentladungswaffen den Grundsätzen der Notwendigkeit, der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit, der Vorwarnung (soweit möglich) und der Vorsorge unterliegen sollte. Diese Grundsätze beinhalten unter anderem, dass Beamte, an die solche Waffen ausgegeben werden, eine angemessene Schulung in ihrem Gebrauch erhalten müssen. Was insbesondere EVW betrifft, die Geschosse abfeuern können, sollten die Kriterien für ihre Verwendung direkt von den für Schusswaffen geltenden Kriterien inspiriert sein.“1

Der Ausschuss empfahl, dass „die Verwendung von EDW auf Situationen beschränkt werden sollte, in denen eine echte und unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gefahr schwerer Verletzungen besteht. Der Rückgriff auf solche Waffen zum alleinigen Zweck der Sicherstellung der Ausführung eines Befehls ist unzulässig. Darüber hinaus sollte der Rückgriff auf solche Waffen nur zugelassen werden, wenn andere, weniger zwingende Methoden (Verhandeln und Überzeugen, manuelle Kontrolltechniken usw.) versagt haben oder nicht praktikabel sind und wenn dies die einzig mögliche Alternative zur Verwendung einer Methode ist, die ein größeres Risiko darstellt Verletzung oder Tod.“1

In Bezug auf die Anwendung dieser Grundsätze auf bestimmte Situationen sprach sich das CPT klar gegen die Ausstellung von EVW an Mitglieder von Einheiten aus, die für Abschiebungsoperationen gegenüber Einwanderungshäftlingen verantwortlich sind, äußerte starke Vorbehalte gegen den Einsatz von Elektroentladungswaffen in Gefängnissen (und a fortiori geschlossene psychiatrische) Einrichtungen. Nur sehr außergewöhnliche Umstände (z. B. eine Geiselnahmesituation) könnten den Rückgriff auf EDW in einer solchen sicheren Umgebung rechtfertigen, und dies unterliegt der strengen Bedingung, dass die betreffenden Waffen nur von speziell geschultem Personal verwendet werden.1​

  1. Auswirkungen der Arbeit des CPT: Einige vorsichtige Beobachtungen​
Das CPT veröffentlicht Berichte über seine Besuche, einen jährlichen Gesamtbericht und Arbeitsdokumente, jedoch keine Bewertungs- oder Wirkungsberichte.1

Dieser Abschnitt fasst Informationen über faktische Veränderungen in Polizei-, Untersuchungs- und ausländischen Einwanderungseinrichtungen zusammen, die vom CPT-Sekretariat gesammelt wurden.1 Beispiele beziehen sich auf positive Entwicklungen, die in CPT-Besuchsberichten und Regierungsantworten erwähnt werden, ohne den Anspruch zu erheben, eine Ursachenanalyse durchzuführen und die interne Entscheidungsfindung zu erklären innerhalb von Regierungen und Parlamenten zu einem bestimmten Zeitpunkt angesichts des oben erwähnten Mangels an Forschung. Im zweiten Unterabschnitt werden Verweise auf das CPT in Strategiepapieren und wissenschaftlicher Forschung überprüft. Soweit dem Autor bekannt ist, haben sich nur wenige Arbeiten im Detail mit den Empfehlungen des Ausschusses über einen bestimmten Zeitraum, der tatsächlichen Situation in dem betreffenden Land und möglichen oder sogar wahrscheinlichen Faktoren befasst, die die Entscheidungsfindung auf Regierungsebene beeinflusst haben Reformmaßnahmen zu ergreifen, ganz zu schweigen von der Rolle/dem Einfluss von akademischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen und den Medien sowie von regionalen und internationalen Organisationen. Um dies ernsthafter zu tun, müsste man eine Forschungsmethodik entwickeln, die in den Sozialwissenschaften eine große Herausforderung für den betreffenden Forscher darstellt. Mir sind nur wenige Werke bekannt, die einen solchen Aufwand betrieben haben.2​

  1. Änderungen bei Polizei, Untersuchungshaft und ausländischen Einwanderungsbehörden​
In Albanien forderte das CPT die albanischen Behörden auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass allen Gefangenen in Untersuchungshaftanstalten täglich mindestens eine Stunde Bewegung im Freien gewährt wird, auch sonntags. Als Reaktion darauf bestätigten die albanischen Behörden, dass diese Empfehlung im gesamten Strafvollzugssystem umgesetzt werde.1

Darüber hinaus kritisierte das CPT scharf die schlechte Qualität der Gesundheitsversorgung der Gefangenen im Untersuchungsgefängnis Korca und forderte die albanischen Behörden auf, eine umfassende Überprüfung des Gesundheitsdienstes in der Einrichtung durchzuführen. Als Reaktion darauf gaben die albanischen Behörden an, dass nach einer Überprüfung des Gesundheitsdienstes in Korca ein Disziplinarverfahren gegen den Arzt der Einrichtung eingeleitet worden sei, das zu seiner Entlassung geführt habe. Anschließend wurde ein neuer Arzt in Vollzeit eingestellt.1

In Bulgarien forderte das CPT die Behörden auf, die Untersuchungshaftanstalt in Plovdiv – in der die Bedingungen zu Recht als unmenschlich und erniedrigend bezeichnet werden können – unverzüglich in ein geeignetes Gebäude zu verlegen. Als Reaktion darauf gaben die bulgarischen Behörden an, dass anschließend eine neue Untersuchungshaftanstalt in Plovdiv eröffnet wurde und dass die Bedingungen darin internationalen Standards entsprachen.1

In Zypern richteten die Behörden nach Empfehlungen des CPT zur Einrichtung eines unabhängigen und wirksamen Rechenschaftsmechanismus für Strafverfolgungsbehörden eine unabhängige Behörde für die Untersuchung von Vorwürfen und Beschwerden gegen die Polizei ein, die mit der Untersuchung von Fehlverhalten der Polizei jeglicher Art betraut ist.1 Leider Probleme gingen weiter.

In Frankreich gab der Innenminister 2003 eine detaillierte Anweisung zur „Menschenwürde von Personen in Polizeigewahrsam“1 heraus, die sich direkt auf die Bedingungen bezog, die das CPT bei seinen früheren Besuchen festgestellt hatte. Es behandelt eine breite Palette von Themen, darunter materielle Bedingungen, Handschellen, Leibesvisitationen usw.

Während seines Besuchs in Italien im Jahr 2012 wurde festgestellt, dass die materiellen Bedingungen in den Zellen der Polizeihauptquartiere der Staatspolizei von Florenz und Palermo (Questura) schlecht waren. In ihrer Antwort erklärten die italienischen Behörden, dass diese Zellen außer Betrieb genommen und alternative – geeignetere – Haftorte gefunden worden seien.

