Die Deutsche Einheit Die Deutsche Einheit Zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung: Zeit für Bilanzen und Rückblicke / Rekonstruktion der „friedlichen Revolution“ / Wächst zusammen, „was zusammen gehört“?​ Am 3. Oktober 2000 feiert Deutschland den zehnten Jahrestag der Wiedervereinigung. Gefälschte Wahlen, eine für das SED-Regime bedrohliche Ausreisewelle und Massendemonstrationen hatten innerhalb weniger Monate zum Sturz der DDR-Führung beigetragen. Eine friedliche Revolution fegte des Unrechtssystem schließlich hinweg. Nach dem Rücktritt Erich Honeckers und dem Fall der Mauer beginnt im November 1989 der rasche Einigungsprozess: Im Oktober 1990 feiern die Deutschen nach 45 Jahren die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Der anfänglichen Euphorie folgt jedoch Ernüchterung, zum Teil sogar Skepsis und Enttäuschung. Viel höher als gedacht sind die Kosten für den Wiederaufbau der ostdeutschen Städte, der Industrie und der gesamten Infrastruktur. Doch auch in den Köpfen vieler dauert es, bis die geistige Mauer wirklich gefallen ist. Chronik: Der Weg zur Einheit​ In fast fünf Jahrzehnten hatte sich die SED eine scheinbar unangreifbare Machtbasis in der DDR geschaffen. Zeichen einer Schwäche der Einheitspartei waren kaum sichtbar. Doch als 1989 Proteste entflammen, können die Herrscher in Berlin den Demonstranten nichts mehr entgegensetzen. Innerhalb weniger Monate stürzt das System DDR in sich zusammen und am 3. Oktober 1990 feiert Deutschland die Einheit.​ Der Anfang vom Ende: Die letzten Scheinwahlen in der DDR (Foto:dpa) – 7. Mai 1989 : Bei den Kommunalwahlen in der DDR werden Fälschungen bekannt, es kommt zu Protesten – 19. Mai 1989 : DDR-Bürger flüchten nach Ungarn, Polen und in die CSSR – 10. Juni 1989 : Die Polizei verbietet das erste Straßenmusikfestival in Leipzig. Es kommt zu Demonstrationen – 4. September 1989 : Die erste Monatgsdemonstration findet in Leipzig statt – September 1989 : Tausende DDR-Bürger flüchten über Ungarn in den „goldenen Westen“ oder in die Botschaften der Bundesrepublik in Prag und Warschau – 11. September 1989 : Ungarn öffnet die Grenze zu Österreich, wieder können Tausende DDR-Bürger in den Westen fliehen – 3. Oktober 1989 : Um den Flüchtlingsstrom in die Bundesrepublik zu stoppen, setzt die DDR-Führung den pass-und visafreien Verkehr in die CSSR aus Bruderkuss: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (Foto: AP) – 7. Oktober 1989 : Zum 40. Jahrestag der DDR demonstriert das SED-Regime noch einmal Stärke mit einer Militärparade. An die Adresse des sowjetischen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow werden jedoch immer wieder „Gorbi, Hilf uns“ – Rufe gerichtet. Gegen Abend demonstrieren in Berlin mehrere tausend Menschen: „Wir sind das Volk!“ – 18. Oktober 1989 : Erich Honecker tritt zurück, sein Nachfolger wird Egon Krenz – 4. November 1989 : Auf dem Berliner Alexanderplatz demonstrieren eine Million Menschen. Daraufhin treten Politbüro und Regierung zurück. Hans Modrow wird zum DDR-Miniterpräsidenten ernannt. – 9. November 1989 : SED-Politbüromitglied Günter Schabowski erwähnt scheinbar beiläufig: Die Grenzen der DDR sind geöffnet. Wenig später stürmen Tausende über die Grenzübergänge – 28 Jahre nach ihrer Errichtung fällt die Mauer – 17. November 1989 : Die neue DDR-Regierung unter Hans Modrow nimmt ihre Arbeit auf Kanzler der Einheit: Helmut Kohl und Gattin(Foto: AP) – 28. November 1989 : Bundeskanzler Helmut Kohl stellt sein Zehn-Punkte-Programm vor. Darin bietet er einer künftigen freigewählten DDR-Regierung die Entwicklung „konföderativer Strukturen“ mit dem Ziel einer bundesstaatlichen Ordnung an – 24. Dezember 1989 : Westberliner können erstmals ohne Visum und Zwangsumtausch in die DDR reisen – 10. Februar 1990 : Bundeskanzler Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher besuchen üebrraschend die sowjetische Führung in Moskau. Danach sieht Kohl den Weg frei für für die deutsche Einheit – 5. Februar : Der neuen DDR-Regierung unter Hans Modrow gehören erstmals Vertreter einer Oppositon an – 13. Februar 1990 : Die vier Siegermächte geben grünes Licht für die Wiedervereinigung. – 18. März 1990 : Bei den ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR siegt die konservative „Allianz für Deutschland“. Ministerpräsident in einer großen Koalition wird der Vorsitzende der Ost-CDU Lothar de Maiziere – 5. Mai 1990 : Die erste Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche findet statt. Überraschend erklärt sich die Sowjetunion mit dem raschen Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands einverstanden – 18. Mai 1990 : Der Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR wird feierlich unterzeichnet Währungsunion: Die D-Mark hält Einzug in Ostdeutschland (Foto: dpa) – 1. Juli 1990 : Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion tritt in Kraft, Grenzkontrollen