DAS GESETZBUCH | The Law Book

IDEEN


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INHALT 10 EINFÜHRUNG

DIE ANFÄNGE DES GESETZES 2100 v. Chr. – 500 v. Chr 18 Beachtet die Worte der Gerechtigkeit Frühe Rechtsordnungen 20 Dies soll für euch eine ewige Ordnung sein die Zehn Gebote und das mosaische Gesetz 24Das Mandat des Himmels Zhou-Dynastie China 25Das Gesetz des Meeres Die Lex Rhodia 26Die Kunst, zu regieren Konfuzianismus, Daoismus und Legalismus 30Dies ist gesetzlich bindend Die zwölf Tische 31Das Gesetz ist Herr der Herrscher Platons Gesetze

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32Wahres Gesetz ist richtiger Grund Aristoteles und Naturrecht 34Eine Person haftet für widerrechtliche Schäden das Gesetz von Aquilia 35Die heiligen Gesetze der Kasten das Arthashastra und das Manusmriti 36Wir pflegen die Tugend der Gerechtigkeit Ulpian der Jurist 38 Gerechtigkeit, Wahrheit und Frieden die Mischna und der Talmud 42 Wandelt auf dem Weg der Gerechtigkeit die Ursprünge des kanonischen Rechts RECHT IM MITTELALTER 500-1470 52 ist Gott ein gerechter Richter? Prüfung durch Tortur und Kampf 54 Ein göttliches Gesetz und ein vorgezeichneter Weg der Koran 58 kein Meter Land wurde ausgelassen das Domesday Book 60 eine Anschuldigung kann nicht wiederholt werden Gratians Dekret

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64 Sag die Wahrheit das Assize von Clarendon 66 Wir werden niemandem Recht und Gerechtigkeit verweigern oder verzögern Magna Carta 72 jedes Gesetz ist auf das Gemeinwohl ausgerichtet Thomas von Aquin 74 der Begleiter des Kaufmanns die Lex Mercatoria REICH UND AUFKLÄRUNG 1470-1800 82 Schutz für jedes geniale Gerät das venezianische Patentgesetz 86 eine Grenze von Pol zu Pol der Vertrag von Tordesillas 88 alle Statthalter sollen jeden Armen behüten die Armengesetze 92Frieden ist herrlich und vorteilhaft Grotius' „Über das Gesetz der Krieg und Frieden 93Dein schwerer Fehler und deine Übertretung der Prozess gegen Galileo Galilei 94Ein Wendepunkt in der Geschichte der Nationen der Westfälische Frieden 96 Tyrann, Verräter, Mörder der Prozess gegen Karl I 98 Alle Sklaven gelten als Grundbesitz Slave-Codes 102 die Rechte und Freiheiten des Subjekts die glorreiche Revolution und die englische Bill of Rights 104 du sollst nicht zulassen, dass eine Hexe am Leben bleibt die Hexenprozesse in Salem 106 der Autor hat das alleinige Recht, das Statute of Anne zu drucken 108 Eine große Gesellschaft von Nationen Vattels ‚Das Gesetz der Nationen‘.​


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109 Das wichtigste Buch in der Geschichte des Gewohnheitsrechts Blackstones Kommentare 110 Diese Verfassung ist das oberste Gesetz des Landes, die US-Verfassung und Bill of Rights 118 Menschen werden geboren und bleiben frei und gleich an Rechten. Die Erklärung der Menschenrechte der Aufstieg der Rechtsstaatlichkeit 1800–1945 124 Gerechtigkeit gemäß der Verfassung der Oberste Gerichtshof der USA und gerichtliche Überprüfung 130 jeder Franzose genießt Bürgerrechte der Napoleonische Kodex 132 Lasst die Unterdrückten frei, die Abschaffung des Sklavenhandelsgesetzes 140 Reinheit, Aktivität, Wachsamkeit und Diskretion das Metropolitan Police Act 144 alle Glücksspielverträge sind nichtig das Glücksspielgesetz 146 die Verpflichtung, Mitgeschöpfen keinen Schaden zuzufügen das Tierquälereigesetz

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148 Der Schadensersatz sollte angemessen berücksichtigt werden Hadley gegen Baxendale 150 Wer kann die Frau in diesem Buch verurteilen? Der Madame Bovary-Prozess 151 ein Leben zu nehmen ist Rache, keine Gerechtigkeit die Abschaffung der Todesstrafe 152 Auch der Krieg hat Regeln die Genfer Konventionen 156 die Rechte jedes Arbeitnehmers das Gewerkschaftsgesetz 160 Die nordischen Nationen sind Zweige eines Baumes skandinavische Zusammenarbeit 162 Böse Bräuche der Vergangenheit sollen abgebrochen werden der Charter-Eid 163 Es ist gerechtfertigt, aber nicht aus abscheulicher Neugier das „Vivisektionsgesetz" 164 der Staat kümmert sich um die Opfer der Industrie das Arbeitsunfallversicherungssystem

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168 keine Notwendigkeit konnte das Töten rechtfertigen die Königin gegen Dudley und Stephens 169 Wo wir sind, ist unser Eigentum die St. Katharina Fräskoffer 170 Freier und uneingeschränkter Wettbewerb das Sherman Antitrust Act 174 die Gesetze, Rechte und Pflichten des Krieges die Haager Übereinkommen 178 Eine eigenständige Rechtspersönlichkeit Salomon gegen Salomon & Co. Ltd. 180 Fabriken sind buchstäblich Todesfallen der Brand der Triangle Shirtwaist Factory 184 der Krieg gegen das Monopol die Federal Trade Commission 186 illegale Beweise sind die Frucht des giftigen Baumes die Ausschlussregel 188 Macht ist der Stimmzettel die Darstellung der Menschen handeln 190 Wer nicht arbeitet, soll nicht essen die russische Verfassung 192 Wir wollen einen Frieden, der gerecht wird. Der Vertrag von Versailles 194 eine Fürsorgepflicht Donoghue gegen Stevenson 196 tödliche Waffen müssen reguliert werden das nationale Feuerwaffengesetz 197 Von der Demokratie zur Diktatur die Nürnberger Gesetze EINE NEUE INTERNATIONALE ORDNUNG 1945-1980 202 neue Übel erfordern neue Heilmittel die Nürnberger Prozesse 210 Völkermord ist ein Verstoß gegen die Gesetze der Menschlichkeit. Die Völkermordkonvention 212 die Architekten der besseren Welt die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 220 Eine sicherere Welt INTERPOL 222 Alle sind vor dem Gesetz gleich Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 230 das Recht auf Freiheit und Sicherheit die Europäische Menschenrechtskonvention 234 ein Gericht mit beispielloser Macht der Europäische Gerichtshof 242 die Schwesternationen sind zusammengewachsen der Helsinki-Vertrag 244 Lassen Sie uns aus dem Schatten des Krieges zurücktreten der Vertrag über ein teilweises Testverbot 248 Meine Kinder werden nicht nach ihrer Hautfarbe beurteilt das Bürgerrechtsgesetz 254 das Recht zu schweigen Miranda v. Arizona 256 die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 258 Beenden Sie das Schuldspiel Scheidung ohne Verschulden 259 die Sicherheit und das Wohlergehen von Zeugen das Bundeszeugenschutzprogramm

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260 das Recht einer Frau, zu entscheiden Roe gegen Wade 264 Nichts ist unbezahlbarer als das Leben der Tiere das Gesetz über gefährdete Arten RECHT IN DER MODERNEN ZEIT VON 1980 BIS HEUTE 270 Grenzenlos, unbezahlbar und bedroht das Weltnetzwerk der Biosphärenreservate 272 Es ist gerechtfertigt, was das Teleskop für die DNA-Tests der Sterne ist, 274 Stärken Sie die Wachhunde des Fehlverhaltens das Whistleblower-Schutzgesetz 275 Gemeinsam haben wir es geschafft. Gemeinsam werden wir es schaffen, das Gesetz über Amerikaner mit Behinderungen 276 eine Welt ohne chemische Waffen, das Chemiewaffenübereinkommen 278 den Handel zum Wohle aller eröffnen, die Welthandelsorganisation 284 Wann beginnt das Leben? Der Dickey-Wicker-Änderungsantrag 285 alle Eltern sollten das Recht haben, es zu erfahren Megans Gesetz 286, wenn Kreativität ein Feld ist, ist das Urheberrecht ein Zaun der WIPO-Urheberrechtsvertrag 288 die Landmine erkennt den Frieden nicht an das Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen 290 Patienten, keine Kriminellen Die portugiesische Drogenstrategie 292 die Ehe sollte allen offen stehen gleichgeschlechtliche Ehe

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296 Mitgefühl ist kein Verbrechen Euthanasie 298 die Sache der gesamten Menschheit das internationale Strafgericht 304 Doping zerstört das Fairplay die internationale Konvention gegen Doping im Sport 305 der Kampf gegen den Klimawandel das Kyoto-Protokoll 306 Es ist Sport gegen diese Leute die Spielmanipulations-Task Force 308 das Recht auf Vergessenwerden Google Spanien vs. AEPD und Mario Costeja Gonzalez 310 Ein freies und offenes Internet die offene Internetordnung 314 Es geht nicht ums Geld. Es geht um Gleichberechtigung, Gleichlohnzertifizierung

316 VERZEICHNIS
324 GLOSSAR
328 INDEX
335 ZITATTRIBUTIONEN
336 DANKSAGUNGEN​

EINFÜHRUNG

Recht ist viel mehr als ein System von Regeln, die das Verhalten der Mitglieder der Gesellschaft regeln. Seine reiche Komplexität ergibt sich aus seiner Geschichte, seiner Entstehung und Verwaltung, seiner Funktion, seiner Funktionsweise und seinen Auswirkungen. Als die Menschen vor etwa 10.000 Jahren begannen, sich in immer größeren Siedlungen zusammenzuschließen, mussten sie neue Wege finden, friedlich zusammenzuleben und zu arbeiten. Zur Beilegung von Streitigkeiten seien klare Gesetze nötig. Das früheste bekannte Gesetzbuch stammt aus der Zeit um 2100 v. Chr. und wurde auf Befehl von Ur-Nammu, dem König von Ur, einer Stadt in Mesopotamien (heute Irak), erlassen. Es sah angemessene Strafen für Verbrechen vor. Auf Mord beispielsweise wurde die Todesstrafe verhängt – ein früher Versuch, der in vielen späteren Gesetzestexten aufgegriffen wurde, um sicherzustellen, dass der Straftat Gerechtigkeit widerfährt. Schon in frühester Zeit riefen Herrscher ihre Götter an, um Gesetzen Autorität zu verleihen. Die jüdische Thora verankerte Gesetze durch Überlieferung, die Gott Moses gegeben hatte. Um 1046 v. Chr. beanspruchte auch König Wu aus der chinesischen Zhou-Dynastie einen göttlichen Auftrag für seine Herrschaft. Im 4. Jahrhundert n. Chr. entwickelte sich das katholische Kirchenrecht des Christentums zu einem Rechtssystem, das das moderne Zivilrecht und das Gewohnheitsrecht beeinflusste, während das islamische Scharia-Recht auf dem Wort Allahs im Koran basiert. Neue Zivilisationen schufen Rechtsrahmen für Gesetze, mit Verfahren und Beamten, um deren Einhaltung sicherzustellen. Ihre Philosophen debattierten über das Wesen der Gerechtigkeit und prägten politische Ideen. In Athen, der antiken griechischen Stadt, die die früheste Demokratie praktizierte, leiteten Vernunft und das Konzept der Gerechtigkeit als Tugend die Rechtstheorien von Platon und Aristoteles. In den Zwölf Tafeln der frühen Römischen Republik wurden Gesetze erläutert und die Rechte der Bürger dargelegt. In China schlugen Gelehrte zwischen 476 v. Chr. und 221 v. Chr. völlig unterschiedliche Systeme vor – Daoismus, Konfuzianismus und Legalismus –, deren Natur von Laissez-faire bis hin zu autoritären Systemen reichte. Jeder hatte eine bleibende Wirkung.​


Der Zweck des Gesetzes besteht nicht darin, die Freiheit abzuschaffen oder einzuschränken, sondern darin, sie zu bewahren und zu erweitern.
John Locke
Englischer Philosoph (1632–1704)​


Ein großer Teil des Gesetzes dient dem Schutz der Mitglieder der Gesellschaft und ihres Eigentums, und die Durchsetzung des Gesetzes wirkt abschreckend und gewährleistet Gerechtigkeit. Mit der Entwicklung des Handels wurden Zivilgesetze erlassen, um Transaktionen und die Führung von Unternehmen zu regeln. Um den Handel zwischen Nationen zu erleichtern, wurde das früheste bekannte Seerecht – die Lex Rhodia – im klassischen Zeitalter Griechenlands (500 v. Chr.–300 v. Chr.) entwickelt. Strafen und Rechte Lange nach dem Niedergang der griechischen und römischen Zivilisation existierten im mittelalterlichen Europa barbarische Formen der Gerechtigkeit. In Ermangelung von Beweisen oder glaubwürdigen Zeugen konnten mutmaßliche Täter (in der Regel die Armen) durch eine Tortur vor Gericht gestellt werden, wobei ihre Unschuld daran gemessen wurde, wie gut sie sich von körperlichen Torturen wie Verbrühungen oder Verbrennungen erholt hatten. Einige Streitigkeiten wurden durch einen Kampfprozess beigelegt: einen physischen Kampf. Durch ein päpstliches Dekret aus dem 13. Jahrhundert wurde ein Gerichtsverfahren verboten; Die Prüfung durch den Kampf hielt viel länger an. Die Rechtssysteme veränderten sich, als die Menschen außerhalb einer kleinen herrschenden Elite reicher und besser ausgebildet wurden. Abgesehen von den Ärmsten begannen auch die einfachen Bürger, größere Rechte und Schutz zu erlangen. Kapitel 39 der Magna Carta, versiegelt im Jahr 1215, gegründet​
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das Recht auf Gerechtigkeit für jeden freien Mann, ein Recht, das später im Habeas Corpus Act von 1679 verankert wurde. In England und Wales wurde die Armut auch im Poor Law Act von 1601 angesprochen, der ein sehr grundlegendes Sicherheitsnetz für diese Menschen vorsah am unteren Ende der Gesellschaft. Während es seit der Antike Straf-, Eigentums- und Handelsgesetze gibt und diese ständig angepasst und verfeinert werden, musste für die Gesetzgebung zu Bürger- und Menschenrechten gekämpft werden und ist auch heute noch nicht allgemein anerkannt. Die englische Bill of Rights (1688–1689), die die Macht eines gewählten Parlaments sicherte, entstand im Zuge des englischen Bürgerkriegs, der Hinrichtung Karls I. und der absoluten Herrschaft von Karl II. und Jakob II. Der Napoleonische Kodex von 1804 basierte auf Schlüsselideen der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die zu Beginn der Französischen Revolution entstand. Es bedurfte eines hundertjährigen Kampfes, um die Sklaverei weitgehend abzuschaffen, und blutiger Proteste, um das Wahlrecht der Frauen zu sichern. Als die Industrielle Revolution im 18. und 19. Jahrhundert Gestalt annahm, begannen die Arbeiter, ihre kollektive Stärke zu erkennen. Das britische Gewerkschaftsgesetz von 1871 gab den Arbeitnehmern eine politische Stimme und die Gewerkschaftsbewegung gewann an Stärke auf der ganzen Welt, was zu besseren und sichereren Arbeitsbedingungen führt.

In Deutschland wurden 1883 und 1884 neue Gesetze erlassen, die Arbeitgeber dazu verpflichteten, Krankengeld für verletzte Arbeitnehmer bereitzustellen. Um die Notwendigkeit neuer oder überarbeiteter Gesetze zu akzeptieren, müssen Regierungen offen für Veränderungen sein. In mehr als der Hälfte der Länder mit mindestens 500.000 Einwohnern hat sich mittlerweile eine Form demokratischer Regierung entwickelt, mit getrennten Zweigen für die Schaffung, Verwaltung und Durchsetzung des Rechts durch die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Eine solche Gewaltenteilung schützt vor Machtmissbrauch und ermöglicht es jedem Zweig, die Befugnisse der anderen zu kontrollieren und auszugleichen. Internationale Gesetzgebung Der weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen hat im letzten Jahrhundert stark zugenommen, was zahlreiche neue internationale Gesetze erfordert. Die Nationen müssen auch zusammenarbeiten, um rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden internationalen Kriminalität zu finden. Organisationen wie die Vereinten Nationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg zur Wahrung des Friedens gegründet wurden, und Handelsblöcke wie die Europäische Union haben ihren Wirkungskreis ausgeweitet und Institutionen gegründet, die in der Lage sind, rechtsverbindliche Regelungen zu Themen wie Handel, Menschenrechten und internationaler Kriminalität zu erlassen. INTERPOL arbeitet mit den Polizeikräften von mehr als 190 Ländern zusammen, um organisierte Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität zu bekämpfen. Ein neueres Problemfeld ist die Frage, wie Maßnahmen zum Schutz der Umwelt durchgesetzt werden können.
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Dieses Buch präsentiert in grob chronologischer Reihenfolge einige der großen Ideen, die das Gesetz beeinflusst haben. In jedem Fall wird das soziale und politische Klima beschrieben, das sie hervorgebracht hat, die Menschen, die sie vertraten, und die Rolle, die diese Konzepte bei der Gestaltung der Gesellschaften, in denen sie auftauchten, und auch anderer gespielt haben. ■​
Gesetze müssen durch mehr als den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein. Sie müssen auf dem ewigen Fundament der Gerechtigkeit ruhen. Calvin Coolidge 30. US-Präsident (1923–1929)​

DIES SOLL EINE EWIGE GESETZUNG FÜR EUCH SEIN: DIE ZEHN GEBOTE UND DAS MOSAIKGESETZ (ca. 1300 v. Chr. – 6. JAHRHUNDERT v. Chr.)

ZUSAMMENHANG

FOKUS

Göttliche Gesetz

VOR

C. 1750 v. Chr. schreibt König Hammurabi von Babylon ein Gesetzbuch.

NACH

C. 1207 v. Chr. Eine Inschrift auf Granit des ägyptischen Pharaos Merneptah ist der erste Hinweis auf Israeliten in Kanaan und prahlt damit, dass „Israel verwüstet wurde“.

3. Jahrhundert v. Chr. Die Thora wird ins Griechische übersetzt und trägt den Titel Pentateuch („fünf Bücher“).

C. 200 n. Chr. erstellen Rabbiner in Palästina einen schriftlichen Kodex jüdischer mündlicher Überlieferungen, die Mischna, der weitere Hinweise zur Interpretation der Gesetze in der Thora bietet.

C. 350-550 n. Chr. Gelehrte veröffentlichen die Gemara, eine Analyse und Erläuterung der Mischna; die beiden Werke bilden den Talmud.

Das mosaische Gesetz ist ein altes Rechtssystem, das in der Tora niedergelegt ist, den ersten fünf Büchern des Tanach – der jüdischen Bibel, die den Christen als Altes Testament bekannt ist. Die Tora („Anleitung") enthält eine Vielzahl von Gesetzen, die als direkt von Gott an Moses, den Gründer und Gesetzgeber der jüdischen Nation, gegeben dargestellt werden. In der Legende des Exodus, die in der Tora beschrieben wird, wurde Moses im Jahr c. Chr., um die Israeliten aus der Sklaverei in Ägypten zu befreien und in das gelobte Land Kanaan zu bringen. Mose führte sein Volk zunächst zum Berg Sinai, den er bestieg, und dort gab Gott ihm die Zehn Gebote.

Siehe auch: Frühe Rechtskodizes 18-19 ■ Die Arthashastra und die Manusmriti 35 ■ Die Mischna und der Talmud 38-41 ■ Die Ursprünge des kanonischen Rechts 42-47 ■ Der Koran 54-57

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Dieses Gemälde des französischen Porträtkünstlers Philippe de Champaigne aus dem 17. Jahrhundert mit dem Titel „Moses mit den Zehn Geboten" zeigt die Inschriften auf zwei Steintafeln.

Autoren der Thora

sowie viele detaillierte Gesetze, die moralisches Verhalten, religiöse Anbetung und jeden Teil des täglichen Lebens abdecken. Das wichtigste Gebot war das erste: „Du sollst keine anderen Götter haben neben mir." Die Israeliten verbrachten weitere 40 Jahre in der Wüste, bevor sie Kanaan erreichten, und Moses selbst starb in Sichtweite davon. Das mosaische Gesetz wurde als Teil eines Bundes, einer formellen Vereinbarung zwischen Gott und den Israeliten angesehen. Es wurde angenommen, dass Gott versprach, die Israeliten zu beschützen und ihnen das Land Kanaan zu geben, wenn sie seinen Gesetzen gehorchten. Gemäß Exodus 19:5 sagte Gott: „Wenn ihr mir nun vollkommen gehorcht und meinen Bund haltet, dann werdet ihr mein wertvollster Besitz sein vor allen Nationen." Autoren der Thora Die auf Hebräisch verfassten Bücher der Thora wurden vermutlich von Moses selbst niedergeschrieben. Ab dem 18. Jahrhundert entwickelten Gelehrte jedoch einen historischen Ansatz zur Lektüre der Bibel, der zu zeigen schien, dass die Geschichten im Laufe der Zeit von vielen Autoren mit unterschiedlichem Vokabular und unterschiedlichen Stilen geprägt worden waren. Der Text enthält Fußnoten, die von späteren Generationen eingefügt wurden, um antike Ortsnamen zu erklären und auf Beweise für Ereignisse hinzuweisen, die „bis zum heutigen Tag" noch sichtbar sind. Gelehrte im Deutschland des 19. Jahrhunderts identifizierten vier Arten von Quellenmaterial in der Thora. Sie wurden als E, J, D und P (Elohist, Jahwist, Deuteronomist und Priester) bezeichnet, wobei das früheste Material (der größte Teil der Genesis, ein Großteil des Exodus und einige Elemente von Numeri) vermutlich aus E und J stammte. Quelle E beschreibt die Traditionen der nördlichen Stämme und bezieht sich auf Gott mit dem Titel „Elohim" („Gott"). Quelle J bezieht sich hauptsächlich auf den südisraelitischen Stamm Juda und bezieht sich auf Gott mit seinem aus vier Buchstaben bestehenden Namen JHWH, der vermutlich „Jahwe" ausgesprochen wird. ❯❯

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Das Buch Deuteronomium, das fünfte Buch der Thora, wird der Quelle D zugeschrieben. Es ist mit der religiösen Reformation von König Josia verbunden, der das israelitische Königreich Juda regierte (gegründet nach der Teilung der nördlichen und südlichen Stämme im Jahr ca. 930 v. Chr.) im 7. Jahrhundert v. Chr. Josia zentralisierte den jüdischen Gottesdienst im Tempel in Jerusalem und setzte den strikten Monotheismus durch. Das Nordreich Israel wurde 722 v. Chr. von den Assyrern erobert, und im Deuteronomium wird die Geschichte Israels so umgeschrieben, wie sie von Juda aus gesehen wird. Das neueste Material aus Quelle P stammt aus der Zeit nach der Zerstörung der Stadt und des Tempels von Jerusalem durch den babylonischen König Nebukadnezar im Jahr 586 v. Chr. Er deportierte die jüdischen Führer, einschließlich der Priester, nach Babylon, und dort überarbeiteten die Priester die Bücher Genesis und Exodus und schrieben Levitikus und Numeri. In den Priestergeschichten war Jahwe nicht an einen Ort gebunden, sondern konnte die Juden überall hin begleiten, auch zu ihrem Exil: „Ich werde meine Wohnung unter euch aufschlagen … Ich werde unter euch wandeln und euer Gott sein, und ihr werdet mein Volk sein" (3. Mose 26,11–12). Das mosaische Gesetz entwickelte sich im Laufe der Zeit weiter und wurde als Reaktion auf neue Umstände aktualisiert. Dennoch wurde jedes neue Gesetz so dargestellt, als sei es Mose von Gott am Sinai gegeben worden. Ein transzendenter Gott Die frühen Israeliten verehrten neben Jahwe auch andere kanaanitische Götter. In der Tora gibt es viele Geschichten von Israeliten, die Baal, den Gott des Regens und der Fruchtbarkeit, und Aschera, die Muttergöttin, verehrten. Jahwe und die anderen Götter wurden in Heiligtümern (heiligen Stätten) verehrt, die sich oft auf Hügeln befanden. Das erste Gebot „Du sollst keine anderen Götter neben mir haben" könnte so verstanden werden, dass andere Gottheiten angebetet werden dürfen, solange Yahweh über ihnen geehrt wird. In den den Quellen J und E zugeschriebenen Geschichten erschien Jahwe in menschlicher Gestalt DIE ZEHN GEBOTE UND DAS MOSAIKGESETZ Form, „in der Kühle des Tages im Garten spazieren gehen" (Genesis 3:8) oder Abraham vor seinem Zelt besuchen (Genesis 18). Doch als das Deuteronomium geschrieben wurde, war Gott transzendent, existierte jenseits der geschaffenen Welt, und das Judentum war eine monotheistische Religion. König Josia entfernte im Zuge seiner religiösen Reformation die Aschera-Statuen aus dem Tempel in Jerusalem, verbrannte sie und zerstörte alle Schreine auf den Hügeln. Als das Judentum monotheistisch wurde, wurden die früheren Geschichten über die Anbetung von Aschera und Baal durch Israeliten als Beispiele für einen Rückschritt vom mosaischen Gesetz interpretiert. Die babylonische Verbannung galt nun als göttliche Strafe dafür.

Eine Nation von Priestern Während ihres Exils in Babylon behaupteten die jüdischen Priester, dass Gott den Israeliten geboten habe, ein heiliges Volk, eine Nation von Priestern, zu sein, damit er unter ihnen leben könne. Sie wurden angewiesen, sich durch die Einhaltung strenger Ernährungs- und Sauberkeitsregeln von ihren babylonischen Nachbarn fernzuhalten. (Das hebräische Wort qadosh, übersetzt als „heilig", bedeutet wörtlich „getrennt".) In der Antike war es für Priester üblich, Reinheitsregeln einzuhalten. Ägyptische Priester mussten beispielsweise viermal am Tag in kaltem Wasser baden und statt Leder oder Wolle Sandalen aus Papyrus und Leinen tragen. Aber die Idee, dass eine ganze Nation solche Gesetze befolgen sollte, war einzigartig. Die jüdischen Regeln und Rituale werden ausführlich beschrieben. Levitikus 11:47 befiehlt dem Volk, „zwischen Unreinen und Reinen, zwischen Lebewesen, die gegessen werden dürfen, und solchen, die nicht gegessen werden dürfen", zu unterscheiden. Schweinefleisch, Schalentiere und viele andere Lebensmittel waren verboten. Die erlaubten Tiere durften nur gegessen werden, wenn sie rituell geschlachtet und das Blut entfernt wurden. In Levitikus 11:39 heißt es: „Wenn ein Tier, das ihr essen dürft, stirbt, wird jeder, der seinen Kadaver berührt, bis zum Abend unrein sein." Levitikus 14:48–53 beschreibt eine aufwändige Zeremonie zur Reinigung eines Hauses mit Schimmel an den Wänden. Ein Priester sollte Zedernholz und Scharlachgarn nehmen,
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Rede zur ganzen Gemeinde Israels und sage ihnen: Seid heilig, denn ich, der Herr, euer Gott, bin heilig.
Leviticus 19:1–2​

Ysop und ein lebender Vogel; tauche sie in das Blut eines geopferten Vogels und etwas frisches Wasser; und besprenge das Haus siebenmal. „Dann soll er den lebenden Vogel auf den freien Feldern außerhalb der Stadt freilassen. Auf diese Weise wird er das Haus versöhnen, und es wird sauber sein." Absolute Wahrheit Frühere antike Gesetzestexte, wie der Kodex von Hammurabi, waren kasuistisch – sie beschrieben Verfahren in bestimmten Fällen, aus denen allgemeine Grundsätze abgeleitet wurden. Im Gegensatz dazu waren die Zehn Gebote apodiktisch – absolute Aussagen über richtig und falsch, wie zum Beispiel „Du sollst nicht morden". Dennoch enthielt der mosaische Kodex viele Gesetze, die den mesopotamischen und babylonischen Gesetzen ähnelten. Zum Beispiel besagt Gesetz 251 in Hammurabis Kodex: „Wenn ein Ochse ein spießender Ochse ist und es sich zeigt, dass er ein spießender Ochse ist, und [der Besitzer] seine Hörner nicht bindet oder den Ochsen festbindet, spießt der Ochse af auf." Wenn du einen reebornen Mann tötest und ihn tötest, soll der Besitzer eine halbe Mine in Geld bezahlen. Exodus 21:29-30 besagt, dass, wenn ein Stier „die Angewohnheit hatte zu stechen und der Besitzer gewarnt wurde, ihn aber nicht eingepfercht hat und er einen Mann oder eine Frau tötet, der Stier und sein Besitzer ebenfalls gesteinigt werden müssen." hingerichtet werden. Allerdings … kann der Eigentümer sein Leben durch die Zahlung der geforderten Summe erlösen." Obwohl die mesopotamischen Könige behaupteten, im Namen der Götter zu regieren, behaupteten sie nie, dass ihre Götter selbst die Urheber der Gesetze seien. Ein Gesetz zu brechen bedeutete, eine Straftat gegen einen Mitmenschen zu begehen, der sich möglicherweise dafür entscheiden würde, den Täter zu begnadigen. Aber ein Gesetz der Thora zu brechen, war etwas anderes: Es war nicht nur eine Beleidigung eines Mitmenschen, es war auch eine Sünde gegen Gott. ■

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Das Vorlesen aus der Thorarolle gehört zum Ritual jüdischer Gebete. Es findet an bestimmten Tagen statt, darunter am Sabbat und an jüdischen Feiertagen.

Die Thora-Rolle
Die Schriftrolle, die den Text der Thora enthält – einschließlich der Gesetze, die Gott Moses gegeben hat – ist der heiligste Gegenstand in jeder jüdischen Synagoge. Jede Schriftrolle, oder Sefer Tora (Sefer bedeutet „Buch" oder „schriftliches Dokument") wird mit einer traditionellen Feder oder einem Schilfrohr handschriftlich auf speziellem Pergament geschrieben. Der Text enthält 304.805 hebräische Buchstaben, die von einem ausgebildeten Schreiber perfekt geschrieben werden müssen. Ein einziger Fehler würde die gesamte Schriftrolle ungültig machen. Die Schriftrolle wird in einem reich verzierten Schrank namens Thora-Arche aufbewahrt. Der heiligste Teil der Synagoge und der Mittelpunkt des Gebets ist an der Mauer gegenüber Jerusalem errichtet. In der Synagoge werden in der Regel mehrmals pro Woche Auszüge aus der Thorarolle vorgelesen. Ausgewählte Abschnitte werden jeden Sabbatmorgen gelesen und sind so ausgewählt, dass im Laufe eines Jahres die gesamte Thora gelesen wird. Das Ende dieses Jahreszyklus wird durch das markiert Fest der Simchat Tora.​

Die Kunst, gut zu regieren: Konfuzianismus, Daoismus und Legalismus (476 v. Chr. – 221 v. Chr.)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Recht und Philosophie

VOR

C. 1046–771 v. Chr. Könige der westlichen Zhou-Dynastie regieren einen Feudalstaat, in dem regionale Herren in ihrem Namen regieren.

771-476 v. Chr. In der Frühlings- und Herbstperiode verlieren die Zhou-Könige die Kontrolle, da regionale Staaten untereinander kämpfen. Größere Staaten erobern kleinere, bis nur noch sieben übrig sind: Chu, Han, Qi, Qin, Wei, Yan und Zhao.

NACH

221 v. Chr. wird China durch die Qin-Dynastie (221-206 v. Chr.) geeint, die den Legalismus durchsetzt.

141 v. Chr. Die Han-Dynastie (206 v. Chr. – 220 n. Chr.) macht den Konfuzianismus zur Staatsphilosophie und diskreditiert den Legalismus.

Während der Zeit der Streitenden Reiche Chinas (476–221 v. Chr.) war das Land in sieben rivalisierende Staaten aufgeteilt, die ständig miteinander Krieg führten.

Chinesische Philosophen reagierten mit der Entwicklung von drei konkurrierenden Glaubenssystemen: Konfuzianismus, Daoismus und Legalismus. Jeder verfolgte eine ganz unterschiedliche Herangehensweise an die Rolle von Regierung und Recht und hatte einen nachhaltigen Einfluss auf die chinesische Geschichte.

Konfuzianismus

Der Philosoph Kong Fuzi (551–479 v. Chr.), bekannt als Konfuzius, setzte auf Traditionen, um soziale Stabilität zu gewährleisten. Er betonte die Bedeutung der durchgeführten alten Riten (li).

See also: Early legal codes 18-19 ■ Zhou dynasty China 24 ■ Plato’s Laws 31 ■ The Arthashastra and the Manusmriti 35
Siehe auch: Frühe Rechtsordnungen 18-19 ■ Zhou-Dynastie China 24 ■ Platons Gesetze 31 ■ Die Arthashastra und die Manusmriti 35

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zu Ehren der Vorfahren und Götter; Menschlichkeit oder Mitgefühl (ren); und kindliche Frömmigkeit (xiao), der Respekt der Kinder gegenüber ihren Eltern. Konfuzius argumentierte, dass die kindliche Frömmigkeit über die Familie hinaus auf die Gesellschaft als Ganzes ausgedehnt werden sollte. Es gab fünf wichtige soziale Beziehungen, in denen jeder Einzelne seinen richtigen Platz hatte: Herrscher gegenüber Untertanen, Vater gegenüber Sohn, Ehemann gegenüber Ehefrau, älterer Bruder gegenüber jüngerem Bruder und Freund gegenüber Freund. In jedem dieser Fälle sollte der überlegene Partner wie ein fürsorglicher Vater sein, während der untergeordnete Partner respektvoll und gehorsam sein sollte. Konfuzius glaubte, dass Gesetze und Strafen nur in einer primitiven Gesellschaft notwendig seien, in der die Menschen nicht die richtigen Riten befolgten. Wenn die Menschen von den Autoritäten mit gutem Beispiel vorangehen würden und gebildet wären, würden sie sich gut benehmen. Konfuzius sagte: „Einfach nach Gesetz zu regieren und durch Strafen Ordnung zu schaffen, führt dazu, dass die Menschen versuchen, der Strafe zu entgehen, aber keinen Sinn haben." der Schande. Durch Tugend zu regieren und durch Rituale Ordnung zu schaffen, wird ihnen nicht nur ein Schamgefühl geben, sondern sie werden darüber hinaus gut werden.

Konfuzius glaubte, dass Gesetze und Strafen nur in einer primitiven Gesellschaft notwendig seien, in der die Menschen nicht die richtigen Riten befolgten. Wenn die Menschen von den Autoritäten mit gutem Beispiel vorangehen würden und gebildet wären, würden sie sich gut benehmen. Konfuzius sagte: „Einfach nach Gesetz zu regieren und durch Strafen Ordnung zu schaffen, führt dazu, dass die Menschen versuchen, der Strafe zu entgehen, aber keinen Sinn haben.“

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Konfuzius

Der Philosoph Kong Qui wurde 551 v. Chr. in den unteren Adelsrängen des kleinen östlichen Staates Lu geboren. Später nannten ihn seine Anhänger Kong Fuzi („Meister Kong“), was zu seinem westlichen Namen Konfuzius führte. Nachdem er Jahre am Lu-Hof verbracht hatte, ohne an Einfluss zu gewinnen, reiste er von einem Staat zum anderen in der Hoffnung, die Herrscher davon zu überzeugen, ihn als Minister einzustellen. Es gelang ihm nicht, ein Amt zu erreichen, da seine Ideen den damaligen Herrschern idealistisch und altmodisch erschienen. Dennoch verbreitete Konfuzius seine Philosophie weiterhin durch Lehren. Sein Ruf als Gelehrter zog viele Studenten an, die zu ihm kamen, um alte Ritualtexte wie das Buch der Riten und das Buch der Lieder zu studieren.

Obwohl Konfuzius keine Bücher schrieb, wurden seine Lehren nach seinem Tod im Jahr 479 v. Chr. von seinen Schülern in den Lunyu („Gespräche“) niedergeschrieben, die im Westen als Analekten bekannt sind.

Schlüsselwerk c. 500 v. Chr. Analekten

Daoismus

Der Schlüsseltext des Daoismus ist das Dao De Jing, das Laozi („alter Meister“) zugeschrieben wird, einem möglicherweise mythischen Lehrer aus dem 6. Jahrhundert v. Chr. Obwohl der Text möglicherweise das Werk von mehr als einem Autor ist, besteht sein zentraler Gedanke darin, dass die Menschen im Einklang mit der natürlichen Ordnung des Universums, dem sogenannten Dao (Weg), leben sollten. Das Dao De Jing verwendet Wasser als Beispiel dafür, was dies bedeutet: „Wasser ist flüssig, weich und nachgiebig. Aber Wasser zermürbt Gestein, das starr ist und nicht nachgeben kann. In der Regel überwindet alles, was flüssig, weich und nachgiebig ist, alles, was starr und hart ist.“ Daoisten glaubten, dass alle sozialen Probleme gelöst werden könnten, wenn die Menschen ein einfaches Leben führen und sich von Ehrgeiz und Gier befreien würden. Sie teilten das konfuzianische Misstrauen gegenüber Gesetzen. Aber im Gegensatz zu den Konfuzianern, die dachten:

Daoisten glaubten, dass die Regierung der Gesellschaft nütze, verteidigten sie das Privatleben und wollten, dass die Herrscher die Menschen in Ruhe ließen. Die beste Art zu leben war Wu Wei (Handlung, die Anstrengung vermeidet), und der perfekte Herrscher war jemand, der keine Gesetze erließ, seinen Untertanen keine Beschränkungen auferlegte und dessen Handlungen unbemerkt blieben.Daoisten glaubten, dass die Regierung der Gesellschaft nütze, verteidigten sie das Privatleben und wollten, dass die Herrscher die Menschen in Ruhe ließen. Die beste Art zu leben war Wu Wei (Handlung, die Anstrengung vermeidet), und der perfekte Herrscher war jemand, der keine Gesetze erließ, seinen Untertanen keine Beschränkungen auferlegte und dessen Handlungen unbemerkt blieben.

Als Philosophie des Individualismus und der Untätigkeit waren die praktischen Anwendungsmöglichkeiten des Daoismus für die Regierung begrenzt. Dennoch hatte es einen nachhaltigen Einfluss auf die spätere Philosophie und Religion, insbesondere auf den chinesischen Buddhismus.

Legalismus

Die erfolgreichste Philosophie während der Zeit der Streitenden Reiche war Fajia („Standards“), im Westen als Legalismus bekannt. Legalisten glaubten, dass die Menschen im Wesentlichen eigennützig, faul und unwissend seien. Der Weg zur Schaffung einer sozialen Ordnung und eines starken Staates bestand darin, Kriminalität durch strenge Gesetze und Strafen abzuschrecken. Selbst leichte Vergehen sollten hart bestraft werden.




Im 4. Jahrhundert v. Chr. wurde der Legalismus von Shang Yang, dem Ministerpräsidenten des westlichen Staates Qin, übernommen. Das „Book of Lord Shang“, eine Zusammenstellung von Schriften von Shang und seinen Anhängern, greift den Glauben des Konfuzianismus an und sagt, dass Ehrfurcht vor der Vergangenheit und Traditionen die Menschen dazu ermutigen, ihre gegenwärtigen Herrscher zu kritisieren. Sogar Menschlichkeit und Tugend untergraben das Gesetz.

Das Buch von Lord Shang argumentiert, dass böse Menschen aus zwei Gründen Machtpositionen einnehmen sollten: Die Loyalität der Menschen sollte den Gesetzen selbst gelten und nicht den Menschen, die die Gesetze durchsetzen; und böse Menschen neigen dazu, Straftaten anzuzeigen, weil sie gerne andere ausspionieren.

Die von Shang Yang verhängten Strafen waren demütigend und schmerzhaft. Dazu gehörten Gesichtstätowierungen, Verstümmelungen und öffentliche Hinrichtungen auf unterschiedliche Weise, etwa durch Kochen, Vierteilen oder lebendiges Begraben. Die Bestrafung war auch kollektiv und erstreckte sich auf die gesamte Familie oder den Clan eines Täters. Das Versäumnis, eine Straftat anzuzeigen, wurde ebenso hart geahndet wie die Begehung einer Straftat.

Mithilfe des Legalismus schuf Shang Yang einen starken autoritären Staat und eine mächtige Armee aus Bauern, die als Soldaten eingezogen wurden. Er zerstörte die feudale Macht des Adels, der nun den gleichen Gesetzen unterlag wie alle anderen. Als ein neuer Herrscher, den Shang Yang zuvor gedemütigt hatte

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Als er an die Macht kam, fiel der Minister in Ungnade. Im Jahr 338 v. Chr. wurde er, als er denselben strengen Gesetzen unterworfen war, die er selbst eingeführt hatte, von Streitwagen auseinandergerissen und alle Mitglieder seiner Familie getötet.

Der Historiker Sima Qian (ca. 145-86 v. Chr.) schrieb, dass Shang Yang sein Schicksal verdient habe, gab jedoch zu, dass seine Politik wirksam war: „Nach zehn Jahren war das Qin-Volk still. Nichts, was auf der Straße verloren ging, wurde aufgehoben und aufbewahrt, die Hügel waren frei von Räubern, jedem Haushalt ging es gut, die Männer kämpften tapfer auf dem Schlachtfeld, gingen aber Streitigkeiten zu Hause aus dem Weg.“

Der größte legalistische Philosoph, Han Feizi (ca. 280–233 v. Chr.), argumentierte, dass allgemein durchgesetzte und gut veröffentlichte Gesetze jedem zugute kamen, indem sie Ordnung und Vorhersehbarkeit ins Leben brachten. Der Legalismus brachte die Menschen dazu, Dinge zu tun, die sie sonst vermeiden würden, wie zum Beispiel hart zu arbeiten und in Kriegen zu kämpfen. Wenn die Gesetze missbilligt wurden, dann deshalb, weil die Menschen wie Kleinkinder waren, die nicht wussten, was für sie gut war.

Qin-Totalitarismus

Der Qin-Staat eroberte die anderen verfeindeten Staaten einen nach dem anderen, bis König Zheng von Qin im Jahr 221 v. Chr. Qi, das letzte unabhängige Königreich, besiegte und sich selbst zum Qin Shi Huang (Erster erhabener Kaiser von Qin) erklärte.

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Er führte in ganz China den Legalismus und eine einheitliche Lebensweise ein, indem er einheitliche Währungen, Gewichte und Maße sowie ein neues, einfacheres Schriftsystem einführte, das auf einem einzigen Zeichensatz basierte. Unter Einsatz von Zwangsarbeitern errichtete der Kaiser die erste Große Mauer an der Nordgrenze, ein Straßennetz und ein riesiges Grab, in dem er später zusammen mit einer Terrakotta-Armee zu seiner Bewachung begraben wurde.

Qin China war ein totalitärer Staat, in dem jeder Aspekt des Lebens der Menschen kontrolliert wurde. Der Kaiser ordnete eine Massenverbrennung von Büchern an und laut Sima Qian ließ er 460 konfuzianistische Gelehrte lebendig begraben. Die Herrschaft des ersten Kaisers war so hart, dass die Qin-Dynastie nach seinem Tod im Jahr 210 v. Chr. nur vier weitere Jahre überdauerte.

Han-Reformen

Im Jahr 206 v. Chr. ergriff Liu Bang, ein Rebellenführer, die Macht und gründete die neue Han-Dynastie, die Chinas erstes Goldenes Zeitalter begründete. Während der Legalismus in einer Zeit ständiger Kriegsführung wirksam war, war der KonfuzianismusDie Terrakotta-Armee, die das Grab des Kaisers Qin Shi Huang bewachte, sollte ihn im Jenseits beschützen. Zur Armee gehören neben 8.000 Kriegern auch Streitwagen und Pferde.

die den sozialen Zusammenhalt und die Loyalität gegenüber Vorgesetzten förderte, schien geeigneter, als China geeint und im Frieden herrschte. Unter der Han-Dynastie geriet der Legalismus als Philosophie in Misskredit und die härtesten Strafen wurden abgeschafft. Im Jahr 141 v. Chr. übernahm der siebte Han-Kaiser Wudi den Konfuzianismus als Staatsideologie. Die Gespräche des Konfuzius wurden zu einem heiligen Buch, das Generationen von Schülern auswendig lernten.

Trotzdem blieb China ein autokratischer Staat, in dem der Konfuzianismus durch eine strikte Durchsetzung der Gesetze gestützt wurde – wie ein chinesisches Sprichwort sagt: „Das Land ist „äußerlich konfuzianisch, innerlich legalistisch“. Konfuzius‘ ideale Gesellschaft, in der Gesetze und Strafen unnötig waren, wurde nie erreicht. ■

Wahres Gesetz ist die richtige Vernunft, Aristoteles und das Naturrecht (ca. 340 v. Chr.).

IM ZUSAMMENHANG
FOKUS

Naturgesetz

VOR

C. 441 v. Chr. In seiner Tragödie Antigone weist Sophokles darauf hin, dass es ungeschriebene und unveränderliche göttliche Gesetze gibt.

C. 375 v. Chr. In „The Republic“ argumentiert Platon, dass die ideale Gemeinschaft „im Einklang mit der Natur errichtet“ wird.

NACH

C. 1050 n. Chr. argumentiert der iranische muslimische Gelehrte Al-Biruni, dass das Naturrecht das Überleben des Stärksten sei, das durch das von Mohammed offenbarte göttliche Gesetz überwunden werden müsse.

C. 1140-1150 Gratian setzt in seinem Decretum das Naturrecht mit den Gesetzen der Kirche gleich.

C. 1265-1274 Thomas von Aquin vereint in der Summa Theologica die Philosophie des Aristoteles und die christliche Theologie.
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Im 4. Jahrhundert v. Chr. wurde die
Der griechische Philosoph Aristoteles unterschied zwischen dem unveränderlichen, universellen Naturgesetz und den konventionellen Gesetzen der Menschheit, die von Ort zu Ort unterschiedlich sind. Damit ein Gesetz gerecht sei, müsse es im Einklang mit dem Naturrecht stehen, argumentierte er.

In seiner Rhetorik zitierte Aristoteles Antigone, eine Tragödie des griechischen Dramatikers Sophokles aus dem 5. Jahrhundert, als Beispiel für die beiden widersprüchlichen Gesetze. In dem Stück bricht Antigone den Erlass des Königs, indem sie eine Beerdigung für ihren Bruder Polyneikes abhält. Aristoteles bemerkte, dass Antigone in einer Bitte an den König den Bruch seines konventionellen Gesetzes mit der Berufung auf ein höheres Naturgesetz rechtfertigt, das nicht „heute oder morgen gehört, es lebt ewig: Niemand weiß, wie es entstanden ist“.

See also: Plato’s Laws 31 ■ Ulpian the Jurist 36-37 ■ The origins of canon law 42-47 ■ Gratian’s Decretum 60-63 ■ Thomas Aquinas 72-73
Siehe auch: Platons Gesetze 31 ■ Ulpian der Jurist 36-37 ■ Die Ursprünge des kanonischen Rechts 42-47 ■ Gratians Decretum 60-63 ■ Thomas von Aquin 72-73

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Aristoteles erklärte jedoch nicht, wie man Naturgesetze von kulturellen Überzeugungen unterscheiden kann. Selbst das von ihm angeführte Beispiel eines Naturgesetzes – das Recht auf Bestattung – ist kein allgemeiner Brauch. Viele Gesellschaften begraben die Toten nicht, sondern überlassen ihre Körper den Aasvögeln, die die Knochen sauber pflücken. Es blieb späteren Denkern überlassen, eine rationale Grundlage für das Naturrecht zu finden.

Natürliche Harmonie

Im Jahr c. 300 v. Chr. identifizierte der griechische Philosoph Zenon, der Begründer des Stoizismus, das Naturrecht mit der göttlichen Vernunft, die er als eine zielgerichtete Ordnung ansah, die den Kosmos durchdringt. Als Teil dieses Kosmos trägt der Mensch göttliche Vernunft in sich. Indem Menschen nur der Vernunft und nicht dem Gefühl folgen, können sie im Einklang mit den Naturgesetzen leben.

Da sie glaubten, dass alle Menschen sowohl göttliche Vernunft als auch Naturgesetze teilten, betrachteten die Stoiker die Menschheit als eine Gemeinschaft, in der alle Menschen gleich waren. Ihrer Ansicht nach war die ideale Gesellschaft ein Weltstaat, in dem alle in Harmonie zusammenlebten und der Regel der göttlichen Vernunft folgten.Jahrhunderte später akzeptierten einige römische Juristen, darunter der berühmte Ulpian, zu Beginn des 3. Jahrhunderts n. Chr. die stoische Idee, dass die Menschen im Naturrecht gleich seien und dass die Sklaverei der Natur widerspreche. Sie gingen jedoch nie so weit, zu argumentieren, dass dieser Grundsatz im Zivilrecht in die Praxis umgesetzt werden sollte.

Göttliche Vernunft

Der römische Staatsmann Cicero wurde stark von den Stoikern beeinflusst.

In De Republics (ca. 51 v. Chr.) betonte er: „Wahres Gesetz ist die richtige Vernunft im Einklang mit der Natur ... [mit] einem ewigen und unveränderlichen Gesetz ... gültig für alle Nationen und alle Zeiten, und ... eines.“ Herr und Herrscher, das ist Gott über uns alle, denn er ist der Autor dieses Gesetzes, sein Verkünder und sein vollstreckender Richter.“ Während Cicero die stoische Sichtweise von „Gott“ als göttlicher Vernunft vertrat, fanden seine Worte bei späteren christlichen Denkern Anklang, darunter Gratian – ein italienischer Mönch – und Thomas von Aquin. Sie sahen Ciceros Beschreibung eines universellen Gesetzgebers und Richters als den christlichen Gott. ■​


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Aristoteles

Die Schriften des Philosophen, Wissenschaftlers und Universalgelehrten Aristoteles prägten die Entwicklung der antiken und mittelalterlichen Philosophie. Er wurde 384 v. Chr. in Stagira in Thrakien geboren und ging im Alter von 17 Jahren nach Athen, wo er 20 Jahre lang an Platons Akademie studierte und lehrte. Nach Platons Tod im Jahr c. 347 v. Chr. reiste Aristoteles nach Kleinasien. Im Jahr c. 344 v. Chr. besuchte er die Insel Lesbos in der Ägäis, wo er eine detaillierte Untersuchung des Meereslebens durchführte.

Aristoteles war für kurze Zeit Lehrer Alexanders des Großen, kehrte dann 335 v. Chr. nach Athen zurück und gründete seine eigene Schule, das Lykeion. Dazu gehörten eine Bibliothek, ein Museum und eine Kartensammlung. Er schrieb rund 200 Bücher, die alle damals bekannten Zweige der Wissenschaft und Philosophie abdeckten. Im Jahr 323 v. Chr. zog er nach Chalkis und starb im folgenden Jahr.

Das Werk des Aristoteles hielt in der islamischen Welt nach dem Fall Roms Bestand und wurde im Westen von Thomas von Aquin wiederbelebt.

Schlüssel funktioniert
Nichomachische Ethik
Rhetorik
Politik

GERECHTIGKEIT, WAHRHEIT UND FRIEDEN DIE MISCHNA UND DER TALMUD (ca. 200– ca. 500 v. Chr.)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Göttliche Gesetz

VOR

516 v. Chr. erlaubt König Cyrus von Persien den in Babylon verbannten Juden, nach Jerusalem zurückzukehren und ihren Tempel wieder aufzubauen.

70 n. Chr. Nach einem jüdischen Aufstand plündern die Römer Jerusalem und zerstören den Tempel.

NACH

C. 1070-1105 In Frankreich schreibt Rabbi Shlomo Yitzaki (Raschi) einen Kommentar zum Talmud.

1240 Der Talmud wird in Paris vor Gericht gestellt und wegen Gotteslästerung verurteilt. Jedes Exemplar in Frankreich wird verbrannt.

1519-1523 In Venedig, Italien, veröffentlicht Daniel Bomberg das erste gedruckte Exemplar des babylonischen Talmuds.

Der Talmud („Studium“) ist ein schriftliches Kompendium jüdischer mündlicher Gesetze, die jeden Teil des Lebens eines gläubigen Juden regeln. Es besteht aus der Mischna und der Gemara und ist der zentrale Text des rabbinischen Judentums, das nach der Zerstörung des Tempels in Jerusalem durch die Römer im Jahr 70 n. Chr. entstand und die Hauptform des Judentums darstellt.

Die Römer hatten Jerusalem und die umliegende Provinz Judäa seit dem 1. Jahrhundert v. Chr. regiert – zunächst durch Vasallenkönige, später durch Statthalter. Im 1. Jahrhundert v. Chr. spaltete sich das Judentum in rivalisierende Formen, die jeweils eine unterschiedliche Haltung gegenüber dem jüdischen Gesetz einnahmen. Der Tempelgottesdienst wurde von der überwacht

Siehe auch: Die Zehn Gebote und das mosaische Gesetz 20-23 ■ Das Arthashastra und die Manusmriti 35 ■ Die Ursprünge des kanonischen Rechts 42-47 ■ Der Koran 54-5

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Sadduzäer, aristokratische Priester, die nur an das geschriebene Gesetz glaubten, das in der Thora des Mose dargelegt ist.
Die Pharisäer hingegen glaubten an eine strengere Einhaltung des jüdischen Gesetzes als die Sadduzäer. Sie argumentierten, dass Reinheitsgesetze nicht nur für Priester, sondern für das tägliche Leben aller jüdischen Menschen gelten.
Die Pharisäer leiteten ihren Glauben aus einer mündlichen Überlieferung ab, die im Laufe der Zeit entstanden war. Mit den Worten des römisch-jüdischen Historikers Josephus: „Die Pharisäer haben dem Volk durch Erbfolge von ihren Vätern viele Bräuche überliefert, die nicht im Gesetz des Mose niedergeschrieben sind; und aus diesem Grund lehnen die Sadduzäer sie ab.“ Eine der Neuerungen der Pharisäer war der Glaube, dass Gott am Ende der Zeit auferstehen würdedie Toten, bestrafe die Bösen und belohne die Gerechten. Die Sadduzäer lehnten diese Idee eines Lebens nach dem Tod ab.
Im Jahr 70 n. Chr. belagerten und eroberten die Römer nach einem jüdischen Aufstand Jerusalem und machten den Tempel dem Erdboden gleich. Die Sadduzäer verschwanden aus der Geschichte. Der Verlust des Tempels war eine Katastrophe für die Juden – in der Antike war eine Religion ohne Tempel undenkbar, und der Jerusalemer Tempel war der einzige Ort auf der Erde, an dem Juden Opfer zur Sühne für ihre Sünden bringen konnten.
Bewahrung des Judentums
Es war größtenteils Rabbi Yochanan ben Zakkai, einem jüdischen Gelehrten, zu verdanken, dass das Judentum ohne Tempel fortbestehen konnte. Er überredete die Römer, ihn zuzulassenErrichtung des Sanhedrin, des jüdischen Hohen Rates, in Jawne. Unter Berufung auf Hosea 6:6 in der Thora („Ich wollte Gnade, nicht Opfer“) überzeugte Zakkai den Sanhedrin, dass Tieropfer (die dem Tempelkult vorbehalten bleiben) durch Gebet, Gesetzesstudium und Wohlwollen ersetzt werden könnten. Dies wurde im Talmud mit einem Ausspruch Gottes an König David begründet: „Ein einziger Tag, an dem du sitzt und dich mit der Tora beschäftigst, ist den tausend Brandopfern vorzuziehen, die dein Sohn Salomo vor mir auf dem Altar darbringen wird.“
Nach einem zweiten jüdischen Aufstand in den Jahren 132–136 n. Chr. vertrieb Kaiser Hadrian alle Juden aus Jerusalem, das als römische Stadt wieder aufgebaut wurde. Um das Judentum zu bewahren, verfassten Rabbiner einen auf Hebräisch verfassten Gesetzeskodex namens Mischna.


(„Wiederholen“ oder „Lehren“). Fertiggestellt im Jahr c. Das Buch wurde um 200 n. Chr. von Rabbi Judah Ha-Nasi verfasst und ist der älteste Teil des Talmud. Basierend auf der mündlichen Überlieferung der Pharisäer ist die Mischna in sechs Seder (Befehle) unterteilt. Diese wiederum sind in sieben bis zwölf Traktate (Bücher) unterteilt, die jeden Teil des jüdischen Lebens abdecken. Eines dieser Traktate, Pirkei Avot (Aussprüche der Väter), führte die mündliche Überlieferung durch eine Reihe von Autoritäten bis zurück zu Moses im Sinai zurück.

Bau eines virtuellen Tempels Das Thema des fünften Ordens der Mischna, Kodashim, war der Tempel von Jerusalem. Die Autoren beschrieben liebevoll jedes Detail des verlorenen Gebäudes und des Opferprozesses. Auf diese Weise konnte der Tempelgottesdienst weiterhin im Mittelpunkt des jüdischen religiösen Lebens stehen. Im Talmud heißt es: „Wer sich mit dem Studium der Opfergesetze beschäftigt, sollte so betrachtet werden, als hätte er selbst ein Opfer dargebracht.“ Seit 70 n. Chr. haben Juden täglich dafür gebetet, dass der Tempel von Gott wiederhergestellt werde und dass der Gottesdienst dort wieder aufgenommen werden könne – daher war auch das Studium des Tempels eine wichtige Aufgabe


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Art und Weise, sich auf die Zukunft vorzubereiten.

Neben der Mischna enthält der Talmud die Gemara („Vollendung“), einen viel längeren Kommentar, der von späteren Rabbinern auf Aramäisch verfasst wurde, der damaligen Alltagssprache. Es wurden zwei verschiedene Gemaras erstellt: eine palästinensische Version, die zwischen 350 und 400 n. Chr. zusammengestellt wurde, und eine babylonische, die zwischen 350 und 550 n. Chr. geschrieben wurde. Die letztere Version ist viel länger und wird als aussagekräftiger angesehen.

Die Gemara ist eine umfangreiche Sammlung vielfältiger Materialien, die die Bedeutung der in der Mischna dargelegten Gesetze und ihre Anwendung im täglichen Leben untersucht. Im Gegensatz zu den meisten Gesetzbüchern werden hier oft widersprüchliche Urteile von Rabbinern nebeneinander dargestellt, ohne zwischen ihnen zu entscheiden. Anstatt das jüdische Gesetz festzulegen, ermöglichte die Gemara dessen Studium und Diskussion und wurde als erster interaktiver Text beschrieben.

Der babylonische Talmud (bestehend aus der Mischna und der babylonischen Gemara) verbreitete sich weit in der islamischen Welt, wo Juden einen geschützten Status hatten. Nach der muslimischen Eroberung Spaniens imDiese Seite eines gedruckten Talmuds zeigt in der Mitte die Mischna und die Gemara (in größerer Schrift), auf der linken Seite mittelalterliche Kommentare, die als Tosafot („Ergänzungen“) bekannt sind, und auf der rechten Seite Raschis Kommentar zusammen mit Notizen späterer Gelehrter.

Im 8. Jahrhundert wurde die Stadt Cordoba zu einem Zentrum jüdischer Gelehrsamkeit. Halakha (jüdisches Gesetz, abgeleitet vom Talmud) beeinflusste die Entwicklung der Scharia (islamisches Recht). Im Gegensatz zum Christentum, dessen Gesetze durch Konzile oder Synoden erlassen wurden, wurden jüdische und muslimische Gesetze durch Wissenschaft abgeleitet. Beide Systeme regeln jeden Teil des täglichen Lebens und beide kombinieren Gesetze, die auf einem göttlich inspirierten Buch (der Thora bzw. dem Koran) basieren, mit späteren mündlichen Überlieferungen.

Der Talmud vor Gericht

Von Spanien aus verbreitete sich der Talmud im christlichen Europa, wo in großen Städten Schulen gegründet wurden. Europas Herrscher wussten nichts über den Talmud und gingen davon aus, dass die Juden nur die Thora des Mose studierten.

Im Jahr 1238 wurde Nicholas Donin, ein französischer Jude, der zum Christentum konvertiert war und a

O schrecklich und schrecklich
Tag ... Sonne und Mond sind
verdunkelt, der Himmel
zerschmettert, die Sterne
vertrieben ... die
Universum trauert.​

Hebräischer Bericht überder Prozess gegen den Talmud​


Franziskanermönch, verurteilte den Talmud. Er sagte Papst Gregor IX., dass der Talmud beleidigend und blasphemisch sei und dass die Juden ohne ihn schon vor langer Zeit zum Christentum konvertiert wären.

Am 3. März 1240 ließ König Ludwig IX. von Frankreich alle Exemplare des Talmuds im Land beschlagnahmen und nach Paris bringen, wo das Buch wegen Gotteslästerung vor Gericht gestellt wurde. Donin erhob Anklage und vier führende Rabbiner verteidigten den Talmud. Donin hatte Passagen gefunden, die sich auf einen Yeshu (Jesus) bezogen, einen falschen Propheten, der der Sohn einer Prostituierten war und gerecht hingerichtet worden war. Die Rabbiner antworteten, dass dies nicht Jesus Christus, sondern ein anderer Mann sei, und sagten: „Nicht jeder in Frankreich geborene Ludwig ist König.“

Der Talmud wurde verurteilt und zur Verbrennung verurteilt. Die Manuskripte wurden in 24 Wagenladungen durch die Straßen von Paris zu einem großen Lagerfeuer getragen. Als Folge dieser und nachfolgender öffentlicher Verbrennungen

Jemenitische Juden in Jerusalem lesen und diskutieren gemeinsam den Talmud. Das Studium des Talmuds war traditionell eine männliche Tätigkeit, die durchgeführt wurde, nachdem die Jungen einen Kurs des Thora-Studiums abgeschlossen hatten.
Anderswo im christlichen Europa sind nur sehr wenige vollständige Manuskripte des Talmuds erhalten.

Den Talmud studieren

Die traditionelle Art, den Talmud zu studieren, bestand darin, dass nur Männer zu zweit waren. Die Schüler lesen eine Seite und diskutieren über deren Bedeutung. Wie die Gemara erklärt: „Wenn Tora-Gelehrte gemeinsam lernen, schärfen sie sich gegenseitig.“ Heutzutage beschäftigen sich Frauen auch in Jeschiwas (jüdischen Schulen, die sich dem Studium des Talmuds, der Thora und anderer religiöser Texte widmen) mit dem Buch. Mittlerweile wird der Talmud auch online über Live-Streaming oder Videokonferenzen gelesen, und auf Websites wird den Schülern angeboten, eine Havruta („Lernpartner“) zu finden.

Im Jahr 1923 schlug Meir Shapiro, ein polnischer Rabbiner, vor, dass Juden auf der ganzen Welt gemeinsam den Talmud studieren sollten, und zwar jeweils eine Seite pro Tag. Diese Idee wurde angenommen und Zehntausende Juden begannen, das Buch gemeinsam zu lesen. Siebeneinhalb Jahre dauerte es, bis sie den Talmud gelesen hatten, ein Zyklus, der erstmals im Februar 1931 abgeschlossen wurde. Der 13. Zyklus endete im Jahr 2020. Heute nehmen rund 350.000 Juden an der gemeinsamen Lesung teil. ■
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Raschi

Rabbi Shlomo Yitzaki, bekannt als Raschi, wurde 1040 in Troyes in Nordfrankreich geboren und war der einflussreichste talmudische Kommentator der Geschichte. Als junger Mann studierte er an der Jeschiwa in Worms in Deutschland. Im Alter von 25 Jahren kehrte er nach Troyes zurück, wurde Rabbiner und arbeitete gleichzeitig als Winzer. Fünf Jahre später gründete er eine eigene Jeschiwa.

Raschi verfasste ausführliche Kommentare sowohl zur Thora als auch zum babylonischen Talmud. Er schrieb klar und prägnant und analysierte den Text Satz für Satz. Obwohl er auf Hebräisch schrieb, erklärte er die Bedeutung unklarer Wörter auf Französisch. Raschi starb 1105 in Troyes.

Seitdem der babylonische Talmud in den 1520er Jahren zum ersten Mal gedruckt wurde, enthielt jedes Exemplar des Werks am inneren Rand jeder Seite Rashis Kommentar.

C. 1070-1105 Kommentar zur Thora

C. 1070-1105 Kommentar zum Talmud

SPRACH DIE WAHRHEIT DER SCHULUNG VON CLARENDON (1166)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Schwurgerichtsverfahren

VOR

1154 Heinrich II. (1133-1189) wird zum König von England gekrönt.

1164 Die Verfassungen von Clarendon verleihen weltlichen Gerichten in vielen Angelegenheiten Macht über das kanonische Recht, einschließlich der Verhandlung und Bestrafung krimineller Geistlicher.

NACH

1170 Die Untersuchung der Sheriffs ersetzt 21 Sheriffs (hauptsächlich Barone oder erbliche Adlige) durch königliche Beauftragte, um der Korruption der Gerichte Einhalt zu gebieten.

1176 Der Zuständigkeitsbereich von Geschworenen und Strafen wird durch das Assize of Northampton erweitert.

1215 Das Vierte Laterankonzil verbietet Geistlichen die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen.

1353 Ein Gesetz von Eduard III. verbietet den Dienst sowohl in einem Geschworenengericht als auch in einem Geschworenengericht.

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Heinrich II. erbte ein englisches Königreich, in dem Recht und Ordnung während der Anarchie (1135–1153), dem Bürgerkrieg zwischen Heinrichs Mutter Matilda und seinem Vorgänger, König Stephan, zusammengebrochen waren. Heinrich musste sich auch der Herausforderung des kanonischen Rechts stellen – einem parallelen Rechtssystem der kirchlichen oder kirchlichen Justiz. Im Jahr 1163 erhielt er den Bericht, dass seit 1154 mehr als 100 Kirchenmänner wegen Mordes vor kirchlichen und nicht vor königlichen Gerichten angeklagt worden seien. Das wachsende Durchsetzungsvermögen des Papsttums bedrohte auch Heinrichs Autorität und seine Höfe. Henry musste die Kontrolle über das Gesetz wiedererlangen:

Siehe auch: Frühe Gesetzestexte 18–19 ■ Prüfung durch Tortur und Kampf 52–53 ■ Gratians Dekret 60–63 ■ Magna Carta 66–71 ■ Der Prozess gegen Karl I. 96–97 ■ Die glorreiche Revolution und die englische Bill of Rights 102 -103

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Ein erster Schritt bestand darin, die Möglichkeiten der Kirchengerichte zur Bestrafung des Klerus einzuschränken. Anschließend hielt Heinrich im Jahr 1166 einen Rat im Clarendon Palace in Wiltshire ab. Die daraus resultierende Reihe von Gesetzen, Assize of Clarendon genannt, ordnete an, dass „Justices in Eyre" (Richter, die regelmäßig umherreisen) die königliche Justiz von London in die Provinzen verlegen sollten. Besuche von Richtern in Eyre hatten unter Heinrich I. (reg. 1100–1135) begonnen, waren aber schon lange nicht mehr in Gebrauch. Der Assize von Clarendon fügte eine neue Bedingung hinzu: 12 freie Männer aus jedem „Hundert" (Land, das groß genug ist, um 100 Haushalte zu ernähren) oder vier aus jedem „Vill" (Teil von Hundert und ungefähr gleichwertig mit einem Dorf) sollten auf einem Sitz sitzen Jury der Präsentation. Die Rolle der Juroren In einer Jurysitzung mussten die Geschworenen den Richtern unter Eid über örtliche Verdächtige der schwersten Verbrechen – Mord, Vergewaltigung und Diebstahl – Bericht erstatten. Die Geschworenen mussten nicht über die Schuld eines Verdächtigen entscheiden: Wenn die Person bei der Begehung der Straftat festgenommen worden war, konnte ihre Schuld vermutet werden.

Das Assize of Clarendon hatte auch die bisherige Praxis der Compurgation ersetzt, bei der der Angeklagte seine Unschuld beweisen konnte, indem er eine ausreichende Anzahl von Zeugen vorlegte, um darauf zu schwören. Der Kaltwasserprozess wurde nun zum wichtigsten rechtlichen Beweisverfahren in Strafprozessen; Früher wurde es nur in den unteren Klassen eingesetzt. Diejenigen, die durch die Tortur für schuldig befunden wurden, mussten mit einer Geldstrafe, der Beschlagnahmung ihres Eigentums und der Amputation eines Fußes rechnen. Selbst diejenigen, die für unschuldig befunden wurden, konnten ins Exil geschickt werden, wenn sie einen schlechten Ruf hatten. Viele Angeklagte flohen einfach, anstatt sich der Tortur zu stellen, aber ihr Eigentum konnte dennoch beschlagnahmt werden. Der Assize von Northampton im Jahr 1176 fügte Brandstiftung und Urkundenfälschung zu den Straftaten hinzu, die von den Richtern in Eyre verhandelt werden mussten. Die Strafen wurden härter und den Schuldigen wurde sowohl eine Hand als auch ein Fuß amputiert.

Entwicklung der Jury Als das Vierte Laterankonzil (eine römisch-katholische Synode in Rom) im Jahr 1215 Geistlichen die Teilnahme an Prüfungen durch Torturen verbot, wurden solche Prüfungen als praktische Prüfungen abgetan Bei der Verhandlung mit kaltem Wasser, wie hier im Codex Lambacensis aus dem 9. Jahrhundert, einem Manuskript kirchlicher Regeln, dargestellt, wurde der Angeklagte in einen Teich, See oder Fluss geworfen. Wenn er sank, war er unschuldig. Methode zur Schuldfeststellung. Die Geschworenen mussten nun beurteilen, ob die Angeklagten unschuldig oder schuldig waren. Diese neue Rolle führte zu einem Interessenkonflikt mit der Rolle einer Jury, weshalb im Jahr 1353 ein Gesetz von Edward III. einer Person verbot, in beiden Formen der Jury zu sitzen. Neben den vom Assize of Clarendon eingerichteten Grand Assizes (Gerichten) hatten sich auch kleine Assisen entwickelt, um Sonderfälle wie Landstreitigkeiten zu behandeln – sie hatten Geschworene aus 12 Männern. Es folgten weitere Maßnahmen, wie beispielsweise Klausel 39 der Magna Carta von 1215, die die Beschlagnahme des Landes eines freien Mannes ohne Urteil seiner Standesgenossen verbot. Der Einsatz von Geschworenengerichten begann mit dem Assize of Clarendon und wurde nach und nach ausgeweitet, bis sich das Geschworenenverfahren etablierte und zu einem Markenzeichen der britischen Rechtstradition wurde. Heinrichs Reformen legten auch die Grundlage für das Common Law (für alle geltendes Recht). ■


Der Herr König will das diejenigen, die ...
freigesprochen werden nach dem Gesetz, wenn ja hatte den schlechtesten Ruf ...
werden die Ländereien des Königs abschwören.

Das Assize von Clarendon

​

EINE GRENZE VON POL ZU POL

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Internationales Recht

VOR

2100 v. Chr. Markieren die mesopotamischen Stadtstaaten Lagash und Umma auf einer Steinplatte eine Grenze zwischen ihnen.

387 n. Chr. Der Frieden von Acilisene teilt Armenien zwischen dem sassanidisch-persischen und dem oströmischen (byzantinischen) Reich auf.

1266 Der Vertrag von Perth teilt die Gerichtsbarkeit über die Nördlichen Inseln zwischen Norwegen und Schottland auf.

NACH

1739 Durch den Vertrag von El Pardo lösen Spanien und Großbritannien ihren Streit über die amerikanische Schifffahrt und den amerikanischen Handel.

1750 Der Vertrag von Madrid legt die Grenzen der spanischen und portugiesischen Kolonien in Südamerika neu fest.

1885 Auf der Berliner Konferenz teilen die europäischen Staats- und Regierungschefs Afrika unter sich auf.


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Als der Entdecker Christoph Kolumbus nach seiner Rückkehr aus der Neuen Welt im Jahr 1492 in Lissabon, Portugal, landete, löste er einen jahrhundertelangen diplomatischen Kampf zwischen Spanien und Portugal, den ersten großen Kolonialmächten der Welt, aus. Kolumbus war von den gemeinsamen Herrschern Spaniens, Ferdinand II. von Aragon und Isabella I. von Kastilien, auf seine Reise geschickt worden, aber es war der portugiesische König Johannes II., der als erster von der historischen Entdeckung hörte.

Keine europäische Mächte hielt es damals für relevant, dass alle von ihnen „entdeckten“ Regionen bereits seit langem bekannt waren und von indigenen Völkern bewohnt wurden. Für die Neuankömmlinge bedeutete „Entdeckung“ Besitz. Portugal hat sich aufgrund seiner Pionierreisen – seine Seefahrer hatten bereits die Küsten Westafrikas und Indiens erkundet – ein natürliches Recht auf Anspruch auf „unentdeckte“ Gebiete gesichert. Mitteilung von Kolumbus an König

Siehe auch: The Domesday Book 58-59 ■ The LexMercatoria 74 77 ■ Der Westfälische Frieden 94-95 ■ Vattels The Law of Nations 108 ■ Der Versailler Vertrag 192-193 ■ Der Helsinki-Vertrag 242-243

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Christoph Kolumbus landet in Westindien auf einer Insel, die er San Salvador nannte. Kolumbus und seine Mannschaft glaubten, sie hätten Ostasien erreicht und nannten die Einheimischen „Indianer“.

Die Aussage Johannes II., er habe im Auftrag der spanischen Rivalen des Königs eine Neue Welt entdeckt, schlug ein wie eine Bombe.

John schickte einen Drohbrief an König Ferdinand und Königin Isabella, in dem er behauptete, dass gemäß dem Vertrag von Alcagovas von 1479 und der päpstlichen Bulle von 1481 (einem heiligen Dekret mit Gesetzeskraft) alle Ländereien südlich der Kanarischen Inseln – und damit alle Ländereien – entdeckt würden von Kolumbus – gehörte zu Portugal. John kündigte außerdem an, dass er eine Flotte entsenden werde, um den portugiesischen Anspruch geltend zu machen.

Die päpstliche Bulle

Ferdinand und Isabella waren sich der portugiesischen Seemacht bewusst und wandten sich an Papst Alexander VI., da sie wussten, dass sie wohlwollende Anhörung erhalten würden, da Alexander ein spanischer Landsmann war. Er reagierte mit einer mittlerweile atemberaubenden Aussage europäischen Selbstvertrauens und erließ eine päpstliche Bulle, die die ganze Welt, die zu diesem Zeitpunkt bereits als rund bekannt war, in zwei Hälften teilte. Die Linie verlief von Pol zu Pol, von Norden nach Süden durch den Atlantischen Ozean, 100 Meilen (ca. 550 km) westlich der Azoren und der Kapverden und durchquerte den heutigen östlichsten Zipfel Brasiliens. Alles Land westlich der Linie, das nicht bereits von einem christlichen Monarchen regiert wurde, würde fortan zu Spanien gehören und alles östlich würde zu Portugal gehören.

Die Lösung des Papstes verschärfte die Spannungen, da jedes Land versuchte, die Grenzlinie weiter nach Osten oder Westen zu verschieben. Schließlich trafen sich 1494 Diplomaten aus Spanien und Portugal in der spanischen Stadt Tordesillas und einigten sich auf einen Deal: den Vertrag von Tordesillas. Dadurch wurde die Teilung der Welt in zwei Hälften aufrechterhalten, aber die portugiesische Seestärke führte dazu, dass die Grenze um 270 Meilen nach Westen verschoben wurde.

Die neue Linie des Vertrags wurde nach modernen Berechnungen bei etwa 46°30’W gezogen. Zu dieser Zeit hatte niemand die Möglichkeit, den Längengrad genau zu berechnen, so dass es unvermeidlich zu Streitigkeiten kam. Und obwohl die Linie entlang des Atlantiks von Norden nach Süden in zwei Hälften geteilt wurde, wurde nicht angegeben, ob die Linie auch weiterhin den Pazifik rund um die Welt teilte.

Südamerika geteilt

Trotz seiner großen Mängel erwies sich der Vertrag als überraschend wirksam. Es überließ Portugal die Kontrolle über die Route um Afrika nach Indien, bis es später von den Briten abgelöst wurde. Es gab Portugal auch die Kontrolle über Brasilien, als Pedro Älvares Cabral sechs Jahre später dort landete, als er auf dem Weg nach Indien durch den Atlantik nach Süden segelte. Einige Historiker behaupten, dass die Portugiesen bereits zur Zeit Tordesillas von dieser riesigen Ostausbuchtung Südamerikas wussten und darüber Stillschweigen bewahrten. Was auch immer die Wahrheit sein mag, sein Vermächtnis bestand darin, Portugal die Reichtümer Brasiliens zu bescheren, während Spanien seinen Einfluss auf den gesamten Rest Süd- und Mittelamerikas ausübte und das heutige Lateinamerika dominierte. ■

Diese Grenze ... sollgezogen werden ... in einiger Entfernung von dreihundertundsiebzig.
Meilen westlich von die Kapverdischen Inseln.
Vertrag von Tordesillas​

EINE SICHERE WELT INTERPOL (1945)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Strafverfolgung

VOR

1870er Jahre: Das amerikanische Detektivbüro Pinkerton beginnt, Informationen mit britischen und französischen Polizeikräften auszutauschen.

1910 Der Mörder Dr. Hawley Crippen flieht auf einem Schiff aus Großbritannien, wird jedoch in Kanada verhaftet, nachdem der Schiffskapitän ein belastendes Telegramm an die britischen Behörden weitergeleitet hat.

1914 Der erste Internationale Kriminalpolizeikongress findet in Monaco statt.

1923 Die Internationale Kriminalpolizeiliche Kommission (ICPC) wird in Wien gegründet.

NACH

1946 INTERPOL führt seine farbigen Hinweisschilder ein, darunter Rot für Mordverdächtige und Gelb für Vermisste.

2000 Der automatische Fingerabdruckabgleich wird eingeführt.

INTERPOL mit Sitz in Lyon, Frankreich, ist eine internationale Organisation mit der Aufgabe, die Bemühungen der Polizeikräfte verschiedener Nationen zur Bekämpfung der Kriminalität, die nationale Grenzen überschreitet, zu koordinieren. Besonders wichtig ist seine Arbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels, des Sexhandels und des Terrorismus. Darüber hinaus übernimmt es wichtige alltägliche Aufgaben wie die Benachrichtigung der Angehörigen über Todesfälle im Ausland. Auslandsausflüge Die Idee der internationalen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung entstand Mitte des 19. Jahrhunderts. In den 1850er Jahren überwachten preußische Kriminalbeamte mit britischer Unterstützung den deutschen Philosophen und sozialistischen Revolutionär Karl Marx in London. In den 1870er Jahren tauschte das Detektivbüro Pinkerton in den Vereinigten Staaten Informationen mit dem britischen Scotland Yard und dem französischen Sûreté aus – alle drei Agenturen waren begierig darauf, Adam Worth zu fassen, ein amerikanischer Bankräuber, der nach Europa gezogen war und in London und Paris ein Verbrechernetzwerk aufgebaut hatte. Der erste konzertierte Versuch, ein gewisses Maß an grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit offiziell zu etablieren, erfolgte 1914, als sich Delegierte aus 24 Ländern in Monaco trafen. Sie wollten Identifizierungstechniken bündeln und herausfinden, wie man Flüchtige schnappt. Obwohl der Monaco-Kongress in seinen Erfolgen möglicherweise begrenzt war, weil er zwischen Rechtsexperten und Politikern organisiert wurde, ist dies nicht der Fall

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Die Ermordung der Kaiserin Elisabeth von Österreich im Jahr 1898 war eines von mehreren Verbrechen, die die Notwendigkeit einer internationalen polizeilichen Zusammenarbeit unterstrichen. Sie wurde in Genf, Schweiz, vom italienischen Anarchisten Luigi Lucheni erstochen.

Siehe auch: Das Metropolitan Police Act 140-143 ■ Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 212-219 ■ Die Europäische Menschenrechtskonvention 230-233 ■ Der Europäische Gerichtshof 234-241

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Korruption zu einer risikoreichen, wenig profitablen IT-Aktivität zu machen.
Jürgen Stock
INTERPOL secretary general, 2016​


Darin wurden zwölf wichtige Wünsche von Polizeifachleuten dargelegt, die später dazu beitragen sollten, den Grundstein für die Gründung von INTERPOL zu legen. Der Fortschritt der ICPC wurde durch den Ersten Weltkrieg unterbrochen, doch 1923 trafen sich Polizeibeamte aus 15 Ländern zum Internationalen Kriminalpolizeikongress in Wien Im Mittelpunkt stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Kriminellen. Zu den ursprünglichen Mitgliedern gehörten Österreich, Deutschland, Belgien, China, Frankreich, Italien und Jugoslawien. Das Vereinigte Königreich trat 1928 bei, die USA traten jedoch erst 15 Jahre lang bei. 1933 wurde die ICPC offiziell vom Völkerbund anerkannt. Aber zu diesem Zeitpunkt hatte die Politik bereits Einfluss darauf, wer von der ICPC als internationale Kriminelle ins Visier genommen wurde. Beispielsweise glaubten viele Nationen im Westen in der ersten Hälfte der 1930er Jahre, dass der Hauptkampf gegen die Kommunisten gerichtet sei. Als Nazi-Deutschland Nach der Annexion Österreichs im Jahr 1938 traten die meisten Länder aus der ICPC aus und die ICPC wurde von hochrangigen SS-Offizieren dominiert. Sein Hauptquartier wurde 1942 von Wien nach Berlin verlegt, wo es von der Gestapo zur Bekämpfung von Juden, Zigeunern und anderen Minderheiten eingesetzt wurde. INTERPOL und Europol Nach dem Zweiten Weltkrieg trafen sich Polizeibeamte aus 17 Ländern, um die vom Nationalsozialismus befleckte Organisation wiederzubeleben, die die meisten ihrer Aufzeichnungen verloren hatte. Sie zog 1946 nach Paris und begann bei Null: Artikel 1 ihrer neuen Verfassung betonte die Bekämpfung „normaler" Kriminalität und zielte darauf ab, Straftaten mit politischer, religiöser oder rassistischer Grundlage auszuschließen. Der Name INTERPOL wurde 1956 übernommen. Obwohl sie in keinem der teilnehmenden Länder über Polizeibefugnisse verfügt, hat ihre Arbeit zur Unterstützung bei Ermittlungen und zur Hilfe bei der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden dazu beigetragen, die Mitgliederzahl bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts auf 194 zu erhöhen.