Die Männereinheit des Identifizierungs- und Ausweisungszentrums (CIE) von Bologna wurde in einem schlechten Zustand befunden, offenbar aufgrund wiederholter Vandalismusakte von Häftlingen. In ihrer Antwort informierten die italienischen Behörden den Ausschuss über die vorübergehende Schließung des CIE in Bologna, um Renovierungsarbeiten durchzuführen.1

Das CPT empfahl der liechtensteinischen Regierung, dass polizeilich festgenommene Personen von Beginn des Freiheitsentzugs an das – formell anerkannte – Recht haben, einen Angehörigen über ihre Situation zu informieren. In ihrer Antwort gaben die liechtensteinischen Behörden an, dass die Annahme einer neuen Rechtsvorschrift zu diesem Thema vorgesehen sei. § 128a StPO, wonach festgenommene Personen ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme oder unmittelbar danach über ihr Recht zu unterrichten sind, einen Angehörigen oder eine andere Vertrauensperson sowie deren Rechtsbeistand zu benachrichtigen, trat am 1 Januar 2008.1

Während seines Besuchs in Malta im Jahr 2011 stellte das CPT fest, dass sich die materiellen Bedingungen sowohl in den Haftanstalten Lyster als auch Safi für Ausländer seit dem letzten Besuch verbessert haben. Besonders in der Lyster-Kaserne sind diese Verbesserungen von Bedeutung: Der Hermes-Block, der sich zum Zeitpunkt des Besuchs 2008 in einem sehr schlechten Zustand befand, wurde vollständig renoviert, und der Zeltkomplex, der ebenfalls von kritisiert wurde der Ausschuss im Bericht über den Besuch 2008, sei aufgelöst worden. Bemerkenswert ist, dass alle ausländischen Staatsangehörigen regelmäßig Körperpflegeprodukte erhielten und auch mit Kleidung und Schuhen versorgt wurden.1

In der Republik Moldau gab das CPT Empfehlungen ab, die darauf abzielen, die Wirksamkeit der Ermittlungen zu Vorwürfen der Misshandlung durch die Polizei im Zusammenhang mit den Ereignissen nach den Wahlen im April 2009 zu verbessern. Nach dem Besuch des Ausschusses wurden mehrere Strafverfahren gegen sie eingeleitet Polizisten, darunter Angehörige der Spezialpolizei „Fulger“. Außerdem wurde eine strafrechtliche Untersuchung gegen die Personen eingeleitet, die zum Zeitpunkt der Ereignisse als Innenminister und Leiter der Generalpolizeidirektion Chisinau fungierten. Darüber hinaus sind Angehörige der Spezialpolizei „Fulger“ zur besseren Identifizierung angewiesen, im Einsatz Abzeichen und eine individuelle Kennnummer zu tragen.1

Das CPT empfahl den niederländischen Behörden, die Boote/Schiffe „Kalmar“, „Rotterdam“ und „Stockholm“ nicht mehr für die Inhaftierung irregulärer Migranten zu verwenden, da sie ungeeignete Bedingungen boten. In ihrer Antwort gaben die niederländischen Behörden an, dass das Boot „Stockholm“ bereits außer Dienst gestellt worden sei und dass das Boot „Kalmar“ bis Mitte 2011 geöffnet bleiben müsse, wenn ein neues Haftzentrum auf dem Gelände des Flughafens Rotterdam errichtet werde Eröffnung geplant war. Bei seinem anschließenden Besuch stellte das CPT fest, dass diese Boote, die als Einrichtungen für die Inhaftierung von Einwanderungshäftlingen dienten, außer Betrieb genommen worden waren.1

Im Vereinigten Königreich kritisierte das CPT 1997 die damalige Polizeibeschwerdebehörde. In den Jahren 1996/97 kam es aufgrund von Beschwerden nur zu einer Verurteilung eines Beamten der Metropolitan Police. Rund 2000 Beschwerden wegen Körperverletzung gingen pro Jahr bei dieser Stelle ein. Sie wurde geschlossen und durch die „Unabhängige Polizeibeschwerdekommission“1 ersetzt

Als Reaktion auf die Empfehlung des CPT, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass alle von der Polizei festgenommenen 17-Jährigen als Jugendliche und nicht als Erwachsene behandelt werden, antworteten die britischen Behörden im Rahmen der Überprüfung durch die Polizei und die Kriminalpolizei Evidence Act 1984 schlug die Regierung vor, die Definition von „jugendlich“ auf unter 18.1 auszudehnen​

  1. Konferenzberichte und wissenschaftliche Arbeiten​
Wie bereits erwähnt, gibt es nicht viele sozial- und rechtswissenschaftliche Untersuchungen zu den Empfehlungen und Auswirkungen der CPT-Arbeit. Aus einer vom Autor durchgeführten Überprüfung gehen die folgenden Quellen auf die Auswirkungen der CPT-Arbeit ein.

Die beiden NGOs Redress und das European Center for Constitutional and Human Rights berichteten 2012 in einem Konferenzbericht, dass „nach dem CPT-Besuch in Zypern im Jahr 2004 und dem anschließenden Bericht von 2008 die Regierung von Zypern ein Budget für die Verbesserung bestehender Polizeizellen genehmigt hat und den Bau von neuen. Eine Reihe weiterer Empfehlungen wurde ebenfalls umgesetzt, darunter die Einrichtung einer unabhängigen Behörde für die Untersuchung von Beschwerden gegen

die Polizei und die Verabschiedung des Gesetzes über die Rechte von festgenommenen und inhaftierten Personen von 2005.“1

Eine Studie der NGO Association for the Prevention of Torture (APT) aus dem Jahr 1999 kam zu dem Schluss, dass „1994 das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) ungarische Haftanstalten besuchte und als Folge seines Berichts weitere 23 Polizeigefängnisse wurden geschlossen. Der Besuch des CPT hatte erhebliche Auswirkungen auf die demokratische Transformation und Humanisierung des ungarischen Strafjustizsystems, insbesondere auf die Art und Weise, wie Untersuchungshaft durchgeführt wird.“1

Eine Studie aus dem Jahr 2009 berichtet, dass das CPT einige positive Auswirkungen auf die Behandlung von illegalen Einwanderern in Italien hatte, die in vorübergehenden Haftanstalten festgehalten werden: „Die Ergebnisse der vom CPT durchgeführten Besuche zeigen Mängel im gesamten System, obwohl die Situation dies zu haben scheint seit dem ersten Besuch des CPT verbessert.“1 Dies schien im Gegensatz zu Spanien in den frühen 2000er Jahren zu stehen. Morentinet al. verglich die Behandlung baskischer Gefangener, die Anfang der 1990er und Anfang der 2000er Jahre nach Antiterrorgesetzen festgenommen wurden. Sie kamen zu dem Schluss, dass trotz mehrerer Besuche des CPT und des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Frage der Folter, die klare Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechte formulierten, in diesem Zeitraum nur wenig Verbesserungen stattgefunden haben: „Die überwältigende Zahl von Vorwürfen muss als betrachtet werden selbst ein Problem, was darauf hindeutet, dass die internen und internationalen Maßnahmen zur Kontrolle der Folter versagt haben.“2

2016 wurde eine neue umfassende Untersuchung zu Strategien der Folterprävention veröffentlicht, die sicherlich die Debatte bereichern wird. Es bietet 14 Fallstudien zu Ländern.1​

  1. Schlussfolgerungen​
Polizisten sind für viele Bürger das Bindeglied zwischen Gesellschaft und Staat. Fehler und Irrtümer können leicht passieren. Es ist dem Durchschnittsbürger nicht unbedingt bekannt oder klar, wann und in welchem Umfang die Polizei rechtmäßig Zwang anwenden kann, insbesondere bei Festnahmen. In schweren Kriminalfällen kann die Polizei von Politikern, der Öffentlichkeit und insbesondere den Medien unter erheblichem Druck gesetzt werden, schnell Ermittlungsergebnisse vorzulegen und potenzielle Täter zu identifizieren. Staatsanwälte sollten sie sehr schnell vor Gericht bringen, eine Situation, in der die Anwendung von psychologischem Druck, Nötigung und Androhung oder Anwendung von Gewalt als Option angesehen werden könnte, um schnelle Ergebnisse zu erzielen.