fallen weg. Die DDR hat sich endgültig von der Planwirtschaft verabschiedet – 16. Juni 1990 : Bundeskanzler Kohl stattet Michail Gorbatschow einen erneuten Beusch ab und erreicht einen Durchbruch bei der deutschen Frage: Das künftige vereinte Deutschland soll frei entscheiden dürfen, welchem militärischem Bündnis es beitreten möchte. Deutschland soll die volle und uneingeschränkte Souveränität erhalten. – 22. Juli 1990 : Die Volkskammer beschließt die Bildung von Ländern. – 23. August 1990 : Die Volkskammer der DDR beschließt den Beitritt zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990. – 31. August 1990 : Der Einigungsvertrag wird in Berlin von Wolfgang Schäuble und Günther Krause unterzeichnet. Historisch: Die Unterzeichnung der Zwei-plus-Vier-Verträge (Foto: dpa) – 12. September 1990 : In Moskau unterzeichnen die Außenminister der vier Siegermächte und der beiden deutschen Staaten den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die volle Wiederherstellung der deutschen Souveränität besiegelt In Berlin wird die Wiedervereinigung gefeiert (Foto: dpa) – 3. Oktober 1990 : Um 0.00 Uhr tritt die DDR der Bundesrepublik bei. Zusammen mit den 16,4 Millionen Ostdeutschen hat die Bundesrepublik jetzt 78,8 Millionen Einwohner – 2. Dezember 1990 : Erste freie gesamtdeutsche Wahl seit 1933: Die Koalition aus CDU/CSU und FDP erzielt mit 54,8 Prozent einen deutlichen Wahlsieg Die friedliche Revolution​ Das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking hing wie ein Damokles-Schwert über den Protesten der DDR-Bürger gegen ihre Führung. Das es kein Blutvergießen gab, ist nicht auf den Willen des SED-Regimes zurückzuführen.​ 98,58 Prozent der Bürger hatten für die Einheitsliste der Nationalen Front gestimmt, so das amtliche Ergebnis der Kommunalwahlen in der DDR vom 7. Mai 1989. Die unangefochtene Herrschaft der SED schien ein weiteres Mal besiegelt. Doch diese Mal sollte alles ganz anders kommen: Oppositionsgruppen beobachteten versteckt die Wahl und reklamieren Widersprüche zu den verkündeten Ergebnissen und erstatten Anzeige wegen Wahlfälschung. Stasi-Akten: ein Staat beschnüffelt seine Bürger (Foto: AP) Die DDR-Führung weist alle Kritik zurück, Proteste werden unterbunden. Erich Honecker äußerte sich noch Mitte August 1989: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“ Die Zeit ist reif Am 4. September 1989 finden in Leipzig die ersten Montagsdemonstrationen statt. Im Anschluss an das traditionelle Friedensgebet gehen etwa 1 200 Bürger auf die Straße und fordern: „Reisefreiheit statt Massenflucht“ und „Stasi raus“. Die Proteste finden ab diesem Zeitpunkt regelmäßig montags statt. Sicherheitskräfte observieren die Demonstranten und versuchen die Aktionen zu behindern. In Berlin konstituiert sich am 9. September das „Neue Forum“, die erste Oppositionsgruppe außerhalb der evangelischen Kirche. Die Gruppe will den „Demokratischen Dialog“, denn: „Die Zeit ist reif!“ Bärbel Bohley und Jens Reich, Mitbgeründer des Neuen Forum (Foto: AP) Wenige Tage später gründet sich die Bürgerbewegung „Demokratie Jetzt“. Die Bewegung will an der Umgestaltung des „zu Ende gehenden Staatssozialismus“ teilnehmen. Während in Leipzig immer mehr Menschen zu den Montagsdemonstration strömen, zelebriert die DDR-Führung in Berlin scheinbar ungerührt den 40. Jahrestag der DDR-Gründung. Der sowjetische Partei-und Staatschef Michail Gorbatschow äußert scheinbar beiläufig den Satz: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Die Formel des Wandels (Foto: dhm) Landesweite Proteste Landesweit kommt es nun zu Protesten, die jedoch von Sicherheitsskräften immer wieder unterbunden werden. Am 9. Oktober kommt es in Leipzig dann zum Showdown: Im Anschluss an die Friedensgebete nehmen mehr Menschen als je zuvor an einer Montagsdemonstration teil. Mit Rufen wie „Wir sind das Volk“, „Keine Gewalt“ oder „Freiheit, freie Wahlen“ fordern 75.000 Menschen Reformen in der DDR. In Leipzig werden Polizei- und Militäreinheiten zusammengezogen, Betriebskampfgruppen werden mobilisiert. Friedlicher Dialog statt Blutbad In einem öffentlichem Aufruf fordern drei Sekretäre der SED-Bezirksleitung sowie Kurt Masur, der Chefdirigent des Gewandhausorchesters, Pfarrer Peter Zimmermann und der Kabarettist Bernd Lutz zum „friedlichen Dialog“ auf. Die SED schreckt letztendlich vor Gewaltanwendung zurück, die Gefahr eines Bürgerkrieges ist vorerst gebannt. Als eine Woche später über 100.000 Menschen in Leipzig an einer Montagsdemonstration teilnehmen, soll Honecker einen Schießbefehl angeordnet haben, Blutkonserven wurden gehortet. Doch als kein Schuss fällt ist klar, die friedliche Revolution ist zum Greifen nah. Die alten Herren müssen abtreten​ Bis zuletzt versucht die Führungs-Riege um Erich Honecker den Wandel in der DDR zu ignorieren / Schließlich werden sie von der Welle der Proteste einfach überrollt​ Am 18. Oktober