1975 verstärkten die europäischen Polizeikräfte ihre Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung mit der TREVI-Gruppe. (Dieses französische Akronym steht für „Terrorismus, Radikalismus, Extremismus und internationale Gewalt".) Als die Schengen-Abkommen die Bewegungsfreiheit zwischen den Unterzeichnerstaaten ermöglichten, begannen die europäischen Polizeikräfte noch enger zusammenzuarbeiten, und 1992 entstand die Europäische Polizei In Den Haag wurde ein Büro (Europol) eingerichtet. Ursprünglich als Drogeneinheit gedacht, hat sie ihr Aufgabengebiet insbesondere auf die organisierte Kriminalität ausgeweitet, die Landesgrenzen überschreitet, darunter Menschenhandel, Geldwäsche und Kinderausbeutung. Viele Länder bewachen ihre Grenzen und ihre eigene Art, mit Straftätern umzugehen, streng. Die Befugnisse von INTERPOL sind nach wie vor begrenzt, und Auslieferungen (die Entsendung von Bürgern in ein anderes Land zur Verhandlung) sind häufig Gegenstand von Streitigkeiten. Doch der Grundsatz der Zusammenarbeit zwischen Polizeikräften weltweit ist inzwischen weithin akzeptiert. ■

DIE ANFÄNGE DES GESETZES 2100 v. Chr.–500 n. Chr

Der Mensch ist eine soziale Spezies. Prähistorische Völker lebten in Verwandtschaftsgruppen und Stämmen, die von Ältesten regiert wurden. Im Laufe der Jahrtausende entstanden im Laufe der Zivilisationsentwicklung verschiedene Regierungssysteme. Verhaltensregeln, die ursprünglich auf Bräuchen und religiösen Überzeugungen basierten, wurden formalisiert und Gesetze kodifiziert. In Mesopotamien (heute Irak) erließ die erste Zivilisation der Welt, Ur-Nammu, König von Ur, vor 4.000 Jahren das erste bekannte Gesetzbuch. Religion spielte in frühen Zivilisationen eine wichtige Rolle und beeinflusste unweigerlich die Gesetzgebung. Man glaubte weithin, dass Gesetze – insbesondere solche, die Moral oder religiöse Einhaltung regeln – göttliche Autorität hätten. Der jüdischen Tradition zufolge gab Gott Moses die Thora, die ersten fünf Bücher der hebräischen Bibel, zu denen auch die Zehn Gebote gehören. Diese legten den Grundstein für das mosaische Gesetz. Die Thora und der spätere Talmud (eine schriftliche Sammlung jüdischer mündlicher Überlieferungen) sind die zentralen Quellen des jüdischen Rechts. Auch in China behaupteten die Herrscher, sie hätten ein göttliches Recht zu regieren. Als Wu, der erste König der westlichen Zhou-Dynastie, etwa 1046 v. Chr. die herrschende Shang-Dynastie stürzte, erklärte er, er habe das „Mandat des Himmels", das ihm entzogen werden könne, wenn er seiner heiligen Pflicht, gerecht zu regieren, nicht nachkäme. Gesetze für komplexe Gesellschaften Zivilisationen in der gesamten antiken Welt, in Mesopotamien, Ägypten, Indien, China, Griechenland und Rom, schufen rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre immer größeren und komplexeren Gesellschaften zu organisieren und die ordnungsgemäße Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen verwaltet. Um miteinander Handel zu treiben, brauchten die Nationen auch gegenseitig akzeptierte Handelsregeln. Die Insel Rhodos, eine große Handelsmacht im Mittelmeerraum, gab der Lex Rhodia ihren Namen, die sich ab etwa 500 v. Chr. entwickelte und zum ersten allgemein anerkannten Gesetzbuch des Seerechts wurde. Als die Nationen immer anspruchsvoller wurden, begannen ihre Denker darüber nachzudenken, wie ihre Gesellschaften besser organisiert werden könnten. In China entstanden ab dem 5. Jahrhundert v. Chr. drei grundlegend unterschiedliche Regierungssysteme. Der Konfuzianismus schlug eine Rückkehr zu den traditionellen Werten der Tugend und des Respekts vor, die sich am Vorbild orientieren sollten. Der Daoismus befürwortete die Formulierung von Gesetzen im Einklang mit der Natur und nicht durch den Willen eines Herrschers, während der Legalismus eine autoritäre Herrschaft mit strenger Härte durchsetzte​


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Strafe für Vergehen. Im 2. Jahrhundert v. Chr., nach mehr als 250 Jahren des Konflikts während der Zeit der Streitenden Reiche, etablierte eine legalistische Dynastie schließlich die Ordnung, deren Strenge jedoch bald in Misskredit geriet. Der Konfuzianismus wurde zur vorherrschenden Ideologie, wenn auch durch einen strengen Gesetzeskodex verstärkt. Ab dem 5. Jahrhundert v. Chr. hatte der Stadtstaat Athen eine Form der direkten Demokratie eingeführt, in der alle erwachsenen Bürger an der Regierung teilnehmen konnten. Doch in seinem Werk „Republik und Gesetze" plädierte der griechische Philosoph Platon für eine Regierung durch wenige – eine Klasse von „Philosophenkönigen" in einem idealen Staat oder einen anfänglichen Diktator, der von einem weisen Gesetzgeber geleitet wird. Er behauptete, dass nur philosophisch ausgebildete Menschen in der Lage seien, die Konzepte von Regierung und Gerechtigkeit zu verstehen. Sein Schüler Aristoteles befürwortete eine Form der verfassungsmäßigen Regierung des Volkes und glaubte, dass die Gesetzgebung im Einklang mit dem Naturrecht stehen müsse. Im Gegensatz dazu bevorzugte Indien eine streng hierarchische, in Kasten unterteilte Gesellschaft, wie sie im Arthashastra und Manusmriti des 2. Jahrhunderts v. Chr. befürwortet wurde. Rom und die Kirche Als die Römer etwa 509 v. Chr. ihren tyrannischen König Lucius Tarquinius Superbus stürzten, gründeten sie die Römische Republik – eine konstitutionelle Regierung, die von zwei gewählten Konsuln regiert wurde. Im Jahr c. 450 v. Chr. veröffentlichte die neue Republik ihr erstes schriftliches Gesetzbuch – die Zwölf Tafeln, eingraviert auf 12 Bronzetafeln –, die die Rechte und Pflichten der römischen Bürger darlegten. Als Als das Römische Reich expandierte, wurden die Gesetze von Juristen wie Ulpian überarbeitet, bildeten aber tausend Jahre lang die Grundlage des römischen Rechts. Im Jahr c. 313 n. Chr. erließ Kaiser Konstantin, ein Konvertit zum Christentum, das Edikt von Mailand, das im gesamten Römischen Reich religiöse Toleranz verkündete und die Christenverfolgung beendete. Im Jahr 380 n. Chr. wurde das Christentum zur offiziellen Religion des Imperiums und christliche Theologen konnten beginnen, Gesetze auf der Grundlage christlicher Lehren zu formulieren. Die frühen Kanones, die aus Streitigkeiten darüber entstanden sind, was die Menschen glauben sollten, bildeten die Grundlage des römisch-katholischen Kirchenrechts, des Gesetzeswerks, das die Organisation der Kirche regelt und den christlichen Glauben kodifiziert. Das kanonische Recht beeinflusste die Entwicklung des Zivilrechts im mittelalterlichen Europa. ■​

DAS MANDAT DER AV-EN-ZHOU-DYNASTIE CHINA (ca. 1046 v. Chr. – 256 v. Chr.)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Das Recht zu herrschen

VOR

C. 1600-c. 1046 v. Chr. Die

Shang, die erste chinesische Dynastie, herrscht über weite Teile Ostchinas. Shang-Könige erlassen die ersten chinesischen Gesetze. Verbrechen werden mit der Todesstrafe, Verstümmelung oder Gefängnis mit Zwangsarbeit bestraft.

NACH

770–476 v. Chr. wird die Macht der Zhou-Dynastie geschwächt, da lokale Herrscher um die Vorherrschaft konkurrieren.

476-221 v. Chr. Zhou China zerfällt in sieben verfeindete Staaten, aber die Zhou-Könige spielen weiterhin eine rituelle Rolle, bis der letzte König, Nan, 256 v. Chr. abgesetzt wird.

221 v. Chr. triumphiert der Qin-Staat und China wird durch Qin Shi Huang, den ersten Kaiser der Qin-Dynastie, vereint.

Um 1046 v. Chr. stürzte König Wu des Staates Zhou den letzten König der Shang-Dynastie, die China fünf Jahrhunderte lang regiert hatte. Um seine Rebellion zu rechtfertigen, berief sich der Gründer der neuen Zhou-Dynastie auf ein Konzept namens Tianming („Mandat des Himmels"). Wu argumentierte, dass ein König nur regieren könne, wenn er vom Himmel begünstigt sei. Er sagte, dass die Shang-Könige ihre heiligen Pflichten vernachlässigten und korrupt regierten, sodass der Himmel sein Mandat einer anderen Dynastie übertragen würde. Shang-Könige hatten ihre königliche Autorität aus ihrer angeblichen Fähigkeit abgeleitet, mit ihren Vorfahren durch Wahrsagen zu kommunizieren. Sie taten dies, indem sie Risse in Knochen und Schildkrötenpanzern interpretierten. König Wu und die Herrscher, die ihm folgten, einschließlich der späteren Dynastien, nutzten nun das Mandat des Himmels, um ihre Herrschaft zu rechtfertigen. Die Pflicht der Könige Zhou-Könige glaubten, dass sie die Pflicht hätten, gerecht zu regieren, sonst riskierten sie, das Mandat des Himmels zu verlieren. Diese Pflicht wird in den frühesten Zhou-Dokumenten beschrieben. In der Wu zugeschriebenen Kang Gao (Ankündigung an den Prinzen von Kang) gibt der König Feng, seinem jüngeren Bruder, Rechtsberatung. Feng war damit beauftragt worden, eine Region des Zhou-Territoriums zu regieren. Wu warnt seinen Bruder davor, die Strafen „so zu verfälschen, dass sie Ihren eigenen Neigungen entsprechen" und fordert ihn auf, die Gesetze zu respektieren. ■​


Das Mandat ist nicht leicht einzuhalten; möge es nicht in euren Personen enden. Zeigen Sie Ihren guten Ruf und lassen Sie ihn erstrahlen … Ode an König Wen König Wen (1152–1056 v. Chr.) war der Vater von König Wu König Wen (1152–1056 v. Chr.) Krieg König Wus Vater​


Siehe auch: Frühe Rechtsordnungen 18–19 ■ Konfuzianismus, Daoismus und Legalismus 26–29 ■ Magna Carta 66–71 ■ Der Prozess gegen Karl I. 96–97

DAS RECHT ZU SCHWEIGEN MIRANDA V. ARIZONA (1966)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Verfassungsrecht

VOR

1791 Der fünfte Verfassungszusatz stellt klar, dass niemand „gezwungen werden darf, als Zeuge gegen sich selbst auszusagen“.

Das amerikanische Magazin The Atlantic aus dem Jahr 1911 beklagt, dass US-Rechtsverfahren zugunsten von Kriminellen voreingenommen seien.

1914 Die Ausschlussregel wahrt das Recht aller Bürger auf „Sicherheit“ vor Beweisen, die bei einer illegalen Durchsuchung oder Beschlagnahme erlangt werden.

NACH

2000 Der Oberste Gerichtshof entscheidet im Fall Dickerson gegen die Vereinigten Staaten, dass „Miranda-Warnungen verfassungsrechtlich erforderlich sind“.

2010 Das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Berghuis gegen Thompkins besagt, dass jeder verhörte Verdächtige sein Recht auf Schweigen aktiv geltend machen oder aktiv darauf verzichten muss.

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Die Miranda-Entscheidung, besser bekannt als Miranda v. Arizona, war ein bahnbrechendes Urteil des Obersten Gerichtshofs im Juni 1966, das eine der berühmtesten Änderungen der Bill of Rights von 1791, die Fünfte, bekräftigte – das Recht zu schweigen. Die Entscheidung wurde gleichzeitig als Sieg für die Persönlichkeitsrechte gefeiert und als ungerechtfertigte Einschränkung der Strafverfolgung angeprangert, die der Polizei im Interesse der verfassungsmäßigen Korrektheit die Hände binden würde. Der fünfte Verfassungszusatz Die zentrale Entscheidung der Miranda-Entscheidung ging über die Behauptung des fünften Verfassungszusatzes hinaus, dass „niemand in einem Strafverfahren gezwungen werden darf, als Zeuge gegen sich selbst auszusagen." Stattdessen wurde klargestellt, dass jeder Verdächtige in Polizeigewahrsam nicht nur ausdrücklich auf sein Schweigerecht, sondern auch auf sein Recht, die Beantwortung von Fragen zu verweigern, hingewiesen werden muss. Gleichzeitig wurde, wie im Sechsten Verfassungszusatz vorgesehen, das Recht jedes Verdächtigen auf einen Anwalt bekräftigt, wobei der Anwalt bei Bedarf auf öffentliche Kosten gestellt werden musste.

See also: The US Constitution and Bill of Rights 110-117 ■ The Declaration of the Rights of Man 118-119 ■ The exclusionary rule 186-187
Siehe auch: Die US-Verfassung und Bill of Rights 110-117 ■ Die Erklärung der Menschenrechte 118-119 ■ Die Ausschlussregel 186-187

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Als Richard Nixon 1968 für das Präsidentenamt kandidierte, versprach er, gegen die Kriminalität vorzugehen. Im Mittelpunkt seiner Bewerbung stand das Versprechen, die Miranda-Entscheidung aufzuheben, die er vehement ablehnte.

Die Miranda-Warnung ist seitdem zu einer routinemäßigen Einführung in alle polizeilichen Befragungen von Verdächtigen geworden. Hintergrund und Entscheidung Der Name der Entscheidung geht auf den Fall von Ernesto Miranda zurück, einem Landstreicher mit einer langen Vergangenheit an Straftaten. Er war 1963 in Phoenix wegen Vergewaltigung und Entführung verhaftet worden. Drei weitere Fälle wurden ebenfalls vom Obersten Gerichtshof geprüft. In allen Fällen wurden die Verdächtigen, die alle vor Gericht gestellt und verurteilt wurden, nicht ausdrücklich über ihre Rechte gemäß dem Fünften Verfassungszusatz informiert. Das Urteil, eine Mehrheitsentscheidung mit fünf Ja- und vier Nein-Richtern, löste sofort Kontroversen aus. Viele Leute betrachteten es als eine Charta für Kriminelle, bei der offensichtlich Schuldige im Wesentlichen aus einem Formsache freigelassen werden. Der Richter am Obersten Gerichtshof, James Harlan, der das Urteil ablehnte, behauptete beispielsweise, es handele sich um eine „gefährliche Entscheidung". Der demokratische Senator von North Carolina, Sam J. Ervin, beklagte sich darüber, dass „bekennende Kriminelle freigelassen werden … weil der Verhaftungsbeamte es versäumt hat, dem Verbrecher etwas zu sagen, was er bereits wusste." Der demokratische Senator von New York, Robert Kennedy, konterte mit der Frage: „Glauben Sie, dass eine zusätzliche Verwarnung in irgendeiner Weise die wirksame Strafverfolgung beeinträchtigt?" Spätere Entwicklungen Die Frage der „zusätzlichen Verwarnung" war relevant. In allen vier Fällen wurden die Verdächtigen als Männer mit „begrenzter Bildung" beschrieben, die wahrscheinlich nicht vorhanden waren waren sich ihrer Rechte gemäß dem Fünften oder Sechsten Verfassungszusatz bewusst. Darüber hinaus waren polizeiliche Verhöre oft feindselig und häufig bedrohlich. Obwohl ein späteres Urteil des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2000, Dickerson v. Während die Vereinigten Staaten die Miranda-Entscheidung nachdrücklich unterstützten, schwächte die Entscheidung Berghuis gegen Thompkins im Jahr 2010 sie erheblich ab und entschied, dass das Recht auf Schweigen nur dann gilt, wenn der Verdächtige sich ausdrücklich darauf beruft. ■

Ein ernstes Problem bei der Durchsetzung unseres Strafrechts wird auftreten [wenn das Recht auf Schweigen nicht beachtet wird]. Gary K. Nelson Mirandas Verteidiger (1935–2013) am Obersten Gerichtshof​


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Ernesto Miranda Ernesto Miranda wurde 1941 in Mesa, Arizona, geboren und war fast der archetypische Drifter. Schon als junger Teenager war sein Leben der Kleinkriminalität gewidmet, was zwangsläufig zu Inhaftierungen in verschiedenen Strafanstalten führte. Seine Verhaftung im Jahr 1963 war ein weiterer in einer Litanei solcher Konflikte mit dem Gesetz, und er leugnete seine Schuld nicht. Tatsächlich hob der Oberste Gerichtshof seine Verurteilung gerade deshalb auf, weil er während des Verhörs ein Geständnis abgelegt hatte, ohne über sein Recht auf Schweigen und einen Rechtsbeistand informiert worden zu sein, obwohl der Oberste Gerichtshof von Arizona die ursprüngliche Entscheidung, ihn für schuldig zu erklären, unterstützt hatte. Anschließend wurde ihm das gleiche Verbrechen vorgeworfen, sein Geständnis wurde jedoch als Beweismittel zurückgehalten. Der gleiche Schuldspruch und die gleiche Freiheitsstrafe von 20 bis 30 Jahren wurden verhängt. Nach seiner Bewährung im Jahr 1972 kehrte er zu seinem früheren armen Leben zurück. Es folgten weitere Verhaftungen und Gefängnisaufenthalte. Er starb 1976 bei einer Messerstecherei in einer Bar in Phoenix.

MITGEFÜHL IST KEIN VERBRECHEN EUTHANASIE (2001)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Strafrecht

VOR

1997 Oregon ist der erste US-Bundesstaat, der die Sterbehilfe legalisiert.

1998 Dignitas, der weltweit erste Anbieter von Sterbehilfediensten, wird in der Schweiz eröffnet.

NACH

2002 Belgien folgt den Niederlanden und legalisiert Sterbehilfe und assistierten Suizid.

2005 Das französische Leonetti-Gesetz ermöglicht eine Einschränkung der Behandlung von Patienten am Lebensende.

2017 meldete Belgien 2.309 legale Todesfälle durch Euthanasie – zwei davon waren Minderjährige.

2019 Italiens höchstes Gericht entscheidet, dass assistierter Suizid nicht immer ein Verbrechen ist.

Sterbehilfe bleibt eines der umstrittensten Themen des 21. Jahrhunderts. Viele fragen sich, ob die vorsätzliche Tötung eines Menschenlebens jemals gerechtfertigt ist. Die medizinische Ethik zielt darauf ab, menschliches Leben zu bewahren und nicht, es zu beenden, und fast jede Religion lehnt sogenannte Gnadenmorde gleichermaßen ab. Es besteht auch die Sorge, dass legalisierte Euthanasie dazu führen könnte, dass ältere, behinderte und schutzbedürftige Menschen ohne deren Zustimmung getötet werden. Andererseits gibt es Umstände, in denen so unheilbares Leid herrscht, dass eine Lebensverlängerung einer Form der Folter gleichkommt. Im Zentrum dieser Debatte steht die moderne Medizin, die Leben erhalten kann, aber nicht immer Stoppen Sie das Leiden derer, die es am Leben hält. Warum sollte bei Patienten, die nur auf ein Ende ihrer Qualen hoffen, ihr Wunsch nach dem Recht auf Sterben durch die Skrupel anderer überlagert werden? Der Punkt wird umso deutlicher, wenn die Mittel für einen schmerzlosen, medizinisch verabreichten Tod so leicht verfügbar sind.

Widerstehen Sie der Versuchung, … eine mögliche Sterbebereitschaft des Patienten mit Medikamenten zu unterstützen. Papst Franziskus, 2019​


Die Debatte klären Definitionen sind der Schlüssel zum Verständnis der Debatte. Bei Euthanasie ist es einem Arzt gesetzlich gestattet, den Tod eines Patienten herbeizuführen, der an einer unheilbaren oder unheilbaren Krankheit leidet. Sie wird unterteilt in freiwillige Sterbehilfe, die mit Zustimmung des Patienten durchgeführt wird, und unfreiwillige Sterbehilfe, bei der der Patient künstlich durch lebenserhaltende Maßnahmen am Leben gehalten wird und nicht in der Lage ist, seine Einwilligung zu geben, also ein Dritter – ausnahmslos ein enger Familienangehöriger Mitglied – gibt seine Zustimmung. Sterbehilfe kann entweder aktiv sein – vom Arzt durch eine Injektion herbeigeführt – oder passiv, indem lebenserhaltende Medikamente vorenthalten werden. Letzteres ist nicht mit der palliativen Sedierung zu verwechseln, bei der todkranke Patienten bis zu ihrem Tod unter Sedierung gehalten werden. Im Gegensatz zur Sterbehilfe bedeutet assistierter Suizid (manchmal auch ärztlicher Suizid oder Sterbehilfe genannt) die gezielte Hilfeleistung für jemanden, der sich umbringen will – zum Beispiel indem der Arzt dem Patienten tödliche Medikamente gibt. Manche halten den Begriff „Sterbehilfe" für anders, da er besagt, dass der Patient an einer unheilbaren Krankheit leiden und sich in den letzten sechs Lebensmonaten befinden muss. In der Praxis werden die beiden Begriffe jedoch häufig synonym verwendet. Schritte zur Legalisierung Die Meinung im Westen hat begonnen, zugunsten der Sterbehilfe zu tendieren. Die Niederlande waren das erste Land, das sie 2001 mit Wirkung ab 2002 legalisierte, gefolgt von Belgien im Jahr 2002 und von Luxemburg und Kolumbien im Jahr 2020. In Kanada wurde die Beihilfe zum Suizid 2016 legalisiert; in neun US-Bundesstaaten und Washington, D.C. zwischen 1997 und 2020; und in den australischen Bundesstaaten Victoria und Western Australia im Jahr 2019. Die Niederlande, Belgien und Luxemburg haben alle gleichzeitig mit der Euthanasie die Sterbehilfe legalisiert. Obwohl Sterbehilfe in der Schweiz verboten ist, erlaubt das Land seit 1942 assistierten Suizid und bietet als einziges Land ausländischen Staatsangehörigen assistierten Suizid an. In jedem dieser Länder, in denen es legal ist, variieren die zulässigen Umstände stark, wie zum Beispiel der Zustand des Patienten und das erforderliche Alter. Im Jahr 2014 beispielsweise hat Belgien alle Altersbeschränkungen abgeschafft.

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Der britische Autor Terry Pratchett, der vor allem für seine Fantasy-Romane wie die Discworld-Reihe bekannt ist, wurde zu einem Befürworter der Sterbehilfe, nachdem bei ihm Alzheimer diagnostiziert wurde.

Weitere Richtlinien In allen Fällen gelten strenge gesetzliche Richtlinien. In Belgien zum Beispiel, wo beides erlaubt ist Bei Sterbehilfe und assistiertem Suizid muss der Patient an einer „unheilbaren Krankheit" leiden, er muss „bei Bewusstsein und handlungsfähig" sein und er muss einen schriftlichen Antrag vorlegen. Wenn der Tod nicht unmittelbar bevorsteht, muss ein zweites ärztliches Gutachten vorliegen, das die ursprüngliche Entscheidung zugunsten der Sterbehilfe untermauert, und zwischen dem formellen Antrag und der Tat selbst muss eine Verzögerung von mindestens einem Monat liegen. In den Niederlanden herrschen fast genau die gleichen Bedingungen. Öffentliche Meinung Sterbehilfe bleibt in den meisten westlichen Ländern illegal, aber in Großbritannien, wo sie ebenfalls ein Verbrechen ist, zeigten öffentliche Meinungsumfragen im Jahr 2019 eine Verschiebung der Unterstützung für Sterbehilfe um 84 Prozent. Die Meinung der Mediziner ist jedoch nach wie vor geteilter Meinung über die rechtliche Möglichkeit, das Leben von Menschen mit unerträglichen Schmerzen zu beenden. ■

Wenn ein Erwachsener, der leidet und stirbt, um Sterbehilfe gebeten hat, warum sollten andere dann das Recht haben, dies abzulehnen? Carmenza Ochoa Right to a Dignif ied Death Foundation, 2015​


Fabiano Antoniani In fast keinem Fall wurden die Auseinandersetzungen um die Beihilfe zum Suizid deutlicher hervorgehoben als in dem Fall des italienischen DJs und Musikproduzenten Fabiano Antoniani. Im Jahr 2014 wurde er nach einem Autounfall tetraplegisch und blind – im Wesentlichen körperlich hilflos, aber immer noch geistig wachsam. Sein Fall wurde von Italiens führendem Aktivisten für assistierten Suizid, Marco Cappato, aufgegriffen. Im Jahr 2017 veranlasste Cappato, dass Antoniani in die Schweiz gebracht wurde, wo am 27. Februar am Im Alter von 40 Jahren starb er an den Folgen der Beihilfe zum Suizid. Cappato wurde daraufhin wegen Mitschuld an Antonianis Tod angeklagt und ihm drohten zwölf Jahre Gefängnis. Im September 2019 erklärte das höchste Gericht Italiens ihn für nicht schuldig und erklärte, dass unter bestimmten Umständen jeder nicht bestraft werden dürfe, der „die suizidale Absicht eines Patienten begünstigt, der durch lebenserhaltende Behandlungen am Leben gehalten wird und an einer irreversiblen Pathologie leidet".

Verzeichnis

Die in diesem Buch dargelegten rechtlichen Meilensteine bilden das Rückgrat des modernen Rechts. Diese wichtigen Entwicklungen sind nicht nur den großen Rechtsgelehrten der Geschichte zu verdanken, sondern auch Monarchen, Theologen, Politikern und Aktivisten, die zu anderen Initiativen, Präzedenzfällen und Gesetzen beigetragen haben. Herrscher wie Chlodwig und Dschingis Khan führten nationale Zivilgesetze ein, die spätere Regierungen beeinflussten. Islamische Gelehrte verfassten die Fatawa-e-Alamgiri, die die Kodifizierung von Gesetzen in ganz Südasien inspirierte, und Präsident FW de Klerk machte einen Schritt in Richtung größerer Gleichheit, als er die Abschaffung der Apartheidgesetze in Südafrika beaufsichtigte. Jeder der unten aufgeführten rechtlichen Fortschritte hat zur Entwicklung der modernen Gesetzgebung beigetragen.


Der drakonische Kodex 621 v. Chr Um willkürliche Strafen und Blutfehden einzudämmen, wurde der athenische Aristokrat Draco gebeten, das erste schriftliche Gesetzbuch für den Stadtstaat Athen zu verfassen. Dracos Kodex begünstigte die mächtigen Aristokraten und sah selbst für geringfügige Verbrechen schwere Strafen vor. Die Athener protestierten bald gegen die extremen Strafen. Im Jahr c. 594 v. Chr. hob der athenische Magistrat Solon die meisten Gesetze Dracos auf und behielt lediglich seine Strafe der Verbannung wegen Mordes bei. Heute wird alles, was als übermäßig hart empfunden wird, als „drakonisch" bezeichnet. Siehe auch: Platons Gesetze 31 ■ Aristoteles und Naturrecht 32–33

BÜCHER DER STRAFE 536 v. Chr Die frühesten bekannten chinesischen Gesetze sind die „Bücher der Strafen" (hsing shu), die Tzu-ch'an, Premierminister des Staates Cheng, auf dreibeinige Bronzegefäße schreiben ließ. Die Schiffe überlebten nicht, aber sie sollen 22 harte Strafen wie Zwangsarbeit, Verstümmelung, Kastration und Tod aufgezählt haben. Beweise für ihren Einsatz und den Widerstand, den sie hervorriefen, sind in einem Protestbrief eines Beamten eines Nachbarstaates erhalten. Siehe auch: Zhou-Dynastie China 24 ■ Konfuzianismus, Daoismus und Legalismus 26–29

DER PROZESS GEGEN SOKRATES 399 v. Chr Der Philosoph Sokrates wurde zur Zielscheibe, als er sich gegen die athenische Demokratie positionierte, indem er argumentierte, dass statt der Herrschaft der Mehrheitsmeinung nur die wirklich Gelehrten und Weisen an der Macht sein sollten. Seine Lehren inspirierten viele junge Athener dazu, den Status quo in Frage zu stellen, und im Jahr 399 v. Chr. warfen ihm drei Redner „Gotteslosigkeit" und „Verderbnis der Jugend" vor. Als eine Jury aus 500 Männern, die per Losverfahren ausgewählt wurde, Sokrates für schuldig befand, wurde der Philosoph zum Tode durch die Selbstverabreichung giftiger Hemlocktanne verurteilt. Siehe auch: Platons Gesetze 31 ■ Aristoteles und Naturrecht 32–33 ■ Der Prozess gegen Galileo Galilei 93

KAPU C. 500 n. Chr Das alte hawaiianische Kapu-System lieferte akzeptierte Codes für einen Großteil des Alltagslebens – Religion, Geschlechterrollen, Lebensstil und Politik. Ähnlich wie in der polynesischen Tabu-Tradition bedeutet Kapu „verboten", kann aber auch „heilig" bedeuten. Das Brechen von Kapu wurde mit harten Strafen geahndet, auch wenn das Vergehen unbeabsichtigt war. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts war der Glaube an das System zurückgegangen. Im Jahr 1819 schaffte König Kamehameha II. es ab und brach öffentlich das Kapu, indem er Männern und Frauen erlaubte, gemeinsam zu speisen. Siehe auch: Konfuzianismus, Daoismus und Legalismus 26–29

DIE GESETZE VON ÆTHELBERT 600 n. Chr Das früheste bekannte englische Gesetz ist ein Gesetzbuch, das von Æthelbert, dem König von Kent, dem ersten christlichen König Englands, verfasst wurde. Es ist im Textus Roffensis (The Rochester Book) aus dem 12. Jahrhundert erhalten. Da es in altem Englisch und nicht im üblichen Latein verfasst ist, ist es auch das erste Gesetzbuch, das in einer germanischen Sprache aufgezeichnet wurde. Es basiert auf deutschem Recht und berücksichtigt Themen wie Gewaltverbrechen, Rechte und Pflichten, Wergeld (Entschädigung) und den Status des Königs. Siehe auch: The Domesday Book 58–59 ■ Magna Carta 66–71

DER TANG-CODE 624 n. Chr Chinas lange Tradition der Aufzeichnung von Gesetzen reicht bis in die westliche Zhou-Dynastie (ca. 1046–771 v. Chr.) zurück. Der Tang-Kodex ist mit 502 Artikeln und Kommentaren der früheste erhaltene vollständige Rechtskodex. Es verbindet konfuzianische Philosophie und die legalistische Tradition der Gesetzeserstellung und besteht aus zwei Teilen: allgemeinen Regeln und spezifischen Straftaten. Der Tang-Kodex beeinflusste zukünftige Rechtsordnungen in China und in ganz Ostasien. Siehe auch: Zhou-Dynastie China 24 ■ Konfuzianismus, Daoismus und Legalismus 26–29

DIE BREHON-GESETZE(N) 7.–17. Jahrhundert Die alten irischen Gesetze, bekannt als Brehon-Gesetz oder Fénechas (das Gesetz der Féni, der freien Männer Irlands), wurden von umherziehenden Schiedsrichtern namens Brehons interpretiert und bewahrt. Das Brehon-Gesetz reichte bis in die Bronzezeit zurück, wurde aber erstmals im 7. Jahrhundert n. Chr. niedergeschrieben. Es war ein hierarchisches System mit härteren Strafen für Personen mit niedrigerem Rang. Es ist kriminell Die Gesetze rieten jedoch von Gewalt- und Todesstrafen ab und bevorzugten Geldstrafen und Wiedergutmachungen. Als England Irland im 17. Jahrhundert unter seine Herrschaft brachte, wurde das Brehon-Recht verboten und das englische Gewohnheitsrecht durchgesetzt. Siehe auch: Frühe Gesetzestexte 18–19 ■ Gratians Decretum 60–63

DIE LEX VISIGOTHORUM C. 643 n. Chr Chindasuinth, Herrscher des Königreichs der Westgoten (heutiges Spanien und Südfrankreich), führte den Westgotenkodex ein, der 654 n. Chr. von seinem Sohn Recceswinth überarbeitet wurde. Das Gesetz markierte den Übergang vom römischen zum germanischen Recht und erfasste erstmals die gesamte Bevölkerung; Die im Königreich lebenden Römer unterlagen früher dem römischen Recht (leges romanae) und die Westgoten dem germanischen Recht (leges barbarorum). Siehe auch: Die Zwölf Tafeln 30 ■ Gratians Decretum 60–63

MITTELALTERLICHE RECHTSSCHULEN 11.–13. Jahrhundert Die Wiederentdeckung von Justinians Digest um 1070, einer Sammlung römischen Rechts, die der Gelehrten mehr als 500 Jahre lang verborgen geblieben war, förderte das Studium der Rechtswissenschaften an der ersten Universität Europas, die 1088 in Bologna gegründet wurde. Im 11. Jahrhundert war Gratian ein Bologneser Jurist , schrieb Decretum, sein Lehrbuch zum kanonischen Recht, das an der Universität auch zu lehren begann. Sie wurde zu einer spezialisierten juristischen Fakultät – die erste seit der Antike – und inspirierte andere europäische Institutionen, ihrem Beispiel zu folgen. Bis zum Ende des 12. Jahrhunderts lehrten auch Universitäten in Oxford, Paris und Montpellier Jura. Siehe auch: Ulpian der Jurist 36–37 ■ Gratians Decretum 60–63

Das große Gesetz des Friedens 12. Jahrhundert Etwa im 12. Jahrhundert kam es in der Irokesen-Konföderation zu einem Zusammenschluss von fünf (später sechs) indianischen Nationen, den sogenannten Haudenosaunee. Zusammen mit seinem Kollegen Hiawatha formulierte ihr Anführer – der Große Friedensstifter – das Große Gesetz des Friedens, eine mündliche Verfassung, die durch Wampum-Symbole (Muschelperlen) übermittelt wird und einen verbindlichen sozialen und ethischen Kodex für die Nationen festlegt. Die Einheit, die das Große Gesetz erreichte, beeindruckte den Gründervater Benjamin Franklin; Seine Artikel beeinflussten die US-Verfassung, an deren Ausarbeitung er beteiligt war, wie der US-Senat 1988 offiziell anerkannte. Siehe auch: Der Westfälische Frieden 94–95 ■ Die US-Verfassung und Bill of Rights 110–117

Die Größe des Brotes UND ALE ACT 1202 Das erste englische Gesetz, das den Verkauf von Lebensmitteln regelte, war der Assize of Bread and Ale Act. Um die Öffentlichkeit vor betrügerischen Händlern zu schützen, stellte das Gesetz sicher, dass die Öffentlichkeit einen fairen Preis für ihr Bier zahlte, und legte das Standardgewicht für einen Laib Brot fest, der für einen Penny verkauft wurde. Siehe auch: Die Lex Mercatoria 74–77 ■ Der Sherman Antitrust Act 170–173

DSCHINGIS KHANS YASSA 1206 Dschingis Khan brachte die Einheit in das riesige Mongolenreich in Nordostasien und führte Gewohnheitsgesetze ein, die nur die herrschende Familie einsehen und umsetzen konnte. Von der Yassa sind keine Kopien erhalten, aber sekundäre Quellen deuten darauf hin, dass sie den Gehorsam gegenüber Dschingis Khan und die Vereinigung der Nomadenclans förderte und die Strafen für Verstöße kodifizierte. Siehe auch: Zhou-Dynastie China 24 ■ Platons Gesetze 31

DIE SIETE PARTIDAS 1256 Die unter Alfons Basierend auf dem römischen Recht sollte es als Leitfaden für gesetzgeberische Entscheidungen dienen und einen einheitlichen Rechtskodex für das gesamte Königreich bieten. Als das spanische Reich im 16. Jahrhundert wuchs, wurden die Siete Partidas nach Lateinamerika exportiert, wo sie bis zum 19. Jahrhundert einflussreich blieben. Siehe auch: Der Vertrag von Tordesillas 86–87

DER PROZESS GEGEN JOHANNES VON ARC 1431 Der Prozess gegen Jeanne d'Arc vor einem Kirchengericht in Rouen, Frankreich, ist einer der am besten dokumentierten des Mittelalters. Nachdem sie Visionen gesehen hatte, kam Joan zu der Überzeugung, dass sie die Engländer aus Frankreich vertreiben und dem Dauphin helfen könnte, zum König Karl VII. gekrönt zu werden. Sie führte viele erfolgreiche Schlachten gegen die Engländer, wurde aber später von den Burgundern, französischen Verbündeten der Engländer, gefangen genommen. Joan wurden 70 Straftaten vorgeworfen, die größtenteils auf ihrer Behauptung beruhten, göttliche Offenbarungen erhalten zu haben, was als blasphemisch beurteilt wurde. Sie wurde der Ketzerei für schuldig befunden und auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Siehe auch: Der Prozess gegen Galileo Galilei 93 ■ Die Hexenprozesse von Salem 104–105

DER PROZESS GEGEN MARTIN LUTHER 1521 Im Jahr 1517 schlug Martin Luther seine Fünfundneunzig Thesen an die Tür einer Kirche in Wittenburg, Deutschland. Der Akt gilt allgemein als Beginn der protestantischen Reformation – der Bewegung, die die Lehren und Praktiken der Kirche in Frage stellt. 1521 exkommunizierte der Papst Luther, der der Ketzerei beschuldigt und in Worms vor einem Reichsrat des Heiligen Römischen Reiches vor Gericht gestellt wurde. Luther nutzte den Prozess zur Verteidigung und Verbreitung seiner Ideen. Es folgte ein Erlass, der seine Verhaftung vorsah, der jedoch nie durchgesetzt wurde, da Friedrich III. von Sachsen Luther schützte, der sein Werk fortsetzte, das letztendlich zur Gründung des Protestantismus beitrug. Siehe auch: Der Prozess gegen Galileo Galilei 93

DER SOBORNOYE ULOZHENIYE 1649 Vor der Einführung des Sobornoye Ulozheniye (Gesetzbuch des Parlaments Zemsky Sobor) im Jahr 1649 war Korruption in einer Zeit, die als „Zeit der Unruhen" bekannt war, weit verbreitet. Nach Unruhen forderte eine Gruppe Moskauer, beeindruckt von der stabilisierenden Wirkung der Gesetze in den umliegenden Ländern, Russland auf, diesem Beispiel zu folgen. Der Staatsmann Nikita Odoyevsky wurde damit beauftragt, den Kodex auf der Grundlage russischer Präzedenzfälle und des byzantinischen Rechts (dem römischen Recht, das vom christlichen Glauben beeinflusst war und vom 6. Jahrhundert n. Chr. bis zum Fall Konstantinopels im Jahr 1453 in Kraft war) zusammenzustellen. Das neue Code war äußerst gründlich; Seine 25 Kapitel behandelten Religion, Eigentum, Landbesitz, Erbschaft, Handel, Reisegenehmigungen, Militärdienst und Strafrecht. Das Gesetz stufte Bauern auch als Leibeigene ein und schränkte die Macht der orthodoxen Kirche ein. Siehe auch: Sklavengesetze 98–101 ■ Die russische Verfassung 190–191

DAS HABEAS-CORPUS-GESETZ 1679 In der 1215 besiegelten Magna Carta Englands wurde das Konzept des Habeas Corpus festgelegt – dass eine Person nicht unrechtmäßig inhaftiert werden sollte – doch 1660, nach der Wiederherstellung der Monarchie, beschloss das Parlament, dass es offiziell gesetzlich verankert werden sollte. Habeas Corpus bedeutet aus dem Lateinischen übersetzt „Du sollst den Körper haben" und bedeutet im Gesetz, dass eine Person vor ein Gericht gestellt werden muss, um die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung zu beurteilen. Das Habeas Corpus, ein zentraler Grundsatz des heutigen Gewohnheitsrechts, wurde zu verschiedenen Zeiten in der Geschichte ausgesetzt, beispielsweise während des Zweiten Weltkriegs, als „feindliche Ausländer" ohne Anklage festgehalten wurden. Siehe auch: Magna Carta 66–71 ■ The Glorious Revolution and the English Bill of Rights 102–103

DIE FATAWA-E-ALAMGIRI Ende des 17. Jahrhunderts Der auf der Scharia basierende Rechtskodex des Mogulreichs, der Fatawa-e-Alamgiri, wurde nach Alamgir („Eroberer der Welt") benannt, einem Titel, den Kaiser Aurangzeb verwendete, der den Kodex einführte. Es wurde von Gelehrten der Hanaf-i-Schule, einer von vier Rechtsschulen des sunnitischen Islam, zusammengestellt und bildete die Grundlage des Gerichtsrechts für das indische Mogulreich und deckte alle Aspekte des Lebens ab, einschließlich Familie, Sklaven, Steuern, Krieg und Eigentum. Später beeinflusste es die Kodifizierung von Gesetzen in ganz Südasien. Siehe auch: Das Arthashastra und das Manusmriti 35 ■ Der Koran 54–57

DAS TRANSPORTGESETZ 1717 Vor allem um den Platzmangel in britischen Gefängnissen zu beheben, wurde 1717 durch ein Parlamentsgesetz der Transport von Kriminellen nach Nordamerika eingeführt. Verurteilte waren durch einen Vertrag dazu verpflichtet, bei einem geringeren Vergehen sieben Jahre lang und bei schweren Straftaten mindestens 14 Jahre lang unentgeltlich zu arbeiten. Nachdem Amerika 1776 unabhängig wurde, schickte Großbritannien Kriminelle stattdessen nach Australien. Siehe auch: Die Armengesetze 88–91

LUFTRECHT 1784 Im Jahr 1783 ließen die Gebrüder Montgolfier den ersten bemannten Heißluftballon über Paris (Frankreich) starten – eine Innovation, die Fragen zur Souveränität des Luftraums aufwarf. Eine Polizeiverordnung verbot Ballonflüge über Paris ohne Sondergenehmigung. Belgien und Deutschland erließen bald ähnliche Gesetze und markierten damit den Beginn des speziellen Luftfahrtrechts. Siehe auch: Die Haager Übereinkommen 174–177

DIE STRAFVERGLEICHUNG AUS AUSTRALIEN 1788 Im Januar 1788 kamen 736 aus Großbritannien transportierte Sträflinge in Botany Bay, Australien, an und gründeten die erste Strafkolonie des Kontinents. Da der Transport in Großbritannien weniger kostspielig war als eine Gefängnisstrafe, wurde sie häufig sogar für geringfügige Verbrechen verhängt. In den nächsten 80 Jahren wurden über 160.000 Kriminelle nach Australien transportiert, was Großbritannien dabei half, seine neue Kolonie zu bevölkern, die indigene australische Bevölkerung jedoch aufgrund von Krankheiten, Konflikten und Landbeschlagnahmungen stark dezimierte. Immer mehr neue Siedler, die mit dem Aufschwung der Kolonie ankamen, lehnten den Transport von Kriminellen ab, und dieser Praxis wurde 1868 ein Ende gesetzt. Siehe auch: Der Vertrag von Tordesillas 86–87 ■ Die Armengesetze 88–91

DER VERTRAG VON WAITANGI 1840 Als in den 1830er Jahren immer mehr britische Migranten nach Neuseeland kamen, erkannte die britische Regierung die Notwendigkeit, einen Vertrag mit den Maori-Häuptlingen zu schließen, um britische Interessen zu schützen und Landrechte zu sichern. Es wurde verfasst und ins Ma¯ori übersetzt (allerdings mit Unstimmigkeiten, die den Umfang der abgetretenen Ma¯ori-Rechte verschleiern). Der Vertrag gab den Briten die Souveränität über Neuseeland und das ausschließliche Recht, Land der Maori zu kaufen. Im Gegenzug wurden den Ma¯ori Eigentumsrechte an ihrem gesamten Land zugesichert und sie erhielten die Rechte und Privilegien britischer Untertanen. Siehe auch: Der Vertrag von Tordesillas 86–87 ■ Der Fall St. Catherine's Milling 169

DER BERN-VERTRAG 1874 Die Postsysteme expandierten im 18. und 19. Jahrhundert, doch das Fehlen standardisierter Vereinbarungen zur Regelung der internationalen Post behinderte den Handel. Im Jahr 1874 wurde auf einer Konferenz einberufen Von der Schweizer Regierung verabschiedeten Delegierte aus 22 Ländern den Berner Vertrag, der 1875 in Kraft trat. Der Vertrag gründete den Allgemeinen Postverein und schuf einen einzigen Postbezirk für 19 europäische Länder sowie die USA und Ägypten, der den Austausch ermöglichte der Post nach einem einheitlichen Rahmen von Regeln und Vorschriften. Die Mitgliederzahl wuchs innerhalb der ersten 10 Jahre auf 55. Im Jahr 1878 wurde der Allgemeine Postverein in Weltpostverein umbenannt und der Vertrag wurde zum Weltpostvertrag. Der Vertrag ebnete den Weg für künftige internationale Abkommen, die ebenfalls auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit basieren, wie beispielsweise die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums von 1883, die den Schutz von Patenten und Marken einschloss. Siehe auch: Die Welthandelsorganisation 278–283 ■ The Open Internet Order 310–313

DIE MARKEN REGISTRIERUNGSGESETZ 1875 Mit der Verabschiedung des Trade Marks Registration Act von 1875 wurde ein System geschaffen, das es britischen Unternehmen zum ersten Mal ermöglichte, ihre Marken offiziell zu registrieren und rechtlichen Schutz für sie zu erlangen, wodurch andere Unternehmen daran gehindert wurden, ihre Produktidentität zu kopieren. Das Gesetz definierte Marken als Geräte, Marken oder Namen von Einzelpersonen oder Firmen, die „in einer bestimmten und unverwechselbaren Weise gedruckt" sind. Die erste britische Marke, die am 1. Januar 1876 eingetragen wurde, war das markante rote Dreieck von Bass Breweries. Siehe auch: Das venezianische Patentstatut 82–85 ■ Das Anne-Statut 106–107 ■ Der Urheberrechtsvertrag der WIPO 286–287

DIE DREYFUS-AFFÄRE 1894 Im Jahr 1894 wurde Alf red Dreyfus, ein französischer Armeehauptmann jüdischen Glaubens, aufgrund fadenscheiniger Beweise fälschlicherweise beschuldigt, Geheimnisse an Deutschland verkauft zu haben. Er wurde wegen Hochverrats vor ein Kriegsgericht gestellt und auf der Teufelsinsel in Französisch-Guayana inhaftiert. Neue Beweise dafür, dass der wahre Täter Major Ferdinand Walsin-Esterhazy war, kamen 1896 ans Licht, wurden jedoch nicht ordnungsgemäß untersucht und er wurde freigesprochen. Das wachsende öffentliche Unbehagen über den Justizirrtum wurde durch den Schriftsteller Émile Zola geschürt, der seinen offenen Brief „J'Accuse …!" schrieb. zur Unterstützung von Dreyfus. Obwohl ein Dokument, das Dreyfus implizierte, als Fälschung entlarvt wurde, wurde Dreyfus 1899 in einem zweiten Kriegsgericht erneut für schuldig befunden. Das Urteil wurde umgewandelt und Dreyfus akzeptierte eine Begnadigung des Präsidenten. Im Jahr 1906 wurde er schließlich von einem Berufungsgericht entlastet. Siehe auch: Der Prozess gegen Galileo Galilei 93 ■ Die Hexenprozesse von Salem 104–105

DAS BÜRGERLICHE GESETZBUCH 1900 Nach der Vereinigung des Deutschen Reiches im Jahr 1871 behielten die ehemaligen Staaten zunächst ihre eigenen unterschiedlichen Zivilgesetze bei, die Notwendigkeit eines einheitlichen nationalen deutschen Gesetzbuches wurde jedoch allgemein anerkannt. Das auf römischem Recht basierende Bürgerliche Gesetzbuch, auch BGB genannt, wurde 1881 verfasst, 1896 endgültig ratifiziert und trat 1900 in Kraft, wodurch ein nationales Zivilrecht für ganz Deutschland eingeführt wurde. Das BGB bildete die Grundlage des modernen deutschen Rechts und diente als Modell für das Zivilrecht in anderen Ländern, darunter China, Italien, Japan, Südkorea und der Schweiz. Siehe auch: Die Zwölf Tafeln 30 ■ Der Napoleonische Code 130–131

DER SCOPES-VERSUCH 1925 Nach der Verabschiedung des Butler Act in Tennessee im Jahr 1925, der den Unterricht in Evolutionstheorie an Schulen illegal machte, waren Aktivisten bestrebt, dessen Gültigkeit zu widerlegen. Der Physiklehrer John Scopes meldete sich freiwillig und wurde beschuldigt, die menschliche Evolution gelehrt zu haben. In seinem Prozess wurde der Antievolutionär William Jennings Bryan gegen den berühmten Anwalt Clarence Darrow angeklagt, was es beiden Seiten ermöglichte, beredte Argumente vorzubringen. Scopes wurde für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 100 US-Dollar verurteilt, hatte aber sein Ziel und das seiner Unterstützer erreicht, Debatten über Wissenschaft versus Religion in die Öffentlichkeit zu bringen. Siehe auch: Der Prozess gegen Galileo Galilei 93

DER MONDVERTRAG 1979 Um sicherzustellen, dass die internationale Gemeinschaft eine gewisse Zuständigkeit im Weltraum hat, wurde 1979 von der UN-Generalversammlung der Mondvertrag angenommen, der den Mond und andere Himmelskörper abdeckt. Darin heißt es, dass diese Bereiche des Weltraums das „gemeinsame Erbe von" sind „Menschheit" und ihre Umwelt sollten daher geschützt werden. Der Vertrag, der 1984 in Kraft trat und Österreich als fünftes Land ratifizierte, sieht die Gründung einer internationalen Gruppe vor, die die künftige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Mondes oder anderer Himmelskörper regeln soll. Obwohl 18 Nationen Da wir Vertragsparteien des Vertrags sind, hat noch kein Land, das an der bemannten Raumfahrt beteiligt ist, das Abkommen ratifiziert. Siehe auch: Das Weltnetzwerk der Biosphärenreservate 270–271 ■ Das Kyoto-Protokoll 305

DIE AUFHEBUNG DES Apartheidgesetze 1991 Die Apartheidspolitik, die die südafrikanische Bevölkerung nach Rassen trennte, die schwarze Mehrheit diskriminierte und die weiße Bevölkerung begünstigte, wurde 1948 eingeführt. 1991 unter zunehmendem Druck südafrikanischer Aktivisten und der internationalen Gemeinschaft Präsident FW de Klerk hob die meisten der verbleibenden Apartheidgesetze auf. Dazu gehörten die Land Acts von 1913 und 1936, die den Weißen das beste Land zuwiesen, und der Population Registration Act von 1950, der alle Babys bei der Geburt nach Rasse klassifizierte. Mit der Aufhebung der Gesetze und der Wahl einer Regierung mit nichtweißer Mehrheit im Jahr 1994 wurde das Apartheidsystem offiziell beendet. Siehe auch: Die Nürnberger Gesetze 197 ■ Das Bürgerrechtsgesetz 248–253

DIE OSLO-VEREINBARUNGEN 1993, 1995 Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina zu sichern, wurden die beiden Oslo-Abkommen, die ursprünglich in Norwegen ausgehandelt wurden, 1993 (in Washington, D.C.) und 1995 (in Ägypten) von der israelischen Regierung und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterzeichnet ). Zu den früheren Initiativen gehörte die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967, die nach dem Sechstagekrieg zwischen Israel und arabischen Streitkräften aus Ägypten, Syrien und Jordanien einstimmig angenommen wurde. Die Oslo-Abkommen erreichten ein wichtiges Ziel der Resolution 242; Die PLO erkannte das Existenzrecht Israels an und wurde ihrerseits als Vertretung Palästinas anerkannt. Sie gewährten den Palästinensern außerdem ein gewisses Maß an Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten im Gazastreifen und im Westjordanland und verlangten von beiden Seiten, keine Gewalt gegeneinander anzustiften. Der in den Abkommen festgelegte fünfjährige Übergangszeitraum endete 1999 ohne Einigung, die Gewalt kam erneut zum Vorschein und die Bestimmungen der Abkommen wurden weitgehend aufgegeben. Siehe auch: Der Westfälische Frieden 94–95 ■ Der Versailler Vertrag 192–193

Das zugrunde liegende Gesetz 2000 Bis 1975, als Papua-Neuguinea von Großbritannien unabhängig wurde, basierte das papuanische Rechtssystem auf dem englischen Gewohnheitsrecht. Die neue papuanische Verfassung umfasste sowohl Gewohnheitsrecht als auch Gewohnheitsrecht. Das Gesetz soll sicherstellen, dass das Gewohnheitsrecht eine wichtige Quelle des zugrunde liegenden Rechts des Landes ist und angewendet wird, es sei denn, es steht im Widerspruch zu einem schriftlichen Gesetz oder steht im Widerspruch zu nationalen Interessen und Zielen. Siehe auch: Der Fall St. Catherine's Milling 169

DER USA PATRIOT ACT 2001 Einen Monat nach den tödlichsten Terroranschlägen in der Geschichte der USA, die am 11. September 2001 von der islamistischen Extremistengruppe Al-Qaida verübt wurden, unterzeichnete Präsident George W. Bush den USA PATRIOT Act (ein Akronym für „Uniting and Strengthening America by Provide") Geeignete Instrumente zum Abfangen und Verhindern des Terrorismus erforderlich). Das Gesetz erweiterte die Überwachungsbefugnisse von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden und erleichterte unter anderem die Durchsuchung von Wohnungen, Geschäftsräumen, E-Mails, Telefon- und Finanzunterlagen verdächtiger Personen – Befugnisse, die wiederholt Bedenken hinsichtlich der Bürgerrechte hervorgerufen haben. Ab 2005 galten 16 Abschnitte des Gesetzes als „sunset" (außer Kraft treten), aber ein im Jahr 2006 verabschiedetes geändertes Gesetz machte 14 der Sunset-Bestimmungen dauerhaft und verlängerte zwei weitere. Im Jahr 2011 wurden drei große Überwachungsmaßnahmen bis 2015 verlängert. Der USA F REEDOM Act von 2015 schränkte die Befugnisse der US-Regierung zur Datenerhebung ein, wichtige Überwachungsbefugnisse des USA PATRIOT Act wurden jedoch erneut wiederhergestellt und erweitert. Siehe auch: Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 256–257

DIE WELTPRESSE Freiheitsindex 2002 Um der Unterdrückung von Informationen entgegenzuwirken, veröffentlicht Reporter ohne Grenzen (RSF) seit 2002 jedes Jahr den World Press F reedom Index, der 180 Länder nach dem Grad der Freiheit für Journalisten bewertet. RSF bündelt Antworten von Experten und analysiert Übergriffe und Gewalttaten gegen Journalisten, um die Rangliste zu ermitteln. Norwegen führte den Index 2020 zum vierten Mal in Folge an, während Nordkorea Turkmenistan auf dem letzten Platz verdrängte. Siehe auch: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222–229

DAS MODERNE SKLAVEREIGESETZ 2015 Nach dem britischen Gesetz, das frühere Gesetze und Wiedergutmachungen für Opfer verbessert, muss jede Organisation, die im Vereinigten Königreich Waren oder Dienstleistungen liefert und einen weltweiten Umsatz von mehr als 36 Millionen Pfund erzielt, eine jährliche Erklärung veröffentlichen, in der sie die Maßnahmen darlegt, die sie ergreift, um sicherzustellen, dass kein Mensch verletzt wird In allen Bereichen des Unternehmens kommt es zu Menschenhandel, Sklaverei oder Zwangsarbeit. In einer Überprüfung des Home Office aus dem Jahr 2019 wurde eine weitere Verschärfung des Gesetzes und eine Ausweitung auf den öffentlichen Sektor gefordert. Siehe auch: The Abolition of the Slave Trade Act 132–139

DAS GESETZ VOM MEER DIE LEX RHODIA (500 v. Chr.–300 v. Chr.)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Seerecht

VOR

Chr. knüpften Griechen von der Insel Rhodos weitreichende Handelsbeziehungen über das Mittelmeer und gründeten Kolonien in Sizilien und Lykien (Westtürkei).

NACH

C. 408 v. Chr. Die drei Stadtstaaten Rhodos – Lindos, Ialyssos und Camirus – vereinigen sich zu einem Bundesstaat.

146 v. Chr. – 44 n. Chr. Erobern die Römer alle Länder rund um das Mittelmeer und schaffen einen einzigen Staat, der dem römischen Recht unterliegt.

533 n. Chr. wird die Zusammenfassung des römischen Rechts, der Digest, des byzantinischen Kaisers Justinian I. veröffentlicht.

C. 700 n. Chr. wird Nomos Rhodian Nautics (Rhodisches Seerecht) erlassen. Es bleibt bis zum 12. oder 13. Jahrhundert einflussreich.

Die Lex Rhodia (Gesetz von Rhodos) ist das früheste bekannte Gesetzbuch des Seerechts. Es entwickelte sich im klassischen Zeitalter Griechenlands (500 v. Chr.–300 v. Chr.). Die griechische Insel Rhodos war einer der reichsten Seefahrerstaaten des östlichen Mittelmeers. Das Seerecht war so umfassend, dass es von anderen griechischen Staaten übernommen wurde​


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See also: The Lex Aquilia 34 ■ Ulpian the Jurist 36-37 ■ The LexMercatoria 74-77 ■ The World Trade Organization 278-283
Siehe auch: Die Lex Aquilia 34 ■ Ulpian der Jurist 36-37 ■ Die LexMercatoria 74-77 ■ Die Welthandelsorganisation 278-283

Kolonien, von Spanien bis zum Schwarzen Meer. Es beeinflusste auch das römische Recht und lieferte eine allgemein anerkannte Methode zur Beilegung von Seestreitigkeiten im gesamten Mittelmeerraum. Gesetz zum Abwerfen Ein Teil des Kodex, der im Digest des Kaisers Justinian (533 n. Chr.) erhalten geblieben ist, betrifft das Abwerfen von Fracht durch Schiffe in Seenot und besagt: „… wenn die Ladung abgeworfen wurde, um ein Schiff leichter zu machen, ist das Opfer." Eis für das Gemeinwohl muss durch gemeinsame Beiträge gut gemacht werden." Dieser Grundsatz der Verlustteilung, auch „General-Grosse" genannt, gilt im Seerecht noch immer. Das Prestige der Lex Rhodia war so groß, dass, als das Byzantinische Reich im Jahr c. 700 n. Chr. hieß es Nomos Rhodion Nautikos (rhodisches Seerecht). ■​


Der Koloss von Rhodos war eines der sieben Weltwunder der Antike. Diese riesige Statue des Sonnengottes Helios wurde 280 v. Chr. errichtet und begrüßte die Seeleute, die in den Hafen von Rhodos einliefen.

DIES IST GESETZLICH VERBINDLICH DIE ZWÖLF TABELLEN (ca. 450 v. Chr.)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Kodifizierung des römischen Rechts

VOR

510/509 v. Chr. vertreiben die Römer ihren letzten König und gründen eine Republik. Alle Regierungsämter werden von Patriziern besetzt.

494 v. Chr. Nachdem die Plebejer gedroht hatten, Rom zu verlassen, wurde ihnen das Recht eingeräumt, ihre eigenen Beamten, sogenannte Volkstribunen, zu wählen, um ihre Interessen zu verteidigen und Gesetze vorzuschlagen.

NACH

390 v. Chr. Die ursprünglichen Zwölftafeln werden zerstört, als die einfallenden Gallier Rom plündern. Kopien des Textes sind erhalten und er wird von Generationen römischer Kinder auswendig gelernt.

367 v. Chr. erhalten die Plebejer schließlich das Recht, als Konsul zu fungieren, eines der beiden jährlich gewählten Staatsoberhäupter Roms.

Um 450 v. Chr. erstellte die Römische Republik ihr erstes schriftliches Gesetzbuch, das auf 12 Bronzetafeln niedergeschrieben war, die im Forum, dem wichtigsten öffentlichen Raum Roms, ausgestellt waren. Zu dieser Zeit befanden sich die Plebejer (Bürger) in einem langjährigen Kampf mit der kleinen herrschenden Klasse der Patrizierfamilien (Adelsfamilien), die hohe Ämter innehatten, und den Priestern, die als Richter fungierten und die im Laufe der Zeit erlassenen Gesetze auslegten. Plebejer konnten für Verstöße gegen Gesetze bestraft werden, von denen sie keine Kenntnis hatten. Als Zugeständnis an sie wurden zehn patrizische Richter, sogenannte Decemviren, mit der Aufzeichnung der Gewohnheitsgesetze Roms beauftragt. Dank der Zwölftafeln der Decemvirn kannten die römischen Bürger nun einige ihrer wichtigeren Rechte und konnten gegen die Entscheidungen der Richter Berufung einlegen.

Ein Gesetzbuch der Zivilgesetze

Die Tabellen befassten sich mit dem Zivilrecht (dem Gesetz über die Beziehungen zwischen Mitgliedern der Gesellschaft) und legten die Rechte und Pflichten der Bürger dar. Es enthielt auch wichtige Bestimmungen zum Gerichtsverfahren, darunter Vorladungen vor Gericht, Gerichtsverfahren, die Rolle von Zeugen und die Vollstreckung von Urteilen.

Rom war immer noch eine Agrarstadt, und viele der neu kodifizierten Gesetze betrafen landwirtschaftliche Streitigkeiten. Ein Gesetz verbot die Ehe zwischen Patriziern und Plebejern, wurde aber schnell aufgehoben. Andere wurden später durch aktualisierte Gesetze ersetzt. Dennoch betrachteten die Römer die Zwölftafeln als Grundlage ihres Rechtssystems. ■


Siehe auch: Frühe Rechtsordnungen 18-19 ■ Die Lex Aquilia 34 ■ Ulpian der Jurist 36-37 ■ Magna Carta 66-71

Das Gesetz ist Herr der Herrscher. Platons Gesetze (348 v. Chr.)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Die Souveränität des Rechts

VOR

399 v. Chr. Der griechische Philosoph Sokrates wird in Athen zum Tode verurteilt, was bei seinem Schüler Platon einen Hass auf die Demokratie als Pöbelherrschaft hinterlässt.

C. 367-361 v. Chr. dient Platon als Lehrer von Dionysius II., dem neuen Tyrannen von Syrakus, aber sein Versuch, Dionysius zum Philosophenkönig zu machen, scheitert.

NACH

C. 330 v. Chr. In „Politik“ argumentiert Platons Schüler Aristoteles, dass ein Staat Demokratie und Oligarchie (Regierung durch wenige) kombinieren sollte.

C. 130 v. Chr. Der griechische Historiker Polybios lobt die Römische Republik als erfolgreiches gemischtes Regierungssystem.

1748 Montesquieu schlägt in „Der Geist der Gesetze“ ein gemischtes Regierungssystem vor.


Die Gesetze wurden vom athenischen Philosophen Platon in den 350er Jahren v. Chr. geschrieben und sind sein letztes und längstes Buch. Seine berühmtere Republik hatte einen idealen Staat angestrebt, der von Philosophenkönigen regiert wurde, ohne dass Gesetze nötig waren. Im Gegensatz dazu befasst sich Laws mit dem „zweitbesten Staat“, in dem das Recht oberste Priorität hat.

Das auf Kreta angesiedelte Buch ist ein Dialog zwischen einem namentlich nicht genannten Athener; ein Spartaner namens Megillus; und ein Kreter, Clinias. Der Kreter ist auf dem Weg, eine neue Stadt zu gründen, Magnetes (Magnesia). Die drei diskutieren über die Verfassung, und der Athener schlägt einen Gesetzeskodex vor, der alle Aspekte des Lebens abdeckt.

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Ein Fresko im Vatikanischen Museum in der Vatikanstadt zeigt Platon (links) mit seinem Schüler Aristoteles, der von den Ansichten seines Lehrers zu Recht und Regierung beeinflusst wurde.

Platons theoretisierter Stadtstaat kombiniert ein autoritäres System mit demokratischen Elementen. Seine Gesetze werden zunächst von einem Diktator und einem weisen Gesetzgeber ausgearbeitet, die dann ihre Befugnisse an gewählte Beamte abgeben. Jedes Gesetz hat ein Vorspiel, um die Menschen davon zu überzeugen, dass es in ihrem Interesse liegt, es zu befolgen. Um zu verhindern, dass irgendjemand mächtiger wird als das Gesetz, gibt es ein System der gegenseitigen Kontrolle.

Die Beamten der Stadt unterliegen der Autorität von Prüfern, die ihre Qualifikationen überprüfen und sie zur Rechenschaft ziehen können. Platons Lehre von der Souveränität des Rechts und einem gemischten Regierungssystem hatte ein bleibendes Erbe und beeinflusste Philosophen von Aristoteles bis zum französischen Richter Montesquieu im 18. Jahrhundert. ■
See also: Aristotle and natural law 32-33 ■ The Glorious Revolution and the English Bill of Rights 102-103 ■ The US Supreme Court and judicial review 124-129
Siehe auch: Aristoteles und Naturrecht 32-33 ■ Die glorreiche Revolution und die englische Bill of Rights 102-103 ■ Der Oberste Gerichtshof der USA und gerichtliche Überprüfung 124-129

Eine Person haftet für unrechtmäßige Schäden DAS BEIN VON AQUILIA (286 v. Chr.)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Zivilrecht und Privateigentum

VOR

494 v. Chr. Von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, gründeten die Plebejer eine eigene Versammlung.

C. 450 v. Chr. Die Zwölf Tafeln sind Roms frühestes geschriebenes Gesetzbuch.

287 v. Chr. Die Lex Hortensia gibt der Plebejischen Versammlung die Befugnis, Gesetze ohne Zustimmung des Senats zu erlassen.

NACH

426 n. Chr. nennt Kaiser Valentinian III. in seinem Lex Citationum (Zitiergesetz) fünf frühere angesehene Juristen (Ulpian, Gaius, Papinian, Paulus und Modestinus), deren Meinungen den Richtern in Gerichtsverfahren als Leitfaden dienen sollen.

529-533 n. Chr. veröffentlicht Kaiser Justinian den Kodex, den Digest und die Institutionen, die zusammen einen endgültigen Text des römischen Rechts bilden.

Die Lex Aquilia war ein römisches Gesetz, das eine finanzielle Entschädigung für widerrechtliche Sachbeschädigung vorsah. Benannt nach Aquilius, dem plebejischen Tribun (gewählter Beamter der einfachen Bürger), der es ausgearbeitet hat, war es eines der ersten Gesetze, die ausgearbeitet wurden, nachdem der plebejischen Versammlung die Befugnis gegeben wurde, Gesetze zu erlassen, ohne die Zustimmung des Senats einzuholen. Die Plebejer könnten nun Wiedergutmachung für bürgerliches Unrecht erhalten, das von den Patriziern, der herrschenden Elite, die den Senat dominierte, begangen wurde.

Die Lex Aquilia beschrieb die geschuldete Entschädigung in verschiedenen Szenarien. Darin hieß es, dass jemand, der einen Sklaven oder ein Vieh unrechtmäßig tötete, dem Besitzer den Höchstwert des Vorjahres zahlen musste. Eine weitere Klausel deckte Schäden an allen Arten von Eigentum ab und verlangte, dass die Kosten des Schadens innerhalb von 30 Tagen ermittelt und der entsprechende Betrag gezahlt werden.

Spätere Definition

Die Lex Aquilia ersetzte alle früheren Gesetze, die sich mit rechtswidrigen Schäden befassten. Sein Erbe ist das moderne Rechtskonzept des „Delikts“ als zivilrechtliches Vergehen, das auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Sorgfaltspflicht beruht.

Römische Gesetze konnten ausgelegt werden, aber der Jurist Ulpian (ca. 170–223 n. Chr.) bekräftigte später, dass rechtswidriger Schaden vorliegt, wenn er „in schuldhafter Weise“ verursacht wird – also auch Schaden durch Fahrlässigkeit, aber nicht als Folge eines Unfalls. Ulpian wurde im Digest des Kaisers Justinian aus dem Jahr 533 n. Chr. zitiert und bewahrte so das Erbe der Lex Aquilia für die kommenden Jahre. ■

See also: The Twelve Tables 30 ■ Ulpian the Jurist 36-37 ■ Gratian’s Decretum 60-63 ■ Donoghue v. Stevenson 194-195
Siehe auch: Die Zwölf Tafeln 30 ■ Ulpian der Jurist 36-37 ■ Gratians Decretum 60-63 ■ Donoghue v. Gratian. Stevenson 194-195

DIE HEILIGEN GESETZE DER KASTEN DIE ARTHASHASTRA UND DIE MANUSMRITI (2. JAHRHUNDERT V.CHR.)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Das Kastensystem und das hinduistische Recht

VOR

1500-1200 v. Chr. Der Rig Veda, der früheste Sanskrit-Text, wurde in der Stammesgesellschaft Indiens verfasst, in der Rajas (Herrscher) von Häuptlingen ausgewählt werden.

1100–500 v. Chr. entstehen in Nordindien Erbkönigreiche und ein vierfaches Kastensystem.

NACH

1794 Das Manusmriti wird ins Englische übersetzt und von britischen Kolonialherren als Gesetzeskodex für Hindus verwendet.

1905 Ein seit dem 12. Jahrhundert verschollenes Manuskript des Arthashastra wird wiederentdeckt.

1949 Die Verfassung des neuen unabhängigen Indiens verbietet Diskriminierung aufgrund der Kaste, aber das Problem bleibt bis ins 21. Jahrhundert bestehen.


Das Arthashastra und das Manusmriti sind zwei alte hinduistische Texte, die in geschrieben wurden

Sanskrit und Gedanken stammen bereits aus dem Jahr 200 v. Chr. Das Arthashastra (Wissenschaft vom Wohlstand) ist ein praktischer Leitfaden für Könige und bietet Ratschläge, wie man die Macht behält und einen starken Staat schafft. Die Manusmriti (Erinnerungen an Manu) sind eine Reihe von Regeln oder Kodizes, die angeblich von Manu, dem mythischen Gründer der Menschheit, abgeleitet sind. Es befasst sich mehr mit moralischem und sozialem Verhalten und Pflichten als das Arthashastra.

Die Bücher zeigen die Einteilung der indischen Gesellschaft in vier Varnas (Kasten), eine Hierarchie, die auf ritueller Reinheit basiert. Am reinsten waren die Brahmanen (Priester), gefolgt von Kshatriyas (Herrscher und Krieger), Vaishyas (Kaufleute und Bauern) und Shudras (Arbeiter). Es wurde angenommen, dass die Geburt in eine bestimmte Kaste eine Belohnung oder Strafe für die durchgeführten Taten darstellte

Dr. Bhimrao Ambedkar, hier auf einer Briefmarke von 1960, war Indiens erster Justizminister und ein prominenter Aktivist gegen das Kastensystem. in einem früheren Leben. Beide Bücher verbieten die Vermischung zwischen Kasten. Obwohl keiner der beiden Texte als Gesetzbuch fungierte, beschreibt jeder Text strenge Regeln und Strafen für jeden Teil des Lebens.

Die Manusmriti erlangten im späten 18. Jahrhundert eine neue Bedeutung, als die britischen Herrscher Indiens sie als endgültigen Rechtskodex für Hindus interpretierten, der dem Scharia-Gesetz für Muslime entsprach. Es wurde unter dem Titel Institutes of Hindu Law ins Englische übersetzt und zur Formulierung von Gesetzen für die hinduistischen Untertanen Großbritanniens verwendet. ■
View attachment 6313See also: Early legal codes 18-19 ■ Confucianism, Daoism, and Legalism 26-29 ■ The Mishnah and the Talmud 38-41 ■ The Koran 54-57
Siehe auch: Frühe Rechtskodizes 18-19 ■ Konfuzianismus, Daoismus und Legalismus 26-29 ■ Die Mischna und der Talmud 38-41 ■ Der Koran 54-57

Wir pflegen die Tugend der Gerechtigkeit ULPIAN DER JURIST (ca. 170-223 n. Chr.)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Moral und Rechtstheorie

VOR

C. 450 v. Chr. Die Zwölf Tafeln läuten ein Jahrtausend der Kodifizierung des römischen Rechts ein und endeten mit dem Kodex des byzantinischen Kaisers Justinian I. im Jahr 529 n. Chr.

27 v. Chr.–14 n. Chr. Kaiser Augustus ernennt bestimmte Rechtsexperten oder Juristen, die in seinem Namen Rechtsgutachten abgeben.

1. Jahrhundert n. Chr. Zwei Rivalen

In Rom florieren die juristischen Fakultäten: Die Sabinianer neigen dazu, Tradition und konservative Orthodoxie zu fördern, während die Prokulianer Argumentation und Konsequenz fördern.

NACH

533 n. Chr. veröffentlicht Justinian I. den Digest, ein Kompendium der Schriften römischer Juristen.

C. 1070 Manuskripte von Justinians Rechtsbüchern werden in Norditalien wiederentdeckt, was zu einer Wiederbelebung des Interesses am römischen Recht und an Ulpian führt.

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D

omitius Ulpianus war der einflussreichste Jurist des klassischen Roms. Er schrieb viel und verfasste in etwas mehr als 10 Jahren über 200 juristische Bücher. Sein Ruhm erneuerte sich viele Jahrhunderte später im Mittelalter, als der Name „Ulpian“ zum Synonym für römisches Recht wurde.

Herausragende Karriere

Ulpian wurde im späten 2. Jahrhundert in der phönizischen Stadt Tyrus im heutigen Libanon geboren. Die nahegelegene Stadt Berytus (Beirut) war die Heimat des berühmtesten Gesetzes

Lebe ehrlich (honeste vivere). Schule des Römischen Reiches, und es ist möglich, dass Ulpian dort studierte oder lehrte.

In Rom stieg Ulpian zu einem hohen Beamten der kaiserlichen Regierung auf. Zu Beginn des 3. Jahrhunderts fungierte er unter Kaiser Caracalla als Petitionsmeister und verfasste Antworten auf an den Kaiser gerichtete Anfragen. Nach 212 n. Chr., als Caracalla allen freien Bewohnern des Reiches die Staatsbürgerschaft verlieh, begann Ulpian, seine eigenen juristischen Werke zu verfassen, die unter anderem den neuen Bürgern zugute kamen. Im Jahr 222 n. Chr. wurde der neue Kaiser Severus

Gib allen
was fällig ist
ihnen (seinem
jedem geben).
​

Siehe auch: Die Zwölf Tafeln 30 ■ Aristoteles und das Naturrecht 32-33 ■ Die Lex Aquilia 34 ■ Die Ursprünge des kanonischen Rechts 42-47 ■ Gratians Decretum 60-63 ■ Thomas von Aquin 72-73

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Alexander wurde zum Präfekten von Ulpian ernannt und übernahm das Kommando über die Prätorianergarde von Rom. Allerdings geriet Ulpian mit den Soldaten aneinander, und im Jahr 223 n. Chr. meuterten sie und töteten ihn.

Priester des Gesetzes

Ulpian hatte eine hohe Auffassung vom römischen Recht, das er für universell und rational hielt und das auf dem beruhte, was Aristoteles als „Naturrecht“ bezeichnete. Ulpian betrachtete das Recht als „die Kunst der Güte und Gerechtigkeit“, von der „wir [Juristen] zu Recht die Priester genannt werden“. Denn wir pflegen die Tugend der Gerechtigkeit und beanspruchen das Bewusstsein dafür, was gut und gerecht ist.“

Die obigen Zeilen sind Teil einer Rechtsdefinition von Ulpian, die als Eröffnungstext der Digesta (Digest) ausgewählt wurde, einer Zusammenstellung der Interpretationen angesehener Juristen, die im 6. Jahrhundert von Kaiser Justinian I. in Auftrag gegeben wurde

View attachment 6317Ulpian wurde im Kaiserpalast von der Prätorianergarde ermordet. Sie schlugen im Beisein von Kaiser Severus Alexander und seiner Mutter und engen Beraterin Julia Mamaea zu.Ulpian zählte neben Gaius, Papinian, Paulus und Modestinus zu den fünf am meisten verehrten Juristen Roms. Er ist hier in einem französischen Werk aus dem Jahr 1584 dargestellt.

Um das römische Recht zu rationalisieren, wies Justinian seine Rechtsexperten an, die bestehenden, widersprüchlichen Gesetze zu bewerten und eine endgültige Fassung zu erstellen. Das Ergebnis war der Codex (Kodex), eine umfassende Sammlung kaiserlicher Gesetze, die 529 n. Chr. veröffentlicht wurde. Es folgten der Digest und die Institutiones (Institutionen), ein Lehrbuch für Jurastudenten, beide veröffentlicht im Jahr 533 n. Chr.

Ein Großteil von Ulpians Schriften ist in Auszügen im Digest erhalten. Bei der Vorbereitung des Werks wählten die Verfasser oft Ulpian als ihre bevorzugte Autorität – nicht nur, weil er einer der letzten großen Juristen war und die früheren studiert hatte, sondern auch wegen der Klarheit und Eleganz seines Schreibens, die eines ausmacht: Drittel des gesamten Textes.

Das kodifizierte System der Rechtsgrundsätze, das in diesen Werken Justinians zum Ausdruck kommt, ist ein bestimmendes Merkmal von Römisches Recht. Insofern bildet das römische Recht die Grundlage des heute weit verbreiteten Zivilrechts.

Wiederbelebung der Renaissance

Trotz seiner herausragenden Stellung auf den Seiten des Digest geriet Ulpian bis etwa 1070 n. Chr. weitgehend in Vergessenheit, als in Italien alte Manuskripte wiederentdeckt wurden. Später, im Jahr 1583, wurden der Digest, der Kodex und die Institutionen gemeinsam unter dem Titel Corpus juris Civilis (Körper des Zivilrechts) gedruckt und bildeten die Grundlage für die juristische Ausbildung in ganz Westeuropa. ■

Recht ist ... die Wissenschaft
von dem, was richtig ist
und was ist ungerecht?​
​

Ulpian der Jurist​

GEHEN SIE AUF DEM WEG DER GERECHTIGKEIT. DIE URSPRÜNGE DES KANONENRECHTS (ca. 313–380 n. Chr.)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Kanonisches Recht

VOR

C. 30 n. Chr. wird Jesus Christus gekreuzigt; seine Anhänger sind die ersten Christen.

C. 48 n. Chr. Ein Kirchenrat in Jerusalem beschließt, dass Nichtjuden das mosaische Gesetz nicht befolgen müssen, um Christen zu sein.

NACH

406–476 germanische Völker erobern das Weströmische Reich, aber die Kirche bewahrt römische Bräuche und kanonisches Recht.

1054 Das Große Schisma spaltet die Kirche in die östliche griechisch-orthodoxe und die westliche römisch-katholische Kirche.

C. 1140-1150 Gratians Decretum schafft eine von der Theologie getrennte Disziplin des kanonischen Rechts.

Das römisch-katholische Kirchenrecht ist das älteste kontinuierlich funktionierende Rechtssystem der Welt. Es hat seinen Ursprung in den ersten Jahren des Christentums, wurde aber im Laufe der letzten zwei Jahrtausende angepasst, um politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle sowie religiöse Veränderungen widerzuspiegeln. Das Wort „Kanon“ leitet sich vom griechischen Kanon ab und bedeutet gerader Stab oder Regel. Frühe Kanoniker beschäftigten sich hauptsächlich mit Theologie und entwickelten sich aus Debatten darüber, was Menschen glauben sollten.

Die ersten Nachfolger Jesu Christi waren Juden, die dem mosaischen Gesetz folgten (hebräische Gesetze, die Mose im Alten Testament zugeschrieben werden).

Sie glaubten, dass die zwölf Apostel („Boten“) Christi den Heiligen Geist empfangen hatten – das dritte Mitglied der christlichen Heiligen Dreifaltigkeit. Saulus von Tarsus, später bekannt als Paulus (ca. 5–67 n. Chr.), behauptete aufgrund einer Vision von Christus ebenfalls, ein Apostel zu sein. Im Jahr c. Im Jahr 48 n. Chr. wurde einer der ersten theologischen Streitigkeiten in der neuen christlichen Kirche auf einem Treffen ihrer Führer, dem Konzil von Jerusalem, beigelegt. Paulus argumentierte, unterstützt vom Apostel Petrus, dass Nichtjuden (Nichtjuden), die an Jesus glaubten, Christen sein könnten, ohne zuerst Juden zu werden oder dem mosaischen Gesetz zu folgen. Der Rat verteilte einen entsprechenden Kanon.

Führung und Überzeugungen

Die von Paulus und seinen Gefährten gegründeten christlichen Gemeinschaften wurden von Episkopoi („Aufsehern“) oder Bischöfen geleitet, denen Diakonoi („Diener“) oder Diakone zur Seite standen. Sie leiteten Rituale wie die Kommunion (ein heiliges Mahl aus Brot und Wein zum Gedenken an den Tod Christi) und tauften Konvertiten. In den Anfangsjahren der Kirche hatten Christen die Möglichkeit, ihre örtlichen Bischöfe und Diakone selbst auszuwählen.

Mit der Verbreitung des Christentums wuchs die Autorität der Bischöfe. Sie ernannten Presbyter („Älteste“) oder Priester, die in ihrem Namen Rituale durchführen sollten. Im späten 1. Jahrhundert behauptete Bischof Clemens von Rom, zu einer ununterbrochenen Linie von Bischöfen zu gehören, die auf den heiligen Petrus zurückgeht. Er argumentierte, dass Bischöfe von Kirchen, die von Aposteln gegründet wurden, wie zum Beispiel seiner eigenen, apostolische Autorität für ihre Kanoniker hätten. Im Jahr c. 100 n. Chr., Bischof Ignatius von Antiochia, eine andere Kirche

Paulus‘ dramatische Bekehrung auf dem Weg nach Damaskus machte ihn von einem Christenverfolger zu einem der einflussreichsten christlichen Missionare. Die von Aposteln gegründete Kirche schrieb: „Wir sollten auf den Bischof genauso blicken wie auf den Herrn selbst.“

Bischöfe erließen Kanones, um die Organisation und Rituale der örtlichen Kirchen sowie das Verhalten ihrer Anhänger zu regeln, vor allem aber, um vorzuschreiben, was die Menschen glauben sollten. Die Lehre war in früheren Religionen nie wichtig gewesen, aber das Christentum war anders und bot den Gläubigen Erlösung und denen, die falsche Überzeugungen hatten, Verdammnis. Schwerwiegende Vergehen wie Häresie (im Widerspruch zu der Kirchenleitung stehende Meinungen) und Blasphemie (Beleidigung des Heiligen) wurden mit einem „Anathema“ geahndet – einer Strafe, bei der der Täter aus der christlichen Gemeinschaft exkommuniziert oder ausgeschlossen wurde. Weniger schwerwiegende Vergehen wurden mit dem Ausschluss von der Kommunion geahndet.

Eine andere Möglichkeit, den Glauben zu kontrollieren, waren Texte. Im 2. Jahrhundert stellten die Bischöfe neben dem mosaischen Alten Testament eine Reihe heiliger Bücher zusammen. Dieses Neue Testament enthielt nur Bücher und Briefe, von denen man annahm, dass sie von Aposteln oder ihren Gefährten geschrieben worden waren. Bei verschiedenen gnostischen und anderen

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Siehe auch: Die Zehn Gebote und das mosaische Gesetz 20-23 ■ Aristoteles und Naturgesetz 32-33 ■ Der Koran 54-57 ■ Gratians Decretum 60-63 ■ Thomas von Aquin 72-73













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Sekten stellten diese apostolische Autorität in Frage, die Kirche verurteilte ihre Schriften als ketzerisch.
Christenverfolgung
Christen weigerten sich, den römischen Göttern oder dem Kaiser Opfer zu bringen, und so betrachteten die meisten Römer in den ersten Jahren Christen mit Misstrauen und Feindseligkeit. Sie erlitten ab dem Jahr 64 n. Chr. unter Kaiser Nero eine Reihe sporadischer Verfolgungen. Trotzdem waren die Christen im 3. Jahrhundert im gesamten Reich zu einer sichtbaren Minderheit geworden, und die Verfolgung nahm dramatisch zu.
Im Jahr 250 befahl Kaiser Decius allen außer den Juden, den römischen Göttern Opfer zu bringen, andernfalls drohte ihnen der Tod. Einige Christen unterwarfen sich und wurden lapsi („verfallen“) genannt. Nach Ende der Verfolgung musste die Kirche entscheiden, ob der Verstorbene wieder aufgenommen werden konnte. Im Jahr 251 hielt Bischof Cyprian von Karthago eine Bischofssynode (Rat) ab, die beschloss, dass die Verstorbenen nach individueller Schuld beurteilt werden sollten. Eine zweite Synode in Rom bestätigte das Urteil später im selben Jahr. Die Kirche beschloss ihr Gesetz nun durch Mehrheitsbeschluss der Bischöfe in Synoden. Die größte Verfolgung fand unter Kaiser Diokletian in den Jahren 303–305 statt und dauerte in geringerem Ausmaß mehrere Jahre unter seinem Nachfolger Galerius im Oströmischen (Byzantinischen) Reich an (das 285 vom Weströmischen Reich getrennt wurde).
In den frühen 300er Jahren hielten 19 spanische Bischöfe eine Synode in Elvira (heute Granada in Spanien) ab, wo sie Kanones erließen, die das Verhalten der Gläubigen regelten. Ein Kanon verbot getauften Frauen, Juden, Heiden oder Ketzer zu heiraten.
Selbst auf dem Sterbebett wurde jedem, der in einem heidnischen Tempel opferte, und ehebrecherischen Ehefrauen die Kommunion verweigert. Bischöfe, Priester und Diakone mussten zölibatär leben, sonst wurden sie ihres Amtes enthoben. Die Kanones von Elvira waren nur für die Kirchen bindend, die an der Synode teilnahmen. Die Praxis des ständigen geistlichen Zölibats verbreitete sich auf andere Kirchen im Weströmischen Reich, im Oströmischen Reich wurde sie jedoch lockerer ausgelegt, wo Priester heiraten durften.

Das Edikt von Mailand
Im Jahr 312 wurde Konstantin I., der kürzlich zum Christentum konvertiert war, Herrscher über das Weströmische Reich. Im folgenden Jahr erließ er zusammen mit dem oströmischen Kaiser Licinius das Edikt von Mailand, das erstmals Christen die Religionsfreiheit gewährte. Es ordnete außerdem die „Wiederherstellung von Eigentum an, das den Christen während der Verfolgung durch Diokletian entzogen worden war.“
Im Jahr 324 wurde Konstantin Alleinherrscher des Römischen Reiches. Obwohl das Christentum noch nicht die Staatsreligion war, übernahmen die Bischöfe unter Konstantins Herrschaft den Rang, die Kleidung und die Pflichten bürgerlicher Autoritäten.
Der Kaiser, der ständig von Bischöfen begleitet wurde, schenkte dem Bischof von Rom einen Kaiserpalast, der später Lateranpalast genannt wurde – der Vorläufer des Vatikans. Er erließ auch mehrere Erlasse, die der Kirche die Macht gaben, ihre Kanones durchzusetzen.
Konstantin verfügte, dass jeder Christ, der sich in einem Zivilprozess mit einem Mitchristen befand, den Fall von einem weltlichen Gericht an die Schlichtung eines Bischofs übertragen konnte. Laut dem Historiker Eusebius „versiegelte Konstantin auch die auf Synoden erlassenen Bischöfe, damit es den Herrschern der Provinzen nicht gestattet wäre, das, was [die Bischöfe] genehmigt hatten, aufzuheben, da die Priester Gottes höher standen.“ an jeden Richter.“ Ein weiterer kaiserlicher Erlass verbot Ketzern die Versammlung zum Gottesdienst und übergab ihr Eigentum der Kirche. Konstantins Sieg über Licinius fand zu einer Zeit statt, als es in der Kirche eine große Spaltung über die Natur Jesu Christi gab. Es begann in Alexandria, wo ein Priester namens Arius argumentierte, dass Gott, der Vater, zwar schon immer existierte, der Sohn jedoch später kam und einen zeitlichen Anfang hatte und daher dem Vater untergeordnet war. Alexander, Bischof von Alexandria, verurteilte Arius als Ketzer. Doch viele Bischöfe und führende Christen unterstützten Arius, und der Streit verbreitete sich im ganzen Reich. Dieser Streit erfreute Heiden, die ihn ausnutzten, um den christlichen Glauben zu verspotten.

Das Konzil von Nicäa

Konstantin, der kein Interesse an Theologie hatte, war entsetzt, als er sah, wie die Kirche gespalten und von Heiden verspottet wurde. Um die Kirche zu vereinen, berief er die erste universale Bischofssynode ein, die 325 in Nicäa in der heutigen Türkei zusammentrat. Sie wurde als ökumenisches Konzil bezeichnet, da Bischöfe aus „der ganzen Welt“ (oikoumenikös auf Griechisch) kamen. . Mehr als 250 Bischöfe nahmen am sogenannten Ersten Konzil von Nicäa teil, das von Konstantin geleitet wurde.