Die Rolle des CPT und anderer Gremien bei der Folterprävention sollte nicht als Hindernis für die wichtige und notwendige Arbeit der Polizei angesehen werden. Vielmehr tragen sie dazu bei, die Grundrechte zu schützen, die jeder Mensch gemäß der Verfassung und den nationalen Gesetzen des betreffenden Landes genießen sollte, sowie die gesetzlichen Verpflichtungen aus europäischen und internationalen Menschenrechtsabkommen einzuhalten. CPT arbeitet daran, zu überprüfen, was in verschiedenen Kategorien von Institutionen wirklich vor Ort passiert. Daher ermöglichen seine regelmäßigen und Ad-hoc-Besuche in 47 Ländern auf regelmäßiger Basis mit weitreichenden Befugnissen eine ziemlich genaue Einschätzung der lokalen Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Das CPT ist eindeutig kein sozialwissenschaftliches Forschungsprojekt oder eine Menschenrechtsorganisation, die nationale Menschenrechtsstudien oder -berichte durchführt. Aber es geht sehr detailliert auf die Situation im Land ein; studienrelevante Dokumentation, öffentlich oder vertraulich; und kommt gut vorbereitet zu einem Länderbesuch und formuliert seit nunmehr 28 Jahren Erkenntnisse, Analysen und Empfehlungen.

Besuche können für Polizeibeamte vor Ort mit geringen Kenntnissen des Europarates und/oder des CPT gelegentlich etwas schwierig oder faszinierend sein. Schließlich kommen Ausländer plötzlich, oft unangekündigt, mit erheblichen Zugriffs- und Befragungsbefugnissen auf die Polizeiwache eines bestimmten Landes – normalerweise eine seltene Erfahrung für Polizeibeamte. Manchmal gibt es eine natürliche Tendenz von Sicherheitsinstitutionen, nicht so offen zu sein, wie es von den anwesenden Experten, die die Situation überwachen, gewünscht wird. In den allermeisten Fällen lassen sich jedoch Irritationen lösen, manchmal mit Hilfe des Verbindungsbeamten im zuständigen Ministerium.

Was die Dimension des Problems Folter und Misshandlung betrifft, so trifft das CPT auf eine ganze Reihe von Situationen, in denen Misshandlungsvorwürfe erhoben werden und Ermittlungsverfahren nicht gut funktionieren, seien es disziplinarische oder strafrechtliche Möglichkeiten verfolgte. In einer Reihe von Ländern ist sie mit Anscheinsfällen von Folter/schwerer Misshandlung konfrontiert, oft im Zusammenhang mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, manchmal auch geringerer Kriminalität, die traditionell schutzbedürftige Gruppen betreffen könnte, die nur sehr wenige Möglichkeiten haben, sich zu beschweren allein ernst genommen werden, wenn sie sich beschweren – wie die Roma.

Die Entstehung nationaler Präventionsmechanismen im Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter hat dazu beigetragen, dass jetzt häufige nationale Besuche stattfinden, die besonders effektiv sind, wenn NPM ausreichende Ressourcen erhalten und über ein vollständiges Mandat verfügen, einschließlich der Befugnis, Besuche durchzuführen. Um dies richtig zu tun, bedarf es einer guten Vorbereitung und Schulung, wie Besuche durchgeführt werden, einer guten Dokumentation und eines Berichterstattungsprozesses an die zuständigen politischen Gremien, das Parlament und die Öffentlichkeit.

In einigen Ländern, die traditionell nicht dazu tendierten, zusätzliche Stellen zur Behandlung von Beschwerden gegen die Polizei außerhalb der Gerichte zu haben, wurden in letzter Zeit Beschwerdestellen mit unterschiedlichem Design eingerichtet, die eine zusätzliche Möglichkeit für eine schnelle und faire Untersuchung von Beschwerden bieten.1

All diese traditionellen und neueren Entwicklungen hin zu einer regelmäßigeren und kontinuierlicheren Überwachung des Verhaltens der Polizei sollten dazu beitragen, den Einzelnen vor unnötiger und unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt oder Nötigung zu schützen – und die Polizei vor ungerechtfertigten Anschuldigungen. Sie tragen dazu bei, die Identität der Polizei als Schützer von Rechtsstaatlichkeit und grundlegenden Menschenrechten auch unter teilweise herausfordernden Umständen zu stärken und damit das Vertrauen zwischen Gesellschaft und Staat zu stärken, teilweise wiederherzustellen.

Verweise

APT (1999) The Impact of External Visiting of Police Stations on Prevention of Torture and Misshandlung, Genf, http://www.apt.ch/content/files_res/External Visiting of Police Stations. pdf. Abgerufen am 29. Juli 2016

APT (2013) Überwachung des Polizeigewahrsams. Ein praktischer Leitfaden, Genf, http://www.apt.ch/content/files_res/monitoring-police-custody_en.pdf. Abgerufen am 29. Juli 2016

APT/UNHCR (2014) Überwachung der Einwanderungshaft. Praktisches Handbuch, Genf, www.apt.ch/publications. Abgerufen am 29. Juli 2016

Carver R, Handley L (Hrsg.) (2016) Funktioniert Folterprävention? Liverpool University Press, Liverpool

Cernko D (2014) Die Umsetzung der CPT-Empfehlungen im deutschen Strafvollzug. Eine Untersuchung über den Einfluss des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) auf die deutsche Straf- vollzugsverwaltung/Berlin/Freiburg i. Br

CPT (2010) 20. Allgemeiner Bericht. Straßburg, http://www.cpt.coe.int/en/annual/rep-20.pdf. Abgerufen am 29. Juli 2016

CPT (2015) CPT Standards, Straßburg 2015, http://www.cpt.coe.int/en/documents/eng-stan dards.pdf. Zugriff am 29. Juli 2016. Zugriff am 29. Juli 2016 (Die CPT-Website wurde neu gestartet und die Standards zur Polizei finden Sie unter http://www.coe.int/en/web/cpt/standards#police)