geschieht das scheinbar Unmögliche: Das Zentralkomitee der SED entlässt Erich Honecker als Generalsekretär und Mitglied des Politbüros. Aus „gesundheitlichen Gründen“ gibt er auch alle anderen Ämter ab. Nachfolger Honeckers als Generalsekretär wird Egon Krenz. In einer Fernsehansprache bekennt Krenz, das die SED die Lage der letzten Monate verkannt habe. Doch nun sei die „Wende“ eingeleitet. Der „Sozialismus auf deutschem Boden“ an sich, stehe aber weiterhin nicht zur Disposition. Späte Reformen Trotz des Führungswechsel reißen die Demonstrationen im Land nicht ab. Die Bürger fordern weiterhin demokratische Reformen, freie Wahlen sowie Reise-, Presse und Meinungsfreiheit. Teile der SED-gesteuerten Medien beginnen über den Umbruch zu berichten. Ein Land wird abgebaut (Foto: AP) Eine ökonomische Untersuchung der SED kommt zu dem Schluss, dass die planwirtschaftlich organisierte DDR-Wirtschaft vor dem Kollpas steht. Eine „grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitk“ wird empfohlen. Als am 4. November 700.000 Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz für politische Reformen demonstrieren überträgt das Fernsehen live. Wenige Tage später tritt das gesamte Politbüro der SED zurück, ein verkleinertes Gremium tritt an seine Stelle. Plakate in Leipzig kommentieren die Aktion: „Zu spät!“ Die Mauer ist gefallen Am 9. November hält die DDR-Führung dem Druck nicht mehr stand. Günter Schabowski, Mitglied des Politbüros, erwähnt scheinbar beiläufig einen Beschluss des Ministerrats: „Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen beantragt werden“, Visa würden unverzüglich erteilt. Diese Meldung löst eine Kettenraktion aus, Tausende drängen zu Berliner Mauer. Um 23.14 Uhr öffnet sich am Grenzübergang Bornholmer Straße der Schlagbaum. Die Mauer ist gefallen. Die SED versucht weiterhin die Revolution aufzuhalten. Der neue Ministerpräsident Hans Modrow kündigt einschneidende Reformen des politisches Systems an: Die beiden deutschen Staaten sollten sich im Rahmen einer „Vertragsgemeinschaft“ nähern. Am 1. Dezember 1989 beschließt die Volkskammer den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung zu streichen. Erich Mielke – am Ende allein (Foto AP) Die Partei entschuldigt sich Wenige Tage später tritt die gesamte SED-Führung zurück. Erich Honecker, Erich Mielke und andere ehemalige Führungsmitglieder werden aus der Partei ausgeschlossen. Ein Arbeitsausschuss unter Führung von Reformpolitikern wie Gregor Gysi übernimmt die Leitung der Partei. Auf einem außerordentlichen Parteitag entschuldigt sich die ehemalige SED-Führung, die DDR in eine „existenzgefährende Krise“ gestürzt zu haben. Am 18. März 1990 findet schließlich die erste und letzte freie Volkskammerwahl statt. Die SED-Nachfolgepartei PDS erhält 16,40 Prozent der Stimmen. Der politische Weg zur Einheit​ Die Ereignisse in der DDR überschlagen sich, die Politik wird von der friedlichen Revolution überrascht / Helmut Kohl macht einen überraschenden Vorstoß und wirbt auf der weltpolitischen Bühne erfolgreich für die deutsche Einheit​ Bundeskanzler Helmut Kohl läßt am 28. November 1989 mitten in der haushaltspolitischen Debatte im Parlament eine Bombe platzen: Er stellt ein „Zehn-Punkte-Programm zur schrittweisen Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas“ vor. Das Ziel: die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Einheits-Kanzler Helmut Kohl (Foto: dpa) Zehn Punkte im Alleingang Keine der Parteien im Bundestag war in den Plan eingeweiht gewesen, doch Kohls Alleingang stößt auf Beifall. Anders im Ausland: Die Reaktionen der Siegermächte reichen von verhalten – USA – bis hin zu ablehnend – Sowjetunion. Im Frühjahr 1990 stellt DDR-Ministerpräsident das Konzept „Deutschland, einig Vaterland“ vor, ein Vier-Stufen-Plan zur Wiedervereinigung. Damit spricht sich auch die DDR-Führung erstmals für die volle Wiedervereinigung aus. Als am 5. April die erste frei gewählte Volkskammer in Berlin zusammentritt, sind die Verhandlungen in der Hand einer demokratisch legitimierten Regierung. 1:1 in West-Mark Die Bundesregierung schlägt der DDR eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vor, die am 1. Juli 1990 in Kraft treten soll. Die beiden deutschen Staaten einigen sich auf Wechselkurse für den Umtausch: Demnach sollen Löhne, Renten und Gehälter bis zu einem Betrag von 4 000 Mark im Verhältnis 1:1 umgetauscht werden. Höhere Beträge werden 2:1 umgerechnet. Durch die Wirtschafts- und Sozialunion sollen alle wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vereinheitlicht werden. Die Frage einer gesamtdeutschen Grenze wird am 21. Juni geregelt: Volkskammer und Bundestag verabschieden gleichzeitig einen Staatsvertrag über die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Damit fällt eine außenpolitische Hürde. Auf Treffen der Außenminister der vier Siegermächte USA, Frankreich, England und