Das Konzil lehnte den Arianismus (die von Arius geäußerten Ansichten) ab und übernahm das Nicänische Glaubensbekenntnis, eine Glaubenserklärung, in der es heißt, dass der Vater und der Sohn „von einer Substanz“ seien und dass der Sohn „vor allen Zeiten“ vom Vater geboren worden sei. Zwei abweichende Bischöfe wurden zusammen mit Arius ins Exil geschickt, dessen Schriften verbrannt wurden. Das Konzil erließ auch eine Reihe von Kanones zu Themen wie dem Osterdatum und der Organisation der Kirchenhierarchie. Die Bischöfe

Lasst uns unser Leben befreien
aus Fehlern und
mit Hilfe der
Barmherzigkeit Gottes, lass es uns lenken
auf dem richtigen Weg.

Konstantin I​
Brief an dieNumidische Bischöfe, 330 v. Chr​


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Konstantin der Große
Der erste christliche Kaiser, Konstantin I., wurde ca. geboren. 272 n. Chr. Er wurde 312 Herrscher des Weströmischen Reiches, nachdem er einen Bürgerkrieg gegen den vorherigen Kaiser Maxentius (ca. 276-312 n. Chr.) gewonnen hatte. Vor der entscheidenden Schlacht an der Milvischen Brücke hatte Konstantin einen Traum, in dem ihm gesagt wurde, er solle die Schilde seiner Soldaten mit einem christlichen Symbol, dem Chi-Rho (die ersten beiden Buchstaben Christi auf Griechisch), schmücken. Nach seinem Sieg betrachtete Konstantin den christlichen Gott als seinen persönlichen Schutzpatron und tat alles, was er konnte, um seine Religion zu verbreiten. Im Jahr 324 wurde Konstantin alleiniger Herrscher des Römischen Reiches, nachdem er den Ostkaiser Licinius besiegt hatte. Im Jahr 330 verlegte er die kaiserliche Hauptstadt von Rom nach Byzanz und gründete eine neue christliche Stadt, Konstantinopel (heute Istanbul). Konstantin hatte früher Sol Invictus („unbesiegte Sonne") verehrt, den offiziellen Sonnengott des Römischen Reiches und Schutzpatron der Armee. Nach seiner Bekehrung zeigte Konstantin einige Jahre lang weiterhin Sol Invictus auf seinen Münzen und ließ sich erst auf seinem Sterbebett im Jahr 337 als Christ taufen.

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der Provinzhauptstädte (sogenannte Metropoliten) erhielten Autorität über die anderen Provinzbischöfe. Die Bischöfe von Rom, Antiochia und Alexandria standen jedoch über allen anderen. Die auf dem Ersten Konzil von Nicäa verabschiedeten Kanones waren für jede Kirche bindend, galten aber dennoch nicht für alle Untertanen des Kaisers, da die Christen im Römischen Reich eine Minderheit blieben.
Später kämpften römische Kaiser gegen das Heidentum und die christliche Kirche wurde immer mächtiger. Das Christentum wurde schließlich im Jahr 380 zur Staatsreligion, als Kaiser Theodosius I. das Edikt von Thessaloniki erließ, das jedem im Reich befahl, Christen zu werden. Jeder, der sich weigerte, wurde als „wahnsinnig und verrückt“ verurteilt. Die Kirche konnte nun fast alle ketzerischen Schriften verbrennen. Das Edikt von Thessaloniki war so bedeutsam, dass es in aufgeführt wurde

529 als erstes Element in Kaiser Justinians umfassender Sammlung kaiserlicher Gesetze, dem Codex Justinianus.

Es wird kanonisches Recht auferlegt

Im Jahr 381 hielt Theodosius ein zweites ökumenisches Konzil ab, das in Konstantinopel stattfand. Dies bestätigte das Nicänische Glaubensbekenntnis als einzige legitime Aussage des christlichen Glaubens. Das Konzil fügte außerdem eine neue Klausel hinzu, die besagte, dass der Heilige Geist „vom Vater ausgegangen“ sei. Jetzt musste jeder im Römischen Reich außer den Juden das kanonische Recht befolgen: Sie mussten zur Kirche gehen, fasten und an das Nicänische Glaubensbekenntnis glauben. Das kanonische Recht würde sich neben dem Zivilrecht als eigenständiges Rechtssystem weiterentwickeln, schließlich mit eigenen Gerichten, Richtern und Zwangsstrafen.

Fast 700 Jahre lang gab es eine einzige christliche Kirche, doch das änderte sich im 11. Jahrhundert, als Papst Benedikt VIII. das Wort hinzufügte​


Am Ersten Konzil von Nicäa nahmen Bischöfe aus allen Teilen des Römischen Reiches, einschließlich Großbritannien und Persien, teil. Die östlichen Bischöfe bildeten auf dem Konzil die Mehrheit.

filioque („und der Sohn“) zum Nicänischen Glaubensbekenntnis und argumentiert, dass der Heilige Geist sowohl vom Sohn als auch vom Vater ausging. Dies führte im Jahr 1054 zum großen Schisma zwischen der westlichen römisch-katholischen und der östlichen griechisch-orthodoxen Kirche, als letztere sich weigerte, den neuen Wortlaut zu übernehmen. Obwohl die orthodoxe Kirche über eine Sammlung früher Kanones (das Pedalion oder „Ruder“) verfügt, verfügt sie nicht über den vollständigen Kodex der katholischen Kirche.

Als die Zahl der katholischen Kanoniker wuchs, wurden verschiedene Versuche unternommen, sie in eine gewisse Ordnung zu bringen, was in den Schriften eines Mönchs namens Gratian aus dem 12. Jahrhundert gipfelte. In seiner Concordia diskordantium canonum (später bekannt als Gratians Decretum) analysierte und organisierte Gratian rund 3.800 Texte zur kirchlichen Disziplin. Mit dieser Arbeit wurde das kanonische Recht zu einer von der Theologie getrennten Rechtswissenschaft, die es wert war, eigenständig studiert zu werden. ■

EIN GÖTTLICHES GESETZ UND EIN AUSGEFÜHRTER WEG DER KORAN (632)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Göttliche Gesetz

VOR

610-632 n. Chr. Der Prophet Muhammad empfängt die göttliche Offenbarung des Korans.

NACH

C. 660 n. Chr. Die ersten Qadis oder islamischen Richter werden ernannt.

Im 8. Jahrhundert gründete Abu Hanifa eine der ersten Schulen islamischer Rechtswissenschaft.

C. 840 n. Chr. stellt Muhammad al-Bukhari eine endgültige Sammlung von Hadithen zusammen.

C. 900 n. Chr. werden die „Tore des Idschtihad“ von islamischen Rechtsgelehrten für geschlossen erklärt, wodurch die Praxis der unabhängigen Urteilsfindung durch Richter beendet wird.

Das islamische Recht entstand aus einer religiösen Revolution. Die göttliche Offenbarung, dass die

Der Prophet Muhammad, der im frühen 7. Jahrhundert n. Chr. empfangen wurde, hatte im Kern die Einheit Gottes. Es brachte auch die Einheit auf die Arabische Halbinsel, die sowohl religiös zwischen jüdischen und christlichen Gemeinschaften und heidnischen Anbetern vieler Götter als auch politisch zwischen einer großen Zahl nomadischer Wüstenstämme und sesshafteren Küstenstaaten gespalten war.

Obwohl die vorislamische Zeit später als al-Jahiliyya, ein Zeitalter der Unwissenheit, bezeichnet wurde, war sie nicht ganz ohne Gesetze. Das Gewohnheitsrecht regelte die Verträge der Kaufleute, die in Küsten- und Oasenstädten Handel trieben – darunter die Familie Mohammeds aus Mekka.

See also: The Ten Commandments and Mosaic law 20-23 ■ The Arthashastra and the Manusmriti 35 ■ The Mishnah and the Talmud 38-41 ■ The origins of canon law 42-47 ■ Gratian’s Decretum 60-63 ■ Thomas Aquinas 72-73

Siehe auch: Die Zehn Gebote und das mosaische Gesetz 20-23 ■ Die Arthashastra und die Manusmriti 35 ■ Die Mischna und der Talmud 38-41 ■ Die Ursprünge des kanonischen Rechts 42-47 ■ Gratians Decretum 60-63 ■ Thomas von Aquin 72-73

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Im Wüsteninneren wurden Blutfehden durch Entschädigungsverhandlungen zwischen den beleidigten Parteien gemildert.

Als die Anhänger des Islam, der neuen Religion, die Mohammed predigte, im Jahr 622 n. Chr. vor der Verfolgung in Mekka flohen und in Yathrib (heute Medina) Zuflucht fanden, wuchsen sie schnell von einer kleinen Gruppe von Gefährten zu einer Gemeinschaft (Umma) von mehreren Tausend Menschen und brauchten eine Gesetz, um sie zu regieren. Dies war im Koran (oder Koran) enthalten, dem heiligen Buch der Offenbarungen Mohammeds, das erstmals im Jahr 632 n. Chr. zusammengestellt wurde. Es galt als das wörtliche Wort Gottes, war sowohl unveränderlich als auch heilig, und die darin enthaltenen Führungen und Gebote – wie die Verpflichtung, fünfmal am Tag zu beten und den Armen gegenüber barmherzig zu sein – bilden die Scharia (oder den „richtigen Weg“) “), das die Grundlage der Grundsätze des islamischen Rechts darstellt.

Quellen des islamischen Rechts

View attachment 6333Der Koran ist kein formelles Rechtsdokument. Obwohl es im Koran Prinzipien gibt, die auf Situationen angewendet werden können, die nicht direkt im Text erwähnt werden, mangelt es ihm an Mitteln, diese zu interpretieren. Innerhalb eines Jahrhunderts nach Mohammeds Tod im Jahr 632 n. Chr. hatte sich der Islam von der Arabischen Halbinsel über weite Teile der Welt ausgebreitet, darunter Süd- und Zentralasien, Nordafrika und Spanien. Der enorme Anstieg der

In diesem Mausoleum in Usbekistan ist Imam al-Bukhari (siehe S. 56) begraben, der eine der maßgeblichsten Hadith-Sammlungen zusammengestellt hat. Es ist ein wichtiger Wallfahrtsort im Islam. Aufgrund der großen Zahl an Anhängern war es umso wichtiger, dass ein einheitlicher islamischer Rechtsrahmen entwickelt wurde. Infolgedessen entstand ein System der islamischen Rechtsprechung, oder Fiqh, beschleunigt durch die Ernennung von Qadis oder islamischen »

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Richter unter der Umayyaden-Dynastie ab den 660er Jahren n. Chr. Bei ihren Beratungen wurden sie von Muftis unterstützt, Rechtsgelehrten, die Fatwas oder Gutachten zu Fragen des Religionsrechts vorlegten.
Zu den ersten Fragen, die festgelegt werden mussten, gehörte der genaue Status der Sunna, der Gesamtheit sozialer und rechtlicher Praktiken, die die muslimische Lebensweise bestimmten. Das islamische Recht basierte oft auf Hadithen oder Aussagen und Handlungen des Propheten, seiner Familie und seiner Gefährten, aber diese hatten nicht den gleichen Status wie das göttliche Wort des Korans selbst.

Leitfaden für Richter

Rechtsgelehrte verfolgten die Überlieferungskette dieser Hadithe zurück und verwarfen diejenigen, die ihrer Meinung nach nicht fundiert waren. Eine populäre Hadith-Zusammenstellung des Gelehrten al-Bukhari aus der Mitte des 9. Jahrhunderts soll sie auf eine Kerngruppe von 2.762 reduziert haben.

Der ägyptische Jurist al-Shafi (gest. 820) beschrieb einen Prozess, der Qadis dabei helfen sollte, sich durch dieses schwierige Terrain zurechtzufinden. Er sagte, sie sollten zunächst den Koran untersuchen, und wenn die Antwort auf das rechtliche Problem dort nicht gefunden werde, dann den Hadith in Betracht ziehen. Wenn diese den Sachverhalt nicht abdeckten oder sich als widersprüchlich erwiesen, durfte ein Qadi Qiyas oder die Verwendung von Analogien anwenden, um einen ähnlichen Umstand zu finden, der im Koran oder in einem Hadith behandelt wurde. Wenn selbst dies nicht ausreichte, war es erlaubt, einen Ijma oder einen wissenschaftlichen Konsens anzustreben, der die Prüfung der Meinung von Rechtsgelehrten erforderte. Der gesamte Prozess der Vernunft wurde als Ijtihad bezeichnet, was andere Überlegungen zuließ. Zu diesen Faktoren gehörten Istishab („Kontinuität“), wodurch eine Angelegenheit, die immer als zulässig (oder verboten) angesehen wurde, auch weiterhin so blieb, und Maslahah (öffentliches Interesse), durch die das Wohlergehen der Gemeinschaft als Ganzes gewährleistet werden konnte bei einer gerichtlichen Entscheidung berücksichtigt werden.

Im 10. Jahrhundert begannen Gelehrte zu der Auffassung zu gelangen, dass alle wichtigen Rechtsfragen geklärt seien und allenfalls eine Analogie erforderlich sei, um neue Angelegenheiten im Lichte alter Entscheidungen zu entscheiden. Formale Rechtsschulen des Fiqh – insbesondere die von Abu Hanifa, Malik ibn Anas, al-Shafi und Ibn Hanbal gegründeten – führten zu den Hanifi-, Maliki-, Shafi- und Hanbali-Rechtsschulen, die für Muslime immer noch die wichtigsten sind

Ein kufisches Manuskript eines Abschnitts des Korans auf Pergament aus dem 9. Jahrhundert. Die kufische Kalligraphie ist die älteste arabische Schrift und war die Hauptschrift für frühe Koranexemplare.

Heute. Die islamische Gemeinschaft hatte sich im 7. und 8. Jahrhundert über die Frage der Nachfolge Mohammeds gespalten. Die überwiegend sunnitische Gruppe gehörte den fünf Kalifen oder Oberhäuptern islamischer Gemeinschaften an, die dem Propheten und dann ihren abbasidischen und umayyadischen Nachfolgern gefolgt waren. Die schiitische Minderheit war der Ansicht, dass die Führung durch die Linie von Ali, Mohammeds Schwiegersohn, hätte erfolgen sollen. Neben geringfügigen Unterschieden im Ritual verfügen die Schiiten über eigene Rechtsschulen wie die Zaidi und die Jafari, die der unabhängigen Argumentation der religiösen Hierarchie (wie den iranischen Ayatollahs) mehr Gewicht verleihen als dem Taqlid („Nachahmung“) frühere Entscheidungen, die in den sunnitischen Schulen immer vorherrschender wurden.

Kriminalität und Recht

Das islamische Recht unterscheidet zwischen obligatorischen (fard), empfohlenen (mandub), neutralen (mubah), verwerflichen (makruh) und

Wer einen Weg beschreitet
Suche nach Wissen,
Allah wird es leicht machen
für ihn das
Weg ins Paradies.

Ibn MajahVerfasser von Hadithen inIran im 9. Jahrhundert (824-ca. 887)​

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Suleiman der Prächtige war von 1520 bis 1566 Sultan des Osmanischen Reiches, als dieses am stärksten war. Er war der mächtigste Führer der islamischen Welt im 16. Jahrhundert.

oder verboten (haram). Für die letzten beiden Kategorien sind Strafen vorgesehen. Für einige Arten schwerer Verbrechen, darunter Mord und sexuelle Übergriffe, sogenannte Hudud, sind im Koran und in den Hadithen strenge Strafen vorgesehen (z. B. das Abhacken der Hände von Dieben oder die Steinigung von Ehebrechern). Allerdings waren die Beweisanforderungen hierfür höher. Für die meisten Verbrechen waren zwei männliche Zeugen (oder ein Mann und zwei Frauen) erforderlich, bei Ehebruch waren jedoch vier erwachsene männliche Zeugen erforderlich.

Teilweise weil es schwierig sein konnte, genügend Zeugen zu finden, wurden viele Aspekte des Strafrechts im 9. Jahrhundert unter den Abbasiden an staatliche Gerichte übertragen (ungefähr zu der Zeit, als Taqlid den Ijtihad als Kern der Rechtsbegründung verdrängte). Obwohl das Familien- und Eigentumsrecht weiterhin die Domäne religiöser Richter war, führte dies zu einer lang anhaltenden Spannung zwischen säkularem und religiösem Recht in islamischen Gesellschaften. Während einst die religiöse Hierarchie das Gesetz erließ oder zumindest darüber urteilte, erließen jetzt weltliche Herrscher Gesetze. Dazu gehörten die osmanischen Sultane wie der Sultan Suleiman der Prächtige aus dem 16. Jahrhundert, der ein Verwaltungsrecht, die Kanuni, aufbaute.

Scharia-Gesetz heute

Die idealisierte Sicht auf den islamischen Staat beruhte auf dem auf dem Koran basierenden islamischen Recht; Hadith; und eine Partnerschaft zwischen dem Kalifen, dem Klerus und Qadis. In Ländern, in denen Muslime eine Minderheit darstellen, kann dieses Gleichgewicht offensichtlich nicht aufrechterhalten werden, es wurden jedoch Forderungen an die Regierungen laut, die Autorität der Scharia-Gerichte zur Entscheidung über religiöse Angelegenheiten anzuerkennen. Dies hat sich als umstritten erwiesen, da es von einigen als Unterordnung des nationalen Rechts unter das islamische Religionsrecht angesehen wurde.

In mehrheitlich muslimischen Ländern wie Pakistan ist der Druck gestiegen, dass die Scharia eine Rolle spielt
innerhalb des säkularen nationalen Rechtsrahmens. In extremen Fällen wie dem Taliban-Regime in Afghanistan führte dies dazu, dass die Scharia als einzige Quelle rechtlicher Legitimität angesehen wurde. Andererseits wurde das Gesetz in einigen Ländern als repressiv gegenüber bestimmten Teilen der Gesellschaft, beispielsweise Frauen, angesehen und es bestand Druck zur Reform. In Saudi-Arabien wurde beispielsweise erkannt, dass das Verbot des Autofahrens für Frauen eher auf traditionellen kulturellen Gepflogenheiten als auf islamischem Recht beruhte. Der Kampf um die Definition und Auslegung der Gesetze, die für die zwei Milliarden Muslime auf der Welt gelten, geht weiter. ■

Abu Hamid al-Ghazali​


Al-Ghazali wurde 1058 in Tabaran, Iran, geboren und 1091 zum Leiter der Shafi-Madrasa (Bildungsinstitut) in Bagdad ernannt, wo er fünf Jahre lang lehrte. Er verfasste mehr als 70 Werke und galt später als Mudschaddid oder Erneuerer des Gesetzes, dessen Interpretationen mit besonderem Respekt behandelt wurden.

Al-Ghazali verurteilte die Loyalität gegenüber Führern, die ihre eigene geheime Offenbarung der Scharia beanspruchten, und prangerte dies an ketzerisch. Diese Denunziation richtete sich gegen die Assassinen, eine islamische Sekte, die regelmäßig Attentäter entsandte, um Gegner zu töten. Er lehrte mindestens bis 1110 und starb im folgenden Jahr.

Schlüssel funktioniert

Ende des 11. Jahrhunderts Die Wiederbelebung der Religionswissenschaften c. 1105 Die Alchemie des Glücks

Stehen Sie fest im Vordergrund
für Gerechtigkeit,
als Zeugen Allahs.​
​

Koran 4:135​

Es wurde kein Yard Land übrig gelassen DAS DOMESDAY-BUCH (1086)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Landbesitz

VOR

1066 Wilhelm von der Normandie erobert England.

1069–1070 Im „Harrying of the North“ schlägt Wilhelm einen Aufstand nieder und es kommt zu groß angelegten Landbeschlagnahmungen.

NACH

1166 Heinrich II. weist seine Oberpächter an, die Cartae Baronum zu erstellen, eine neue Liste der Ländereien, die sich im Besitz der derzeitigen Oberpächter und ihrer Unterpächter befinden.

1334 Die Pächter der Welsh Marches behaupten, dass die Marches nicht der englischen Steuer unterliegen, weil sie im Domesday Book als „in Wales“ beschrieben werden.

1977 Ancient Demesne Courts, die auf der Grundlage des königlichen Landbesitzes im Domesday Book entschieden, werden abgeschafft, außer als zeremonielle Gremien.

N

ach seiner Invasion in England im Jahr 1066 besuchte Wilhelm der Eroberer, der heutige König Wilhelm I., häufig sein Heimatherzogtum Normandie und hinterließ in seiner Abwesenheit Writs (schriftliche Anweisungen). Allerdings war der umfassende Wechsel des Landbesitzes, der auf die Eroberung folgte, nicht gut dokumentiert, was zu einem rechtlichen und administrativen Chaos führte. William wünschte sich einen ausführlicheren Überblick über seine neue königliche Herrschaft (Grundbesitz) in England und musste – da er dringend Geld brauchte – den Gesamtertrag der Pachtzinsen ermitteln.

Zusammenstellen von Domesday

Im Dezember 1085 sandte der König Beauftragte aus, um festzustellen, wem die einzelnen Ländereien gehörten und welchen Produktionswert sie hatten (sogar bis hin zur Anzahl der Enten auf dem Land). In jedem Gebiet berichtete eine vereidigte Jury aus örtlichen Grundbesitzern und Dorfbewohnern den Kommissaren. Die Ergebnisse wurden dann in Zusammenfassungen zusammengefasst und an den Westminster Palace zurückgegeben. Dort wurden sie im Jahr 1086 zum ersten Entwurf dessen zusammengefügt, was wir heute als Domesday Book kennen. (Das Buch war so verbindlich wie der christliche Jüngste Tag oder „Weltuntergang“.)

William starb 1087, bevor er die Domesday-Volkszählung einsetzte, die jedoch von großem Wert war. Nahezu ganz England war administrativ kartiert und Herrschaft und Landbesitz waren nun untrennbar miteinander verbunden, was die neue politische Struktur widerspiegelte.

Das Land des Königs

Vor der normannischen Eroberung ging das englische Eigentumsrecht davon aus, dass das Land keinen einzigen Eigentümer, beispielsweise einen König, hatte. So war es Einzelpersonen möglich gewesen, ein Grundstück zu besitzen



Siehe auch: Die Lex Aquilia 34 ■ Gratians Decretum 60-63 ■ Magna Carta 66-71 ■ Das venezianische Patentstatut 82-85 ■ Der Vertrag von Tordesillas 86-87 ■ Das Anna-Statut 106-107

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absolut. Darüber hinaus hätte eine Einzelperson Privateigentum erwerben können, indem sie Land ohne eingetragenen Eigentümer besetzte. Williams neue Form des Landbesitzes fegte diese traditionellen Rechte hinweg. Adlige Oberpächter wurden nun vom König unter bestimmten Bedingungen – vor allem Militärdienst oder Miete – belehnt (sie erhielten ein Lehen oder Land mit seinen Bauern und dem daraus resultierenden Einkommen). Die neuen Oberpächter erhielten zum ersten Mal so etwas wie einen Rechtsanspruch auf ihr Land; sie wiederum übertrugen Teile ihrer Lehen an Unterpächter. Niemand außer dem König besaß nun eigenes Land und die ehemaligen freien Männer der angelsächsischen Zeit wurden zu Pächtern, darunter auch einige (sogenannte Schurken) waren an ihr Land gebunden und durften es nicht verlassen.

Domesday und das Gesetz

Das Domesday Book, das unübertroffen detaillierte Angaben zu Landbesitzern enthält, wurde in Rechtsstreitigkeiten mit Eigentumsrechten verwendet und ebnete den Weg für Präzedenzfälle von Eigentumsrechten, die zu einem Eckpfeiler des englischen Eigentumsrechts wurden. Informationen wie die Anzahl der „Hides" (das Land, das zum Unterhalt eines Haushalts benötigt wird) auf jedem Anwesen wurden erst im Jahr 1193 verwendet. Der Wert dieser Einzelheiten nahm mit der Zeit ab, aber das Domesday Book blieb als grundlegender Text des Englischen bestehen Rechts- und Staatssystem seit 900 Jahren. ■


View attachment 6338Die normannische Eroberung

Wilhelm war 1035 im Alter von nur acht Jahren Herzog der Normandie geworden. Im Jahr 1066 überquerte er den Ärmelkanal, um die Krone zu erobern, die ihm seiner Meinung nach der angelsächsische König Eduard der Bekenner versprochen hatte. Er besiegte Edwards Nachfolger, König Harold, in der Schlacht von Hastings und erhielt den Namen Wilhelm der Eroberer. Wilhelm brachte eine Armee von etwa 7.000 Rittern und Soldaten mit. Nachdem er Harold besiegt hatte, musste er die englische Bevölkerung von mehr als 2 Millionen Menschen kontrollieren, eine Reihe von Aufständen niederschlagen und die drohende Invasion der Dänen abwehren. Deshalb belohnte er seine normannischen Anhänger mit englischem Land, das größtenteils angelsächsischen Adligen abgenommen wurde. In den 1080er Jahren war die einheimische landbesitzende Aristokratie dezimiert worden. Das Domesday Book dokumentierte diese Revolution im Landbesitz. König Harold soll in der Schlacht von Hastings durch einen Pfeil im Auge getötet worden sein, wie in dieser Szene aus dem Teppich von Bayeux zu sehen ist.

Eine Anschuldigung kann nicht wiederholt werden GRATIAN'S DECRETUM (MITTE des 12. JAHRHUNDERTS)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Kanonisches Recht

VOR

325 Kaiser Konstantin beruft den ersten großen Rat der christlichen Kirche in Nicäa (heute Iznik in der Türkei) ein.

380 Thedosius I. erlässt das Edikt von Thessaloniki und macht das Christentum zur Staatsreligion des Römischen Reiches.

529 Kaiser Justinian veröffentlicht seinen Kodex, eine wichtige Quelle des kanonischen Rechts.

1100 Der flämische Priester Alger von Lüttich veröffentlicht das Liber de misericordia et justitia (Buch der Barmherzigkeit und Gerechtigkeit), aus dem Gratian Texte entlehnt.

NACH

1234 Der Liber extra wird unter der Autorität von Papst Gregor IX. veröffentlicht.

1917 Die Veröffentlichung eines neuen Kodex des kanonischen Rechts ersetzt schließlich Gratians Decretum.

Als die christliche Kirche in den ersten Jahrhunderten immer stärker wurde und insbesondere nachdem sie unter Kaiser Konstantin im Jahr 313 n. Chr. aus dem Schatten der Verfolgung erwachte, brauchte sie ein Gesetz, um sie zu regieren. Die relativ geringe Zahl an Regeln, die sich aus dem Neuen Testament ableiten ließen, musste durch einen detaillierteren Rahmen ergänzt werden. Dies war erforderlich, um sowohl das Verhalten der kirchlichen Hierarchie selbst als auch solcher Bereiche zu regeln

Siehe auch: Die Zehn Gebote und das mosaische Gesetz 20-23 ■ Aristoteles und das Naturrecht 32-33 ■ Die Lex Aquilia 34 ■ Ulpian der Jurist 36-37 ■ Die Ursprünge des kanonischen Rechts 42-47 ■ Thomas von Aquin 72-73

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Ehe und Familienleben, wo die kirchlichen Autoritäten glaubten, sie hätten einen größeren Anspruch als das Zivilrecht.

Das kanonische Recht (Recht der christlichen Kirche), das sich in den Jahrhunderten nach Konstantin entwickelte, war fragmentarischer Natur. Die Beschlüsse einer Reihe christlicher Konzile, etwa des Ersten Konzils von Nicäa im Jahr 325 n. Chr. – viele von ihnen befassten sich mit der Disziplin der Kirche, etwa dem Verbot, dass Priester mit Frauen zusammenleben, mit denen sie nicht verwandt waren – wurden durch Ad-hoc-Dekrete ergänzt ( Dekrete zu Fragen des kanonischen Rechts).

Ein Mangel an Konstanz

Nur im ganz besonderen Fall der Klosterregeln – wie der des Heiligen Benedikt aus dem frühen 6. Jahrhundert – gab es einheitliche Regelungen für alle Aspekte des Ordenslebens. Und es gab nur sehr wenige rechtliche Begründungen, um die klar erlassenen Regelungen zu rechtfertigen.

Ein Buntglasfenster im Wormser Dom zeigt Burchard von Worms. Sein Liber decretorum war eine der bedeutendsten Sammlungen kanonischen Rechts vor Gratians.

Die Inkonsistenz des kanonischen Rechts spiegelte die des römischen Zivilrechts wider, mit dem es sich entwickelt hatte, wo aufeinanderfolgende Teile der kaiserlichen Gesetzgebung neben einer Vielzahl juristischer Schriften einen Rechtsrahmen schufen, der sowohl unvollständig als auch widersprüchlich war.

Zusammenstellung des kanonischen Rechts Schon früh wurden Versuche unternommen, Ordnung in dieses Chaos zu bringen, beginnend mit den Apostolischen Kanonikern, die im frühen 6. Jahrhundert von Dionysius Exiguus, einem Gelehrten, der für Papst Johannes I. in Rom arbeitete, zusammengestellt wurden. Dabei kamen die Kanoniker mehrerer Kirchenräte zu Fragen wie dem Datum, an dem Ostern gefeiert werden sollte, zusammen.

Das 9. und 10. Jahrhundert brachte ein neues Gefühl der Dringlichkeit in die Versuche, den umfangreichen Bestand des kanonischen Rechts zusammenzutragen. In dieser Ära des jus antiquum („altes Recht“) wurden Sammlungen wie das Libri duo de synodalibus causis et disciplinis ecclesiasticis (Zwei Bücher über synodische Anliegen und kirchliche Disziplin) durch den deutschen Abt Regino von Prüm im Jahr 906 und das Liber decretorum zusammengestellt (Buch der Dekretale) des deutschen Bischofs Burchard von Worms, das um 1020 zusammengestellt wurde. Insbesondere das Liber decretorum fasst frühere kirchliche Entscheidungen über die Buße zusammen, etwa ob und ob ein Mann für das Töten auf dem Schlachtfeld Buße leisten muss strenger sein, wenn er ohne den Befehl eines rechtmäßigen Herrschers tötete.

Trotz der Erstellung solcher Zusammenstellungen gab es zu Beginn des 12. Jahrhunderts immer noch keine systematische Abhandlung, die versucht hätte, das breite Spektrum des kanonischen Rechts in einem kohärenten Sinne zu verstehen, wie es Justinians Corpus juris Civilis (Körper des Zivilrechts) getan hatte Römisches Zivilrecht (siehe Kasten, S.62). Die Concordia diskordantium canonum (Harmonie der uneinigen Räte) des italienischen Rechtsgelehrten Gratian füllte diese Lücke. Es bestand aus drei Teilen, die sich mit Fragen der Kirchenverwaltung, der kirchlichen Organisation und den Sakramenten befassten, und zitierte so unterschiedliche Autoritäten wie Kirchenkonzile, päpstliche Dekretale, römische Kaiserreskripte (schriftliche Antworten von Kaisern auf rechtliche Fragen) und die Werke des 7. Jahrhunderts Der spanische Enzyklopädist Isidor von Sevilla aus dem 19. Jahrhundert.

Über Gratian, den Autor der später als „Decretum Gratiani“ bekannten Sammlung, ist wenig bekannt. Er könnte ein Benediktinermönch oder möglicherweise ein Bischof gewesen sein, aber »


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Römisches Zivilrecht

Im 4. Jahrhundert n. Chr. bestand das römische Zivilrecht aus mehreren kaiserlichen Ad-hoc-Dekreten und umfangreichen juristischen Schriften. Es wurden einige Versuche unternommen, Ordnung in den Sumpf der kaiserlichen Rechtsverordnungen zu bringen – insbesondere im Jahr 438 n. Chr. im Codex des Theodosius.
Eine erfolgreichere Reform wurde von Kaiser Justinian durchgeführt, der eine Rechtskommission einrichtete, deren Aufgabe es war, alle gültigen Gesetze zu ermitteln und diejenigen auszusortieren, die nicht mehr gültig, fehlerhaft oder widersprüchlich waren. Im Jahr 529 veröffentlichte er seinen Kodex, der im gesamten Oströmischen Reich gültig war. Vier Jahre später genehmigte er die Veröffentlichung des Digest, einer zusammenfassenden Sammlung der Schriften von Juristen aus vergangenen Jahrhunderten. Die Institutionen, ein grundlegendes Handbuch für Jurastudenten (ebenfalls 533 veröffentlicht), vervollständigten das Corpus juris Civilis, das sich später als sehr nützliche Quelle für Gratian erweisen sollte.

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Justinian war von 527 bis 565 Kaiser des Oströmischen (Byzantinischen) Reiches. Er versuchte mit einigem Erfolg, die verlorene westliche Hälfte des Römischen Reiches zurückzuerobern.

formationen über ihn beziehen sich auf einen Rechtsstreit in Venedig im Jahr 1143, in dem er vom päpstlichen Legaten (einem geistlichen Vertreter des Papstes) als Autorität zitiert wurde. Es ist wahrscheinlich, dass Gratian mit der renommierten juristischen Fakultät in Bologna verbunden war. Obwohl es nur spärliche Informationen über sein Leben gab, reichte die Wirkung des Decretum selbst aus, um Gratian den Titel „Vater des kanonischen Rechts“ zu sichern.

Das Decretum wurde in zwei Phasen verfasst – irgendwann nach 1139 und dann um 1150. (Einige Gelehrte behaupten, es gebe zwei Versionen des Decretum.) Der erste Teil des Werks ist in 101 Unterabschnitte unterteilt, der zweite befasst sich mit 36 besonderen Fragen. und der dritte befasst sich mit Fragen im Zusammenhang mit den Sakramenten.

Gratian verfolgte durchweg einen systematischen Ansatz, indem er sich auf frühere Autoritäten als Vorbilder berief und bei der Lösung von Problemen Vernunft nutzte. Er nutzte das Corpus juris Civilis als unschätzbare Quelle des römischen Rechts und stützte sich ab 1150 insbesondere auf Justinians Digest, um damit Themen wie die Auswirkung der Adoption auf den verbotenen Grad der Eheschließung und Scheidung innerhalb einer Familie zu veranschaulichen. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel Regeln für das Verhalten von Geistlichen und die Zahlung des Zehnten – für die es im römischen Recht keine Präzedenzfälle gab – musste Gratian Regeln aus der Bibel, Kirchenkonzilen und päpstlichen Dekreten ableiten.

Vorsatz, doppelte Gefährdung und Heirat

Insbesondere in mehreren Bereichen führte Gratians Formulierung des Kirchenrechts zu Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf die Kirche haben würden. Im zweiten Teil des Decretums widmet er beispielsweise ein Kapitel dem Thema Landeigentumsrechte, die für die Kirche als Großgrundbesitzer ein Thema von großer Bedeutung waren. Das Problem bestand darin, dass Kirchengrundstücke häufig „entfremdet“ worden waren – verpachtet oder einem neuen Eigentümer zur Nutzung überlassen worden. Dieser oder ein Dritter, dem das Grundstück überlassen wurde,


könnten auf unrechtmäßige Weise in den Besitz des Landes gelangt sein oder ihr Eigentumstitel könnte anderweitig fehlerhaft sein. Gratian hat dieses Problem angesprochen. Er übernahm einen Präzedenzfall aus dem römischen Zivilrecht, wonach bei einem gutgläubigen Erwerb – auch wenn er technisch gesehen nicht legal war – das Recht des neuen Eigentümers an der Immobilie vom vorherigen Eigentümer (in diesem Fall der Kirche) danach nicht mehr angefochten werden konnte einen Zeitraum von 40 Jahren. Dies stellte eine zehnjährige Verlängerung des Zeitraums dar, in dem ein ziviler Grundeigentümer seine Rechte gegenüber einem neuen Eigentümer geltend machen musste.

Gratians Decretum trug auch dazu bei, den Grundsatz der doppelten Strafverfolgung zu etablieren, wonach eine Person nicht zweimal wegen derselben Straftat vor Gericht gestellt werden kann. Als Ausgangspunkt nahm er eine Passage aus dem Buch Nahum im Alten Testament, in der es heißt: „Gott richtet nicht zweimal in denselben Angelegenheiten.“ Dennoch erlaubten die kirchlichen Gerichte in bestimmten Fällen sowohl die Einleitung eines Zivilverfahrens, um einem Geistlichen sein Amt zu entziehen, als auch ein separates Strafverfahren in derselben Angelegenheit.

Gratians Abschnitte über die Ehe trugen dazu bei, die Vorstellung zu festigen, dass die Zustimmung zur Ehe freiwillig gegeben werden sollte und dass niemand zur Ehe gezwungen werden sollte. Dennoch findet Gratian die Frage, ob es einem Mann, der ein Mönchsgelübde abgelegt hat, anschließend erlaubt ist, seine Meinung zu ändern und zu heiraten, so schwierig, dass er nicht weniger als 40 frühere Autoritäten zitiert und schließlich zu dem Schluss kommt, dass es sich um ein einfaches Keuschheitsgelübde handelt kann nicht gebrochen werden.

Der Körper des kanonischen Rechts

Gratians Decretum leitete eine Ära des Kirchenrechts ein, bekannt als jus novum („neues Recht“), in der das kanonische Recht reguliert und Gegenstand intensiver akademischer Studien wurde. Bereits in den 1140er Jahren hatten Glossatoren – Autoren, die Glossare oder Kommentare zu den Werken anderer Autoren lieferten – damit begonnen, Ergänzungen zum Decretum bereitzustellen, eine Arbeit, die auch im 16. Jahrhundert noch andauerte.

Das Decretum war eines von sechs Werken – darunter das Liber extra des spanischen Kanonikers Raymond von Penafort (1234 von Papst Gregor IX. genehmigt), das Liber sextus (1298) von Papst Bonifatius VIII. und die Clementinen (1317) von Papst Bonifatius VIII


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Das kanonische Recht dominierte in den Bereichen Familienleben, Ehe und Sexualmoral. In dieser Illustration aus Gratians Decretum wurde eine Frau dazu verurteilt, einen Keuschheitsgürtel zu tragen.



Clemens V. – die zusammen das Corpus juris canonici (Gesamt des kanonischen Rechts) bildeten. Dies war die Hauptquelle des kanonischen Rechts bis zum Konzil von Trient im 16. Jahrhundert der römisch-katholischen Kirche, das die katholische Lehre angesichts protestantischer Kritik klarstellte. Auch nach dieser Zeit blieb das Corpus juris canonici ein wichtiger Einflussfaktor im Recht der christlichen Kirche, bis 1917 Papst Benedikt XV. einen überarbeiteten Kodex des kanonischen Rechts verkündete. Im Jahr 1959 setzte Papst Johannes XXIII. eine päpstliche Kommission ein, um eine neue Überarbeitung vorzunehmen, die 1983 in Kraft trat und 1.752 Kanons (Regeln oder Grundsätze) umfasste, die in sieben Bücher unterteilt waren.

Obwohl Gratians Decretum von der Kirche nie offiziell anerkannt wurde, ist es seit mehr als 750 Jahren ein wesentlicher juristischer Text an Universitäten und damit eines der einflussreichsten juristischen Werke aller Zeiten. ■

Wir werden niemandem das Recht oder die Gerechtigkeit verweigern oder verzögern. MAGNA CARTA (1215)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Verfassungsmäßige Regierung

VOR

1100 Die Krönungsurkunde von Heinrich I., König von England, verpflichtet sich, alle ungerechten königlichen Praktiken zu beenden.

1166 Das Assize von Clarendon durch Heinrich II. weitet die Macht der Krone gegenüber den Baronialgerichten aus.

1214 König Johann verliert nach der Schlacht bei Bouvines in Flandern endgültig die Kontrolle über die Normandie.​


NACH

1216 wird die Magna Carta anlässlich der Thronbesteigung Heinrichs III. neu herausgegeben.

1297 Edward I. bestätigt die Magna Carta als Gesetz.

1969 wird ein Gesetz verabschiedet, das die meisten noch in Kraft befindlichen Teile der Magna Carta aufhebt, so dass nur noch vier Kapitel in Kraft bleiben.

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Die Monarchen des mittelalterlichen Englands hatten ein Problem. Das ab 1066 von Wilhelm I. eingeführte Feudalsystem brach zusammen. Unter diesem System waren Barone (Adlige) die überlegenen „Vasallen“, die der Krone Treue schworen, Kämpfer zur Verfügung stellten und dem König Abgaben als Gegenleistung für seinen Schutz und sein Land zahlten (Lehen oder Lehen genannt). Auch Barone hatten Vasallen – oft vertrauenswürdige Ritter –, die ihrem Herrn Treue schworen und manchmal ihr Land überwachten. Unter ihnen befanden sich Bauern – Pächter, die vielleicht freie Männer waren, aber größtenteils „Bürger“ waren, die rechtlich an den Herrn gebunden waren. Die Grundlage des Systems bildeten Leibeigene, die dem Herrn gehörten. Leibeigene und Bauern hatten keine Rechte.

Englische Königeab Heinrich Izentral etablierenkönigliche Höfe, die reduzierenfürstliche Macht.​


Ab den 1190er Jahren reichten die Einnahmen, die ein König aus Feudalabgaben und seinen eigenen Ländereien erzielen konnte, völlig nicht mehr aus, um die Kriege zu finanzieren, die zur Verteidigung der Ländereien Englands in Frankreich geführt wurden. Der König erpresste immer mehr Geld von seinen Baronen, die immer verbitterter wurden.

Die Rechtsverstöße im Justizsystem von John England bedurften einer Reform. Die Rechtsverfahren, die den früheren Königen zugute gekommen waren, gerieten im 12. Jahrhundert stark unter Druck. Die Reformen Heinrichs II. bildeten den Kern eines zentralen Gerichtssystems und den Beginn einer Kodifizierung des Gewohnheitsrechts (siehe Kasten, S. 70).

Die Reformen schränkten jedoch die Macht der örtlichen Gerichte der Barone ein, und die durch die Reformen gebotenen Zugeständnisse konnten von einem weniger aufgeklärten König – insbesondere John, der 1199 den Thron bestieg – nach Belieben missbraucht oder zurückgezogen werden.

Das FinanzielleAnforderungen von Kriegenmit Frankreichs Führungzu königlichen Missbräuchender Macht.

Die Rechte von
Einzelpersonen dagegen
willkürliche Bestrafung
von der Krone
Sind etabliert.​
​


Eine Reihe katastrophaler Militärexpeditionen in Frankreich endete mit dem Verlust der Normandie im Jahr 1204 und führte dazu, dass John äußerst knapp bei Kasse war. Um eine neue Armee zu finanzieren, griff er auf den massiven Missbrauch feudaler Abgaben zurück. Die Scutage (eine Geldabgabe anstelle des Militärdienstes) wurde erhöht und auch dann erhöht, wenn kein Militärdienst erforderlich war. Die königlichen Gerichtshöfe wurden immer mächtiger und dienten dazu, aus fragwürdigen Gründen Geldstrafen zu verhängen. Die Abgaben, die erhoben wurden, wenn ein Baron seine Position und sein Land erbte, stiegen enorm. Auch die Summen, die von Baronen erpresst wurden, um dem „Unmut des Königs“ zu entgehen, eskalierten. Beides trug zu einem Anstieg der königlichen Einnahmen auf 145.000 Pfund im Jahr 1211 bei (etwa zehnmal mehr als in den 1190er Jahren üblich).

Ein weiterer Krieg in Frankreich von 1214 bis 1215 verschwendete das Geld und untergrub jeglichen verbliebenen guten Willen unter den Baronen. Es gab einen Vertrag​


Siehe auch: The Domesday Book 58-59 ■ The Assize of Clarendon 64-65 ■ Der Prozess gegen Karl I. 96-97 ■ The Glorious Revolution und die englische Bill of Rights 102-103 ■ Die US-Verfassung und Bill of Rights 110-117


Element des mittelalterlichen englischen Königtums; Die Autorität des Monarchen galt als Vertrag mit seinem Volk. Seine feudalen Vasallen hatten das Recht, auf ihre Treue zu verzichten, wenn der König seinen Teil der Abmachung brach.

Ein Streit mit Papst Innozenz III. verschlimmerte die Situation. Als Johannes den Kandidaten des Papstes, Stephen Langton, für das Amt des Erzbischofs von Canterbury ablehnte, erließ der Papst ein Verbot, das Gottesdienste in England verbot. 1209 exkommunizierte er Johannes. Das Verbot religiöser Gottesdienste war zutiefst spürbar und stellte die Loyalität der Barone zusätzlich auf die Probe.

Der Aufstand der Barone

Johannes kapitulierte schließlich vor dem Papst, doch 1215 sah er sich einem schweren Fürstenaufstand gegenüber. Die Rebellen versammelten sich im Norden und marschierten in Richtung London. Unter dem Druck von Erzbischof Langton, eine blutige Konfrontation zu vermeiden, stimmte John den Verhandlungen zu. Er traf die Barone am 15. Juni auf einem Feld neben der Themse in Runnymede in Surrey. Sie stellten die Artikel der Barone vor, die darauf abzielten, fast jeden königlichen Machtmissbrauch zu verhindern, der während der Herrschaft von John stattgefunden hatte. John stimmte zu und versiegelte das Dokument.

Die Große Charta

Im Jahr 1218 erhielt das neue Dokument den Namen Magna Carta (lateinisch für „Große Charta“). Heute wird es als Grunddokument für moderne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verehrt, doch als es herausgegeben wurde, war es ein konservativer Vertrag, der in erster Linie dazu gedacht war, die gesetzlichen Rechte der Barone vor Eingriffen des Königs zu schützen.

Die 63 Kapitel der Charta beginnen mit der Bestätigung (auf Drängen von Erzbischof Langton), dass die englische Kirche frei von königlicher Einmischung sein und ihre Rechte „ungeschmälert“ haben sollte. Ein Großteil des Rests der Charta befasste sich mit den Beschwerden der Barone. In Kapitel 2 wurde festgelegt, dass Erben eines Grafen oder Barons der Krone nicht mehr als 100 Pfund zahlen sollten, um ihr Erbe anzutreten. In Kapitel 18 wurde festgelegt, dass eine Witwe nicht gegen ihren Willen zur Wiederverheiratung gezwungen werden darf (wie es bei wohlhabenden Witwen oft bei den vom König bevorzugten Personen der Fall war). Kapitel 12, das die Erhebung von Scutage außer durch „gemeinsamen Rat unseres Königreichs“ verbot, forderte den König heraus, hatte aber kaum unmittelbare Wirkung, da Johannes die Mitglieder seines königlichen Rates auswählte. Kapitel

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16 fasste die größte Beschwerde des Adels gegen seinen Monarchen zusammen, indem es feststellte, dass niemand gezwungen werden sollte, „für ein Ritterhonorar“ (scutage) größere Dienste zu leisten, als ihm gesetzlich zusteht.
Andere Kapitel hatten tiefgreifendere Konsequenzen. In Kapitel 18 wurde festgelegt, dass bestimmte Schwurgerichte von einem reisenden Komitee aus mindestens zwei Richtern und vier Rittern in jeder Grafschaft abgehalten werden sollten.
König John unterzeichnet Magna Carta in Runnymede – einem Ort, der seit der Antike für Versammlungen genutzt wird. In Wirklichkeit nutzte der König das Große Siegel, um seine Zustimmung zu dem Dokument zu kennzeichnen.


viermal im Jahr, um allen einen schnelleren Zugang zur Justiz zu ermöglichen. Zuvor waren die einzigen garantierten Gerichtssitzungen die des 1178 in Westminster gegründeten Gerichts. Kapitel 39 war sogar noch bedeutsamer, da es Rechte enthielt, die später im Habeas Corpus Act von 1679 verankert wurden. Darin hieß es, dass kein freier Mann verhaftet, eingesperrt, enteignet, verbannt, geächtet oder in irgendeiner Weise Opfer werden dürfe, außer durch ein „gesetzmäßiges Urteil“. seiner Standesgenossen“ oder durch das Gesetz des Landes. Im folgenden Kapitel wurde bekräftigt, dass das Recht auf Gerechtigkeit nicht erkauft, verweigert oder verzögert werden könne. Mit der Annahme der Kapitel 39 und 40 schwor der König erstmals, an das Gesetz gebunden zu sein.

Frühes Überleben

Die Barone wussten, dass John versuchen würde, die Charta zu brechen. Als Vorsichtsmaßnahme wurde in Kapitel 61 festgelegt, dass ein Komitee aus 25 Baronen ihn zur Rechenschaft ziehen könnte, sollte der König die Vereinbarung brechen. Johannes konnte einen solchen Angriff auf seine Autorität nicht akzeptieren und erwirkte im August eine päpstliche Bulle (ein öffentliches Dekret des Papstes), die ihm erlaubte, die Charta zu widerrufen. Dies löste den Ersten Baronenkrieg als Gruppe von Baronen aus

Ranulf de Glanvill und das Gewohnheitsrecht
Einer der frühesten maßgeblichen Texte zum Common Law war der Tractatus de legibus et consuetudinibus regni Angliae (Abhandlung über die Gesetze und Bräuche Englands), der Ranulf de Glanvill zugeschrieben und zwischen 1187 und 1189 verfasst wurde. Glanvill wurde um 1112 geboren und war der Justiziar von England – Oberminister Heinrichs II. von 1180 bis 1189.Es begann sich eine unabhängige Justiz zu entwickeln. Im Jahr 1178 wurde durch eine
Verordnung festgelegt, dass fünf Richter sitzen sollten unterstützt von einem französischen Heer, erhob sich gegen den König. Als John im Oktober 1216 starb, war sein Erbe, Heinrich III., erst neun Jahre alt und nicht in der Lage, die Barone wie John herauszufordern. Die meisten der verfeindeten Barone kehrten stillschweigend auf die Seite der Regierung zurück, und 1217 war der Aufstand zusammengebrochen.

Westminster, um Klagen anzuhören – die Ursprünge des Court of the King’s Bench. Ihre Entscheidungen, die Präzedenzfälle, die diese Entscheidungen schufen, und der Verweis auf früheres Gewohnheitsrecht markierten die Entstehung des englischen Gewohnheitsrechts. Die Abhandlung, die der König in Auftrag gegeben hatte, um in turbulenten Zeiten zur Schaffung des Friedens beizutragen, definierte klar die damaligen Rechtsprozesse. Glanvill wurde 1189 von Richard I. entlassen und eingesperrt und starb 1190 auf einem Kreuzzug in Palästina.

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et consuetudinibus Angliae (Über die Gesetze und Bräuche Englands), das dem Geistlichen und Juristen Henry de Bracton zugeschrieben wird, entwickelte das Thema um 1235. In dieser Abhandlung wurde auch die Idee der mens rea (kriminelle Absicht) eingeführt und eine davon inspirierte Theorie des Königtums formuliert Magna Carta besagt, dass ein König nur dann ein rechtmäßiger Monarch sei, wenn er die Macht auf rechtmäßige Weise erlangt und ausübt. Unter Edward III. erweiterten Gesetze, die als Sechs Statuten bekannt sind, den Schutz, den die Magna Carta bot; Sie enthielten ausdrückliche Erklärungen über das Recht, keine Beschlagnahme von Gütern oder Mobiliar zu begehen (1331) und das Recht aller Männer, im Falle einer Anklage Zugang zu einem ordnungsgemäßen Gerichtsverfahren zu haben (1368).Durch das Parlament gestärkt Das 13. Jahrhundert markierte die Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie. Im Laufe der Zeit wurde das Recht des Königs, jemanden in seinen königlichen Rat aus Verwaltern und Beratern zu ernennen, ausgehöhlt. Es kam zu einer weiteren fürstlichen Revolte gegen Heinrich III




​


zu den Bestimmungen von Oxford im Jahr 1258. Diese legten die Regierung in die Hände eines Ausschusses aus 15 Baronen und eines Parlaments (größtenteils bestehend aus Adligen), das dreimal im Jahr einberufen wurde. Das System brach bald zusammen, aber ein von Simon de Montfort angeführter Aufstand im Jahr 1264 (der Zweite Baronenkrieg) führte 1265 zur Einberufung des ersten Parlaments, dem nicht nur Vertreter der wohlhabenden Elite, sondern des gesamten Volkes angehörten. Zu ihr gehörten zwei Bürger (Vertreter) aus jeder Großstadt und zwei Ritter aus jeder Grafschaft.

Im 14. Jahrhundert übte dieses Gremium seine Rechte gemäß Kapitel 12 der Magna Carta aus und interpretierte es so, dass der König keine Steuern erheben konnte, ohne zuvor die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Der Einfluss der Charta ließ im 15. Jahrhundert nach, als die Tudor-Monarchie erstarkte. Im 17. Jahrhundert wurde es jedoch zu einem Hochhaus

König Johns Zustimmung zur Magna Carta wurde 1957 durch dieses Denkmal in Runnymede auf einem von der American Bar Association (ABA) gepachteten Grundstück markiert. Ihr Präsident William Hubbard erklärte die Charta zu „einem dauerhaften weltweiten Symbol der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit“.wirksamer Schutz der parlamentarischen Rechte gegen die Macht der Stuart-Könige während der englischen Bürgerkriege, die zur Hinrichtung Karls I., der Verbannung Karls II. und der Herrschaft Cromwells führten.

Eine breite, nachhaltige Wirkung

Im späten 18. Jahrhundert spiegelte sich in der Verteidigung der Magna Carta gegen die königliche Tyrannei der Kampf der amerikanischen Kolonisten um Unabhängigkeit von der britischen Herrschaft wider. Der Wortlaut der US-Verfassung von 1789 und der späteren Bill of Rights wurde von den Beschränkungen der willkürlichen Macht eines Herrschers beeinflusst, die die Magna Carta mehr als 500 Jahre zuvor eingeführt hatte.



In Großbritannien war im 19. Jahrhundert ein Großteil der Magna Carta überholt. Ab 1828 wurden die meisten seiner Bestimmungen aus dem Gesetzbuch gestrichen. Nur vier seiner Kapitel sind heute noch in Kraft: das erste über die Freiheiten der englischen Kirche; Kapitel 13 über die Privilegien

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der City of London; und Kapitel 39 und 40 über das Recht auf ein Gerichtsverfahren nach dem Gesetz und das Verbot willkürlicher Beschlagnahmungen durch die Krone. In diesen beiden Kapiteln wird die Magna Carta immer noch als Eckpfeiler der britischen Rechtsnormen und als Wendepunkt in der verfassungsmäßigen Regierung und den Menschenrechten angesehen. ■​

JEDES GESETZ IST DEM GEMEINwohl BESTIMMT. THOMAS VON AQUINAS (ca. 1225-1274)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Naturgesetz

VOR

54-51 v. Chr. diskutiert Cicero in „Of Republic“ Vorstellungen von Naturrecht und Naturrecht.

388-395 n. Chr. Der heilige Augustinus versucht in De libero arbitrio (Über den freien Willen) christliche Lehre und Naturrecht in Einklang zu bringen.

C. 1140-1150 Gratians Decretum beschreibt das Naturrecht als „das Gesetz, das allen Nationen gemeinsam ist“.

NACH

1323 wird Thomas von Aquin durch Papst Johannes XXII. heiliggesprochen.

1689 argumentiert der englische Philosoph John Locke in seinen „Two Treatises on Government“, dass das Naturrecht in unserem ursprünglichen Naturzustand vor dem Aufkommen der Regierungen existierte.

1948 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte legt Grundrechte fest, die allen Nationen gemeinsam sind.

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Als sich die Rechtstheorie seit der Antike entwickelte, beschäftigten eine Reihe philosophischer Fragen die Gelehrten besonders. Im Mittelpunkt standen dabei drei Rätsel: Woher kam das Gesetz, konnten Gesetze universell angewendet werden und gab es moralische Gründe, aus denen Gesetze missachtet werden konnten? Um diese Probleme zu lösen, ging die Theorie des Naturrechts davon aus, dass es ein übergeordnetes Gesetz gebe, dessen Prinzipien in der Natur selbst verankert seien – und laut dem Philosophen und Theologen Thomas von Aquin durch göttlichen Befehl diktiert seien. Die Idee besagte, dass menschliche Gesetze – zum Beispiel die eines Nationalstaates –, um gerecht zu sein, den Prinzipien des Naturrechts entsprechen müssen.

Vernunft und Tugend

Die Naturrechtstheorie entstand im 4. Jahrhundert v. Chr. bei griechischen Philosophen wie Aristoteles, der in seiner Politik das Gesetz als Vernunft und Teil des rationalen Versuchs der Menschheit, die Gesellschaft gut zu organisieren, beschrieb. Der römische Staatsmann und Anwalt Cicero argumentierte im 1. Jahrhundert v. Chr., dass der beste Weg, glücklich zu werden, darin bestehe, ein tugendhaftes Leben zu führen und dass das Naturgesetz darin verankert sei

See also: The Ten Commandments and Mosaic law 20-23 ■ Aristotle and natural law 32-33 ■ The origins of canon law 42-47 ■ Gratian’s Decretum 60-63

Siehe auch: Die Zehn Gebote und das mosaische Gesetz 20-23 ■ Aristoteles und das Naturrecht 32-33 ■ Die Ursprünge des kanonischen Rechts 42-47 ■ Gratians Decretum 60-63


Der Einklang mit der Natur machte dies möglich. Im frühen Mittelalter schrieben christliche Schriftsteller wie der Hl.

Augustinus hatte diese Idee weiterentwickelt, um zu dem Schluss zu kommen, dass Gesetze, die gegen das Naturrecht verstoßen, ungerecht seien und möglicherweise nicht befolgt werden müssten.

Im 13. Jahrhundert wurden diese Stränge von Thomas von Aquin zusammengefasst und verfeinert, dessen Summa Theologica (Theologische Abhandlung) einen wichtigen Abschnitt zum Naturrecht enthielt. Er unterschied zwischen vier Rechtsarten. Das ewige Gesetz geht über alles hinaus und berührt Gottes göttlichen Plan und seine göttliche Ordnung für das Universum, während das göttliche Gesetz die Schöpfung und den Weg zur Erlösung betrifft. Das Naturrecht ist die Verbindung zwischen Mensch und Gott, ermöglicht durch die Fähigkeit des Menschen, zu denken und das Gute wahrzunehmen.

Am unteren Ende der Rechtshierarchie des Thomas von Aquin steht das menschliche Recht, das entsprechend den jeweiligen Umständen geschaffen wird

In seiner Summa Theologica, von der hier eine Seite in einem verzierten Manuskript aus dem 13. Jahrhundert gezeigt wird, zitiert Thomas von Aquin christliche, muslimische, hebräische und heidnische Quellen.kann im Gegensatz zum Naturrecht leicht geändert werden. Auch dies sollte laut Thomas von Aquin den Geboten des Naturrechts entsprechen – und wenn nicht, kann es als ungerecht angesehen werden.

Naturrecht und Gerechtigkeit

Thomas von Aquin glaubte, dass sowohl das Naturrecht als auch das Menschenrecht auf das Gemeinwohl abzielten, doch manchmal führte dies zu überraschenden – und für moderne Augen unbegründeten – Ergebnissen. Er betrachtete beispielsweise die Sklaverei als im Einklang mit dem Naturrecht und unterstützte eine göttlich verordnete soziale Hierarchie. Allerdings hielt er es für legitim, sich eher an den Geist als an den Buchstaben des Naturgesetzes zu halten, wenn dadurch ein größeres Übel verhindert würde.

Die Ideen des Thomas von Aquin zum Naturrecht blieben auch nach seinem Tod einflussreich und dienten der Verteidigung des Rechts, Tyrannen zu stürzen, und der Theorien eines „gerechten Krieges“. Sie erblühten im 20. Jahrhundert mit der Idee universeller Normen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten ist, erneut. Und sie appellieren bis ins 21. Jahrhundert an die „natürliche Gerechtigkeit“ als Mittel, um ungerechte Regierungsgesetze zu bekämpfen. ■

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Thomas von Aquin

Thomas von Aquin, der einflussreichste mittelalterliche Theologe der katholischen Kirche, wurde ca. 1900 in Fossanova zwischen Neapel und Rom geboren. 1225, an eine Familie niederen Adels. Gegen ihren Willen wurde er im Alter von 20 Jahren Dominikanermönch. Während seines Studiums in Paris bei dem Theologen Albertus Magnus erlangte er schnell Berühmtheit und wurde dort 1265 zum Regentenmeister der Theologie ernannt.

Im Jahr 1265 wurde Aquin als päpstlicher Theologe berufen und gründete eine Dominikanerschule in Santa Sabina in Rom, wo er begann, die Summa Theologica als Handbuch für Studenten zu verfassen. 1268 wurde er nach Paris zurückgerufen, doch 1272 kehrte er nach Italien zurück, um in Neapel eine eigene Schule zu gründen. Dort hatte er eine ekstatische Vision, die dazu führte, dass er mit dem Schreiben aufhörte und die Summa zum Zeitpunkt seines Todes im Jahr 1274 unvollendet blieb.

Schlüsselwerk 1265-1274 Summa Theologica (Theologische Abhandlung)

GESETZ IN DER MITTE 500-1470

ER ALTERT

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Selbst nach dem Zusammenbruch des Weströmischen Reiches blieb die römisch-katholische Kirche im gesamten Mittelalter eine vorherrschende kulturelle und politische Macht in Europa. Vor dem Aufkommen des Buchdrucks hatte es ein Monopol auf die Verbreitung geschriebener Texte – und des darin enthaltenen Wissens – und übte folglich einen erheblichen Einfluss auf Regierung und Recht aus. Allerdings gab es in dieser Zeit auch Kämpfe zwischen der Kirche und der Monarchie sowie zwischen der Monarchie und ihren Bürgern um die Kontrolle des Gesetzes.

Unterdessen gründete der Prophet Mohammed im 7. Jahrhundert in Arabien die Religion des Islam. Er erzählte von einer göttlichen Offenbarung der Worte Gottes, die er 610 in Mekka zu predigen begann und bis zu seinem Tod im Jahr 632 fortsetzte.

Seine Anhänger sammelten die Offenbarungstexte des Korans. Der Prophet war auch ein erfahrener militärischer und politischer Anführer, der verfeindete Stämme unter einer einzigen Verfassung vereinte und eine Armee zusammenstellte. Innerhalb eines Jahrhunderts nach seinem Tod hatte sich der Islam von der Arabischen Halbinsel bis nach Südasien und Nordafrika ausgebreitet und das Islamische Reich geschaffen.

Kodifizierung des Religionsrechts

Das Islamische Reich entwickelte ein ausgeklügeltes Rechtssystem, das sich an Mohammeds Beispiel orientierte und auf dem Studium des Korantextes basierte. Mohammeds Jünger hatten auch viele Hadithe aufgezeichnet – Aussagen und Taten, die dem Propheten und seiner Familie und seinen Gefährten zugeschrieben wurden. Diese Hadithe lieferten, nachdem sie von islamischen Richtern und Rechtsgelehrten überprüft worden waren, Kommentare und Interpretationen des Korans. Zusammen mit dem Koran wurden Hadithe zur Grundlage dessen, was später die Scharia, das islamische Recht, werden sollte.

Auch die römisch-katholische Kirche formulierte ihre eigenen Gesetze, sogenannte Kanons; Sie bestimmten zunächst vor allem den Glauben und das Verhalten des Klerus, später aber auch der Gemeinde. Der italienische Rechtsgelehrte Gratian war der erste, der die Kanons in einer umfassenden Abhandlung namens Decretum Gratiani zusammenfasste. Es war der erste von sechs Texten, die im Corpus juris canonici zusammengefasst wurden, das im 14. Jahrhundert fertiggestellt wurde und zur endgültigen Referenz des kanonischen Rechts wurde.

Islamische und christliche Gelehrte haben auch Ideen der klassischen griechischen Philosophen, wie etwa das Konzept des Naturrechts, in ihre Kulturen übernommen. Gratian sagte in seinem Decretum, dass das Naturgesetz gilt

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ist „das Gesetz, das allen Nationen gemeinsam ist“. Beeinflusst von Aristoteles untersuchte der italienische Theologe Thomas von Aquin den Rechtsbegriff selbst, insbesondere die Unterschiede zwischen den kirchlichen Gesetzen der Kirche und dem Zivilrecht, das sich nicht mit kirchlichen Angelegenheiten befasste. Er identifizierte verschiedene Arten von Gesetzen, von gottgegebenen göttlichen und ewigen Gesetzen über das universell existierende Naturrecht bis hin zu von Menschen erdachten Gesetzen. Seine Ansicht, dass alle Arten von Recht dem übergeordneten Naturrecht entsprechen sollten, beeinflusste das juristische Denken über Jahrhunderte hinweg.
Das Gesetz und der Staat
Das englische Rechtssystem war ein Beispiel für die wichtigen Veränderungen, die im Mittelalter stattfanden. Bis zur normannischen Invasion im Jahr 1066 hatten die sächsischen Herrscher eine Mischung aus Wikinger- und christlichen Gesetzen durchgesetzt, mit summarischer Gerechtigkeit und harten Strafen. Der neue normannische König, Wilhelm der Eroberer, übernahm in einem neuen, feudalen System die Kontrolle über den Landbesitz. Zu diesem Zweck erstellte er im Domesday Book eine detaillierte Bestandsaufnahme seines Reiches – eine Aufzeichnung, die später als Präzedenzfälle in Eigentumsrechtsfällen dienen sollte.
Eine bedeutende Neuerung im 12. Jahrhundert in England war die Einführung von Schwurgerichten. Diese wurden von Zeit zu Zeit in Städten unter dem Vorsitz reisender Richter einberufen. Schwurgerichte entrissen der Kirche die Kontrolle über das Gesetz und förderten die Idee eines Gewohnheitsrechts. Außerdem verlangten sie von den örtlichen Geschworenen, auszusagen und, nachdem das Gerichtsverfahren außer Kraft gesetzt worden war, in einem Vorläufer des Geschworenensystems über die Schuld zu urteilen. Ein weiterer Meilenstein im englischen Recht kam im Jahr 1215, als die Barone einen Deal mit König John aushandelten, der später in einem Dokument namens Magna Carta festgehalten wurde. Der König stimmte zu, dass er nicht länger außerhalb des Gesetzes handeln würde. Das Dokument versprach auch, dass jeder „freie Mann“ durch reisende Schwurgerichte Zugang zum Gesetz haben sollte und nicht verhaftet oder bestraft werden dürfe, außer durch etablierte rechtliche Verfahren.
Während das mittelalterliche Europa größtenteils auf einem dualen System aus Zivilrecht und kanonischem Recht beruhte, hatten Kaufleute ab dem 13. Jahrhundert einen größeren Einfluss auf die europäische Gesellschaft und führten neue Handelsgesetze und sogar internationale Abkommen ein. Diese erwiesen sich als entscheidend für die weitere Entwicklung des Handels zwischen Nationen und behielten ihre Bedeutung bis in die Neuzeit. ■

IST GOTT EIN GERECHTER RICHTER? Prüfung durch Prüfung und Kampf (6.-12. JAHRHUNDERT)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Schuld feststellen

VOR

C. 1750 v. Chr. Das älteste bekannte Gesetzbuch der Welt, der Kodex von Hammurabi, sieht die Anwendung von Gerichtsurteilen vor.

NACH

1215 verbietet Papst Innozenz III. die Beteiligung von Geistlichen an Feuer- und Wasserprozessen.

1219 Der allgemeine Einsatz von Gerichtsverfahren wird unter dem englischen König Heinrich III. abgeschafft.

1396 Die Schlacht der Clans, eine der letzten Massenschlachten, findet in Perth, Schottland, statt.

16.-17. Jahrhundert In Europa und im kolonialen Nordamerika wird die Wasserprobe bei Hexenjagden eingesetzt, bei denen der Untergang als Beweis der Unschuld gilt.

1819 Der Kampfprozess wird im Vereinigten Königreich abgeschafft.

D

ie Beurteilung von Rechtsfällen durch Prüfungen entwickelte sich aus den Gesetzeskodizes der germanischen Völker, die im 6. Jahrhundert n. Chr. nach dem Untergang des Römischen Reiches entstanden. Diese Praxis entstand, wenn Beklagte und Kläger nicht in der Lage waren, andere Beweismittel zu erfüllen, wie zum Beispiel die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Zeugen, die ihre Version der Tatsachen schwören konnten. Konnte ein Angeklagter keine Zeugen vorlegen oder galt er als nicht vertrauenswürdig, konnten der Häuptling oder die ernannten Richter auf ein Gerichtsverfahren zurückgreifen.

Wasser und Feuer

In England und auf dem europäischen Festland wurden verschiedene Formen von Torturen üblich. Die Tortur mit heißem Wasser wurde erstmals in den salischen Gesetzen der Franken (ca. 507–511) erwähnt. Der Angeklagte musste einen Stein aus kochendem Wasser herausholen, indem er seine Hand hineintauchte. (Die Wassertiefe hing von der Schwere des Verbrechens ab.) Drei Tage später wurde die Hand gefesselt und ausgepackt; war es geheilt, galt der Angeklagte als unschuldig. Bei der Eisenprobe ging man auf glühenden Eisen oder Kohlen und untersuchte die Wunde, um festzustellen, ob sie eiterte oder verheilte. Während der Kreuzigung mussten der Angeklagte und der Kläger mit ausgestreckten Armen dastehen; Der erste, der seine Arme fallen ließ, verlor den Fall.

Schuldige zahlten oft eine Geldstrafe oder flohen, anstatt sich einer Tortur zu stellen. Die Unschuldigen unterwarfen sich – im Glauben, ihnen würde kein Schaden zugefügt werden. Der Klerus, der die Prüfungen durchführte, war sich dessen bewusst und wollte nicht, dass die Unschuldigen leiden mussten, also betrog er oft; „Kochendes“ Wasser wäre beispielsweise nur heiß.

Probe durch Kampf

Während Gerichtsverfahren in der Regel den unteren Schichten vorbehalten waren, nutzten wohlhabende Parteien häufiger Kampfgerichtsverfahren – praktisch gerichtliche Duelle – als Beweismittel. Das war

Wenn sie den Eid dann nicht leisten, soll er sich der dreifachen Prüfung unterziehen.
Woodstock-Kodex von König Æthelred, 997​


See also: Early legal codes 18-19 ■ The Domesday Book 58-59 ■ The Assize of Clarendon 64-65 ■ Magna Carta 66-71 ■ The trial of Charles I 96-97 ■ The Salem witch trials 104-105

Siehe auch: Frühe Gesetzestexte 18-19 ■ The Domesday Book 58-59 ■ The Assize of Clarendon 64-65 ■ Magna Carta 66-71 ■ Der Prozess gegen Karl I. 96-97 ■ Die Hexenprozesse von Salem 104-105

weil es ihnen in manchen Systemen erlaubt war, Champions anzuheuern, die für sie kämpften, und weil es zumindest im englischen Recht ein Kampfverfahren in Bezug auf Landrechte gab, das nur die Reichen hatten. In Westeuropa seit mindestens dem 9. Jahrhundert verbreitet, wurde die Praxis nach der normannischen Eroberung im Jahr 1066 nach England importiert.

Die Regeln für den Einsatz im Kampfverfahren waren in den einzelnen Ländern unterschiedlich. In England stimmte jede Seite den Regeln unter der Aufsicht des Richters zu, der festlegte, ob der Fall auf diese Weise entschieden werden konnte, und es wurden Handschuhe ausgetauscht, um zu symbolisieren, dass eine Anfechtung angenommen wurde. Der Kampf dauerte so lange, bis einer der Teilnehmer getötet oder tödlich verwundet wurde oder „Caven" schrie, um den Kampf zu beenden. Wenn der Angeklagte der Verlierer war, erlitt er die ursprüngliche Strafe für sein Verbrechen und möglicherweise einen weiteren Vermögensverlust. Unterlag der Kläger, musste er das Verfahren abtreten und eine Geldstrafe zahlen.

Nichtgebrauch und Abschaffung

Im Jahr 1215 verbot Papst Innozenz III. dem Klerus, Prüfungen durch Feuer und Wasser durchzuführen. Vier Jahre später verbot König Heinrich III. die allgemeine Anwendung von Gerichtsurteilen in England. Der Kampfprozess geriet nach und nach in Vergessenheit, und Bedenken hinsichtlich dieser Praxis ebneten den Weg für ein Schwurgerichtsverfahren. Als das Kampfverfahren 1819 aus dem britischen Gesetzbuch gestrichen wurde, war es zu einer antiquarischen juristischen Kuriosität geworden. ■

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Zwei Bischöfe (mit Mitra) richten ein Duell zwischen zwei Rittern im mittelalterlichen Frankreich, wo 1386 die letzten Kampfproben stattfanden.

DER BEGLEITER DES HÄNDLERS DIE LEX MERCATORIA (13.-15. JAHRHUNDERT)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Internationales Handelsrecht

VOR

C. Das rhodische Seerecht aus dem Jahr 700 n. Chr. vereint verschiedene bestehende Gesetze und Gebräuche zu einem Seerecht.

C. 1010 Die Tavole Amalfitane ist das erste Seerecht, das im gesamten Mittelmeerraum anerkannt wird.

NACH

1622 Das Consuetudo vel Lex Mercatoria des englischen Kaufmanns und Freihandelsbefürworters Gerard de Malynes ist eine klare Darstellung des Handelsrechts.

1940 UNIDROIT wird gegründet, um ein Schiedsgerichtsforum für private Wirtschaftsfälle bereitzustellen und eine neue Ära für die Lex Mercatoria einzuläuten.
Das Problem, welches Gesetz international handelnde Kaufleute regeln soll, ist so alt wie der Handel selbst. Griechische, phönizische und römische Händler entwickelten allesamt Systeme, die im Wesentlichen Privatrecht waren und nicht vom Staat reguliert wurden, um Streitigkeiten beizulegen und das Vertrauen in Handelsnetzwerke zu stärken, die auf Vertrauen beruhten.

Insbesondere die Römer entwickelten ein Mittel, um den Verkehr zwischen römischen Bürgern und Nicht-Untertanen des Reiches zu regeln. Dieses jus gentium („Recht des Volkes“) hatte seinen Ursprung im 3. Jahrhundert v. Chr. und wurde nach dem Zusammenbruch des Staates überflüssig
Siehe auch: The Lex Rhodia 25 ■ Blackstone’s Commentaries 109 ■ Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 212-219 ■ Die Welthandelsorganisation 278-283
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Reich im 5. Jahrhundert n. Chr. mit seiner Auflösung in eine Reihe barbarischer Nachfolgestaaten, von denen jeder seine eigenen Territorialgesetze hatte.

Ab dem 9. Jahrhundert kam es jedoch in Teilen Nordeuropas zu einem Wirtschaftswachstum und der Handel belebte sich dadurch wieder. Handelszentren wie Dorestad in den Niederlanden blühten auf. Im Süden hatten arabische Piraten den Mittelmeerhandel gefährlich gemacht, aber nach der Einnahme ihrer Stützpunkte im 11. Jahrhundert trugen Seehandelsrepubliken wie Amalfi, Pisa, Genua und Venedig in Italien dazu bei, den Handel anzukurbeln.

Mit der Zunahme des Handels nahmen auch die Streitigkeiten zu. Händler, die die Qualität der Waren bestritten, die sie von ausländischen Händlern erhalten hatten – oder die versuchten, den Wert von Waren zurückzugewinnen, die ein unvorsichtiger Spediteur auf See verloren hatte – hatten kaum Rückgriff auf die regulären Rechtssysteme. Internationale Verträge zwischen Staaten regelten zwar die Behandlung von Kaufleuten im Allgemeinen, in bestimmten Fällen trugen sie jedoch kaum zum Nutzen bei. Gerichtshöfe—dort, wo es sie gab, tendierten dazu, langsam, bürokratisch und unflexibel zu sein. Die Lösung war eine frühe Form der Selbstregulierung – ein Gewohnheitsrecht, das über mehrere Jahrhunderte unter Kaufleuten entwickelt wurde und im 13. Jahrhundert als Lex Mercatoria (Handelsrecht oder Gesetz der Kaufleute) bekannt wurde.

Freiwillige Annahme

Die Lex Mercatoria wurde von der Handelsgemeinschaft freiwillig befolgt, ohne staatliches Mandat, obwohl einzelne Nationen auch Gesetze erließen, die den Handel betrafen.
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Umfangreiche Seeverkehrsnetze wickelten einen Großteil des hochwertigen europäischen Handels ab, daher ist es nicht verwunderlich, dass das Seerecht zum Vorläufer der ausgereiften Handelsgesetze wurde. Bereits im 8. oder 9. Jahrhundert wurden in Gesetzbüchern wie dem Rhodischen Seerecht (das vom Byzantinischen Reich im gesamten Mittelmeerraum eingeführt wurde) die üblichen Seeverkehrsregeln zusammengefasst. Das Wachstum der Handelsstädte in Italien beschleunigte den Prozess. Einige Gesetze erlangten breite Akzeptanz, beispielsweise die Tavole Amalfitane (Amalfi-Tabellen) aus dem 11. Jahrhundert, deren 66 Artikel im gesamten westlichen Mittelmeerraum verbreitet waren. Italienische Stadtstaaten wie Genua und Venedig hatten ihre eigenen Seehandelsgesetze, die 1186 bzw. 1258 eingeführt wurden. Der erste derartige Code in Nordwesteuropa war der »
Die Hanse, deren Siegel hier abgebildet ist, regelte den Seehandel in weiten Teilen Nordeuropas. Es wurde 1356 gegründet und behielt seine Rolle bis ins 17. Jahrhundert.


Roles d'Oleron (Gesetz von Oléron), das 1160 in der Nähe von La Rochelle, Frankreich, angenommen und später weiter verbreitet wurde.

Zu Beginn des 13. Jahrhunderts verfügten nordeuropäische Häfen wie Hamburg über Codes zur Bekämpfung der Piraterie. Die Hanse war eine 1356 offiziell gegründete Handelsorganisation als Dach, unter deren Schutz Kaufleute aus vielen Städten rund um die Ostsee und darüber hinaus Handel treiben konnten.

Diese Kodizes enthielten bald Abschnitte, die sich mit Angelegenheiten befassten, die nicht nur mit dem Handel auf See zu tun hatten, wie etwa die Rückzahlung von Schulden und die Freiheit ausländischer Kaufleute von Aubaine, das Recht der Herrscher, das Eigentum von Ausländern nach ihrem Tod zu beschlagnahmen. Der Aufstieg großer Handelsmessen – etwa in Leipzig und Frankfurt, in Deutschland oder
Troyes und Lagny in Frankreich – im 11.-13. Jahrhundert stieg der Bedarf an Vorschriften zur Regelung der Beziehungen zwischen Kaufleuten aus verschiedenen Staaten. Dies war besonders relevant, da diese Messen häufig der direkten Gerichtsbarkeit eines örtlichen Herrn unterstanden und nicht dem Schutz königlicher Gesetze entzogen waren. Händler brauchten mehr Vertrauen, dass ihre Rechte (und ihre Waren) geschützt würden.

In England wie auch anderswo galt die Lex Mercatoria als zweckmäßiges Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Förderung des Außenhandels. Im Jahr 1303 erließ König Eduard I. die Carta Mercatoria (Handelscharta), die ausländischen Kaufleuten die Handelsfreiheit gewährte, sie von bestimmten Vorschriften befreite und die Beamten dazu aufforderte, „schnell Gerechtigkeit zu üben ...“


View attachment 6359zum Anwaltskaufmann.“ Fälle, an denen ausländische Händler beteiligt waren, wurden vor dem Court of King’s Bench verhandelt, nicht von der regulären, von der Krone ernannten Justiz, sondern von sachverständigen Gutachtern oder Geschworenen. Diese wurden von den Parteien selbst ausgewählt und beurteilten Fälle nach der Lex Mercatoria und nicht nach den Gesetzen Englands.

Handelsgerichte

Zu den in ganz Europa entstandenen Handelsgerichten zur Verwaltung der Lex Mercatoria gehörten die Civil Rota in Genua, die Curia Maris in Pisa und das Consolat del Mar in Barcelona. Beamte mit Fachkenntnissen in Handelsbräuchen und -normen verwalteten diese Gerichte, beginnend mit den Seekonsuln von Genua im Jahr 1206.

Dieses System gewährleistete den Händlern, dass Streitigkeiten zufriedenstellend und schnell gelöst werden konnten. Diese Zusicherung wiederum förderte die Nutzung

Eine Darstellung von Venedig aus dem 14. Jahrhundert zeigt, dass es eine geschäftige Stadt mit Booten im Hafen und Kaufleuten am Kai war. Es war einer der ersten Häfen, der über eigene Seehandelsgesetze verfügte. von Finanzinstrumenten wie Schuldscheinen zur Zahlung, auf die die Kaufleute nun vertrauen konnten, dass sie von den Gerichten eingelöst oder gegebenenfalls durchgesetzt würden.

Als freiwillige Einrichtungen ähnelten die Handelsgerichte eher der modernen Schiedsgerichtsbarkeit als den formellen Gerichtshöfen. Ihre Flexibilität und die mangelnde Einheitlichkeit ihrer Entscheidungen warfen jedoch besorgniserregende Probleme auf. Sie arbeiteten nach wenigen allgemeinen Rechtsgrundsätzen, und selbst scheinbar universelle Grundsätze wie der „Ernst“ (eine Teilzahlung zur Besiegelung eines Vertrags) unterlagen Abweichungen.

Da Händler beantragen könnten, dass Fälle nach dem von ihnen gewählten Rechtssystem behandelt werden, könnte dies zu weiteren Streitigkeiten zwischen den Parteien führen. Es gab Fälle, in denen Antwerpener Kaufleute, die mit Kaufleuten in London Handel trieben, sich weigerten, sich dem Londoner Recht zu unterwerfen, während die Behörden in Ypern darauf bestanden, dass alle dort handelnden Kaufleute dies nach dem Recht von Ypern taten. Nationale Regierungen waren

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Die neue Lex Mercatoria

Eine Intensivierung des Handels und die Verbreitung unabhängiger Gerichtsbarkeiten, die durch die Dekolonisierung im 20. Jahrhundert vorangetrieben wurden, führten zu einem wachsenden Bewusstsein für die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass der internationale Handel nicht durch rechtliche Hindernisse erstickt wird.

Im Jahr 1940 wurde UNIDROIT, das Internationale Institut zur Vereinheitlichung des Privatrechts, gegründet, um das private Wirtschaftsrecht zu harmonisieren und allgemein vereinbarte Grundsätze festzulegen

Sie befürchteten auch, dass ausländische Kaufleute sich durch die Berufung auf ein Urteil nach der Lex Mercatoria einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen könnten. Das englische Parlament versuchte, es dem Gewohnheitsrecht zu unterwerfen. Bereits 1353 errichtete König Eduard III. Häfen für Grundnahrungsmittel in England, Wales und Irland, in denen bestimmte Waren (oder „Grundnahrungsmittel“) gehandelt werden konnten. Diese Häfen verfügten über eigene, von der Krone verwaltete Gerichte, die über Handelsstreitigkeiten entscheiden sollten. Dennoch konnte ein Gericht unter dem Vorsitz von Bischof Robert Stillington im Jahr 1473 immer noch behaupten, dass ausländische Kaufleute nach der Lex Mercatoria beurteilt werden sollten. Diese Position begann sich im 17. Jahrhundert allmählich zu verändern, als Verfechter des Gewohnheitsrechts wie der Jurist Edward Coke um seine Vormachtstellung kämpften.

In den 1760er Jahren erklärte Lord Chief Justice William Murray, Earl of Mansfield, dass es kein eigenständiges Gesetz wie die Lex Mercatoria gebe. Die Ausgabe von 1809

Das spanische Buch des Konsulats des Meeres ist eine Sammlung maritimer Bräuche, die zur Entwicklung der LexMercatoria im Mittelalter beitrugen. Diese Ausgabe wurde 1523 gedruckt. für internationale Verträge. Ähnlich wie bei der ursprünglichen Lex Mercatoria sind ihre Richtlinien nicht verbindlich und gelten nur, wenn sich die Parteien dafür entscheiden, sie zu befolgen. Der Aufstieg anderer internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen hat zu einem parallelen Wachstum der Mechanismen zur Lösung rechtlicher Konflikte geführt. Dazu gehört UNCITRAL, die UN-Kommission für internationales Handelsrecht, deren Wiener Übereinkommen (1988) darauf abzielt, rechtliche Hindernisse für den Welthandel zu beseitigen, indem sie gegenseitig akzeptierte Regeln beispielsweise für Vertragsbrüche einführt.

Die Kommentare des Juristen William Blackstone zu den Gesetzen Englands bekräftigten die Ansicht, dass Handelspraktiken durch das Recht des Landes abgedeckt seien und dass die Lex Mercatoria keine Kraft mehr habe.

Landesrecht übernimmt

In ganz Europa tolerierten die nationalen Justiz- und Gesetzgebungsorgane mit zunehmender Stärke die Existenz konkurrierender Rechtsformen in ihren Zuständigkeitsbereichen nicht länger. An die Stelle der Lex Mercatoria traten von einzelnen Staaten erlassene Handelsrechtskodizes – darunter der französische Code de Commerce von 1807 und das deutsche Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch von 1861. Und obwohl die Lex Mercatoria sterbend schien, war sie doch nicht ganz tot.

Im 20. Jahrhundert, als das Volumen des internationalen Handels rasant anstieg, kam es zu einer neuen Welle des privaten Wirtschaftsrechts für Geschäfte zwischen Privatpersonen, an denen der Staat nicht beteiligt ist (siehe Kasten oben). Die Lex Mercatoria entstand vor über einem Jahrtausend, als sich Europa nach dem Fall Roms wieder aufbaute, und ist im Bereich des internationalen Handels immer noch relevant. ■

SCHUTZ FÜR JEDES GENIALE GERÄT DAS VENEZIANISCHE PATENTSTATUT (1474)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Patentrecht

VOR

500 v. Chr. sollen Köchen in Sybaris in Griechenland ein Jahr lang das Monopol auf die von ihnen erfundenen Gerichte gewährt worden sein.

1421 Das erste bekannte Patent auf eine Erfindung wird Filippo Brunelleschi in Florenz erteilt.

1449 erteilt der englische König Heinrich VI. Johannes von Utynam das Monopol auf die Herstellung von Buntglasfenstern.

NACH

1624 Das Statute of Monopolies, das die Erteilung von Patenten für bemerkenswerte Erfindungen ermöglicht, wird in England zum Gesetz.