CPT (2017) CPT-Standards für die Polizei. http://www.coe.int/en/web/cpt/standards#police. Abgerufen am 25. November 2017

Danisi C (2009) Folter verhindern und irreguläre Einwanderung kontrollieren: Die Rolle des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und seine Aktivitäten in Italien. Essex Hum Rights Rev6(1): 106-125

Heinz WS (2016) Die Aufgaben des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter. In: ACAT (ed) Report 2016. Eine Welt der Folter. Paris, S. 181-190. https://www.acatfrance.fr/public/rapport_umt_2016_acat.pdf. Abgerufen am 29. Juli 2016

Kellet M (2014) Überwachung des Polizeigewahrsams. CPT-Arbeitsdokument (2014) 55; http://rückweg. archive-it.org/1365/20170227150804/http://www.cpt.coe.int/en/working-documents/CPT-2014-55-bil.pdf. Abgerufen am 27. März 2017

Kicker R (2009) Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT). Europäisches Jahrbuch der Menschenrechte. Intersentia, Mortsel, S. 199-209

Kicker R, M€ostl M (2012) Standardsetzung durch Monitoring? Die Rolle der Expertengremien des Europarates bei der Entwicklung der Menschenrechte. Council of Europe Publishing, Straßburg Cedex

Morentin B, Callado LF, Idoyaga MI (2008) Eine Folgestudie zu Vorwürfen der Misshandlung/Folter bei Gefangenen ohne Kontakt zur Außenwelt in Spanien. Folter 18(2):87-98

Morgan R, Evans MD (Hrsg.) (2001) Bekämpfung der Folter in Europa. Die Arbeit und Standards des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter, Genf

Murdoch J (2006) Die Behandlung von Gefangenen. Europäische Normen. Council of Europe Publishing, Straßburg Cedex

Wiedergutmachung/Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (2012) Torture in Europe. Recht und Praxis. Regionalkonferenzbericht; http://www.redress.org/downloads/publications/121012 Europe Report FINAL.pdf. Abgerufen am 29. Juli 2016

T€pfer E, Peter T (2017) Unabhängige Polizeibeschwerdestellen. Was kann Deutschland von anderen europaischen Staaten lernen? Deutsches Institut für Menschenrechte (Analyse), Berlin. Online verfügbar unter http://www.institut-fuermenschenrechte.de/fileadmin/user_ upload/Publikationen/ANALYSE/Analyse_Unabhaengige_Polizeibeschwerdestellen.pdf

Töpfer E, von Norman J (2014) Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen. Eckpunkte für ihre Ausgestaltung. German Institute for Human Rights, Berlin. http://www.institut-fuer-menschen rechte.de/uploads/tx_commerce/Unabhaengige_Polizei_Beschwerdestellen.pdf. Accessed 29 July 2016​

Kapitel 15 Die Polizei und der Unterausschuss zur Verhütung von Folter der Vereinten Nationen. Nationale Präventionsmechanismen

Inhalt

  1. Einleitung 322​
  2. Der Unterausschuss zur Verhütung von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Maßnahmen​
Behandlung oder Bestrafung (SPT) und ihre Instrumente 323​
15.2.1 Die Annahme des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter​
(OPCAT) und seine Anwendung in Mazedonien 323​
  1. Die Staatsbesuche des SPT 324​
  2. Die Anwendung der Empfehlungen des Besuchsberichts des SPT auf einen Staatsangehörigen​
Stufe 325​
  1. Die Anpassung eines Standard Operational Procedure (SOP) in Mazedonien . 326​
  1. Mazedoniens Fortschritte bei der vollständigen Achtung der Menschenrechte 326​
15.3.1 Polizeibefugnisse und ihre Anwendung in der tatsächlichen Polizeiarbeit 327​
  1. Aufsicht über die Polizeibefugnisse in Mazedonien 329​
  1. Schlussfolgerungen 330​
Zusammenfassung Trotz ihres absoluten Verbots kommt es in vielen Ländern immer noch zu Folterungen oder anderen Misshandlungen durch die Polizei. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde der Unterausschuss zur Verhütung von Folter (SPT) gegründet, der befugt ist, Polizeistationen und andere Institutionen auf der ganzen Welt zu besuchen, um Regierungen bei der Bekämpfung und Verhinderung von Polizeimissbrauch zu unterstützen. Darüber hinaus führt das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter auch nationale Präventionsmechanismen ein. In diesem Kapitel beschreibt der Autor die Arbeit des SPT und teilt einige Erfahrungen mit Aktivitäten zur Folterprävention in der Republik Mazedonien.

Aneta Stanchevska ist stellvertretende Ministerin in der Abteilung für interne Kontrolle und berufliche Standards des Innenministeriums der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Mitglied des Unterausschusses zur Verhütung des Ausschusses der Vereinten Nationen gegen Folter.​


A. Stanchevska (*)

Innenministerium, Skopje, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, E-Mail: anetastancevska@yahoo.com

© Springer International Publishing AG 2018 321 R. Alleweldt, G. Fickenscher (eds.), The Police and International Human Rights

Gesetz, https://doi.org/10.1007/978-3-319-71339-7_15

  1. Einführung​
Eine der Hauptaufgaben der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft ist der Schutz und die Achtung der Grundrechte und -freiheiten des Einzelnen. Bei der Ausübung ihrer Hauptfunktion als Beschützer der Rechte und Freiheiten der Bürger kann die Polizei bei der Ausübung polizeilicher Befugnisse manchmal auch den Anschein erwecken, Menschenrechte und Freiheiten zu verletzen und einzuschränken. Aus diesen Gründen müssen Polizeibeamte das Recht auf Leben strikt respektieren und sich gegenüber jeder Person menschlich verhalten, während sie Maßnahmen und Aktivitäten im Rahmen ihrer Befugnisse durchführen. Es darf keinen Unterschied im Verhalten gegenüber einer Person geben, die Schutz bei der Polizei sucht, oder einer Person, die gegen das Gesetz verstößt und eine Straftat begangen hat. Polizeibeamte sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet, die Kriterien der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung einzuhalten. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass jeder Polizeibeamte seine Eigenverantwortung für sein Handeln bei der Wahrnehmung seiner polizeilichen Aufgaben wahrnimmt.

Grundsätzlich ist die Polizei in jeder demokratischen Gesellschaft ein öffentlicher Dienst für die Bürger und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig. Daher sind sie oft Kritik aus der Öffentlichkeit, den Medien oder von Menschenrechtsverteidigern in Bezug auf unangemessenes Verhalten oder Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Früher schützte die Polizei vor allem die Interessen des Staates; Heutzutage ist seine Hauptfunktion der Dienst für die Bürger und ihre Rechte. In einem demokratischen Staat schützt die Polizei die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger, wahrt die öffentliche Ruhe und Ordnung, sorgt für die Staatssicherheit, erkennt und verhindert kriminelle Aktivitäten und stellt gleichzeitig einen Dienst an jedem Einzelnen dar.