der Sowjetunion werden die weiteren weltpolitischen Weichen gestellt: Mit der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Abschlussdokumentes erhält Deutschland seine volle Souveränität zurück. Lothar de Maziere – letzter Ministerpräsident der DDR (Foto: dpa) Vom Zentralismus zum Föderalismus Unterdessen gehen die Vorbereitungen einer Wiedervereinigung in rasender Geschwindigkeit weiter: Im Juli 1990 werden die Verhandlungen über einen Einigungsvertrag aufgenommen und in der DDR werden die fünf Länder gegründet. Der Staat vollzieht die Wandlung vom Zentralismus zum Föderalismus. Der Weg für gesamtdeutsche Wahlen wird im August freigemacht. Termin ist der 2. Dezember 1990. Der Entschluss zum Beitritt zur BRD fällt schließlich am 23. August: Um 2.47 verabschiedet die Volkskammer den Entschluss, dass die DDR am 3. Oktober 1990 gemäß Artikel 23 des bundesdeutschen Grundgesetzes der Bundesrepublik beitreten werde. Die Verhandlungen über die Konditionen des Beitritts münden am 31. August in die Unterzeichnung des Einigungsvertrages. Um 0.00 das Ende der DDR Am 3. Oktober 1990 wird der Vertrag gültig: Die DDR hörte um 0.00 Uhr nach auf zu bestehen, Deutschland feierte nach 45 Jahren seine Wiedervereinigung. Zehn Jahre deutsche Einheit – eine Bilanz​ Seit 1990 hat sich der Osten Deutschlands dramatisch verändert​ Als die Mauer gefallen war, hatte der langjährige SPD-Vorsitzende Willy Brandt noch voller Hoffnung gesagt, dass jetzt zusammenwächst, was zusammengehört. Doch auch zehn Jahre danach ist die innere Einheit noch nicht gelungen. Dem Jubel der Einheitsnacht ist Ernüchterung gefolgt. Stationen des Zusammenwachsens​ Eine Chronik der Ereignisse vom 3. Oktober 1990 bis heute​ Bei der Abwicklung der volkseigenen Betriebe verloren Millionen Ostdeutsche ihren Arbeitsplatz. Die Justiz übernahm die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Bei der Oderflut standen Ost und West zusammen – Zehn Jahre des neuen Deutschlands im Überblick: 3. Oktober 1990 Um 00.00 Uhr tritt die DDR der Bundesrepublik bei. Zusammen mit den 16,4 Millionen Ostdeutschen hat die Bundesrepublik jetzt 78,8 Millionen Einwohner. 3. Dezember 1990 Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl erzielt die Koalition aus CDU, CSU und FDP unter Helmut Kohl insgesamt 54,8 Prozent der Wählerstimmen. Durch eine Sonderregelung ziehen das ostdeutsche von den Grünen unterstützte Bündnis ’90 und die PDS ins Parlament ein, die westdeutschen Grünen verlieren erstmals seit 1983 ihren Sitz im Bundestag. 2. Januar 1991 In den neuen Bundesländern werden neue Kfz-Kennzeichen eingeführt. 1. April 1991 Der Treuhandchef Rowedder wird von der RAF ermordet. Birgit Breuel wird seine Nachfolgerin. Bis zu ihrer Auflösung Ende 1994 hat die größte Industrieholding der Welt seit 1990 14.000 volkseigene Betriebe privatisiert, und viele andere abgewickelt; oft unter großem Protest der Beschäftigten. Das Defizit der Treuhandarbeit wird auf 260 Milliarden Mark geschätzt. 30. April 1991 In Zwickau rollte der letzte Trabbi vom Band. Im Jahr 2000 fahren noch über 20 Prozent der Tarbbis, die 1990 angemeldet waren, auf deutschen Straßen 23. Mai 1991 Erich Mielke wird verhaftet. Ein Prozess gegen den ehemaligen Stasi-Chef beginnt im Februar 1992 und zwar wegen eines Polizistenmordes aus dem Jahr 1931. Nach achtmonatiger Verhandlung wird Mielke deshalb zu sechs Jahren Haft verurteilt. Als Deutschlands ältester Häftling wird er nach vier Jahren aus der Haft entlassen. Mielke stirbt am 26. Mai 2000 im Alter von 92 Jahren. Für seine Tätigkeit als Stasi-Chef wurde er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nie zur Rechenschaft gezogen 20. Juni 1991 Mit 338 zu 320 Stimmen entscheidet sich der Bundestag für Berlin als neuen Parlaments- und Regierungssitz. Acht Jahre später sind Bundesregierung und Parlament entgültig in die Hauptstadt umgezogen. 2. September 1991 Gegen vier ehemalige DDR-Grenzsoldaten beginnt der erste sogenannte Mauerschützenprozess – bis heute wurde in über 100 Fällen Anklage erhoben. 11. September 1991 Lothar de Maizière gibt sein Bundestagmandat zurück. Zuvor hat er bereits alle Ämter in der CDU nieder gelegt. Gegen letzte Regierungschef der DDR wurden Stasi-Vorwürfe laut. Bis heute bestreitet de Maizière als „IM Cerny“ der Stasi gedient zu haben. 20. September 1991 Im sächsischen Hoyerswerda greifen Rechtsextremisten ein Ausländerwohnheim an. 30 Menschen werden verletzt. Als die Polizei die Ausländer abtransportiert, applaudieren Anwohner. Rechtsextremistische und ausländerfeindliche Übergriffe in Ost und West überschatten die deutsche Politik bis in die jüngste Zeit. In Rostock kommt es im August 1992 zu schweren Gewalttaten. Im niedersächsischen Mölln sterben drei Frauen durch einen Brandanschlag von zwei Rechtsextremen. Im Mai 1993 kommen in Solingen fünf Frauen einer türkischen Familie in den Flammen um, nachdem vier Jugendliche ihr Haus in Brand gesteckt haben. Die Täter hatten Kontakt zur rechtsextremen Szene. In Lübeck konnte ein Brandanschlag auf ein Ausländerwohnheim bisher nicht aufgeklärt werden. Dort starben am 18. Januar 1996 zehn Menschen. Ein verdächtigter Libanese wurde Ende 1999 aus Mangel an Beweisen endgültig freigesprochen. 