1790 Das US-Patentgesetz gewährt Erfindern ein exklusives Patent für 14 Jahre.

Das venezianische Patentgesetz von 1474 markiert den eigentlichen Beginn des modernen Patentrechts (des Gesetzes zum Schutz neuer Erfindungen). Es wurde in der Republik Venedig gegründet und war nicht das erste Beispiel für Patentschutz, aber es war das erste, das ein umfassendes System einführte, das für alle Erfindungen galt.

Zu Beginn des 15. Jahrhunderts blühten die Stadtstaaten im Italien der Renaissance auf und die verschiedenen Staaten wetteiferten darum, neue Ideen in den Bereichen Kunst, Wissenschaft und Technologie zu entwickeln. Schließlich könnten Erfindungen Geld und Status einbringen. Aber wenn Ideen in dem Moment, in dem sie entstehen, leicht kopiert werden könnten

Siehe auch: Die LexMercatoria 74-77 ■ Das Statute of Anne 106-107 ■ Die Federal Trade Commission 184-185 ■ Der WIPO-Urheberrechtsvertrag 286-287

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Am Reißbrett würden diese Vorteile verloren gehen – und es gäbe keinen Anreiz für Erfinder, ihre Zeit und ihr Geld in die Entwicklung von Ideen zu investieren, geschweige denn, sie mit anderen zu teilen.

Patente für Erfindungen

Als sich die Handelsnetze in ganz Europa ausweiteten und die kommerzielle und politische Rivalität zwischen den italienischen Stadtstaaten zunahm, wurde klar, dass Erfinder geschützt werden mussten, indem sie ihre Eigentümerschaft an einer Idee anerkennen mussten. Ideen mussten Eigentum werden. Den Erfindern musste ein ausschließlicher Rechtsanspruch eingeräumt werden, damit andere ihre Erfindungen nicht ohne ihre Erlaubnis kopieren konnten. Und so entstand langsam die Idee der Patente.

Das erste bekannte Patent wurde 1421 in Florenz erteilt. Der Empfänger war der Architekt Filippo Brunelleschi, der für den Entwurf der Kuppel der Kathedrale von Florenz berühmt war. Sein Patent galt jedoch nicht einer architektonischen Innovation, sondern einem speziellen Lastkahn, der Baumaterialien zur Kathedrale transportieren sollte über den Fluss Arno. Leider sank Brunelleschis Schiff 1427 auf seiner ersten Reise. Die Idee der Patente wurde in Florenz eine Zeit lang aufgegeben, doch die Gilden der Handwerker und Künstler verfügten damals über beträchtliche Macht, und das „Eigentum“ ihrer Mitglieder an ihren eigenen Ideen und Innovationen wurde durch die privaten Regeln dieser Gilden geschützt.

Das venezianische Patentgesetz In Venedig entstand die Idee gesetzlicher Patente. Die Stadt begann zunächst mit der Erteilung einmaliger Einzelpatente, ähnlich dem, das Brunelleschi in Florenz erteilt wurde. Dann, am 19. März 1474, erließ der regierende Senat von Venedig das erste allgemeine Patentgesetz. Mit diesem bahnbrechenden Gesetz wurde ein System eingeführt, das Erfinder durch die kostenlose Registrierung von Patenten schützen sollte.

Das venezianische System wies die meisten Merkmale auf, die man heute mit Patenten verbindet: Eine Erfindung muss in irgendeiner Weise nützlich sein; die Laufzeit eines Patents ist auf eine bestimmte Anzahl von Jahren begrenzt; das Nutzungsrecht

Die Kuppel der Kathedrale von Florenz wurde ohne zentrale Stütze gebaut.

Sein innovatives Design umfasst eine Innen- und Außenschale mit ineinandergreifenden Bögen, um zu verhindern, dass sich die Kuppel ausdehnt.

ein Patent kann sowohl zu Lebzeiten des Patentinhabers als auch danach übertragen werden; und ein Patent geht verloren, wenn es nicht innerhalb einer bestimmten Zeit genutzt wird oder wenn die Erfindung, auf die sich das Patent bezieht, nachweislich doch nicht die erste ihrer Art ist. Jedes dieser Kriterien liegt dem modernen Patentrecht zugrunde.

Geniale Erfindungen

Umgangssprachlich sah das venezianische Gesetz Schutz für „jedes neue und geniale Gerät vor, das noch nicht hergestellt wurde“. Darin wurde selbstbewusst erklärt, dass Venedig über die „klügsten Köpfe verfügte, die in der Lage waren, alle möglichen genialen Erfindungen zu ersinnen und zu erfinden.“ Dann wurde behauptet, dass diese klugen Köpfe sich nur dann anstrengen würden, um Dinge zu schaffen, die der Stadt zugutekämen, wenn ihre Ideen geschützt würden. »


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Und so sah das Gesetz vor, dass jeder Schöpfer, dessen Erfindung in ein praktisches Gerät umgewandelt wurde, bis zu 10 Jahre lang das alleinige Recht an dieser Erfindung haben sollte. Wer eine illegale Kopie anfertigte, musste diese vernichten und eine Geldstrafe von 100 Dukaten zahlen. Nach heutigen Maßstäben wären das etwa 15.000 US-Dollar, das Gesetz war also eindeutig ernst zu nehmen.

Mit dieser Gesetzgebung entwickelte Venedig als erster Staat ein kontinuierliches und einheitliches System zum Schutz von Erfindungen. Zum ersten Mal gab es einen ordnungsgemäßen Rechtsrahmen für geistige Eigentumsrechte. Mit anderen Worten, Wissen könnte „im Besitz“ sein und den Menschen einen Anreiz geben, die Fähigkeiten und Techniken zum Erfinden zu entwickeln – in der Gewissheit, dass ihr Recht, damit Geld zu verdienen, garantiert wäre, wenn ihre Arbeit erfolgreich wäre.

Dieses Argument ist der Kern des kapitalistischen Denkens. Es geht davon aus, dass sich die Menschen ohne die potenziellen Vorteile eines finanziellen Gewinns nicht die Mühe machen, etwas zu schaffen oder zu erfinden. In Venedig ging die Strategie eindeutig auf: Ende des 15. Jahrhunderts war die kommerzielle Bedeutung der Stadt in Europa unübertroffen. Es war zu einem Zentrum für technologische Entwicklung geworden und bildete den Mittelpunkt eines Handelsimperiums, das sich über das Mittelmeer und bis nach Indien und Zentralasien erstreckte. Als der französische Schriftsteller und Diplomat Phillipe de Commynes 1495 Venedig besuchte, erklärte er, es sei „die triumphalste Stadt, die ich je gesehen habe“.

Venedig gefragt

Geht man von der Zahl der erteilten Patente aus, war das venezianische Gesetz ein großer Erfolg. Im Zeitraum 1474–1600 wurden 621 Patente erteilt, durchschnittlich fünf pro Jahr. Weitere 605 wurden im folgenden Jahrhundert gewährt.

Venezianische Produkte waren sehr gefragt und als venezianische Kaufleute und Handwerker umzogen

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Der Barovier-Becher wurde um 1470 vom Glasmachermeister Angelo Barovier als Hochzeitsgeschenk geschaffen, der als Erster entdeckte, wie man das klare Glas herstellt, das Murano berühmt machte.
Als sie die Stadt verließen und sich anderswo in Europa niederließen, brachten sie die Idee von Patenten mit, um ihre Produkte vor Kopien zu schützen, die ihre Marke und ihre Gewinne verwässern würden. Im Jahr 1551 erhielt beispielsweise ein venezianischer Glasmacher namens Theseo Mutio das erste in Frankreich erteilte Patent für die Herstellung von Glas „nach venezianischer Art“. Venezianische Glaswaren (hergestellt auf der Insel Murano) erfreuten sich großer Beliebtheit, und auch venezianische Glashersteller in Antwerpen und Deutschland erhielten frühe Patente. Im Jahr 1565 erhielt der italienische Ingenieur Jacopo Aconcio das erste Patent, das in England für Innovationen erteilt wurde – für Maschinen, die von Wasserrädern angetrieben wurden (siehe Kasten oben rechts).


Exklusive Rechte


In England wurde die Idee von Patenten auf Erfindungen um exklusive Rechte zum Verkauf bestimmter Produkte oder Fertigkeiten erweitert – mit anderen Worten: Monopole. Bereits im 14. Jahrhundert wurden ausländischen Handwerkern und Erfindern Lizenzen, sogenannte „Letters of Protection“, erteilt, um sie zu ermutigen, nach England zu kommen. Im Jahr 1331 war John Kempe, ein flämischer Weber, ein Begünstigter gewesen, und im Jahr 1449 gewährte König Heinrich VI. Johannes von Utynam, der aus seiner Heimat Flandern nach England eingeladen worden war, ein 20-jähriges Monopol auf die Herstellung von Glasmalereien Buntglasfenster für das Eton College herstellen.
Neunzig Jahre später gewährte der Sekretär von König Heinrich VIII., Thomas Cromwell, dem venezianischen Seidenhändler Antonio Guidotti ein 20-jähriges Monopol auf den Seidenanbau, um venezianische Seidenmacher davon zu überzeugen, nach England zu kommen. Die Praxis der Gewährung von Monopolen war bei englischen Monarchen populär geworden, weil sie für das Privileg hohe Gebühren verlangen konnten. Infolgedessen gerieten immer mehr Industriezweige in den Bereich der Exklusivrechte, darunter auch Grundstoffe wie Salz und Stärke.
Bis zum Ende des 16. Jahrhunderts war der Würgegriff der Monopole so extrem geworden, dass sie bitteren Unmut hervorriefen. Im Jahr 1601 zwang das englische Parlament Königin Elizabeth I., die Macht zur Regulierung von Monopolen abzugeben und einige der restriktivsten Monopole abzuschaffen. Ein Beschwerdeausschuss unter der Leitung des hochrangigen Richters und Politikers Sir Edward Coke wurde eingerichtet, um Monopole durchzusetzen
unter Kontrolle. Und doch erteilte Elisabeths Nachfolger Jakob I. weiterhin Patente, die Monopole begründeten.

Als die Wut zunahm, versprach Jakob I., die drei schlimmsten Monopole abzuschaffen, aber das Parlament hatte genug. Im Jahr 1621 führte Coke ein Monopolstatut ein, das drei Jahre später in Kraft trat, in einer bahnbrechenden Durchsetzung von Geschäftsinteressen im Gegensatz zur absoluten Macht eines englischen Monarchen.

Patente und Monopole in England für nichtig. Es ordnete außerdem an, dass die Krone Patente nicht dazu nutzen dürfe, die Verwaltung der Justiz und des Strafrechts an Privatpersonen und Unternehmen auszulagern – mit der Begründung, dass dies nur das Parlament tun dürfe.

Es gab eine wichtige Ausnahme von der Nichtigkeit aller Patente. Dieser Abschnitt bewahrte entscheidend das Patent auf Originalerfindungen. Aber

Das Monopolstatut des englischen Anwalts, Richters und Politikers Sir Edward Coke, das nur die Erteilung von Patenten für wirklich neue Erfindungen erlaubte, wurde 1624 zum Gesetz. Überprüfen und gestalten Sie einige der Befestigungsanlagen in Berwick Castle an der Grenze zwischen England und Schottland neu und gestalten Sie sie neu.

Der Ausschluss dauerte nur 14 Jahre, sodass Erfindern ein Patent erteilt werden konnte, das ihnen 14 Jahre lang Exklusivrechte einräumte, wenn sie „der wahre und erste Erfinder“ waren. Patente könnten auch für jede völlig neue Herstellungsmethode erteilt werden. Obwohl es mehr als ein Jahrhundert dauerte, bis die Gerichte eine kohärente Methode zur Umsetzung des Patentrechts entwickelten, war das Monopolstatut ein Meilenstein in der Entwicklung Englands von einer feudalen zu einer kapitalistischen Wirtschaft. Und seine Bestimmungen – zweifellos beeinflusst durch das venezianische Patentgesetz – haben seitdem das Patentrecht geprägt. ■


Das Statute of Monopolies Coke’s Act machte alle vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen


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Das erste englische Patent

Das erste in England erteilte Patent ging an den venezianischen Ingenieur Jacopo Aconcio. Der ursprünglich aus Norditalien stammende Aconcio war nach Straßburg gezogen. Dort wurde er von Sir William Cecil, dem Außenminister von Königin Elizabeth I., rekrutiert. Aconcio kam 1559 nach England, um venezianische Ingenieurskunst zur Verbesserung der englischen Befestigungsanlagen einzubringen, zu einer Zeit, als Elisabeths Regime sehr anfällig war. Er ging weiter Nur wenige Monate nach seiner Ankunft meldete Aconcio ein Patent für verschiedene Maschinen mit Wasserrädern sowie für Öfen für Färber und Brauer an. In seiner Patentanmeldung argumentierte er, dass „diejenigen, die durch Recherche Dinge herausgefunden haben, die für die Öffentlichkeit nützlich sind, Früchte ihrer Rechte und Arbeit haben sollten.“ Aconcios Patent wurde 1565 erteilt.


ALLE GOUVERNEURE SOLLEN JEDEN ARMEN DIE ARMENGESETZE EINHALTEN (1535, 1601)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Sozialhilfe

VOR

1351 Das Arbeiterstatut des englischen Parlaments verlangt, dass jeder, der arbeitsfähig ist, dies tun muss.

1388 Das Statut von Cambridge unterscheidet zwischen „stämmigen“ und „impotenten“ Bettlern.

1494 Das Vagabonds and Beggars Act besagt, dass „Vagabunden, Müßiggänger und verdächtige Personen“ bestraft werden sollten.

NACH

1662 Das Settlement-Gesetz sieht den Ausschluss von Außenstehenden aus einer Gemeinde vor.

1696-1698 In Bristol eröffnet die Corporation of the Poor die ersten beiden Arbeitshäuser Englands.

1834 Das Armengesetz

Das Änderungsgesetz führt Arbeitshäuser ein, die von „Gewerkschaften“ der Pfarreien betrieben werden.

1948 Das National Assistance Act schafft das alte Armengesetz ab und sorgt dafür, dass alle über 16 Jahre und „ohne Mittel“ Hilfe erhalten.

Der English and Welsh Poor Law Act von 1601 war einer der ersten Versuche weltweit, einen nationalen Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Armut zu schaffen. Aufbauend auf verschiedenen Gesetzen, die seit der Mitte des 14. Jahrhunderts erlassen wurden, wurde der Präzedenzfall geschaffen, dass es Gesetze zur Bewältigung der persönlichen und umfassenderen wirtschaftlichen Folgen der Armut geben muss und dass das Schicksal der Armen nicht dem Zufall und der Nächstenliebe überlassen werden darf.

See also: Aristotle and natural law 32-33 ■ The origins of canon law 42-47 ■ Thomas Aquinas 72-73 ■ The Workers’ Accident Insurance System 164-167 ■ The Universal Declaration of Human Rights 222-229

Siehe auch: Aristoteles und Naturrecht 32-33 ■ Die Ursprünge des kanonischen Rechts 42-47 ■ Thomas von Aquin 72-73 ■ Das Unfallversicherungssystem der Arbeitnehmer 164-167 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229

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Das Gesetz begründete nicht den Rechtsanspruch einer Person auf Unterstützung in Notsituationen, bestätigte jedoch, dass diejenigen, die Gesetze verwalten, gesetzlich verpflichtet sind, Unterstützung zu leisten, die durch Steuern bezahlt wird. Die Idee einer zentralen Verantwortung für die Armen wurde zur rechtlichen Grundlage der staatlichen Wohlfahrtssysteme, die ab dem späten 19. Jahrhundert in Deutschland, Großbritannien und anderen Ländern entstanden.

Ein Arbeitskräftemangel

Der Druck auf schlechte Gesetze geht zum Teil auf die Zeit nach dem Schwarzen Tod von 1348–1350 zurück. Die Pest tötete 30–40 Prozent der Menschen in England, was zu einem gravierenden Arbeitskräftemangel führte. Im Jahr 1351 verabschiedete das englische Parlament das Arbeiterstatut, das darauf abzielte, alle arbeitsfähigen Menschen in Arbeit und auf dem Lohnniveau vor der Pest zu halten. Die Arbeiter betrachteten die Nachfrage nach Arbeitskräften jedoch als eine Möglichkeit, dorthin zu ziehen, wo sie wollten, und höhere Löhne zu verdienen.

Ein Manuskript aus dem Jahr 1349 zeigt die Bestattung von Opfern des Schwarzen Todes. Die aus Asien kommende Pest tötete in Europa mehr als 20 Millionen Menschen.

Im Jahr 1388 konterte das Parlament mit dem Statut von Cambridge, das die Freizügigkeit von Arbeitern, darunter auch Bettlern, die als „stark“ gelten, einschränkte, um ihnen eine billige Arbeit für ihre Oberherren zu ermöglichen. Im Gegenzug wurde den lokalen Verwaltungen, den sogenannten „Hunderten“, durch das Gesetz die Verantwortung auferlegt, den „impotenten Armen“, also denjenigen, die als arbeitsunfähig gelten, eine gewisse Grundversorgung zu gewähren. Und so entstand ein zweigleisiger Ansatz zur Armenfürsorge. Einerseits zielten die Armengesetze darauf ab, Bedürftige zu unterstützen; Andererseits waren

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sie ein Knüppel, um die Armen zu Niedriglohnarbeit zu drängen.

Bettler und Vagabunden

Die „Stabilen“ – diejenigen, die als arbeitsfähig galten – konnten der Wehen nicht entgehen. Nach dem Gesetz zur Bestrafung robuster Vagabunden und Bettler von 1536 galt jeder, der arbeitslos weit von seiner Heimatgemeinde entfernt war, als „Vagabund“ und »







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Es drohen harte Strafen wie Auspeitschen, das Abtrennen eines Ohrs und schließlich die Hinrichtung.

Weitere Gesetze im 16. Jahrhundert verschärften die Strafen und zwangen Vagabunden, den ersten angebotenen Job anzunehmen, wie schrecklich er auch sein mochte. Behinderte Bettler, die sich weigerten, in ihren eigenen vier Wänden zu arbeiten, wurden zur Strafe in eine „Strafvollzugsanstalt“ geschickt.

Anlehnung an die Pfarrei

Während der Tudor-Zeit (1485–1603) wuchs die Bevölkerung Englands dramatisch an, was zusammen mit steigenden Preisen und extrem niedrigen Löhnen dazu führte, dass immer mehr Menschen nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen konnten. Auch die Auflösung der Klöster durch Heinrich VIII., durch die er sie ihres Reichtums und Eigentums beraubte, bedeutete, dass die Armen nicht länger auf die Kirche zurückgreifen konnten, um Wohltätigkeit zu erhalten. Da das System kurz vor dem Zusammenbruch stand, wurde 1601 der Poor Law Act eingeführt

Der wirtschaftliche Druck im 16. Jahrhundert führte zu einer wachsenden Zahl von Bettlern auf den Straßen der Tudor-Zeit. Strafen wie Auspeitschen und – bei Wiederholungstätern – Erhängen wurden üblich. einen umfassenden Rahmen für die gesetzliche Versorgung der Armen bieten. Das Gesetz zielte in erster Linie darauf ab, den „sesshaften“ Armen zu helfen – denjenigen, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos waren – und Bettler und Vagabunden zu bestrafen. Es fasste alle bisherigen Gesetze zum Armenrecht in einem einzigen Gesetz zusammen.

statt national durch

View attachment 637515.000 örtliche Gemeinden. Jede Gemeinde musste von den Grundstückseigentümern einen Armensteuersatz oder eine Steuer erheben, um Geld für die Versorgung der Bedürftigen aufzubringen. Zwei unbezahlte „Aufseher“ der Gemeinde wurden jedes Jahr gewählt, um den Armensatz festzulegen, ihn von den Grundstückseigentümern einzuziehen (wobei denjenigen, die nicht zahlten, eine Geldstrafe auferlegt wurde) und dann Geld oder Lebensmittel an diejenigen auszugeben, die es brauchten – oder sie zur Arbeit zu zwingen. Das Gesetz verpflichtete Eltern und Kinder auch dazu, füreinander zu sorgen. Beispielsweise sollten ältere Eltern von ihren Kindern betreut werden.

Das Gesetz konkretisierte die Idee, dass die gesamte Gesellschaft leidet, wenn die Armen leiden. Es wurde das
Obwohl das Gesetz für das gesamte Tudor-Königreich galt, wurden seine Bestimmungen lokal angewendet, um eine allgemeine Steuer zu erheben, um Geld zur Unterstützung der Armen und Schwachen bereitzustellen. Die Wohlhabenderen unterstützten die Armen nicht mehr allein aus Nächstenliebe. Stattdessen war es eine gesetzliche Verpflichtung für alle, die es sich leisten konnten, die Steuer zu zahlen.

Die Armen aufteilen

Das Gesetz von 1601 führte zwei Arten von Erleichterungen ein: „im Freien“ und „in Innenräumen“. Die Hilfe im Freien war am häufigsten und wurde den Armen erlaubt

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Bridewell Prison​


Das Bridewell-Gefängnis, abgebildet im Jahr 1720. Zu dieser Zeit waren darin Kleinkriminelle und arme Lehrlinge untergebracht, aber auch Landstreicher und andere, die als „müßige" Arme galten.

Das ursprüngliche „Haus der Justizvollzugsanstalt", das Bridewell-Gefängnis in London, begann als Bridewell Palace, eines der Wohnhäuser Heinrichs VIII. Im Jahr 1553 schenkte Edward VI., Heinrichs Sohn, den verfallenden Palast der City of London Corporation, um ihn als Waisenhaus und „Korrektur" für „unordentliche" Frauen – also Prostituierte – zu nutzen. Bis 1556 war ein Teil des Geländes zum Bridewell-Gefängnis geworden. Nach dem Poor Law Act von 1601 wurde es zur Vorlage für die Idee des „kurzen, scharfen Schocks" für diejenigen, die nicht bereit waren

arbeiten oder sich geringfügiger Straftaten schuldig gemacht haben. Bridewell kombinierte Gefängnis, Krankenhaus und Arbeitshaus, wo die Insassen zu harter Arbeit gezwungen wurden. Zu den regelmäßigen Strafen gehörten öffentliche Auspeitschung zweimal pro Woche. Bridewell war das Vorbild für zukünftige Justizvollzugsanstalten, die wiederum oft als „Bridewell" bezeichnet wurden. Das Gefängnis brannte im Jahr 1666 beim Großen Brand von London nieder, wurde aber schnell wieder aufgebaut und blieb bis in die 1860er Jahre in Betrieb.

dass die Menschen in ihren Häusern bleiben. Anschließend erhielten sie Geld, ein sogenanntes „Dole“, also Sachleistungen wie Kleidung oder Essen. Die Innenhilfe zwang die obdachlosen Armen in Armenhäuser (von Wohltätigkeitsorganisationen geführte Häuser), Waisenhäuser oder Besserungsanstalten, wo die Menschen zur Arbeit eingesetzt wurden.
Den Armen, die „lahm, machtlos, alt, blind“ und daher arbeitsunfähig waren, wurde entweder Hilfe im Freien oder ein Platz in einem Armenhaus oder Krankenhaus gewährt. Die arbeitsfähigen Armen ohne Obdach wurden möglicherweise in ein „Haus der Industrie“ – den Prototyp der späteren Arbeitshäuser – geschickt, wo sie mit Rohstoffen versorgt und zur Arbeit gezwungen wurden. Die Bedingungen an diesen Orten seien bewusst hart gehalten worden, um, so wurde argumentiert, eine Abschreckung gegen den Abstieg in die Armut und die Abhängigkeit von öffentlicher Unterstützung zu bewirken.

Vagabunden und die „untätigen“ Armen (die als arbeitsunwillig gebrandmarkt wurden) wurden in eine Strafanstalt geschickt, was eine viel härtere Option war. Hier wurden sie zu schwerer Arbeit gezwungen, beispielsweise zum Schlagen von Hanfpflanzen zur Herstellung von Seilen.

Die Wirksamkeit der Bestimmungen des Poor Law Act war von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich. Einige Pfarreien waren großzügig gegenüber den Armen, während andere gemein waren, und viele versuchten, ihre Verantwortung abzuwälzen, indem sie arme Menschen in andere Pfarreien verlegten. Das Gesetz von 1601 schuf jedoch den Präzedenzfall für die Bereitstellung einer grundlegenden Unterstützung für Menschen in größter Armut, und mehr als zwei Jahrhunderte lang war dies das einzige Sicherheitsnetz für die unteren Schichten der Gesellschaft.

Bestrafung der Armut Trotz des Grundsatzes der Nächstenliebe war das Armenrechtssystem ein zweischneidiges Schwert. Ziel war es, Armut ebenso zu bestrafen wie zu unterstützen und hart genug zIM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Sozialhilfe

VOR

1351 Das Arbeiterstatut des englischen Parlaments verlangt, dass jeder, der arbeitsfähig ist, dies tun muss.

1388 Das Statut von Cambridge unterscheidet zwischen „stämmigen“ und „impotenten“ Bettlern.

1494 Das Vagabonds and Beggars Act besagt, dass „Vagabunden, Müßiggänger und verdächtige Personen“ bestraft werden sollten.

NACH

1662 Das Settlement-Gesetz sieht den Ausschluss von Außenstehenden aus einer Gemeinde vor.

1696-1698 In Bristol eröffnet die Corporation of the Poor die ersten beiden Arbeitshäuser Englands.

1834 Das Armengesetz

Das Änderungsgesetz führt Arbeitshäuser ein, die von „Gewerkschaften“ der Pfarreien betrieben werden.

1948 Das National Assistance Act schafft das alte Armengesetz ab und sorgt dafür, dass alle über 16 Jahre und „ohne Mittel“ Hilfe erhalten.

Der English and Welsh Poor Law Act von 1601 war einer der ersten Versuche weltweit, einen nationalen Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Armut zu schaffen. Aufbauend auf verschiedenen Gesetzen, die seit der Mitte des 14. Jahrhunderts erlassen wurden, wurde der Präzedenzfall geschaffen, dass es Gesetze zur Bewältigung der persönlichen und umfassenderen wirtschaftlichen Folgen der Armut geben muss und dass das Schicksal der Armen nicht dem Zufall und der Nächstenliebe überlassen werden darf.

See also: Aristotle and natural law 32-33 ■ The origins of canon law 42-47 ■ Thomas Aquinas 72-73 ■ The Workers’ Accident Insurance System 164-167 ■ The Universal Declaration of Human Rights 222-229

Siehe auch: Aristoteles und Naturrecht 32-33 ■ Die Ursprünge des kanonischen Rechts 42-47 ■ Thomas von Aquin 72-73 ■ Das Unfallversicherungssystem der Arbeitnehmer 164-167 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229

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Das Gesetz begründete nicht den Rechtsanspruch einer Person auf Unterstützung in Notsituationen, bestätigte jedoch, dass diejenigen, die Gesetze verwalten, gesetzlich verpflichtet sind, Unterstützung zu leisten, die durch Steuern bezahlt wird. Die Idee einer zentralen Verantwortung für die Armen wurde zur rechtlichen Grundlage der staatlichen Wohlfahrtssysteme, die ab dem späten 19. Jahrhundert in Deutschland, Großbritannien und anderen Ländern entstanden.

Ein Arbeitskräftemangel

Der Druck auf schlechte Gesetze geht zum Teil auf die Zeit nach dem Schwarzen Tod von 1348–1350 zurück. Die Pest tötete 30–40 Prozent der Menschen in England, was zu einem gravierenden Arbeitskräftemangel führte. Im Jahr 1351 verabschiedete das englische Parlament das Arbeiterstatut, das darauf abzielte, alle arbeitsfähigen Menschen in Arbeit und auf dem Lohnniveau vor der Pest zu halten. Die Arbeiter betrachteten die Nachfrage nach Arbeitskräften jedoch als eine Möglichkeit, dorthin zu ziehen, wo sie wollten, und höhere Löhne zu verdienen.

Ein Manuskript aus dem Jahr 1349 zeigt die Bestattung von Opfern des Schwarzen Todes. Die aus Asien kommende Pest tötete in Europa mehr als 20 Millionen Menschen.

Im Jahr 1388 konterte das Parlament mit dem Statut von Cambridge, das die Freizügigkeit von Arbeitern, darunter auch Bettlern, die als „stark“ gelten, einschränkte, um ihnen eine billige Arbeit für ihre Oberherren zu ermöglichen. Im Gegenzug wurde den lokalen Verwaltungen, den sogenannten „Hunderten“, durch das Gesetz die Verantwortung auferlegt, den „impotenten Armen“, also denjenigen, die als arbeitsunfähig gelten, eine gewisse Grundversorgung zu gewähren. Und so entstand ein zweigleisiger Ansatz zur Armenfürsorge. Einerseits zielten die Armengesetze darauf ab, Bedürftige zu unterstützen; Andererseits waren

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sie ein Knüppel, um die Armen zu Niedriglohnarbeit zu drängen.

Bettler und Vagabunden

Die „Stabilen“ – diejenigen, die als arbeitsfähig galten – konnten der Wehen nicht entgehen. Nach dem Gesetz zur Bestrafung robuster Vagabunden und Bettler von 1536 galt jeder, der arbeitslos weit von seiner Heimatgemeinde entfernt war, als „Vagabund“ und »







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Es drohen harte Strafen wie Auspeitschen, das Abtrennen eines Ohrs und schließlich die Hinrichtung.

Weitere Gesetze im 16. Jahrhundert verschärften die Strafen und zwangen Vagabunden, den ersten angebotenen Job anzunehmen, wie schrecklich er auch sein mochte. Behinderte Bettler, die sich weigerten, in ihren eigenen vier Wänden zu arbeiten, wurden zur Strafe in eine „Strafvollzugsanstalt“ geschickt.

Anlehnung an die Pfarrei

Während der Tudor-Zeit (1485–1603) wuchs die Bevölkerung Englands dramatisch an, was zusammen mit steigenden Preisen und extrem niedrigen Löhnen dazu führte, dass immer mehr Menschen nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen konnten. Auch die Auflösung der Klöster durch Heinrich VIII., durch die er sie ihres Reichtums und Eigentums beraubte, bedeutete, dass die Armen nicht länger auf die Kirche zurückgreifen konnten, um Wohltätigkeit zu erhalten. Da das System kurz vor dem Zusammenbruch stand, wurde 1601 der Poor Law Act eingeführt

Der wirtschaftliche Druck im 16. Jahrhundert führte zu einer wachsenden Zahl von Bettlern auf den Straßen der Tudor-Zeit. Strafen wie Auspeitschen und – bei Wiederholungstätern – Erhängen wurden üblich. einen umfassenden Rahmen für die gesetzliche Versorgung der Armen bieten. Das Gesetz zielte in erster Linie darauf ab, den „sesshaften“ Armen zu helfen – denjenigen, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos waren – und Bettler und Vagabunden zu bestrafen. Es fasste alle bisherigen Gesetze zum Armenrecht in einem einzigen Gesetz zusammen.

statt national durch

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Das Gesetz konkretisierte die Idee, dass die gesamte Gesellschaft leidet, wenn die Armen leiden. Es wurde das
Obwohl das Gesetz für das gesamte Tudor-Königreich galt, wurden seine Bestimmungen lokal angewendet, um eine allgemeine Steuer zu erheben, um Geld zur Unterstützung der Armen und Schwachen bereitzustellen. Die Wohlhabenderen unterstützten die Armen nicht mehr allein aus Nächstenliebe. Stattdessen war es eine gesetzliche Verpflichtung für alle, die es sich leisten konnten, die Steuer zu zahlen.

Die Armen aufteilen

Das Gesetz von 1601 führte zwei Arten von Erleichterungen ein: „im Freien“ und „in Innenräumen“. Die Hilfe im Freien war am häufigsten und wurde den Armen erlaubt

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Bridewell Prison​


Das Bridewell-Gefängnis, abgebildet im Jahr 1720. Zu dieser Zeit waren darin Kleinkriminelle und arme Lehrlinge untergebracht, aber auch Landstreicher und andere, die als „müßige" Arme galten.

Das ursprüngliche „Haus der Justizvollzugsanstalt", das Bridewell-Gefängnis in London, begann als Bridewell Palace, eines der Wohnhäuser Heinrichs VIII. Im Jahr 1553 schenkte Edward VI., Heinrichs Sohn, den verfallenden Palast der City of London Corporation, um ihn als Waisenhaus und „Korrektur" für „unordentliche" Frauen – also Prostituierte – zu nutzen. Bis 1556 war ein Teil des Geländes zum Bridewell-Gefängnis geworden. Nach dem Poor Law Act von 1601 wurde es zur Vorlage für die Idee des „kurzen, scharfen Schocks" für diejenigen, die nicht bereit waren

arbeiten oder sich geringfügiger Straftaten schuldig gemacht haben. Bridewell kombinierte Gefängnis, Krankenhaus und Arbeitshaus, wo die Insassen zu harter Arbeit gezwungen wurden. Zu den regelmäßigen Strafen gehörten öffentliche Auspeitschung zweimal pro Woche. Bridewell war das Vorbild für zukünftige Justizvollzugsanstalten, die wiederum oft als „Bridewell" bezeichnet wurden. Das Gefängnis brannte im Jahr 1666 beim Großen Brand von London nieder, wurde aber schnell wieder aufgebaut und blieb bis in die 1860er Jahre in Betrieb.

dass die Menschen in ihren Häusern bleiben. Anschließend erhielten sie Geld, ein sogenanntes „Dole“, also Sachleistungen wie Kleidung oder Essen. Die Innenhilfe zwang die obdachlosen Armen in Armenhäuser (von Wohltätigkeitsorganisationen geführte Häuser), Waisenhäuser oder Besserungsanstalten, wo die Menschen zur Arbeit eingesetzt wurden.
Den Armen, die „lahm, machtlos, alt, blind“ und daher arbeitsunfähig waren, wurde entweder Hilfe im Freien oder ein Platz in einem Armenhaus oder Krankenhaus gewährt. Die arbeitsfähigen Armen ohne Obdach wurden möglicherweise in ein „Haus der Industrie“ – den Prototyp der späteren Arbeitshäuser – geschickt, wo sie mit Rohstoffen versorgt und zur Arbeit gezwungen wurden. Die Bedingungen an diesen Orten seien bewusst hart gehalten worden, um, so wurde argumentiert, eine Abschreckung gegen den Abstieg in die Armut und die Abhängigkeit von öffentlicher Unterstützung zu bewirken.

Vagabunden und die „untätigen“ Armen (die als arbeitsunwillig gebrandmarkt wurden) wurden in eine Strafanstalt geschickt, was eine viel härtere Option war. Hier wurden sie zu schwerer Arbeit gezwungen, beispielsweise zum Schlagen von Hanfpflanzen zur Herstellung von Seilen.

Die Wirksamkeit der Bestimmungen des Poor Law Act war von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich. Einige Pfarreien waren großzügig gegenüber den Armen, während andere gemein waren, und viele versuchten, ihre Verantwortung abzuwälzen, indem sie arme Menschen in andere Pfarreien verlegten. Das Gesetz von 1601 schuf jedoch den Präzedenzfall für die Bereitstellung einer grundlegenden Unterstützung für Menschen in größter Armut, und mehr als zwei Jahrhunderte lang war dies das einzige Sicherheitsnetz für die unteren Schichten der Gesellschaft.

Bestrafung der Armut Trotz des Grundsatzes der Nächstenliebe war das Armenrechtssystem ein zweischneidiges Schwert. Ziel war es, Armut ebenso zu bestrafen wie zu unterstützen und hart genug zu sein, um eine Abhängigkeit von der Armenfürsorge zu verhindern.

Das Problem der Armut als Verbrechen rückte in den Vordergrund, als im späten 18. Jahrhundert in Großbritannien die industrielle Revolution begann und die Stadtbevölkerung wuchs. Industrielle brauchten Arbeitskräfte für ihre Fabriken, und Arbeitskräfte mussten das Land bearbeiten, um die wachsende Zahl zu ernähren. Der Philosoph, Jurist und Sozialreformer Jeremy Bentham bestand besonders darauf, dass die Armenfürsorge als Mittel zur Disziplinierung und Bestrafung von Faulenzern verstanden werden sollte. Unterdessen argumentierte der politische Ökonom David Ricardo, dass jede Art von Armenhilfe das „eiserne Gesetz des Lohns“ untergräbt, nach dem der Lohn entsprechend der Nachfrage gezahlt wird.

Diese Ideen ebneten den Weg für ein neues Armengesetz im Jahr 1834, das die Hilfeleistung im Freien abschaffte und durch ein System von Arbeitshäusern ersetzte, in denen zur Abschreckung strenge Bedingungen auferlegt wurden. Das Arbeitshaus war der Stoff für Albträume, wie Charles Dickens es in seinem Roman „Oliver Twist“ so anschaulich schilderte. Es dauerte mehr als 100 Jahre der Kampagne, bis die Arbeitshäuser 1948 abgeschafft und durch ein modernes Sozialsystem ersetzt wurden. ■

u sein, um eine Abhängigkeit von der Armenfürsorge zu verhindern.

Das Problem der Armut als Verbrechen rückte in den Vordergrund, als im späten 18. Jahrhundert in Großbritannien die industrielle Revolution begann und die Stadtbevölkerung wuchs. Industrielle brauchten Arbeitskräfte für ihre Fabriken, und Arbeitskräfte mussten das Land bearbeiten, um die wachsende Zahl zu ernähren. Der Philosoph, Jurist und Sozialreformer Jeremy Bentham bestand besonders darauf, dass die Armenfürsorge als Mittel zur Disziplinierung und Bestrafung von Faulenzern verstanden werden sollte. Unterdessen argumentierte der politische Ökonom David Ricardo, dass jede Art von Armenhilfe das „eiserne Gesetz des Lohns“ untergräbt, nach dem der Lohn entsprechend der Nachfrage gezahlt wird.

Diese Ideen ebneten den Weg für ein neues Armengesetz im Jahr 1834, das die Hilfeleistung im Freien abschaffte und durch ein System von Arbeitshäusern ersetzte, in denen zur Abschreckung strenge Bedingungen auferlegt wurden. Das Arbeitshaus war der Stoff für Albträume, wie Charles Dickens es in seinem Roman „Oliver Twist“ so anschaulich schilderte. Es dauerte mehr als 100 Jahre der Kampagne, bis die Arbeitshäuser 1948 abgeschafft und durch ein modernes Sozialsystem ersetzt wurden. ■

TYRANN, VERRÄTER, MÖRDER DER PROZESS GEGEN KARLES I. (1649)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Parlamentarische Autorität

VOR

1215 Magna Carta legt die Rechte und Freiheiten englischer Untertanen fest.

1236 Der Begriff „Parlament“ wird erstmals von der Krone in Bezug auf den Beraterrat von König Heinrich III. verwendet.

1628 Die Petition of Right bekräftigt die in der Magna Carta dargelegten Rechte.

NACH

1660 Die Monarchie wird wiederhergestellt, als Karl II. aus dem französischen Exil zurückkehrt.

1689 Die Bill of Rights schränkt die Befugnisse des Monarchen ein und definiert die Rechte des englischen Parlaments.

1792 König Ludwig XVI. von Frankreich wird vor dem französischen Nationalkonvent wegen Tyrannei vor Gericht gestellt und im folgenden Jahr hingerichtet.

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Karl I. regiert als
ein absoluter Monarch
basierend auf dem Göttlichen
Recht der Könige.

Das Parlament erklärt sich
die höchste Macht und
stellt Charles vor Gericht.​



​


Der Prozess gegen König Karl I. war in der englischen (und europäischen) Geschichte beispiellos, da zum ersten Mal ein Monarch wegen Hochverrats vor Gericht stand. Karl I. vertrat die traditionelle Lehre vom göttlichen Recht der Könige und glaubte, dass der Monarch von Gott auserwählt wurde und daher keiner irdischen Autorität (wie dem Parlament) unterstand. Er argumentierte auch, dass seine Macht sein sollte

Das Parlament argumentiert
für mehr Mitspracherecht
in der Regierung.​


absolut und dass nur ihm erlaubt sein sollte, Gesetze zu erlassen. Diese Position brachte ihn in Konflikt mit dem Parlament, das damals nach Gutdünken des Königs einberufen oder aufgelöst wurde, aber viele Jahre lang auf größeren Einfluss gedrängt hatte. Als Charles 1641 gegen den Willen des Parlaments eine Armee aufstellte, um einen Aufstand in Irland zu bekämpfen, wurde dies als Affront gegen die Macht des Parlaments angesehen. Es kamen Ereignisse

Siehe auch: The Assize of Clarendon 64-65 ■ Magna Carta 66-71 ■ The Glorious Revolution and the English Bill of Rights 102-103 ■ The Declaration of the Rights of Man 118-119 ■ The Universal Declaration of Human Rights 222-229

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Am 3. Januar 1642 erreichte Charles seinen Höhepunkt, als Charles versuchte, fünf Parlamentsmitglieder zu verhaften, und der Sprecher des Repräsentantenhauses sich ihm widersetzte.

Bürgerkriege und Prozesse

Eine Reihe von drei Bürgerkriegen von 1642 bis 1651 endete für die Parlamentarier unter Oliver Cromwell mit einem Sieg, wenn auch mit 200.000 Todesopfern. Charles wurde 1646 verhaftet und 1648 wurde das Parlament von allen Mitgliedern ausgeschlossen, die sich gegen eine Verhandlung gegen den König aussprachen, was zur Entstehung des sogenannten Rump-Parlaments führte. Unterstützt von Cromwells New Model Army (einer reformierten Armee mit verbesserten militärischen Ressourcen) erklärte sich der Rump zur obersten Macht mit der Befugnis, Gesetze ohne die Unterstützung des Monarchen oder des House of Lords zu erlassen.

Eine der ersten Amtshandlungen des Rump bestand darin, am 1. Januar 1649 eine Verordnung zu erlassen, mit der ein Oberster Gerichtshof eingerichtet wurde, um Charles wegen der Anklage, Krieg gegen das Parlament und gegen sein eigenes Volk geführt zu haben, vor Gericht zu stellen. Es gab im englischen Recht keinen Präzedenzfall, einen König vor Gericht zu stellen, so der niederländische Anwalt Isaac

Dieses Porträt von Karl I. stammt vom flämischen Künstler Anthony Van Dyck, der 1632 Hauptmaler des Königs wurde. Karl hatte eine Leidenschaft für Kunst und gab viele königliche Porträts in Auftrag.​


Dorislaus, die die Anklageschrift verfasste, stützte sich dabei auf ein altes römisches Gesetz, dass eine militärische Körperschaft (oder Regierung) das Recht habe, einen Tyrannen zu stürzen.

Der Prozess begann am 20. Januar 1649, allerdings ohne die volle Unterstützung der Justiz – von den 135 für das Urteil nominierten Männern waren nur 68 anwesend. Charles weigerte sich wiederholt, die Gültigkeit des Gerichts anzuerkennen, und argumentierte, dass ein von der Opposition befreites Parlament nicht den Anspruch erheben könne, das Volk zu vertreten. Am 27. Januar wurde er als Tyrann, Verräter, Mörder und Feind Englands für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Am 30. Januar wurde er in Whitehall, London, öffentlich hingerichtet.

Monarchie wiederhergestellt

Die Hinrichtung Karls I. ermöglichte es Oliver Cromwell, die Macht als Lordprotektor zu übernehmen – und gleichzeitig als Lordprotektor zu fungieren

Die Petition des Rechts
Karl I. und seinem Parlament wird durch die 1628 vom Parlament herausgegebene Petition of Right veranschaulicht. Dies war auf die „Zwangsanleihe“ zurückzuführen, die Charles durchgesetzt hatte, nachdem das Parlament seinen Antrag auf Gewährung einer Steuer zur Finanzierung des Krieges mit Spanien abgelehnt hatte. Das erzwungene Darlehen bedeutete, dass Karls Untertanen gezwungen waren, das Geld der Krone zu „schenken“, andernfalls drohten ihnen Gefängnisstrafen. Das Parlament sah darin einen Verstoß gegen die Magna Carta und verfasste daher die Petition of Right to die Rechtsstaatlichkeit wieder zu bekräftigen und die Rechte der freien Männer und des Parlaments zu bestätigen. Das Format der Petition war von entscheidender Bedeutung, da sie bestehende Rechte bekräftigte, anstatt neue zu schaffen.

Charles stimmte der Petition widerstrebend zu, da er erkannte, dass er die Unterstützung des Parlaments brauchte, um weitere Steuern zu erhöhen. Er ignorierte sie grundsätzlich – aber die Tatsache, dass die Krone die Petition angenommen hatte, verlieh ihr die gleiche verfassungsmäßige Bedeutung wie die Magna Carta selbst.

Ich stehe mehr dafür
die Freiheit meines Volkes,
als alle hier, die kommen
um meine angeblichen Richter zu sein.
Karl I​


Von 1653 bis 1658 war er Staatsoberhaupt und Regierungschef. Das neue Regime brachte jedoch keine politische Stabilität, da Cromwell mit seinem Parlament in Konflikt geriet und stark auf die Unterstützung der Armee angewiesen war, was zu wachsender öffentlicher Unzufriedenheit führte. Als Cromwell 1658 starb, wurde sein Sohn Richard sein Nachfolger als Lordprotektor, der jedoch bald zurücktrat. Im Jahr 1660 kam Karl II. wieder an die Macht. Diejenigen, die durch die Unterzeichnung des Todesurteils Karls I. einen Königsmord begangen hatten, wurden hingerichtet. ■

ALLE SKLAVEN WERDEN ALS IMMOBILIEN-SKLAVEN-CODES (1661–18. JAHRHUNDERT) GELTEN.

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Gesetze, Sklaverei

VOR

1619 Die ersten afrikanischen Sklaven werden in Nordamerika in der Kolonie Virginia angelandet.

NACH

1865 Die Sklaverei endet in den Vereinigten Staaten, wird jedoch durch die „schwarzen Codes“ ersetzt.

1954 Der Oberste Gerichtshof der USA erklärt die Schulsegregation aus Rassengründen für verfassungswidrig.

2000 Alabama ist der letzte Staat, der das Verbot der Ehe zwischen verschiedenen Rassen aufhebt.

2013 Der Oberste Gerichtshof der USA hebt die letzten verbliebenen Beschränkungen des Wahlrechts von Afroamerikanern auf.

Ein Jahr bevor die Mayflower 1620 102 Kolonisten von England nach Neuengland beförderte, landete ein niederländisches Schiff, die White Lion, weiter südlich in Point Comfort, Virginia. An Bord befanden sich 20 afrikanische Sklaven, die ersten, die in Nordamerika ankamen. Bis zum Ende des Jahrhunderts wurden mehr als 20.000 Sklaven importiert, und zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung der USA im Jahr 1776 betrug die Sklavenbevölkerung fast eine halbe Million.

Viele Europäer waren nach Amerika gekommen, um Freiheit zu finden und einen Neuanfang zu wagen. Andere waren dort, um die Gewinne aus dem Anbau von Pflanzen wie Tabak, Reis und Indigo auszunutzen. Die Ernte und Verarbeitung dieser Pflanzen erforderte einen großen Arbeitsaufwand.

See also: The US Constitution and Bill of Rights 110-117 ■ The Declaration of the Rights of Man 118-119 ■ The Abolition of the Slave Trade Act 132-139 ■ The Universal Declaration of Human Rights 222-229 ■ The Civil Rights Act 248-253

Siehe auch: Die US-Verfassung und Bill of Rights 110-117 ■ Die Erklärung der Menschenrechte 118-119 ■ Das Gesetz zur Abschaffung des Sklavenhandels 132-139 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Das Civil Rights Act 248-253

Im Jahr 1790 führten die USA ihre erste Volkszählung durch. Die Bevölkerung wurde in allen 13 Bundesstaaten sowie in den Bezirken Kentucky, Maine und Vermont gezählt. „Sklaven" wurden getrennt von „freien weißen Männern" und „freien weißen Frauen" aufgeführt. In Massachusetts und Maine, wo die Sklaverei inoffiziell abgeschafft worden war, wurden keine Sklaven gezählt. Bis 1840 hatte sich die Sklavenbevölkerung verdreifacht.

State/district Slaves Slaves as % of state population
1. Virginia 292,627
39%​
2. South Carolina 107,094
43%​
3. Maryland 103,036
32%​
4. North Carolina 100,572
26%​
5. Georgia 29,264
35%​
6. New York 21,324 6%
7. Kentucky 12,430
17%​
8. New Jersey 11,423 6%
9. Delaware 8,887
15%​
10. Pennsylvania 3,737
<1%​
11. Connecticut 2,764 1%
12. Rhode Island 948 1%
13. New Hampshire 158
<1%​
14. Vermont 16
<1%​
15. Maine 0 0%
16. Massachusetts 0 0%
     
Total US population 3,893,635  
Slave population in US 695,280  
Percentage of slaves in US 18%  


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die weder von den Siedlern noch von der indigenen Bevölkerung bereitgestellt werden konnten. Afrikanische Sklaven hatten sich bereits in den südamerikanischen und westindischen Kolonien der Spanier, Holländer, Portugiesen und Engländer bewährt, so dass sie die notwendigen Arbeitskräfte für die neuen Plantagen Nordamerikas bereitstellen würden.
Im 17. und 18. Jahrhundert wurden Sklaven über die Süd- und Ostküste Nordamerikas importiert, die meisten davon in den Süden verschifft, wo sie zur Arbeit auf Plantagen eingesetzt wurden. Als die Erfindung der Baumwoll-Entkörnungsanlage im Jahr 1793 die Geschwindigkeit veränderte, mit der Baumwollsamen von Fasern getrennt werden konnten, wurden Sklaven an die Baumwollplantagen gebunden, die sich über alle Südstaaten erstreckten.
Meister und Sklave
Trotz harter Arbeit und schlechter Bedingungen rebellierten Sklaven selten. Die Aussicht auf einen Aufstand erschreckte jedoch die Sklavenhalter, und als die Zahl der Sklaven wuchs, führten die amerikanischen Kolonien Polizeiregeln oder Kodizes ein, um die Sklaven unter Kontrolle zu halten. Virginia, die größte Sklavenhalterkolonie, führte 1639 ihr erstes Sklavengesetz ein und erklärte: „Alle Personen außer Negern müssen mit Waffen und Munition versorgt werden oder mit einer Geldstrafe belegt werden.“
Im Jahr 1661 ging die englische Kolonie Barbados in der Karibik weiter. Hier bewährten sich neu angelegte Zuckerplantagen »


profitabel, und die Besitzer stellten noch mehr Sklaven ein, um sie zu bearbeiten. Die Kolonie verabschiedete „ein Gesetz zur besseren Ordnung und Führung der Neger“, das zum ersten Mal die Unterwerfung von Plantagensklaven unter den Willen ihrer Herren gesetzlich verankerte. Andere karibische Kolonien wie Jamaika und Antigua sowie alle südamerikanischen Kolonien folgten diesem Beispiel und führten ihre eigenen offiziellen Sklavengesetze ein. Virginia übernahm die Führung, indem es dem Barbados-Modell folgte und beeinflusste wiederum die Codes von Maryland, North Carolina, South Carolina und Georgia.

Weniger als menschlich



Das Barbados-Sklavengesetz von 1661 sieht nicht nur eine steigende Strafe für einen Sklaven vor, der „jedem Christen Gewalt anwendet“, sondern legt auch einen weiteren Zweck fest: „[Sklaven] zu schützen, wie wir es auch mit den anderen Gütern und Besitztümern der Menschen tun.“ Unter dem Vorwand, sich um die Interessen der Sklaven zu kümmern, bestand das Ziel des Kodex darin, die vollständige Kontrolle eines Herrn sicherzustellen. Als „bewegliches Mobiliar“ gehörten Sklaven zu seinem persönlichen Eigentum, das er gerne kaufen und verkaufen konnte

Sklaven sind im Allgemeinener wartet, dass er singt sowie zur Arbeit. Frederick Douglass Menschenrechtsführer
undehemaliger Sklave (1818-1895)​


Tiere statt Rechte als einzelne Menschen. Ein Gesetzbuch von Virginia aus dem Jahr 1705 ging über den Begriff „Mobiliar“ hinaus und ersetzte ihn durch den Begriff „Immobilien“. Dies machte Sklaven zum Eigentum nicht nur des Herrn, sondern auch seiner Nachkommen.

Master könnten Slave-Codes auf viele Arten durchsetzen. Auspeitschung, Brandmarkung und Inhaftierung waren an der Tagesordnung. Tötungen waren selten, da Sklaven nur zu Lebzeiten einen Wert hatten, obwohl es keine Strafe gab


View attachment 6390ID UN entfernt vom Fubfcriber Av. in Albemarle, einem Mulatten namens Sandy, etwa 35 Jahre alt, seine Statur ist eher niedrig, neigt zur Korpulenz und sein Teint ist hell; Er ist von Beruf Schuhmacher, wobei er hauptsächlich seine linke Hand bedient, er kann grobe Zimmermannsarbeiten verrichten und ist ein echter Pferdejockey. Er ist süchtig nach Alkohol, und wenn er betrunken ist, ängstigt er sich in seinen Gesprächen viel, und in seinem Verhalten ist er kunstvoll und geschickt. Er nahm ein weißes Pferd mit, das stark mit Spuren übersät war und von dem er voraussichtlich versuchen wird, es zu beseitigen; Er hatte auch seine Werkzeuge für den Schuhmacher dabei und wird sich wahrscheinlich bemühen, auf diese Weise eine Anstellung zu finden. Wer mir in Albemarle die Faid (Lave) übergibt, erhält 40 S. zurück, wenn sie innerhalb der Grafschaft aufgenommen werden, 41, wenn sie irgendwo innerhalb der Kolonie aufgenommen werden, und 1, wenn sie in einer anderen Kolonie sind, von THOxMAS JEFFERSON.




für einen Meister, der sogar diese Marke überschritten hat. Nach einem anderen Gesetz von Virginia aus dem Jahr 1705 soll jeder Herr, der einen Sklaven getötet hat, während er diesen Sklaven „zurechtwies“, „von jeder Strafe befreit sein ... als ob ein solcher Unfall nie passiert wäre.“ Spätere Gesetze führten einige Beschränkungen für die Handlungen von Sklavenhaltern ein, aber selbst wenn ein Herr für schuldig befunden wurde, war der Verkauf des Sklaven oft das Beste, was er sich erhoffen konnte.

Einschränkung der Grundfreiheiten Mit dem Wachstum südlicher Städte wie Charleston in South Carolina und Lyndhurst in Virginia nahmen die Arbeitsmöglichkeiten zu und die Eigentümer begannen, Sklaven aus Profitgründen zu vermieten. Solche Sklaven mussten eine Erlaubnis mit sich führen oder eine kupferne Sklavenmarke tragen, um nachzuweisen, dass sie die Erlaubnis ihres Besitzers zum Reisen hatten. In New York und anderswo wurden harte Strafen verhängt, wenn Sklaven nachts durch die Straßen gingen oder sich versammelten.

Bis in die 1830er Jahre konnte einem Sklaven das Lesen und Schreiben beigebracht werden, doch nach dem Sklavenaufstand von Nat Turner im Jahr 1831 (siehe Kasten auf der gegenüberliegenden Seite) verboten die meisten Sklavenstaaten diesen Unterricht. In Virginia wurde in den Jahren 1831 und 1832 Gesetze erlassen, die sogar die Ausbildung freigelassener Sklaven untersagten. Sklaven hatten kein gesetzliches Recht zu heiraten, durften dies aber oft tun. Viele Besitzer glaubten, dass verheiratete Sklaven eher sesshaft würden und weniger dazu neigten, zu rebellieren. Sklavenehen brachten auch mehr Kinder hervor und erhöhten so die Zahl der Sklaven. Jeder verheiratete Sklave musste jedoch mit dem Auseinanderbrechen einer Familie rechnen, wenn seine Frau, sein Ehemann oder sein Kind jederzeit an einen anderen Eigentümer verkauft werden könnten.

View attachment 6391In einer Zeitungsnotiz aus dem Jahr 1769 setzt der spätere US-Präsident Thomas Jefferson eine Belohnung für die Gefangennahme eines Sklaven aus. Die meisten Gründerväter Amerikas, wie Jefferson, waren Sklavenhalter.

Die Kontrolle über Sklaven und ihre persönlichen Beziehungen trug auch dazu bei, die Rassenreinheit aufrechtzuerhalten. Männliche Besitzer nutzten ihre Sklavinnen oft sexuell aus, aber die Gesetze machten deutlich, dass die Verantwortung für die daraus resultierenden Nachkommen nicht, wie im englischen Gewohnheitsrecht festgelegt, beim Vater, sondern bei der Mutter lag. In einem Sklavengesetz von Virginia aus dem Jahr 1662 hieß es: „Alle in diesem Land geborenen Kinder dürfen nur je nach dem Zustand der Mutter als Leibeigene oder Freie gehalten werden.“ Dies verpflichtete jedes Kind einer Sklavenmutter, einschließlich eines geborenen Mischlings, zu einem Leben in der Sklaverei.
Sklavenkodizes machten auch alle Aussichten auf geregelte Beziehungen zwischen Rassen zunichte. Im Jahr 1664 verabschiedete Maryland das erste „Anti-Verschmelzungs“-Gesetz, um die Ehe zwischen Rassen zu verhindern, und andere amerikanische Kolonien folgten bald diesem Beispiel.

Interne Sklaverei

Im Jahr 1807 unterzeichnete Präsident Thomas Jefferson das Gesetz, das den Sklavenhandel in den USA offiziell beendete. Das bedeutete jedoch nicht das Ende der SklavereiEin Holzschnitt aus dem 19. Jahrhundert zeigt afroamerikanische Sklaven beim Baumwollepflücken. Die enorme Nachfrage der Textilhersteller nach der Faser führte zu einer hohen Zahl von Plantagensklaven.

oder sogar die Slave-Codes. Als der externe Sklavenhandel versiegte, intensivierte sich der Sklavenmarkt in den USA und es kam zu einem Boom beim Baumwollanbau. Sklavinnen wurden zur „Zucht“ ermutigt, wobei Mädchen im Alter von 13 Jahren zur Mutterschaft überredet wurden, um mehr Sklavenkinder zu zeugen.




Nat Turner’s rebellion​


Als 1861 der Bürgerkrieg ausbrach, gab es in den USA noch 15 Sklavenstaaten, die alle über Sklavengesetze verfügten. Selbst als der Krieg 1865 die Sklaverei offiziell beendete, wurden in den Südstaaten „schwarze Gesetze" entwickelt, um die Freiheiten ehemaliger Sklaven einzuschränken und sie auf niedrigem Lohn zu halten. Es dauerte ein weiteres Jahrhundert und die Verabschiedung des Civil Rights Act von 1964, bis die Nachkommen afroamerikanischer Sklaven endlich die gleichen Rechte genießen konnten wie die Nachkommen weißer Sklavenhalter. ■

Der blutigste amerikanische Sklavenaufstand fand 1831 statt. Angeführt wurde er von Nat Turner, der 1800 in Southampton, Virginia, als Sklave geboren wurde. Mit zwanzig war er zum geistlichen Anführer seiner Mitsklaven geworden und wurde durch eine Reihe von Visionen davon überzeugt, dass Gott ihn auf eine große Schlacht vorbereiten würde. Eine Sonnenfinsternis Anfang 1831 war für Turner das Zeichen, dass er einen Aufstand planen sollte, und am 21. August machte er sich mit sechs anderen Sklaven auf den Weg, um Plantagen anzugreifen. Als sie von Farm zu Farm zogen und dabei mindestens 55 Weiße töteten, wuchsen die Rebellen auf etwa 75 Mann an. Ihr Ziel war es, die Stadt Jerusalem zu erreichen, doch sie wurden bald von 3.000 Staatsmilizen aufgelöst.
Turner flüchtete, wurde jedoch gefangen genommen und gehängt, und 55 seiner Rebellenkollegen wurden hingerichtet. Weiße Mobs unternahmen bald einen Amoklauf unter Sklaven, erhielten jedoch keine Strafe. Danach führten sowohl Virginia als auch das benachbarte North Carolina noch strengere Sklavengesetze ein.

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Nachdem er sich im Wald versteckt hatte

Nach sechs Wochen wurde der Sklavenführer Nat Turner am 30. Oktober 1831 vom Bauern Benjamin Phipps gefangen genommen und am 11. November hingerichtet.

DIE RECHTE UND FREIHEITEN DES THEMA DIE GLORIOUS REVOLUTION UND DIE ENGLISCHE BILL OF RIGHTS (1688-1689)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Konstitutionelle Monarchie

VOR

1215 Englands Magna Carta schränkt die Macht der Monarchie ein.

1649 Das Parlament richtet den Obersten Gerichtshof ein, um Karl I. wegen Hochverrats anzuklagen.

1681-1685 Der Protestant Karl II. verzichtet auf das Parlament und regiert als absoluter Monarch.

1685 Der Katholik Jakob II. tritt die Nachfolge Karls II. an.

NACH

1701 Der Act of Settlement stellt sicher, dass nur ein Protestant den englischen Thron besteigen kann.

1789 Die französische Nationalversammlung verabschiedet die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte.


1791 Die US Bill of Rights wird verabschiedet; Teilweise inspiriert von der englischen Bill of Rights, garantiert es die Rechte des Einzelnen und der US-Bundesstaaten.

ls Jakob II. 1685 gekrönt wurde, war England schon lange durch religiöse und politische Spannungen gespalten. Während des Englischen Bürgerkriegs von 1642–1651 war James‘ Vater, Karl I., 1649 hingerichtet worden, als sich das Parlament zur obersten Regierungsmacht erklärt hatte. Obwohl die Monarchie 1660 unter James‘ älterem Bruder Karl II. in einem unsicheren Kompromiss wiederhergestellt worden war,
Es blieben immer noch Fragen zum Machtgleichgewicht zwischen Monarch und Parlament und zur religiösen Ausrichtung des Landes. Jakob II. war offen katholisch und für ein weitgehend protestantisches Land wie England war dies problematisch.

Die Belastung begann sich zu zeigen, als James 1687 eine Ablasserklärung herausgab – eine königliche Proklamation, die sowohl Katholiken als auch Protestanten, die sich nicht der Kirche von England anschlossen, Religionsfreiheit gewährte. Erzürnt über die Proteste gegen seinen vermeintlichen Angriff auf die etablierte Kirche löste James im Juli das Parlament auf. Während der König im Juni 1688 sieben aufsässige Bischöfe strafrechtlich verfolgte, gebar seine katholische Frau, Maria von Modena, einen Sohn und Thronfolger – was Ängste vor einer langen Reihe katholischer Monarchen und dem Ende Englands als protestantisches Land schürte.
​

Die glorreiche Revolution
Da nun ein Bürgerkrieg unmittelbar bevorzustehen schien, schrieb eine Gruppe von Politikern an den niederländischen protestantischen Herrscher Wilhelm von Oranien:
Wilhelm III. und Maria II., dargestellt auf einem Stich, nachdem sie als gemeinsame Monarchen den englischen Thron bestiegen hatten – Titel, die eher durch eine Vereinbarung mit dem Parlament als durch das göttliche Recht der Könige verliehen wurden.

View attachment 6396See also: Magna Carta 66-71 ■ The trial of Charles I 96-97 ■ The US Constitution and Bill of Rights 110-117 ■ The Universal Declaration of Human Rights 222-229

Siehe auch: Magna Carta 66-71 ■ Der Prozess gegen Karl I. 96-97 ■ Die US-Verfassung und Bill of Rights 110-117 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229












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der bereits mit James‘ Tochter Mary verheiratet war. Sie baten ihn, nach England zu kommen, um den Glauben zu verteidigen.Als Wilhelm von Oranien im November 1688 in England landete und mit seiner Armee in Richtung London marschierte, schwindete die Unterstützung für König Jakob. James erkannte bald, dass seine Position unhaltbar war und floh innerhalb eines Monats nach Frankreich. Er hatte praktisch auf seinen Thron verzichtet und ihn in einer unblutigen Revolution – bekannt als die glorreiche Revolution – an Wilhelm und Maria übergeben.

Das Parlament trat im Januar 1689 zusammen und bot Wilhelm und Maria gemeinsam die Krone an. Die neuen Monarchen unterzeichneten im Parlament eine Erklärung der Rechte, die offiziell als Bill of Rights verabschiedet wurde.

Unabhängigkeitserklärung

Indem die Bill of Rights die Macht eines gewählten Parlaments in einer konstitutionellen Monarchie sicherte, schützte sie die Freiheiten der englischen Bürger. Es verurteilte James‘ Missetaten; ordnete an, dass häufige Sitzungen des Parlaments abgehalten werden sollten; Für einen Monarchen war die Zustimmung des Parlaments erforderlich, um zu regieren, Steuern zu erhöhen oder Gesetze außer Kraft zu setzen. garantierte Meinungsfreiheit in Parlamentsdebatten; und verbot Katholiken den Thron. Es verbot auch die Aufstellung einer Armee in Friedenszeiten ohne Zustimmung des Parlaments.

Natürliche Rechte

Die Politiker, die die Bill of Rights entwarfen, wurden stark von der embryonalen Aufklärungsbewegung beeinflusst, insbesondere vom englischen Philosophen und Gelehrten John Locke (1632–1704), und vom Konzept der Naturrechte.

Seit der Antike vertreten Denker wie der griechische Philosoph Aristoteles die Auffassung, dass das Naturrecht, ein universeller Verhaltens- und Rechtskodex, von keinem Rechtssystem geleugnet werden könne. Locke übernahm den Staffelstab. Er glaubte an die natürlichen Rechte: dass alle Menschen von Natur aus frei und gleich sind und ein Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum haben.

Locke lehnte die Idee des göttlichen Rechts der Könige und der absoluten Monarchie ab. Er argumentierte, dass ein Parlament im Rahmen eines Gesellschaftsvertrags mit seiner Bevölkerung eine zentrale Rolle bei der Regierung eines Landes spielen sollte. Dies implizierte, dass, wenn das Volk der Meinung war, dass eine Regierung ihre Interessen nicht angemessen vertrat, diese ersetzt werden sollte – eine Idee, die bald die Revolution unterstützen würde.

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John Locke inspirierte Denker der europäischen Aufklärung und die Gründerväter, die die Unabhängigkeitserklärung der USA verfassten.

Zusammen mit dem Siedlungsgesetz von 1701 gewährte die Bill of Rights dem Parlament die absolute Souveränität über alle anderen Regierungsinstitutionen und über die Thronfolge und trennte die Befugnisse des Parlaments von denen der Krone. Damit ebnete der Gesetzentwurf den Weg für die konstitutionelle Monarchie und parlamentarische Demokratie, die Großbritannien heute hat. ■Natürliche Rechte

REICH UND ERLICHTUNG 1470–1800 UND ERLEUCHTEN ENMENT

Ende des 15. Jahrhunderts begannen in Europa enorme kulturelle und politische Veränderungen zu wirken, die das Zeitalter der Renaissance einläuteten. Nationalstaaten begannen, ihre Unabhängigkeit zu behaupten und erlangten Wohlstand durch Handel und den Aufbau von Imperien. Die Autorität der katholischen Kirche wurde in Frage gestellt, da diese Veränderungen den Schwerpunkt von der Religion auf die dem Menschen innewohnenden Naturgesetze verlagerten.
Eine der wichtigsten Handelsmächte war die Republik Venedig, die Handelsgesetze wie das Patentgesetz einführte, um die Interessen ihrer Händler zu schützen. Spanien und Portugal waren die ehrgeizigsten Mächte und suchten als Alternative zum Überland-Seidenweg nach Routen über den Atlantik zu asiatischen Märkten
Straße. Nachdem Christoph Kolumbus auf seinen Entdeckungsreisen durch Amerika gestolpert war, handelten die beiden iberischen Staaten einen Deal aus, den Vertrag von Tordesillas, in dem sie die Welt faktisch in zwei Hemisphären aufteilten und Spanien die Länder im Westen und Portugal die im Osten zusprachen . Diese Behauptungen waren bezeichnend für die vorherrschende Einstellung, dass die Welt dazu da sei, von den neuen europäischen Handelsnationen „entdeckt“ – und erobert und ausgebeutet zu werden. Die protestantische Reformation im 16. Jahrhundert stellte eine weitere Herausforderung für die Autorität der Kirche dar.
Internationale Ordnung
Handels- und Territorialstreitigkeiten führten zu Kämpfen zwischen den Ländern um die Vorherrschaft, und im 17. Jahrhundert wurden Schritte unternommen, um eine internationale Rechtsstaatlichkeit zu etablieren. Im Jahr 1625 verfasste der niederländische Gelehrte Hugo Grotius die Abhandlung „Über das Recht von Krieg und Frieden“, in der er sich für menschliches Denken und Zusammenarbeit in internationalen Angelegenheiten einsetzte. Dies kam dann 1648 im Westfälischen Frieden zum Ausdruck, der den Dreißigjährigen Krieg beendete und einen Präzedenzfall für diplomatische Verhandlungen zum Schutz der nationalen Souveränität schuf.
Ein Jahrhundert später legte der Schweizer Diplomat Emmerich de Vattel in „Das Völkerrecht“ den Grundstein für ein echtes Völkerrecht.
Amerika sowie Teile Afrikas und Asiens wurden bald zu Kolonien europäischer Reiche und stellten scheinbar endlose Ressourcen bereit. Es wurden aber nicht nur Waren gehandelt. Bereitstellung von Arbeitskräften in den Kolonien

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Auf dem amerikanischen Kontinent wurden Sklaven zu Hunderttausenden aus Afrika transportiert, eine Praxis, die in den westindischen und amerikanischen Sklavengesetzen rechtlich gerechtfertigt war und Sklaven als „bewegliches Mobiliar“ – das Eigentum ihrer Besitzer – behandelte.

Vernunft über Glauben

Europas neuer Wohlstand förderte intellektuelle und wissenschaftliche Forschung und führte im späten 17. und 18. Jahrhundert zur Aufklärung, dem „Zeitalter der Vernunft“. Die katholische Kirche verfügte immer noch über beträchtliche Macht, die sie ausübte, indem sie versuchte, „Ketzer“ wie Galileo Galilei wegen ihrer wissenschaftlichen Theorien zu vernichten. Seine Autorität wurde jedoch stark untergraben, ebenso wie die Vorstellung vom göttlichen Recht der Könige und der Autorität eines Monarchen über das Volk. Aufklärungstheoretiker förderten rationales Denken über religiösen Glauben und Fortschritt, Freiheit und Toleranz anstelle der Rücksichtnahme der alten politischen Ordnung auf Kirche und Monarchie und befürworteten stattdessen eine verfassungsmäßige Regierung zum Schutz der Rechte der Bürger.

Die ersten Anzeichen dieser Bewegung traten während des Englischen Bürgerkriegs (1642–1651) auf, mit dem Prozess und der Hinrichtung von König Karl I. im Jahr 1649 und der anschließenden Gründung des Commonwealth. Im Jahr 1689 bestätigte die Einführung einer Bill of Rights als Bedingung des englischen Parlaments für die Annahme der Herrschaft von König William und Königin Mary die Macht des Gesetzes über die Vorherrschaft der Monarchie.

Inspiriert durch die Veränderungen in der politischen Ordnung plädierte der englische Philosoph John Locke für eine Regierung, die die Freiheiten und Rechte ihrer Bürger schützt. Dieses Anliegen wurde anderswo bereitwillig aufgegriffen, auch in den amerikanischen Kolonien, die zunehmend verärgert über ihre britischen Herrscher wurden und Unabhängigkeit unter einer demokratischeren und gerechteren Regierung anstrebten.

Als Amerika 1776 seine Unabhängigkeit erklärte, machte es das Recht aller Menschen auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück geltend. Diese Etablierung des Konzepts der Rechte als zentraler Bestandteil des Gesetzbuchs wurde dann in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika von 1787 verankert. Auch Frankreich stürzte 1789 seine unterdrückenden Herrscher, um eine Regierung des Volkes und für das Volk einzusetzen, deren Ideale von Liberte, Egalite und Fraternite in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verankert waren. ■

FRIEDEN IST HERRLICH UND VORTEILHAFT GROTIUS ÜBER DAS GESETZ VON KRIEG UND FRIEDEN (1625)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Internationales Recht

VOR

54–51 v. Chr. führt Cicero in „Die Republik“ Vorstellungen von Naturrecht und Naturrecht ein.

NACH

1648 Der Westfälische Frieden wird unterzeichnet, der die Souveränität und Gleichheit der Staaten anerkennt und die Religionskriege Europas beendet.

1758 Das Völkerrecht des Schweizer Diplomaten Emmerich de Vattel wird veröffentlicht. Das Buch baut auf den Ideen von Grotius auf, das Völkerrecht weiter zu definieren und zugänglicher zu machen.

1863 Der Lieber-Kodex legt erstmals fest, wie sich Soldaten im Konflikt verhalten sollen.

1864 Die Genfer Konvention zur Verbesserung der Lage der Verwundeten im Feldheer wird ratifiziert.

Der niederländische Philosoph und Jurist Hugo Grotius (1583-1645) gilt aufgrund seines einflussreichen Werks De Jure Belli ac Pacis (Über das Recht von Krieg und Frieden) aus dem Jahr 1625 als „Vater des Völkerrechts“. Grotius war ein Befürworter der Naturrechtstheorie, die er als unabänderlich und universell ansah. Er glaubte, dass das Naturrecht auf natürlichen Rechten und der menschlichen Vernunft beruhte und daher weder von Gott noch von einer organisierten Religion geändert werden könne.

Grotius wandte diese Ideen auf die internationalen Beziehungen an und argumentierte, dass Rechtsprinzipien von Natur aus existieren und allen Beziehungen zwischen Nationen zugrunde liegen sollten. Er glaubte, dass Nationen die gleichen Rechte und den gleichen Souveränitätsstatus haben sollten und dass Staaten denselben Gesetzen unterliegen sollten wie Einzelpersonen. Seiner Ansicht nach sollten Missstände zwischen Staaten diplomatisch gelöst werden und Krieg nur dann geführt werden, wenn keine andere Lösung gefunden werden kann. Grotius entwickelte außerdem ein Prinzipiensystem zur Regelung der internationalen Beziehungen in Kriegs- und Friedenszeiten.

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Die Ansichten von Hugo Grotius waren geprägt von dem Blutvergießen, das zu seinen Lebzeiten stattfand, insbesondere im Achtzigjährigen und Dreißigjährigen Krieg.

Siehe auch: Der Westfälische Frieden 94-95 ■ Vattels Völkerrecht 108 ■ Die Genfer Konventionen 152-155 ■ Die Haager Konventionen 174-177

Du sollst nicht dulden, dass eine Hexe die Hexenprozesse in Salem überlebt (1692)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Ordnungsgemäßer Prozess

VOR

1486 In der deutschen Abhandlung Malleus Maleficarum (Der Hammer der Hexen) wird die Anwendung von Folter zur Erlangung von Geständnissen empfohlen und die Todesstrafe für Verurteilte befürwortet.

1581-1593 Bei den Trierer Hexenprozessen in Deutschland, einem der größten Hexenprozesse in Europa, werden rund 368 Menschen hingerichtet.

1662 Bei einem Hexenprozess in Bury St. Edmunds, England, werden Geisterbeweise für zulässig erklärt.

NACH

1697 Der Gouverneur von Massachusetts, William Stoughton, ruft zu einem Gebets- und Sühnetag für die Ereignisse in Salem auf.

1711 Massachusetts hebt 22 Urteile der Verurteilten auf.

(Die übrigen neun werden 1957 entlastet und der Staat entschuldigt sich offiziell für die Prozesse.)

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Der Teufel und seine Hexenrekrutierung wurden seit langem als Bedrohung wahrgenommen

Europa. Zwischen 1300 und dem Ende des 16. Jahrhunderts wurden in der gesamten Region Zehntausende Menschen (hauptsächlich Frauen) als Hexen hingerichtet und gestanden nach anhaltender Folter oft ihr „Verbrechen“. Obwohl sie viele Jahre, nachdem die Hexenpanik Europa erfasst hatte, begannen, wurden bei den Prozessen in Salem, Massachusetts, im Jahr 1692 19 Menschen gehängt und mehr als 200 angeklagt, was zu einer Massenhysterie führte. Bei den Gerichtsverfahren ging es um ähnliche Themen wie in der Vergangenheit: die Suche nach Sündenböcken für schutzbedürftige Menschen.

Als die Töchter eines örtlichen Pfarrers anfingen, Ohnmachtsanfälle zu bekommen und sich seltsam zu verhalten, schien es so

See also: The origins of canon law 42-47 ■ Trial by ordeal and combat 52-53 ■ The trial of Galileo Galilei 93 ■ Miranda v. Arizona 254-255
Siehe auch: Die Ursprünge des kanonischen Rechts 42-47 ■ Prozess durch Tortur und Kampf 52-53 ■ Der Prozess gegen Galileo Galilei 93 ■ Miranda gegen Arizona 254-255
Der hochreligiösen Gemeinde in Salem war klar, dass es sich um das Werk des Teufels handeln musste. Die Mädchen beschuldigten drei einheimische Frauen der Hexerei: eine Sklavin namens Tituba; eine arme ältere Frau, Sarah Osborne; und eine obdachlose Bettlerin, Sarah Good. Die Frauen wurden verhaftet und Tituba gestand, vielleicht in der Hoffnung, sich selbst zu retten, eine Begegnung mit dem Teufel. Dies löste in den kommenden Monaten eine Kette von Anschuldigungen und eine steigende Zahl von Verhaftungen aus.

Die Prüfungen

Als sich die Gefängnisse füllten, richtete der örtliche Gouverneur William Phips ein Sondergericht für Oyer und Terminer (was „anhören“ und „entscheiden“ bedeutet) ein, um mit der Anhörung von Fällen zu beginnen. Die Richter hatten keine formale juristische Ausbildung. Am 27. Mai 1692 fand der erste Prozess statt und Gerüchten zufolge wurde Bridget Bishop der Hexerei für schuldig befunden und später gehängt. Prediger Cotton Mather kommentierte: „Es gab kaum Anlass, die Hexerei zu beweisen, da sie für alle Betrachter offensichtlich und berüchtigt war.“ DerEin etwas fantasievoller Stich aus dem Jahr ca. 1892, Darstellung der Hexenprozesse in Salem, die in einem Gerichtssaal stattfinden, mit einer Frau, die Macht heraufbeschwört, und einem Mann, der ohnmächtig auf dem Boden liegt.

Das Gericht wurde dafür kritisiert, dass es Spektralbeweise zuließ (siehe Kasten rechts), aber die Prozesse gingen weiter und in den nächsten Monaten wurden weitere zwölf Frauen und sechs Männer für schuldig befunden und hingerichtet.

Einer der Angeklagten, der 81-jährige Giles Corey, weigerte sich, ein Plädoyer einzureichen, sodass ihm kein Prozess gemacht werden konnte. In einer mittelalterlichen Praxis, die als peine forte et dure (französisch für „harte und kraftvolle Bestrafung“) bekannt ist, wurde er unter ein Holzbrett gelegt, das mit Steinen beschwert wurde, bis er keine Luft mehr bekam, um ein Plädoyer oder ein Geständnis zu erpressen . Nach 2 Tagen starb Corey.

Anerkennung von Ungerechtigkeit Als Phips‘ eigene Frau wegen Hexerei befragt wurde, löste er das Gericht von Oyer und Terminer auf und setzte einen Oberen einBeweise bei den Hexenprozessen in Salem

View attachment 6401Die wichtigsten Beweise, die in den meisten Fällen in Salem verwendet wurden, waren Spektralbeweise – Zeugenaussagen von Opfern, die erzählten, sie hätten während eines Anfalls eine Erscheinung der angeklagten Hexe gesehen. Nach einiger Debatte wurde entschieden, dass dies ein gültiger Beweis sei, da eine Person dem Teufel die Erlaubnis geben müsse, ihre Form anzunehmen, was darauf hindeutet, dass der Angeklagte einen Pakt mit dem Teufel geschlossen hatte.

Die Richter in Salem nutzten den Präzedenzfall eines Hexenprozesses in Bury St. Edmunds, England, im Jahr 1662, bei dem Richter Sir Matthew Hale gespenstische Beweise für zulässig erklärte. Weitere Beweise, die zur Verurteilung von Hexen herangezogen wurden, waren der Fund von Salben oder okkulten Büchern in ihren Häusern; die Anfälle der Opfer hörten auf, wenn sie vom Angeklagten berührt wurden; oder die Entdeckung eines „Hexensaugers“ – einer Markierung am Körper.

Gericht, das keine spektralen Beweise zuließ. Nur drei der 56 anschließend Angeklagten wurden für schuldig befunden. Dies schien die Flut der Anschuldigungen einzudämmen und im Mai 1693 wurden alle noch im Gefängnis befindlichen Personen freigelassen.

Im Januar 1697 ordnete das Gericht einen Tag des Fastens und der Besinnung an, um die begangenen Fehler wiedergutzumachen, und ein wichtiger Richter, Samuel Sewall, entschuldigte sich öffentlich. Dies markierte eine wachsende Erkenntnis der Ungerechtigkeit dieser Prozesse und der unverhältnismäßigen Strafen. Die Hexenprozesse in Salem sind eine dunkle Episode in der amerikanischen Geschichte und erinnern daran, wie wichtig ein ordnungsgemäßes Verfahren für den Schutz unschuldiger Menschen ist. ■

Dein schwerer Fehler und deine Übertretung DER PROZESS GEGEN GALILEO GALILEI (1633)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Das Verbrechen der Häresie

VOR

1542 Die römische Inquisition wird von der katholischen Kirche zur Bekämpfung der Häresie eingesetzt.

1543 erscheint das Buch De Revolutionibus Orbium Coelestium (Über die Revolutionen der himmlischen Sphären) von Nikolaus Kopernikus.

1600: Die römische Inquisition verurteilt den italienischen Kosmologen Giordano Bruno wegen Häresie zum Tode, unter anderem weil er sagt, Sterne seien entfernte Sonnen.

NACH

1757 Die katholische Kirche hebt das Verbot von Galileis Dialog über die beiden Hauptweltsysteme auf.

1989 Die iranische islamische Regierung verurteilt den Autor Salman Rushdie als Ketzer.

1992 Der Vatikan erkennt an, dass Galilei mit der Übernahme der kopernikanischen Theorie Recht hatte.

Der polnische Astronom Nikolaus Kopernikus veröffentlichte 1543 sein Buch „Über die Umdrehungen der himmlischen Sphären“. Er vertrat die Theorie, dass die Erde die Sonne umkreist (die als Heliozentrismus bekannt wurde), im Gegensatz zur damals verbreiteten Ansicht, dass sich die Sonne um eine stationäre Erde dreht (Geozentrismus).

Der Heliozentrismus stellte sowohl die Naturphilosophie des Aristoteles als auch die traditionellen Ideen der katholischen Kirche in Frage. Die Theorie von Kopernikus wurde weithin als weit hergeholt abgetan, doch 1616 belebte der angesehene italienische Astronom Galileo Galilei sie wieder. Infolgedessen verbot ihm die Kirche, heliozentrische Ideen zu lehren oder zu verteidigen. Galileo wurde gewarnt, nichts anderes als die von der Kirche akzeptierte Ansicht zu vertreten, dass die Erde der Mittelpunkt des Universums sei.

Heliozentrische Theorie

Galilei setzte seine Studien fort und veröffentlichte 1632 den Dialog über die beiden Hauptweltsysteme, in dem er erneut die heliozentrische Theorie diskutierte. Die Kirche brachte Galilei 1633 vor die römische Inquisition. Galilei gab kein Fehlverhalten zu, akzeptierte jedoch eine Einigung, in der er sich bereit erklärte, den Heliozentrismus nicht zu fördern. Er wurde der Ketzerei für schuldig befunden, unter Hausarrest gestellt und sein Buch verboten. Erst 1822 akzeptierte das katholische Kardinalskollegium, dass die heliozentrische Theorie wahr sein könnte. Im Jahr 1992 wurde Galileo endgültig von der Ketzerei freigesprochen. ■

See also: Aristotle and natural law 32-33 ■ The origins of canon law 42-47 ■ Gratian’s Decretum 60-63 ■ The Salem witch trials 104-105

Siehe auch: Aristoteles und Naturrecht 32-33 ■ Die Ursprünge des kanonischen Rechts 42-47 ■ Gratians Decretum 60-63 ■ Die Hexenprozesse von Salem 104-105

Ein Wendepunkt in der Geschichte der Nationen DER FRIEDEN VON WESTFALEN (1648)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Internationales Recht

VOR

1555 Der Augsburger Frieden erlaubt jedem Fürsten im Heiligen Römischen Reich, die Religion seines Staates zu bestimmen.

1568 Die 17 Provinzen der Niederlande rebellieren gegen Philipp II. von Spanien und beginnen den Achtzigjährigen Krieg.

1618 Der Dreißigjährige Krieg bricht zwischen protestantischen und katholischen Staaten innerhalb des Heiligen Römischen Reiches aus.

NACH

1919 Der Versailler Vertrag beendet offiziell den Ersten Weltkrieg und schafft viele neue Nationalstaaten auf dem Territorium früherer Reiche, darunter Habsburg Österreich-Ungarn.

1920 Der Völkerbund (der Vorläufer der Vereinten Nationen oder UN) wird gegründet.

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is zur Mitte des 17. Jahrhunderts war das Heilige Römische Reich (das aus Gebieten in Mittel- und Westeuropa bestand und zu dieser Zeit von der Habsburger-Dynastie regiert wurde) jahrzehntelang von Konflikten geplagt, die zu Hungersnöten und Instabilität in der gesamten Region führten.

Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) begann, als Kaiser Ferdinand II. versuchte, ihn durchzusetzen

In der Schlacht bei Lützen in Sachsen im Jahr 1632 wurde der protestantische König von Schweden, Gustav II. Adolf, im Kampf gegen die Truppen von Ferdinand II. getötet. Acht Millionen Menschen starben im Dreißigjährigen Krieg. religiöse Einheitlichkeit im Reich durch Unterdrückung des Protestantismus und Förderung des Katholizismus. Viele protestantische Staaten rebellierten, gründeten die Protestantische Union und stellten einen Gegenkaiser, Friedrich V., auf.