All dies basiert auf der nationalen Gesetzgebung und gemäß ratifizierten internationalen Abkommen. Die Rolle der Polizei besteht darin, die Gesetze durchzuführen und zu respektieren, insbesondere diejenigen, die die Menschenrechte schützen und wahren.

Ausgehend von dieser Annahme ist Artikel 8 des höchsten Staatsgesetzes Mazedoniens, der Verfassung der Republik Mazedonien, hervorzuheben, in dem klar zum Ausdruck kommt, dass die Menschenrechte und Freiheiten der Bürger zu den grundlegenden Grundwerten der verfassungsmäßigen Ordnung gehören der Republik Mazedonien.

So definiert Artikel 142 des Strafgesetzbuches der Republik Mazedonien, was als Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Bestrafung einzustufen ist und welche repressiven Maßnahmen gegen die Täter anzuwenden sind. Die Strafen für dieses Vergehen reichen von einem bis zu fünf Jahren Gefängnis. Führt die Begehung jedoch zu schweren Körperverletzungen oder anderen besonders schweren Folgen für das Opfer, wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft.

Darüber hinaus sieht Artikel 143 desselben Gesetzes vor, dass Belästigung bei der Ausübung der Pflicht mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren für denjenigen bestraft wird, der bei der Ausübung seiner Pflicht einen anderen misshandelt, ihn erschreckt und beleidigt oder allgemein behandelt eine andere auf eine Weise, die die Menschenwürde erniedrigt.​


  1. Der Unterausschuss zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (SPT) und seine Instrumente​
Das Folterverbot ist nach internationalem Recht eine zwingende Norm. Das absolute Folterverbot ist im Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorgesehen.

Der Unterausschuss zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (SPT) ist eine neue Art von Vertragsorgan im Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen. Es hat ein Präventivmandat, das sich auf einen innovativen, nachhaltigen und proaktiven Ansatz zur Verhütung von Folter und Misshandlung konzentriert. Der SPT nahm seine Arbeit im Februar 2007 auf.​


  1. Die Annahme des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter (OPCAT) und seine Anwendung in Mazedonien​
Das SPT wurde gemäß den Bestimmungen eines Vertrags, des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter (OPCAT), eingerichtet. Das OPCAT wurde im Dezember 2002 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat im Juni 2006 in Kraft.

Das Fakultativprotokoll ist ein revolutionärer Schritt und ein bedeutender Fortschritt im Kampf gegen Folter auf internationaler Ebene. Durch diesen Schritt erhält nicht nur ein neues internationales Gremium Zugang zu allen Haftstätten, um rechtzeitig Risiken, Lücken und Mängel erkennen zu können, die der Verhinderung von Folterhandlungen entgegenstehen könnten, sondern stärkt auch die Rolle des Staat im Bereich der Folterprävention durch die Einführung einer Verpflichtung zur Einrichtung nationaler Präventionsmechanismen.

Das Fakultativprotokoll verpflichtet zudem jeden Vertragsstaat, auf nationaler Ebene eine unabhängige nationale Stelle zur Verhütung von Folter und Misshandlung zu bilden. Jeder Vertragsstaat muss diese nationalen Präventionsmechanismen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten von OPCAT einrichten. Am 30. Dezember 2008 ratifizierte die mazedonische Versammlung das Fakultativprotokoll, und in Übereinstimmung damit wurde der Ombudsmann der Republik Mazedonien ernannt, um als nationaler Präventionsmechanismus in der Republik Mazedonien zu fungieren.

Gemäß dem Fakultativprotokoll hat der SPT uneingeschränkten Zugang zu allen Haftstätten, ihren Einrichtungen und Einrichtungen sowie zu allen relevanten Informationen über die Behandlung von Personen und die Haftbedingungen. Es hat ein Präventivmandat, das sich auf einen innovativen, nachhaltigen und proaktiven Ansatz zur Verhütung von Folter und Misshandlung konzentriert. Der SPT muss auch in der Lage sein, private und vertrauliche Befragungen von Personen durchzuführen, denen die Freiheit entzogen ist, und jeder anderen Person, die ihm nach Ansicht des SPT relevante Informationen liefern kann.

Ziel ist ein zeitnahes Aufzeigen von Risiken, Lücken und Mängeln zur Verhinderung von Folterhandlungen und die Verpflichtung, dass jeder Staat einen eigenen Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) einrichtet. Daher unterstützt das SPT NPM auch bei der Stärkung ihrer Macht, Unabhängigkeit und Kapazitäten und bei der Stärkung von Schutzmaßnahmen gegen Misshandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist.

Das Fakultativprotokoll ist sehr wichtig, weil darin die Definition von „Haftort“ sehr weit gefasst ist. Dieser Ansatz ermöglicht es SPT-Experten, Besuche durchzuführen und die Bedingungen und Behandlung von Personen in sogenannten weniger traditionellen Einrichtungen zu überprüfen, in denen es Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gibt, wie z. B. Haftanstalten (z Einrichtungen usw.), Einrichtungen für psychische Gesundheit und Sozialfürsorge sowie alle anderen Orte, an denen Menschen ihrer Freiheit beraubt sind oder sein könnten. Diese weit gefasste Zuständigkeit verlangt vom Unterzeichnerstaat des Fakultativprotokolls, angemessene Bedingungen zu schaffen und uneingeschränkten Zugang zu allen Haftorten zu gewährleisten, so die Einschätzung und die freie Wahl der Mitglieder des SPT.​


  1. Die Staatsbesuche des SPT​
Der SPT wird von fünf Grundprinzipien geleitet: Vertraulichkeit, Unparteilichkeit, Nichtselektivität, Universalität und Objektivität. Das OPCAT basiert auf dem Prinzip der Zusammenarbeit zwischen dem SPT, jedem Vertragsstaat und den NPMs. Bei seinen Besuchen treffen die Mitglieder des SPT Staatsbeamte, NPMs, Vertreter nationaler Menschenrechtsinstitutionen, Nichtregierungsorganisationen sowie alle anderen Personen, die für seine Arbeit relevante Informationen liefern können.

Der SPT führt Länderbesuche durch, bei denen eine Delegation seiner Mitglieder Orte besucht, an denen Personen möglicherweise die Freiheit entzogen wird. Bei seinen Besuchen prüft das SPT die Haftbedingungen; das tägliche Leben der Häftlinge, einschließlich der Art und Weise, wie sie behandelt werden; der relevante rechtliche und institutionelle Rahmen; und andere Fragen, die sich auf die Verhütung von Folter und Misshandlung beziehen können. Am Ende jedes Besuchs erstellt der SPT einen schriftlichen Bericht mit Empfehlungen und Beobachtungen für den jeweiligen Staat und bittet um eine schriftliche Antwort innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt. Dies löst dann eine weitere Diskussionsrunde zur Umsetzung der Empfehlungen des SPT aus und beginnt damit den Prozess des kontinuierlichen Dialogs. Die SPT-Besuchsberichte sind vertraulich, obwohl die Vertragsstaaten ermutigt werden, sie zu öffentlichen Dokumenten zu machen, wie es das OPCAT erlaubt.