2. Januar 1992 Erich Honecker kehrt aus seinem Exil in Moskau nach Deutschland zurück und kommt in Untersuchungshaft. Am 12. November des gleichen Jahres wird gegen ihn der Prozess wegen der Todesschüsse an der Mauer eröffnet. Zwei Monate später wird Honecker wegen seiner Krebserkrankung für verhandlungsunfähig erklärt. Nach 169 Tagen U-Haft kommt er frei. Gut zwei Jahre später stirbt der langjährige DDR-Staatschef in Chile, wo er seit Anfang 1993 mit seiner Frau Margot gelebt hatte. 21. September 1992 Die SPD spricht dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, Manfred Stolpe ihr Vertrauen aus. Seit Anfang des Jahres wurden gegen ihn immer wieder Anschuldigungen wegen seiner Kontakte zur Staatssicherheit erhoben. Im selben Jahr gerät der PDS-Politiker Gregor Gysi in Stasi-Verdacht. Regimekritiker warfen ihrem ehemaligem Anwalt Gysi vor, als „Inoffizieller Mitarbeiter“ habe er vertrauliche Informationen seiner Mandanten verraten. Juristisch kann ihm aber nichts nachgewiesen werden. 8. Oktober 1992 Willi Brandt ist tot. Während seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister in Berlin erlebte er den Mauerbau. Den Fall der Mauer begrüßte er mit den Worten: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“ 17. Januar 1993 Das aus der ostdeutschen Bürgerbewegung hervorgegangene Bündnis 90 schließt sich mit den westdeutschen Grünen zusammen. 13. März 1993 Regierung, Opposition und Bundesländer einigen sich auf den „Solidarpakt“ zur weiteren Finanzierung der Einheit. 6. Dezember 1993 Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt den früheren DDR-Spionage-Chef, Markus Wolf, wegen Landesverrats und Bestechung zu sechs Jahren Haft auf Bewährung. In einem zweiten Prozess in Düsseldorf erhält Wolf im Mai 1997 zwei Jahre auf Bewährung. Die Vorsitzende Richterin des Düsseldorfer Gerichts sagt, Wolf werde nicht als „Symbolfigur der Stasi“, sondern wegen persönlich begangenem Unrechts bestraft, das auch nach DDR-Gesetzen strafbar gewesen sei. 21. Juni 1994 Der Schalck-Untersuchungsausschuss des Bundestags legt seinen Abschlussbericht vor. Demnach hat Alexander-Schalck-Golodkowski mit seinem weltweit arbeitenden Firmenimperium aus mehr als 160 Unternehmen zwischen 1966 und 1989 für die Regierung der DDR Devisen im Wert von mindestens 29 Milliarden Mark erwirtschaftet. Gleichzeitig räumen Mitglieder des Ausschusses ein, dass eine Reihe von Fragen offen geblieben ist. 8. September 1994 Großer Zapfenstreich am Brandenburger Tor: In Berlin nehmen die West -Alliierten Abschied von Deutschland. In den Tagen zuvor haben bereits die russischen Truppen ihren Abzug abgeschlossen. Deutschland finanziert zum Ausgleich ein Milliarden schweres Wohnbauprogramm für die 546.000 nach Russland zurückgekehrten Soldaten. 16. Oktober 1994 Die zweite gesamtdeutsche Bundestagswahl endet mit einem knappen Sieg der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Rudolf Scharping gewinnt Stimmen hinzu, die Grünen ziehen wieder ins Parlament ein. Helmut Kohl bleibt Bundeskanzler. 25. Juni 1995 Der Berliner Reichstag ist verhüllt. Kurz bevor der Reichstag zum neuen gesamtdeutschen Parlament umgebaut wird, können der Verpackungskünstler Christo und seine Frau Jean Claude ihren Traum wahr machen: 1500 Helfer haben 100.000 Quadratmeter Nylon und 15.000 Meter Seil verarbeitet. Bis zum 6. Juli besuchen über fünf Millionen Menschen das monumentale Kunstwerk. 5. Mai 1996 Die von den Regierungschefs beider Länder angestrebte Fusion zwischen Berlin und Brandenburg platzt. Bei einer Volksabstimmung befürworten zwar 53,4 Prozent der Berliner ein Zusammengehen, aber 62,7 Prozent der Brandenburger lehnen ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg ab. 16. Dezember 1996 Die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld und sechs weitere DDR-Bürgerrechtler wechseln in die CDU. Ihrer bisherigen Partei Bündnis 90/ Die Grünen werfen sie einen „schleichenden Kurs der Annäherung“ an die PDS vor. Ihr Bundestagsmandat behält Lengsfeld. 17. Juli 1997 Eine Flutwelle rollt von Südosten die Oder hoch. Die Pegelstände entlang des Flusses erreichen Rekordmarken. Ein paar Tage später brechen bei Frankfurt/Oder die ersten Dämme. Tausende von Menschen müssen ihre Häuser verlassen. Die Bundeswehr schickt Soldaten in die Krisenregion. Brandenburgs Umweltminister Matthias Platzeck spricht von der „Jahrtausendflut“. Erst nach zwei Wochen sinken die Pegelstände. Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Ost- und Westdeutschland ist riesig: Allein bis Mitte August gehen über 40 Millionen Mark an Spenden ein. 25. August 1997 Der letzte Staatschef der DDR, Egon Krenz, wird wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die mitangeklagten Politbüromitglieder Günter Schabowski und Günter Kleiber erhalten je drei Jahre Haft. Krenz sieht sich als „politisch Verfolgter“ sowie als „Opfer einer Siegerjustiz“ und geht in Revision. Damit verzögert er seinen Haftantritt um über zwei Jahre. Am 13. Januar 2000 tritt Krenz seine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hakenfelde an. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat Krenz noch laufen. 5. Februar 1998 Die Zahl der Arbeitslosen erreicht ihren höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik: 4,82 Millionen. In Ostdeutschland übersteigt die Arbeitslosenquote erstmals 20 Prozent. Sie liegt mit 21,1 Prozent doppelt so hoch wie im Westen mit 1o,5 Prozent. Die gesamtdeutsche Quote liegt bei 12,6 Prozent. 2. September 1998 Bundespräsident Roman Herzog eröffnet feierlich den Potsdamer Platz in Berlin, der auf dem ehemaligen „Niemandsland“ an der Berliner Mauer wiedererstand. 27. September 1998 Die SPD gewinnt mit Kanzlerkandidat Gerhard Schröder die Bundestagswahl mit 40,9 Prozent der Stimmen. Die Grünen werden mit 6,7 Prozent drittstärkste Partei. Die PDS kommt bundesweit über die Fünf-Prozent-Hürde. Der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl gibt sein Amt an Wolfgang Schäuble ab. Der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Oskar Lafontaine tritt im Streit um die Ausrichtung der Regierungspolitik wenige Monate später am 11. März 1999 überraschend von allen Ämtern zurück. 24. März 1999 Erstmals sind seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt. Mit Luftschlägen der Nato beginnt ein neuer Krieg auf dem Balkan. Ziel der Nato ist das Einlenken Serbiens im Kosovo und die Entmachtung des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic. 8. Dezember 1999 CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäuble verspricht die rückhaltlose Aufklärung der Spendenaffäre ohne Rücksicht auf Personen. Im Zuge der Affäre muß Ex-Kanzler Kohl den Ehrenvorsitz der CDU niederlegen. Auch Schäuble verliert wenig später den Vorsitz von Partei und Bundestagsfraktion. Als erste Ostdeutsche wird Angela Merkel im Frühjahr 2000 Vorsitzende der Bundes-CDU. 20. Juli 2000 Die Nachfolgerin der Treuhand, die Bundesanstalt für vereingungsbedingte Sonderaufgaben, erklärt ihre Auflösung zum 31. Dezember 2000. Mehr als 15.000 staatliche Unternehmen sind privatisiert worden, von den ursprünglich vier Millionen Beschäftigten der „volkseigenen Betriebe“ verloren drei Millionen ihren Arbeitsplatz. 21. August 2000 Der Streit, ob der durch die CDU-Spendenaffäre belastete Ex-Kanzler Kohl bei der zentralen Feier zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit eine Rede halten dürfe, findet ein Ende mit einem Kompromissvorschlag der CDU-Vorsitzenden Merkel. Kohl solle auf einer Feier zum zehnjährigen Jubiläum der Vereinigung von Ost- und West-CDU am die Festrede halten. 6. September 2000 Der Regierende Bürgermeister Berlins, Eberhard Diepgen begnadigt die beiden früheren SED-Politbüromitglieder Günter Schabowski und Günter Kleiber, die 1997 wegen der Todesschüsse an der Mauer zu drei Jahren Haft verurteilt worden waren. Beide hatten ihre Strafe aber erst im Januar 2000 angetreten. 2. Oktober 2000 An diesem Tag endet die Amtszeit von Joachim Gauck als Leiter der Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Seine Nachfolgerin soll Marianne Birthler werden, die ebenfalls wie Gauck in der DDR- Bürgerbewegung aktiv war. Bilanz: Die Einheit in Zahlen​ Dramatische Veränderungen in allen Bereichen​ Einführung der D-Mark Wende und Einheit haben in Ostdeutschland zu einem beispiellosen Umbruch geführt, der praktisch alle Bereiche des Alltags umfasst. Ein Überblick über Arbeitslosigkeit, Armut und Zufriedenheit. Einwohnerzahl: Die neuen Bundesländer und Ost-Berlin verloren in den vergangenen zehn Jahren 1,14 Millionen Bewohner. Im Februar 2000 lag deren Zahl bei 15,29 Millionen Personen. 141 Einwohner kommen auf einen Quadratkilometer Fläche, 268 sind es im Westen. Kinder: Die Zahl der Geburten ging von 178.000 im Jahr 1990, 97.800 werden im Jahr 2000 erwartet. 