Dieser Religionskrieg entwickelte sich zu einem Konflikt dynastischer Ambitionen, in dem die Habsburger des Heiligen Römischen Reiches gegen das aufstrebende bourbonische Frankreich und die wachsende Militärmacht Schwedens antraten. In der Zwischenzeit kam es zum Achtzigjährigen Krieg (1568–1648) zwischen Spanien (ebenfalls von den Habsburgern regiert) und den Provinzen der Niederlande, die ihre Unabhängigkeit anstrebten.

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polterte weiter. Die beiden Konflikte waren für die gesamte Region äußerst verstörend und Mitte des 17. Jahrhunderts waren alle Parteien bereit, Frieden zu suchen.

Frieden aushandeln

Nachdem sich zwischen 1644 und 1648 194 Staaten an langwierigen Verhandlungen beteiligten, wurden in den Städten Osnabrück und Münster zwei Verträge unterzeichnet, die gemeinsam als Westfälischer Frieden bekannt wurden. Alle Staaten einigten sich darauf, den Grundsatz „cuius regio, eius religio“ („dessen Staat, seine Religion“) im Augsburger Frieden von 1555 aufrechtzuerhalten, wonach ein Herrscher über die Religion seines eigenen Staates oder Fürstentums entscheiden konnte. Der Westfälische Frieden erweiterte dieses Recht dahingehend, dass die meisten Untertanen, die nicht der Staatsreligion angehörten, das Recht hatten, ihren eigenen Glauben auszuüben.

Entscheidend war, dass die Verträge das Konzept der ausschließlichen Souveränität jedes Staates über sein eigenes Land, sein Volk und seine Agenten an Bord festlegten. Sie zeichneten die Karte Europas neu, gewährten rund 300 deutschen Fürstentümern Souveränität und erkannten die Unabhängigkeit der Schweiz von Österreich und der Niederländischen Republik (bestehend aus sieben nördlichen Provinzen der Niederlande) von Spanien an.

Das westfälische Erbe Das Völkerrecht hat seine Wurzeln im Prinzip der westfälischen Souveränität, das besagt, dass jeder Staat die Souveränität über sein eigenes Land hat und dass andere Staaten sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen sollten. (Dennoch argumentieren einige Historiker, dass das Prinzip zwar aus dem Westfälischen Frieden hervorgegangen ist, in den Verträgen selbst jedoch nicht offen beschrieben wurde.) Die Vorstellung, dass alle Staaten, unabhängig von ihrer Größe, nach internationalem Recht gleich sind, geht ebenfalls auf den Frieden zurück Frieden.

Der westfälische Souveränitätsbegriff entwickelte sich im 18. und 19. Jahrhundert weiter und wurde zu einem zentralen Grundsatz der internationalen Beziehungen. Das moderne internationale System, verankert in der UN-Charta (1945), verlangt, dass sich kein Staat in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischt. Durch die jüngste Globalisierung ist der Status der Souveränität gesunken, und einige plädieren nun für eine Intervention in Staatsangelegenheiten, um humanitäre Krisen abzuwenden. ■

EINE GROSSE GESELLSCHAFT DER NATIONEN VATTELS DAS GESETZ DER NATIONEN (1758)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Internationales Recht

VOR

1625 erscheint „Über das Gesetz von Krieg und Frieden“ des niederländischen Staatsmannes Hugo Grotius. Es gilt als das erste Buch zum Völkerrecht.

1648 Der Westfälische Frieden beendet den Dreißigjährigen Krieg zwischen dem protestantischen und dem katholischen Europa und begründet die staatliche Souveränität als einen Grundpfeiler der internationalen Beziehungen.

1749 Christian Wolff veröffentlicht „Das Völkerrecht“.

NACH

1776 Die US-Unabhängigkeitserklärung, teilweise inspiriert von Vattels „Völkerrecht“, wird unterzeichnet.

1920 Nach dem Ersten Weltkrieg wird der Völkerbund mit dem Ziel gegründet, den Weltfrieden zu wahren.

er Schweizer Diplomat Emmerich de Vattel (1714-1767) verfasste die erste allgemein zugängliche Abhandlung zum Völkerrecht. Er ließ sich von Philosophen der Aufklärung wie den Deutschen Gottfried Wilhelm Leibniz und Christian Wolff und deren Arbeiten zum Naturrecht und zur internationalen Politik inspirieren. Wolffs Veröffentlichung „Jus Gentium“ (Das Völkerrecht) aus dem Jahr 1749 enthielt Schlüsselgedanken, doch ihr lateinischer Text und ihre komplexen Argumente machten sie für ein breiteres Publikum unzugänglich. Vattel beschloss, Wolffs Ideen zu den Pflichten, die Nationen einander schulden, aufzugreifen und ein eigenes Werk als praktischen Leitfaden für Staatsmänner zu schaffen.

Eine nationale Blaupause

Mit seiner Mischung aus philosophischen Argumenten und praktischer Politik wurde Vattels „The Law of Nations, or Principles of the Law of Nature, Applied to the Conduct and Affairs of Nations and Sovereigns“ nach seiner Veröffentlichung auf Französisch im Jahr 1758 gut aufgenommen. Vattel argumentierte so wie jeder einzelne Menschen und Nationen sollten frei und unabhängig sein und diese Freiheit ohne Einmischung einer fremden Macht genießen können. Die Nationen müssen jedoch auch akzeptieren, dass ihnen ein gemeinsames Anliegen füreinander zugrunde liegt und sie zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, insbesondere durch den freien Handelsfluss.

Amerikanische Kolonisten, die gegen die von Großbritannien erhobenen Steuern kämpften, fühlten sich von Vattels Theorien angezogen. Sie hatten großen Einfluss auf die Unabhängigkeitserklärung von 1776 und die US-Verfassung (1787). ■

See also: Grotius’s On the Law of War and Peace 92 ■ The US Constitution and Bill of Rights 110-117 ■ The United Nations and International Court of Justice 212-219
Siehe auch: Grotius' On the Law of War and Peace 92 ■ Die US-Verfassung und Bill of Rights 110-117 ■ Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 212-219

Das alleinige Recht liegt beim Autor DES DRUCKS DAS STATUT DER ANNE (1710)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Urheberrechtsgesetz

VOR

1545 Der Zehnerrat der Republik Venedig verbietet den Druck eines Buches ohne die Erlaubnis des Autors.

1557 Königin Maria I. verleiht der Stationers’ Company das ausschließliche Recht, Bücher in England zu drucken.

NACH

1790 Das US-amerikanische Urheberrechtsgesetz gewährt Autoren Urheberrechte für 14 Jahre.

1842 Das britische Urheberrechtsgesetz gewährt Autoren lebenslange Urheberrechte plus sieben Jahre (jetzt 70 Jahre nach dem Tod eines Autors).

1886 Unterzeichnerstaaten der Berner Übereinkunft vereinbaren, das internationale Urheberrecht zu respektieren.

2019 Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht verpflichtet Internetdienstanbieter, Urheberrechtsverletzungen zu stoppen.I

Im Mittelalter, als ausgebildete Schreiber mühsam Handschriften für Klöster, Universitäten und die wohlhabende Elite kopierten, war das Recht zum Kopieren kein Thema. Alles änderte sich um 1440, als der deutsche Goldschmied Johannes Gutenberg die Druckmaschine erfand. Mit beweglichen Metalllettern konnten Druckmaschinen kostengünstig und schnell mehrere Kopien eines Textes für eine neue Leserschaft herstellen.

Um 1500 hatten 1.000 Pressen in Westeuropa etwa 8 Millionen Bücher produziert. William Caxton brachte die erste Druckmaschine auf den Markt

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England im Jahr 1476. Die Drucker erkannten, dass sie leiden würden, wenn andere Drucker Kopien desselben Buches verkauften, und versuchten, das Urheberrecht einzuführen, um ihre kommerziellen Interessen zu schützen.

Die königliche Hand

In England verfügte König Heinrich VIII. 1538, dass das Gericht der Star Chamber alle neuen Bücher vor der Veröffentlichung genehmigen muss – um zu verhindern, dass sie als subversiv oder ketzerisch angesehen werden. Seine Tochter Queen Mary ging noch einen Schritt weiter, indem sie das Recht zum Drucken von Büchern ausschließlich der Stationers’ Company, einer Verlagsgilde, übertrug. Jedes Buch musste von einem Gildenmitglied in das Register der Schreibwarenhändler eingetragen werden, wodurch ihm das exklusive Druckrecht eingeräumt wurde – der Autor erhielt lediglich eine kleine Gebühr.

Das Rebellenparlament, das schließlich König Karl I. stürzen sollte, schaffte 1640 die Sternenkammer ab, ihr restriktives Monopol blieb jedoch durch die Stationers bestehen. Es provozierte den Dichter John Milton, seine wütende Polemik Areopagitica zu verfassen

William Caxton liest eine Seite aus seiner Druckmaschine in Westminster, London. Das erste bekannte Buch, das darauf gedruckt wurde, war „The Canterbury Tales“ von Geoffrey Chaucer.

Siehe auch: Die Lex Mercatoria 74-77 ■ Das venezianische Patentgesetz 82-85 ■ Der Madame Bovary-Prozess 150 ■ Die Federal Trade Commission 184-185 ■ Der WIPO-Urheberrechtsvertrag 286-287

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im Jahr 1644, eine der deutlichsten Verteidigungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die jemals geschrieben wurde.

Im 17. Jahrhundert, als Wissenschaftler wie Isaac Newton neue Entdeckungen machten und Persönlichkeiten wie der englische Philosoph John Locke alte Denkweisen in Frage stellten, begann der Würgegriff der Schreibwarenhändler veraltet zu wirken. Als die Exklusivlizenz im Jahr 1694 auslief, scheiterten die energischen Bemühungen des Unternehmens, das Parlament davon zu überzeugen, die Lizenz wiederherzustellen – bis sie sich auf das Recht der Autoren beriefen, ihre Werke vor dem Kopieren zu schützen – ihr „Urheberrecht“. Im Jahr 1710 verabschiedete das Parlament das Anne-Statut (benannt nach der damaligen britischen Königin).

Das Recht zum Kopieren

Das Statute of Anne gewährte der Stationers’ Company ausschließliche Rechte für alle von ihr veröffentlichten Bücher, jedoch nur für einige Jahre. Vor allem war es das erste Gesetz, das Autoren schützte, indem es ihnen und denjenigen, denen sie Rechte übertragen hatten, für 21 Jahre, bis 1731, das ausschließliche Recht zur Veröffentlichung bestehender Werke einräumte. Für neue Werke galt das gleiche Recht für 14 Jahre ab Veröffentlichung, mit weiteren 14 Jahren, wenn der Autor noch lebte. Die Stationers mussten die Rechte zur Veröffentlichung eines neuen Buches vom Autor kaufen.

Buchhändler oder Autoren mussten ein Exemplar des Buches an einige anerkannte Bibliotheken schicken, die als „Pflichtexemplarbibliotheken“ bekannt sind. Diese Praxis, die 1610 begann, als der Diplomat und Gelehrte Sir Thomas Bodley die Bodleian Library in Oxford, England, gründete, wird bis heute fortgesetzt. ■

Der Kampf der Buchhändler​


Trotz des Statute of Anne bestand die Stationers’ Company darauf, dass sie weiterhin die ausschließlichen Rechte an Büchern besaß. Insbesondere akzeptierten sie nicht, dass ihre Rechte an neuen Büchern nach dem auf dem europäischen Kontinent geltenden Naturrecht erlöschen sollten.

Mehr als ein halbes Jahrhundert lang erhoben die Stationers im „Kampf der Buchhändler“ rechtliche Schritte gegen Buchhändler, die angeblich Raubkopien druckten. Schließlich spitzte sich die Angelegenheit 1774 im Fall Donaldson gegen Becket im House of Lords zu.

Alexander Donaldson, ein Drucker und Buchhändler, verkaufte billige Nachdrucke von Büchern, nachdem deren Urheberrecht abgelaufen war. Die Stationers behaupteten, dass sie nach allgemeinem Recht ein unbefristetes Urheberrecht an den Büchern hätten. Die Lords entschieden, dass die Frage des Urheberrechts eine Frage des Gesetzes und nicht des Gewohnheitsrechts sei, und bestätigten die Bestimmung des Statute of Anne, dass das Urheberrecht eine begrenzte Laufzeit habe.

DAS WICHTIGSTE BUCH IN DER GESCHICHTE DES GEWÖHNLICHEN RECHTS BLACKSTONES KOMMENTARE (1765-1769)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Gewohnheitsrecht

VOR

1166 König Heinrich II. erlässt das Assize of Clarendon, eine Reihe von Rechtsreformen, die die Grundlage des englischen Gewohnheitsrechts legen.

1215 Das bahnbrechende Dokument des englischen Gewohnheitsrechts, die Magna Carta, wird unterzeichnet.

1689 Die englische Bill of Rights wird vom Parlament verabschiedet.

NACH

1771-1772 Eine amerikanische Ausgabe von Blackstones Kommentaren erscheint in Philadelphia und stößt auf großes Interesse.

1787 Die US-Verfassung – das Gründungsdokument der Vereinigten Staaten – wird unterzeichnet.

1871 „A Selection of Cases on the Law of Contracts“ des amerikanischen Juristen Christopher Columbus Langdell löst die „Commentaries“ als wichtigstes US-amerikanisches Rechtslehrbuch ab.


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Sir William Blackstone (1723-1780), ein Der englische Anwalt, Richter und Politiker gab praktische, logische und leicht zugängliche Anleitungen zum englischen Gewohnheitsrecht.

William Blackstones Commentaries on the Laws of England, ein systematisches Werk, das jeden Aspekt des englischen Gewohnheitsrechts beschreibt, war ausschlaggebend für die Förderung eines umfassenderen Verständnisses des Rechts. Blackstone begann 1753 an der Universität Oxford Vorlesungen über Gewohnheitsrecht zu halten, das erste Mal, dass dies in Großbritannien geschah. Seine Vorträge erfreuten sich aufgrund seiner klaren Erläuterung komplexer Rechtsfragen großer Beliebtheit. Zwischen 1765 und 1769 veröffentlichte er diese Vorlesungen in vier Bänden: Von den Rechten der Personen; Von den Rechten der Dinge; Von privatem Unrecht; und von öffentlichem Unrecht.
Blackstones Buch machte das englische Gewohnheitsrecht mit seinem umfangreichen Bestand an Gesetzen und Urteilen viel zugänglicher. Es wurde bis weit ins 19. Jahrhundert hinein als Grundlagentext an juristischen Fakultäten in Großbritannien, den USA und im gesamten Commonwealth verwendet.

Ressourcen zur Überprüfung rechtlicher Präzedenzfälle. Jetzt konnten sie sich auf Blackstones prägnante Kommentare beziehen. Seine Förderung der Idee, dass das Gesetz die Menschen, ihr Eigentum und ihre Freiheit schützen sollte, fand im revolutionären Amerika und bei der Ausarbeitung der US-Verfassung großen Anklang. ■

Revolutionäre Wirkung
Das tragbare Format des Buches erwies sich besonders in Amerika als nützlich, wo es Grenzrechtsanwälten oft fehlte
Ressourcen zur Überprüfung rechtlicher Präzedenzfälle. Jetzt konnten sie sich auf Blackstones prägnante Kommentare beziehen. Seine Förderung der Idee, dass das Gesetz die Menschen, ihr Eigentum und ihre Freiheit schützen sollte, fand im revolutionären Amerika und bei der Ausarbeitung der US-Verfassung großen Anklang. ■

See also: Magna Carta 66-71 ■ The Glorious Revolution and the English Bill of Rights 102-103 ■ The US Constitution and Bill of Rights 110-117
Siehe auch: Magna Carta 66-71 ■ Die glorreiche Revolution und die englische Bill of Rights 102-103 ■ Die US-Verfassung und die Bill of Rights 110-117

DIESE VERFASSUNG IST DAS HÖCHSTE RECHT DES LANDES, DER US-VERFASSUNG UND Bill of Rights (1787, 1791)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Verfassungsmäßige Regierung und Bürgerrechte

VOR

1215 Magna Carta verspricht Rechte und Schutz für alle „freien Männer“ in England.

1689 Englands Bill of Rights schränkt die Macht der Monarchie ein und legt die Rechte des Einzelnen fest.

1776 Der Zweite Kontinentalkongress von 13 amerikanischen Kolonien verabschiedet die Unabhängigkeitserklärung und bricht alle politischen Beziehungen zu Großbritannien ab.

NACH

1789 Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte legt die Bürgerrechte in Frankreich fest.

1791 Polen schafft die erste moderne nationale Verfassung in Europa.

1803 Marbury gegen Madison führt das Prinzip der gerichtlichen Überprüfung ein und gibt dem Obersten Gerichtshof der USA die Befugnis, die Verfassung auszulegen.

1948 Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen bekräftigt weltweit die Rechte des Einzelnen.

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ie im Sommer 1787 verfasste Verfassung der Vereinigten Staaten ist die älteste nationale Verfassung. Die antiken griechischen Stadtstaaten hatten ihre eigenen geschriebenen Verfassungen, aber die US-Verfassung war die erste, die einen Rahmen für die Regierung moderner Nationen festlegte, und hat seitdem die nationalen Verfassungen inspiriert.

Der Prozess begann im Jahr 1786, als der New Yorker Anwalt und Politiker Alexander Hamilton einen Bericht verfasste, in dem er eine Konvention (später als Verfassungskonvention bekannt) forderte, um die Unzulänglichkeiten der Konföderationsartikel zu beheben – der Vereinbarung zwischen den 13 Kolonien, die 1781 ratifiziert wurde. das diente als frühe Verfassung.

Vom Krieg zur Unabhängigkeit Die Artikel wurden 1776–1777 während des Unabhängigkeitskrieges verfasst, den die Kolonien zur Abwehr der britischen Herrschaft führten. Zu dieser Zeit war der Kontinentalkongress das Leitungsgremium der Kolonien. Die Delegierten des Ersten Kontinentalkongresses trafen sich erstmals 1774, um eine Reaktion auf die Zwangsgesetze zu organisieren, die Großbritannien eingeführt hatte, um diejenigen zu bestrafen, die sich der Besteuerung widersetzten. Der Unmut der Kolonisten über „Besteuerung ohne Repräsentation“ wurde zu einem Aufruf zu den Waffen. Als 1775 der Zweite Kontinentalkongress zusammentrat, war der Krieg im Gange. Am 4. Juli 1776 verabschiedete der Kongress die von Thomas Jefferson verfasste Unabhängigkeitserklärung ( sein Hauptautor), John Adams und Benjamin Franklin – drei der Gründerväter, die die Kolonien vereint und den Aufstand gegen Großbritannien angeführt hatten.

Die erste Seite der US-Verfassung beginnt bekanntlich mit den Worten: „Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, schaffen Gerechtigkeit, um eine vollkommenere Union zu schaffen ...“

Zu den Bestimmungen der Erklärung gehörte, dass die Vereinigten Kolonien „freie und unabhängige Staaten sein sollten“. Die Artikel spiegelten dies wider und schufen eine Konföderation von 13 souveränen Staaten. Im Jahr 1786 jedoch, drei Jahre nachdem der Vertrag von Paris die Unabhängigkeit Amerikas bestätigt hatte, sagte Hamilton und mehrere andere Gründerväter erkannten, dass die Souveränität jedes Staates die Macht der nationalen Regierung schwächte und diese beispielsweise unfähig machte, die Bevölkerung zu besteuern oder Truppenanträge durchzusetzen. Um die Artikel zu ersetzen, wollten sie eine verbindliche Verfassung den Staatenbund zusammen.

Heftige Debatte

Der Verfassungskonvent fand zwischen Mai und September 1787 in Philadelphia statt. Die 55 Delegierten vertraten alle Staaten mit Ausnahme von Rhode Island, das sich gegen eine stärkere Zentralregierung aussprach. George Washington, der im Unabhängigkeitskrieg die Kontinentalarmee angeführt hatte, wurde zum Präsidenten des Kongresses gewählt.

Siehe auch: Magna Carta 66-71 ■ Die glorreiche Revolution und die englische Bill of Rights 102-103 ■ Die Erklärung der Menschenrechte 118-119 ■ Der Oberste Gerichtshof der USA und gerichtliche Überprüfung 124-129 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229

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Wie Rhode Island befürchteten auch andere Staaten, dass eine Bundesregierung ihre Befugnisse überschreiten könnte, und machten sich auch Sorgen darüber, wie sie im Kongress, der nationalen Legislative, vertreten sein würden. Delegierte größerer Staaten wollten, dass die Zahl der Vertreter die Größe ihrer Bevölkerung widerspiegelt; diejenigen aus kleineren Staaten wollten eine gleichberechtigte Vertretung.

Auch die Frage der Sklaverei rückte in den Vordergrund. Die nördlichen Staaten, von denen einige die Sklaverei bereits abgeschafft hatten, befürworteten nachdrücklich die vollständige Abschaffung, während die Staaten im Süden entschlossen waren, dafür zu sorgen, dass die Sklaverei legal blieb. Die Frage war so kontrovers, dass sie aus der Verfassung gestrichen und die Entscheidung den einzelnen Bundesstaaten überlassen wurde.

Der große Kompromiss

Zur Frage der Vertretung gab die Delegation aus Virginia, zu der auch Edmund Randolph und James Madison gehörten, die Tagesordnung vor. Die 15 Resolutionen ihres Virginia-Plans, die Randolph den Delegierten vorlegte,skizzierte eine völlig neue Regierungsstruktur auf der Grundlage einer Zweikammer-Legislative, begrenzter Amtszeiten und Rotation der Ämter sowie anderer Gremien, die als Kontrolle und Gegengewicht fungieren. Die Anzahl der Vertreter jedes Staates würde von seiner Wirtschaftskraft oder seiner Bevölkerungszahl abhängen.

Während größere Staaten der Idee zustimmten, stimmten kleine Staaten nicht zu. William Paterson aus New Jersey konterte mit dem Plan, jedem Staat eine zu geben


gleiche Stimme im Kongress. Nach einer hitzigen Debatte nahmen die Delegierten einen Vorschlag von Roger Sherman aus Connecticut an, zwei Kammern zu schaffen – den Senat, in dem jeder Staat gleichberechtigt vertreten ist, und das Repräsentantenhaus, in dem die Vertretung auf der Grundlage der Bevölkerung eines Staates erfolgt. Diese Lösung wurde als „Großer Kompromiss“ bezeichnet. Dem Plan zufolge könnte jeder Staat zwei Senatoren für eine Amtszeit von sechs Jahren im Senat ernennen. Im Repräsentantenhaus würden die Sitze zwei Jahre lang gehalten, und die Zahl der einzelnen Bundesstaaten würde auf der Grundlage ihrer Einwohnerzahl basieren und alle zehn Jahre neu bewertet werden.

In einer weiteren Debatte schlug der Konferenzdelegierte James Wilson vor, dass der Präsident direkt vom Volk gewählt werden sollte. Die Mehrheit der Delegierten kam jedoch zu dem Schluss, dass die allgemeine Bevölkerung wenig über Politiker außerhalb ihres eigenen Staates wisse und daher zu schlecht informiert sei, um eine gültige Entscheidung zu treffen. Stattdessen einigten sie sich darauf, dass die »

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Der Präsident sollte indirekt von „Wählern“ gewählt werden, die von jedem Staat ausgewählt werden – dem Wahlkollegium. Die Staaten haben die gleiche Anzahl an Wählern wie Mitglieder in den beiden Kammern des Kongresses.

Nachdem alle Fragen geklärt und niedergelegt waren, erstellte das Committee of Style unter der Leitung von James Madison schließlich den ersten Entwurf der Verfassung.

Gewaltenteilung

Die Verfassung ist prägnant – etwas mehr als 4.000 Wörter lang. Dennoch bildete es die Grundlage für einen komplexen Regierungsapparat, der heute Millionen von Menschen beschäftigt. Ein Großteil seiner Komplexität ist auf den Wunsch dieser frühen Delegierten zurückzuführen, die Regierungszweige zu trennen und die Autorität jedes einzelnen durch ein System von Gewaltenteilungen einzuschränken, um Machtmissbrauch zu verhindern. Sie hatten den Unabhängigkeitskrieg geführt, um die Tyrannei der zentralisierten Macht herauszufordern, und waren daher natürlich besorgt über eine neue Zentralregierung. Tatsächlich stimmten viele Staaten der Ratifizierung der Verfassung nur zu, wenn sie sicher sein konnten, dass sie eine gewisse Schutzgarantie gegen die Macht der neuen Regierung hätten.

Aufgrund dieser Bedenken ist die US-Regierung horizontal in Gesetzgeber (die gesetzgebende Körperschaft: Kongress), Gesetzgeber (die Exekutive: das Amt des Präsidenten) und Gesetzesinterpreten (die Judikative: der Oberste Gerichtshof) und auch vertikal gespalten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Unterzeichnet und ratifiziert

Der Verfassungsentwurf (vom Schreiber Jacob Shallus gegen eine Gebühr von 30 US-Dollar verfasst) wurde schließlich im September 1787 den Delegierten vorgelegt.

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Im Pennsylvania State House (heute Independence Hall) unterzeichneten 39 Delegierte im September 1787 die Verfassung. Die Unabhängigkeitserklärung war dort 11 Jahre zuvor unterzeichnet worden.



Washington war der erste, der unterzeichnete, gefolgt von 38 weiteren Delegierten. Der nächste Schritt bestand darin, dass mindestens neun der 13 Staaten den Entwurf ratifizierten. Nach langem Feilschen ratifizierte der neunte Staat, New Hampshire, die Verfassung im Juni des folgenden Jahres, und man einigte sich darauf, dass die Verfassung im März 1789 in Kraft treten würde.

Ende April 1789 wurde George Washington zum ersten US-Präsidenten gewählt. Im Februar 1790 tagte der Oberste Gerichtshof und einen Monat später tagte der erste US-Kongress. Die Regierung war endlich voll funktionsfähig. Ende Mai kam Rhode Island – der letzte der 13 Staaten, die es ratifizierten – an Bord.

Rechte schützen

Die Ratifizierung der Verfassung hatte sich als schwierig erwiesen. Viele Delegierte hatten argumentiert, dass dadurch politische Rechte wie die Religions- und Meinungsfreiheit nicht geschützt würden, und forderten die Hinzufügung einer Bill of Rights, bevor sie der Unterzeichnung zustimmten. In einem Brief an Thomas Jefferson aus dem Jahr 1788 schlug Madison vor, dass allein die Verfassung durch die Schaffung einer gerechten und ordnungsgemäßen Regierung ausreichen sollte, um den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Allmählich jedoch erwärmte sich Madison für die Idee einer Bill of Rights, teils aus pragmatischen Gründen, teils weil er deren Vorzüge erkannte.

Als Mitglied des neuen Repräsentantenhauses schlug Madison 1789 19 Änderungsanträge vor. Zwölf wurden genehmigt und zehn wurden als Bill of Rights aus dem Jahr 1791 in die Verfassung aufgenommen.

Seitdem wurden bemerkenswert wenige weitere Änderungen zum Gesetzentwurf hinzugefügt. Tausende wurden vorgeschlagen, aber nur 17 angenommen, teilweise aufgrund des Systems der gegenseitigen Kontrolle. Verfassungsänderungen müssen nicht nur beide Kammern des Kongresses passieren, sondern auch mindestens drei Viertel der Staaten müssen sie ratifizieren.

Englische Wurzeln

Die neue Verfassung der Vereinigten Staaten war ein bahnbrechendes und historisches Dokument. Den Gestaltern ging es jedoch nicht darum, etwas völlig Revolutionäres zu schaffen. In ihrer Entschlossenheit, ein System zu schaffen, das die Macht einer überehrgeizigen Regierung eindämmen könnte, sahen viele eine Parallele dazu

Unabhängigkeitserklärung

Beeinflusst von Vorläufern wie der englischen Magna Carta von 1215 und der Bill of Rights von 1689 ist die US-amerikanische Bill of Rights eine Sammlung individueller Rechte, die durch Beschränkungen für Bundes- und Landesregierungen gestärkt werden. Es umfasst die ersten zehn Verfassungszusätze, die Rechte wie Rede- und Religionsfreiheit, das Recht auf Schweigen sowie das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, festschreiben. Dazu gehören auch Schutzmaßnahmen für Personen, denen Straftaten vorgeworfen werden, etwa das Recht, dies nicht zu tun ohne ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren inhaftiert zu werden und nicht zweimal wegen derselben Straftat vor Gericht gestellt zu werden (doppelte Gefährdung). Als Grundsätze der Regierung haben die Änderungen verbindliche Rechtskraft. Der Kongress kann keine Gesetze verabschieden, die ihm widersprechen; Die Staaten konnten zwar zunächst, können nun aber keine Gesetze erlassen, die die meisten ihrer Garantien beeinträchtigen.


Machtgleichgewicht, das durch die englische Gesetzgebung zum Schutz der Rechte des Parlaments vor der Bedrohung durch königliche Tyrannei erreicht wurde. Die USA ersetzten die Monarchie durch einen für feste Amtszeiten gewählten Präsidenten, aber in anderer Hinsicht hatte die Verfassung viele Gemeinsamkeiten mit dem britischen System, gegen das die USA ein Jahrzehnt zuvor rebelliert hatten. Zunächst wurde sogar vorgeschlagen, den Präsidenten mit „Eure Hoheit“ anzureden. »

Mit der Abschaffung der Sklaverei im Jahr 1865 und im Jahr 1868, als in den USA geborene oder eingebürgerte Personen gemäß dem Vierzehnten Verfassungszusatz amerikanische Staatsbürger wurden, fielen mehr Bürger unter den Schutz des Gesetzes.

Im Mittelpunkt der in der Verfassung verankerten Regierungsmaschinerie stand das Konzept des Parlaments, das sich in England über Jahrhunderte hinweg entwickelt hatte. Mit der Entwicklung der Tuchindustrie und dem Aufkommen einer neuen Kaufmannsklasse im 15. Jahrhundert hatte der zunehmende Wohlstand dazu geführt, dass mehr Menschen an der Arbeitsweise von Königen und Herren beteiligt waren, insbesondere an der Art und Weise, wie sie Steuergelder einnahmen.

Die Forderungen der Bevölkerung nach einem Mitspracherecht in der Regierung hatten im Englischen Bürgerkrieg in den 1640er Jahren ihren Höhepunkt erreicht, als Karl I., der beschuldigt wurde, Krieg gegen sein Volk zu führen, durch den Willen des Parlaments hingerichtet wurde. Die darauffolgende Republik des Commonwealth unter Oliver Cromwell brach bald zusammen und die Monarchie wurde 1660 wiederhergestellt, aber die turbulente Zeit hatte den Samen der Demokratie und die Machtverlagerung vom König hin zum Parlament gesät. Dies wurde 1689 nach der Glorreichen Revolution noch verstärkt, als der katholische König Jakob II. zur Abdankung gezwungen wurde und Wilhelm und Maria aus Holland eingeladen wurden, unter der Bedingung zu regieren, dass sie eine Erklärung der Rechte akzeptierten. Vom Parlament in eine Bill of Rights übersetzt und offiziell festgelegt



legte die Rechte und Freiheiten britischer Untertanen fest und diente als Vorbild für die spätere US-Bill of Rights.

Aufgeklärtes Denken

Die führenden Verfasser der Verfassung waren hochgebildete Männer. Sie waren sich der neuen Strömungen des philosophischen und politischen Denkens, die sich während der Aufklärung in Europa entwickelt hatten, zutiefst bewusst, insbesondere der Ideen von John Locke in England und Jean-Jacques Rousseau und Charles Montesquieu in Frankreich. Sowohl Locke als auch Rousseau plädierten stark für die Natürlichkeit der MenschenRechte, während Montesquieu eine Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive vorschlug, um den Despotismus zu verhindern, den er in der französischen Monarchie verabscheute. Locke hatte behauptet, dass es einen „Gesellschaftsvertrag“ geben muss, in dem Menschen, die von Natur aus frei und gleich sind, sich damit einverstanden erklären, regiert zu werden und einige ihrer Wahlmöglichkeiten einzuschränken, um harmonisch mit anderen zu leben. Wer jedoch regiert, muss die Rechte des Volkes schützen und das Gemeinwohl fördern.

View attachment 6414Lockes Ideen fanden ihren Widerhall in den einleitenden Worten der US-Unabhängigkeitserklärung und ihren „selbstverständlichen“ Wahrheiten, dass alle Menschen gleich geschaffen und mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet seien, darunter „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“; und dass zur Sicherung dieser Rechte die Regierungen ihre Befugnisse aus der „Zustimmung der Regierten“ ableiten sollten.

Locke glaubte auch an die Mehrheitsherrschaft. Dies und die Zustimmung der Regierten sollten zu den zentralen Säulen der Demokratie werden, während sowohl Lockes als auch Montesquieus Gedanken zur Gewaltenteilung für die Gestaltung des US-Kongresses von entscheidender Bedeutung waren.

Republik vs. Demokratie Die Verfassung wird manchmal als Ausgangspunkt der modernen Demokratie angesehen. Es beginnt mit den Worten „Wir, das Volk ...“, aber das war keine überzeugende Bekräftigung der demokratischen Ideale, die Präsident Abraham Lincoln 1865 so eindringlich zum Ausdruck brachte, als er von „der Regierung des Volkes durch das Volk“ sprach. für die Leute." Die Gründerväter definierten die Verfassung als „oberstes Gesetz des Landes“ und als Grundlage für

George Washington – der erste Unterzeichner der Verfassung – wird am 30. April 1789 in der Federal Hall in New York City als erster US-Präsident vereidigt.


eine Republik, die sich in erster Linie für die Freiheit und Rechte ihres Volkes einsetzte. Viele betrachteten Wahlen nur als Mittel zum Zweck, als eine Möglichkeit, die Regierung unter Kontrolle zu halten, und nicht als Teil eines großen demokratischen Ideals.

Madison, der Hauptarchitekt der Verfassung, argumentierte, dass sie eine Republik und keine Demokratie schufen. Hier sprach Madison von einer Demokratie wie der des antiken Athen, in der alle erwachsenen Bürger eine aktive Rolle in der Regierung spielen müssten, was für ein Land wie die USA schlichtweg unpraktisch sei. Für ihn bestand der entscheidende Unterschied darin, dass eine Republik auf der Grundlage einer Delegation der Regierung an eine kleine Zahl von Menschen funktioniert, die vom Rest gewählt werden. Im Jahr 1820 verkündete der schottische Philosoph James Mill ein solches Darstellungssystem als „die große Entdeckung der Neuzeit“. Sein Sohn John Stuart Mill erklärte es zum „Idealtyp einer perfekten Regierung“.

Was die drei Männer alle beschrieben haben, ist heute das Standardmodell der Demokratie, bei dem das Volk Vertreter wählt, die regieren und Gesetze erlassen. Die allmähliche Umstellung westlicher Regierungen auf dieses Modell im Laufe der Zeit

Das 19. Jahrhundert war jedoch vielleicht weniger wegen seiner vermeintlichen Vorteile als vielmehr deshalb so, weil andere Systeme versagt hatten.

In Arbeit

Die Delegierten des Verfassungskonvents wussten, dass das Dokument, dem sie zugestimmt hatten, eine historische Errungenschaft, aber nicht perfekt war. Am Ende des Konvents blickte der 81-jährige Benjamin Franklin auf das Halbsonnensymbol auf Washingtons Stuhl und erklärte, es sei „eine aufgehende und keine untergehende Sonne“ und fügte hinzu, dass die Verfassung mit all ihren Fehlern das Allerbeste sei, was sie bekommen könnten .

Die Verfassung von 1787 konnte keine Regierung hervorbringen, die wirklich die gesamte Nation vertrat. Es wurden keine Stimmrechte festgelegt; Zunächst durften nur männliche Grundstückseigentümer überhaupt wählen. Der Fünfzehnte Verfassungszusatz gab afroamerikanischen Männern erst 1870 das Wahlrecht. Im Jahr 1920 gab der Neunzehnte Verfassungszusatz Frauen das Wahlrecht; Die ersten Bundesstaaten, die den Indianern das Wahlrecht gaben, taten dies im Jahr 1924. Doch indem die Verfassung ein vom Volk ermächtigtes Regierungssystem definierte und gleichzeitig seine Befugnisse einschränkte, um die Grundrechte der Bürger zu schützen, legte sie ein Muster für eine moderne demokratische Regierung fest mittlerweile in weiten Teilen der Welt die Norm. ■


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James Madison

Madison wurde 1751 auf der Belle Grove Plantation in Virginia als ältestes von zwölf Kindern geboren. Er schloss sein Studium in Princeton ab und engagierte sich bald in der Politik des Unabhängigkeitskrieges, indem er sowohl Mitglied des Virginia House of Delegates als auch des Zweiten Kontinentalkongresses wurde. Er war einer der prominentesten Gründerväter der Vereinigten Staaten.

Nach dem Krieg leitete Madison die Arbeiten zur Ausarbeitung der Verfassung. Er unterstützte die Änderungsanträge zur Bill of Rights und war einer der ersten Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Madison wurde von 1809 bis 1817 zum vierten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, auf dem Höhepunkt des politischen Gebäudes, an dessen Entstehung er mitgewirkt hatte. Als er 1817 sein Amt niederlegte, zog er sich auf seine Tabakplantage in Virginia zurück und starb dort 1836.

Schlüsselwerke 1787 Reden auf dem Verfassungskonvent 1787-1788 Artikel in The Federalist

MÄNNER WERDEN GEBOREN UND BLEIBEN FREI UND GLEICHRECHTE DIE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE (1789)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Menschenrechte

VOR

C. 1750 v. Chr. In Mesopotamien listet der Kodex von Hammurabi grundlegende Rechte und Strafen auf.

539 v. Chr. erlässt Cyrus der Große religiöse Toleranz für seine eroberten Untertanen in Babylon.

1215 wird Englands Magna Carta von König John unterzeichnet.

1776 Die Virginia Declaration of Rights beeinflusst die Unabhängigkeitserklärung der USA.

NACH

1948 Nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs definiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen Rechte weltweit.

1950 Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stützt sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und setzt die Rechte des Einzelnen in ganz Europa durch.

Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte war eine bahnbrechende Erklärung der Menschenrechte. Es entstand zu Beginn der Französischen Revolution und legte den Grundsatz fest, dass alle Menschen gesetzlich gleich sind und das gleiche Recht auf Freiheit, Privateigentum, Sicherheit und Freiheit von Unterdrückung haben. Diese Idee hat die moderne Welt geprägt.

Die Ereignisse, die zur Erklärung führten, begannen im Mai 1789, als König Ludwig XVI. aufgrund der Finanzkrise und der weit verbreiteten Unruhe nach einer Pause von 175 Jahren die Generalstände, die gesetzgebende Versammlung, wieder einberufen musste. Die Generalstände bestanden aus drei Gruppen oder Ständen – dem Klerus, dem Adel und dem Volk – und Ludwig bestand darauf, dass jede Gruppe eine einzige Stimme hatte. Dies bedeutete, dass die beiden Elitestände, der Klerus und der Adel, das Volk immer überstimmen würden.

Die Nationalversammlung Am 17. Juni 1789 rief der wütende „Dritte Stand“, das Volk, eine eigene Nationalversammlung aus, die selbst Gesetze erlassen sollte. Nachdem sie den offiziellen Versammlungssaal nicht betreten konnten, trafen sie sich stattdessen auf dem Royal Tennis Court. Hier beschlossen sie, die Grundsätze festzulegen, nach denen Frankreich regiert werden sollte. Ein Grundprinzip bestand darin, dass die Versammlung zum „Wohl aller“ nur mit Zustimmung des Volkes regieren würde.

Aus diesem Grund war es notwendig, die Rechte jedes Bürgers zu definieren, und so wurde die Erklärung zunächst vom Marquis de Lafayette in Absprache mit American ausgearbeitet

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Siehe auch: Die glorreiche Revolution und die englische Bill of Rights 102-103 ■ Die US-Verfassung und die Bill of Rights 110-117 ■ Der Napoleonische Kodex 130-131 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229

Staatsmann Thomas Jefferson. Der Entwurf wurde der Versammlung am 11. Juli 1789 vorgelegt und nach Überarbeitung sechs Wochen später angenommen.

Das Dokument wurde von den Ideen der Aufklärung inspiriert, die im vorangegangenen halben Jahrhundert in Frankreich entwickelt wurden. Die neue Philosophie von Montesquieu, Rousseau und Voltaire stellte die Idee der Herrschaft eines Monarchen durch göttliches Recht in Frage und behauptete ein Gesetz der Rechte der Menschen, das nicht auf religiöser Autorität, sondern auf rationalem Denken beruht.

Artikel der Erklärung In 17 Artikeln und einer Präambel beschreibt die Erklärung individuelle und kollektive Rechte für alle Menschen. Die Präambel betont den Grundsatz, dass Rechte „natürlich, unveräußerlich und heilig“ sind. Es garantiert auch Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit.

Der erste Artikel enthält den Kern der Erklärung und besagt: „Menschen werden geboren und bleiben frei und gleich an Rechten.“ Soziale Unterschiede können nur auf dem Gemeinsamen beruhen










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Gut." Der zweite Artikel besagt, dass die Hauptaufgabe der Regierung darin besteht, die Rechte des Menschen zu wahren – seine Rechte auf Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung. Der dritte besagt, dass die Autorität der Regierung von der Zustimmung aller abhängt. Artikel vier erklärt, dass Freiheit die Freiheit bedeutet, alles zu tun, was anderen nicht schadet, während Artikel fünf besagt, dass die Regierung nur solche Handlungen verbieten kann, die der Gesellschaft schaden. Artikel 6 besagt, dass Gesetze Ausdruck des allgemeinen Willens des Volkes sind.

Der Rest des Textes definiert dann viele Rechte, die wir heute als selbstverständlich betrachten, einschließlich des Grundsatzes, dass Menschen unschuldig sind, bis ihre Schuld bewiesen ist. Tatsächlich sind diese Ideen, die damals so radikal schienen, heute so sehr Teil des Gefüges der demokratischen Welt, dass sie für uns schlichter gesunder Menschenverstand zu sein scheinen.

Aktive und passive Bürger Trotz der moralischen Autorität der Erklärung und ihres Eintretens für Gleichheit verlieh sie nur Rechten


„aktive“ Bürger. Dabei handelte es sich um freie französische Männer im Alter von über 25 Jahren, die eine bestimmte Steuerhöhe zahlten (im Grunde Immobilieneigentümer). Frauen, arme Männer und Sklaven waren „passive“ Bürger. Doch als die Revolution voranschritt, verlangten auch sie, einbezogen zu werden. Im Jahr 1790 forderten Nicolas de Condorcet und Etta Palm d’Aelders die Nationalversammlung auf, die Rechte der Frauen anzuerkennen. Ihre Berufung wurde abgelehnt, was die Dramatikerin Olympe de Gouges dazu veranlasste, ihre Erklärung der Rechte der Frau und des weiblichen Bürgers zu verfassen. „Die Frau wird frei geboren und bleibt dem Mann in ihren Rechten gleich“, behauptete sie.

Die ursprüngliche Erklärung inspirierte auch den ersten erfolgreichen Sklavenaufstand von Sklaven in der französischen Kolonie Saint-Domingue, dem heutigen Haiti. Die Sklaverei wurde in Frankreich und seinen Kolonien 1794 abgeschafft. ■

Der Tennisplatz-Eid wurde am 20. Juni 1789 von der Nationalversammlung des Dritten Standes geschworen. Sie gelobte, „sich nicht zu trennen“, bis eine schriftliche Verfassung für Frankreich erstellt worden sei.

GERECHTIGKEIT GEMÄSS DER VERFASSUNG DER US-OBERSTE GERICHTSHOF UND DIE JUDICIAL REVIEW (1803)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

US-Bundesgesetz

VOR

1787 Der Text der neuen US-Verfassung wird angenommen und macht die Justiz zum „dritten Zweig“ der Regierung.

1789 Der Kongress verabschiedet das Judiciary Act, das einige der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs festlegt.

NACH

1857 Im Fall Dred Scott gegen Sandford entscheidet Oberster Richter Roger Taney, dass sich das Wort „Bürger“ in der Verfassung nicht auf Schwarze bezieht. Diese viel verunglimpfte Entscheidung wird später durch den vierzehnten Verfassungszusatz aufgehoben.

1973 Im Fall Roe v. Wade entscheidet der Oberste Gerichtshof, dass die Verfassung das Recht einer Frau auf eine Abtreibung schützt.

er Supreme Court ist das höchste Bundesgericht in den USA. Es wurde in der Verfassung festgelegt und von Präsident George Washington mit dem Judiciary Act von 1789 in Kraft gesetzt. Dieser verfügte, dass das Gericht sechs Richter (auch als Justices bekannt) haben sollte. Sie werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Sie behalten ihr Amt in der Regel auf Lebenszeit (bis zu ihrer Pensionierung oder ihrem Tod) und ihr Gehalt kann während ihrer Amtszeit nicht gekürzt werden. Auf diese Weise bleiben die Richter unabhängig von der Regierung.
Obwohl die US-Verfassung die Existenz des Obersten Gerichtshofs vorsah, wurden seine Befugnisse und Vorrechte nicht kodifiziert (im Gesetz verankert). Vielmehr wurden die Befugnisse des Gerichtshofs im Laufe der Zeit durch seine eigenen Urteile definiert. Eine dieser Befugnisse ist die gerichtliche Überprüfung.
Durch die gerichtliche Überprüfung kann das Gericht entscheiden, ob ein Gesetzgebungsakt (vom Kongress erstellt), ein Exekutivakt (vom Präsidenten erstellt) oder ein Gerichtsakt (von einem niedrigeren Gericht erstellt) gegen die Verfassung verstößt. Dies stellt ein wesentliches System der gegenseitigen Kontrolle dar und sorgt für eine Begrenzung der Befugnisse jedes der drei Regierungszweige. Der Oberste Gerichtshof hat daher bei jedem Verfassungskonflikt das letzte Wort – eine einzigartige Rolle in der US-Regierung.
Marbury gegen Madison
Die Ernennung des vierten Obersten Richters, John Marshall, im Jahr 1801 war für den Obersten Gerichtshof von entscheidender Bedeutung. Marshall war robuster als frühere oberste Richter und war bestrebt, die Macht und politische Autonomie des Gerichtshofs zu behaupten. Seine Gelegenheit bot sich 1803, als William Marbury eine Klage einreichte.
Im Jahr 1801 hatte der scheidende föderalistische Präsident John Adams ein Gesetz verabschiedet, das es ihm ermöglichte, eine Reihe neuer Richter zu ernennen, darunter auch Marbury. (Die Föderalisten und die Demokratisch-Republikanischen waren die ersten politischen Parteien in den USA.) Die Regierung des neuen Präsidenten, des Demokratisch-Republikaners Thomas Jefferson, war unzufrieden mit so vielen föderalistischen Kandidaten, die einen Nationalismus fördern würden

Der Oberste Gerichtshof verfügt über ein offizielles Siegel, das vom Gerichtsschreiber aufbewahrt wird. Es enthält eine Reihe von Symbolen, die jeweils unterschiedliche und wichtige Elemente der Autorität des Gerichtshofs darstellen. Das Siegel unterscheidet sich vom Wappen der Vereinigten Staaten nur in einer Hinsicht: durch den einzelnen Stern an der Basis, unter dem Schwanz des Adlers.

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See also: The US Constitution and Bill of Rights 110-117 ■ The exclusionary rule 186-187 ■ Miranda v. Arizona 254-255 ■ Roe v. Wade 260-263
Siehe auch: Die US-Verfassung und Bill of Rights 110-117 ■ Die Ausschlussregel 186-187 ■ Miranda gegen Arizona 254-255 ■ Roe gegen Wade 260-263


Agenda zu ändern und das Machtgleichgewicht in Richtung der Justiz zu verlagern. Infolgedessen erhielt Marbury seine Provision nicht. Er verklagte Außenminister James Madison und forderte den Obersten Gerichtshof auf, einen Mandamus (eine Anordnung an ein niedrigeres Gericht oder einen Beamten zur Erfüllung seiner öffentlichen Pflichten) zu erlassen, um Madison zur Gewährung der Provision zu zwingen.

Oberster Richter Marshall verkündete sein Urteil gegen Marbury. Er stimmte zu, dass Marbury einen rechtlichen Anspruch auf seine Provision hatte, erklärte jedoch, dass der Oberste Gerichtshof nicht befugt sei, den Mandamus-Writ zu erlassen – weil der Kongress mit der Aufforderung an den Obersten Gerichtshof, dies zu tun, die ursprüngliche Zuständigkeit des Gerichtshofs erweitert habe, und Dies war ein Verstoß gegen die Verfassung. Mit diesem Urteil wurde die Verfassung zum obersten Gesetz des Landes und der Oberste Gerichtshof zum Organ, das sie auslegte. Es definierte die Macht der gerichtlichen Überprüfung und schuf einen Präzedenzfall, der sich über die Zeit bewährt hat.


View attachment 6423John Marshall

John Marshall wurde 1755 in Virginia als ältestes von 15 Kindern geboren. Er diente während des Unabhängigkeitskrieges und verließ dann 1780 die Armee, um Jura zu studieren. Er erlangte schnell den Ruf, maßvolle Entscheidungen zu treffen, und engagierte sich bald in der Regierung. Er war ein starker Befürworter der Ratifizierung der neuen US-Verfassung – diese ersetzte die Artikel der Konföderation, die keine Bestimmung für eine Judikative oder eine Exekutive der Regierung enthielten.

Im Jahr 1800 wurde Marshall unter John Adams Außenminister. Ein Jahr später wurde er zum Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs ernannt – eine Position, die er bis zu seinem Tod im Jahr 1835 innehatte. In dieser Funktion leitete er zahlreiche Schlüsselfälle, die im Laufe der Zeit die Befugnisse des Gerichtshofs definierten. Dazu gehörten McCulloch gegen Maryland (1819), in dem Marshall entschied, dass die Bundesregierung das Recht habe, eine Nationalbank zu eröffnen, und Cohens gegen Virginia (1821), in dem festgestellt wurde, dass der Oberste Gerichtshof für die Entscheidung aller staatlichen Gerichte zuständig sei Urteile, die die Verfassung in Frage stellten.

Marshall wurde von Kommentatoren für seinen geschickten Umgang mit dem Fall gelobt. Seine strategische Entscheidung baute auf dem bestehenden Konzept der gerichtlichen Überprüfung auf, das zwar nicht gesetzlich verankert war, aber von den meisten Verfassern der Verfassung als notwendig akzeptiert wurde. (Gründervater Alexander Hamilton schrieb 1788, dass „die Verfassung Vorrang vor der Satzung haben sollte, die Absicht des Volkes vor der Absicht seiner Vertreter“.) Marshall erklärte in seinem Urteil, dass die USA durch die Schaffung einer schriftlichen Verfassung Vorrang haben sollten hatte die Grenzen der Befugnisse für die verschiedenen Regierungsabteilungen festgelegt und dass die Verfassung nichts bedeuten würde, „wenn diese Grenzen jederzeit von denjenigen überschritten werden könnten, die eingeschränkt werden sollen“.

Die Auswirkungen dieses ziemlich obskuren Falles waren immens. Während Marshall dafür sorgte, dass die ursprüngliche Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs nicht ausgeweitet wurde, konzentrierte er sich infolgedessen auf die Berufungsgerichtsbarkeit: die Befugnis des Gerichts, die Entscheidung eines niedrigeren Gerichts zu überprüfen, zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Damit wurde die Macht des Obersten Gerichtshofs als gleichberechtigter Regierungszweig bestätigt. »


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Marshall ist vielleicht vor allem für dieses Urteil bekannt, aber während seiner Amtszeit als Oberster Richter leitete er auch andere wichtige Neuerungen. Ein Beispiel war die Umstellung auf eine Stellungnahme des Gerichts, die als Mehrheitsentscheidung vorgelegt wurde, im Gegensatz zur früheren Methode der Reihenentscheidung, bei der jeder Richter seine eigene, gesonderte Stellungnahme abgab.

View attachment 6425Auf die Probe stellen

Obwohl Marbury gegen Madison der Wendepunkt war, der die Befugnis des Obersten Gerichtshofs zur gerichtlichen Überprüfung festlegte, war es nur der Anfang eines langen Klärungsprozesses. In den Anfangsjahren des Gerichtshofs wurden zahlreiche Fälle verhandelt, die dazu dienten, die Parameter dieser Befugnis klarer zu definieren. Jedes Urteil verlieh dem Obersten Gerichtshof als Schiedsrichter der Verfassung eine größere Legitimität und bestätigte das Recht des Gerichtshofs, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen, die von unteren Gerichten und von der Legislative oder der Exekutive der Regierung verabschiedet wurden.

Das Prinzip hatte jedoch nicht ohne Gegner. Präsident Andrew Jackson zum Beispiel, derEr bekleidete sein Amt von 1829 bis 1837 und war ein Befürworter der Departementstheorie der Regierung, die argumentierte, dass jeder Regierungszweig das Recht besitze, die Verfassung auszulegen. Jackson brachte eine Reihe von Fällen vor den Obersten Gerichtshof, die dazu dienten, John Marshalls Wahrnehmung der Rolle des Gerichtshofs in Frage zu stellen. Im Jahr 1832 widersetzte er sich sogar der Entscheidung des Gerichts im Fall Worcester gegen Georgia, einem Urteil, das den Grundstein für das Prinzip der Stammessouveränität legte. Jackson hat das Urteil umgangen,

Dadurch konnte die Zwangsumsiedlung der Cherokee-Indianer von ihrem Land fortgesetzt werden. (Dieses Kapitel in der Geschichte der USA, in dem mehr als 60.000 Indianer gezwungen waren, ihr angestammtes Land zu verlassen und Tausende von Kilometern zu Fuß in das ausgewiesene „Indianergebiet“ zu wandern, ist als „Trail of Tears“ bekannt.)

Die gerichtliche Überprüfung wurde auch im Fall Lochner gegen New York (1905) auf die Probe gestellt. Der Bundesstaat New York hatte 1895 den Bakeshop Act erlassen, der vorsah, dass Bäcker, die häufig in schlecht belüfteten Räumen arbeiteten und daher an Lungenproblemen litten, nicht gezwungen werden sollten, mehr als 10 oder 60 Stunden am Tag zu arbeiten Stunden pro Woche. Der Bäckereibesitzer Joseph Lochner focht das Gesetz an, nachdem er wegen Verstoßes gegen dieses Gesetz strafrechtlich verfolgt wurde. Der Oberste Gerichtshof entschied mit einer Mehrheit von 5 zu 4, dass das Gesetz tatsächlich einen Verstoß gegen die Klausel über ein ordnungsgemäßes Verfahren des Vierzehnten Verfassungszusatzes darstellt. Diese Klausel effektiv

Präsident Andrew Jackson missachtete bekanntermaßen das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Worcester gegen Georgia (1832). Er soll erklärt haben: „Marshall hat seine Entscheidung getroffen; Jetzt soll er es durchsetzen!“


besagt, dass die Regierung nicht ungebührlich in die Rechte des Einzelnen eingreifen sollte. In dem Urteil wurde argumentiert, dass Bäcker ein „Recht“ haben sollten, Arbeitsverträge ohne Einmischung des Staates auszuhandeln, und dass das Bakeshop Act daher verfassungswidrig sei. Die richterliche Meinung war geteilter Meinung darüber, ob die Entscheidung die Verteidigung der Verfassung durch das Gericht oder die Förderung wirtschaftlicher und geschäftlicher Interessen darstellte.

Kritiker der gerichtlichen Überprüfung argumentieren, dass es sich dabei um eine Rolle handelt, die der Oberste Gerichtshof selbst übernommen hat, und dass diese Macht der gesetzgeberischen Vormachtstellung nirgends offen beschrieben wurde. Aus diesem Grund wurde seine Legitimität oft in Frage gestellt. In vielen Ländern (z. B. Kanada, Australien und Großbritannien) werden Gesetze zu strittigen Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe oder Abtreibung nach einer parlamentarischen Debatte von gewählten Vertretern beschlossen. In den USA können Angelegenheiten im Kongress debattiert werden, aber die Entscheidung des Kongresses kann letztendlich nur von den Richtern bestätigt werden. Die Vorstellung, dass gewählte Parlamente von nicht gewählten Richtern zur Rechenschaft gezogen werden sollen, ist für manche ein Affront gegen die Demokratie selbst.

In jüngerer Zeit wird die gerichtliche Überprüfung als zunehmend wichtig für den Schutz der Bürgerrechte angesehen, da der Oberste Gerichtshof Gesetze aufheben kann, die seiner Meinung nach die Rechte eines Einzelnen verletzen. Beispielsweise hob der Oberste Gerichtshof im Fall Brown gegen Board of Education of Topeka (1954) staatliche Gesetze auf, die die Existenz von Schulen mit Rassentrennung erlaubten. Und im Jahr 2015 entschied das Gericht, dass der Vierzehnte Verfassungszusatz verlangt, dass alle Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren müssen. Während diese fortschrittlichen Urteile als Beispiele für den Wert der gerichtlichen Überprüfung angeführt werden, weisen viele Wissenschaftler darauf hin, dass das Machtgleichgewicht ins Wanken geraten könnte, wenn ein Präsident eine Reihe konservativer Richter für den Obersten Gerichtshof ernennt (wie es Präsident Trump getan hat). zu einer konservativeren Agenda, mit der Wirkung, dass bahnbrechende Urteile – wie Roe v. Wade, die die Abtreibung legalisierten – angefochten werden könnten. ■

Das heutige Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Washington, D.C. wurde 1935 eröffnet. Bis dahin hatte der Gerichtshof keinen festen Sitz und tagte in den vergangenen 146 Jahren an verschiedenen Orten.

Jeder Franzose soll die Bürgerrechte genießen DER NAPOLEONISCHE CODE (1804)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Gesetzbücher, Bürgerrechte

VOR

6. Jahrhundert n. Chr. Das Corpus juris Civilis des römischen Rechts bildet eine Grundlage für das Zivilrecht in weiten Teilen Europas.

1215 Englands Magna Carta enthält eine Reihe von Bürger- und Menschenrechten.

1791 Die ersten 10 Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1787 bilden die Bill of Rights.

NACH

1881-1883 Der ägyptische Politiker Youssef Wahba übersetzt den Napoleonischen Kodex ins Arabische.

1896 Deutschland erlässt sein eigenes Bürgerliches Gesetzbuch, das auch die Gesetze Japans (1896), der Schweiz (1907), der Türkei (1926) und anderer Länder beeinflusst.

2012 Die Commission supérieure de codification empfiehlt, die französischen Rechtsordnungen nicht mehr zu aktualisieren.

Revolution (1789–1799) erkannten die dringende Notwendigkeit einer übergreifenden Rechtsordnung für Frankreich. Historisch gesehen hatten sich in den französischen Regionen unterschiedliche Gewohnheitsgesetze entwickelt. Erschwerend kam hinzu, dass Ehe und Familienleben einem separaten kanonischen Recht (von der römisch-katholischen Kirche erlassenen Gesetzen) unterstanden und andere Gesetze durch königlichen Erlass geschaffen wurden. Dies hatte zu einer verwirrenden Reihe widersprüchlicher Gesetze geführt, und viele Feudalherren hatten sich Ausnahmen gesichert. Um ihre Macht zu festigen, setzte die neue Nationalversammlung eine Sonderkommission ein, um das Rechtssystem zu überarbeiten und ein Zivilgesetzbuch für die gesamte Nation auf der Grundlage der Grundprinzipien der Revolution zu schaffen.

Napoleon übernimmt das Kommando Als die Revolution in das mörderische Chaos verfiel, das als Schreckensherrschaft bekannt ist, ergriff General Napoleon Bonaparte 1799 die Macht. Er wurde 1799 zum Ersten Konsul gewählt

Der Napoleonische Kodex basiert auf den Idealen der Französischen Revolution von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in einem vereinten Frankreich, die auf den Bannern und dem Schild dieses Revolutionsplakats von 1792 zum Ausdruck kommen. Im Jahr 1800 übernahm er schnell die Leitung der Sonderkommission, die mit der Überarbeitung der französischen Gesetze beauftragt war. Die Kommission traf sich in den nächsten vier Jahren mehr als 80 Mal, um den Napoleonischen Kodex zu formulieren, wobei Napoleon häufig die Diskussionen leitete.

Die Revolution hatte den Weg für den neuen Kodex geebnet, indem sie die Monarchie abschaffte, die Macht der Kirche und der mittelalterlichen Handelszünfte unterdrückte und eine neue französische nationale Identität schuf. Der Code

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See also: The origins of canon law 42-47 ■ Magna Carta 66-71 ■ The US Constitution and Bill of Rights 110-117 ■ The Declaration of the Rights of Man 118-119
Siehe auch: Die Ursprünge des kanonischen Rechts 42-47 ■ Magna Carta 66-71 ■ Die US-Verfassung und Bill of Rights 110-117 ■ Die Erklärung der Menschenrechte 118-119








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basierte auf zentralen revolutionären Ideen – den Prinzipien der bürgerlichen Freiheit (grundlegende Menschenrechte und Freiheiten nach dem Gesetz), der Gleichheit und einem säkularen Staat, in dem die Menschen das Recht auf religiöse Meinungsverschiedenheit hatten. Durch die Gleichstellung aller (männlichen) Bürger vor dem Gesetz wollte man die Primogenitur (das Recht des ältesten Sohnes, Eigentum zu erben), den erblichen Adel und die Klassenprivilegien beenden. Es schützte die Eigentumsrechte der Männer, Frauen waren jedoch rechtlich den Vätern oder Ehemännern untergeordnet. Das Gesetzbuch unterteilte das Zivilrecht in Eigentums- und Familienrecht und kodifizierte das Straf- und Handelsrecht. Eine neue Freiheit, Verträge ohne staatliche Einmischung zu schließen, wurde ebenfalls aufgenommen. Ein anhaltender Einfluss Der Napoleonische Kodex war äußerst einflussreich. Länder, die 1804 unter der Kontrolle Frankreichs standen – darunter Belgien, Luxemburg und Teile davon Deutschland und Italien haben es eingeführt, ebenso wie eine Reihe lateinamerikanischer Länder. Sein Einfluss zeigt sich auch in den Rechtsordnungen einiger Länder des Nahen Ostens. In vielen Ländern, die es übernommen haben, ist der Kodex, obwohl er aktualisiert und überarbeitet wurde, auch heute noch der Eckpfeiler des Zivilrechts. ■

Mein wahrer Ruhm ist nicht der
Vierzig Schlachten, die ich gewonnen habe ...​

Was nichts wirdzerstören, was leben wirdfür immer, ist mein Bürgerliches Gesetzbuch.Napoleon Bonaparte​


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Napoleon Bonaparte Napoleon wurde 1769 auf Korsika geboren und erhielt ab seinem neunten Lebensjahr seine Ausbildung in Frankreich. Später besuchte er eine Militärakademie in Paris. Er machte eine erfolgreiche militärische Karriere, stieg in den Rängen auf und spielte 1795 eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Rebellen, die sich dem Nationalkonvent, der ersten Regierung der Französischen Revolution, widersetzten. Im Jahr 1799 nutzte er jedoch das Machtvakuum aus, um durch einen Staatsstreich die Kontrolle zu übernehmen. Napoleon krönte sich 1804 selbst zum Kaiser und startete eine Reihe militärischer Feldzüge zur Erweiterung des französischen Reiches, eroberte Teile Kontinentaleuropas und verdrängte Spanien als Kolonialmacht in weiten Teilen Lateinamerikas. 1812 musste er nach einer verheerenden Invasion Russlands abdanken, kehrte aber 1815 an die Macht zurück. Nach der Niederlage gegen die Briten in der Schlacht von Waterloo wurde Napoleon auf die Insel St. Helena vor der Westküste Afrikas verbannt, wo er 1821 starb. Er hinterließ zahlreiche Briefe, Reden, Adressen und Proklamationen an seine Truppen , von denen einige gesammelt und veröffentlicht wurden.

Lassen Sie die Unterdrückten frei. Die Abschaffung des Sklavenhandelsgesetzes (1807)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Menschenrechte

VOR

1772 Der Fall eines entflohenen Sklaven im Fall Somerset gegen Stewart schafft einen Präzedenzfall für die Illegalität der Sklaverei in England.

1787 Britische Aktivisten gründen die Society for Effecting the Abolition of the Slave Trade.

NACH

1865 Die USA schaffen die Sklaverei ab.

1888 Brasilien verbietet mit dem Lei Aurea (Goldenen Gesetz) als letztes Land im Westen die Sklaverei.

1926 Das Sklaverei-Übereinkommen des Völkerbundes verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Sklaverei in ihren Hoheitsgebieten abzuschaffen.

1948 In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.“

klaverei ist ein System, das Menschen als Eigentum behandelt, das sie besitzen und kontrollieren müssen, ohne Rücksicht auf ihre Rechte als Menschen. Es existierte in irgendeiner Form in fast jeder antiken Zivilisation, von Ägypten und Indien bis hin zu China und Rom, und blieb vom Mittelalter bis zur Neuzeit bestehen. Die Sklaverei war vom 16. bis 18. Jahrhundert ein wichtiger Wirtschaftszweig in Europa, bis Proteste gegen die Gräueltaten des Handels weit verbreitet waren.

Das Handelsdreieck

Im mittelalterlichen Afrika wurden Sklaven zwischen Ländern oder Stämmen gehandelt, um islamische Länder zu versorgen

Wie unterscheidet sich der Sklave?
von seinem Meister, aber
zufällig?​
​

Thomas Clarkson​
Ein Essay über die Sklavereiund Handel derMenschliche Spezies, 1786​


Arabien. Portugiesische und spanische Seefahrer entdeckten Mitte des 15. Jahrhunderts die afrikanischen Sklavenmärkte, und im 16. Jahrhundert begann sich ein Sklavenhandelsdreieck zu bilden. Europäische Schiffe brachten Waren an die Westküste Afrikas, um sie gegen Sklaven einzutauschen. Die Schiffe überquerten auf der Mittleren Passage den Atlantik, um ihre menschliche Fracht in Südamerika (insbesondere Brasilien) oder der Karibik, meist auf Plantagen, zu verkaufen. Dann füllten Tabak, Zucker, Melasse und Rum (und später Baumwolle) die Schiffe für die Heimreise.

Die Bedingungen während der 5.000 Meilen (8.000 km) langen Mittelpassage waren schrecklich. Aufgrund der brutalen Behandlung, der knappen Nahrungsmittel- und Wasserknappheit und der akuten Überbelegung kam es häufig zu Krankheiten. Bis 1867 waren etwa 2,5 Millionen der 10-12 Millionen Afrikaner während der Mittleren Passage auf Schiffen gestorben.

Weiße europäische Sklavenhändler (Sklavenhändler) stellten Sklaven als Wilde dar, um sie zu entmenschlichen. Sie stellten sich sogar als Retter dar und die Afrikaner als das Glück, in der Neuen Welt zu einem besseren Leben geführt zu werden. Sklavenhändler machten enorme Gewinne und die Beteiligten wurden reich und mächtig. In Großbritannien die Westindien-Lobby der Sklavenhändler und PlantagenbesitzerDarunter waren auch Abgeordnete, die Befürchtungen schürten, dass die Einschränkung des Handels den Rivalen Großbritanniens wie Frankreich zugute kommen würde.

Im 17. Jahrhundert waren Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Dänemark zu wichtigen Akteuren im transatlantischen Sklavenhandel geworden, um ihre jeweiligen Kolonien mit Arbeitskräften zu versorgen. Großbritannien kontrollierte zwei Drittel des Handels und unterstützte Sklavenhändler mit Gesetzen wie einer Reihe von Handels- und Schifffahrtsgesetzen.

Sklaven als Eigentum

Im Jahr 1677 wurde die Entscheidung des Generalstaatsanwalts, dass „Neger“ gemäß den Handels- und Schifffahrtsgesetzen als Eigentum einzustufen seien, durch den Fall Butts v. Penny im selben Jahr bestätigt. Sklavenhalter konnten nun das Eigentumsrecht nutzen, um Verluste oder „Beschädigungen“ geltend zu machen „Sklaven, die sie zu bloßen Waren degradieren.

Viele Plantagenbesitzer brachten Sklaven nach Großbritannien zurück, um als Diener zu arbeiten. Im Laufe der Jahre waren eine Reihe von Sklaven ihren Herren entkommen und hatten vor Gericht ihre Freilassung beantragt, insbesondere im Fall Somerset gegen Stewart. James Somerset war ein Sklave, der von seinem Besitzer Charles Stewart nach England gebracht worden war


Siehe auch: Sklavengesetze 98-101 ■ Die US-Verfassung und Bill of Rights 110-117 ■ Der Oberste Gerichtshof der USA und gerichtliche Überprüfung 124-129 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Der Civil Rights Act 248-253

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entkam. Er wurde zurückerobert und auf ein Boot gebracht, das nach Jamaika fuhr, um dort weiterverkauft zu werden. Der Abolitionist Granville Sharp nahm seinen Fall auf und Lord Mansfield, der oberste Richter, erließ einen Habeas-Corpus-Writ (eine Anordnung, eine festgenommene Person vor einen Richter oder ein Gericht zu bringen, um zu entscheiden, ob die Inhaftierung rechtmäßig ist). Somerset erschien ordnungsgemäß vor dem Court of King’s Bench.

Lord Mansfield entschied 1772, dass Sklaverei in England zwar erlaubt sei, in den Kolonien jedoch

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unterlag englischem Recht. Da kein englisches Gesetz die Rückeroberung und Zwangsverschiffung Somersets nach Jamaika zuließ, musste er freigelassen werden.

Der Richter versuchte, ein Urteil zu fällen, das Somerset freiließ, ohne einen Präzedenzfall zu schaffen, aber der Fall war ein Wendepunkt in der Abolitionistenbewegung. Es wurde weithin als Verbot der Sklaverei in Großbritannien angesehen und erlaubte anderen Sklaven, für ihre eigene Freiheit zu plädieren.

In Großbritannien wurde der wachsende Widerstand gegen den Sklavenhandel teilweise durch Gräueltaten wie das Zong-Massaker angeheizt. Aufgrund der starken Überfüllung auf dem Sklavenschiff Zong befahl Kapitän Luke Collingwood 1781, 132 kranke Sklaven über Bord zu werfen. (Falls ein Sklave an einer Krankheit starb, zahlten die Versicherer keine Entschädigung, sondern würden dies tun, wenn die Sklaven zum Schutz des Schiffes getötet worden wären.) Im Gesetz wurden Sklaven als Waren und nicht als Menschen betrachtet und daher behandelt

Eine Nachbildung von Zong, dem Schiff, von dem Sklaven geworfen wurden, um die Überfüllung zu lindern, nahm 2007 an Veranstaltungen in London teil, um den 200. Jahrestag der Abschaffung des Sklavenhandelsgesetzes zu feiern.

Das Sklavenschiff Brookes erlangte 1788 Berühmtheit, als Abolitionisten einen Stich über die entsetzlichen, aber legalen Bedingungen an Bord veröffentlichten, einschließlich des überfüllten Unterdecks.

als umstrittener Versicherungsanspruch und nicht als Massenmord. Diese grobe Ungerechtigkeit brachte viel mehr Menschen dazu, sich für die Abschaffung der Sklaverei einzusetzen.

Abolitionistische Kampagnen

Im Jahr 1787 gründeten 12 Aktivisten in einer Druckerei in London die Society for Effecting the Abolition of the Slave Trade. Zu ihnen gehörte Thomas Clarkson, der kürzlich einen einflussreichen Aufsatz veröffentlicht hatte, in dem er die Sklaverei verurteilte. Zu den vielen weiblichen Unterstützern der Gesellschaft – im ersten Jahr waren 10 Prozent ihrer Abonnenten Frauen – gehörten die prominente Abolitionistin, die Quäkerin Mary Birkett Card, die Evangelistin Hannah More und die feministische Philosophin Mary Wollstonecraft.

Um die öffentliche Meinung über die Argumente gegen die Sklaverei zu informieren, erstellte das Aktivistennetzwerk der Gesellschaft Broschüren, veranstaltete Vorträge und sicherte sich Unterschriften für Petitionen. Das Ziel war die Abschaffung »

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Olaudah Equiano

Olaudah Equiano wurde als etwa elfjähriges Kind aus seiner nigerianischen Heimat entführt, über den Atlantik verschifft und landete auf den Plantagen in Virginia. Er wurde an einen Offizier der Royal Navy, Leutnant Michael Henry Pascal, verkauft, der ihn in Gustavus Vassa (nach einem schwedischen König aus dem 16. Jahrhundert) umbenannte.

Equiano verbrachte acht Jahre auf See und lernte zusammen mit Pascal Lesen und Schreiben und ließ sich 1759 taufen. Später wurde er an den Philadelphia-Kaufmann Robert King weiterverkauft, der Equiano erlaubte, ein wenig für sich selbst zu handeln. Innerhalb von drei Jahren, im Jahr 1766, konnte er seine Freiheit erkaufen. Er arbeitete die nächsten 20 Jahre lang auf Schiffen und ließ sich dann 1786 in London nieder, wo er sich der Abolitionistenbewegung anschloss.

1789 veröffentlichte Equiano seine Autobiografie, eines der ersten Bücher eines schwarzafrikanischen Schriftstellers. Es erfreute sich großer Beliebtheit und Equiano reiste durch das Land, um seine Geschichte zu erzählen. Er starb 1797 in London.

Schlüsselwerk 1789 „The Interesting Narrative of the Life of Olaudah Equiano“ oder Gustavus Vassa, dem Afrikaner des Sklavenhandels, weil dieser erreichbarer erschien als die völlige Ächtung der Sklaverei. Die Kampagne gewann schnell an Dynamik. Im Jahr 1788 wurden innerhalb von nur drei Monaten mehr als 100 Antisklaverei-Petitionen beim Parlament eingereicht.

Eines der Hauptanliegen der Aktivisten bestand darin, den Afrikanern selbst eine Stimme zu geben, indem sie Beweise und Zeugenaussagen von entflohenen Sklaven und Seeleuten von Sklavenschiffen sowie Berichte von befreiten Sklaven wie Olaudah Equiano (siehe links) vorlegten. Er war gebildet, charmant und ein christlicher Konvertit (was in einer leidenschaftlich christlichen Gesellschaft wichtig war). Solche Geschichten trugen dazu bei, die Afrikaner in den Augen der Öffentlichkeit zu rehumanisieren und zwangen sie, sich der brutalen Realität der Sklaverei zu stellen.

Die Idee der Menschenrechtsrevolutionen in den USA (1775–1783) und Frankreich (1789–1799) machte das späte 18. Jahrhundert zu einer Zeit politischer Unruhen. Solche populären Bewegungen stellten das Konzept der Menschenrechte in den Mittelpunkt und inspirierten die Menschen, sich aktiv zu engagieren. Die drohende Revolution ließ das britische Parlament jedoch vorsichtig werden. Als die abolitionistische Bewegung an Stärke gewann, begann man, sie darzustellen

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Ist die Hälfte davonmenschliche Spezies, wie diearme afrikanische Sklaven, zuVorurteilen unterliegendas brutalisiert sie ...?Mary WollstonecraftEine Verteidigung der Rechteder Frau, 1792​


als „radikal“. Dies vereitelte die ersten Bemühungen im Parlament, die Sklaverei zu beenden; Anti-Sklaverei-Gesetze wurden wiederholt von den Eigeninteressen derjenigen blockiert, die von der Sklaverei profitierten und einen Zusammenbruch der alten Ordnung befürchteten.

Da sie nicht wählen konnten, geschweige denn kandidierten, war es Frauen zu dieser Zeit weitgehend verwehrt, eine aktive Rolle in der Politik zu übernehmen, aber Aktivisten wie Hannah More und Mary Wollstonecraft nutzten ihren Einfluss und ihre Schriften, um Veränderungen herbeizuführen. Die aufkeimende Frauenrechtsbewegung sah die Unterdrückung von Frauen in der Notlage afrikanischer Sklaven widergespiegelt und setzte in ihren Kampagnen oft die beiden Themen gleich.

Sklavenaufstände

Während Abolitionisten im britischen Parlament Lobbyarbeit betrieben, nahmen Sklaven in der Karibik die Sache selbst in die Hand. In Jamaika hatten die Maroons – entflohene Sklaven und ihre Nachkommen – jahrelang gegen britische Kolonialherren gekämpft und 1739

Emotionale Designs, wie dieses des britischen Töpfers Josiah Wedgwood aus dem Jahr 1787, wurden auf Medaillons und anderen Gegenständen verwendet, um die Sache der Abolitionisten zu unterstützen.

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gewann eine Landsiedlung. In der französischen Kolonie Saint-Domingue am westlichen Ende der Insel Hispaniola begannen Sklaven 1791 einen bewaffneten Aufstand. Toussaint L'Ouverture, ein freigelassener Sklave und geschickter Soldat, spielte eine führende Rolle im Kampf um die Kontrolle über Saint-Domingue. Domingue und sein Nachbar Santo Domingo (später Dominikanische Republik).
Durch die Aufstände erlangte Saint-Domingue, das heutige Haiti, 1804 schließlich seine Unabhängigkeit von Frankreich und war damit das erste Land, das von ehemaligen Sklaven regiert wurde. Diese frühen Sklavenaufstände inspirierten andere Sklaven in der Karibik dazu, sich im Kampf für die Freiheit zu engagieren.

Verbot des Parlaments

Ab 1787 wurde der britische Parlamentarier William Wilberforce zu einem führenden Abolitionisten und bemühte sich 20 Jahre lang darum, Gesetzesentwürfe zur Bekämpfung der Sklaverei dem Parlament vorzulegen. Trotz großer öffentlicher Unterstützung waren Politiker nicht bereit, für ein völliges Verbot der Sklaverei zu stimmen, weil sie befürchteten, dass dies den britischen Geschäftsinteressen schaden würde.

Im Jahr 1806 riet der Abolitionist James Stephen Wilberforce, den Kurs zu ändern und einen Gesetzentwurf einzuführen, der die Briten vom Sklavenhandel mit ausländischen Territorien abhalten sollte. Da sich Großbritannien mit Frankreich im Krieg befand, wurde das Gesetz als patriotischer Versuch dargestellt, den französischen Interessen zu schaden, und verabschiedet. Wie Wilberforce jedoch hoffte, führte es zu einem Zusammenbruch des britischen Sklavenhandels und ebnete den Weg für die Abschaffung des Sklavenhandelsgesetzes im Jahr 1807. Das mit einer Mehrheit von 114 zu 15 im Unterhaus verabschiedete Gesetz von 1807 machte es illegal, im britischen Empire Sklavenhandel zu betreiben oder Sklaven auf einem britischen Schiff zu befördern, erzwang jedoch nicht die Freilassung aller Sklaven. Das wurde zum Ziel der nächsten Phase der Abschaffungskampagne.

Die Royal Navy patrouillierte an der Küste Afrikas, um das Verbot des Sklavenhandels durchzusetzen. Zwischen 1807 und 1860 stoppte es viele britische Schiffe und befreite über 150.000 Sklaven, aber die Durchsetzung des Gesetzes war eine riesige Aufgabe. Schurkenhafte britische Händler entgingen dem häufig, indem sie unter der Flagge anderer Länder operierten.

Während der haitianischen Revolution kämpften Sklaven zwischen 1791 und 1804 in einer Reihe von Schlachten mit französischen Truppen (hier abgebildet) sowie mit britischen und spanischen Kolonialisten.

Trotz der breiten öffentlichen Unterstützung für die Abschaffung genehmigte das Parlament erst in den 1830er Jahren ein völliges Verbot der Sklaverei. Das wirtschaftliche Klima hatte sich verändert: Die von Großbritannien betriebenen Zuckerplantagen in der Karibik waren jetzt viel weniger profitabel als die in Brasilien und Kuba. Daher drängten britische Kaufleute auf Freihandel und ein Ende des karibischen Monopols auf dem britischen Zuckermarkt.

Mit dem Gesetz zur Abschaffung der Sklaverei von 1833 wurden nur Personen unter 6 Jahren freigelassen; Ältere Sklaven wurden zu „Lehrlingen“ und mussten mehrere Jahre lang für ihre früheren Besitzer arbeiten. Die von der Britischen Ostindien-Kompanie kontrollierten Gebiete – zum Beispiel Ceylon (heute Sri Lanka) – waren ebenfalls ausgenommen, ansonsten war die Sklaverei im gesamten britischen Empire verboten.

Amerika und Sklaverei

Die Sklaverei war der Schlüssel zur Wirtschaft der südlichen Kolonien der USA, wo Sklaven für die zermürbende Arbeit auf Baumwollplantagen und anderen Nutzpflanzen eingesetzt wurden, die »


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gedieh im warmen, feuchten Klima. Im Norden, wo verschiedene Feldfrüchte angebaut wurden, wurden weniger Sklaven zur Landbearbeitung eingesetzt.

Viele im Norden befürworteten die Abschaffung der Sklaverei und setzten während des Unabhängigkeitskrieges (1775–1783) die britische Herrschaft mit der Praxis der Sklaverei gleich. Die Nord-Süd-Kluft in der Sklaverei wurde so intensiv, dass beide Seiten die US-Verfassung 1787 nur annehmen konnten, indem sie die Frage des Sklavenhandels aus ihren Artikeln strichen. Dennoch enthielt die ratifizierte Verfassung von 1788 Klauseln, die das Recht auf Rücknahme garantierten

Revolutionäre Bewegungen in den USA und Frankreich führen das Konzept der Menschenrechte ein. jede „Person, die zum Dienst oder zur Arbeit verpflichtet ist“, womit faktisch die Institution der Sklaverei in den gesamten USA anerkannt wird, die noch acht Jahrzehnte andauern würde.
Im Jahr 1839 sorgte der Fall des Sklavenschiffs La Amistad für Aufsehen. Zwei spanische Plantagenbesitzer waren mit 53 Sklaven von Kuba aus gesegelt, die sich befreiten und den Besitzern befahlen, nach Afrika zu segeln. Nachdem sie vom Kurs abgekommen waren, wurden das Schiff und die Sklaven als Bergungsgut in Connecticut beschlagnahmt. Ein zweijähriger Rechtsstreit zwischen Spanien endete mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA

​


Die Frauen
Rechtsbewegung
gleichbedeutend mit Unterdrückung
von Frauen
mit Sklaverei.
Die Afrikaner waren kein Eigentum, aber
freie Personen, die sich illegal aufgehalten hatten
entführt und nach Kuba gebracht.
Dred Scott gegen Sandford Seit 1643 hatten verschiedene Gesetze die Rückgabe entflohener Sklaven zu ihren Herren erzwungen. Das Fugitive Slave Act von 1850 sah Geldstrafen für jeden vor, der sich in die Überstellung von Sklaven einmischte, und zwang die Bürger, bei ihrer Rückeroberung mitzuhelfen. Einige nördliche Staaten haben ihre eigenen Gesetze erlassen, um zu versuchen, die Auswirkungen zu neutralisieren.

Im Jahr 1856 verhandelte der Oberste Gerichtshof der USA den Fall Dred Scott gegen Sandford. Dred Scott wurde als Sklave geboren, aber seine Besitzer hatten eine Zeit lang in Wisconsin und Illinois gelebt, wo die Sklaverei verboten war, bevor sie nach Missouri, einem Sklavenstaat, zurückkehrten. Also beantragte Scott zusammen mit seiner Frau Harriet beim Gericht die Freilassung.

Im Jahr 1857 entschied Oberster Richter Roger B. Taney gegen Scott und erklärte, dass alle Menschen afrikanischer Abstammung, ob Sklaven oder nicht, „Wesen minderwertiger Ordnung“ und keine US-Bürger seien und daher keine Klage vor einem Bundesgericht einreichen könnten. Dieses umstrittene Urteil trug maßgeblich zur Entstehung des Bürgerkriegs (1861-1865) zwischen dem Norden und dem sklavenhaltenden Süden bei.

​


Weder Sklaverei noch unfreiwillige Knechtschaft … dürfen in den Vereinigten Staaten
oder an anderen Orten, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, existieren.
US-Verfassung, dreizehnter Zusatzartikel​


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Das Eintreten von Präsident Abraham Lincoln für die Abschaffung wurde umso stärker, je mehr die Südkonföderation die Union (Nordstaaten von Amerika) bedrohte. Im Jahr 1863 erklärte er in seiner Emanzipationsproklamation alle Sklaven in aufständischen Staaten für frei. Es galt nicht für Sklavenstaaten, die der Union treu ergeben waren, erlaubte aber schwarzen Männern die Rekrutierung. Nach dem Sieg der Union wurde 1865 der Dreizehnte Verfassungszusatz ratifiziert, der die Sklaverei in den gesamten USA abschaffte und mehr als 4 Millionen Sklaven freiließ. Eingeschränkte Rechte Nach dem Bürgerkrieg war Präsident Andrew Johnson bestrebt, den Südstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Gesetze zu erlassen, vorausgesetzt, sie erkannten den Dreizehnten Verfassungszusatz an und zahlten ihre Kriegsschulden zurück. Als die Südstaaten zu passieren begannen Viele im Norden empörten sich über Gesetze, sogenannte „Black Codes", die die Rechte freigelassener Sklaven einschränkten. Im Jahr 1866 verabschiedete der Kongress den Civil Rights Act: Jeder in den Vereinigten Staaten geborene Mensch hatte das Recht auf Staatsbürgerschaft und Gleichheit vor dem Gesetz. Der Kongress übernahm dann die Kontrolle über den Wiederaufbau im Süden und sorgte für die Durchsetzung des Vierzehnten Verfassungszusatzes, der ehemaligen Sklaven den gleichen Schutz gemäß der Verfassung gewährte. Im Jahr 1870 verabschiedete der Kongress den fünfzehnten Verfassungszusatz, der garantierte, dass das Wahlrecht eines Bürgers nicht „aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder früherer Knechtschaft" verweigert werden konnte. Obwohl die Sklaverei offiziell abgeschafft wurde, blieb im tiefen Süden eine Praxis namens „Pfönschaft" bis in die 1920er Jahre bestehen. Afroamerikaner, die (häufig aufgrund falscher Anschuldigungen) verurteilt worden waren, wurden zur Arbeit an gefährliche Arbeitsplätze wie Ziegelfabriken, Plantagen und Minen geschickt, um ihre Geldstrafen „abzuzahlen". Dadurch waren die Arbeitnehmer in einem Kreislauf aus unbezahlter Arbeit und steigender Verschuldung gefangen. Der Civil Rights Act von 1964 verbot Rassentrennung und Diskriminierung am Arbeitsplatz, die im Süden genutzt wurden, um Schwarze daran zu hindern, ihre Freiheiten auszuüben. Sklaverei heute Die Schuldensklaverei geht auch im 21. Jahrhundert weiter. Großbritannien hat 2015 den Modern Slavery Act verabschiedet, um Praktiken wie die Zwangsarbeit von Wanderarbeitern zur Bezahlung von Menschenhändlern zu verbieten. Doch trotz einer Reihe ähnlicher Gesetze werden schutzbedürftige Menschen weltweit weiterhin ausgebeutet, wobei bis zu 45 Millionen Menschen effektiv versklavt sind. ■

Reinheit, Aktivität, Wachsamkeit und Diskretion – das Metropolitan Police Act (1829)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Strafverfolgung

VOR

1666 König Ludwig XIV. von Frankreich schafft in Paris das erste Polizeisystem.

1749 formiert sich Londons erste angestellte Polizei, die Bow Street Runners, um gegen die hohen Kriminalitätsraten vorzugehen.