Während des Besuchs hat die SPT-Delegation Treffen mit hochrangigen Beamten des für die Strafverfolgung (Polizei) zuständigen Ministeriums und mit hochrangigen Beamten der Ministerien, die für die Verwahrung von Personen in Untersuchungshaft, Gefängnis, Militärhaft, Einwanderungshaft, Psychiatrie oder Haft zuständig sind Sozialfürsorgeeinrichtungen oder andere Orte der Freiheitsentziehung.

Am Ende des Besuchs hat die SPT-Delegation ein Abschlusstreffen mit hochrangigen Beamten der zuständigen Ministerien und Gremien. Das Treffen ist eine Gelegenheit für die SPT-Delegation, ihre vorläufigen Beobachtungen vorzulegen und eine vertrauliche Diskussion über den Besuch zu führen, einschließlich Fragen im Zusammenhang mit nationalen Präventionsmechanismen und der Behandlung von Personen, denen die Freiheit an den besuchten Orten entzogen ist. Dieses Treffen ist eine Gelegenheit, Probleme und Situationen zu identifizieren, die sofortiges Handeln erfordern, sowie andere Elemente des nationalen Rechts und der gemeinsamen nationalen Praxis, die verbessert werden müssen, um die Schutzmaßnahmen gegen Misshandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen ist, zu stärken. Die Behörden möchten möglicherweise sofortiges Feedback zu einigen Problemen geben.

Nach dem Besuch, aber vor der Annahme des Besuchsberichts, werden die Behörden aufgefordert, Informationen über die nach dem Besuch erzielten Fortschritte in Bezug auf einige der während der Abschlussgespräche angesprochenen Themen bereitzustellen.​


  1. Die Anwendung der Empfehlungen des Besuchsberichts des SPT auf nationaler Ebene​
Wie bereits erwähnt, wird ein vertraulicher Bericht über den Besuch erstellt und vom SPT zur Übermittlung an den Vertragsstaat nach dem Besuch angenommen. Der Vertragsstaat wird aufgefordert, auf die Empfehlungen des Berichts und auf alle Anfragen nach weiteren Informationen innerhalb einer Frist zu reagieren, die in dem zusammen mit dem Bericht eingereichten Schreiben angegeben ist. Der SPT-Besuchsbericht bleibt vertraulich, bis der Vertragsstaat seine Veröffentlichung beantragt, zusammen mit allen Kommentaren, die der Vertragsstaat hinzufügen möchte.

Bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus OPCAT auf nationaler Ebene sollte ein besonderes Augenmerk auf die Überwachung der Umsetzung von Empfehlungen gelegt werden, die zur Erreichung des Ziels des Fakultativprotokolls – der Verhinderung von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – beitragen würden.

Der NPM in der Republik Mazedonien hat gemäß den sich aus dem OPCAT ergebenden Kompetenzen Zugang zu allen Informationen über die Anzahl der Personen, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über die Anzahl der Orte und deren Lage. Außerdem hat sie Zugang zu allen Informationen über die Behandlung dieser Personen sowie ihre Haftbedingungen. Es hat Zugang zu allen Haftanstalten und deren Einrichtungen und Einrichtungen und hat die Möglichkeit, private Vernehmungen mit den im Freiheitsentzug befindlichen Personen ohne Zeugen durchzuführen, entweder persönlich oder gegebenenfalls mit einem Dolmetscher, sowie mit jeder anderen Person, die der Freiheitsentzug ausgesetzt ist NPM glaubt, relevante Informationen liefern zu können. Darüber hinaus haben seine Mitglieder die Freiheit, die Orte zu wählen, die sie besuchen möchten, und die Personen, die sie interviewen möchten, und haben das Recht, Kontakte zum Unterausschuss zur Verhütung von Folter (SPT) zu unterhalten, um dem SPT relevante Informationen zu liefern und sich mit ihm zu treffen Es.​


  1. Die Anpassung eines Standard Operational Procedure (SOP) in Mazedonien​
Am 14. Mai 2014 wurde der Nationale Präventionsmechanismus des Ombudsmanns (NPM) in Übereinstimmung mit den Zuständigkeiten, die sich aus dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, dem Gesetz über den Ombudsmann und der Geschäftsordnung ergeben des Verfahrens des Bürgerbeauftragten und auf Ersuchen des Innenministeriums eine Stellungnahme zum vorgeschlagenen operativen Standardverfahren für die Behandlung von Personen mit eingeschränktem Recht auf Freizügigkeit abgegeben.

In der Stellungnahme wurde betont, dass der vom zuständigen Ministerium erstellte Vorschlag für operative Standardverfahren die Standards und Verfahren während der Haft definiert und gleichzeitig die Empfehlungen des Nationalen Präventionsmechanismus enthält.

Das grundlegende Ziel dieser SOP ist die Harmonisierung und Vereinheitlichung der Verfahren für Polizeibeamte, die mit inhaftierten Personen arbeiten, von dem Moment an, in dem eine Person festgenommen, der Freiheit entzogen, d. h. in einer Polizeiwache festgehalten wird, bis zu dem Zeitpunkt, an dem ihr Fall übergeben wird an das zuständige Gericht, d. h. die Entlassung einer solchen Person aus der Polizeidienststelle, durch Rechtsakte und Satzungen.

Die ordnungsgemäße Anwendung der in dieser SOP bereitgestellten Richtlinien wird die Möglichkeiten des Missbrauchs polizeilicher Befugnisse während der Festnahme, des Freiheitsentzugs und der Inhaftierung von Bürgern verringern oder beseitigen und somit dazu beitragen, die Bedenken des Nationalen Präventionsmechanismus und des Ausschusses für die Verhütung von Folter des Europarates im Zusammenhang mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Behandlung von Häftlingen.​


  1. Mazedoniens Fortschritte bei der vollständigen Achtung der Menschenrechte​
In der Republik Mazedonien besteht gemäß dem Gesetz über die Polizei (LoP) „die Hauptfunktion der Polizei darin, die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten der Bürger zu schützen und zu respektieren, die in der Verfassung, Gesetzen und ratifizierten internationalen Verträgen garantiert sind. Sie hat die Rechtsordnung zu schützen, Straftaten zu verhindern und aufzudecken, Strafverfolgungsmaßnahmen zu ergreifen und die öffentliche Ruhe und Ordnung in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten“ (Art. 3 LoP).

Seit ihrer Unabhängigkeit hat die Republik Mazedonien erhebliche Fortschritte bei der Gewährleistung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten für ihre Bürger gemacht, und das Innenministerium hat bei dieser Entwicklung eine Schlüsselrolle gespielt. Es ist jedoch notwendig, kontinuierlich an der Harmonisierung und Verbesserung von Standards zu arbeiten, um für eine Verbesserung und weitere Angleichung an internationale und nationale Menschenrechtsstandards zu sorgen.