32 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern lebten 1990 in einer Ehe mit Kindern – zehn Jahre später sind es 25 Prozent. Beschäftigung: Die Zahl der Beschäftigten sank seit 1989 im Beitrittsgebiet um ein Drittel von 9,7 auf 6,4 Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen lag im vergangenen August in den neuen Bundesländern bei 1,34 Millionen, im Westen bei 2,44 Millionen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist mit rund 17 Prozent im Osten mehr als doppelt so hoch wie im Westen. Armut: 1990 galten 2,8 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung als arm, bis 1999 verdreifachte sich diese Gruppe auf 9,9 Prozent. Als arm gilt, wem weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Pro-Kopf- Einkommens zur Verfügung steht. Wohnungen: 25 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern besaßen 1991 ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung. Neun Jahre später sind es 38 Prozent. Während 1990 nur 57 Prozent der Wohnungen in den neuen Bundesländern Warmwasser besaßen, sind es heute 97 Prozent. Konsumgüter: 1990 hatten nur 24 Prozent aller Wohnungen einen Telefonanschluss, heute sind es 90 Prozent. Bei der Ausstattung mit Personenkraftwagen, Waschmaschinen und Telefonen gibt es zwischen Ost und West praktisch keine Unterschiede mehr. Zufriedenheit: Die allgemeine Lebenszufriedenheit steigt seit 1990 an. Gegenwärtig geben 58 Prozent der Ostdeutschen an, sehr zufrieden oder zufrieden zu sein. 1990 waren es noch 33 Prozent. Analog dazu sinkt der Anteil der Unzufriedenen von 16 Prozent (1990) auf gegenwärtig acht Prozent. (Beispiele auf der Grundlage des Sozialreports „10 Jahre deutsche Einheit“ des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg sowie des Bundesamtes für Statistik und der Bundesanstalt für Arbeit.) Wirtschaftliche Lage bessert sich nur langsam​ Kritik aus der Wissenschaft /Ost-Produkte haben es schwer​ Fertigung des Opel Corsa in Eisenach Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es zwar kaum die „blühenden Landschaften“, die der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl den Ostdeutschen im „Einheits-Rausch“ versprochen hatte, – wohl aber einige Knospen. Vor allem die Massenarbeitslosigkeit bleibt ein Problem. Die Marktwirtschaft war kaum über die untergehende DDR hereingebrochen, da traten auch schon ihre negativen Seiten mit voller Wucht zu Tage. Kaum konnten die Ostdeutschen Produkte „made in West Germany“ kaufen, wurden DDR-Erzeugnisse zu unverkäuflichen Ladenhütern. Die Währungsunion am 1. Juli 1990 und der Zusammenbruch des Handels mit den Staaten der früheren Sowjetunion gaben den Ost-Unternehmen den Rest: Sie waren nicht mehr konkurrenzfähig. Die Wirtschaft war platt, Millionen Arbeitsplätze gingen verloren. Dienstleister fehlen Von dem gegenwärtigen Aufwärtstrend profitiert der Westen fast allein. Nach wie vor beträgt die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland 17 Prozent. Noch immer fehlt es an hochwertigen Dienstleistungsunternehmen, die als Job-Maschinen gelten. So konnte zum Beispiel Leipzig trotz einiger Mühen Frankfurt am Main weder als Finanz- noch als Messehauptstadt Deutschlands den Rang ablaufen. Hoher Zuwachs vom niedrigen Niveau Insgesamt aber hat sich die Lage der Wirtschaft in den neuen Ländern verbessert. Die Exportquote erreicht – allerdings ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau – zweistellige Wachstumsraten. Ostdeutschland verfügt über eine der besten Infrastrukturen der Welt. Wenn auch langsam, entwickelt sich endlich eine industrielle Basis, die Voraussetzung für einen selbsttragenden Aufschwung. „Hier hat sich in den vergangenen zwei, drei Jahren einiges getan“, sagt der Ost-Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke. Unter den Wirtschaftswissenschaftlern fällt die Bilanz unterschiedlich aus. Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, bezeichnet die deutsche Einheit als ökonomisch misslungen. „Noch heute produzieren die neuen Länder erst zwei Drittel von dem, was dort verbraucht wird“, meint er. Im Einklang mit anderen Experten hält Sinn besonders den schnellen Anstieg der Löhne im Osten für einen gravierenden Fehler. Umstrittene Subventionen Die Subventionen für den Osten generell, vor allem aber deren Höhe, sind heftig umstritten. Das Dilemma war programmiert: Es geht auf Dauer nicht mit den Finanzspritzen, aber schon gar nicht ohne. Ohne die finanziellen Hilfen stünde der Osten wesentlich schlechter da und noch mehr Arbeitsplätze wären verloren gegangen. Ifo-Chef Sinn bezeichnet die Finanztransfers von 140 Milliarden Mark jährlich als das derzeit größte Problem zwischen Ost und West. DIW-Mitarbeiter Brenke sagt, der Geldsegen sei „kein Allheilmittel“. Er warnt vor einer wirtschaftsschädlichen „Subventionsmentalität“. Zehn Jahre nach der Umstellung des sozialistischen Systems auf die soziale Marktwirtschaft haben es Ost-Produkte immer noch schwer auf dem heimischen und internationalen Markt. Zwar gibt es auch hier positive Anzeichen: Einige ostdeutsche Marken werden mittlerweile auch in Westdeutschland gern gekauft. „Rotkäppchen“-Sekt ist zum Beispiel bundesweit Spitze. Stasi-Akten entscheiden über Karrieren​ Gauck-Behörde verwahrt rund 180 000 Regalmeter Akten​ Stasiakten in der Gauckbehörde In den zehn Jahren des vereinten Deutschlands wurden die Stasi-Archive analysiert und für Interessenten geöffnet. Mit dem mächtigen Ministerium für Staatssicherheit ist eines der finstersten Kapitel der DDR-Geschichte verbunden. Ende 1991 war das Stasi-Unterlagengesetz in Kraft getreten. 