1786 Mit dem Dublin Police Act wird in Dublin, Irland, eine uniformierte Stadtpolizei geschaffen.

NACH

1835 Der Municipal Corporations Act verpflichtet jeden britischen Kommunalrat, einen bezahlten Polizisten zu ernennen, der für die Wahrung des Friedens sorgt.

1878 Das britische Criminal Investigation Department (CID) wird gegründet, wobei der Schwerpunkt stärker auf der Aufklärung von Verbrechen liegt.

1919 Sofia Stanley ist die erste weibliche Rekrutin der Metropolitan Police.

Die alten Ägypter, Griechen und Römer hatten alle eine lockere Form der Polizei, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und nachts Wache zu halten. Im mittelalterlichen England führten die Angelsachsen diese Idee mit dem Statut von Winchester im Jahr 1285 weiter, das alle Bürger anwies, den Frieden des Königs zu wahren, und die Polizeiarbeit zu einer kollektiven Verantwortung machte. Diese und andere frühe Formen der Polizeiarbeit erstreckten sich nicht auf die Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten wie Diebstahl oder Körperverletzung, die als Privatsache zwischen Einzelpersonen galten.

Siehe auch: Tortur- und Kampfprozess 52-53 ■ Der Assize von Clarendon 64-65 ■ Die Abschaffung der Todesstrafe 151 ■ INTERPOL 220-221 ■ Das Bundeszeugenschutzprogramm 259 ■ Megans Gesetz 285

View attachment 6440Im Jahr 1361 wurde mit dem „Justice of the Peace Act" ein Netzwerk von Friedensrichtern (JPs oder Magistrates) in ganz England geschaffen, um die Ordnung mithilfe von nebenberuflichen, unbezahlten Polizisten und Wächtern durchzusetzen, die vom örtlichen JP gewählt und später ernannt wurden . Sie sollten auch von der Öffentlichkeit unterstützt werden. Wenn zum Beispiel jemand „Halt, Dieb!" rief. Von der Öffentlichkeit wurde erwartet, dass sie die beschuldigte Person verfolgt und festnimmt, bis ein Polizist oder Wachmann eintrifft, um sie zu verhaften. Ab dem 16. Jahrhundert begannen wohlhabende Kaufleute, sich zusammenzuschließen, um private „Diebesdiebe", sogenannte Stipendiaten, zu bezahlen, die gegen eine Gebühr gestohlene Gegenstände zurückholten – aber dieses System kam nur den Reichen zugute und war anfällig für Korruption. Abschreckungsmittel waren die wichtigste Methode zur Durchsetzung von Recht und Ordnung im Land Jahrhundert, und selbst geringfügige Vergehen wie Diebstahl konnten mit dem Tod bestraft werden. Da diese brutale Form der Justiz die Armen am meisten traf, begannen soziale Aktivisten, Reformen zu fordern. Die Bow Street Runners Im 18. Jahrhundert begann das langjährige britische System der Polizisten zu scheitern, da viele der wohlhabenderen Leute, die ausgewählt wurden, ehrenamtlich (ohne Bezahlung) zu dienen, sich von der Verantwortung freikauften und sich darüber beklagten, dass es sie kostete weg von ihren eigenen Angelegenheiten. Infolgedessen ging die Stelle oft an Arbeitslose – Alte, Kranke oder Arme –, die Schwierigkeiten hatten, ihre Pflichten zu erfüllen. Im Jahr 1749 gründete der Richter und Autor Henry Fielding zusammen mit seinem Bruder John die Bow Street Runners, eine kleine Gruppe angestellter Polizisten, die von den Londoner Bow Street Magistrate Courts aus arbeiteten. Sie patrouillierten nicht auf den Straßen, konnten aber im Namen des Gerichts Gerichtsurteile zustellen oder Kriminelle verfolgen. Die ersten sechs Polizisten wurden von der Zentralregierung bezahlt und nutzten organisierte Methoden zur Kriminalitätsbekämpfung. Sie waren jedoch keine präventive Kraft, da sie erst nach der Begehung einer Straftat tätig werden konnten. Obwohl die Idee der Bow Street Runners als professionelle Polizei auf einen kleinen Teil Londons beschränkt war, erwies sie sich als einflussreich. Forderungen nach Reformen Im späten 18. Jahrhundert erlebte London einen Aufschwung, die Kriminalität stieg rasant und das Militär wurde häufig zur Unterdrückung von Unruhen eingesetzt. Magistrat Patrick Colquhoun drängte in seiner Abhandlung über die Polizei der Metropole (1796) auf Polizeireformen und forderte später effiziente und hochmotivierte Polizisten mit starken moralischen Werten. Colquhouns Theorien wurden 1798 auf die Probe gestellt, als er die Leitung der neu geschaffenen Marinepolizei (die später zur Thames River Police wurde) übernahm. Dieses Gehalt ❯❯

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Die Einsatzkräfte waren insofern bahnbrechend, als sie an regelmäßigen Patrouillen teilnahmen – diese sichtbare Abschreckung erwies sich als erfolgreich, da die Kriminalität auf dem Fluss deutlich zurückging. Die Regierung widersetzte sich zunehmenden Forderungen nach der Einführung eines ähnlichen Modells in allen britischen Städten, da die Kosten wahrscheinlich eine Erhöhung der Steuern erfordern würden – was nie ein beliebter Schritt war. Außerdem plädierte die damals vorherrschende politische Ideologie für eine leichte staatliche Intervention, was im Widerspruch zu einer organisierten, vom Staat geführten Polizei zu stehen schien. Ebenso wurde befürchtet, dass eine ständige Polizei anfällig für Korruption oder Missbrauch für politische Zwecke sei. Die Schwächen, die es der Armee ermöglichten, für Recht und Ordnung zu sorgen, wurden durch den exzessiven Einsatz von Gewalt offengelegt, der zum Peterloo-Massaker von 1819 in Manchester führte. Riesige, aber friedliche Massen von Demonstranten, die eine Parlamentsreform forderten, wurden von bewaffneten Soldaten angegriffen, was zu 18 Toten und vielen Verletzten führte. Die Öffentlichkeit war empört und das Parlament, das mehr Gewalt befürchtete, wusste, dass es handeln musste. Schaffung einer neuen Polizei Der Politiker Robert Peel führte die Forderung nach einer Polizeireform in London an, das in den 1820er Jahren eine boomende Bevölkerung und eine entsprechende Kriminalitätsrate verzeichnete. Als Chefsekretär in Irland ließ sich Peel vom Erfolg der Dubliner Polizei inspirieren. Als Innenminister konzentrierte er sich darauf, Gesetze zur Schaffung einer ähnlichen Polizei für London durchzusetzen, und argumentierte, dass der Mangel an Recht und Ordnung in der Hauptstadt zu Instabilität führe. Bis 1829 hatte er genug Unterstützung für die Verabschiedung des Metropolitan Police Act gewonnen. Mit dem Metropolitan Police Act wurde eine hauptamtliche Berufspolizei für den Raum London geschaffen, die dem Innenminister unterstand. Polizisten trugen blaue Uniformen, um sie leicht zu erkennen Der Einsatz harter Streitkräfte führte 1819 zum Peterloo-Massaker in Manchester, bei dem friedliche Demonstranten eine Parlamentsreform forderten.

Das Hauptziel einer effizienten Polizei ist die Verhütung von Straftaten: das nächste … die Aufdeckung und Bestrafung von Straftätern …
Richard Mayne Britischer Friedensrichter (1796–1868)​


statt der Roten der Armee und waren unbewaffnet. Polizisten (nach Robert Peel als „Bobbies" oder „Peelers" bekannt) erhielten mehr als ein Arbeiter, aber weniger als ein Facharbeiter, und um Korruption einzudämmen, durften sie keine Gebühren mehr für die Wiederbeschaffung gestohlener Waren erheben. Bis 1897 war es Polizisten verboten, an Wahlen teilzunehmen, um zu zeigen, dass sie keine politische Bindung hatten. Die neue Polizei war die erste, die der Kriminalprävention, der Straßenpatrouille und der Aufrechterhaltung der Ordnung durch Zusammenarbeit mit der örtlichen Gemeinde Priorität einräumte. Zuerst waren die Menschen feindselig; Sie hatten das Gefühl, dass uniformierte Beamte, die ihnen sagten, was sie tun sollten, eine zu große Einmischung des Staates in ihr tägliches Leben darstellten. Als jedoch die Kriminalität in ganz London zu sinken begann, begann sich die öffentliche Meinung zu ändern. Landesweite Verbreitung Bis 1835 ernannten viele neu gegründete Gemeinderäte bezahlte Polizisten. Der Rural Constabulary Act von 1839 erlaubte den Landkreisen, ihre eigenen Polizeikräfte einzurichten. Langsam breiteten sich Berufskräfte in ganz Großbritannien aus, die jeweils von einem zentralen Kommando überwacht wurden, dessen Macht sich aus dem Gesetz selbst – dem Parlament – ableitete. Der County and Borough Police Act von 1856 verpflichtete daraufhin alle britischen Städte und Landkreise, ihre eigenen Polizeikräfte einzurichten. Im Jahr 1900 gab es in ganz Großbritannien 181 Polizeikräfte, aber die Kommunikation zwischen ihnen war spärlich, sodass viele Landeskräfte zu regionalen Polizeikräften zusammengelegt wurden, um eine bessere Zusammenarbeit bei der Polizeiarbeit im ganzen Land zu fördern. Übernahme des britischen Modells Viele Commonwealth-Länder und die USA orientierten sich bei ihren Polizeikräften am britischen Modell, das sich auf Kriminalitätsprävention und Gemeinschaftsbindung konzentrierte und als weniger anfällig für Korruption galt als kommunale Polizeikräfte in Kontinentaleuropa. Die erste zentralisierte kommunale US-Polizei wurde 1838 in Boston gegründet, kurz darauf folgte New York im Jahr 1845. Das US-Polizeisystem entwickelte sich jedoch bald auseinander, da es dezentralisiert wurde und auf lokalen Gemeinschaften basierte – oft mit starken Verbindungen zur lokalen Politik , was einige Kräfte anfällig für Korruption macht. Heute hat die britische Polizei ihren Aufgabenbereich um die Aufdeckung von Straftaten, verdeckte Polizeiarbeit, Terrorismusbekämpfung und die Bekämpfung von Cyberkriminalität erweitert. Dennoch basiert es im Grunde immer noch auf dem Grundsatz von 1829, dass Polizei und Öffentlichkeit gleichbedeutend sind. ■

View attachment 6442Robert Peel Sir Robert Peel, Vater der modernen Polizei und Sohn eines wohlhabenden Industriellen und Barons, wurde 1788 geboren und studierte in Harrow und an der Universität Oxford. Er trat 1809 als konservativer Abgeordneter in das britische Parlament ein und hatte eine Reihe wichtiger Ämter inne, unter anderem als Chefsekretär für Irland von 1812 bis 1818. Ab 1822 hinterließ Peel jedoch seine Spuren und leitete eine Gefängnisreform ein und Gründung der Metropolitan Police. Peel war später zweimal Premierminister, 1834–1835 und 1841–1846. Im Jahr 1846 hob er erfolgreich die Maisgesetze (Handelsbeschränkungen und Zölle zum Schutz einheimischer Getreideproduzenten) auf, um Getreide für den Versand nach Irland freizugeben und die dortige Kartoffelhunger zu lindern. Er führte auch das Fabrikgesetz von 1844 ein, das die Anzahl der Stunden begrenzte, die Frauen und Kinder in Fabriken arbeiten durften. Dies war in Verbindung mit dem Mines Act von 1842, der Frauen und Kindern die Arbeit in den Minen verbot, von entscheidender Bedeutung für die Reform der viktorianischen Arbeitspraktiken. Er starb 1850 nach einem tödlichen Sturz vom Pferd.

Der Aufstieg der Rechtsstaatlichkeit 1800–1945

Der Geist des Zeitalters der Vernunft im 18. Jahrhundert führte zu grundlegenden Veränderungen in der Organisation der Gesellschaft: Die französische und die amerikanische Revolution stürzten die alte etablierte Ordnung und es wurden neue Nationalstaaten mit Gesetzen und Verfassungen geschaffen, die die Werte der Demokratie aufrechterhielten , Freiheit und Menschenrechte. Im Laufe des 19. Jahrhunderts übernahmen immer mehr Länder ähnliche Regierungsmodelle und vertraten dieselben Werte. Ein Schlüsselfaktor für die Veränderungen innerhalb der Gesellschaft war jedoch die industrielle Revolution, die im Großbritannien des 18. Jahrhunderts begann und die moderne Welt prägte.

Mit der Industrialisierung kam der Kapitalismus, und während die politische Macht von Monarchien und Aristokratien auf Parlamente übertragen worden war, hatten die Eigentümer der neuen Industrien die wirtschaftlichen Zügel in der Hand. Die ländliche Bauernklasse schrumpfte und wurde durch eine Klasse städtischer Fabrikarbeiter ersetzt, die nicht mehr den Grundbesitzern unterworfen waren, sondern für ihren Lebensunterhalt auf die Industriellen angewiesen waren.

Gesellschaften im Wandel
Die Regierungen und Gesetze der Nationalstaaten der neuen Ära mussten sich weiterentwickeln, um die sich verändernde Natur der Gesellschaften in ihnen widerzuspiegeln und die Rechte aller ihrer Bürger anzuerkennen. Es gab einen allmählichen Übergang zu einer liberaleren Gesetzgebung, die die Interessen von Arbeitnehmern und Verbrauchern schützte und sicherstellte, dass Unternehmen in einer fairen Marktwirtschaft weiterhin Wohlstand schaffen konnten. Direkt nach der Revolution gehörten die USA und Frankreich zu den ersten, die sich der Herausforderung stellten, Rechtssysteme zu schaffen, die für die moderne Welt geeignet waren.

Der Grundsatz der Bürgerrechte wurde in der US-Verfassung verankert, es waren jedoch weitere Gesetze erforderlich, um die Menschen vor Machtmissbrauch zu schützen. Ein wichtiger Schritt bestand darin, dem Obersten Gerichtshof die Befugnis zur gerichtlichen Überprüfung zu übertragen, damit er die erforderlichen Kontrollmechanismen gegenüber anderen Regierungszweigen ausüben konnte. Etwa zur gleichen Zeit begann Frankreich mit der Ausarbeitung seines neuen Zivilgesetzbuchs, das zum Vorbild für die Zivilgesetzbücher vieler anderer Nationen wurde. Das britische Parlaments- und Rechtssystem war gut etabliert und entwickelte sich langsamer, um den Anforderungen der Industriegesellschaft gerecht zu werden. Doch mit der Gründung der Metropolitan Police Force durch einen Parlamentsbeschluss schuf das Vereinigte Königreich ein Polizeimodell, das für moderne Städte geeignet ist und bei dem uniformierte Beamte unter einem zentralen Kommando die Befugnis erhalten, das Gesetz durchzusetzen.

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Das Vereinigte Königreich war in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts auch führend bei der Schaffung von Gesetzen zum Schutz der Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften, während in den USA mit dem Sherman Antitrust Act eine Regulierung großer Unternehmen eingeführt wurde, um Kunden vor skrupellosen Unternehmen zu schützen. Als die Massenproduktion und der Konsum zunahmen, wurde klar, dass Gesetze erforderlich waren, um sicherzustellen, dass Unternehmen bestimmte Produktionsstandards einhielten, und der Fall „Schnecke in der Flasche“, der 1932 gegen den Ingwerbierhersteller David Stevenson angestrengt wurde, wurde zu einem Meilenstein im Gesetz der Fahrlässigkeit.

Menschenrechte
Im 19. Jahrhundert waren die Rechte der Bürger ein Kernprinzip der meisten Rechtssysteme, doch die Anerkennung grundlegender Menschenrechte dauerte viel länger. Das Vereinigte Königreich war das erste Land, das den Sklavenhandel in seinen Kolonien und auf seinen Schiffen verbot, doch die vollständige Abschaffung der Sklaverei wurde nur langsam erreicht. Trotz der guten Absichten von Dokumenten wie der französischen Erklärung der Menschenrechte wurden noch nicht alle Männer als gleichberechtigt angesehen, nicht einmal gesetzlich – und Frauen galten ganz gewiss nicht als Anspruchsberechtigte der gleichen Rechte, da ihnen die Mehrheit der Länder das Wahlrecht verweigerte bis nach dem Ersten Weltkrieg. Während die „Jim-Crow“-Gesetze zur Sanktionierung der Rassentrennung in den USA eklatant diskriminierend waren, wurde im nationalsozialistischen Deutschland eine noch eklatantere Form des Rassismus zum Gesetz gemacht. Die demütigenden Bedingungen, die Deutschland im Versailler Vertrag auferlegt wurden, und die daraus resultierende Wirtschaftskrise lösten eine Gegenreaktion aus, die die Juden zu Sündenböcken machte und ihrer Bürgerrechte beraubte. Unterdessen wurde in Russland der erste sozialistische Staat der Welt gegründet, dessen Führer Wladimir Lenin eine gerechtere und gleichberechtigtere Gesellschaft versprach. Dies wurde zum Vorbild für andere kommunistische Staaten, die einst im 20. Jahrhundert etwa ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachten und in scharfem Gegensatz zum liberalen Kapitalismus der westlichen Welt standen.

Auf internationaler Ebene machten sich die Auswirkungen der Industrialisierung auch in der modernen Kriegsführung bemerkbar, wobei beispiellose Opferzahlen den Ausschlag für eine Reihe von Genfer Konventionen zur Kriegsführung gaben. Diese wurden durch die Haager Konventionen ergänzt, in denen die Regeln der Kriegsführung vereinbart, der Einsatz bestimmter Waffen eingeschränkt und die Grundlagen für das humanitäre Völkerrecht gelegt wurden. ■​

ALLE SPIELVERTRÄGE SIND NULL UND NICHTIG

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Glücksspielregulierung

VOR

1254 König Ludwig IX. verbietet im ersten von vielen dieser Erlasse das Glücksspiel in Frankreich.

1541 In England verbietet der Unlawful Games Act Freizeitbeschäftigungen, die als Ablenkung für die Öffentlichkeit gelten, wie Würfelspiele, Kartentische, Boccia und Tennis.

NACH

1853 Das Betting Act verbietet die Nutzung von Räumlichkeiten für Wetten im Vereinigten Königreich.

1910 Der Bundesstaat Nevada ist einer der letzten in den USA, der Casino-Glücksspiele verbietet.

1931 Das erste Casino wird in Las Vegas eröffnet, nachdem die Behörden von Nevada das Glücksspiel aufgrund seiner wirtschaftlichen Vorteile legalisiert haben.

2005 Das britische Glücksspielgesetz macht Wetten rechtlich durchsetzbar und läutet eine Ära des liberalisierten Glücksspiels ein.

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Gaming (Glücksspiele wie Würfelspiele) und Wetten (Wetten auf ein erwartetes Ergebnis platzieren) stellen den Gesetzgeber seit langem vor ein Dilemma. Von Politikern und religiösen Führern oft als moralische Geißel angeprangert, wurde Glücksspiel aus finanziellen Gründen mehrfach verboten Es bringt häufig Ruin und negative soziale Auswirkungen mit sich – oder es wird legalisiert, um es zu regulieren, die Teilnehmer zu schützen und es zu besteuern, um staatliche Mittel aufzustocken. Obwohl bestimmte neue Spiele theoretisch im Jahr 1541 in England verboten wurden, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit daran zu hindern, ihre Bogenschießübungen zu vernachlässigen, wurde das Verbot doch beibehalten Siehe auch: The Cruelty to Animals Act 146-147 ■ Hadley gegen Baxendale 148-149 ■ Das Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport 304 ■ Die Match-Fixing Task Force 306-307 ■ The Open Internet Order 310-313

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nicht praktikabel durchsetzbar. Glücksspiel war in vielen Ländern und Kulturen schon immer beliebt. In Großbritannien boomte es zu Beginn der georgianischen Ära im frühen 18. Jahrhundert – einer Zeit rascher sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen. Wetten waren nach allgemeinem Recht legal und durchsetzbar. Wetten auf Boxkämpfe, Bärenjagden und Hahnenkämpfe waren bei der Arbeiterklasse beliebt, während die Aristokratie Würfel- oder Kartenspiele bevorzugte. Die Gesetzgebung wurde nicht als Reaktion auf die moralischen Bedenken der Sozialreformer eingeführt, sondern aufgrund der zunehmenden Zahl von Glücksspielstreitigkeiten, die von überlasteten Gerichten verhandelt werden. Das Glücksspielgesetz von 1845 entschied, dass Glücksspielverträge „null und nichtig" seien, wodurch Spielschulden rechtlich nicht einklagbar seien. Änderung der Regeln Das Gesetz von 1845 machte Wetten nicht illegal. Es hieß jedoch, dass gerichtliche Klagen, die darauf abzielen, „jede Geldsumme oder Wertgegenstände" im Zusammenhang mit Wetten zurückzufordern, nicht mehr zulässig wären, wodurch Glücksspiele effektiv aus der Gerichtsbarkeit von entfernt würden die Gerichte. Die Gesetzgebung wurde als übermäßig paternalistisch und im Widerspruch zu den Grundsätzen der Wahlfreiheit kritisiert. Warum, fragten Libertäre, sollten Menschen davon abgehalten werden, einen Einsatz von 10 £ auf ein Sportereignis zu platzieren, wenn sie einen Einsatz von 10 £ genauso leicht verlieren könnten, indem sie ihn an der Börse investieren? Eine Auswirkung des neuen Gesetzes bestand darin, professionelle Buchmacher (deren steigende Zahlen im späten 18. Jahrhundert das Wachstum des Problemglücksspiels angeheizt hatten) davon abzuhalten, Wettenden Wetten auf Kredit zu erlauben. Ein Wettende, der eine Wette verloren hatte, konnte gesetzlich nicht mehr zur Zahlung des geschuldeten Geldes gezwungen werden. Deshalb begannen die Buchmacher, Bargeldwetten anzunehmen, was zu einem Wachstum der Anbieter von Bargeldwetten führte. Das Wettgesetz von 1853 unterdrückte Wettbüros und zwang Buchmacher, ihr Geschäft auf die Straße zu verlagern, eine Praxis, die später durch ein weiteres Gesetz im Jahr 1906 verboten wurde. Liberalisierung der Gesetzgebung Zu Beginn des 20. Jahrhunderts verlagerte sich das Glücksspiel im Vereinigten Königreich in den Untergrund und wurde von Kriminellen kontrolliert

Aristokraten spielen Würfel im Crockford's Gentlemen's Club in London, 1843. William Crockford, ein ehemaliger Fischhändler, machte mit den Glücksspielverlusten seiner Clubmitglieder ein riesiges Vermögen. Banden. Im Jahr 1949 wurde eine königliche Kommission mit der Untersuchung von Wetten, Lotterien und Glücksspielen beauftragt. Seine Schlussfolgerungen führten zum Betting and Gaming Act von 1960, der lizenzierte Wettplätze auf den Einkaufsstraßen Großbritanniens erlaubte und so das Glücksspiel allgemeiner zugänglich machte. Im 21. Jahrhundert beschloss die britische Regierung, dass Glücksspiel nicht länger als moralisch fragwürdig angesehen, sondern aufgrund seines wirtschaftlichen Potenzials genauso gefördert werden sollte wie andere Freizeitbereiche. Das Glücksspielgesetz von 2005 gab der Branche Auftrieb, indem es Online-Glücksspiele regulierte und Planungshindernisse für die Eröffnung neuer Wettplätze beseitigte. Es stellte außerdem die rechtliche Durchsetzbarkeit von Wetten wieder her, die durch das Gesetz von 1845 abgeschafft worden waren, und schuf die Glücksspielkommission zur Regulierung des kommerziellen Glücksspiels. ■

Es darf keine Klage vor einem Gericht oder einer Justizbehörde erhoben oder aufrechterhalten werden, um Geldbeträge oder Wertgegenstände zurückzufordern, die angeblich durch eine Wette gewonnen wurden … Gaming Act, 1845

Die Schäden sollten angemessen berücksichtigt werden HADLEY V. BAXENDALE (1854)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Vertragsrecht

VOR

531 n. Chr. Die „duplum“ („doppelte“) Regel im römischen Recht unter dem byzantinischen Kaiser Justinian I. besagt, dass die Höhe des Schadensersatzes auf das Doppelte der Vertragspflicht begrenzt sein sollte.

1839 Im Fall Blanchard gegen Ely beruft sich ein US-Gericht auf das französische Zivilrecht als Präzedenzfall für die Regel der Vorhersehbarkeit bei der Gewährung von Schadensersatz in Fällen von Vertragsbruch.

NACH

1949 Ein englisches Gericht entscheidet im Fall Victoria Laundry (Windsor) Ltd. gegen Newman Industries Ltd., dass „vernünftigerweise vorhersehbar“ einen „normalen“, aber keinen „außergewöhnlichen“ Gewinnverlust bedeutet.

1980 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf legt eine international übernommene Vorhersehbarkeitsregel fest.

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Das Urteil eines englischen Berufungsgerichts im Fall Hadley gegen Baxendale aus dem Jahr 1854 erwies sich als einflussreich für die Entwicklung des modernen Vertragsrechts. Der Fall drehte sich um die Frage, ob ein vertragsbrüchiger Beklagter für Schäden aus einem durch den Vertragsbruch entstandenen Verdienstausfall haftbar gemacht werden kann, wenn der Beklagte bei Vertragsunterzeichnung nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde. Joseph und Jonah Hadley waren Eigentümer der City Steam-Mills in Gloucester, die verarbeiteten Getreide. Die Kurbelwelle der Dampfmaschine der Mühle war kaputt und musste ersetzt werden. Während die Mühle außer Betrieb war, musste sie schließen, wodurch das Geschäft der Brüder verloren ging und sie dringend einen Ersatz brauchten. Die Hadleys bestellten eine neue Kurbelwelle bei den Ingenieuren W. Joyce & Co. in Greenwich, London, und beauftragten die Spediteure Pickford & Co. (im Besitz von Joseph Baxendale), die kaputte Kurbelwelle am nächsten Tag zum Hersteller zu bringen, um eine neue herzustellen konnte gegossen werden. Obwohl ein Angestellter bei Pickford & Co. dem Diener der Brüder versicherte, dass, wenn er vorbeigeschickt würde

Siehe auch: Die Lex Aquilia 34 ■ Die LexMercatoria 74-77 ■ Der Napoleonische Kodex 130-131 ■ Das Arbeiterunfallversicherungssystem 164-167 ■ Salomon gegen Salomon & Co. Ltd. 178-179 ■ Donoghue gegen Stevenson 194- 195

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Mittags würde die kaputte Kurbelwelle am nächsten Tag geliefert werden, die Spediteure haben sie 7 Tage lang nicht verschickt. Dadurch verzögerte sich die Fertigstellung der neuen Kurbelwelle um fünf Tage, sodass das Werk fünf Tage länger als erwartet geschlossen bleiben musste. Während der zusätzlichen fünf Tage mussten die Hadleys nicht nur Geschäfte einbüßen, sondern auch Mehl für einige ihrer Kunden einkaufen und Löhne an Mitarbeiter zahlen, die nicht arbeiten konnten, bis die Kurbelwelle repariert war. Um ihre Verluste auszugleichen, verklagten sie Baxendale vor Gericht. Die Regel der Vorhersehbarkeit Zunächst entschied die Jury des Gloucester Assizes zugunsten der Hadleys und forderte Baxendale auf, ihnen 25 Pfund zu zahlen. Baxendale legte beim Finanzgericht Berufung ein und argumentierte, er habe nicht gewusst, dass die Hadleys Gewinnverluste erleiden würden, wenn sich die Lieferung der Kurbelwelle verzögere. Berufungsrichter Baron Sir Edward Hall Alderson stimmte zu und ordnete eine neue Verhandlung des Falles an. In seinem Urteil machte Alderson zwei Punkte geltend, die zu wichtigen Präzedenzfällen im Vertragsrecht im Vereinigten Königreich und in den USA geworden sind. Das hat er gesagt Sir Edward Hall Alderson, der Richter im Fall Hadley gegen Baxendale, war Baron des Finanzministeriums, eines Berufungsgerichts, das sich mit Fragen der Billigkeit befasste. Seine zahlreichen Urteile prägten das Handelsrecht im 19. Jahrhundert. Baxendale konnte nur für Verluste haftbar gemacht werden, die vernünftigerweise vorhersehbar waren. Er fügte hinzu, dass der Fall der Hadleys nur dann einigermaßen berechtigt gewesen wäre, wenn sie Baxendale bei Vertragsabschluss auf die besonderen Umstände hingewiesen hätten – dass die Mühle ohne Kurbelwelle und, um die neue zu sichern, ohne die kaputte Kurbelwelle nicht funktionieren könne musste dringend an W. Joyce & Co. geliefert werden. Es handelte sich um ein bahnbrechendes Urteil, da es die erste definierte Regelung für die Begrenzung von Schadensersatz bei Vertragsbruch schuf. Es wurde von britischen und US-amerikanischen Gerichten schnell als Grundsatz übernommen und bildet die Grundlage des US-amerikanischen Vertragsschadensersatzrechts. Im Jahr 1888 entschied beispielsweise der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Western Union Telegraph Company nicht für Verluste haftbar sei, die George F. Hall aus Iowa bei seiner Gründung erlitten habe

Diese besonderen Umstände wurden den Beklagten von den Klägern nie mitgeteilt. Baron Alderson Urteil Hadley gegen Baxendale​


Hadley v. Baxendale ist immer noch ein fester Stern in der Rechtswissenschaft und wird es vermutlich auch immer bleiben. Grant Gilmore US-amerikanischer Rechtsprofessor (1910–1982)


Die Nachricht über den Kauf von Erdöl wurde verzögert. Bei der Entscheidung kam es darauf an, ob der geltend gemachte Schaden vorhersehbar war. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall sei, und sprach Hall nur die Kosten für die Übermittlung der verspäteten Nachricht zu. Nachhaltige Wirkung Spätere Fälle haben die Regel der Vorhersehbarkeit verfeinert. Im Fall Victoria Laundry (Windsor) Ltd. gegen Newman Industries Ltd. im Jahr 1949 sprach das Berufungsgericht der Wäscherei Schadensersatz zu, weil Newman Industries es versäumt hatte, einen Heizkessel rechtzeitig zu liefern, und entschied, dass die Verluste aufgrund des Fehlens eines Heizkessels „angemessen" seien absehbar." Ein höherer Schadensersatz für den Verlust „besonders lukrativer Färbeaufträge" durch die Wäscherei wurde ausgeschlossen, da dieser nicht vorhersehbar gewesen sei. Der in der Rechtssache Hadley gegen Baxendale aufgestellte Grundsatz der Vorhersehbarkeit bleibt von Bedeutung. Die Parteien eines Geschäftsvertrags schließen mittlerweile routinemäßig eine einfache Haftungsbeschränkungsklausel ein, um einen Rechtsstreit darüber zu vermeiden, mit welchen Verlusten jeder rechnen musste. ■

VERPFLICHTET, MITGEschöpfEN KEINEN VERLETZ ZUZUFÜHREN – DAS GESETZ ZUR TIERQUALITÄT (1849)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Tierschutzgesetz

VOR

1764 In „Betes“ („Bestien“), einem Eintrag in seinem Dictionnaire Philosophique, argumentiert Voltaire, dass Tiere empfindungsfähig sind.

1822 Im Vereinigten Königreich wird das erste nationale Gesetz gegen Tierquälerei verabschiedet.

1835: Die überarbeiteten britischen Tierquälereigesetze verbieten Hahnenkämpfe sowie das Hetzen von Stieren und Dachsen.

NACH

1911 Das Tierschutzgesetz weitet die Grausamkeitsgesetze auf alle Tiere aus.

2006 Das britische Tierschutzgesetz verpflichtet Besitzer dazu, sicherzustellen, dass ihre Tiere eine angemessene Umgebung und Ernährung haben und vor Verletzungen, Krankheiten und Leiden geschützt sind.

2019 In den USA wird extreme Tierquälerei zu einem Bundesverbrechen.

In der Vergangenheit betrachteten die Menschen Tiere entweder als wilde Naturgewalten, die mit magischen oder sogar dämonischen Kräften ausgestattet waren, oder als Eigentum. Im 17. Jahrhundert begannen einige Menschen zu erkennen, dass Tiere rechtlichen Schutz vor unnötigem Leid benötigen. Im Jahr 1635 verabschiedete das irische Parlament ein „Gesetz gegen das Pflügen durch die Tayle und das Abziehen der Wolle von lebenden Schafen", um die gälischen Iren zu verhindern Praktiken, einen Pflug am Schwanz eines Pferdes zu befestigen und Wolle vom Rücken eines Schafes zu reißen. Auch in Neuengland enthielt der Massachusetts Body of Liberties (1641), einer der ersten Rechtskodizes in Amerika, der die Rechte und Pflichten der Menschen festlegte, Regeln gegen „Tirrenie oder Grausamkeit" gegenüber Haustieren – allen Tieren, die speziell dafür gehalten wurden menschlicher Nutzen." Im 18. Jahrhundert, als die Ideen der Aufklärung in Europa an Fahrt gewannen, kam es zu einem Aufschwung

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See also: The "Vivisection Act" 163 ■ The Endangered Species Act 264–265 ■ The World Network of Biosphere Reserves 270–271 ■ The Kyoto Protocol 305
Siehe auch: Das „Vivisection Act" 163 ■ Das Endangered Species Act 264–265 ■ Das World Network of Biosphere Reserves 270–271 ■ Das Kyoto-Protokoll 305

Unser Umgang mit Tieren – mit Lebewesen, die völlig unserer Kontrolle unterliegen – kann als genaues Kriterium für unsere Menschlichkeit gegenüber unserer eigenen Spezies angesehen werden.
Elizabeth Heyrick​


philosophische Debatte darüber, ob Tiere empfindungsfähig (fühlend) waren. Die Philosophen Voltaire und Jean-Jacques Rousseau in Frankreich sowie Jeremy Bentham in England schrieben alle über die Fähigkeit von Tieren, körperliche Schmerzen zu ertragen oder sogar Gefühle zu empfinden. Allmählich verlagerte sich das Denken über die Misshandlung von Tieren im Sinne eines wirtschaftlichen Verlusts für den Tierbesitzer hin zu der Idee, Tiere um ihrer selbst willen freundlich zu behandeln. Eine Pflicht zum Schutz Als der Konsens darüber zunahm, dass Menschen die Pflicht haben, Tiere zu schützen, startete die britische Quäker-Philanthropin Elizabeth Heyrick 1809 eine Kampagne gegen Bullenhetze und kämpfte später für den Schutz aller Nutztiere. Im Jahr 1822 verabschiedete Großbritannien als erstes Land der Welt ein Tierschutzgesetz. Bekannt Als Martin's Act, benannt nach dem Abgeordneten und Tierschützer Richard Martin, wurde ein Gesetz gegen die Grausamkeit gegenüber Nutztieren wie Rindern, Schafen, Maultieren und Pferden eingeführt. Heyricks Kampagne wurde mit der Veröffentlichung von „Furory Remarks on the Evil Tendency of Unrestrained Cruelty" im Jahr 1823 fortgesetzt, in dem es um das grausame Anstacheln von Tieren vor der Schlachtung auf Smithfield, London, dem größten Fleischmarkt Großbritanniens, ging. Die Gesellschaft zur Verhütung von Tierquälerei wurde 1824 gegründet und entwickelte sich zu einer mächtigen Lobbygruppe, die der Sache größere öffentliche Unterstützung verschaffte. Im Jahr 1835 wurden die Tierquälereigesetze aktualisiert, um Hahnenkämpfe sowie Bullen- und Dachshetze zu verbieten und den Schutz von Tieren wie Hunden und Katzen einzuschließen. In den 1840er Jahren hatte sich die öffentliche Meinung entschieden für einen besseren Tierschutz ausgesprochen. Die Zahl der strafrechtlichen Verfolgungen wegen Tierquälerei nahm zu, insbesondere im Zusammenhang mit Tierquälereihöfen, wo den Pferden, die auf die Schlachtung warteten, häufig Futter und Wasser verweigert wurden. Im Jahr 1849 kam es zu der Grausamkeit Es wurde ein Tierschutzgesetz verabschiedet, das jegliches Hetzen und Kämpfen mit Tieren verbot und das Schlagen oder Überanstrengen von Haustieren sowie jeden Transport von Tieren, der ihnen Schaden zufügte, untersagte. Jeder, der gegen das Gesetz verstößt – oder jemanden dazu veranlasst oder dazu veranlasst, gegen Tierquälereigesetze zu verstoßen – kann mit einer Geldstrafe belegt werden. Eine umfassendere Debatte Erst 1911 gewährte das Tierschutzgesetz Schutz für „alle Tiere", obwohl Wildtiere, als Nahrungsmittel verzehrte Tiere und Tiere, die in wissenschaftlichen Experimenten verwendet wurden, immer noch ausgeschlossen waren. Nachdem allgemein anerkannt wurde, dass Tiere leiden könnten, begann man auch über diese ausgeschlossenen Gebiete zu diskutieren. Im Vereinigten Königreich verbot das Hunting Act von 2004 die Jagd auf Wildtiere (wie Füchse) mit Hunden, und das Animal Welfare Act von 2006 machte die Besitzer für das Wohlergehen ihrer Haustiere verantwortlich. In den USA wurde mit dem PACT-Gesetz (Preventing Animal Cruelty and Torture) von 2019 zum ersten Mal extreme Tierquälerei zu einem Bundesverbrechen (nationalen Verbrechen). ■

Wer kann die Frau in diesem Buch verurteilen?

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Zensur

VOR

1571 In Frankreich wird das Edikt von Gaillon erlassen, um die Veröffentlichung unerwünschter Werke zu verhindern.

1803 Napoleon verfügt, dass jedes Buch der Revisionskommission vorgelegt werden muss.

1852 führt Napoleon III. eine strenge Pressezensur ein.

NACH

1857 wird der französische Dichter Charles Baudelaire wegen Obszönität in seiner Sammlung Les Fleurs du Mal vor Gericht gestellt; Das Gericht verbietet sechs Gedichte.

1921 Der Roman „Ulysses“ des irischen Schriftstellers James Joyce wird in den USA verboten, weil er als obszön gilt.

1960 Im Vereinigten Königreich wird der Herausgeber von „Lady Chatterley’s Lover“ von D. H. Lawrence aufgrund eines neuen Obszönitätsgesetzes vor Gericht gestellt und freigesprochen.

Frankreich stand in den 1850er Jahren unter der autoritären Herrschaft von Napoleon III., der 1851 die Macht übernommen hatte. Er war der Neffe von Napoleon Bonaparte und schränkte wie sein Onkel vor ihm die Pressefreiheit ein und übte Zensur auf literarische Werke aus. Damit sollte der Individualismus eingedämmt werden, der während der Französischen Revolution (1789–1799) entstanden war und als schädlich für die Einheit der Französischen Republik angesehen wurde. Als Gustave Flaubert 1857 seinen ersten Roman „Madame Bovary" über eine gelangweilte Hausfrau veröffentlichte, die sich auf eine Reihe von Affären einlässt, wurde er wegen „Verletzung öffentlicher und religiöser Sitten und guter Manieren" angeklagt. Der literarische Realismus des Romans, in dem Emma Bovarys Wünsche, Extravaganz und ehebrecherisches Handeln keine moralische Kritik seitens des Erzählers erfahren, führte zu der Sorge, dass männliche Leser erregt und weibliche Leser in die Irre geführt werden könnten. Allerdings machte es die Art und Weise, wie F laubert Unangemessenheit andeutete, ohne sie offen zu beschreiben, schwierig die Zensoren, um einen überzeugenden Fall zu erstellen. Infolgedessen dauerte der Prozess nur einen Tag und F laubert wurde freigesprochen. Seitdem werden überall auf der Welt Obszönitätsgesetze eingesetzt, um den Zugang der Öffentlichkeit zu Büchern zu beschränken, die als moralisch verwerflich gelten, wie zum Beispiel „Ulysses" von James Joyce, das sowohl im Vereinigten Königreich als auch in den USA verboten wurde. Ironischerweise besteht die Hauptauswirkung solcher Prozesse darin, dass die Werke, die sie unterdrücken wollten, später zu Bestsellern wurden. ■

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Emma Bovary is shown here on her deathbed, having committed suicide by swallowing poison after her former lovers refuse to help her pay her debts.

See also: The trial of Galileo Galilei 93 ■ The Statute of Anne 106-107 ■ The WIPO Copyright Treaty 286-287 ■ The Open Internet Order 310-313
Siehe auch: Der Prozess gegen Galileo Galilei 93 ■ Das Anna-Statut 106-107 ■ Der Urheberrechtsvertrag der WIPO 286-287 ■ Die Open Internet Order 310-313

Ein Leben zu nehmen ist Rache, keine Gerechtigkeit Die Abschaffung der Todesstrafe (1863)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Strafrecht

VOR

1764 Cesare Beccaria argumentiert, dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, dass der Staat einem Menschen das Leben nimmt.

1794 Pennsylvania ist der erste US-Bundesstaat, der die mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechen auf Mord ersten Grades beschränkt.

1852 Rhode Island schafft als erster US-Bundesstaat die Todesstrafe für alle Verbrechen ab.

NACH

1969 Die Todesstrafe wird in Großbritannien abgeschafft, aber zwei Drittel des Commonwealth behalten sie bei.

1977 In Frankreich überzeugt der Anwalt Robert Badinter eine Jury, den Kindermörder Patrick Henry nicht hinzurichten.

1981 Frankreich schafft die Todesstrafe ab und verabschiedet einen von Badinter als Justizminister vorgeschlagenen Gesetzentwurf.

Historisch gesehen ist die Todesstrafe die höchste Strafe und wird sowohl als abschreckende als auch als gerechte Methode der Vergeltung angesehen. Die ersten aufgezeichneten Todesstrafengesetze finden sich im Kodex von Hammurabi (ca. 1750 v. Chr.), der im alten Babylon 25 Verbrechen mit der Todesstrafe belegte. Bis zum 18. Jahrhundert wurden in Großbritannien mehr als 200 Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet, und öffentliche Hinrichtungen waren in ganz Europa ein Spektakel. Befürworter der Todesstrafe beriefen sich oft auf den alten Grundsatz der Lex talionis (Gesetz der Vergeltung) – „Auge um Auge". Diese Form der Vergeltungsjustiz argumentiert, dass die Strafe das Verbrechen widerspiegeln sollte, sodass jeder, der ein Leben nimmt, sein eigenes verlieren sollte. Das Gegenargument gegen die Todesstrafe entstand mit der Aufklärung im 18. Jahrhundert, als Philosophen argumentierten, dass Hinrichtungen selbst eine legitimierte Form des Mordes seien. Unterstützung des abolitionistischen Arguments gegen die Unmenschlichkeit und Heuchelei staatlich sanktionierter Menschen Die Zahl der Hinrichtungen nahm zu, doch sie setzte sich nur langsam durch. Während die Republik Venezuela die Todesstrafe 1863 abschaffte, folgten bis 1900 nur drei Länder diesem Beispiel. Heutzutage gibt es eine stetige Abkehr von der Todesstrafe; Mehr als 100 Länder haben die Todesstrafe vollständig abgeschafft und andere haben sie teilweise abgeschafft oder wenden sie kaum noch an, aber mehr als 50 Nationen (einschließlich der USA) behalten immer noch die Todesstrafe bei. ■

Es erscheint mir so absurd, dass die Gesetze … um Bürger vom Mord abzubringen, einen öffentlichen Mord anordnen. Cesare Beccaria italienischer Jurist, Politiker und Philosoph (1738–1794)​


See also: The trial of Charles I 96-97 ■ The Universal Declaration of Human Rights 222-229 ■ The European Convention on Human Rights 230-233
Siehe auch: Der Prozess gegen Karl I. 96-97 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Die Europäische Menschenrechtskonvention 230-233

AUCH DER KRIEG HAT REGELN DIE GENFER KONVENTIONEN (1864, 1906, 1929, 1949)

IM ZUSAMMENHANG
FOKUS
Internationales Recht

VOR

1337-1453 Während der

Im Hundertjährigen Krieg versuchen Richard II. und Heinrich V. von England sowie Karl VII. von Frankreich jeweils, die militärische Disziplin zu kodifizieren.
1863 Abraham Lincoln verabschiedet den Lieber-Kodex zur ethischen Behandlung von Zivilisten während des Bürgerkriegs.

NACH

1977 Den Genfer Konventionen werden zwei Protokolle hinzugefügt; man deckt interne Konflikte ab.
1998 Das Römische Statut sieht die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag in den Niederlanden vor.
1999 jugoslawischer Präsident Slobodan Milosevic; ist der erste amtierende Staatschef, der wegen Kriegsverbrechen angeklagt wird.

Die Genfer Konventionen umfassen vier zwischen 1864 und 1949 verabschiedete Verträge und basieren auf dem auf bewaffnete Konflikte anwendbaren Grundsatz des Völkerrechts. Die Konventionen legen einen Mindeststandard für die humane Behandlung sowohl von Kombattanten als auch von Zivilisten fest, die Kriegsopfer werden, um sicherzustellen, dass das Leben respektiert wird. Die Idee für ein international anerkanntes Regelwerk zur Verhinderung von Leid im Krieg wurde erstmals 1862 von Henry Dunant, einem Schweizer Geschäftsmann, vorgeschlagen. Dunant war nach Norditalien gereist, um bei Napoleon III. von Frankreich Wasserrechte für ein Geschäftsvorhaben zu beantragen

Siehe auch: Der Westfälische Frieden 94-95 ■ Die Haager Konventionen 174-177 ■ Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 212-219 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Der Internationale Strafgerichtshof 298-303

war am Zweiten Italienischen Unabhängigkeitskrieg beteiligt. Durch Zufall traf Dunant genau zu dem Zeitpunkt ein, als die Schlacht von Solferino, eine der blutigsten Schlachten des 19. Jahrhunderts, zu Ende ging. Es ist bekannt, dass fast 5.000 Soldaten gestorben sind, mehr als 23.000 wurden verletzt und viele weitere werden vermisst. Das Leid und die Vernachlässigung auf dem Schlachtfeld wirkten sich so stark auf Dunant aus, dass er sich zum Schreiben von „Eine Erinnerung an Solferino" inspirierte, in dem er nicht nur die Schrecken des Krieges beschrieb, sondern auch Vorschläge machte, was seiner Meinung nach die Lösung war – ein internationaler Freiwilliger -geführte Gruppe zur Versorgung der Verwundeten. Dunants Fanfarenforderungen nach einer internationalen Organisation zum Schutz der Kriegsopfer veranlassten die Société genevoise d'utilité publique (Genfer Gesellschaft für öffentliche Wohlfahrt), ein fünfköpfiges Komitee, darunter auch Dunant, zu berufen, um zu prüfen, ob diese Idee realisierbar sei. Die Gruppe traf sich zum ersten Mal Anfang 1863 in Genf als International Relief Committee for Injured Combatants (IRCIC). Das IRCIC berief eine Konferenz ein im Oktober desselben Jahres in Genf. Es nahmen Delegierte aus 16 Staaten und vier philanthropischen Organisationen teil. Sie verabschiedeten erste Resolutionen zur humanitären Behandlung verwundeter Kombattanten. Erste Genfer Konvention Im Jahr 1864 wurden auf einer weiteren Genfer Konferenz die früheren Resolutionen als Erste Genfer Konvention zur Verbesserung des Zustands der Verwundeten in Armeen im Feld angenommen, die später als Erste Genfer Konvention abgekürzt wurde. Seine wichtigsten Bestimmungen waren: Schutz aller verletzten und kranken Soldaten vor Gefangennahme; unparteiische Behandlung aller gefangenen Kombattanten; Schutz aller Zivilisten, die den Verwundeten Hilfe leisten; und Anerkennung des Symbols des Roten Kreuzes auf weißem Hintergrund als Identifizierung von Personen und Ausrüstung, die unter die ❯❯ In der Schlacht von Solferino im Jahr 1859 wurden viele verwundete und sterbende Soldaten erschossen oder mit Bajonetten getötet, anstatt liegend medizinisch behandelt zu werden auf dem Schlachtfeld.

Henry Dunant Henry Dunant wurde 1828 in Genf geboren und widmete einen Großteil seines Lebens humanitären Anliegen. Als er 1859 durch Italien reiste, wurde er Zeuge der schrecklichen Folgen der Schlacht von Solferino. Entsetzt über die Behandlung der Verletzten setzte er sich für die Schaffung einer neutralen Körperschaft ein, um den Verwundeten auf dem Schlachtfeld zu helfen. Seine Arbeit führte zur Gründung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und zur ersten Genfer Konvention im Jahr 1864. Später ging Dunant bankrott und wurde von der Genfer Gesellschaft gemieden, was ihn jedoch nicht davon abhielt, sich weiterhin für humanitäre Themen einzusetzen, einschließlich der Idee einer universellen internationalen Bibliothek und der Kodifizierung von Regeln für Kriegsgefangene. Nach einigen Jahren im Verborgenen wurde Dunant 1901 als erster Träger des Friedensnobelpreises anerkannt, starb jedoch 1910 in Armut. Schlüsselwerk 1862 A Memory of Solferino

Der Lieber-Code Henry Dunant war nicht der Erste, der die Notwendigkeit eines Verhaltenskodex für das Schlachtfeld erkannte. Francis Lieber war ein deutsch-amerikanischer Akademiker, der während der Napoleonischen Kriege für Preußen gekämpft hatte und 1815 in der Schlacht von Waterloo verletzt wurde. Während des Bürgerkriegs (1861–1865) wurde er auf die Misshandlung von Zivilisten, Spionen usw. aufmerksam entkommenen Sklaven und erkannten die Notwendigkeit eines Ethikkodex. Der Lieber-Kodex wurde vom Präsidenten angenommen Abraham Lincoln im Jahr 1863 und war die erste moderne Kodifizierung der Konfliktgesetze. Es war rechtlich bindend und nicht lediglich eine Empfehlung. Der Lieber-Kodex verbot ausdrücklich „keine Gnade walten lassen" (was der Tötung von Kriegsgefangenen gleichkam). Es betonte auch die Notwendigkeit, Zivilisten auf ethische und humane Weise zu behandeln. Obwohl es nicht immer eingehalten wurde, diente es als Vorlage für die Haager Abkommen von 1899 und 1907 und war die Inspiration für die meisten späteren Kriegsregelungen.

Vereinbarung. Bis Ende 1867 hatten alle wichtigen europäischen Mächte das Abkommen ratifiziert, und die Vereinigten Staaten unterzeichneten es 1882. Das IRCIC-Gremium wurde 1875 in Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) umbenannt. Es wurde zum neutralen Gremium, das den Verwundeten auf dem Schlachtfeld aktiv Hilfe leistete. Im Jahr 1899 trafen sich Delegierte aus 26 Nationen in Den Haag in den Niederlanden und einigten sich darauf, das Völkerrecht zur Kriegsführung zu stärken. Die Delegierten verabschiedeten das Haager Übereinkommen, das weitgehend auf dem Lieber-Kodex basierte. Die Haager Konvention beinhaltete die Erste Genfer Konvention; stimmte der Einrichtung eines ständigen Schiedsgerichts zu; und erweiterter Schutz, um gekennzeichnete Lazarettschiffe, schiffbrüchige Soldaten und Kombattanten auf See abzudecken. Im Jahr 1906 berief die Schweizer Regierung eine Konferenz von 35 Staaten ein, um eine Zweite Genfer Konvention zu verabschieden. Dadurch wurde der Schutz der im Kampf Gefangengenommenen oder Verwundeten weiter ausgebaut und die Rückführung von Kriegsgefangenen empfohlen (was 1949 schließlich verpflichtend wurde). Die Dritte Genfer Konvention wurde angenommen 1929 erweiterte er die Bestimmungen erneut, insbesondere um die gerechte Behandlung von Kriegsgefangenen. Die Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs Obwohl der deutsche Staat das Übereinkommen von 1929 unterzeichnet hatte, war er vor und während des Zweiten Weltkriegs (1939–1945) für schreckliche Taten in zivilen Konzentrationslagern und militärischen Gefangenenlagern verantwortlich. Zu diesen Missbräuchen gehörten Folter, Menschenversuche, und Völkermord in beispiellosem Ausmaß: 6 Millionen Juden starben im Holocaust, und bis zu 11 Millionen weitere Zivilisten und Kriegsgefangene starben unter der Naziherrschaft. Obwohl Deutschland der schlimmste Übeltäter war, war es bei weitem nicht das einzige Land, das die Genfer Konventionen missachtete. Die Barbarei des Zweiten Weltkriegs zeigte, dass die bestehenden Konventionen nicht stark genug waren. Die Kriegsverbrechen seien so abscheulich gewesen, dass sie der gesamten internationalen Gemeinschaft Schaden zugefügt hätten. Das IKRK war die treibende Kraft bei der Ausweitung des Schutzes auf Zivilisten und der strengeren Durchsetzung der Übereinkommen. Seine Vorschläge wurden 1948 auf einer Internationalen Rotkreuzkonferenz in Stockholm angenommen. Im folgenden Jahr wurde die Vierte Genfer Konvention auf einer Konferenz in Genf verabschiedet, an der Delegierte aus 64 Nationen teilnahmen. Wohingegen Unter den im Zweiten Weltkrieg im Nazi-Konzentrationslager Auschwitz inhaftierten Personen befanden sich 230.000 Kinder. Hier starben überwiegend Juden, mehr als 1,1 Millionen Männer, Frauen und Kinder.
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Der Zweite Weltkrieg hat gezeigt, dass die Genfer Konventionen unvollständig wären, wenn sie nicht auch die Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleisten würden.
Max Petitpierre
Swiss politician (1899–1994)​

Während frühere Konventionen sich fast ausschließlich mit Kombattanten beschäftigt hatten, war der Anwendungsbereich im Jahr 1949 viel umfassender, da die Delegierten sich mit der Behandlung von Zivilisten befassten. Sie verabschiedeten Bestimmungen oder Artikel zur Behandlung von Kranken und Verwundeten, Kindern und Arbeitern; Repatriierung; ein Verbot der Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren; und die Aufrechterhaltung medizinischer und Krankenhausdienstleistungen. Artikel 3 des Übereinkommens wird als besonders wichtig erachtet, da er „Konflikte nicht internationalen Charakters" abdeckt. Es legt fest, dass diejenigen, die sich nicht aktiv an Feindseligkeiten beteiligen, stets menschlich zu behandeln sind und verbietet die Folter von Gefangenen, die Geiselnahme und die Verurteilung ohne ordentliches Verfahren. Aktualisierung der Konventionen Die Vierte Genfer Konvention trat 1950 in Kraft und wurde zur Grundlage des humanitären Völkerrechts. Bisher wurde es von 196 Ländern ratifiziert und ist somit universell anwendbar. 1977 wurden zwei Zusatzprotokolle zur Ergänzung der Genfer Konventionen hinzugefügt. Man verbietet wahllose Angriffe auf Zivilisten, kulturelle Artefakte, Kultstätten und die natürliche Umwelt. Die andere erweitert den Umfang des Schutzes bei „internen" Konflikten auf diejenigen, die gegen Besatzung, Kolonialherrschaft oder rassistische Regime kämpfen. Auch etwaige Konflikte zwischen Unterzeichnerstaaten, wenn kein Krieg erklärt wurde, werden in die Protokolle aufgenommen. Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen, die die schwerwiegendsten Verstöße gegen die Genfer Konventionen darstellen, ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen. Im Jahr 2002 wurde in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof zur Bekämpfung dieser Verbrechen eingerichtet, die wie folgt zusammengefasst werden können: vorsätzliche Tötung; Folter; die weitreichende Zerstörung von Eigentum, das nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist; einen Kriegsgefangenen zwingen, in den Streitkräften einer feindlichen Macht zu dienen; die Verweigerung eines fairen Prozesses für einen Kriegsgefangenen; unrechtmäßige Überstellung oder Inhaftierung; und Geiselnahme. Moderne Herausforderungen In den letzten Jahren, als der Terrorismus immer häufiger vorkam, fragten einige Kommentatoren, warum Staaten die Genfer Konventionen einhalten sollten, wenn Terroristen sie ausdrücklich missachten. Insbesondere dieser Aspekt moderner Konflikte hat die Durchsetzung der Konventionen noch schwieriger gemacht. Das IKRK prüft sorgfältig, wie sie in diesen herausfordernden neuen Situationen besser eingesetzt werden können. ■​

DIE RECHTE JEDES ARBEITNEHMERS DAS GEWERKSCHAFTSGESETZ (1871)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Arbeitsrecht

VOR

1799, 1800 Die während der Napoleonischen Kriege verabschiedeten Combined Acts machen Streiks in Großbritannien illegal.

1824 Das britische Parlament hebt die Kombinationsgesetze auf, da die Macht der Gewerkschaften wächst.

1868 Der Trades Union Congress (TUC) wird in Manchester im Vereinigten Königreich gegründet.

NACH

1886 Die American Federation of Labor (AFL), ein nationaler Verband von Handwerksgewerkschaften, wird in Ohio gegründet.

1900 Die britische Labour Party wird gegründet.

1901 Die erste internationale Gewerkschaftsorganisation wird gegründet.

1906 Der Trade Disputes Act wird im Vereinigten Königreich verabschiedet.

Key legislation passed in the UK in the late 19th and early 20th centuries helped protect trade unions and, as a consequence, shifted the balance of power somewhat in favor of workers and away from employers.
Those who established the f irst trade unions believed that any worker–employer negotiation is heavily weighted in favor of the employers because they have the economic power and inf luence. Unless there is a severe skills shortage, the individual worker has very little bargaining power and therefore can easily be

Siehe auch: Die LexMercatoria 74-77 ■ Hadley gegen Baxendale 148-149 ■ Das Arbeiterunfallversicherungssystem 164-167 ■ Der Sherman Antitrust Act 170-173 ■ Der Brand in der Triangle Shirtwaist Factory 180-183

Hat der Arbeiter nicht ebenso viel Recht, seine Arbeit zu bewahren und zu schützen, wie der reiche Mann sein Kapital hat? George Loveless Tolpuddle Märtyrer (1797–1874)​


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ausgebeutet. Um diese Ungleichheit auszugleichen, wurden Gewerkschaften gegründet, indem sie organisierte Gruppen von Arbeitnehmern bildeten, die Tarifverhandlungen mit ihrem Arbeitgeber führten. Ab dem 17. Jahrhundert begannen in Großbritannien Gruppen von Facharbeitern, kleine Gewerkschaften zu gründen. Als im 18. Jahrhundert die Auswirkungen der industriellen Revolution spürbar wurden und Maschinen und Fabriken handgefertigte Waren ersetzten, kam es immer häufiger zu Streitigkeiten zwischen Fabrikbesitzern und Arbeitern. Als Folge dieser Unzufriedenheit wurden weitere Gewerkschaften gegründet. Die Regierung sah in diesen Arbeiterbewegungen eine Bedrohung für die Wirtschaftsordnung. Frühe Herausforderungen Der erste große Streik Großbritanniens war der der Weber im schottischen Calton, die aus Protest gegen eine Lohnkürzung ihre Arbeitskräfte zurückzogen. Der Streik wurde erst abgebrochen, als Soldaten sechs Weber erschossen. Die Kombinationsgesetze von 1799 und 1800 dienten dazu, Streiks illegal zu machen, was den aufkeimenden Handel behinderte Gewerkschaften und rieten vielen Arbeitnehmern vom Beitritt ab. Obwohl die Kombinationsgesetze 1824 aufgehoben wurden, gab es immer noch eine Reihe von Strafgesetzen gegen Gewerkschaften, und 1834 wurden sechs Landarbeiter, die im Dorf Tolpuddle in Dorset eine Gewerkschaft gründeten, verhaftet und zur Strafe nach Australien transportiert. Der Fall der „Tolpuddle-Märtyrer", wie sie später genannt wurden, spiegelte die anhaltende Feindseligkeit der Regierung gegenüber den Gewerkschaften wider. Eine zusätzliche Herausforderung für die Gewerkschaften kam von den Zivilgerichten. Bei den Gewerkschaften handelte es sich meist um lose Zusammenschlüsse von Handwerkern, die für ihren Beitritt einen Teil ihrer individuellen Verhandlungsrechte zugunsten kollektiver Interessen aufgeben mussten. Britische Gerichte betrachteten dies als eine Einschränkung der individuellen Vertragsfreiheit, die rechtswidrig war und daher die Gewerkschaftsregeln in der Praxis nicht durchsetzbar machte. Als sich jedoch in den 1850er und 1860er Jahren die Wirtschaft erholte und Eisenbahner und Ingenieure für die weitere Industrialisierung des Landes immer wichtiger wurden, gewannen die Gewerkschaften wieder an Stärke und drängten auf ❯❯

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bessere Arbeitsbedingungen und das Sammeln von Geldern für Mitglieder in Not. Zu dieser Zeit brachten zwei Vorfälle den rechtlichen Status von Gewerkschaften in den Fokus. Das erste war der Fall Hornby v. Close (1867), in dem entschieden wurde, dass eine Gewerkschaft, weil sie den Wettbewerb einschränkt, nicht durch die Gesetze, die für freundschaftliche Gesellschaften (für Genossenschaften gebildete Gegenseitigkeitsvereinigungen) gelten, vor Unterschlagung geschützt werden kann Bankwesen). Dies bedeutete, dass die Gewerkschaften einem großen Risiko ausgesetzt waren, dass ihre Gelder von nicht vertrauenswürdigen Mitgliedern gestohlen wurden. Der zweite Vorfall war eine Gewaltwelle in Sheffield, die von Gewerkschaftern gegen nicht gewerkschaftlich organisierte Mitglieder verübt wurde. Als Folge dieser beiden Vorfälle richtete die Regierung 1867 die Royal Commission on Trade Unions ein, um ihren rechtlichen Status zu untersuchen, konnte sich jedoch nicht auf ein Ergebnis einigen. Ein Mehrheitsbericht bot kaum rechtliche Änderungen, ein Minderheitsbericht hingegen Der Anwalt und Historiker Frederic Harrison plädierte dafür, dass die Gewerkschaften rechtlichen Schutz vor Straf- und Handelsbeschränkungsgesetzen erhalten sollten. Globale Bewegung Gegen Ende des 19. Jahrhunderts, als die industrielle Revolution über Großbritannien hinaus an Fahrt gewann, begannen die Gewerkschaften auf der ganzen Welt an Stärke zu gewinnen. In den Vereinigten Staaten gab es auf lokaler Ebene seit dem 18. Jahrhundert Handwerksgilden, und ab den 1860er Jahren entstanden Arbeitsreformbewegungen, um Kampagnen durchzuführen. In Industriestädten wie Sheffield im Vereinigten Königreich waren Tausende von Arbeitern der Gnade skrupelloser Menschen ausgeliefert Arbeitgeber im 19. Jahrhundert. Die Gewerkschaften versuchten, ihnen eine größere kollektive Stärke zu verleihen.

für bessere Arbeitsbedingungen. Doch erst 1886 wurde die erste nationale Gewerkschaft, die American Federation of Labor (AFL), gegründet. In Deutschland wurde die Gewerkschaftsbewegung zunächst durch die Sozialistengesetze Otto von Bismarcks unterdrückt, doch nach deren Aufhebung wurde 1897 die Freie Vereinigung Deutscher Gewerkschaften gegründet. Auch in Frankreich war die Gründung von Gewerkschaften bis 1884 illegal. Danach blühten sie auf. Das Wachstum der Gewerkschaften spiegelte sich in der Gründung des International Secretariat of National Trade Union Centres (ISNTUC) im Jahr 1901 wider, der ersten globalen Gewerkschaftsorganisation, die zur Entwicklung und Unterstützung neuer Gewerkschaftsverbände auf der ganzen Welt beitrug. Legalisierung von Gewerkschaften Im Vereinigten Königreich entschied sich die liberale Regierung von William Gladstone für Harrisons Minderheitenbericht und trieb den Bericht von 1871 voran

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Ein Gewerkschaftsführer spricht während des Londoner Hafenarbeiterstreiks von 1889 zu Hafenarbeitern.

Der Londoner Hafenstreik von 1889 In den 1880er Jahren wurden ungelernte britische Arbeiter zunehmend unzufrieden mit schlechter Bezahlung, gefährlichen Arbeitsbedingungen und langen Arbeitszeiten. Gewerkschaften hatten zuvor größtenteils nur Facharbeiter vertreten, aber auch Geringqualifizierte erkannten die Macht von Tarifverhandlungen und begannen ebenfalls, sich zu organisieren. Im Jahr 1889 streikten Hafenarbeiter in London wegen der Bezahlung und forderten einen Stundensatz von sechs Pence (bekannt als „Hafengerber"). Alle Ebenen der Hafenarbeiter waren Die Aktion war Teil der Aktion und es wird geschätzt, dass bis zu 130.000 Menschen in den Streik traten, was zu einem fünfwöchigen Stillstand der Docks führte. Als Ergebnis dieser Massenarbeitskampfmaßnahme stimmten die Hafenbesitzer der Mehrheit der Forderungen der Arbeiter zu und beendeten damit den Streik. Der Erfolg des Hafenarbeiterstreiks inspirierte viele weitere ungelernte Arbeiter zum Beitritt zu Gewerkschaften, wodurch ihre Gesamtmitgliedschaft im Vereinigten Königreich bis 1899 auf über 2 Millionen anstieg.

Gewerkschaftsgesetz. Dadurch wurde das Gewohnheitsrecht der Handelsbeschränkung (jede Maßnahme, die den freien Wettbewerb auf dem Markt verhindert) abgeschwächt, die zuvor die Durchsetzung von Gewerkschaftsregeln unmöglich gemacht hatte. Obwohl das Gewerkschaftsgesetz den rechtlichen Status der Gewerkschaften sicherte und ihre Gelder vor Unterschlagung schützte, bedeutete dies nicht, dass die Regierung Arbeitskampfmaßnahmen unterstützte – sie verabschiedete auch das Strafrechtsänderungsgesetz, das Streikposten illegal machte. Gewerkschaften waren nun legal, aber jeder, der Arbeitskampfmaßnahmen durchführte, konnte immer noch gesetzlich bestraft werden, sodass er genauso strafrechtlich verfolgt werden konnte wie zuvor. Es fanden jedoch noch andere Veränderungen statt. Im Jahr 1867 erhielten eine Million Männer aus der Arbeiterklasse das Wahlrecht, und bei der Wahl von 1874 wurden erstmals zwei Arbeiter ins Parlament gewählt. Da sie nun eine politische Stimme hatten, waren die arbeitenden Menschen nicht mehr auf die Sympathie der liberalen Mittelschicht angewiesen, um ihre Ziele voranzutreiben. Der wachsende politische Aktivismus innerhalb der Arbeiterklasse spiegelte sich in der Gründung des Trades Union Congress (TUC) im Jahr 1868 wider. Die Mitgliederzahl des TUC wuchs schnell, und eine seiner ersten Kampagnen bestand darin, Lobbyarbeit gegen den Trades Union Congress zu betreiben Das Criminal Law Amendment Act – seine Aufhebung im Jahr 1875 gab den Arbeitern wieder das Recht zu streiken. Im Jahr 1901 verklagte die Taff Vale Railway Company of South Wales jedoch die Amalgamated Society of Railway Servants (ASRS), nachdem die Eisenbahner für bessere Bezahlung und gewerkschaftliche Anerkennung gestreikt hatten. Die Arbeitgeber forderten eine Entschädigung für die durch den Streik verlorenen Tage, aber die ASRS argumentierte, dass sie als Gewerkschaft weder ein Unternehmen noch eine Einzelperson sei und dies daher nicht könne

Die Ziele einer Gewerkschaft dürfen nicht … als rechtswidrig angesehen werden, sodass ein Mitglied einer solchen Gewerkschaft strafrechtlich verfolgt werden kann. Gewerkschaftsgesetz​


haftbar gemacht werden. Der Richter war anderer Meinung und entschied gegen die ASRS, was bedeutete, dass die Gewerkschaften nun wegen Streiks verklagt werden könnten. Infolgedessen konnten es sich die Gewerkschaften nicht länger leisten, zu streiken. Das Gesetz über Handelsstreitigkeiten Viele Arbeiter, die das Taff-Vale-Urteil für unfair hielten, schlossen sich der kürzlich gegründeten Labour Party an, und zwischen 1900 und 1906 stieg die Zahl der Labour-Abgeordneten von 2 auf 29. Die Parlamentswahlen von 1906 brachten eine liberale Regierung zurück und viele weitere Labour-Abgeordnete, die sich für die Aufhebung des Urteils eingesetzt hatten. Infolgedessen wurde 1906 das Trade Disputes Act verabschiedet – Gewerkschaften konnten nicht mehr wegen Streiks verklagt werden. Sie blühten im Vereinigten Königreich bis in die 1980er Jahre, als eine den Gewerkschaften feindselige konservative Regierung nach dem Streik der Minenarbeiter von 1984–1985 ihre Macht einschränkte. Weltweit sind etwa 350 Millionen Arbeitnehmer in Gewerkschaften organisiert, doch die Arbeitsrechte stehen unter Druck, da die digitale Wirtschaft ungelernte Arbeitskräfte abbaut und der Welthandel in hohem Maße auf billige, unregulierte Arbeitskräfte in den Entwicklungsländern angewiesen ist. ■

DIE NORDISCHEN NATIONEN SIND ÄSTE EINES BAUMS SKANDINAVISCHE ZUSAMMENARBEIT (1872)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Harmonisierung der Gesetzgebung

VOR

11.–13. Jahrhundert In ganz Skandinavien beginnt die Kodifizierung regionaler Gesetze – zum Beispiel das Gulathing-Gesetz in Norwegen (11. Jahrhundert) und das Gesetz von Jütland (1241) in Dänemark.

NACH

1880 Das erste gemeinsame nordische Wechselgesetz wird erlassen.

1901 Die Nordische Kommission für Zivilrecht wird gegründet.

1940er Jahre Die gesetzgeberische Zusammenarbeit zwischen den nordischen Ländern erstreckt sich auch auf das Strafrecht.

1952 Der Nordische Rat wird gegründet, um die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zu fördern.

1962 Der Helsinki-Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen nordischen Nationen wird unterzeichnet.

1995 Finnland und Schweden treten der Europäischen Union bei.

Die skandinavischen oder nordischen Länder Schweden, Dänemark und Norwegen pflegen seit Ende des 19. Jahrhunderts eine Zusammenarbeit bei der Gestaltung ihrer Gesetze, später kamen auch Finnland und Island hinzu. Diese gesetzgeberische Harmonie war einer der erfolgreichsten Aspekte der nordischen Zusammenarbeit, diente als Paradebeispiel für die Vorteile der Rechtsvergleichung und brachte weiterhin jedes Jahr eine Reihe verabschiedeter Gesetze hervor. Skandinavische Solidarität Historisch gesehen gab es zwischen den nordischen Nationen immer ein enges Zusammenspiel. Zwischen 1524 und 1814 schlossen sich Dänemark und Norwegen zu einer Union zusammen und verfügten nach den Bemühungen von König Christian V. über ein sehr ähnliches Rechtssystem. Ebenso waren Schweden und Finnland als ein Land vereint, bis der Krieg mit Russland sie 1809 trennte. Zu diesem Zeitpunkt herrschte jedoch bereits ein Gefühl der Verwandtschaft zwischen den skandinavischen Nationen, und man glaubte, dass die Einheit gefördert werden sollte. Diese Pro-Skandinavien-Stimmung zielte darauf ab, eine größere Einheitlichkeit im nordischen Recht zu schaffen, da dies nicht nur von praktischem Nutzen wäre

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König Christian V. von Dänemark und Norwegen schuf für jede der beiden Nationen ein ähnliches Gesetzbuch – dänisches Recht (1683) und norwegisches Recht (1687) – basierend auf ihren bestehenden Gesetzen. nutzen, sondern auch die historischen und kulturellen Bindungen der Region anerkennen. Im Jahr 1872 schlossen die skandinavischen Nationen eine Vereinbarung, wonach sich repräsentative Anwälte aus beiden Ländern häufig trafen, um eine gemeinsame Grundlage für die Gesetzgebung und die Rechtspflege zu finden. Gruppen von Anwälten oder Vertreter von juristischen Fakultäten

See also: The LexMercatoria 74-77 ■ The Helsinki Treaty 242-243 ■ The World Trade Organization 278-283
Siehe auch: Die LexMercatoria 74-77 ■ Der Helsinki-Vertrag 242-243 ■ Die Welthandelsorganisation 278-283





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Seitdem kommen sie alle drei Jahre zusammen, um Rechtsbereiche vorzuschlagen, in denen die nordischen Länder zusammenarbeiten könnten. Anschließend diskutieren Richter, Rechtswissenschaftler und Anwälte über die praktischen Aspekte einer gemeinsamen Gesetzgebung zu dem jeweiligen Thema. Der Schwerpunkt der Tagung im Jahr 1872 lag auf dem Vertragsrecht, und der erste Gesetzesvorschlag war eine Vereinheitlichung des Wechselrechts. Diese Gesetzgebung wurde schließlich im Jahr 1880 abgeschlossen. Nordische Vertragsgesetze Das Vertragsrecht erwies sich als der fruchtbarste Bereich für die Zusammenarbeit, und ab 1915 wurde eine Reihe nordischer Vertragsgesetze verabschiedet, die eine gemeinsame Gesetzgebung in Bezug auf Vertragsabschluss und Anfechtbarkeit (die Umstände, unter denen a Vertrag kann aufgehoben werden). Infolgedessen gibt es in ganz Skandinavien mittlerweile ein nahezu einheitliches Vertragsrecht. Dennoch hat sich das Ausschusssystem, in dem jede Idee unter Experten diskutiert werden muss, um solche Gesetze in der gesamten Region zu harmonisieren, zeitweise als ineffektiv erwiesen. Es kann lange dauern, bis einheitliche Gesetze verabschiedet werden, und manchmal kann kein Konsens erzielt werden – zum Beispiel, wenn jede Nation glaubt, ihr eigener Präzedenzfall sei dem anderer überlegen. Die Harmonisierung der Gesetze zwischen den nordischen Staaten war jedoch weitgehend erfolgreich und hat eine stärkere Zusammenarbeit und einen stärkeren Handel ermöglicht. Heute gibt es eine einheitliche Gesetzgebung in den Bereichen Vertrags-, Handels-, Staatsangehörigkeits- und Familienrecht. ■

Rechtsvergleichung Die Untersuchung verschiedener Rechtssysteme durch Vergleich und Gegenüberstellung wird als Rechtsvergleichung bezeichnet. Zu diesem Zweck werden Rechtssysteme in Familien kategorisiert, sodass Nationen, deren Gesetze ähnliche historische Wurzeln haben, zusammengefasst werden können. Im Zeitalter der Globalisierung hat die Rechtsvergleichung an Bedeutung gewonnen, da der Handel zwischen Ländern mit unterschiedlichen Rechtssystemen abgewickelt wird. Dies hat zu Forderungen nach einer stärkeren Harmonisierung der Gesetze weltweit geführt. Ebenso wurde mit der Gründung der Europäischen Union (EU) versucht, eine stärkere gesetzgeberische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu erreichen. Der Aufstieg der Rechtsvergleichung im 20. Jahrhundert wurde 1924 mit der Gründung der Internationalen Akademie für Rechtsvergleichung in Den Haag bestätigt. Die Akademie fördert die Rechtsvergleichung durch zahlreiche Berichte und internationale Konferenzen. Die nordische Gesetzgebungszusammenarbeit gilt als positives Beispiel für die Rechtsvergleichung in der Praxis.

Es gibt kein „sie und wir", nur „uns". Solidarität ist und muss unteilbar sein.
Olof Palme
Prime minister of Sweden (1969–1986)​

Der Staat wird sich um die Opfer der Industrie kümmern. Das System der Arbeiterunfallversicherung (1881)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Arbeitsrecht

VOR

1838 In Preußen wird ein Gesetz erlassen, das die Eisenbahnunternehmen verpflichtet, Arbeitsunfallopfer zu entschädigen.

1880 Das britische Arbeitgeberhaftungsgesetz ermöglicht es einigen Arbeitnehmern, eine Entschädigung für Arbeitsunfälle zu verlangen, die auf die Fahrlässigkeit anderer zurückzuführen sind.

NACH

1897 Im Vereinigten Königreich wird mit dem Workmen’s Compensation Act ein System der verschuldensunabhängigen Entschädigung für Arbeitsunfälle eingeführt.

1911 Deutschland erweitert das Arbeiterversicherungssystem, um fast alle Arbeiter bei Tod, Invalidität und Krankheit abzudecken.

1935 In den USA wird mit dem Social Security Act ein System der arbeitsbezogenen Krankenversicherung eingeführt.

As the Industrial Revolution accelerated across 19th-century Europe and the US, more and more people moved f rom farming to employment in manufacturing and construction.
The mechanization of agriculture and industry made work more hazardous and injuries increasingly common. Social reformers saw that a system was required to provide compensation for work-related injuries and deaths.
F rom the mid-19th century, in Britain and other industrialized countries, aid organizations called "mutual" or "f riendly" societies emerged. These allowed groups

See also: The Trade Union Act 156-159 ■ The Triangle Shirtwaist Factory fire 180-183 ■ Donoghue v. Stevenson 194-195 ■ The Whistleblower Protection Act 274
Siehe auch: Das Gewerkschaftsgesetz 156-159 ■ Der Brand in der Triangle Shirtwaist Factory 180-183 ■ Donoghue gegen Stevenson 194-195 ■ Das Whistleblower Protection Act 274

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von Arbeitnehmern, die jede Woche in einen Fonds einzahlen müssen, der auszahlt, wenn sie krank, arbeitsunfähig oder verstorben sind. Die Mittel basierten auf lokalen Gemeinschaften oder bestimmten Arbeitsplätzen – diejenigen, die in einer Gegend lebten oder arbeiteten, in der es keine Gegenseitigkeitsgesellschaft gab, waren nicht versichert. Wer bei der Arbeit verletzt wurde und nicht Mitglied einer Gegenseitigkeitsgesellschaft war, konnte den Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagen, allerdings nur, wenn das Opfer vermögend genug war, um sich einen Anwalt leisten zu können. Der Nachweis einer Haftung gegenüber einem großen Unternehmen war nahezu unmöglich. Dies führte dazu, dass viele Menschen, die bei der Arbeit verletzt wurden und ihre Familie nicht mehr ernähren konnten, zum Betteln übergingen oder in eine öffentliche Einrichtung, etwa ein Arbeitshaus oder sogar ein Gefängnis, gezwungen wurden. Als das Deutsche Reich 1871 gegründet wurde, wurden seine Schwerindustrien wie Maschinenbau und

Stahlerzeugung, rasch erweitert. Die Rechte der Arbeitnehmer wurden zu einem drängenden gesellschaftlichen Problem, da die Unternehmer immer reicher wurden und ihre Angestellten lange Stunden unter oft gefährlichen Bedingungen arbeiteten. Die zunehmende Unruhe unter den deutschen Industriearbeitern erwies sich als fruchtbarer Boden für die Verfechter sozialistischer Ideale wie gleiche Entlohnung und staatlicher Schutz für die Arbeiter in der Industrie. Bismarck geht voran 1875 gründeten deutsche Sozialisten die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP, aus der 15 Jahre später die Sozialdemokratische Partei SDP wurde). Einige Mitglieder der Partei unterstützten das Ziel von Karl Marx, den Sozialismus durch Revolution zu erreichen. Der äußerst konservative deutsche Kanzler Otto von Bismarck sah darin eine Bedrohung seiner Macht und verabschiedete 1878 das Sozialistengesetz, das alle Versammlungen verbot, die darauf abzielten, sozialdemokratische Ansichten zu verbreiten und sozialistische ❯❯ zu unterdrücken.

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Zeitungen. Das Gesetz hatte jedoch nicht die beabsichtigte Wirkung, da die SAP bei der Wahl im Juli 1878 immer noch neun Sitze im Reichstag (dem deutschen Parlament) gewann, was ihr weiterhin eine Stimme in nationalen Angelegenheiten verschaffte. Um die Popularität der Sozialisten zu neutralisieren, beschloss Bismarck, sich für einige radikale Arbeitnehmerschutzgesetze einzusetzen. Im Jahr 1881 schlug er das Arbeitsunfallversicherungssystem vor. Dies verpflichtete industrielle Arbeitgeber, Beiträge zu einem privaten Versicherungssystem zu leisten, das die Arbeitnehmer im Falle von Fabrikunfällen auszahlte. Die Politik basierte auf dem sozialistischen Ideal des Arbeitnehmerschutzes, obwohl Bismarck dies ablehnte und sich lieber auf die wirtschaftlichen Vorteile einer gesteigerten Produktivität durch eine gesunde und gehorsame Belegschaft konzentrierte. Ein Wohlfahrtssystem Zunächst gab es im Reichstag Widerstand gegen das Vorhaben, doch nach einem Wahlsieg im Oktober 1881 konnte Bismarck zum Programm zurückkehren. Damit würde er Deutschland zum ersten Land machen, das eine nationale Arbeitnehmerwohlfahrt einrichtet.

Im Jahr 1883 wurde das erste Gesetz verabschiedet. Das Krankenversicherungsgesetz sah vor, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer „Krankenkassen" abonnieren sollten, die Arbeitsunfällen Krankengeld und die Kosten für medizinische Behandlung für bis zu 13 Wochen gewährten. Der Arbeitgeber übernahm ein Drittel der Fondskosten; die Mitarbeiter zwei Drittel. Die Beiträge zum System und die gezahlten Leistungen richteten sich nach der Höhe des Einkommens. Das Unfallversicherungsgesetz von 1884 deckte verletzte Arbeiter über 13 Wochen hinaus ab. Die neuen Mittel wurden vollständig von den Arbeitgebern finanziert, und die Arbeitnehmer mussten die Haftung des Unternehmens nicht mehr nachweisen. Stattdessen deckte eine Pflichtversicherung alle arbeitsbedingten Verletzungen ab. Zunächst konnten davon nur Arbeiter in Bergwerken, Werften und der verarbeitenden Industrie profitieren, doch zwischen 1885 und 1901 wurde dies auf andere Beschäftigungsbereiche ausgeweitet, darunter Landwirtschaft, Transportwesen und Militär. Die Wohlfahrtspolitik wurde als vorteilhaft für die deutsche Wirtschaft angepriesen, da sie eine gesunde und produktive Erwerbsbevölkerung unterstützte, sie verlieh ihr aber auch wirtschaftliche Vorteile

Die Kraft des Dampfhammers, der 1838 vom schottischen Ingenieur James Nasmyth erfunden wurde, steigerte die Leistung, machte aber auch die Arbeitsbedingungen für Industriearbeiter deutlich gefährlicher.

Vorteil einer geringeren Abwanderung. Weniger Deutsche wollten nun in Länder wie die USA ziehen, weil sie zu Hause einen besseren Schutz durch die staatliche Krankenversicherung genossen. Andere Nationen folgen diesem Beispiel Das deutsche System des Arbeitnehmerschutzes wurde weithin bewundert und als positive Sozialreform angesehen. Zwischen 1897 und 1907 erließen mehrere europäische Länder, darunter Österreich, Schweden und Frankreich, ähnliche Gesetze. In Großbritannien führte die wachsende Zahl von Arbeitsunfällen dazu, dass Arbeiterverbände eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Arbeitnehmer forderten. Das Ergebnis war das Arbeitgeberhaftungsgesetz von 1880, das Arbeitern in der Industrie eine Entschädigung für einen Unfall zusprach, der durch die Fahrlässigkeit eines nicht manuellen Vorgesetzten verursacht wurde. Allerdings musste der Arbeitnehmer noch nachweisen, wer für die Verletzung verantwortlich war, was die Schadensersatzansprüche erschwerte.