In diesem Zusammenhang die Republik Mazedonien als Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihres Artikels 2, der das unverletzliche „Recht auf Leben“ festschreibt, und Artikel 3, der ausdrücklich verbietet, Folter oder unmenschlicher Folter ausgesetzt zu werden oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, hat seine nationalen Rechtsvorschriften mit der Europäischen Menschenrechtskonvention harmonisiert und sieht strenge Sanktionen für solche Straftaten vor.​


  1. Polizeibefugnisse und ihre Anwendung in der tatsächlichen Polizeiarbeit​
Trotz des oben genannten rechtlichen Rahmens für die Ausübung polizeilicher Befugnisse muss betont werden, dass in allen Phasen des Verfahrens zur Einschränkung der Freizügigkeit von Personen die Gefahr besteht, dass Polizeibeamte ihre polizeilichen Befugnisse in einer Weise überschreiten könnte als Misshandlung oder Freiheitsberaubung festgenommener und inhaftierter Personen bezeichnet werden.

Praktische Erfahrungen zeigen, dass Polizeibeamte in bestimmten Situationen gezwungen sind, Zwangsmittel anzuwenden, die teilweise die gesetzlichen Grenzen überschreiten. Am häufigsten geschieht Machtmissbrauch in Fällen, in denen einer Person die Freiheit entzogen wird, oder in dem Moment, in dem die Person zu einer Polizeiwache gebracht wird, bevor ihr Zugang zu einem Anwalt gewährt wird und bevor sie dem zuständigen Gericht vorgeführt wird Justizbehörde. Darüber hinaus sind Missbräuche während des Prozesses des Sammelns von Informationen von Bürgern möglich, insbesondere während der Vernehmung von Verdächtigen, die verschiedenen Formen von psychischem und physischem Druck durch Polizeibeamte ausgesetzt sein können. Wenn Polizeibeamte bei der Vornahme von Maßnahmen und Handlungen rechtswidrige oder exzessive Gewalt anwenden, verletzt dies unmittelbar die Menschenwürde und die körperliche und geistige Unversehrtheit der Person.

An dieser Stelle sind einige Bemerkungen zu den Polizeibefugnissen gerechtfertigt. Die polizeilichen Befugnisse erlauben es den gesetzlich Ermächtigten, mit Maßnahmen, Methoden und Mitteln vorzugehen, um die Begehung von Straftaten zu verhindern oder deren Täter zu ermitteln.

Welche Mittel im Einzelfall zum Einsatz kommen, wägen Polizisten selbstständig ab. Während des Verfahrens müssen die Polizeibeamten zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht möglichst maßvolle Mittel anwenden, um sicherzustellen, dass die Folgen des Einsatzes polizeilicher Befugnisse minimal sind.

Die Entscheidung zu treffen, wann, wo und in welchem Umfang polizeiliche Befugnisse eingesetzt werden, ist nicht einfach, und oft besteht unter verschiedenen Umständen in der tatsächlichen Polizeiarbeit die Gefahr einer falschen Einschätzung oder eines Machtverstoßes durch Polizeibeamte.

Der Schutz des Lebens und der persönlichen Sicherheit der Bürger, d. h. die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus in der Gemeinschaft, ist eine Aufgabe, die der Polizeiorganisation und den Polizeibeamten besondere Befugnisse abverlangt.

Polizeibefugnisse werden in Situationen eingesetzt, in denen eine gesetzlich vorgeschriebene Verhaltensnorm verletzt wird. Auf diese Weise gibt es eine Regel für die Anwendung möglichst moderater Mittel, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Bei der Begründung polizeilicher Befugnisse und bei der Begründung ihrer Anwendung hat der Gesetzgeber nicht festgelegt, in welchen Fällen bestimmte Befugnisse anzuwenden sind, da dies nicht möglich wäre. Allerdings haben die Rechtsgrundlagen aufgrund von Fachkenntnissen ermächtigte Strafverfolgungsbeamte in der Lage zu beurteilen, in welchem konkreten Fall bestimmte Mittel zum Einsatz kommen. Dieses Recht ist auch eine Verpflichtung für Polizeibeamte, die Situation richtig einzuschätzen und die am besten geeignete Polizeigewalt einzusetzen.

Die Entscheidung zu treffen ist nicht einfach. Manchmal entscheiden sich Polizeibeamte aufgrund von Zeitmangel, in Situationen, in denen keine Möglichkeit für eine frühzeitige Vorbereitung oder Bewertung der Situation bestand, oder aufgrund des unvermeidlichen Risikos einer Unter- oder Überschätzung der Situation für die Anwendung von Zwangsmitteln wenn die Umstände des Einzelfalls falsch verstanden werden.

Zu den Methoden der Polizeiarbeit gehören neben der Androhung von Gewalt auch die unmittelbare Anwendung von Gewalt oder der Einsatz von Zwangsmitteln, zB körperliche Gewalt, Schlagstock etc., einschließlich Schusswaffen. Der Einsatz solcher Mittel gehört weltweit zur Arbeitsweise von Polizeikräften und ohne sie ist die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben schwierig.

Aufgrund des Einsatzes von Zwangsmitteln im Rahmen der polizeilichen Tätigkeit oder des Zwangscharakters von Teilen der polizeilichen Tätigkeit ist es für den Gesetzgeber wichtig, die Situationen, in denen Zwangsmaßnahmen angewendet werden dürfen, sowie andere damit zusammenhängende Fragen genau zu regeln die Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei. Die genaue Regelung dieser Fragen wird den Ermessensspielraum der Polizeibeamten einschränken, was im Bereich der Polizeibefugnisse das heikelste Thema bei Polizeieinsätzen ist. Die meisten Beschwerden gegen die Polizei beziehen sich auf Vorwürfe des Missbrauchs polizeilicher Befugnisse. Die Vorgabe konkreter Maßstäbe für die Ausübung der Befugnisse der Polizeibehörden ist wegen der oben erwähnten Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch wegen der eigentlichen Notwendigkeit, eine wirksame Kontrolle der polizeilichen Gewaltanwendung sowie der Rechtssicherheit umzusetzen, von Bedeutung Vollstreckungsbeamte, die befugt sind, diese Vermögenswerte zu verwenden.

Eine demokratische Gesellschaft reagiert sensibel auf den Gebrauch von Befugnissen, die ihren Vertretern in der Regierung übertragen werden. Die Art der Aufgaben, die auf die Umsetzung des Gesetzes zur Verteidigung der öffentlichen Ruhe und Ordnung abzielen, und die Art und Weise, in der diese Aufgaben wahrgenommen werden, wirken sich unmittelbar auf die Lebensqualität des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt aus. Jeder Machtmissbrauch löst eine direkte öffentliche Reaktion aus. Daher erfordern diese Beziehungen, dass die Behörden öffentliche Unterstützung verdienen und dass der Einsatz von Befugnissen direkt proportional zum Grad der Notwendigkeit ihrer Anwendung ist.