1992 durften erstmals Privatpersonen Einsicht in das über sie vorliegende Material nehmen. Bislang sind bei der Behörde rund 4,63 Millionen Anträge eingegangen, davon 1,74 Millionen auf Akteneinsicht und 2,89 Millionen Ersuche auf Überprüfungen. In der Berliner Zentrale und den 14 Außenstellen sind heute rund 2 600 Mitarbeiter tätig. Akten entscheiden über berufliche Zukunft Im Stasi-Unterlagengesetz ist geregelt, dass Opfer des DDR- Überwachungsapparates Einblick in ihre Akten nehmen können. Auch die Justiz, die Wissenschaft und die Medien haben Zugriff auf zahlreiche Akten. Zudem können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter auf Verstrickungen überprüfen lassen. Damit wurden die Stasi-Akten nach der Einheit für viele Menschen das entscheidende Kriterium für ihren beruflichen Werdegang im vereinten Deutschland. Zur Umsetzung des Gesetzes wurde eine eigene Behörde geschaffen, die nach ihrem Leiter Joachim Gauck meist nur kurz Gauck-Behörde genannt wird. Die Telefonzentrale meldet sich meist mit der etwas umständlichen offiziellen Bezeichnung: „Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“. Im Oktober wird Gauck aus seinem Amt scheiden, als Nachfolgerin ist die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler designiert. 180 000 Regalmeter Akten Die Behörde verwahrt rund 180 000 Regalmeter Akten. Darunter sind auch 40 Millionen Karteikarten und Hunderttausende Bild- und Tondokumente. Nur ein kleiner Teil des Materials konnte aus den Stasi-Beständen geordnet übernommen werden: Ein Teil der Akten wurde in der Wendezeit zerrissen, in anderen Fällen wurden Karteien zum Auffinden des Materials vernichtet. Justiz arbeitet DDR-Unrecht auf​ „Fälle überwiegend bewältigt“ / Am 3. Oktober verjähren alle mittelschweren Delikte​ Gedenken an Maueropfer Genau zehn Jahre nach der Wiedervereinigung wird die Aufarbeitung des DDR-Unrechts weitgehend abgeschlossen sein. Am 3. Oktober 2000 verjähren alle mittelschweren Delikte, zu denen bis dahin kein Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nur Mord und Totschlag können dann noch verfolgt werden. Den größten Teil des DDR-Unrechts hatte die Berliner Justiz in den letzten zehn Jahren mit 22.850 Ermittlungsverfahren aufzuarbeiten. In 558 Fällen wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Bis zum August 1999 wurden nach Justizangaben 335 Urteile rechtskräftig, darunter 168 Freisprüche. In 32 Fällen sprach das Berliner Landgericht Freiheitsstrafen und in 213 Fällen Bewährungsstrafen aus. Noch 135 Fälle offen Der größte Teil der Prozesse betraf Gewalttaten an der Grenze durch Mauerschützen und ihre Vorgesetzten. An zweiter Stelle rangierten die Rechtsbeugungsverfahren, gefolgt von Wirtschaftsdelikten und Straftaten durch Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit. In weiteren Prozessen ging es um Wahlfälschung und Doping im DDR-Sport. Bis zum 31. August 1999 waren noch 135 Verfahren offen. „Der überwiegende Teil von Verfahren um DDR-Unrecht wird bis zum Tag der Deutschen Einheit bewältigt sein“, schätzt Jörg Raupach, Leiter der Zentralstelle zur Aufarbeitung des SED-Unrechts in der Berliner Senatsverwaltung. Die Staatsanwaltschaft habe 99 Prozent der Fälle bis zur Gerichtsreife gebracht. Die abschließenden Zahlen erwartet Raupach Ende Oktober. Prozesse gegen Honecker und Mielke Als Hauptverantwortliche für die Todesschüsse an Mauer und Stacheldraht standen im Honecker-Prozess und in zwei Politbüro-Prozessen 15 Mitglieder der DDR-Führung vor dem Berliner Landgericht. Sechs von ihnen, darunter der langjährige DDR-Staatschef Erich Honecker, schieden im Laufe der Hauptverhandlungen aus gesundheitlichen Gründen aus. In sechs Fällen wurden Freiheitsstrafen zwischen drei und siebeneinhalb Jahren verhängt. Der ehemals zweitmächtigste Mann in der DDR nach Honecker, Stasi-Chef Erich Mielke, wurde in einem Mordprozess im Oktober 1993 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mielke als junger Kommunist im August 1931 zwei Polizisten erschossen hatte. Der Ex-Leiter des Geheimdienstes saß von Dezember 1991 bis August 1995 in Haft. Wegen seiner Tätigkeit als Chef der Stasi wurde er bis zu seinem Tod im Mai dieses Jahres nie belangt. Krenz noch in Haft Als einziger der ehemaligen SED-Führungsriege wird der letzte DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz den zehnten Jahrestag der Deutschen Einheit in Haft verbringen. Der 63-Jährige war im August 1997 wegen seiner Verantwortung für Todesschüsse auf DDR-Flüchtlinge zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die ehemaligen Mitglieder des SED-Politbüros Günther Kleiber und Günter Schabowski wurden kürzlich anlässlich des Einheits-Jubiläums in einem Gnadenakt freigelassen und der Rest ihrer Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Quellen: sueddeutsche.de/dpa/AP