Wer aufgrund von Alter und Invalidität arbeitsunfähig ist, hat einen begründeten Anspruch auf staatliche Fürsorge.
Wilhelm I Deutscher Kaiser (1797–1888)​


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Mit der Verabschiedung des Workmen's Compensation Act von 1897 wurde dieses Problem behoben, indem den am Arbeitsplatz verletzten Personen eine Entschädigung gewährt wurde, sofern sie nachweisen konnten, dass die Verletzung am Arbeitsplatz eingetreten war. Dadurch erhielten britische Arbeitnehmer die gleichen Rechte wie Arbeitnehmer in Deutschland. Amerikanische Gesetzgebung In den USA kam es ebenso wie in Europa zu einem Anstieg der Zahl von Arbeitsunfällen, der mit dem enormen industriellen Wachstum einherging. In den Jahren 1898 und 1899 ordneten amerikanische Gesetzgeber eine Reihe von Untersuchungen zu europäischen Unfallhaftungs- und Entschädigungssystemen an und kamen zu dem Schluss, dass ein System nach deutschem Vorbild machbar sei. Im Jahr 1908 verabschiedete der Kongress den Federal Employers' Liability Act (FELA). Es galt nur für Eisenbahnarbeiter, war jedoch das erste nationale Gesetz, das einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung für die Opfer von Arbeitsunfällen vorsah. Obwohl FELA vom deutschen Modell inspiriert war, unterschied es sich darin, dass der Arbeitnehmer weiterhin das Verschulden des Arbeitgebers nachweisen musste. Allerdings hat die Gesetzgebung Wasser gemacht DER AUFSTIEG DES RECHTSSTAATS Die Einrede des Mitverschuldens, die bisher Arbeitgebern offenstand, wurde abgelehnt, wobei dem Arbeitnehmer die Zahlung verweigert werden konnte, wenn davon ausgegangen wurde, dass seine Handlungen auch nur teilweise zum Unfall beigetragen haben. Bald darauf begannen einzelne Staaten mit der Einführung von Arbeitnehmerentschädigungssystemen. Wisconsin war 1911 der erste Bundesstaat, und im Laufe des nächsten Jahrzehnts folgten die meisten Bundesstaaten diesem Beispiel. Im Gegensatz zu FELA sind diese

Es ist ein Vorwurf für unsere Zivilisation, dass jede Klasse amerikanischer Arbeiter … einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sein sollte, die so groß ist wie die eines Soldaten. Benjamin Harrison 23. US-Präsident (1889–1893)​


Landesweite Gesetze erlaubten eine verschuldensunabhängige Entschädigung; Sie waren jedoch nur freiwillig, da Gesetze zur Teilnahmepflicht als verfassungswidrig angesehen wurden. Dies änderte sich 1917, als der Oberste Gerichtshof der USA im Fall New York Central Railroad Co. gegen White entschied, dass zwingende Anforderungen gemäß der US-Verfassung zulässig seien. Die US-Bundesstaaten konnten nun die Schaffung von Arbeitnehmerentschädigungssystemen erzwingen, und bis 1948 hatten alle Staaten Entschädigungsgesetze eingeführt, nach denen verletzte Arbeitnehmer nicht mehr nachweisen mussten, dass der Arbeitgeber ein Verschulden traf. Obwohl das von den US-Bundesstaaten eingeführte Vergütungssystem auf dem deutschen System basierte, blieben die USA auf nationaler Ebene bei der Bereitstellung universeller Rechte für Arbeitnehmer hinter Europa zurück. Erst 1935 wurden mit dem Sozialversicherungsgesetz eine Altersrente sowie Arbeitslosen- und Invaliditätsleistungen für Arbeitnehmer eingeführt. Während sich in Europa das deutsche Modell zu einer staatlich geförderten Gesundheitsversorgung entwickelte, wurde in den USA ein System bevorzugt, das auf einer privaten Krankenversicherung basiert. ■

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Otto von Bismarck
Der 1815 in der Nähe von Berlin geborene Otto von Bismarck wurde 1862 Ministerpräsident Preußens und erlangte den Ruf eines autoritären Führers. Er nutzte geschickt regionale Rivalitäten aus, annektierte Gebiete in Dänemark und Deutschland und provozierte einen Krieg mit Frankreich, um 1871 die Vereinigung von 26 Kleinstaaten und Herzogtümern zum Deutschen Reich herbeizuführen, mit Preußen als Herzstück. Der Herrscher des neuen Reiches, Wilhelm I., belohnte Bismarck, indem er ihn zum ersten Kanzler Deutschlands ernannte. Er wurde als „Eiserner Kanzler" bekannt. Bismarck arbeitete daran, ein stabiles Deutschland mit einer starken nationalen Identität zu schaffen. Dies gelang ihm unter anderem durch seinen Kampf gegen den Aufstieg des Sozialismus und auch gegen den Einfluss der katholischen Kirche. Um die Position Deutschlands gegenüber der wachsenden Bedrohung durch Russland und Frankreich zu festigen, handelte Bismarck 1879 ein Bündnis mit Österreich-Ungarn aus. Trotz Bismarcks zahlreicher Bemühungen, die Sozialdemokraten in Deutschland zu diskreditieren, gewann die Partei bei den Wahlen von 1890 zahlreiche Sitze und er trat voller Empörung zurück. Er starb 1898 auf seinem Landsitz.

FREIER UND UNBESCHRÄNKTER WETTBEWERB DER SHERMAN ANTITRUST ACT (1890)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Handelsrecht

VOR

1776 Der schottische Ökonom Adam Smith definiert in „The Wealth of Nations“ Wettbewerb als das Fehlen gesetzlicher Handelsbeschränkungen.

1882 Standard Oil vereint mehrere Unternehmen in den USA zu einem großen Trust unter dem Vorsitzenden John D. Rockefeller.

1889 Kanada verabschiedet das erste Wettbewerbsgesetz, das Preisabsprachen und Monopole regelt.

NACH

1890 Das McKinley Tariff Act erhöht die Einfuhrzölle, um amerikanische Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

1911 Der Oberste Gerichtshof der USA entscheidet, dass Standard Oil ein illegales Monopol ist und ordnet dessen Auflösung an.

In den Vereinigten Staaten wurden im späten 19. Jahrhundert eine Reihe großer „Trusts" gegründet. Trusts entstehen, wenn Unternehmer mehrere verschiedene Unternehmungen zu einem übergreifenden Unternehmen zusammenfassen. Anschließend wird ein Treuhänder (oder manchmal mehrere Treuhänder) ernannt, der im Interesse des Trusts arbeitet. Durch die Schaffung solcher Gremien können sich Unternehmen zusammenschließen und zusammenarbeiten, um den Markt durch Preisfestsetzungen und Wettbewerbseinschränkungen zu kontrollieren. Dadurch gelangt eine enorme Macht- und Reichtumsmenge in die Hände einiger weniger Konzerne und unterdrückt den Wettbewerb. Einer der mächtigsten Trusts in den USA

See also: The LexMercatoria 74-77 ■ Hadley v. Baxendale 148-149 ■ Salomon v. Salomon & Co. Ltd. 178-179 ■ The Federal Trade Commission 184-185
Siehe auch: The LexMercatoria 74-77 ■ Hadley gegen Baxendale 148-149 ■ Salomon gegen Salomon & Co. Ltd. 178-179 ■ The Federal Trade Commission 184-185

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Amerikas erste kommerzielle Ölquelle wurde 1859 in Pennsylvania gebaut und markierte den Beginn eines Ölbooms im Land. Auf dem Höhepunkt des Booms produzierte die Stadt ein Drittel des weltweiten Öls.

wurde 1882 gegründet, als sich eine Reihe von Ölraffinerien im ganzen Land zum Standard Oil Trust zusammenschlossen. Dies ermöglichte es dem Unternehmen, den Ölpreis und die Ölversorgung zu kontrollieren und gleichzeitig Unternehmensvorschriften und staatliche Steuern zu umgehen. Der Aufstieg der Trusts führte zu Wettbewerb und wurde für den Normalverbraucher als schlechtes Geschäft angesehen. Bundesgesetzgebung Als die Zahl der amerikanischen Trusts in den 1880er Jahren zunahm, begannen die Gesetzgeber die Notwendigkeit zu erkennen, die Situation zu kontrollieren und Monopole aufzubrechen. (Ein Monopolist ist der einzige Anbieter eines bestimmten Produkts auf einem Markt.) Es wurden mehrere landesweite Kartellgesetze erlassen, aber die durch den Telegraphen- und Bahnverkehr eröffnete Fernkommunikation machte es für große Unternehmen einfacher Trusts arbeiten in mehreren Bundesstaaten. Bundesweit waren nun Bundesgesetze erforderlich. Ab 1888 begann Senator John Sherman aus Ohio mit der Arbeit an einem Bundeskartellgesetz, das die Macht von Trusts zur Marktkontrolle einschränken sollte. Der Gesetzentwurf durchlief eine Reihe von Iterationen und Überarbeitungen, und als er 1890 verabschiedet wurde, behielt er nur sehr wenig von Shermans ursprünglichem Wortlaut bei, wurde aber dennoch nach ihm benannt. Verbot von Monopolen Der Sherman Antitrust Act war der erste Bundesgesetzentwurf, der wettbewerbswidrige Handlungen illegal machte, und er ist eines der wichtigsten Gesetze im US-Wettbewerbsrecht. Es stellte sicher, dass Zusammenschlüsse (zwei oder mehr Unternehmen arbeiten zusammen) oder Trusts, die den Handel zwischen Staaten oder ausländischen Nationen einschränkten, verboten waren. Das Gesetz enthielt Bestimmungen gegen Preisabsprachen, Angebotsmanipulationen oder den Ausschluss von Wettbewerbern und verbot die Bildung von Monopolen. ❯❯


Wenn wir einen König als politische Macht nicht dulden, sollten wir auch keinen König über die Produktion, den Transport und den Verkauf aller lebensnotwendigen Güter dulden. John Sherman Rede vor dem US-Kongress, 1890​


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Das Hauptziel des Gesetzes bestand darin, den zentralen republikanischen Wert des freien Unternehmertums zu schützen. Einige juristische Kommentatoren kritisierten jedoch den Mangel an Details im Gesetz und wiesen darauf hin, dass sich die Kartellgesetze auf schlechte Monopole und nicht auf alle Monopole konzentrieren sollten. Dieser Mangel an Details im Gesetz erwies sich letztendlich als vorteilhaft, da er es der US-Justiz ermöglichte, es auszulegen und durchzusetzen und seine rechtliche Bedeutung zu verfeinern. Im Jahr 1898 im Fall Vereinigte Staaten gegen Addyston

Jede Person, die … irgendeinen Teil des Handels oder Gewerbes zwischen den verschiedenen Staaten oder mit fremden Nationen monopolisiert, macht sich eines Verbrechens schuldig. Sherman Antitrust Act, Abschnitt 2​


Pipe & Steel Co., der Addyston Pipe Company, wurde vorgeworfen, „einvernehmlich zusammenzuarbeiten". Bei der Auftragsvergabe schlossen sich mehrere Unternehmen zusammen und entschieden untereinander, welches Unternehmen das niedrigste Gebot abgeben und somit die Ausschreibung gewinnen sollte. Auf diese Weise kontrollierten sie effektiv das für den Auftrag gezahlte Honorar. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Addyston Pipe and Steel den Handel einschränkte. Damit wurde ein Präzedenzfall für die „Rule of Reason" geschaffen, wonach nur solche Handelsbeschränkungen als Verstoß gegen den Sherman Act angesehen werden, die als „unangemessen" gelten. Eine angemessene Handelsbeschränkung würde für ein Unternehmen gelten, das durch die Entwicklung eines überlegenen Produkts oder einer überlegenen Technologie ein Monopol aufgebaut hat. Eine solche Maßnahme würde nicht gegen Kartellgesetze verstoßen. Standard Oil Die Macht des Sherman Antitrust Act wurde 1911 erneut genutzt, um die Auflösung von Standard Oil zu erzwingen, das zu dieser Zeit 90 Prozent der Ölproduktion der Vereinigten Staaten kontrollierte. Standard Oil hatte Verträge mit Bahngesellschaften abgeschlossen und ihnen Garantien gegeben das Recht, täglich große Mengen Öl zu transportieren, gegen einen enormen Rabatt auf die Transporttarife. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass dies gegen den Sherman Act verstoße, „weil es sich um eine unangemessene Beschränkung des zwischenstaatlichen Handels handelt". Dies förderte das Konzept der „unangemessenen Beschränkung" im Wettbewerbsrecht. Infolge des Urteils wurde Standard Oil in 34 kleinere Unternehmen aufgeteilt und damit sein Monopol beendet. Aktualisierung des Gesetzes Das Sherman Act enthielt mehrere Lücken im Zusammenhang mit wettbewerbswidrigen Fusionen und Übernahmen. Darüber hinaus befürchtete der Kongress, dass die Gerichte aufgrund der lockeren Definition einer „angemessenen Handelsbeschränkung" immer wieder Entscheidungen von Fall zu Fall treffen müssten. Infolgedessen änderte der Kongress 1914 den Sherman Act durch den Clayton Act. Eine der wichtigsten Maßnahmen des Clayton Act bestand darin, die Gesetze für Fusionen und Übernahmen zu verschärfen und Fusionen zu verhindern, die den Wettbewerb behindern und ein Monopol schaffen würden.

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Die Federal Trade Commission hat ihren Sitz in Washington, D.C. Im Jahr 1938 zog das Unternehmen in seinen Hauptsitz um und das Gebäude ist berühmt für seine Art-déco-Skulpturen und Reliefs. Gleichzeitig wurde der Federal Trade Commission Act verabschiedet, der den Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts auf das Verbot „unlauterer Wettbewerbsmethoden" und unlauterer Handlungen, die den Handel beeinträchtigen, erweitert. Dies sollte den Verbraucher schützen, indem sichergestellt wird, dass Unternehmen keine falschen Angaben zu ihren Produkten machen oder den Verbraucher irreführen. Mit dem Gesetz wurde außerdem die Federal Trade Commission eingerichtet, die das Geschäft regulieren und das Kartellrecht überwachen soll, und es wurde klargestellt, dass jeder Verstoß gegen den Sherman Act auch gegen den Federal Trade Commission Act verstoßen würde. Der historische Sherman Act, der Clayton Act und der Federal Trade Commission Act bilden auch heute noch die Eckpfeiler der US-amerikanischen Kartellgesetze und haben sich als Blaupause für wirksame Wettbewerbsgesetze auf der ganzen Welt erwiesen. Erst 1957, als der Vertrag in Kraft trat, befasste sich Europa gemeinsam mit den Wettbewerbsgesetzen

Obwohl sich amerikanische Geschäftsleute manchmal über die Auslegung oder Anwendung von [Kartell-]Gesetzen beschweren, wissen wir, dass sie – wie Spinat – gut für uns sind. Henry Ford II US-amerikanischer Geschäftsmann (1917–1987)​


von Rom gründete die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (wie die Europäische Union ursprünglich genannt wurde). Mit der Gründung des Gemeinsamen Marktes im Jahr 1992 wurde es notwendig, durch die Verabschiedung von Regelungen, die für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten, für europaweit annähernd gleiche Wettbewerbsmöglichkeiten zu sorgen. Die Gültigkeit bestehender Kartellgesetze wurde 1998 auf den Prüfstand gestellt, als das US-Justizministerium (DOJ) Kartellklage gegen Microsoft erhob. Das DOJ argumentierte, dass die Art und Weise, wie Microsoft seinen Webbrowser Internet Explorer in sein Betriebssystem integriert habe, es für Verbraucher schwierig mache, andere Browser auf einem Windows-Computer auszuführen. Dabei handelte es sich faktisch um ein Monopol, das den fairen Wettbewerb behinderte. Digitale Dominanz Das DOJ gewann schließlich seinen Fall und Microsoft wurde angewiesen, sich in zwei Unternehmen aufzuspalten. Im Berufungsverfahren wurde das Urteil jedoch geändert und das Unternehmen durfte als Ganzes bestehen bleiben. Der Aufsehen erregende Fall hatte möglicherweise keinen Einfluss auf die Dominanz von Microsoft, doch der Wettbewerb in Form von Mozilla Firefox und Google Chrome führte dazu, dass Microsoft seine Marktmehrheit verlor. Einige argumentierten, dass dies ein Beweis dafür sei, dass sich der Markt selbst korrigiert und Kartellgesetze überflüssig würden. Das anhaltende Wachstum großer Technologieunternehmen wie Google und Facebook hat jedoch neue Fragen zu digitalen Monopolen und der Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung aufgeworfen. ■

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Als Microsoft 1998 wegen der Bündelung seines Webbrowsers und seines Betriebssystems gegen amerikanische Kartellgesetze verstieß, argumentierte das Unternehmen, beide seien Teil desselben Produkts.

DIE GESETZE, RECHTE UND PFLICHTEN DES KRIEGES DIE HAAGER ÜBEREINKÜNFTE (1899, 1907)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Internationales Recht

VOR

1863 Der Lieber-Kodex legt Verhaltensregeln für das Militär während des Bürgerkriegs fest.

1864 Die erste Genfer Konvention schützt Verwundete und Nichtkombattanten während eines Konflikts.

1868 Die St. Petersburger Erklärung verbietet den Einsatz bestimmter Waffenarten.

NACH

1954 Das Haager Übereinkommen zum Schutz von Kulturgut wird unterzeichnet, das sich ausschließlich auf den Schutz des Kulturerbes während des Krieges konzentriert.

1993 Die Vereinten Nationen verabschieden das Chemiewaffenübereinkommen, das die Herstellung, Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen verbietet.
Die Haager Konventionen waren die ersten internationalen Verträge, die die Bräuche und Regeln der Kriegsführung festlegten. Sie wurden auf internationalen Friedenskonferenzen vereinbart, die 1899 und 1907 in Den Haag in den Niederlanden stattfanden. Hintergrund der Vereinbarungen waren die immer brutaleren und weitreichenderen Kriege im 19. und frühen 20. Jahrhundert. Das Kräftegleichgewicht in ganz Europa und darüber hinaus war destabilisiert. Als die Nationalstaaten wuchsen, wetteiferten sie um Territorium, Rohstoffe und Handel. Die Nationen stellten mächtige Streitkräfte zusammen, und es entwickelte sich ein Rüstungswettlauf, an dem insbesondere Großbritannien beteiligt war.

See also: The Geneva Conventions 152-155 ■ The Nuremberg trials 202-209 ■ The United Nations and International Court of Justice 212-219 ■ The Universal Declaration of Human Rights 222-229 ■ The International Criminal Court 298-303
Siehe auch: Die Genfer Konventionen 152-155 ■ Die Nürnberger Prozesse 202-209 ■ Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 212-219 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Der Internationale Strafgerichtshof 298-303

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Frankreich, Deutschland und Russland. Unter Otto von Bismarck (1815–1898) übernahm das neu vereinte Deutschland den Militarismus – die Idee, dass ein Staat seine Armeen einsetzen sollte, um seine nationalen Interessen aggressiv voranzutreiben. Erste Schritte Im Jahr 1863, während des Bürgerkriegs (1861–1865), erließ Präsident Abraham Lincoln den Lieber-Kodex, den ersten Versuch, Kriegsregeln festzulegen. Der Kodex wurde vom politischen Philosophen Francis Lieber formuliert und fand große Anerkennung. Nach dem blutigen Deutsch-Französischen Krieg von 1870–1871 inspirierte der Kodex Zar Alexander II. von Russland dazu, 1874 in Brüssel eine Konferenz europäischer Staaten abzuhalten, um eine internationale Fassung zu entwerfen. Das Ziel der Konferenz, an der Vertreter teilnahmen

Die Schlacht um Fort Wagner war eine der vielen blutigen Episoden des Bürgerkriegs. Der Kampf fand 1863 statt, im selben Jahr, in dem Präsident Lincoln den Lieber-Kodex herausgab.

Die aus 15 Nationen bestehende Aufgabe bestand darin, einen Weg zu finden, das fragile Machtgleichgewicht in Europa wiederherzustellen und die Einsatzbedingungen für künftige Kriege festzulegen. Es wurden Kodizes verabschiedet, die die Pflichten der Besatzungsmächte abdeckten; definierte, wer als Kombattanten anerkannt werden sollte; festgelegte Regeln für Bombardierungen und Belagerungen; und erklärte die Pflicht der Nationen, Kriegsgefangene menschlich zu behandeln. Der Die Konferenz legte auf der Haager Friedenskonferenz im Jahr 1899 den Grundstein für die spätere Entwicklung des humanitären Völkerrechts. Da Großbritannien, Deutschland und Spanien nicht an die Brüsseler Erklärung gebunden sein wollten, wurde sie nicht ratifiziert. Nach diesem Scheitern untersuchte das 1873 gegründete Institut für Völkerrecht (IIA) den Vertragsentwurf und ❯❯

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brachte weitere Vorschläge ein. Die IIA nahm diese in „The Laws of War on Land" auf, einem Handbuch, das 1880 auf einer Konferenz in Oxford verabschiedet wurde. Obwohl sie damals der Ansicht war, dass ein internationaler Vertrag unrealistisch sei, appellierte sie an die Regierungen, die Kodizes als nationales Recht zu übernehmen. Der Lieber-Kodex und die Kriegsgesetze an Land legten den Grundstein für die Schaffung einer wirklich internationalen Kodifizierung der Kriegsregeln. Multilaterales Abkommen Als sich das Wettrüsten, insbesondere zwischen Großbritannien und Deutschland gegen Ende des 19. Jahrhunderts, beschleunigte, gewannen Friedensbewegungen an breiterer Unterstützung. Im Jahr 1891 wurde das Internationale Friedensbüro gegründet. Mit Sitz in Bern, Schweiz, setzte sie sich für den Weltfrieden ein und förderte Schlichtung und Abrüstung. Die Entwicklung moderner, tödlicherer Waffen hatte die Art des Konflikts und der Friedensaktivisten und sogar einiger anderer verändert


Die Staatsoberhäupter waren der Ansicht, dass den zerstörerischsten Waffen Grenzen gesetzt werden sollten. Vor diesem Hintergrund wurde die erste Haager Konferenz von Zar Nikolaus II. von Russland vorgeschlagen. Die Konferenz fand 1899 in Den Haag statt und wurde von Delegierten aus 26 Nationen besucht. Die Hauptziele der Konferenz bestanden darin, das Wettrüsten zu kontrollieren und über Abrüstung zu verhandeln, die Kriegsregeln zu kodifizieren und einen Weg zu finden, internationale Streitigkeiten friedlich beizulegen, ohne auf Krieg zurückzugreifen. Obwohl es ihr nicht gelang, ein Abrüstungsprogramm zu verabschieden, ratifizierte die Konferenz drei Verträge und einige zusätzliche Erklärungen – zusammen bildeten diese das erste der Haager Übereinkommen. Sie enthielten wichtige Regeln für die Kriegsführung und verbot die Hinrichtung kapitulierter feindlicher Kämpfer; der Einsatz giftiger Projektile; der Abschuss von Sprengstoff aus Ballons; die Verwendung von Kugeln, die sich im Körper ausdehnen (Dumdums); und Angriffe auf unverteidigte Städte oder Dörfer. Die Konferenz einigte sich auch auf die Einrichtung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag. Dies war die erste internationale Institution, die rechtliche Lösungen für Streitigkeiten bereitstellte

Wir verstehen, dass wir Krieg führen, aber wir führen keinen Frieden, zumindest nicht weniger bewusst. F redrik Bajer Ehrenpräsident des International Bureau of Peace (1837–1922)​


zwischen Staaten. Mehr als 50 Nationen ratifizierten das erste Haager Übereinkommen und es diente neben den Genfer Konventionen als Grundlage des humanitären Völkerrechts. Eine weitere Konferenz wurde 1904 von US-Präsident Theodore Roosevelt einberufen, die jedoch aufgrund des Krieges zwischen Russland und Japan verschoben werden musste. Die endgültige Einberufung fand 1907 statt, als 43 Staaten zusammenkamen. An den Bestimmungen des Übereinkommens von 1899 wurden keine wesentlichen Änderungen vorgenommen, sie wurden jedoch verbessert, um die Kriegsführung auf See einzubeziehen.


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Beispiel. Die Briten versuchten, eine Begrenzung der Marinebewaffnung durchzusetzen, doch Deutschland lehnte diesen Vorschlag ab. Obwohl die Haager Konventionen die ersten multilateralen Verträge zur Klarstellung der Kriegsregeln waren, wiesen sie erhebliche Mängel auf. Insbesondere sah keine von beiden konkrete Strafen für Staaten vor, die gegen sie verstoßen. Bis zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag im Jahr 2002 war es Sache der einzelnen Staaten, Verstöße gegen die Konventionen strafrechtlich zu verfolgen. Staaten waren jedoch möglicherweise nicht in der Lage oder nicht willens, sie strafrechtlich zu verfolgen.

Zwei Weltkriege Eine dritte Friedenskonferenz war für 1914 geplant, wurde jedoch aufgrund des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Krieg führte zu vielen katastrophalen Verstößen gegen die Konventionen – von der Invasion Belgiens durch Deutschland ohne Vorwarnung bis hin zum weit verbreiteten Einsatz von Friedensabkommen Giftgas von allen Seiten. Noch größere Misshandlungen ereigneten sich im Zweiten Weltkrieg, darunter der Holocaust (der schlimmste Völkermord in der Geschichte), die Flächenbombardierung

Die traurige Realität ist, dass im Laufe der Jahrhunderte viele Kunstwerke verloren gingen und Kulturstätten im Krieg beschädigt oder zerstört wurden. Internationales Kommitee des Roten Kreuzes Stellungnahme zum Haager Übereinkommen zum Schutz von Kulturgut von 1954​


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Die deutsche Stadt Dresden lag in Trümmern, nachdem schwere Bombenangriffe im Jahr 1945 ihr historisches Zentrum – darunter viele kulturell wertvolle Stätten – zerstörten und etwa 25.000 Einwohner töteten.

Der Pakt war 1935 von der Panamerikanischen Union angenommen worden, aber die Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs machten die Notwendigkeit eines internationalen Vertrags zum Schutz von Kulturgut noch deutlicher. Das Übereinkommen von 1954 wurde inzwischen von 133 Staaten ratifiziert und wird von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) überwacht. 1996 gründeten vier Nichtregierungsorganisationen das Internationale Komitee vom Blauen Schild, das kulturelle Äquivalent zum Roten Kreuz, um die Ratifizierung der Konvention von 1954 voranzutreiben. Verfolgung von Kriegsverbrechen Die Haager Konventionen bilden nach wie vor den Grundstein der Kriegsregeln. Vorwürfe von Kriegsverbrechen können nun vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt werden. Im Jahr 2012 verkündete das Gericht sein erstes Urteil, als es den Milizenführer der DR Kongo, Thomas Lubanga, wegen Kriegsverbrechen für schuldig befand und ihn zu 14 Jahren Haft verurteilte. Derzeit werden mutmaßliche Kriegsverbrechen in elf Ländern untersucht. ■

BÖSE Bräuche der Vergangenheit sollen vom Chartereid abgebrochen werden (1868

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Verfassungsrecht

VOR

1603 Die Edo-Zeit (Herrschaft des Tokugawa-Shogunats) beginnt und schließt Japan für mehr als 250 Jahre für Ausländer aus.

1854 Commodore Matthew Perry schüchtert Japan ein und lässt einige US-Schiffe und Konsuln nach Japan einreisen, was den Weg für künftigen Handel ebnet.

1867 Der Shogun tritt zugunsten von Kaiser Meiji zurück und beendet damit das Tokugawa-Shogunat.

NACH

1890 Ein japanisches Parlament namens Landtag wird als erste gewählte Nationalversammlung in Asien gegründet.

Während der langen Edo-Zeit wurde die feudale Gesellschaft Japans von einer dynastischen Reihe von Shogunen (Militärdiktatoren) regiert. Es war eine Ära des Wirtschaftswachstums und der Stabilität, aber strenge Gesetze hielten Japan für alle Ausländer verschlossen. Mitte des 19. Jahrhunderts forderten viele Japaner, verärgert über das starre Feudalsystem und beeinflusst von westlichen Ideen, eine Modernisierung des ultrakonservativen Regimes. Angesichts politischer Agitation und bewaffneter Aufstände schwand die Macht des Shoguns; er trat zurück

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Kaiser Meiji legte bei seiner Krönung im Jahr 1868 den Charta-Eid ab, der auch als Kaisereid bekannt ist. Im Alter von 15 Jahren war er bestrebt, „mit den aufgeklärtesten Nationen auf einer ähnlichen Grundlage zu stehen".


1867. Bald darauf kam Kaiser Meiji an die Macht und die Meiji-Restauration leitete eine Ära der Modernisierung ein. Eine neue Richtung signalisieren Im Jahr 1868 verfassten die Staatsmänner Yuri Kimimasa, Fukuoka Takachika und Kido Takayoshi den Charta-Eid und ebneten damit den Weg für die Modernisierung Japans im Rahmen einer parlamentarischen Verfassung. In den fünf Artikeln des Eides wurden die Hauptziele dargelegt: die Einsetzung beratender Versammlungen; Feudalsysteme brechen; jedem Bürger das Recht einräumen, „seiner eigenen Berufung" nachzugehen; schädliche alte Bräuche hinter sich lassen; und Japan für internationale Ideen und Handel öffnen. Der Eid gilt als die erste Verfassung des modernen Japans und ist ebenso zentral wie ähnliche Urkunden für andere Nationen. Japan konnte sich endlich zu einer offeneren Gesellschaft mit einem gewählten Parlament entwickeln. ■

See also: Magna Carta 66-71 ■ The US Constitution and Bill of Rights 110-117 ■ The Declaration of the Rights of Man 118-119 ■ The Russian Constitution 190-191
Siehe auch: Magna Carta 66-71 ■ Die US-Verfassung und Bill of Rights 110-117 ■ Die Erklärung der Menschenrechte 118-119 ■ Die russische Verfassung 190-191

Es ist gerechtfertigt, aber nicht aus verabscheuungswürdiger Neugier DAS „VIVISECTION ACT“ (1876)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Tierschutzgesetz

VOR

1849 In Großbritannien wird das Cruelty to Animals Act verabschiedet.

1871 Die British Association for the Advancement of Science legt einen Moralkodex für alle fest, die im Vereinigten Königreich an Tieren experimentieren.

1875 In London gründet Frances Power Cobbe die heutige National Anti-Vivisection Society.

NACH

1966 Der Animal Welfare Act legt einen Mindeststandard im US-Bundesrecht zur Regulierung des Tierschutzes fest.

1986 Der Animals (Scientific Procedures) Act regelt die Verwendung von Tieren für wissenschaftliche Forschung in Großbritannien.

2013 Die Europäische Union verbietet Tierversuche für Kosmetika.

During a British Medical Association meeting in Norwich in 1874, F rench physiologist Eugene Magnan injected a dog with absinthe to show the effects of alcohol, and the dog died. A prosecution under the Cruelty to Animals Act by the Royal Society for the Prevention of Cruelty to Animals (RSPCA) failed (Magnan had returned to F rance), but the case gained public support and proved that existing legislation on vivisection (experiments on live animals) was inadequate.
Scientists and animal cruelty campaigners supported tighter legislation for opposing reasons: scientists sought protection f rom prosecution, whereas campaigners wanted to stop cruelty to animals.
Regulating experimentation In 1875, a British Royal Commission recommended amending the 1849 Cruelty to Animals Act to cover vivisection. When the new bill went before Parliament, lobbying by the medical establishment resulted in a watered-down version (commonly known as the "Vivisection Act") being passed in 1876. Anyone carrying out vivisection now would need a license, and experiments all had to be medically justif ied and could no longer be done in public.
The Act balanced research needs and animal safety, but both sides felt it did not go far enough. It was a landmark piece of legislation, however, as the f irst in the world to regulate the use and treatment of live animals in medical research. ■

Unabhängig davon, ob die Praxis nützlich oder nutzlos ist, bitten wir Sie, darüber nachzudenken, ob sie moralisch rechtmäßig ist.
Frances Power Cobbe
Irish animal rights activist (1822–1904)​


See also: The Cruelty to Animals Act 146-147 ■ The Endangered Species Act 264-265 ■ The World Network of Biosphere Reserves 270-271 ■ Euthanasia 296-297
Siehe auch: Das Tierquälereigesetz 146-147 ■ Das Gesetz über gefährdete Arten 264-265 ■ Das Weltnetzwerk der Biosphärenreservate 270-271 ■ Euthanasie 296-297

KEINE NOTWENDIGKEIT KÖNNTE TÖTEN RECHTFERTIGEN DIE KÖNIGIN V. DUDLEY UND STEPHENS (1884)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Strafrecht

VOR

1600 Sechs englische Seeleute, die mit seiner Zustimmung einen Landsmann töteten und aßen, werden im „Fall Saint Christopher“ von seiner Ermordung freigesprochen.

1841 In den USA spricht ein Gericht den Besatzungsmitglied Alexander Holmes des Totschlags für schuldig, nachdem er bis zu 16 Menschen über Bord geworfen hatte, um den Untergang eines Rettungsbootes zu verhindern.

NACH

1971 Der britische Anwalt und Richter Lord Denning entscheidet, dass „Notwendigkeit“ nicht bedeutet, dass Hausbesetzer unbefugt eindringen dürfen.

2018 Eine Richterin aus Massachusetts schafft einen Präzedenzfall, indem sie entscheidet, dass Umweltaktivisten die Verteidigung der Notwendigkeit nutzen könnten, um ihren Protest gegen den Klimawandel wegen einer kaputten Gaspipeline zu rechtfertigen.

Als die Mignonette, eine 52 Fuß (16 m) lange englische Yacht, im Juli 1884 etwa 1.600 Meilen (2.575 km) vor dem Kap der Guten Hoffnung in Südafrika während eines Sturms zerstört wurde, war ihre Besatzung – Tom Dudley, Edwin Stephens, Edmund Brooks und der Schiffsjunge Richard Parker – entkamen in einem Rettungsboot. Nach 20 Tagen mit sehr wenig Nahrung und Wasser beschlossen Dudley und Stephens, um sich selbst zu retten, Parker zu töten und zu essen, der ins Koma gefallen war.

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Über den Fall Dudley und Stephens wurde in den Medien ausführlich berichtet. Dieses Bild basiert auf einer Skizze von Stephens selbst und erschien in den Illustrated London News..

Einige Tage später wurden die überlebenden Männer gerettet und nach Hause nach Falmouth an der Südwestküste Großbritanniens transportiert, wo ihnen der Prozess gemacht wurde. Die Geschichte fand in der viktorianischen Presse große Beachtung, und die öffentliche Meinung war für einen Freispruch. Viele waren davon überzeugt, dass es für die Männer keine andere Wahl gegeben hatte, als Parker zu töten und zu essen. Teilweise aufgrund der Stärke der öffentlichen Meinung wurde es als wichtig erachtet, dass der Prozess fortgesetzt und der Grundsatz der Notwendigkeit überprüft wird. Der Richter, Baron Huddleston, forderte die Jury auf, ein „Sonderurteil" zu fällen, das sicherstellen würde, dass eine Jury eine Entscheidung treffen könne. Sie entschieden, dass es bei einer Mordanklage keinen gewohnheitsrechtlichen Schutz der Notwendigkeit gebe, und verhängten die Todesstrafe mit einer Gnadenempfehlung. Dudley und Stephens verbüßten sechs Monate im Gefängnis, als ihre Strafen von der Krone umgewandelt wurden. Dieser Fall stellte den Präzedenzfall dar, dass die Tötung eines Unschuldigen, selbst im Falle extremen Hungers, nach englischem Recht keinen Schutz bietet. ■

See also: The Ten Commandments and Mosaic law 20-23 ■ The Lex Rhodia 25 ■ The abolition of the death penalty 151 ■ The exclusionary rule 186-187
Siehe auch: Die Zehn Gebote und das mosaische Gesetz 20-23 ■ Die Lex Rhodia 25 ■ Die Abschaffung der Todesstrafe 151 ■ Die Ausschlussregel 186-187

Wo wir sind, ist unser Eigentum DER ST. CATHERINES MILLING CASE (1888)I

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Die Landrechte indigener Völker

VOR

1763 heißt es in der königlichen Proklamation von König George III., dass indigene Völker Anspruch auf ihr Land haben; Die Krone muss Verträge abwickeln, die Land abtreten.

1867 Der britische Norden

Der America Act macht die Bundesregierung für die Interessen der indigenen Völker und ihres Landes in Kanada verantwortlich.

NACH

1982 Das Verfassungsgesetz Kanadas erkennt bestehende Rechte der Ureinwohner oder Vertragsrechte an.

1992 In Australien lehnt die Mabo-Entscheidung das Konzept der Terra nullius („leeres Land“, das sich vor der Kolonisierung nicht in rechtmäßigem Besitz befindet) ab und gewährt den Menschen auf Murray Island Landtitel.

Der Fall St. Catherine's Milling war ein Meilenstein im Gesetz über die Landrechte indigener Völker nach der Kolonialisierung. Im Jahr 1888 wollte die St. Catherine's Milling and Lumber Company rund um den Wabigoon Lake in Ontario, Kanada, Holz fällen und erhielt dafür von der Bundesregierung eine Lizenz. Die Regierung von Ontario behauptete jedoch, dass ihr das Land gehörte, auf dem das Holz stand, und dass das Unternehmen daher die Lizenz von dort hätte erhalten müssen. In dem Fall ging es darum, ob ein Vertrag zwischen der Bundesregierung und den auf dem Land lebenden indigenen Völkern das Eigentum an diesem Land übertragen hatte. Dies hätte nur passieren können, wenn die indigenen Völker das Land überhaupt besessen hätten. Der Fall wurde von vier Gerichten verhandelt und gelangte schließlich vor den Privy Council in London, England. Jedes Gericht entschied, dass das Land nicht im Besitz der indigenen Völker gewesen sei, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Der Prozessrichter verwendete eine inzwischen als rassistisch anerkannte Sprache.

… es keinen indischen Rechts- oder Billigkeitstitel gibt. Der Anspruch der Indianer ist einfach moralisch und nicht mehr. Oliver Mowat Premierminister von Ontario (1872–1896)​


Sie sagten, dass die indigenen Völker „als Heiden und Barbaren" kein Eigentumsrecht hätten. Der Geheimrat war zurückhaltender und sagte, dass das Recht indigener Völker nur darin bestünde, Land zu nutzen und zu genießen, nicht aber darin, es zu besitzen. Kein indigenes Volk hatte die Möglichkeit, in dem Fall auszusagen. Das kanadische Recht erkennt mittlerweile an, dass indigene Völker Rechte haben (und hatten), die den Eigentumsrechten an Land sehr ähnlich sind, aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei. ■

EINE SEPARATE RECHTSPERSÖNLICHKEIT SALOMON V. SALOMON & CO. LTD. (1896)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Firmengesetz

VOR

1720 Der britische Bubble Act schränkt die Gründung von Aktiengesellschaften ein und führt zum Absturz der South Sea Company.

1855 Das Limited Liability Act schützt Anleger größerer Unternehmen für den ursprünglich investierten Betrag.

1862 Das Companies Act klärt die Pflichten und Rechte eingetragener Unternehmen und erleichtert den Gründungsprozess.

NACH

C. 1900 Die Grundprinzipien der beschränkten Haftung werden in weiten Teilen des Westens akzeptiert. Sie bleiben die Grundlagen des Unternehmenslebens.

1928 Ein überarbeitetes Companies Act soll sicherstellen, dass britische Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht in betrügerischer Absicht liquidiert werden.

Im 19. Jahrhundert war Großbritannien eine führende Weltmacht in den Bereichen Industrie, Finanzen und Unternehmen. Der Gesetzgeber war bestrebt, die Explosion der Wirtschaftstätigkeit durch einen gerechten Rahmen für das Gesellschaftsrecht zu regeln. Die Joint Stock Companies Acts von 1844 und 1856 (siehe Kasten rechts) und das Companies Act von 1862 machten es zunehmend einfacher, eine Aktiengesellschaft (eine Aktiengesellschaft, die sich im Besitz von Aktionären befindet) zu gründen. Die Gesetze festigten den Rechtsgrundsatz einer „separaten Rechtspersönlichkeit" (SLP), bei der ein eingetragenes Unternehmen oder eine Gesellschaft rechtlich eine Identität hatte unterscheidet sich von denen, die es geschaffen oder finanziert haben; Einzelunternehmer oder Personengesellschaften genossen diesen Schutz nicht. Die erstmals 1855 eingeführte beschränkte Haftung basierte auf dem Konzept eines SLP und war von entscheidender Bedeutung für die Förderung von Unternehmertum, da sie die Verantwortung für etwaige Verluste, die das Unternehmen erlitten hatte, von jeder Einzelperson oder Gruppe, die ein Unternehmen besaß oder in dieses investierte, entzog. Im Jahr 1892 gründete Aron Salomon, ein Londoner Schuhmacher und Einzelunternehmer, eine neue Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seine Frau und fünf Kinder besaßen jeweils einen Anteil von 1 £, er behielt 20.001

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Siehe auch: Hadley gegen Baxendale 148-149 ■ Der Sherman Antitrust Act 170-173 ■ Der Brand in der Triangle Shirtwaist Factory 180-183 ■ Die Federal Trade Commission 184-185

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Robert Lowe Der weithin als „Vater des modernen Gesellschaftsrechts" gefeierte Rechtsanwalt und liberale Politiker Robert Lowe wurde 1811 geboren. Er war von 1855 bis 1858 Vizepräsident des Board of Trade in Großbritannien, und dies war hauptsächlich ihm zu verdanken dass 1856 in einem gleichnamigen Gesetz entscheidende Änderungen des Aktiengesetzes von 1844 verabschiedet wurden. Das Gesetz von 1844 hatte einen Regulierungsrahmen geschaffen, der es Unternehmen – die bis zu diesem Zeitpunkt nur durch eine königliche Charta gegründet werden konnten – ermöglichte, sich als legale Handelseinheiten beim Companies House, einem neuen Unternehmen, zu registrieren Regierungsbehörde. Obwohl das Gesetz von 1844 den Unternehmen viel mehr Flexibilität eingeräumt hatte, sah es keine beschränkte Haftung der Aktionäre vor. Der von Lowe befürwortete Joint Stock Companies Act von 1856 ermöglichte allen Unternehmen mit sieben Aktionären eine beschränkte Haftung. Ebenso wichtig war, dass es dazu beitrug, das Vertrauen in die Unternehmensaktivitäten zu stärken. Das Urteil der Gesetzeshüter zu Salomon gegen Salomon & Co. Ltd. wäre ohne ihn undenkbar gewesen. Lowe wurde 1880 zum Viscount Sherbrooke ernannt und starb 1892.


Es verfügte also über die gesetzliche Mindestanzahl an Aktionären. Anschließend verkaufte er sein Unternehmen für satte 39.000 £ an die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, von denen 10.000 £ als Schuldverschreibung (ein gegen das Firmenvermögen besichertes Darlehen) an Salomon ausgegeben wurden. Das Unternehmen ging 1893 in Liquidation, wobei Schulden in Höhe von 7.773 £ von seinen ungesicherten Gläubigern getragen werden mussten (diejenigen, die Geld schuldeten, aber keine Vermögenswerte im Unternehmen hatten, gegen die sie Ansprüche geltend machen könnten). Das Gerichtsverfahren Aron Salomon leitete seinen Fall Salomon gegen Salomon & Co. Ltd. als gesicherter Gläubiger ein, der die verbleibenden Mittel des Unternehmens einforderte. Der Insolvenzverwalter behauptete, dass Salomon kein Geld geschuldet worden sei, weil er das Unternehmen betrügerisch überbewertet habe und daher für die Verluste des Unternehmens haftbar sei. Sowohl das Oberste Gericht im Jahr 1893 als auch das Berufungsgericht im Jahr 1895 urteilten gegen Salomon mit der Begründung, dass der Preis, den er für sein Schuhmachergeschäft erhalten hatte, zu hoch war. Sie entschieden auch, dass die Die eingetragene Gesellschaft war ein „bloßer Plan", der es Salomon ermöglichen sollte, sein Geschäft mit beschränkter Haftung weiterzuführen und im Falle eines Scheiterns Vorrang vor ungesicherten Gläubigern zu erlangen. Schließlich entschieden die Gerichte, dass es sich bei den anderen Aktionären um Token handelte, die zur Gründung einer Ein-Mann-Gesellschaft mit beschränkter Haftung genutzt wurden. Die Urteile des High Court und des Court of Appeal wurden 1896 vom höchsten britischen Gericht, dem House of Lords, abgelehnt. Die wörtliche Auslegung des Gesellschaftsrechts durch die Gesetzeshüter und die Behauptung, dass „jeder Anspruch auf eine beschränkte Haftung habe", nährte die Sorge, dass Skrupellose die beschränkte Haftung manipulieren könnten. Die zentrale Rolle der beschränkten Haftung als „unnachgiebiger Fels" des britischen Gesellschaftsrechts wurde jedoch beibehalten. Auch die Gesetzeshüter – darunter Lord Halsbury – lehnten die Idee ab, dass die Aktionäre voneinander unabhängig sein müssen. In späteren Gerichtsurteilen wurde zwischen rechtmäßig eingetragenen Unternehmen unterschieden, die ihre Geschäftstätigkeit aufgeben und schließlich als Großunternehmen aufgeben

Die Beweggründe derjenigen, die sich an der Förderung des Unternehmens beteiligt haben, sind für die Erörterung dieser Rechte und Pflichten völlig unerheblich. Hardinge Giffard, Lord Halsbury Britischer Justizminister (1823–1921)​


unbezahlte Schulden, für die die Direktoren und Aktionäre nicht haften, und Unternehmen, die in dem Versuch gegründet wurden, einer bestehenden Verpflichtung des Unternehmensgründers zu entgehen, für die der Gründer dennoch zahlen muss. Um 1900 wurde das auf beschränkter Haftung basierende britische Unternehmensmodell in weiten Teilen des Westens übernommen, allerdings mit einigen nationalen Abweichungen. ■

FABRIK SIND IM BUCHSTÄBLICHEN TODESFALLEN. DER BRAND DER DREIECK-HEMDTASCHE IN DER FABRIK (1911)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Arbeitsrecht

VOR

1900 Täglich sterben in den USA durchschnittlich 100 Menschen bei Arbeitsunfällen.

1909 Tausende Textilarbeiter streiken für bessere Arbeitsbedingungen. Größere Unternehmen wie die Triangle Shirtwaist Company lehnen Forderungen nach mehr Sicherheit am Arbeitsplatz ab.

NACH

1933 stellt Präsident Roosevelts New Deal die Sozial- und Arbeitsplatzreform in den Mittelpunkt der Regierungspolitik.

1940 Der geänderte Fair Labor Standards Act verkürzt die Wochenarbeitszeit in den USA auf 40 Stunden. Zu den weiteren in den Jahren nach dem Brand in der Triangle Shirtwaist Factory durchgesetzten Arbeitnehmerrechten in den USA gehören Krankenurlaub, Sicherheitsvorkehrungen und Kinderarbeitsgesetze.

See also: The Trade Union Act 156-159 ■ The Workers’ Accident Insurance System 164-167 ■ Donoghue v. Stevenson 194-195 ■ The Universal Declaration of Human Rights 222-229 ■ The European Convention on Human Rights 230-233
Siehe auch: Das Gewerkschaftsgesetz 156-159 ■ Das Arbeitsunfallversicherungssystem 164-167 ■ Donoghue gegen Stevenson 194-195 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Die Europäische Menschenrechtskonvention 230-233

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und von unternehmerischen Sparmaßnahmen. Brandschutzvorschriften wurden routinemäßig missachtet, und die Feuerwehrleute waren schlecht ausgerüstet und hatten kaum Verständnis dafür, wie man Brände in den oberen Stockwerken eines überfüllten Gebäudes bekämpft. Die Tragödie war ein Schlaglicht auf eine Kultur, in der diejenigen, die Sicherheitsvorschriften durchsetzen, von Geschäftsleuten bestochen werden konnten, und schockierte das ganze Land. Dies führte zu einer Reihe deutlich strengerer Brandschutzbestimmungen, und die Gewerkschaftsmitgliedschaft stieg ebenfalls an. Blanck und Harris Die Männer, denen die Triangle Shirtwaist Company gehörte – Max Blanck und Issac Harris, selbst russische Einwanderer – waren typische Profiteure ihrer Zeit und Klasse. In Fabriken, die ihnen gehörten, hatte es bereits vier Brände gegeben, und das Paar hatte jedes Mal reichlich von Versicherungszahlungen profitiert. Im Jahr 1909 hatten sie sich zum Bruch verschworen ein Streik der International Ladies' Garment Workers' Association, indem die Polizei dafür bezahlt wird, die Frauen zu schlagen, und die Politiker dafür bezahlt werden, wegzuschauen. Es wurde vermutet, dass die völlig unzureichenden Brandschutzvorkehrungen in der Triangle Factory selbst eine Form der Versicherung waren; Sollte das Unternehmen scheitern, könnte afire von Vorteil sein. Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Das Feuer Als das Feuer im achten Stock gegen 16:40 Uhr ausbrach, waren etwa 500 Mitarbeiter auf dem Gelände Es war mit ziemlicher Sicherheit das Ergebnis einer brennenden Zigarette, die in einen Stahlbehälter geworfen wurde, der mehrere Wochen alte Baumwollreste und weggeworfenes Seidenpapier enthielt. Die entstehende Flamme entzündete Stoffe, die von der Decke hingen. Jemand griff nach dem Feuerwehrschlauch, stellte jedoch fest, dass er verrottet war und die Düse verrostet war. ❯❯

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Feuerwehrleute löschen die Flammen des Feuers in der Triangle Shirtwaist Factory im Asch-Gebäude. Das Gebäude wurde gerettet und steht bis heute unter dem Namen Brown Building.

Die Emotionen der Menge waren unbeschreiblich. Frauen waren hysterisch, viele fielen in Ohnmacht; Männer weinten. Louis Waldmann Augenzeuge des Brandes in der Triangle Shirtwaist Factory (1892–1982)​


Die Mitarbeiter im obersten Stockwerk, dem zehnten, machten sich auf den Weg zum Dach und in Sicherheit. Unter ihnen waren Blanck und Harris. Allerdings hatten diejenigen im achten und neunten Stock keine Fluchtmöglichkeit. Nur einer der beiden kleinen Aufzüge war in Betrieb und konnte nicht mehr als 12 Personen gleichzeitig befördern. Nach nur drei Fahrten ging es kaputt. Es gab zwei Treppen, eine führte zur Greene Street, die andere zum Washington Place. Über erstere flüchteten viele Menschen auf das Dach, bevor das Feuer es unpassierbar machte. Die Treppe zum Washington Place war zugänglich, führte aber zu einer verschlossenen Tür. Später wurde dahinter ein Haufen Leichen gefunden. Auch die Feuerleiter war nutzlos – sie verbeulte und zerfiel, wodurch 20 Arbeiter in den Tod stürzten.

Denjenigen, die noch darin eingeschlossen waren, drohte die Gefahr, bei lebendigem Leibe zu verbrennen oder an einer Rauchvergiftung zu sterben. Zum Entsetzen der Menschenmenge unten suchten 62 Menschen nach einem noch verzweifelteren Ende und stürzten sich in ihre Gewalt Todesfälle durch Fenster in den brennenden oberen Stockwerken. Einige von ihnen brannten, als sie sprangen, und viele hielten Händchen, bevor sie sprangen. Sechsunddreißig starben auch, nachdem sie bei einem nicht minder vergeblichen Fluchtversuch durch die Aufzugsschächte gestürzt waren. Die Feuerwehr der Stadt war hilflos. Obwohl fast alle Feuerwehrleute der Stadt zum Gebäude stürmten, reichten ihre größten Leitern nur bis zum sechsten Stock und ihre stärksten Schläuche nicht viel höher. Um die fallenden und springenden Arbeiter aufzufangen, wurden Netze ausgespannt, die jedoch durch den Druck des Aufpralls auseinanderfielen. Öffentliche Reaktion Im Dezember 1911 wurden Blanck und Harris wegen Totschlags angeklagt, aber größtenteils aus formellen Gründen freigesprochen. Ihr Anwalt bestritt zwar nicht, dass die Tür des Washington Place verschlossen war, argumentierte jedoch erfolgreich, dass es keinen Beweis dafür gebe, dass die Angeklagten wussten, dass die Tür verschlossen sei. Im Jahr 1913 reichten die Familien der Toten eine Zivilklage ein und beschuldigten Blanck und Harris, „unrechtmäßigen Tod" verursacht zu haben. Dies gelang ihnen nur insoweit, als eine Entschädigung in Höhe von 75 US-Dollar gewährt wurde

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Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es an den Werktätigen liegt, sich selbst zu retten. Rose Schneidermann Gewerkschaftsaktivist (1882–1972)​


an jede Familie. In der Zwischenzeit hatten Blanck und Harris bereits eine Versicherungsauszahlung in Höhe von rund 60.000 US-Dollar erhalten, um ihren „Einkommensverlust" auszugleichen. Das Feuer brannte kaum 30 Minuten, doch seine sozialen und politischen Auswirkungen waren enorm, obwohl Blanck und Harris ihre Namen später reinwaschen konnten. Am 5. April 1911 marschierte eine große Kundgebung mit schätzungsweise 100.000 Teilnehmern durch New York und forderte verbesserte Arbeitsbedingungen. Es wurde von einer schweigenden Menge von 400.000 Menschen verfolgt. Die öffentliche Empörung aller Schichten war spürbar. Im Juni 1911 genehmigte die New York State Legislature die Gründung der Factory Investigating Commission, woraufhin eine Vielzahl von Reformen und Empfehlungen folgten. Nahezu kein Industrieunternehmen entging den strengen Empfehlungen der Kommission, und insbesondere Chemiefabriken wurden herausgegriffen. Zu den nachhaltigsten Reformen gehörte das Brandschutzgesetz von Sullivan-Hoey, das Sprinkleranlagen zur Pflicht machte und zu erheblich verbesserten Zugangs- und Ausgangsmöglichkeiten führte, wobei alle Türen nach außen und nicht nach innen geöffnet werden mussten. Die Emotionen der Menge waren unbeschreiblich. Frauen waren hysterisch, viele fielen in Ohnmacht; Männer weinten.

Louis Waldmann Augenzeuge des Brandes in der Triangle Shirtwaist Factory (1892–1982) Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es an den Werktätigen liegt, sich selbst zu retten. Rose Schneidermann Gewerkschaftsaktivist (1882–1972) Nachdem die Gewerkschaften einen Marsch organisiert hatten, um gegen den Verlust von Menschenleben im Brand der Triangle Shirtwaist Factory zu protestieren, arbeiteten sie mit reformorientierten Politikern zusammen, um strengere Sicherheitsvorschriften einzuführen.

Nicht weniger wichtig ist, dass Fabriken zum ersten Mal gezwungen waren, ihren Arbeitern so einfache Sanitäreinrichtungen wie Toiletten zur Verfügung zu stellen. In den Räumlichkeiten der Triangle Company hatte es keine gegeben. Ein Grund für die Sperrung der Ausgänge bestand darin, eine „Arbeitsunterbrechung" zu verhindern, wenn Mitarbeiter das Gebäude verließen, um eine Toilette zu benutzen. Eine junge Fabrikarbeiterin sagte über ihre Arbeitsbedingungen: „Unhygienisch. Das ist das Wort, das allgemein verwendet wird, aber es sollte ein schlimmeres geben." Während die politische Reaktion zum Teil aus Eigeninteresse bestand – dass politische Persönlichkeiten ihr Ansehen in der Öffentlichkeit stärken könnten, wenn sie als auf der Seite der Arbeiter und nicht auf der Seite der Bosse stehend wahrgenommen würden –, war sie doch auch wirklich desinteressiert. Man erkannte, dass kein Land so zukunftsorientiert und unternehmungslustig sein könnte wie die Vereinigten Staaten gedeihen, wenn es an den Arbeitsgesetzen festhalten würde, die so offensichtlich gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtet sind. Roosevelts New Deal von 1933 war eine direkte Folge der Lektion, die man aus dem Dreiecksbrand gelernt hatte: Dem Kapitalismus wäre am besten gedient, wenn ihm wirklich die Interessen aller am Herzen lägen. Moderne Parallelen: Die Triangle Shirtwaist Factory stellte Hemden her, die durch den Aufstieg unabhängiger, abenteuerlustiger junger amerikanischer Frauen populär wurden, die sich von den Zwängen von Zuhause und Herd befreiten und neue Karrieren in Büros in Städten in den gesamten Vereinigten Staaten schmiedeten. Ihre pflegeleichte Kleidung und die neuen Freiheiten, die sie symbolisierten, wurden nur durch Zwangsarbeit ermöglicht, die kaum besser war als eine Form der Sklaverei. Der Brand von 1911 machte die schlechten Arbeitsbedingungen in Textilfabriken zu dieser Zeit deutlich, doch die Parallelen zu den Ausbeutungsbetrieben des 21. Jahrhunderts in vielen Teilen Asiens, die Mode im wohlhabenden Westen so billig und schnell wechselnd machen, sind frappierend. ■

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Frances Perkins Eine Reihe von New Yorker Gesetzgebern reagierten aktiv auf die Herausforderung, die der Brand in der Triangle Factory darstellte. Sie standen in krassem Gegensatz zu ihren Vorgängern bei der in New York ansässigen politischen Organisation Tammany Hall. Zu den bemerkenswertesten zählten Alf Red E. Smith, Robert F. Wagner und Charles F. Murphy. Das Wichtigste war jedoch eine Frau. Frances Perkins, geboren 1880, war Zeugin des Dreiecksbrandes und es war vielleicht der entscheidende Moment ihres Lebens. Sie hatte sich bereits vehement für die Rechte der Arbeitnehmer eingesetzt, doch ihr späteres Engagement für soziale Gerechtigkeit wurde 1933 belohnt, als Präsident Roosevelt sie zur Arbeitsministerin ernannte – dem ersten weiblichen Mitglied eines US-Kabinetts. Perkins kann wie jeder andere ernsthaft behaupten, einer der Hauptgestalter des New Deal zu sein. Sie blieb bis zum Ende von Roosevelts Präsidentschaft im Jahr 1945 im Amt und gilt heute nicht nur als die am längsten amtierende Arbeitsministerin, sondern auch als frühe Verfechterin der Frauenrechte. Sie starb 1965 in New York City.

BEACHTEN SIE DIE WORTE DER GERECHTIGKEIT. FRÜHE RECHTSORDNUNGEN (2100 v. Chr. – 1750 v. Chr.)

IM ZUSAMMENHANG FOKUS Die ersten geschriebenen Gesetze VORHER C. 4000 v. Chr. wird Uruk, die erste Stadt der Welt, in Sumer, Mesopotamien, gegründet. C. 3300 v. Chr. wird in Uruk die Keilschrift erfunden, das älteste Schriftsystem. C. 2334 v. Chr. Sargon von Akkad, ein mesopotamischen Stadtstaat, erobert Sumer und gründet das erste Reich der Welt. NACH C. 600 v. Chr. Das Buch Exodus spiegelt das babylonische Gesetz wider, indem es „Auge um Auge" als ein Element des Gesetzes Moses nennt. C. 450 v. Chr. Die Rechtsgrundlage für Vergeltung – lex talionis – ist im römischen Gesetzestext, den Zwölf Tafeln, festgelegt.





Vor etwa 6.000 Jahren begannen die Sumerer – die erste Zivilisation der Welt – in Mesopotamien (heute Irak) mit dem Bau von Städten wie Uruk und Ur, die später von einem Ensi (König) regiert wurden. Für Menschen, die in kleinen Bauernsiedlungen lebten, lag die Verantwortung, Unrecht gegenüber Einzelpersonen zu rächen, bei den Familien. In den Städten mussten viele voneinander unabhängige Menschen Wege finden, friedlich zusammenzuleben und zu arbeiten. Deshalb wurden Gesetze erfunden, um Streitigkeiten beizulegen und Fehden zu verhindern. Als Stadtstaaten mächtig genug wurden, um die ersten Imperien zu bilden, erließen sie Gesetze, um die über ihr Herrschaftsgebiet verteilten Völker zu kontrollieren. Aufzeichnungen führen Ursprünglich wurden Gesetze mündlich weitergegeben. Um 3300 v. Chr. begannen die Sumerer, Informationen mit einem Schriftsystem namens Keilschrift (was „keilförmig" bedeutet) aufzuzeichnen, das aus Folgendem bestand: In Tontafeln eingravierte Symbole. Das früheste erhaltene keilschriftliche Gesetzbuch wurde um 2100 v. Chr. von Ur-Nammu, dem König von Ur, erlassen. Jedes Gesetz hatte die Form eines erklärten Verbrechens, gefolgt von seiner Bestrafung – zum Beispiel: „Wenn ein Mann einen Mord begeht, muss dieser Mann getötet werden." Ein viel vollständigerer Code, der von Hammurabi, dem König von Babylon von 1792 bis 1750 v. Chr., zusammengestellt wurde, wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts entdeckt. Es ist in Keilschrift auf einer 2,25 m hohen Basaltstele (Steinsäule) eingraviert.

Das Relief an der Spitze der Basaltsäule mit Hammurabis Gesetzbuch zeigt den König vor Schamasch (sitzend), dem mesopotamischen Gott der Gerechtigkeit.

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See also: The Ten Commandments and Mosaic law 20–23 ■ The Twelve Tables 30 ■ The Arthashastra and the Manusmriti 35 ■ Trial by ordeal and combat 52–53
Siehe auch: Die Zehn Gebote und das mosaische Gesetz 20–23 ■ Die Zwölf Tafeln 30 ■ Das Arthashastra und die Manusmriti 35 ■ Prüfung durch Tortur und Kampf 52–53












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Die Zikkurat, eine riesige Stufenpyramide mit einem Schrein an der Spitze, war das religiöse Zentrum der mesopotamischen Städte.

und beginnt mit einem Prolog, in dem der König erklärt, dass er von den Göttern befohlen worden sei, „die Herrschaft der Gerechtigkeit im Land herbeizuführen und die Bösen und Übeltäter zu vernichten, damit die Starken den Schwachen kein Leid zufügen". ." In babylonischen Städten wurden Säulen errichtet, damit jeder die Gesetze sehen und befolgen konnte. Auge um Auge Hammurabis Gesetze sind wie die im Ur-Nammu-Kodex als bedingte Aussagen formuliert. Nummer 196 in der Liste der 282 Urteile lautet: „Wenn jemand einem anderen das Auge ausschlägt, soll ihm auch das Auge ausgestochen werden." Dieses Prinzip tauchte in den Büchern Exodus und Levitikus als Teil der hebräischen Thora und dann im römischen Recht als Lex talionis (das Gesetz der Vergeltung) wieder auf. Ihr Zweck bestand jedoch nicht darin, Vergeltungsmaßnahmen zu fördern, sondern diese auf die Straftat zu beschränken. Der Kodex von Ur-Nammu verfolgte einen weniger brutalen Ansatz zur Vergeltung von Gewaltverbrechen. Jedem Körperteil wurde ein Wert in Gewichten zugewiesen Silber. Jemand, der zum Beispiel einer anderen Person den Fuß abschnitt, kostete eine Strafe von „zehn Schekel". Diese Idee einer finanziellen Strafe – affin – anstelle einer körperlichen Vergeltung kommt den modernen Vorstellungen von Bestrafung näher. ■

Der König, der im Land leben mag, möge in der Zukunft und in allen kommenden Generationen … das Gesetz des Landes, das ich gegeben habe, nicht ändern. Der Kodex von Hammurabi​


View attachment 6522Gerichtsverfahren Auf Tontafeln aufgezeichnete Gerichtsfälle zeigen, wie in Mesopotamien die Justiz gehandhabt wurde. Es gab keine formellen Gerichtsgebäude oder Anwälte. Ankläger und Angeklagte erschienen zusammen mit Zeugen vor einer Versammlung von Einheimischen oder Stadtältesten – oder in schwerwiegenderen Fällen vor einem Gremium aus drei bis sechs Richtern – und gaben mündliche oder schriftliche Aussagen ab. Wie heute legten die Teilnehmer einen feierlichen Eid ab, die Wahrheit zu sagen. Dies konnte an einem öffentlichen Ort, im Königspalast oder im Tempel der Stadt stattfinden, wo der Angeklagte auf ein Symbol des örtlichen Gottes schwor. In manchen Fällen legten Menschen ein Geständnis ab, weil sie befürchteten, den Gott durch einen falschen Fluch zu verärgern. Konnte ein Fall nicht gelöst werden, lag die Entscheidung bei den Göttern. Die rechtliche Lösung in Hammurabis Kodex war ein Gerichtsverfahren, bei dem der Angeklagte in den Euphrat springen musste: „Wenn er im Fluss versinkt, soll sein Ankläger sein Haus in Besitz nehmen. Wenn der Fluss jedoch beweist, dass der Angeklagte nicht schuldig ist." und er unverletzt davonkommt, so soll derjenige, der die Anklage erhoben hat, mit dem Tode bestraft werden."

Der Hauptgott Babylons, Marduk (Mitte), der für Ordnung steht, besiegt die schlangenähnliche Meeresgottheit Tiamat, die für Böses und Chaos steht.

DER KRIEG GEGEN DAS MONOPOL DER FEDERAL TRADE COMMISSION (1914)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Handelsrecht

VOR

1890 Das US-amerikanische Sherman Antitrust Act verbietet Preisabsprachen und Monopole.

1911 Der Oberste Gerichtshof der USA zwingt Standard Oil und American Tobacco, ihre Monopole aufzulösen. NACH

1914 Das Clayton Antitrust Act verbietet Unternehmenszusammenschlüsse, die den Wettbewerb beeinträchtigen oder Monopole in den USA schaffen könnten.

1972 In der Rechtssache FTC gegen Sperry & Hutchinson Co. bestätigt das Urteil des Obersten Gerichtshofs die Befugnis der FTC, Kriterien zur Identifizierung unlauterer Geschäftspraktiken festzulegen.

1999 Der Oberste Gerichtshof stellt fest, dass Microsoft ein illegales Monopolist ist. Es entgeht der Auflösung im Berufungsverfahren.

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Die Gründung der Federal Trade Commission (FTC) durch den 28. US-Präsidenten Woodrow Wilson im Jahr 1914 war ein Meilenstein in der amerikanischen Wirtschaft. Es war die erste wirklich entschlossene Initiative, die überhebliche Macht bestehender Riesenkonzerne unter Kontrolle zu bringen. Der Auftrag der FTC besteht darin, Verbraucher, Investoren und Unternehmen vor wettbewerbswidrigen Maßnahmen zu schützen Praktiken wie Angebotsabsprachen, Preisabsprachen, Monopole und monopolistische Fusionen. Es besteht die Annahme, dass der freie Markt das Fehlen dieser Praktiken nicht garantieren kann, wenn er nicht in die richtige Richtung gelenkt wird. Das schnelle Wirtschaftswachstum in den USA, teilweise aufgrund eines Bevölkerungswachstums, führte dazu, dass die Notwendigkeit einer Gesetzgebung zu Beginn des 20. Jahrhunderts immer dringlicher wurde. Viele

See also: The Statute of Anne 106-107 ■ The Sherman Antitrust Act 170-173 ■ The Whistleblower Protection Act 274 ■ The WIPO Copyright Treaty 286-287
Siehe auch: Das Statute of Anne 106-107 ■ Das Sherman Antitrust Act 170-173 ■ Das Whistleblower Protection Act 274 ■ Der WIPO-Urheberrechtsvertrag 286-287

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Wichtige Rohstoffe befanden sich in den Händen einiger weniger großer Unternehmen, sogenannter Trusts, die ganze Bereiche der US-Wirtschaft kontrollierten, wie Öl, Stahl, Eisenbahnen und Zucker. Diese riesigen Trusts waren im Wesentlichen Monopole mit vollständiger Kontrolle über den Markt. Die Preise stiegen, der Service wurde schlechter und die Öffentlichkeit forderte Maßnahmen. Präsident Theodore Roosevelt bezeichnete sich selbst als „Trustbuster" und erließ 1904 den Sherman Antitrust Act, der Preisabsprachen verbot, um die Zerschlagung der Northern Securities Company, eines Eisenbahnkonzerns, zu erzwingen. Doch Roosevelts Bemühungen reichten nicht aus. Die Großunternehmen boomten, und die Reichen wurden immer reicher, während viele Arbeiter bei niedrigen Löhnen in Sackgassenjobs festsaßen. Die Menschen hatten das Gefühl, der Kapitalismus sei manipuliert – eine Überzeugung, die sich bestätigte, als sowohl Standard Oil als auch American Tobacco 1911 wegen Kartellverstößen verurteilt wurden. Vertrauenszerstörung wurde zum Schlüsselthema bei den Präsidentschaftswahlen 1912, die Woodrow Wilson an die Macht brachten. Eine neue Regierungsbehörde Wilsons Regierung verabschiedete 1914 den Clayton Antitrust Act, der gesetzliche Befugnisse zur Eindämmung von Trusts durch gezielte Fusionen einführte. Jedoch, Die Durchsetzung von Trusts durch Einzelfälle würde die Gerichte schnell verstopfen, weshalb der Kongress auch den Federal Trade Commission Act einbrachte. Dieser Gesetzentwurf verbot „unlautere Wettbewerbsmethoden" und schuf eine neue Regierungsbehörde, die FTC, mit weitreichenden Befugnissen zur Regulierung der Wirtschaft. Um politischen Einfluss zu vermeiden, dürfen nur drei der fünf Vorstandsmitglieder derselben politischen Partei angehören. Die FTC könnte Beweise von Verbrauchern, Medien und Unternehmen untersuchen; Überprüfungsfälle; und Entscheidungen direkt erlassen. Spätere Gesetze weiteten seinen Zuständigkeitsbereich auf „unlautere oder irreführende Handlungen oder Praktiken im oder den Handel beeinträchtigenden" aus. Mithilfe neuer Regulierungsbehörden wie der Food and Drug Administration (FDA) hat die FTC im vergangenen Jahrhundert eine große Rolle bei der Gestaltung des US-Geschäfts gespielt. ■

Große Unternehmen existieren nur, weil sie von unseren Institutionen geschaffen und geschützt werden. Theodore Roosevelt 26. US-Präsident (1901–1909)​


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Ida Tarbell Ida Tarbell wurde 1857 in Pennsylvania geboren und war eine Pionierin des investigativen Journalismus. Sie ist vor allem für sie bekannt Buch von 1904, The History of the Standard Oil Company, veröffentlicht als eine Reihe von Artikel im McClure's Magazine von 1902 bis 1904, das Beweise dafür lieferte, dass Standard Oil die von den Eisenbahnen für Öl gezahlten Preise manipulierte. Der amerikanische Autor und Historiker Daniel Yergin bezeichnete das Buch als „das einflussreichste Wirtschaftsbuch, das jemals in den Vereinigten Staaten veröffentlicht wurde". Während seiner 64-jährigen Karriere war Tarbell ein produktiver und beliebter Autor, der dafür bekannt war, komplexe Themen in leicht verständliche Artikel zu zerlegen. Außerdem reiste sie im Rahmen von Vortragsreisen durch die USA, um über Themen wie Weltfrieden, Politik, Zölle, Arbeitspraktiken und Frauenthemen zu sprechen. Tarbell starb 1944 in einem Krankenhaus in Bridgeport, Connecticut, an einer Lungenentzündung.

ILLEGALER BEWEIS IST DIE FRUCHT DES GIFTIGEN BAUMS DIE AUSSCHLUSSREGEL (1914)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Verfassungsrecht

VOR

1791 Der Kongress verabschiedet die US-Bill of Rights, die aus den ersten zehn Zusatzartikeln zur US-Verfassung besteht.

19. Jahrhundert Es gibt keine Rechtsprechung, die die praktische Anwendung des vierten Verfassungszusatzes definiert.

NACH

1949 Wolf gegen Colorado erweitert die mögliche Umsetzung der Ausschlussregel, sodass sie nicht gilt, wenn ein Staatsverbrechen vor einem Staatsgericht verfolgt wird.

1961 Mapp gegen Ohio macht die Ausschlussregel in allen US-Gerichten verbindlich und hebt Wolf gegen Colorado auf.

1974 Vereinigte Staaten gegen Calandra reduziert die Ausschlussregel unter bestimmten Umständen; Spätere Urteile verfeinern die Anwendung der Regel weiter.

Das einstimmige Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall Weeks gegen die Vereinigten Staaten im Jahr 1914 war eine eindeutige Bestätigung der verfassungsrechtlichen Absolutheiten der US Bill of Rights von 1791. Insbesondere bestätigte es die vierte Änderung des Gesetzentwurfs, in der es heißt: „Das Recht des Volkes auf Sicherheit seiner Personen, Häuser, Papiere und Besitztümer vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen darf nicht verletzt werden." Dies war das erste Mal, dass ein US-Gericht eine endgültige Entscheidung über den vierten Verfassungszusatz traf, um genau zu klären, was er rechtlich bedeutete. Weeks gegen Vereinigte Staaten Der Fall schien zunächst eintönig zu sein. Im Jahr 1911 war Frederick Weeks in Kansas City, Missouri, wegen Verstoßes gegen die Glücksspielgesetze verurteilt worden, weil er Lottoscheine über Staatsgrenzen hinweg verschickt hatte. Dennoch hob der Oberste Gerichtshof seine Verurteilung mit der Begründung auf, dass die Beweise illegal beschafft worden seien. Das Haus von Weeks war zweimal durchsucht worden

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Siehe auch: Die US-Verfassung und Bill of Rights 110-117 ■ Die Erklärung der Menschenrechte 118-119 ■ Der Oberste Gerichtshof der USA und gerichtliche Überprüfung 124-129 ■ Miranda gegen Arizona 254-255

Die Polizei von Kansas City, von der hier einige ihrer Mitglieder um 1900 abgebildet sind, verfolgte eifrig Kriminelle, befolgte jedoch nicht immer die Rechtsstaatlichkeit.

von Polizeibeamten – beim zweiten Mal von einem US-Marschall. In beiden Fällen wurde kein Durchsuchungsbefehl ausgestellt. Das verfassungsmäßige Recht von Weeks nach dem vierten Verfassungszusatz, „sicher zu sein", sei verletzt worden, sodass die gesammelten Beweise von der Verwendung vor Gericht „ausgeschlossen" wurden, was bedeutete, dass sie für unzulässig erklärt wurden. Dieses Prinzip wurde als Ausschlussregel bezeichnet. Es gab deutliche Parallelen zu späteren Urteilen des Obersten Gerichtshofs, in denen festgestellt wurde, dass verfassungsmäßige Rechte verletzt worden waren, am deutlichsten im Fall Miranda gegen Arizona im Jahr 1966. In diesem Fall wurden Verurteilungen wegen Vergewaltigung und Entführung aufgehoben, weil der Angeklagte das verfassungsmäßige Recht hatte, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten (Fünfter Zusatzartikel) und zum Rechtsbeistand (Sechster Zusatzartikel) – wurden ignoriert. Die Ausschlussregel war schon immer umstritten. Die offensichtliche Kritik war, dass die Schuldigen es könnten

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Edward Douglass White war Vorsitzender des gleichnamigen White Court, des Obersten Gerichtshofs der USA, der 1914 im Fall Weeks gegen die Vereinigten Staaten einstimmig der Ausschlussregel zustimmte.

Straflos blieben – es bestand kein Zweifel daran, dass Weeks schuldig war. Verteidiger des Urteils sagten, dass ohne die Ausschlussregel die Verfassung selbst verletzt worden sei. In der Praxis lag es im größeren Interesse der amerikanischen Justiz, die Regel zu nutzen, um Justizbeamte den höchsten Beweisstandards zu unterwerfen. Ausnahmen von der Regel Spätere Urteile des Obersten Gerichtshofs tendierten dazu, strenge Auslegungen der Ausschlussregel abzuschwächen. Beispielsweise führte die Polizei im Fall „USA gegen Leon", einem Fall von Drogenhandel, eine Durchsuchung durch, wobei sich der Haftbefehl später als ungültig herausstellte. Im Urteil von 1984 wurde behauptet, dass die Ausschlussregel nicht anwendbar sei, da Beweise, die die Polizei „in gutem Glauben" mit dem Durchsuchungsbefehl erlangt habe, zulässig seien; Es stellte außerdem fest, dass die „erheblichen sozialen Kosten" der Freilassung der Schuldigen unverhältnismäßig sein könnten. Eine Kuriosität der Ausschlussregel bestand darin, dass sie nur in Bundesfällen galt. Im Fall Wolf gegen Colorado im Jahr 1949 bestätigte der Oberste Gerichtshof Verurteilungen durch den Bundesstaat Colorado, da es Sache der Gerichte der Bundesstaaten war, zu entscheiden, ob sie die Ausschlussregel in Strafsachen umsetzen würden oder nicht. Erst 1961 kam es im Fall Mapp v. Im Fall Ohio, in dem es um eine Verurteilung wegen des Besitzes obszöner Materialien ging, wurde die Ausschlussregel in allen US-Gerichten verbindlich. Als Präzedenzfall wurde der Vierzehnte Verfassungszusatz angeführt, der das Recht auf ein „ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren" garantierte. ■

Der Verbrecher kommt frei, wenn er muss, aber es ist das Gesetz, das ihn frei macht.
Tom C. Clark
US Supreme Court justice (1949–1967)​

Macht ist der Stimmzettel – The Representation of the People Act (1918)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Wahlreform

VOR

1832 Mary Smith legt dem britischen Parlament die erste Petition vor, in der sie fordert, dass Frauen bei Kommunalwahlen wählen dürfen.

1893 Neuseeland ist das erste Land, das Frauen das Wahlrecht bei Parlamentswahlen einräumt.

1894 Das Local Government Act im Vereinigten Königreich erlaubt Frauen, bei Bezirks- und Bezirkswahlen zu wählen.

NACH

1920 Die Vereinigten Staaten geben allen Frauen das Wahlrecht.

1928: Im Vereinigten Königreich wird das allgemeine Wahlrecht endlich allen Männern und Frauen über 21 Jahren gewährt.

Vor 1832 waren nur 3 Prozent der erwachsenen männlichen Bevölkerung Großbritanniens wahlberechtigt. Das Gesetz gewährte das Wahlrecht (Wahlrecht) nur Männern, die einen bestimmten Geldbetrag verdienten oder über einen großen Besitz verfügten. Als das Parlament langsam damit begann, das Wahlrecht (das Wahlrecht) auf einen größeren Teil der männlichen Bevölkerung auszudehnen (mit Gesetzen aus den Jahren 1832, 1867 und 1884), fragten sich Frauen, warum sie das nicht konnten

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Abstimmung. Viele Männer – und auch einige Frauen – standen der Idee des Frauenwahlrechts feindlich gegenüber, da sie glaubten, dass Frauen zu emotional seien, um rationale politische Entscheidungen zu treffen, und dass sie sich nicht mit Industrie und Handel auskennen. Taten, nicht Worte. Aktivistinnen begannen, sich in Gruppen zu organisieren. Einige Aktivistinnen wie Millicent Fawcett, die 1897 die National Union of Women's Suff rage Societies (NUWSS) gründete, glaubten an friedlichen Protest und nutzten Flugblätter, Kundgebungen und Petitionen an das Parlament, um die Abstimmung zu fordern. Im Gegensatz dazu bevorzugten Emmeline Pankhurst und die Women's Social and Political Union (WSPU, gegründet 1903) mit dem Motto „Taten statt Worte" direkte Aktionen: Vandalismus, Hungerstreiks und das Anketten an Geländer. Der Anstoß zur Veränderung wurde durch die Married Woman's Property Acts von 1870, 1882 und 1884 noch deutlicher. Dieses Anti-Wahlrechtsplakat zeigt einen Ehemann, der nach einem harten Arbeitstag nach Hause kommt und seine weinerlichen Kinder allein gelassen vorfindet Mutter macht Wahlkampf.

Siehe auch: Magna Carta 66-71 ■ Die glorreiche Revolution und die englische Bill of Rights 102-103 ■ Die Erklärung der Menschenrechte 118-119 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Der Civil Rights Act 248-253







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erlaubte Frauen, bei der Heirat ihr eigenes Geld und Eigentum zu behalten. Frauen zahlten nun Steuern auf Unternehmen, die sie besaßen, hatten aber keinen Einfluss darauf, wie die Steuern ausgegeben wurden. Seit den 1860er Jahren gab es immer wieder Bestrebungen von Wahlkämpfern und sympathisierenden Parlamentariern für ein Gesetz, das das Wahlrecht auf Frauen ausweiten sollte, doch diese wurden immer wieder vereitelt. Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 änderte sich alles. Es wurden so viele Männer und Frauen in den Krieg geschickt

Männer … haben entschieden, dass es völlig richtig und angemessen ist, dass Männer für ihre Freiheiten und Rechte kämpfen, dass es jedoch nicht richtig und angemessen ist, dass Frauen für ihre Freiheiten und Rechte kämpfen. Emmeline Pankhurst Meine eigene Geschichte, 1914​


Suff Ragettes gingen auf die Straße, um für das Frauenwahlrecht zu kämpfen und bevorstehende Versammlungen bekannt zu machen, wie auf diesem Foto, das um 1913 in Manhattan aufgenommen wurde.

mussten traditionell männliche Berufe und Aufgaben übernehmen. Argumente dagegen, Frauen das Wahlrecht zu geben – etwa, dass sie das „schwächere Geschlecht" seien – schienen absurd, da rund 2 Millionen Frauen Jobs übernommen hatten, die zuvor von Männern besetzt waren. Im Jahr 1918 verabschiedete das Parlament schließlich den Representation of the People Act, der das Wahlrecht nicht nur auf alle Männer über 21, sondern auch auf Frauen über 30 ausdehnte. Stimmen für alle Das Gesetz gab schätzungsweise 8,5 Millionen Frauen das Wahlrecht, die bei einer Wahl im Dezember desselben Jahres erstmals wählen durften. Und weil das Parlamentsgesetz (Qualifikation der Frauen) nur wenige Wochen zuvor verabschiedet worden war, konnten sie erstmals auch für weibliche Kandidaten stimmen. Bis dahin war das Frauenwahlrecht weltweit zu einem zentralen Thema geworden. Neuseeland hatte es bereits getan

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machte Fortschritte und weitete 1893 als erstes Land das Wahlrecht auf Frauen aus. Im Jahr 1920 erlaubte der neunzehnte Zusatz zur US-Verfassung Frauen das Wahlrecht, und im Jahr 1928 verabschiedete Großbritannien den Equal Franchise Act, der allen Briten über 21 Jahren das Wahlrecht einräumte, unabhängig von Klasse, Vermögen und Geschlecht. ■

Wer nicht funktioniert, soll nicht essen DIE RUSSISCHE VERFASSUNG (1918)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Verfassungsrecht

VOR

1791 In Frankreich verkünden Revolutionäre eine neue Verfassung.

1871 Die Pariser Kommune – basierend auf radikalen, sozialistischen Idealen – regiert die Stadt kurzzeitig, drei Monate lang.

1905 Die Russische Revolution führt zu einer neuen Verfassung und einer gewählten Legislative, der Staatsduma.

NACH

1924 Die Verfassung von 1918 wird überarbeitet, um die Macht der Kommunistischen Partei Russlands (die später zur Kommunistischen Partei der Sowjetunion wird) zu festigen.

1936 Die Stalin-Verfassung gibt Stalin und der Kommunistischen Partei die totale Kontrolle.

1991 Die Sowjetunion (UdSSR) wird aufgelöst und damit auch die kommunistische Verfassung.

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Im Jahr 1917, während der Februarrevolution, vertrieben russische Soldaten, die des Ersten Weltkriegs überdrüssig waren, Zar Nikolaus II. aus St. Petersburg, um den Weg für eine provisorische Regierung freizumachen. Nach der Abdankung des Zaren im März hatten die Liberalen auf einen Übergang zur repräsentativen Demokratie gehofft. Ein gescheiterter Versuch des kaiserlich-russischen Generals Lawr Kornilow im September, die provisorische Regierung zu stürzen, veranlasste jedoch Wladimir Lenin, der sich damals im finnischen Exil befand, dazu, seine bolschewistischen Anhänger zu sammeln. Die Machtübernahme der Bolschewiki Lenin entschied, dass die Zeit reif sei für seine Rückkehr nach Russland, wo er eine führende Rolle in der Oktoberrevolution spielen würde. Unter dem Einfluss des deutschen Gründers des Kommunismus Karl Marx vertrat Lenin die Idee der „Diktatur des Proletariats", die so genannt wird, weil die Macht des Proletariats oder der Arbeiterklasse nicht durch von der Bourgeoisie geschaffene Gesetze eingeschränkt werden sollte. Am 25. Oktober (7. November nach gregorianischem Kalender) ergriffen die Bolschewiki die Macht und bildeten schnell sowohl die Rote Armee als auch die Tscheka – rücksichtslose Vollstrecker, die dies auch tat

Siehe auch: Die glorreiche Revolution und die englische Bill of Rights 102-103 ■ Die US-Verfassung und die Bill of Rights 110-117 ■ Die Erklärung der Menschenrechte 118-119 ■ Der Vertrag von Versailles 192-193

Werden Sie zur sowjetischen Geheimpolizei oder zum KGB. Im folgenden Frühjahr, als der Bürgerkrieg weiter tobte, schufen sie eine neue Verfassung. Die Verfassung von 1918 erkannte erstmals die Herrschaft der Arbeiterklasse an und machte Russland zum ersten sozialistischen Staat überhaupt. Die Verfassung Als Lenin eine Verfassung entwarf, die 1918 verabschiedet wurde, sollte sie nicht Stabilität durch Gewaltenteilung gewährleisten, sondern war ein revolutionärer Entwurf für die Veränderung der Gesellschaft. Ziel der Verfassung war „die Abschaffung der Ausbeutung der Menschen durch Menschen, die völlige Aufhebung der Spaltung des Volkes in Klassen, die Unterdrückung der Ausbeuter, die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft". Ein Bündnis von Arbeitern und Bauern würde das Land durch Sowjets regieren – Räte von Arbeiter- und Soldatendeputierten, die in ganz Russland entstanden waren. Ursprünglich standen die Sowjets allen offen, doch die Verfassung schloss die Bourgeoisie von den Sowjets und allen anderen Regierungsorganen aus. Es verbot auch jedem, das zu unterstützen

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Dieses auffällige sowjetische Plakat, das zum Gedenken an die Revolution von 1917 herausgegeben wurde, zeigt einen Arbeiter, der die Ketten der Unterdrückung sprengt, um Frieden, Freiheit, Sozialismus und Demokratie zu erringen.

die antirevolutionäre Weiße Armee (angeführt vom ehemaligen kaiserlichen Militär) und machte es zur Pflicht der Arbeiter und Soldaten, sich der neuen Roten Armee anzuschließen. Die Bindung der Bolschewiki an die Macht hielt über den Bürgerkrieg hinaus an; Die Verfassung von 1918 ersetzte den Despotismus des Zaren durch den späteren Staatsdespotismus

die Kommunistische Partei Russlands. Bezeichnenderweise enthielt es keine Garantie der Menschenrechte für Einzelpersonen. Der russische Sowjetkongress, der sich 1917 gebildet hatte, war mit sowjetischen Abgeordneten, gewählten Arbeitern, Bauern und Soldaten besetzt, aber in Wirklichkeit war er nur ein Stempel für die Partei. Das „höchste Machtorgan", das Zentrale Exekutivkomitee, wählte das Staatsoberhaupt und erließ Dekrete. Vom Kongress gewählte Kommissare erließen auch Dekrete und kümmerten sich um die Verwaltung. Die Verfassung von 1918 legte die Grundsätze für Verfassungen fest, die später in der gesamten kommunistischen Welt übernommen wurden – in Weißrussland, China, Kuba, Turkmenistan, Nordkorea und Vietnam. Außerdem leistete es 73 Jahre lang Unterstützung für die Regierung der UdSSR. ■


Demokratie für eine unbedeutende Minderheit, Demokratie für die Reichen – das ist die Demokratie der kapitalistischen Gesellschaft. Vladimir Lenin Der Staat und die Revolution, 1917​

WIR WOLLEN EINEN FRIEDEN, DER NUR DER VERTRAG VON VERSAILLES (1919) IST.