Daher sollte der Einsatz von Macht unter zwei Aspekten betrachtet werden:

• Erstens, wie und in welchen Grenzen kann die Machtausübung im Rechtssystem platziert werden, wie sind die Spielräume der Organisation dieser Macht zu bestimmen, und

• zweitens die Grenze der rechtlich begründeten, gesellschaftlich gerechtfertigten und zulässigen Gewaltanwendung und wie bei der Festlegung dieser Grenze die Gefährdung der Freiheit, der Rechte und anderer gesellschaftlicher und individueller Werte und Güter vermieden werden kann.

Um dieses Problem zu lösen, müssen wir von der Rechtsstaatlichkeit und den Grundsätzen, die sie regeln, ausgehen. Das Legalitätsprinzip soll den Schutz der Bürger und ihrer Freiheiten und Rechte vor übermäßiger, unnötiger oder rechtswidriger Unterdrückung durch staatliche Organe und die strikte Anwendung der Regeln zum Schutz der Freiheit und der Rechte des Einzelnen, seiner sozialen, politischen, rechtlichen und sonstigen Positionen gewährleisten in der Gesellschaft.

Das zweite wichtige Prinzip für den Einsatz von Polizeigewalt ist die Legitimität der Repression. Die Polizei darf in Ausübung ihrer Aufgaben Gewalt in einer Art und Menge anwenden, die zur Überwindung von Widerständen und zur Wiederherstellung der gestörten Ruhe und Ordnung erforderlich ist, und nicht mehr.

Soweit Repression erforderlich ist, sollte dies durch die Rechtsnormen und Gesetze über die zur Machtausübung berechtigten Personen geregelt werden.

Darüber hinaus muss eine unangemessene Gewaltanwendung durch Polizeibeamte als eine Form von Fehlverhalten wahrgenommen werden und negative Folgen nach sich ziehen. Daraus folgt, dass Zwang als Methode und Mittel der Polizei keine Regel, sondern eine Ausnahme ist, kein System oder Arbeitsstil, sondern eine Notwendigkeit in einigen spezifischen Fällen, die anders nicht gelöst werden können.

Die Kritik an der Polizei im Zusammenhang mit Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen im Polizeiverfahren hat sich in vielen Fällen als richtig erwiesen. In demokratischen Gesellschaften werden solche Probleme durch die Einrichtung von Institutionen/Gremien überwunden, die eine interne und externe Aufsicht und Kontrolle über die Polizei ausüben.​


  1. Aufsicht über die Polizeibefugnisse in Mazedonien​
Das internationale Menschenrechtsrecht fordert vom Staat die Einrichtung von Institutionen, die sich mit den Beschwerden Einzelner über Menschenrechtsverletzungen in Polizeiverfahren befassen und eine Lösung dafür bieten. Die Staaten haben inzwischen eine Vielzahl interner und externer Mechanismen eingerichtet, die die Überwachung und Kontrolle der Polizei im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte durchführen.

Zum Schutz der menschlichen Freiheit und Rechte sowie der allgemeinen Unversehrtheit von Personen, deren Recht auf Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, betreibt das Innenministerium der Republik Mazedonien die Abteilung für interne Kontrolle, strafrechtliche Ermittlungen und berufliche Standards nach internationalen Standards organisiert, von der Polizei getrennt und direkt dem Innenminister unterstellt.

Diese Positionierung des Ressorts ermöglicht es ihm, die Arbeit aller Organisationseinheiten des Ministeriums unabhängig zu kontrollieren. In allen Fällen, in denen eine Mitteilung oder Beschwerde an die Abteilung gerichtet wird oder wenn die Abteilung unabhängig eine übermäßige Anwendung von Gewalt feststellt, geht sie allen Vorwürfen gegen Polizeibeamte wegen unbegründeter Anwendung von Zwangsmitteln nach und ergreift geeignete Maßnahmen disziplinarischer Art oder fordert die Übernahme der Verantwortung durch die Täter und verfolgt sie entsprechend.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten führt die Abteilung Kontrollen auf Polizeidienststellen in den Räumlichkeiten für die Inhaftierung von Personen durch und überprüft die Aufzeichnungen von Häftlingen, die in Polizeidienststellen geführt werden. Die Abteilung führt laufend Kontrollen hinsichtlich der Achtung und des Schutzes der Freiheit und der Rechte von Personen durch, denen die Freiheit entzogen ist, und kontrolliert die Bedingungen in den Haftanstalten.

Um die Kapazitäten der Abteilung für den Umgang mit unprofessionellem Verhalten von Polizeibeamten zu stärken, wurden außerdem zusammen mit den vom Büro des Europarates beauftragten Experten die folgenden Verfahren ausgearbeitet und angenommen: das Standardverfahren für die Durchführung Kontrollen in einer Polizeiwache in Bezug auf die Behandlung von festgenommenen und inhaftierten Personen und Personen, denen die Freiheit entzogen ist, und ein Standardverfahren für das Vorgehen in Fällen von unangemessenem Verhalten, Anwendung von Gewalt und anderen Nötigungsmitteln durch die Polizei.

Für das Innenministerium ist es von entscheidender Bedeutung, dass in jeder Phase des Polizeiverfahrens die Menschenrechte und die Menschenwürde für diejenigen garantiert werden, denen vorübergehend das Recht auf Freizügigkeit entzogen wurde.

Darüber hinaus hat das Innenministerium in Zusammenarbeit mit vom Europarat beauftragten Experten das Konzept der Menschenrechte entwickelt und gefördert, das die strategische Ausrichtung des Ministeriums im Hinblick auf die Verbesserung des bereits erreichten Niveaus der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte bestimmt. Dieses Konzept soll ein grundlegendes Dokument für das Ministerium und die Polizei in Bezug auf die Politik und Verfahren in Bezug auf die Menschenrechte sein.​


  1. Schlussfolgerungen​
Es ist eine Pflicht jeder Gesellschaft, alle institutionellen Kapazitäten zu mobilisieren, um die Menschenrechte und Freiheiten zu schützen, einschließlich der Rechte von Bürgern, die ein eingeschränktes Recht auf Freizügigkeit und Bewegungsfreiheit haben.

Ideal wäre es, wenn es der Polizei gelänge, ihre Ziele ohne Gewaltanwendung zu erreichen. Aber wenn Leistung verwendet werden muss, sollte sie verhältnismäßig und angemessen sein, um das Problem zu lösen.

Heutzutage möchte die Welt repressive Polizeimaßnahmen minimieren und die präventive Rolle der Polizei stärken, um die Menschenrechte bei Polizeiverfahren zu respektieren.

Es bleibt zu hoffen, dass die Erfahrungen, Überlegungen und Beobachtungen aus internationalen Dialogen zusätzlich dazu beitragen, die Achtung der Menschenrechte und der Freiheit von Menschen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit zu erhöhen und in angemessener Weise zur Stärkung des verantwortungsvollen und professionellen Handelns eingesetzt werden Leistungen in polizeilichen Einrichtungen.

danach auf konstruktive Weise auf Entwicklungen zu reagieren, während die Vollversammlung stattfand; und Abs. 131-142: zusätzliche Verletzung von Art. 1 1, festgestellt in Ermangelung eines dringenden sozialen Bedarfs für Festnahme und Inhaftierung).​