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Internationales Recht

VOR

1907 Die Triple Entente schließt mit Großbritannien, Frankreich und Russland ein Bündnis zur Konfrontation mit den Mittelmächten Deutschland und Österreich-Ungarn.

1918 Deutschland und Österreich-Ungarn einigen sich auf einen Waffenstillstand. Die Kämpfe enden mit möglicherweise 9 Millionen getöteten Soldaten und 11 Millionen toten Zivilisten.

1918 Revolutionen erschüttern Deutschland nach seiner Kapitulation.

NACH

1923 Die junge Weimarer Republik, die Regierung Deutschlands, gerät unter dem Druck der Hyperinflation ins Wanken.

1929-1933 Während der Weltwirtschaftskrise steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf 6 Millionen.

Der Vertrag von Versailles wurde am 28. Juni 1919 zwischen den Siegermächten der Alliierten im Ersten Weltkrieg und dem besiegten Deutschen Reich unterzeichnet. In den folgenden 14 Monaten wurden vier weitere Verträge mit Österreich, Bulgarien, Ungarn und der Türkei geschlossen. Weitere Verträge wurden 1923 mit der Türkei und 1925 mit Deutschland unterzeichnet. Durch die Verträge wurde die Landkarte Europas neu gestaltet. Das Österreichisch-Ungarische und das Osmanische Reich wurden aufgelöst; Das ehemalige Russische Reich, das jetzt vom Bürgerkrieg erschüttert wurde, wurde dramatisch verkleinert.

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Außerdem wurden acht neue Nationalstaaten gegründet: die Tschechoslowakei, Estland, Finnland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Jugoslawien. Der Vertrag von 1919 war auf der Friedenskonferenz von Versailles ausgearbeitet worden, an der 27 Nationen teilnahmen, die jedoch von Großbritannien, Frankreich, Italien und den USA angeführt wurde. Der Hauptanstoß für die Konferenz war US-Präsident Woodrow Wilson. Sein Ideal war ein demokratischer, offener und gleichberechtigter Völkerbund (siehe Kasten gegenüber), der auf „Selbstbestimmung" basierte und eine neue friedliche und wohlhabende Welt schaffen sollte. Wilsons Vision für Europa wurde durch die Unmöglichkeit, aus multiethnischen Völkern kohärente Nationalstaaten zu schaffen, und durch die politischen Imperative anderer Verbündeter untergraben. Den britischen Premierminister David Lloyd George und den französischen Premierminister Georges Clemenceau bestrafte Deutschland mit einer „Kriegsschuldklausel". Die Logik war einfach: Da Deutschland dafür verantwortlich war

Deutschland ist, auf diesem Protestplakat von Heinz Wever aus dem Jahr 1932, durch die Last der Reparationen infolge der „Kriegsschuld", die dem Land in Artikel 231 des Versailler Vertrags zugeschrieben wird, gefesselt.

See also: The Geneva Conventions 152-155 ■ The Nuremberg trials 202-209 ■ The United Nations and International Court of Justice 212-219
Siehe auch: Die Genfer Konventionen 152-155 ■ Die Nürnberger Prozesse 202-209 ■ Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 212-219

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Der Krieg sollte die Last tragen. Der Versailler Vertrag stellte Deutschland also zwei wichtige Bedingungen auf. Die erste Bedingung des Vertrags war finanzieller Natur. Deutschland sollte Reparationen in Höhe von 132 Milliarden Mark zahlen. Hinzu kamen die enormen Kriegsschulden von rund 150 Milliarden Mark. Außerdem musste es fast alle seine Eisenerz- und Kohleressourcen sowie 13 Prozent seines Territoriums abgeben, auf dem etwa 10 Prozent seiner Bevölkerung lebten. Auch Deutschland musste abrüsten. Seine Armeen, die 1914 3,8 Millionen Mann stark waren, sollten auf 100.000 reduziert werden; und es musste den größten Teil seiner Marine und alle seine größeren Handelsschiffe aufgeben. Das Rheinland im Westen Deutschlands sollte zu einer entmilitarisierten Zone werden, die von alliierten Truppen überwacht wird, und alle deutschen Überseekolonien sollten aufgegeben werden. Als Deutschland zur Unterzeichnung des Vertrags gezwungen wurde, war es sowohl gedemütigt als auch verarmt, seine Wirtschaft ruiniert, sein Kaiser verbannt und sein Volk verhungert. Schon damals war klar, dass solche Strafforderungen an ein besiegtes Volk nur Verbitterung hervorrufen konnten. Verheerende Folgen Die Bestrafung Deutschlands erwies sich als katastrophal für den langfristigen Erfolg des Friedensvertrages. Das Land hätte sich möglicherweise erholen können, wenn die Weltwirtschaftskrise es nicht zugunsten Hitlers in weiteres wirtschaftliches Elend gestürzt hätte. Er war kein zwangsläufiges Produkt des Vertrags von Versailles, aber sein Aufstieg wäre ohne ihn undenkbar gewesen. Mit dem Ziel, den Krieg zu beenden, um alle Kriege zu beenden, ebnete der Versailler Vertrag den Weg für den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. ■

EINE SORGFALTSPFLICHT DONOGHUE V. STEVENSON (1932)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Deliktsrecht

VOR

1842 Im Fall Winterbottom gegen Wright im Vereinigten Königreich entscheiden Richter gegen einen Busfahrer, der behauptet, er sei wegen fahrlässiger Wartung durch den Busanbieter verletzt worden.

NACH

1943 Das House of Lords vertritt die Auffassung, dass sich die Fürsorgepflicht nicht auf diejenigen erstreckt, die nach Unfällen traumatisiert wurden. Der Fall McLoughlin gegen O'Brian aus dem Jahr 1982 erkennt eine solche Pflicht an.

1951 Der Grundsatz der Fürsorgepflicht wird auf eine Frau angewendet, die von einem Cricketball am Kopf getroffen wird, in einem Fall, der klarstellt, was ein Angeklagter vorhersehen muss.

1970 Donoghue gegen Stevenson wird in einem bahnbrechenden Fall angeführt, bei dem es um die Beschädigung von Booten durch junge Straftäter in der Obhut des Innenministeriums geht.

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Am 26. August 1928 besuchten May Donoghue und ein Freund ein Café in Paisley, Schottland, wo der Freund Getränke für das Paar bestellte. Donoghue trank ein Stevenson's Ginger Beer, das in einer undurchsichtigen braunen Glasflasche geliefert wurde, die die darin enthaltene Flüssigkeit verdeckte. Sie schenkte etwas Ingwerbier ein und trank es, bemerkte dann aber, dass es zerfiel Schnecke war aus der Flasche gefallen. Dies erschütterte sie und wurde kurz darauf krank. Der Besitzer des Cafés trug eindeutig keine Schuld, da ihm die versiegelten Flaschen vom Hersteller David Stevenson geliefert worden waren und er den Inhalt darin nicht sehen konnte. Entscheidend war, dass May Donoghue nicht Stevensons Kundin war, sondern ihre Freundin

Siehe auch: Blackstones Kommentare 109 ■ Hadley gegen Baxendale 148-149 ■ Das Arbeitsunfallversicherungssystem 164-167 ■ Salomon gegen Salomon & Co. Ltd. 178-179

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Im Fall Donoghue gegen Stevenson stand eine undurchsichtige Flasche im Mittelpunkt. Die endgültige Entscheidung basierte auf der Tatsache, dass der Cafébesitzer nicht für das, was nicht sichtbar war, verantwortlich gemacht werden konnte.

sie hatte für die Getränke bezahlt. Nach dem damaligen Gesetzesstand hatte Frau Donoghue keinen Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Krankheit, da sie keinen Vertrag mit dem Hersteller des Getränks geschlossen hatte. Sie verklagte Stevenson trotzdem und 1931 landete ihr Fall vor dem House of Lords, dem damals höchsten Gericht Großbritanniens. „Liebe deinen Nächsten" Im darauffolgenden Jahr sagte Lord Atkin stellvertretend für die Mehrheit der Richter, die zugunsten von Donoghue entschieden hatten, dass Stevenson gegenüber jedem, der sein Produkt trinke, eine weitreichende Fürsorgepflicht schulde. Wenn ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wurde, war es wichtig festzustellen, ob jemand vernünftigerweise vorhersehen konnte, dass seine Handlungen wahrscheinlich einer anderen Person schaden würden. Das Gebot der Bibel „Liebe deinen Nächsten", sagte Atkin und warf die rechtliche Frage auf: „Wer ist mein Nachbar?" Atkin sagte weiter, dass eine Person nicht nur die Menschen berücksichtigen sollte, die ihr körperlich nahe stehen, sondern auch jeden, der zwangsläufig von unvorsichtigen Handlungen betroffen ist. Indem er die Pflicht einer Person gegenüber anderen darlegte – was später als Fürsorgepflicht bekannt wurde – legte er einen Maßstab fest, anhand dessen Gerichte beurteilen konnten, ob jemand für sein fahrlässiges Verhalten zur Verantwortung gezogen werden sollte. Diese Einschätzung

Wer ist dann gesetzlich mein Nachbar? Lord Atkin Oberhaus, 1932​


Es wäre geradezu ungeheuerlich, [die Angeklagten] für den Zustand des Inhalts jeder Flasche verantwortlich zu machen, die aus ihren Werken stammt. Lord Buckmaster Abweichender Richter, 1932​


war am Beispiel von May Donoghues Ginger Beer unkompliziert; Der Hersteller hatte ein Produkt hergestellt, das für die weite Verbreitung in der Welt gedacht war, also hätte er vorhersehen müssen, dass den Menschen, die es konsumieren, durch eine Kontamination Schaden zugefügt würde. Donoghue v. Stevenson war wichtig auf dem Gebiet des Deliktsrechts, das sich mit der Entschädigung für die Verletzung der Rechte der Menschen auf sichere Produkte, eine saubere Umwelt und den Schutz ihres Eigentums und breiterer wirtschaftlicher Interessen befasst. Der Fall stellte klar, dass eine allgemeine Fürsorgepflicht besteht und nicht nur eine Pflicht, die auf Situationen wie die Beziehung zwischen einem Arzt und einem Patienten, zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer oder einen Vertrag zwischen einem Hersteller und jemandem, der sein Produkt kauft, beschränkt ist . Als Gerichte später Konzepte wie Vorhersehbarkeit und Nähe detaillierter definierten, galt der Fall weltweit als Meilenstein im Personenschadens- und Verbraucherrecht und legte den Grundstein für das moderne Fahrlässigkeitsrecht. ■

TÖDLICHE WAFFEN MÜSSEN REGULIERT WERDEN DAS NATIONAL FIREARMS ACT (1934)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Waffenkontrolle

VOR

1791 Der zweite Verfassungszusatz bestätigt das Recht, Waffen zur Selbstverteidigung zu tragen.

1929 Beim Massaker am Valentinstag werden in Chicago sieben Bandenmitglieder brutal ermordet.

1933 versucht Giuseppe Zangara, den gewählten Präsidenten Roosevelt zu ermorden; Er verwundet den Bürgermeister von Chicago, Anton Cermak, tödlich und der Ruf nach Waffenkontrolle wird immer lauter.

NACH

1993 Die Zahl der jährlichen Tötungsdelikte mit Schusswaffen in den USA erreicht ihren Höhepunkt; Nach einem sprunghaften Anstieg in den 1960er Jahren geht sie von 1993 bis 2000 stark zurück und steigt dann wieder an.

2000–2019 In den USA werden bei Massenerschießungen insgesamt 710 Menschen getötet.

Im zweiten Zusatz zur US-Verfassung heißt es ausdrücklich, dass „das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht verletzt werden darf". Ziel war es, die Bürger der neuen unabhängigen Republik vor Angriffen, möglicherweise sogar vor Angriffen ihrer eigenen Regierung, zu schützen, indem „eine gut regulierte Miliz" ermöglicht wurde. Seitdem tobt die Debatte darüber, ob dieses Recht eine Aufstachelung zur Gewalt oder ein Eckpfeiler der amerikanischen Freiheiten darstellt. Trotz zweideutiger Urteile des Obersten Gerichtshofs aus den Jahren 1875 und 1886, die beide den zweiten Verfassungszusatz verwässerten, war der National Firearms Act von 1934 der erste bundesstaatliche Versuch einer Gesetzgebung zur Waffenkontrolle. Es wurde kurz nach der Aufhebung der Prohibition verabschiedet, größtenteils als Reaktion auf die öffentliche Beunruhigung über den unkontrollierten Bandenkrieg in dieser Zeit, als Kriminelle die Kontrolle über den Alkoholhandel erlangten. Das Gesetz galt nur für zwei Arten von Waffen: Maschinengewehre und Kurzlaufwaffen. Beides wurde nicht verboten. Die Absicht war Besteuern Sie sie mit einer Steuer von 200 US-Dollar auf alle Verkäufe. Darüber hinaus waren Besitzer solcher Waffen verpflichtet, diese zu registrieren. Das Gesetz galt nicht für Handfeuerwaffen. Die Ergebnisse des Feuerwaffengesetzes waren gemischt. Es bestrafte vor allem die Gesetzestreuen und trug kaum zur Abschreckung der Kriminellen bei, die sich wahrscheinlich nicht von gesetzlichen Anweisungen beeinflussen ließen. Weitere Urteile des Obersten Gerichtshofs aus den Jahren 2008, 2010 und 2016 konnten diese tiefe ideologische Bruchlinie in der amerikanischen Gesellschaft nicht beseitigen. ■

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Die tödlichste Massenschießerei in den USA ereignete sich am 1. Oktober 2017 in Las Vegas, als Stephen Paddock auf einem Musikfestival das Feuer eröffnete. Er tötete 58 Menschen und verletzte weitere 413.

Siehe auch: Die US-Verfassung und Bill of Rights 110-117 ■ Die Erklärung der Menschenrechte 118-119 ■ Der Oberste Gerichtshof der USA und gerichtliche Überprüfung 124-129

Von der Demokratie zur Diktatur DIE NÜRNBERGER GESETZE (1935)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Rassenrecht

VOR

Mitte des 18. Jahrhunderts In Teilen Nordeuropas entwickelt sich eine Theorie der arischen Rassenreinheit: Juden, Schwarze und Slawen gelten als „rassisch minderwertig“.

1930 Der Mythos des 20. Jahrhunderts von Nazi Alfred Rosenberg versucht eine philosophische Rechtfertigung für die Judenverfolgung.

NACH

1938 In der Kristallnacht vom 9. bis 10. November werden antijüdische Ausschreitungen von Paramilitärs in ganz Deutschland koordiniert. 30.000 Juden werden verhaftet.

Der Rassismus der Nazis gegenüber dem jüdischen Volk war bereits erkennbar, bevor Adolf Hitler im Januar 1933 Reichskanzler wurde. Juden galten als Untermenschen, die die Rassenreinheit beschmutzten. Anfang der 1930er Jahre wurden sie zu Sündenböcken gemacht und misshandelt, um sie aus Deutschland zu vertreiben. Dann, im Jahr 1935, wurde die Rassendiskriminierung zum Gesetz. Es gab zwei Nürnberger Gesetze: das Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre und das Reichsbürgergesetz. Sie gingen viel weiter als die vielen antijüdischen Dekrete, die seit 1933 erlassen worden waren, wie zum Beispiel das Verbot von Juden aus Regierungsämtern und die Einschränkung ihrer Teilnahme an Schlüsselberufen. Das deutsche Blut- und Ehrengesetz verbot die Ehe zwischen Juden und Deutschen, auch „außereheliche" Beziehungen waren verboten. Auch konnten Juden keine deutschen Frauen unter 45 Jahren mehr als Hausangestellte beschäftigen. Das Staatsbürgerschaftsgesetz enthielt eine Reihe verworrener Definitionen von Rasse

Alles, was wir getan haben, ergibt sich aus den Nürnberger Gesetzen.
Reinhard Heydrich Nazi-SS-Offizier (1904–1942)​


Identität. Wer höchstens ein Achtel jüdischer Abstammung aufwies, galt als Deutscher und Reichsbürger; Diejenigen, die zu drei Vierteln oder vollständig jüdisches Blut hatten, wurden aller Rechte beraubt. Die dazwischen liegenden Personen waren Reichsbürger, aber keine Angehörigen der deutschen Rasse. Die Nürnberger Gesetze waren ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Endlösung selbst, die 1941 verabschiedet wurde: Europas Juden sollten nicht länger nur Opfer werden – sie sollten ausgerottet werden. ■

See also: The Geneva Conventions 152-155 ■ The Nuremberg trials 202-209 ■ The Genocide Convention 210-211 ■ The Universal Declaration of Human Rights 222-229
Siehe auch: Die Genfer Konventionen 152-155 ■ Die Nürnberger Prozesse 202-209 ■ Die Völkermordkonvention 210-211 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229

EINE NEUE INTERNATIONALE ORDNUNG 1945–1980

In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einem dramatischen Wandel in der globalen politischen Landschaft und in der Einstellung zur internationalen Zusammenarbeit. Zwei verheerende globale Konflikte, die weniger als eine Generation voneinander trennten, hatten einen beispiellosen Wunsch nach Frieden und Gerechtigkeit geweckt, und die Schrecken des Nazi-Holocaust machten die Notwendigkeit einer internationalen Gesetzgebung deutlich. Es dauerte jedoch nicht lange, bis die gegensätzlichen Ideologien in Ost und West den langen Schatten des „Kalten Krieges" zu werfen begannen, der durch die Bedrohung durch Atomwaffen noch bedrohlicher wurde. Obwohl nach dem Ersten Weltkrieg Versuche unternommen wurden, wirklich internationale Organisationen wie den Völkerbund zu gründen, scheiterten diese letztlich an den turbulenten wirtschaftlichen und politischen Bedingungen Atmosphäre, die sowohl die weltweite Weltwirtschaftskrise als auch den Aufstieg der Nazis in Deutschland erlebte. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs waren internationale Führungspersönlichkeiten jedoch offener für die Idee einer solchen Organisation, und im Oktober 1945 wurden die Vereinten Nationen gegründet. Vergeltung und Institutionen Unmittelbar nach dem Krieg löste das enorme Ausmaß der Nazi-Gräueltaten, insbesondere der Holocaust, eine starke internationale Reaktion aus, die zunächst in Form einer Reihe von Militärtribunalen erfolgte, um die überlebenden deutschen Militärs und Politiker vor Gericht zu stellen Führer. Diese Prozesse fanden 1945–1946 in Nürnberg statt, mit einem Gremium aus Richtern aus den USA, Großbritannien, der Sowjetunion (UdSSR) und Frankreich. Sie waren die ersten internationalen Militärgerichte ihrer Art, und sie definierten drei neue Arten von Verbrechen: Verbrechen gegen den Frieden, einschließlich des Beginns eines unprovozierten Krieges; Kriegsverbrechen, wie etwa Verstöße gegen die internationalen Kriegsregeln, wie sie in den Haager Abkommen von 1899 und 1907 festgelegt sind; und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Massenmord, Zwangsarbeit und religiöse Verfolgung. Die Vereinten Nationen erkannten Völkermord 1946 als Verbrechen an und verbot ihn 1948, im selben Jahr, in dem sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine allgemeine Erklärung ihrer Ziele festlegten. Innerhalb weniger Jahre hatte die UNO die Großmächte der Welt in zahlreichen internationalen Organisationen zusammengeführt. In Europa, das stark unter den Verwüstungen beider Weltkriege gelitten hatte, war der Wunsch nach friedlicher Zusammenarbeit weit verbreitet.

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nicht zuletzt, um Industrien wieder aufzubauen und die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Aus den Folgen der nach dem Ersten Weltkrieg gegen Deutschland verhängten Strafregelung wurden Lehren gezogen. Anstelle von Vergeltung führte die Versöhnung – insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland – zur Schaffung neuer europäischer Institutionen. Die zwölf Mitgliedsstaaten des Europarats einigten sich 1950 auf eine Menschenrechtskonvention, und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aus der später die Europäische Union (EU) hervorging, gründete 1952 den Europäischen Gerichtshof. Ein ähnlicher Geist Die Zusammenarbeit führte 1952 zur Gründung des Nordischen Rates. Ein Jahrzehnt später verabschiedete dieses Gremium den Helsinki-Vertrag, der den Weg für eine engere Integration ebnete der skandinavischen Länder. Im krassen Gegensatz dazu wuchsen die Spannungen auf beiden Seiten des „Eisernen Vorhangs", mit dem „kommunistischen" Block aus der UdSSR, ihren Verbündeten und China auf der einen Seite und den USA und dem kapitalistischen Westen auf der anderen. Jedes Lager baute sein Nukleararsenal aus, was während der Kubakrise von 1962 seinen Höhepunkt erreichte. In der Folge kam es zu internationalen Gesprächen zur Einschränkung der Verbreitung von Atomwaffen, die 1963 zum Vertrag über ein teilweises oder begrenztes Testverbot führten. Sozialer Wandel Neben den internationalen Bemühungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte gab es vor allem in den USA wachsende Bewegungen, die auf einen sozialen Wandel mit rechtlicher Unterstützung drängten. Die Bürgerrechtsbewegung entstand aus Afrika Der amerikanische Zorn gegen die diskriminierenden „Jim-Crow"-Gesetze führte schließlich zum Civil Rights Act von 1964. Auch die Rechte der Frau wurden durch den Aufstieg des Feminismus gewaltsam auf die Tagesordnung gesetzt, und es wurden Änderungen in den Gesetzen zu Themen wie Abtreibung und Abtreibung vorgenommen Scheidung. Es gab auch eine wachsende Sorge um Umweltprobleme, da die Auswirkungen menschlicher Eingriffe in die Natur immer offensichtlicher wurden. Im Jahr 1973 wurden sowohl das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) als auch das US-Gesetz über gefährdete Arten erlassen. Sie begannen, sich mit der Notwendigkeit des Schutzes der Natur zu befassen, befassten sich jedoch noch nicht mit den tieferen ökologischen Auswirkungen des Verlusts der Artenvielfalt. ■

NEUE ÜBEL ERFORDERN NEUE HEILMITTEL DIE NÜRNBERGER PROZESSE (1945 – 1949)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Militärrecht

VOR

1474 wird der burgundische Ritter Peter von Hagenbach als erster kommandierender Offizier wegen Kriegsverbrechen verurteilt.

1920 Der Völkerbund richtet den ersten internationalen Gerichtshof ein, den Ständigen Internationalen Gerichtshof (PCIJ).

1943 Die Führer der alliierten Mächte beschließen, Nazi-Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen.

NACH

1961 wird der Nazi Adolf Eichmann in Argentinien gefasst, in Jerusalem vor Gericht gestellt und hingerichtet.

1987 wird Klaus Barbie wegen der Deportation von Juden vor Gericht gestellt und verurteilt.

2017 Das jugoslawische Kriegsverbrechertribunal wird geschlossen, nachdem der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic, Radovan Karadzic und General Ratko Mladic verurteilt wurden.

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Die Nürnberger Prozesse waren eine Reihe von 13 Gerichtsverfahren, die zwischen 1945 und 1949 in Nürnberg, Deutschland, stattfanden. Ihr Zweck bestand darin, die Führer des besiegten Nazi-Regimes nach dem Zweiten Weltkrieg vor ein international anerkanntes Gericht zu stellen. Es folgten weitere ähnliche Prozesse, darunter eine Serie in Tokio gegen japanische Kriegsführer, doch die Nürnberger Prozesse stellten den Präzedenzfall dar.
Nazi-Führer Hermann Göring, einer der Angeklagten, tat die Nürnberger Prozesse als „Siegerjustiz" ab – sie waren jedoch ein wichtiger Meilenstein bei der Errichtung eines internationalen Justizsystems. Sie stellten einen Präzedenzfall für die Aufarbeitung von Völkermordverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit über nationale Grenzen hinweg dar und wurden zum Symbol des Sieges über Kriegstreiberei und Gräueltaten.

Kommende Vergeltung Noch bevor der Krieg zu Ende war, begannen die Führer der Alliierten mit den Nazi-Führern darüber zu diskutieren, was sie tun sollten. Der Wunsch, denjenigen Gerechtigkeit und Bestrafung zu verschaffen, die so viel Leid und Tod verursacht hatten, war weit verbreitet. Noch dringender war die Notwendigkeit einer Vergeltung für die Schrecken des Holocaust. Als

Die abgemagerten Überlebenden, die am Ende des Krieges in den Konzentrationslagern der Nazis entdeckt wurden, verstärkten die Notwendigkeit, die Urheber des Holocaust zu bestrafen.

Als Beweise für das schreckliche Schicksal der Juden unter den Nazis ans Licht kamen, beschlossen die Alliierten in den vierteiligen Moskauer Erklärungen von 1943, die Verantwortlichen zu bestrafen. Ein Dokument, die Declaration on Gräueltaten, wurde von US-Präsident Franklin D. Roosevelt unterzeichnet.

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Siehe auch: Die Genfer Konventionen 152-155 ■ Die Haager Konventionen 174-177 ■ Die Völkermordkonvention 210-211 ■ Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 212-219 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229

der britische Premierminister Winston Churchill und der sowjetische Ministerpräsident Joseph Stalin; Sie beschloss, die Deutschen an den Ort ihrer Verbrechen zurückzubringen, sie zu verurteilen und die Schuldigen angemessen zu bestrafen. Prozess oder Hinrichtung? Während Churchill dafür war, die hochrangigen Offiziere kurzerhand zu erschießen, um zu verhindern, dass es seiner Meinung nach zu einem Schauprozess kommen würde, waren die Russen bestrebt, alles richtig zu machen. Churchill schrieb: „UJ [‚Onkel Joe', was Stalin bedeutet] vertrat eine unerwartet äußerst respektable Linie. Es darf keine Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren geben; andernfalls würde die Welt sagen, wir hätten Angst, ihnen den Prozess zu machen." Nach Roosevelts Tod im April 1945 stimmten die Amerikaner den Russen zu, und der stellvertretende US-Kriegsminister John McCloy zeigte sich überrascht darüber, dass die Briten Einwände erheben würden. Am Ende stimmten die Briten zu und man wählte einen Ort für die Verhandlung der führenden Persönlichkeiten in Nürnberg, sowohl wegen der guten Gerichtsbarkeit als auch wegen der guten Gefängniseinrichtungen und weil Hitler dort seine größten Kundgebungen abgehalten hatte, was dem Prozess der Bestrafung seines Regimes für die von ihm begangenen Gräueltaten eine symbolische Kraft verlieh.

Neues Gericht, neue Verbrechen Das Gericht wurde als Internationaler Militärgerichtshof gemäß der Londoner Charta eingerichtet, die am 8. August 1945 von den vier führenden Alliierten – den USA, Großbritannien, der Sowjetunion (UdSSR) und Frankreich – unterzeichnet wurde. Obwohl es keine Jury geben würde, sollte es eine gleichberechtigte nationale Vertretung unter den Richtern und der Staatsanwaltschaft geben. Die US-amerikanischen und britischen Staatsanwälte Robert H. Jackson und Sir Hartley Shawcross erlangten durch ihr schonungsloses Kreuzverhör der Angeklagten Bekanntheit. Die Verteidigung lag größtenteils in den Händen deutscher Anwälte. In jedem der 13 Prozesse sprachen Richter, Staatsanwälte und Angeklagte vier verschiedene Sprachen: Englisch, Französisch, Deutsch und Russisch. Wenn man alles schriftlich auf vier Arten übersetzen würde, hätte sich das Verfahren dramatisch verlangsamt, zum einen

[Den Nazis] wurde die Art von Gerichtsverfahren zuteil, die sie in den Tagen ihres Prunks und ihrer Macht niemals einem Menschen zuteil werden ließen. Robert H. Jackson Zusammenfassung der Anklage, 26. Juli 1946​


Dabei wurden die Versuche in vier Sprachen mit Simultanübersetzungen durchgeführt, die über Kopfhörer an alle Teilnehmer übertragen wurden. Jeder Dolmetscher musste in Echtzeit in seine Zielsprache übersetzen. Das bedeutete für jede der vier Sprachen, dass es für jede der anderen drei Sprachen einen Dolmetscher geben musste. Der Stress für Dolmetscher, die sofort weiterleiten ❯❯

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Robert H. Jackson Robert H. Jackson wurde 1892 auf einer Farm in Pennsylvania geboren und wuchs in New York auf. Er wuchs zu einem der berühmtesten Richter des Obersten Gerichtshofs der USA in der Geschichte und einem leidenschaftlichen Verfechter der Rechtsstaatlichkeit gegen die Übermacht der Bundesbehörden auf. Er war einer der letzten Personen, die am Obersten Gerichtshof tätig waren, ohne einen Abschluss in Rechtswissenschaften zu haben. Bevor er dem Obersten Gerichtshof beitrat, bekleidete er in einzigartiger Weise auch die Ämter des US-amerikanischen Generalstaatsanwalts und des US-Justizministers. Als Richter am Obersten Gerichtshof lehnte Jackson die Kriegsinternierung japanischer Amerikaner und die Segregation ab, entschied jedoch, dass kommunistische Verschwörer keinen Schutz durch das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung und Bewegungsfreiheit genießen. Jackson ist vor allem für seine Rolle als Chefankläger der USA bei den Nürnberger Prozessen bekannt, bei denen sein prägnanter Befragungsstil große Wirkung hatte. Er starb 1954 in Washington, D.C.

Die oft sehr erschütternden Zeugenaussagen waren immens, und einige mussten mitten im Prozess ersetzt werden. Es gab auch Kritik am System wegen der hohen Wahrscheinlichkeit von Fehlübersetzungen unter Druck sowie wegen der Tatsache, dass Dolmetscher bewusst oder unabsichtlich ihre eigene Meinung zu den Aussagen äußerten. Unterdessen beschwerten sich Anwälte darüber, dass der Übersetzungsprozess den Angeklagten im Kreuzverhör entscheidende Bedenkzeit verschaffte. Trotz alledem erwies sich das System als erfolgreich und ist mittlerweile zum Standard in internationalen Studien geworden. Die Londoner Charta definierte drei neue Arten von Kriminalität. Erstens handelte es sich um Verbrechen gegen den Frieden – im Wesentlichen definiert als die Planung und den Beginn von Angriffskriegen. An zweiter Stelle standen Kriegsverbrechen, die als Verstoß gegen die Kriegskonventionen bei der Behandlung von Zivilisten und Gefangenen definiert wurden. Und schließlich gab es Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

Zu den vor Gericht gestellten Nazi-Führern gehörten (im Bild in der ersten Reihe der Anklagebank, von links) Hermann Göring, Rudolf Hess, Joachim von Ribbentrop, Wilhelm Keitel und Ernst Kaltenbrunner.

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dazu gehörte auch Mord; Zwangsarbeit; erzwungene Bewegung von Zivilisten; und Verfolgung aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen. Während der Prozesse identifizierten Staatsanwälte die Verbrechen der Nazis gegen die Menschlichkeit als Völkermord und verwendeten dabei einen Begriff, der 1944 vom polnischen Anwalt Raphael Lemkin geprägt wurde. Das Wort war seine Reaktion auf den Holocaust sowie auf andere historische Fälle der Zerstörung ganzer Nationen oder Gruppen, die durch ihre ethnische Zugehörigkeit oder Religion definiert waren. Die Vereinten Nationen haben Völkermord in der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948 verboten, die 1951 nach Abschluss der Nürnberger Prozesse in Kraft trat. Die Angeklagten Im Oktober 1945 wurden 24 Naziführer und mehrere Naziorganisationen, darunter die Gestapo, angeklagt und aufgefordert, vor dem Hauptgericht im sogenannten Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher zu erscheinen. Einige der Hauptakteure – insbesondere Adolf Hitler selbst, Heinrich Himmler und Joseph Goebbels – wurden vermisst.

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Reichsmarschall Hermann Göring stand hinter der Umsetzung der sogenannten Endlösung, dem Plan, der die vollständige Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas zum Ziel hatte. Sie hatten entweder in der Schlussphase des Krieges Selbstmord begangen oder waren spurlos geflohen. Das Tribunal hielt es für legitim, Kommandeure wegen der von ihren Truppen begangenen Verbrechen nach der Doktrin der „Kommandoverantwortung" vor Gericht zu stellen, einem Konzept, das in den Haager Konventionen von 1899 und 1907 festgelegt worden war. Allerdings waren sich dort nicht alle einig war ein Präzedenzfall. 1921, nach dem Ersten Weltkrieg, war der deutsche Hauptmann Emil Müller aufgrund dieser Anordnung vom deutschen Obersten Gerichtshof wegen der Grausamkeit seiner Truppen im Gefangenenlager Flavy-le-Martel verurteilt worden. Der prominenteste unter den Angeklagten in Nürnberg war Hermann Göring, der ehemalige Chef der Luftwaffe und der Mann, der für die Umsetzung eines Massenmordplans namens „The Final" verantwortlich war

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Lösung der Judenfrage.
Er entschuldigte sich kühn nicht, log unverschämt und bestand darauf, dass die Nazi-Führung nur das getan habe, was alle Kriegsführer tun, um das Überleben ihres Landes zu sichern. Albert Speer hingegen, Hitlers Rüstungsminister, war charmant und höflich und lieferte gekonnt alle vom Gericht verlangten Informationen. Er entschuldigte sich überschwänglich für die Gräueltaten, die die Nazis begangen hatten, und das so offensichtlich aufrichtig, dass er – im Gegensatz zu Göring – nur zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde und von der Todesstrafe verschont blieb. Erst später kam das wahre Ausmaß von Speers Engagement zum Vorschein. Rechtsverteidigung Die Nazi-Führer versuchten mehrere Verteidigungsversuche. Zum einen handelte es sich bei den Verbrechen, die ihnen vorgeworfen wurden, um nachträgliche oder rückwirkende Gesetze – Das heißt, die Verbrechen wurden erst zum ersten Mal in der Londoner Charta als Verbrechen identifiziert, die die Richtlinien für die Prozesse festlegte, lange nachdem die Verbrechen begangen worden waren. Ein weiterer Grund war, dass die Prozesse nicht fair und unparteiisch waren, sondern eine Siegerjustiz der Alliierten gegen die Deutschen darstellten, während ähnliche Verbrechen ihrer eigenen Truppen ignoriert wurden. Ein dritter Grund war, dass sie auf Befehl gehandelt hatten.

Das Tribunal wies das Ex-post-Facto-Argument zurück, indem es dem Präzedenzfall für Kriegsverbrechen folgte, der durch die Haager Abkommen von 1899 und 1907 geschaffen wurde, die bestimmte Methoden der Kriegsführung verbot. In Bezug auf Verbrechen gegen den Frieden verwiesen sie auf den Kellogg-Briand-Pakt (oder den Pariser Pakt) von 1928, in dem die Unterzeichnerstaaten versprachen, nicht zu versuchen, Streitigkeiten dadurch beizulegen Krieg führen. Entscheidend war jedoch, dass die Verbrechen der Nazis, selbst wenn es keinen Präzedenzfall im Gesetz gäbe – wie bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit –, so entsetzlich seien, dass der Gerechtigkeit nicht Genüge getan würde, wenn sie ungestraft blieben. Verurteilung und Hinrichtung Am Ende befand das Tribunal alle bis auf drei der 24 Angeklagten für schuldig. Zwölf von ihnen wurden zum Tode verurteilt, die übrigen erhielten Gefängnisstrafen zwischen zehn Jahren und lebenslanger Haft. Am 16. Oktober 1946 wurden zehn der zum Tode verurteilten Männer in die Gefängnissporthalle gebracht und gehängt. Als er zum Galgen geführt wurde, rief Fritz Sauckel: „Ich sterbe unschuldig. Das Urteil war falsch." Hermann Göring war seinem Schicksal entkommen, indem er in der Nacht durch die Einnahme einer Zyanidtablette Selbstmord beging ❯❯

bevor er hingerichtet werden sollte. Der zwölfte Mann, Martin Bormann, Hitlers engster Mitarbeiter in den letzten Kriegsjahren, war in seiner Abwesenheit vor Gericht gestellt und verurteilt worden. Lange glaubte man, er sei nach Südamerika geflohen, doch in den 1970er Jahren wurde in den Ruinen Berlins ein Skelett ausgegraben; DNA-Tests im Jahr 1998 bestätigten, dass es sich um Bormann handelte. Nachfolgeprozesse Nach dem Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher kam es zwischen Dezember 1946 und April 1949 zu einer Reihe von Nachfolgeprozessen in Nürnberg. Allerdings erschwerten wachsende Differenzen zwischen den Alliierten die Zusammenarbeit, sodass es sich nicht um internationale Gerichte, sondern um US-Militärgerichte handelte Tribunale, obwohl sie am selben Ort stattfanden.

Es gab Prozesse gegen Ärzte, die an Gefangenen experimentiert hatten, und Prozesse gegen Industrielle, die Zwangsarbeit geleistet hatten. Insgesamt wurden weitere 185 Personen angeklagt und 12 zum Tode verurteilt. Inzwischen gab es in Japan zwischen April 1946 und November 1948 ein weiteres internationales Tribunal 28 japanische Militärführer vor Gericht bringen. US-General Douglas MacArthur hatte den Prozess durch die Verhaftung japanischer Führer im September 1945 eingeleitet, als die Kapitulation Japans den Zweiten Weltkrieg beendete. Im darauffolgenden Januar genehmigte er die Charta des Internationalen Militärgerichtshofs für den Fernen Osten, die sogenannte Tokio-Charta. Wie in der Londoner Charta wurde darin auch die Art und Weise festgelegt, wie die Prozesse ablaufen würden. Die Charta legte ein ähnliches System wie Nürnberg fest, mit drei großen Kategorien von Kriminalität. Die Anklage wegen Verbrechen gegen den Frieden (Anklageklasse A) wurde gegen Japans Spitzenpolitiker erhoben, die den Krieg gesteuert hatten. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Klassen B und C) wurden gegen niedrigere Ränge verübt. Aber anders als in Nürnberg mussten Einzelpersonen, um wegen eines dieser beiden letztgenannten Verbrechen strafrechtlich verfolgt zu werden, zunächst Verbrechen gegen den Frieden angeklagt werden. Ein weiterer wesentlicher Unterschied zu Nürnberg bestand darin, dass in Tokio statt vier Ländern elf Nationen vertreten waren. Australien, Kanada, China, Frankreich, Britisch-Indien, Niederlande, Neu


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Warum erschießt du uns nicht einfach? Unbekannter Nazi-Kriegsverbrecher, 1946​


Seeland, die Philippinen, die UdSSR, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – die alle in den japanischen Krieg verwickelt waren – stellten Richter und Staatsanwälte. Nach zwei Jahren wurden alle 28 angeklagten japanischen Staats- und Regierungschefs für schuldig befunden. Sieben wurden zum Tode verurteilt und gehängt. Der Rest wurde zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Folgen Viele Menschen empfanden die Erfahrung des Nürnberger Prozesses und der damit verbundenen Prozesse als entmutigend. Alle Anwesenden hatten viele Wochen damit verbracht, den Schrecken der deutschen Verbrechen zuzuhören. Einige argumentierten weiterhin, dass es tatsächlich die Gerechtigkeit des Siegers sei. Bald stellte sich heraus, dass die Sowjets 1940 in Katyn 22.000 gefangene polnische Offiziere massakriert hatten, während Hunderttausende deutsche Zivilisten durch die alliierten Bombenangriffe auf Hamburg, Dresden und andere deutsche Städte getötet worden waren. Harlan Stone, damals Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der USA, sagte: Insgesamt 419 Zeugen sagten vor dem Internationalen Militärgerichtshof für den Fernen Osten aus. Die drei hier gezeigten Angeklagten sind General Iwane Matsui, Oberst Kingoro Hashimoto und General Kenji Doihara.

sagte, die ganze Angelegenheit sei ein „scheinheiliger Betrug" und eine „hochrangige Lynchpartei". Trotz der Kritik herrschte später die weitverbreitete Überzeugung, dass die Prozesse etwas Großes erreicht hätten. Sie hatten viele Verbrechen des NS-Regimes offiziell dokumentiert. Darüber hinaus ließen sie keinen Zweifel daran, wer für den Beginn des Krieges verantwortlich war. Entscheidend ist jedoch, dass die Nürnberger Prozesse die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt und einen Präzedenzfall dafür geschaffen haben, Streitigkeiten mit rechtlichen Mitteln statt mit Waffen zu lösen. Zusammen mit der Gründung der Vereinten Nationen waren sie Teil der Entschlossenheit, eine zukünftige Welt aufzubauen, die durch internationale Vereinbarungen und nicht durch Krieg regiert werden würde.
Das Vermächtnis Robert H. Jackson, der führende Richter bei den Nürnberger Prozessen, argumentierte, dass es nicht auf das Schicksal der einzelnen Nazi-Führer ankam, sondern auf die Bestätigung des Rechts als letztem Schiedsrichter. Im Jahr 1948 verbot die Völkermordkonvention den Völkermord, und die Vereinigten Staaten verabschiedeten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Nationen. 1949 folgten die Genfer Konventionen, mit denen frühere Standards für die humanitäre Behandlung im Krieg aktualisiert wurden. Forderungen nach der Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs als Folgemaßnahme zu den Nürnberger Prozessen stießen auf Meinungsverschiedenheiten. Es wurde schließlich im Jahr 2002 in Den Haag, Niederlande, gegründet, jedoch ohne die Zustimmung mehrerer Nationen, darunter der Vereinigten Staaten, Chinas, Iraks, Indiens, Israels, Libyens, Katars und Jemens.
Bisher hat das Haager Gericht acht Personen verurteilt und vier Personen freigesprochen. In Den Haag befand sich auch der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), der 1993 von den Vereinten Nationen zur Verfolgung schwerer Kriegsverbrechen während der Jugoslawienkriege eingerichtet wurde. Das Tribunal verurteilte mehr als 80 Personen, darunter den ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Miloševic; Radovan Karadžic´, ehemaliger Präsident der Republika Srpska; und der bosnisch-serbische Kommandeur Ratko Mladic´. Die in den Nürnberger Prozessen eingeführten Rechtsgrundsätze haben es nicht geschafft, die Menschen zu schützen

[Eine] internationale Magna Carta für die ganze Menschheit. Eleanor Roosevelt Vorsitzender des Redaktionsausschusses der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1884–1962)​


gegen schreckliche Kriegsverbrechen und Völkermord, und es gibt viele Gräueltaten, die ungesühnt oder nicht aufgezeichnet wurden. Es scheint auch unwahrscheinlich, dass die Großmächte jemals zulassen werden, dass sie wegen ihrer eigenen Verbrechen von solchen internationalen Gerichten und Tribunalen untersucht werden. Dennoch scheint der Grundsatz, eine völkerrechtliche Lösung für die Bestrafung von Kriegsverbrechern zu finden, fest verankert zu sein, wobei die drei für Nürnberg festgelegten Kategorien von Verbrechen – Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – im Mittelpunkt der Verfolgung stehen der Gerechtigkeit. ■

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Peter von Hagenbach
Der erste kommandierende Offizier, der wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurde, war der burgundische Ritter Peter von Hagenbach. Geboren ca. 1420 war von Hagenbach Amtmann für das Oberelsass an der heutigen deutsch-französischen Grenze. Zwischen 1469 und 1474 führte er einen Aufstand mit solcher Brutalität an, dass ein Tribunal mit 28 Richtern aus dem gesamten Heiligen Römischen Reich einberufen wurde, um ihn wegen Verbrechen wie Mord und Vergewaltigung anzuklagen. Er verteidigte sich damit, dass er den Befehlen Folge geleistet habe von Karl dem Kühnen, Herzog von Burgund – das erste, aber keineswegs das letzte Mal, dass Kriegsverbrecher die Verteidigung des Handelns auf Befehl nutzten. Diese Verteidigung wurde abgelehnt und von Hagenbach wurde 1474 enthauptet, nachdem er wegen Mordes, Vergewaltigung und Meineids verurteilt worden war. Einige moderne Gelehrte gehen davon aus, dass es sich möglicherweise nur um einen Schauprozess handelte, um Karl den Kühnen zu diskreditieren, aber es scheint kaum Zweifel daran zu bestehen, dass von Hagenbach tatsächlich eine Schreckensherrschaft führte.

Völkermord ist eine Verletzung der Gesetze der Menschheit, der Völkermordkonvention (1948)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Internationales Recht

VOR

1899 Das erste Haager Übereinkommen über die ordnungsgemäße Führung der Kriegsführung wird erlassen.

1915 Der Völkermord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern durch die Türken beginnt.

1942 Die Nazis einigen sich auf der Wannsee-Konferenz auf die Einzelheiten der Endlösung.

NACH

1993 Die Vereinten Nationen richten einen Internationalen Strafgerichtshof (ICTY) ein, um Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien zu untersuchen.

1995 Ein Internationaler Strafgerichtshof der Vereinten Nationen (ICTR) beginnt mit der Untersuchung des Völkermords in Ruanda im Jahr 1994.

2018 Die Vereinten Nationen warnen, dass Völkermord weiterhin „eine Bedrohung und eine Realität“ sei, und verweisen auf Gräueltaten gegen Rohingya, Jesiden, Syrer und andere.

Massentötungen waren schon immer ein tragischer Teil der Geschichte. Doch der Völkermord erreichte im Zweiten Weltkrieg ein erschreckendes Ausmaß, als Deutschland mit industrieller Effizienz etwa 6 Millionen Juden sowie viele Roma und andere im Holocaust ermordete. Nach dem Krieg gab es angesichts dieser Gräueltaten ein starkes Bestreben, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Um Nazi-Führer vor Gericht zu bringen, wurde in der Satzung des Internationalen Militärgerichtshofs von 1945, die den Rahmen für die Nürnberger Prozesse festlegte, die Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgelegt. Das Verbrechen der Nazis war so groß, dass es einer völlig neuen Struktur bedurfte, um es zu definieren. Darüber hinaus ist es Da es sich um ein Verbrechen handelte, das von einem ganzen Staat und nicht von einer Einzelperson begangen wurde, war es von entscheidender Bedeutung, Wege zu finden, um herauszufinden, wer zur Verantwortung gezogen werden sollte. Völkerrecht Im Jahr 1946 verabschiedeten die Vereinten Nationen (UN) eine Resolution, in der sie Völkermord als Verbrechen anerkannten. Die UN akzeptierten das Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordverbrechens (bekannt als Völkermordkonvention) zwei Jahre später und es trat 1951 in Kraft.

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Siehe auch: Die Erklärung der Menschenrechte 118-119 ■ Die Genfer Konventionen 152-155 ■ Die Haager Konventionen 174-177 ■ Die Nürnberger Prozesse 202-209 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229

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Dr. Raphael Lemkin, ein polnisch-jüdischer internationaler Anwalt, setzte sich nach dem Zweiten Weltkrieg energisch für eine internationale Gesetzgebung zum Völkermord ein.

Achsenherrschaft im besetzten Europa. Der britische Premierminister Winston Churchill hatte 1941 in einer BBC-Sendung gesagt: „Wir stehen vor einem Verbrechen ohne Namen." Lemkin nannte es Völkermord. Artikel 2 der Konvention definiert Völkermord als „jede der folgenden Handlungen, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b ) den Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder geistige Schäden zufügen; (c) der Gruppe vorsätzlich Lebensbedingungen zufügen geeignet ist, seine physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; (d) die Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe; und (e) die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe." Das Übereinkommen wurde bald von 130 Ländern ratifiziert, aber die USA ratifizierten es trotz frühzeitiger Beteiligung erst 1988. Das Übereinkommen stieß häufig auf Hindernisse, einschließlich der Anforderung, dies zu tun Absicht beweisen. Beispielsweise behauptete Saddam Hussein (irakischer Präsident, 1979–2003), sein Angriff auf irakische Kurden, der in den 1980er Jahren viele Tausende tötete, sei ein Versuch gewesen, die Ordnung wiederherzustellen. Aktivisten argumentierten, dass die Konvention Handlungsmuster enthalten sollte, die darauf hindeuten Zweck.

Vergewaltigung ist keine Kriegstrophäe mehr.
Navanethem Pillay
South Af rican judge on the International Criminal Tribunal for Rwanda (1995–2003)​


(ICTR) hat die Definition von Völkermord verfeinert. Im Fall Ruandas umfasste dies nun auch sexuelle Gewalt und Vergewaltigung, nachdem Hutus gezielt Tutsi-Frauen wegen Vergewaltigung durch HIV-infizierte Männer ins Visier genommen hatten. Das Jugoslawien-Tribunal meinte, dass es ein Zeichen für eine völkermörderische Absicht sein könnte, auch nur einen kleinen Teil einer Gruppe ins Visier zu nehmen. Die Völkermordkonvention wird zwar immer weiter verfeinert, hat aber bereits entscheidend dazu beigetragen, dass die internationale Gemeinschaft die Täter entsetzlicher Verbrechen durch ein faires und rechtmäßiges Verfahren vor Gericht bringen kann. ■

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Ruandische Flüchtlinge flohen 1994 in Lager in Nachbarstaaten wie Zaire, doch Tausende starben an Krankheiten wie Cholera.

Völkermord in Ruanda In nur drei Monaten, zwischen April und Juli 1994, wurden bis zu eine Million Ruander massakriert. Die Mörder benutzten Macheten, Knüppel und andere stumpfe Gegenstände. Viele Menschen wurden in Gebäude getrieben, die mit Kerosin übergossen und angezündet wurden. Bis zu einer halben Million Frauen wurden vergewaltigt. Die Täter waren hauptsächlich Hutu aus der Interahamwe und Impuzamugambi-Jugend Milizen, und die meisten Opfer waren Tutsi. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft war vermutlich völlig gescheitert. Im selben Jahr richteten die Vereinten Nationen in Arusha, Tansania, ein Untersuchungsgericht (ICTR) ein. Der gesamte Prozess der Ermittlungen und Gerichtsverfahren dauerte mehr als 20 Jahre. Der Prozess gegen den ehemaligen Hutu-Bürgermeister Jean-Paul Akayesu stellte einen Präzedenzfall für die strafrechtliche Verfolgung völkermörderischer Vergewaltigungen dar. Der Hutu-Diplomat Jean-Bosco Barayagwiza und der Minister Ferdinand Nahimana wurden wegen Völkermords zu lebenslanger Haft verurteilt, die im Berufungsverfahren reduziert wurde. Insgesamt wurden 93 Personen vor Gericht gestellt, von denen 62 verurteilt wurden

DIE ARCHITEKTEN DER BESSEREN WELT DIE VEREINTEN NATIONEN UND DER INTERNATIONALE GERICHTSHOF (1945)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Internationales Recht

VOR

1899 Die Internationale Friedenskonferenz in Den Haag richtet den Ständigen Schiedsgerichtshof ein.

1920 Der Völkerbund richtet den Ständigen Internationalen Gerichtshof (PCIJ) ein.

1944 Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank werden in Bretton Woods, New Hampshire, gegründet.

1944 In Dumbarton Oaks, Washington, D.C. beschließen die Alliierten die Gründung der Vereinten Nationen.

NACH

1948 Die Vereinten Nationen geben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte heraus.

1992 Der Erdgipfel wird von den Vereinten Nationen in Rio de Janeiro, Brasilien, abgehalten.

Als im Juni 1945 in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde, dauerte der Zweite Weltkrieg noch drei Monate, und die vereinten Nationen wollten verhindern, dass sich solch ein schrecklicher Konflikt noch einmal wiederholte. Die UN-Charta enthielt zwei grundlegende Versprechen: erstens, dass sie die Welt von der „Geißel des Krieges" befreien würde; und zweitens, dass es den „Glauben an die grundlegenden Menschenrechte" wiederherstellen würde. Die Bilanz der Vereinten Nationen bei der Erfüllung dieser Zusagen hat sich als wechselhafter erwiesen als erhofft, aber sie sind auch heute noch von zentraler Bedeutung für ihre Mission – den Frieden und die Menschenrechte durch internationale Vereinbarungen und Diskussionen zu wahren und Streitigkeiten zwischen Nationen – sowie zwischen Nationen und Einzelpersonen – zu lösen. durch Schiedsverfahren und rechtliche Verfahren, nicht durch Waffengewalt. Internationale Zusammenarbeit Die sichtbarste Abteilung der Vereinten Nationen ist ihre internationale Friedenstruppe, deren Ziel es ist, das erste der fünf Hauptziele der Vereinten Nationen zu erreichen – die Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit. Aber der Frieden hängt in hohem Maße vom Erfolg der Vereinten Nationen ab

Ich glaube, dass sich die Nationen der Erde eines Tages auf eine Art Kongress einigen werden, der sich mit schwierigen internationalen Fragen befassen wird. Ulysses S. Grant 18. US-Präsident (1869–1877)​


Weitere vier Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und die Wahrung des Völkerrechts. Die Vereinten Nationen haben auch den Auftrag, Nationen zusammenzubringen, um auf diese Ziele hinzuarbeiten. Der Beginn der internationalen Zusammenarbeit lag in den Haager Abkommen von 1899 und 1907. Die Haager Friedenskonferenzen waren die ersten wirklichen Versuche von Nationen, zusammenzukommen und Vereinbarungen zu treffen

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Franklin D. Roosevelt
Der 1882 in New York geborene Franklin D. Roosevelt gewann vier Amtszeiten in Folge als US-Präsident. Nach seiner ersten Wahl im Jahr 1933 ist er vor allem für die Umsetzung des New-Deal-Programms für öffentliche Arbeiten bekannt, um die USA aus der Weltwirtschaftskrise (1929–1933) zu befreien. Als sein wichtigstes Werk betrachtete er jedoch die Grundsteinlegung der Vereinten Nationen (UN). FDR verfasste den Text der Erklärung der Vereinten Nationen, der im Januar 1942 von Delegierten aus 26 Nationen unterzeichnet wurde verpflichtet, gemeinsam gegen die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan zu kämpfen. Aus diesem Abkommen gingen Pläne zur Gründung einer neuen Organisation für internationale Zusammenarbeit hervor. Im April 1945 arbeitete FDR an einer Rede, die er auf der UN-Konferenz über internationale Organisationen (UNCIO) halten wollte, als er zusammenbrach und starb. Die UNCIO, die weniger als zwei Wochen nach seinem Tod eröffnet wurde, stimmte der Gründung der UN zu, und FDRs Frau Eleanor half später bei der Ausarbeitung der Erklärung der Menschenrechte.

Siehe auch: Vattels Völkerrecht 108 ■ Die Haager Konventionen 174-177 ■ Der Versailler Vertrag 192-193 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Der Internationale Strafgerichtshof 298-303

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Präsident Roosevelt spricht mit Premierminister Churchill, nachdem sie am 14. August 1941 an Bord der USS Augusta im Atlantik die Atlantik-Charta unterzeichnet hatten.

Standards dafür, was im Krieg akzeptabel war, was nicht und was ein Kriegsverbrechen darstellte. Die Ideen, die die Konventionen verkörpern, stammen ursprünglich aus dem Bürgerkrieg, als Präsident Abraham Lincoln 1863 den Lieber-Kodex herausgab, der Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten festlegte und außerdem festlegte, was einen Waffenstillstand ausmachte und wie sich Spione und Andersdenkende verhalten sollten behandelt und mehr. Die Wurzeln der UN Eines der Hauptziele der Haager Konventionen war ein System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Nationen. Auf der Konferenz von 1899 wurde das Ständige Schiedsgericht gegründet, das 1902 seine Arbeit aufnahm, um Differenzen zu Themen wie Grenzen, Souveränität und Menschenrechte zu lösen. Das Gericht tagte im eigens errichteten Friedenspalast in Den Haag, in dem heute der Internationale Strafgerichtshof untergebracht ist. Die Haager Konventionen wurden bald gestört, als Deutschland mit seiner Invasion gegen die Regeln verstieß von Belgien im Jahr 1914. Im Ersten Weltkrieg gab es viele weitere Verstöße, darunter den weit verbreiteten Einsatz von Giftgas. Der Völkerbund Als das Chaos des Ersten Weltkriegs vorbei war, kamen einige der siegreichen Alliierten 1919 in Paris zusammen und beschlossen, dass ein solcher Krieg nie wieder passieren sollte – dass dies „der Krieg sein sollte, der alle Kriege beendet". Auf der Pariser Friedenskonferenz wurde der Völkerbund mit dem erklärten Ziel gegründet, „die internationale Zusammenarbeit zu fördern und Frieden und Sicherheit zu erreichen". Die Idee bestand darin, Streitigkeiten zwischen Ländern zu lösen, bevor sie in einen offenen Krieg ausbrachen. Der Erste Weltkrieg markierte das Ende des Zeitalters des Imperiums. Stattdessen wollten die Sieger eine Welt unabhängiger Nationen aufbauen, die in offenen Foren zusammenkommen, und nicht wie im 19. Jahrhundert durch geheime Vereinbarungen hinter verschlossenen Türen. Auf diese Weise hofften die Sieger, die Spannungen abbauen und entwaffnen zu können. Entscheidend war jedoch, dass die Vereinigten Staaten, die immer noch ihrem Isolationsideal verpflichtet waren, beschlossen, sich nicht einzumischen, und die Liga hatte daher keine Macht, ihren Willen durchzusetzen. Wie der britische Premierminister David Lloyd George es ausdrückte: „Es hatte überall schwache Glieder und keinen Halt." Als Nazi-Deutschland sein Militär ausbaute und in Österreich, der Tschechoslowakei und Polen einmarschierte, war der Völkerbund nicht in der Lage, die Aktionen Deutschlands zu stoppen, was einen weiteren Weltkrieg auslöste. Doch selbst als die Liga zusammenbrach, begannen die Führer der Alliierten über eine neue Organisation nachzudenken, die einen dritten Flächenbrand verhindern könnte. Im August 1941, als die deutsch-italienische Achse scheinbar an Macht zunahm, trafen sich US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill, um die sogenannte Atlantik-Charta auszuarbeiten, eine Bestätigung „bestimmter gemeinsamer Prinzipien in …". Die ❯❯

Es muss eine Weltregierung geschaffen werden, die in der Lage ist, Konflikte zwischen Nationen durch gerichtliche Entscheidungen zu lösen.
Albert Einstein
Toward World Government, 1948​


Nationalpolitik ihrer jeweiligen Länder, auf der sie ihre Hoffnungen auf eine bessere Zukunft für die Welt gründeten." Zu Churchill und Roosevelt gesellten sich bald Russland und die Regierungen des besetzten Europas: Belgien, Griechenland, die Niederlande, die Tschechoslowakei, Luxemburg, Norwegen und Polen , Jugoslawien und Vertreter aus Frankreich. Obwohl die Atlantik-Charta keine Rechtskraft hatte, versprach sie eine Zusammenarbeit zur Sicherung des Friedens Zeiten kommen und auf die Anwendung von Gewalt verzichten. Dieses Versprechen auf dem Höhepunkt des Krieges, das erstmals von den USA unterstützt wurde, war eine große Inspiration für die besetzten Länder. Bei einem Treffen im Weißen Haus im Dezember desselben Jahres, nur wenige Tage nach Japans Angriff auf Pearl Harbor, schlug Roosevelt Churchill vor, dass die Alliierten sich die Vereinten Nationen nennen sollten. Churchill stimmte zu und bemerkte, dass der Satz von Lord Byron stammte Gedicht Childe Harolds Pilgerreise. Im Verlauf des Krieges unterzeichneten immer mehr Länder die Erklärung der Vereinten Nationen und stimmten damit den Grundsätzen der Atlantik-Charta zu. Bis 1945 stieg die Gesamtzahl auf 47 Nationen. Auf einer Konferenz in Dumbarton Oaks in der Nähe von Washington, D.C. im Jahr 1944 erarbeiteten Delegierte aus China, Russland, den USA und dem Vereinigten Königreich Vorschläge zum Aufbau einer Organisation als Nachfolger der Liga

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von Nationen, die Frieden und Sicherheit in der Welt wahren würden. Auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 einigten sich Roosevelt, Churchill und der russische Ministerpräsident Joseph Stalin auf die Gründung der Vereinten Nationen und bestätigten, dass diese im April zum ersten Mal in San Francisco zusammentreten würden. Die Vereinten Nationen übernahmen mehrere Strukturen vom Völkerbund, darunter das Sekretariat, die vom UN-Generalsekretär geleiteten Abteilungen, die die grundlegende Verwaltung der Organisation wahrnehmen sollten. Aber es gab zwei entscheidende Ergänzungen: die Generalversammlung und den Sicherheitsrat. Die Generalversammlung Obwohl sie keine eigentlichen Befugnisse hat, ist die Generalversammlung das Parlament der Vereinten Nationen, in dem sich die Mitglieder treffen, um wichtige Fragen zu diskutieren und Empfehlungen abzugeben, und hat daher erheblichen Einfluss. Jedes der 193 Mitglieder ist vertreten und hat eine Stimme. Es gibt auch Nichtmitglieder wie den Vatikan und Palästina, die teilnehmen können, aber nur Beobachterstatus haben. Die meisten gewöhnlichen Entscheidungen beruhen auf einer einfachen Mehrheit. Aber einige – wie die Aufnahme neuer Mitglieder, Haushaltsangelegenheiten sowie Friedens- und Sicherheitsfragen – erfordern eine Zweidrittelmehrheit. Aufgrund der Größe der Versammlung erfolgt die Abstimmung häufig in Blöcken – fünf Gruppen von Mitgliedstaaten, die auf regionaler und geopolitischer Grundlage zusammengestellt werden. Die Generalversammlung tritt einmal im Jahr zusammen und hält auch Sondersitzungen ab, beispielsweise zur Wahl eines neuen Präsidenten für das Jahr aus jedem Block. Die Hauptsitzung beginnt jedes Jahr mit einer allgemeinen Debatte, in der die Mitglieder Bedenken äußern können. Der Großteil der Arbeit der Versammlung wird jedoch in den sechs Ausschüssen erledigt: Abrüstung und internationale Sicherheit (auch als Erstes Komitee bekannt); Wirtschaft und Finanzen; Sozial, humanitär und kulturell; Sonderpolitik und Dekolonisierung; Verwaltung und Haushalt; und Recht. Der Sicherheitsrat In vielerlei Hinsicht liegt die wahre Macht der Vereinten Nationen beim Sicherheitsrat. Die ursprüngliche Idee des Sicherheitsrats bestand darin, dass die „großen vier" Mächte – die Vereinigten Staaten, Großbritannien, die Sowjetunion (UdSSR) und China, zu denen später auch Frankreich hinzukam – ständige Mitglieder sein und alle wichtigen Entscheidungen steuern sollten. Zunächst kamen sechs nichtständige Mitglieder hinzu, die jeweils zwei Jahre im Amt waren. Ein Durch die Änderung der UN-Charta im Jahr 1965 wurden weitere vier nichtständige Mitglieder hinzugefügt, wodurch sich die Mitgliederzahl des Sicherheitsrats auf 15 erhöhte. Im Allgemeinen werden die nichtständigen Mitglieder ausgewählt, um die verschiedenen geografischen Regionen fair zu vertreten. Fünf Mitglieder kommen aus Afrika oder Asien, eines aus Osteuropa, zwei aus Lateinamerika und zwei aus Westeuropa andere Gebiete. Die Mitglieder wechseln kontinuierlich, wobei fünf der zehn nichtständigen Mitglieder jedes Jahr von der Generalversammlung für zwei Jahre gewählt werden und fünf ausscheiden. Auch die Präsidentschaft wechselt, wobei jedes Mitglied jeweils für einen Monat kandidiert. ❯❯

Jedes Mitglied hat eine Stimme und es sind neun Stimmen erforderlich, um über eine Richtlinie zu entscheiden. Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich an die Entscheidungen des Rates zu halten, es gibt jedoch eine entscheidende Ausnahme. In Jalta bestand Stalin darauf, dass jedes der fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht hatte. Roosevelt zögerte zunächst, dies zu akzeptieren, aber es behob ein fatales Gesetz des Völkerbundes, das seinen Mitgliedern theoretisch befehlen konnte, im Widerspruch zu ihren eigenen Regierungen zu handeln. Das Veto bleibt ein Zankapfel. In den 1950er und 1960er Jahren hatten die USA so großen globalen Einfluss, dass sie nie ein Veto einlegen mussten, doch Entscheidungen des Rates wurden ständig von der UdSSR blockiert, insbesondere von Andrei Gromyko, dessen häufiges Veto ihm den Spitznamen Mr. Nyet einbrachte ( Herr Nein). In jüngerer Zeit haben die USA ihr Veto genutzt, um jegliche Resolutionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt zu blockieren. An der Zusammensetzung des Sicherheitsrats gab es viel Kritik.

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Gepanzerte UN-Fahrzeuge begleiten kongolesische Menschen, die nach einem Gewaltausbruch zwischen rivalisierenden politischen Fraktionen im Jahr 2008 aus dem Binnenvertriebenenlager Kibumba fliehen.

Zur UNO gibt es keine Alternative. Es ist immer noch die letzte beste Hoffnung der Menschheit.
Kof i Annan
UN secretary general (1997–2006)​


Friedenssicherung Die Hauptaufgabe des Sicherheitsrats besteht darin, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten. Während es vor allem in El Salvador und Mosambik einige Erfolge erzielte, waren seine Bemühungen, den Frieden in Syrien aufrechtzuerhalten, offensichtlich gescheitert. Die Gründer der Vereinten Nationen erkannten, dass der Völkerbund ohne Streitkräfte nicht in der Lage war, selbst bei kleineren Streitigkeiten wirksam einzugreifen, um den Frieden zu wahren. Infolgedessen hat der Sicherheitsrat schnell multinationale Friedenstruppen aufgestellt. Die erste wurde eingesetzt, um den Waffenstillstand während des Arabisch-Israelischen Krieges in Palästina 1948 zu überwachen. Sie sollten als Polizeikräfte fungieren und stets nur mit Waffen auf eigene Faust reagieren. Verteidigung. Im Laufe der Jahrzehnte etablierten sich diese internationalen Ad-hoc-Streitkräfte immer umfassender, insbesondere nach 1992, als die Abteilung für Friedenssicherungseinsätze (DPO) der Vereinten Nationen eingerichtet wurde. Jetzt sind sie ein wichtiger Teil der UN, aber es gibt keine stehende Armee oder dauerhafte Struktur; Die Friedenstruppe wird für jeden Einsatz neu zusammengestellt. Der Gerichtshof Eines der wichtigsten vom Völkerbund an die UN übertragenen Gremien war der Ständige Internationale Gerichtshof. Der UN-Nachfolger des PCIJ, der Internationale Gerichtshof (ICJ oder Weltgerichtshof), wurde 1945 in San F rancisco gegründet. Im Gegensatz zur UNO, die in New York eine neue Heimat finden musste, hatte der Internationale Gerichtshof bereits eine in New York Den Haag, Niederlande. Der Zweck des Internationalen Gerichtshofs besteht darin, Streitigkeiten zwischen Nationalstaaten beizulegen. Verfahren können jedoch nur durchgeführt werden, wenn die beteiligten Staaten zustimmen, dass der Gerichtshof für die Behandlung des Streits zuständig ist. Nachdem der IGH 1986 entschieden hatte, dass der verdeckte Krieg der Vereinigten Staaten gegen Nicaragua einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte, zogen die USA ihre Zustimmung zurück und stimmten lediglich der Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs auf Ermessensbasis zu.

Der Sicherheitsrat ist durch die UN-Charta ermächtigt, die Urteile des Gerichtshofs durchzusetzen, aber jede der P5 kann gegen einen solchen Schritt ein Veto einlegen, was die USA im Fall Nicaragua getan haben. Im Jahr 2002 wurde ein Internationaler Strafgerichtshof eingerichtet, der in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof Einzelpersonen und nicht Nationen wegen Verbrechen wie Völkermord vor Gericht stellt. Eine Welt? Im Laufe der Jahrhunderte haben sich unzählige große Denker – wie der spanische Philosoph Francisco de Vitoria aus dem 16. Jahrhundert – gefragt, ob alle Probleme gelöst werden könnten, wenn es nur eine Regierung für die ganze Welt gäbe. Die Logik ist einfach: Kriege scheinen auf Geheiß von Regierungen und Herrschern geführt zu werden. Wenn es also nur eine einzige Regierung oder einen einzigen Herrscher gäbe, gäbe es keine Kriege. Im Jahr 1943 schrieb der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Wendell Willkie den Bestseller One World, in dem er eine globale Föderation vorschlug. Im Jahr 1945 argumentierte der Ungar Emery Reves in „The Anatomy of Peace", dass eine Staatenvereinigung wie die Vereinten Nationen niemals einen Krieg verhindern könne und dass sie daher durch eine föderale Weltregierung ersetzt werden sollte.

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Die schwedische Schülerin Greta Thunberg hat mit ihrem sachlichen Umweltaktivismus, der bei hochkarätigen UN-Veranstaltungen zum Ausdruck kam, weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

Der Schrecken vor den Atombombenabwürfen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 gab der Idee einer Weltregierung weiteren Auftrieb. Der deutsche Physiker Albert Einstein war einer der vielen prominenten Aktivisten, die über die beispiellose Zerstörungskraft von Atomwaffen zutiefst beunruhigt waren. Immer mehr Menschen riefen dazu auf, die neuen Vereinten Nationen in einen universalen Staatenbund mit Macht umzuwandeln Waffen kontrollieren. Doch jede solche Vision verschwand schnell, als nach dem Krieg ein neuer „Kalter Krieg" zwischen der UdSSR, angetrieben von Lenins Vision des bolschewistischen Weltstaates, und dem von den USA geführten Westen abrutschte, der an eine von demokratischen Nationalstaaten dominierte Welt glaubte globaler Kapitalismus. Die UN wurden als bester Kompromiss akzeptiert. In vielerlei Hinsicht war es ein größerer Erfolg, als Kommentatoren befürchtet hatten, und es wurde ein Forum geschaffen, das vielen aufstrebenden Nationen eine Stimme gab. Doch im 21. Jahrhundert scheint es nicht in der Lage zu sein, mit den Konflikten im Nahen Osten, dem globalen Terrorismus, den Flüchtlingen und dem Menschenhandel umzugehen. Darüber hinaus wirkt die UN angesichts der größten Krise überhaupt zahnlos, wie die jugendliche Klimaaktivistin Greta Thunberg in ihrer Ansprache vor der Generalversammlung im Jahr 2019 so eindringlich betonte: dem globalen Klimawandel und seinen Auswirkungen auf die gesamte Menschheit. ■

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Das Übereinkommen von 1989 legt die Rechte eines Kindes fest, einschließlich der Rechte im Zusammenhang mit Kinderarbeit – wie beispielsweise in diesem Tagebau in Jharia, Indien.

Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes Einer der größten Erfolge der Vereinten Nationen betrifft die Menschenrechte. Im Laufe der Jahrzehnte wurde ein umfassender Bestand an Menschenrechtsgesetzen geschaffen, der als Maßstab für Menschen dienen soll, die ihre Rechte, einschließlich bürgerlicher, kultureller, wirtschaftlicher, politischer und sozialer Rechte, schützen wollen. Ein Meilenstein war die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention. Jeder Unterzeichner muss dem UN-Ausschuss regelmäßig über seine Fortschritte in diesem Bereich Bericht erstatten. Der Die Konvention besteht darauf, dass jedes Kind grundlegende Menschenrechte haben muss, einschließlich des Rechts auf Leben. zu ihrem eigenen Namen und ihrer Identität; zu einer Ausbildung, die es ihnen ermöglicht, ihr Potenzial auszuschöpfen; von ihren Eltern erzogen werden oder eine Beziehung zu ihnen haben; und ihre Meinung zu äußern und gehört zu werden. Gemäß zwei Sonderprotokollen verbietet es außerdem die Beteiligung von Kindern an Kriegsführung, den Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie.

ALLE SIND GLEICH VOR DEM GESETZ DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE (1948)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Menschenrechte

VOR

1776 In der Unabhängigkeitserklärung der USA werden „bestimmte unveräußerliche Rechte" formuliert.

1789 Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte wird von der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung des revolutionären Frankreichs angenommen.

NACH

1950 Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wird ausgearbeitet.

1965 Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung wird von den Vereinten Nationen (UN) angenommen.

1979 Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau wird zur Unterzeichnung aufgelegt.

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Vor der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 gab es im Völkerrecht keine allgemeine Aussage darüber, auf welchen Schutz Menschen allein aufgrund ihrer Menschlichkeit Anspruch hatten. Ende des 18. Jahrhunderts kämpften die Französische und die Amerikanische Revolution gegen die etablierten Machtinstitutionen und begannen, inspiriert von Werken wie Thomas Paines „Rights of Man" aus dem Jahr 1791, die Idee der Menschenrechte voranzutreiben. Die Abschaffung des Sklavenhandels im britischen Empire im Jahr 1807 und Fortschritte bei den Arbeitsrechten Die Menschen im späten 18. und frühen 19. Jahrhundert waren maßgeblich an der Entwicklung der Idee beteiligt, dass jeder Anspruch auf einen grundlegenden Standard fairer Behandlung habe. Nach dem Ersten Weltkrieg leisteten der Vertrag von Versailles und die Gründung des Völkerbundes durch die Anerkennung der Idee der Minderheitenrechte weitere Beiträge. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Menschenrechte nicht mit dem humanitären Recht verwechselt werden sollten, das sich auf die Durchführung von Kriegen und die Behandlung von Zivilisten konzentriert. Zu den wichtigsten internationalen humanitären Verträgen vor dem Zweiten Weltkrieg gehörten die Genfer Konventionen von 1864, 1906 und 1929 sowie die Haager Konventionen von 1899 und 1907. Obwohl die beiden Rechtskategorien Bedenken hinsichtlich der Behandlung von Menschen teilen, handelt es sich heute um getrennte Rechtszweige Gesetz. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war der bedeutendste Moment bei der Schaffung der Menschenrechte als Form des Völkerrechts. Bis 2020 wurde es in 523 Sprachen übersetzt und sollte, obwohl nicht rechtsverbindlich, das Völkerrecht neu gestalten. Es legt eine Reihe von Schutzmaßnahmen fest, die alle Länder ihren Bürgern bieten sollten. Es war ein Schlüsselfaktor

Siehe auch: Die US-Verfassung und die Bill of Rights 110-117 ■ Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 212-219 ■ Die Europäische Menschenrechtskonvention 230-233 ■ Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 256-257

an der Schaffung von Menschenrechtsverträgen beteiligt, darunter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPSCR), die beide 1966 unterzeichnet wurden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hatte auch Einfluss auf viele internationale und regionale Verträge Organisationen und wurde in unzähligen politischen Kampagnen auf der ganzen Welt zitiert. Ursprünge der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Im Jahr 1941, mitten im Zweiten Weltkrieg, legte US-Präsident Franklin D. Roosevelt in seiner Rede „Vier Freiheiten" die Idee dar, dass jeder Mensch Anspruch auf Rede- und Religionsfreiheit sowie auf Freiheit von Angst und Angst habe wollen. Die Idee, dass die Nachkriegswelt auf der Förderung der Menschenrechte basieren sollte, war in der Erklärung von United aus dem Jahr 1942 enthalten Nations, das von Roosevelt und dem britischen Premierminister Winston Churchill entworfen wurde. Im Jahr 1944 wurden auf der Dumbarton-Oaks-Konferenz in Washington, D.C., die den Rahmen für die Gründung der Vereinten Nationen (UN) festlegte, Menschenrechte erwähnt, ohne dass eine wirkliche Definition ihrer Bedeutung gegeben wurde. Doch als die Charta der Vereinten Nationen 1945 unterzeichnet wurde, enthielt sie mehrere spezifische Verweise auf die Menschenrechte. Beispielsweise heißt es in Artikel 1 der Charta, dass eine der Schlüsselfunktionen der Vereinten Nationen darin bestehe, „die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu fördern". Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen richtete 1946 die Menschenrechtskommission ein. An ihrer ersten Sitzung im Februar 1947 nahmen Vertreter von 15 Nationen teil und hatte die Aufgabe, eine Menschenrechtscharta auszuarbeiten. Das neunköpfige Redaktionskomitee setzte sich aus diesen Nationen zusammen und spiegelte ein vielfältiges Spektrum wider ❯❯

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Der Zweite Weltkrieg brachte Millionen von Flüchtlingen hervor wie diese jüdischen Überlebenden der Nazi-Verfolgung im Jahr 1945. Weltweit gab es 2019 fast 71 Millionen Flüchtlinge, die höchste Zahl aller Zeiten.

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Eleanor Roosevelt
Anna Eleanor Roosevelt wurde 1884 in New York City geboren und war die First Lady der USA während der vier Amtszeiten, die ihr Ehemann Franklin Delano Roosevelt (FDR) von 1933 bis 1945 als US-Präsident innehatte. In den 1940er und 1950er Jahren setzte sie sich weltweit für Menschenrechte ein, kämpfte gegen Armut und Rassismus in den USA und war Vorsitzende des Ausschusses, der die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ausarbeitete. Eleanor, die Nichte von Präsident Theodore („Teddy") Roosevelt, heiratete 1905 ihren fünften Cousin Franklin und überredete ihn, in der Politik zu bleiben, nachdem er 1921 an Polio erkrankt war. Sie hielt häufig Wahlkampfreden und reiste in seinem Namen durch die USA . Eleanor blieb auch nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 1945 in der Politik aktiv. Sie starb 1962 und gehörte sechs Jahre später posthum zu den ersten Gewinnern des UN-Menschenrechtspreises für ihre Arbeit zu Menschenrechten und Frauenrechten.

Die 30 Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
1:Alle Menschen werden frei und gleich geboren.
2:Jeder hat Anspruch auf Rechte ohne Diskriminierung.
3:Alle Menschen haben das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit.
4:Niemand sollte als Sklave oder in Knechtschaft gehalten werden.
5:Es darf keine Folter oder andere unmenschliche Behandlung geben.
6:Jeder hat das Recht, als Rechtsperson anerkannt zu werden.
7 Das Gesetz sollte für alle gleich sein.
8:Jeder kann rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seine Rechte zu schützen.
9:Niemand kann jemanden ohne triftigen Grund verhaften oder ausweisen.
10:Menschen haben das Recht auf ein faires, unparteiisches öffentliches Verfahren.
11:Jeder ist unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist.
12:Niemand sollte die Privatsphäre oder den Ruf einer Person angreifen.
13 Die Menschen haben im eigenen Land Bewegungsfreiheit.
14:Jeder hat das Recht, im Ausland Asyl zu beantragen.
15:Wir alle haben das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
16:Männer und Frauen können heiraten und Kinder bekommen.
17:Alle Menschen haben das Recht, Eigentum zu besitzen.
18:Gedankenfreiheit ist jedermanns Recht.
19 Die Menschen sollten Meinungs- und Meinungsfreiheit haben.
20:Jeder hat das Recht auf die Freiheit, sich friedlich zu versammeln.
21 Die Regierungsgewalt sollte auf freien Wahlen basieren.
22:Staatliche Sozialversicherung sollte bei Bedarf bereitgestellt werden.
23:Alle Menschen haben ein Recht auf Arbeit und auf faire Bezahlung.
24:Jeder sollte Freizeit haben, auch bezahlten Urlaub.
25:Angemessene Nahrung und Unterkunft sind ein grundlegendes Menschenrecht.26 Der Zugang zu Bildung ist das Recht aller.
27:Wir sollten in der Lage sein, unsere künstlerischen Schöpfungen zu schützen.
28:Alle diese Freiheiten sollten weltweit verfügbar sein.
29:Wir haben die Pflicht, die Rechte anderer Menschen zu schützen.
30:Kein Staat und keine Person kann diese Rechte wegnehmen.

von Hintergründen und Fachwissen. Unter den neun befanden sich René Cassin, ein französischer Anwalt, der vor den Nazis geflohen war; Charles Habib Malik, ein libanesischer Philosoph; Peng Chung Chang, ein chinesischer Akademiker; Hernán Santa Cruz, ein Richter aus Chile; und Charles Dukes, ein britischer Gewerkschafter. Den Vorsitz führte Roosevelts Witwe Eleanor. Der endgültige Entwurf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde 1948 fertiggestellt. Am 10. Dezember desselben Jahres stimmte die UN-Generalversammlung in Paris (das UN-Hauptquartier in New York war noch nicht gebaut) über die Resolution 217 mit dem Titel „Internationale Menschenrechtscharta" ab. " Die Resolution wurde angenommen, wobei 48 Staaten dafür stimmten, keiner dagegen stimmte und acht sich der Stimme enthielten, darunter auch Südafrika (siehe Kasten rechts). Der Welttag der Menschenrechte wird jedes Jahr am 10. Dezember rund um den Globus begangen. Eine Grundsatzerklärung Die AEMR ist kein Rechtsdokument und im Gegensatz zu einem Vertrag sind die Länder nicht verpflichtet, ihre Bestimmungen im Rahmen des Völkerrechts einzuhalten. Es handelt sich vielmehr um eine Grundsatzerklärung darüber, welche Rechte weltweit geschützt werden sollten. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war eine Reaktion auf die Tragödie des Zweiten Weltkriegs, in der, wie es in der Erklärung heißt, „die Missachtung und Missachtung der Menschenrechte zu barbarischen Taten geführt hat, die das Gewissen der Menschheit empört haben". In dieser Hinsicht hat das Eintreten für die Menschenrechte auch den praktischen Zweck, den Frieden zwischen Nationen zu fördern: Wie in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgestellt wird, trägt dies dazu bei, „die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Nationen" zu unterstützen. Menschenrechte werden auch auf der Grundlage des Naturrechts als universell gerechtfertigt, das der antike griechische Philosoph Aristoteles als eine Einheit von Unveränderlichkeit erklärte​


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Dieses Schild aus der Zeit der Apartheid auf einer Bank in Kapstadt, Südafrika, ist eine ergreifende Erinnerung an die Rassentrennung, die an jedem öffentlichen Ort im Apartheid-Südafrika herrschte.

Apartheid und internationale Menschenrechte 1948 kam in Südafrika eine Regierung der National Party an die Macht und versprach, im Land Apartheidgesetze („Getrenntheit") einzuführen. Im selben Jahr enthielt sich Südafrika bei der Abstimmung über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Stimme, weil in Artikel 2 ausdrücklich festgelegt wurde, dass jeder Anspruch auf alle seine Rechte hat, unabhängig von der Rasse. In den darauffolgenden Jahren erließ Südafrika Gesetze, wie etwa das Bevölkerungsregistrierungsgesetz von 1950, die Menschen ausdrücklich aufgrund ihrer Rasse diskriminierten. Nach der Dekolonisierung in den 1960er Jahren standen neu unabhängige afrikanische und asiatische Staaten an der Spitze Ausarbeitung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965. In den 1970er Jahren war das Thema der Apartheid in Südafrika regelmäßig Gegenstand der UN-Menschenrechtskommission und der UN-Generalversammlung. Schließlich wurde Präsident FW de Klerk 1990 durch eine Kombination aus Handels- und Kultursanktionen und interner Opposition dazu gezwungen, den Führer des African National Congress, Nelson Mandela, aus dem Gefängnis zu entlassen. Und zwischen diesem Zeitpunkt und 1994 schaffte die Regierung die Apartheidgesetze ab.

moralische Prinzipien unabhängig von den Gesetzen einer Nation. In der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es, dass Menschenrechte notwendig seien, um „die Würde und den Wert der menschlichen Person" zu schützen. Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte konkretisiert dies, indem er besagt, dass „jeder ohne jeglichen Unterschied Anspruch auf alle in dieser Erklärung dargelegten Rechte und Freiheiten hat." Im Jahr 1949 war Hannah Arendt, eine deutsch-amerikanische Philosophin und politische Theoretikerin, selbst ein staatenloser Flüchtling vor den Nazis Deutschland, das der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ebenfalls sehr skeptisch gegenübersteht, brachte dies auf den Punkt, als es schrieb: „Das Recht auf Rechte oder das Recht jedes Einzelnen auf Zugehörigkeit zur Menschheit sollte von der Menschheit selbst garantiert werden." Auch einige andere Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zielten darauf ab, das Recht auf Rechte zu schützen. Artikel 28 spricht vom „Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung dargelegten Rechte und Freiheiten vollständig verwirklicht werden können", während Artikel 30 klarstellt, dass sich kein Staat oder Einzelner an Aktivitäten beteiligen darf, die auf die Zerstörung von irgendjemandem abzielen der in der Erklärung dargelegten Rechte und Freiheiten. Artikel 3 besagt, dass jeder das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person hat, während sich die Artikel 4 und 5 auf das Verbot von Sklaverei bzw. Folter konzentrieren. Die Artikel 6 bis 11 betreffen rechtliche Aspekte​


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Artikel 9 besagt, dass „niemand willkürlich festgenommen oder inhaftiert werden darf", wie etwa Dissidenten, die in psychiatrischen Krankenhäusern eingesperrt sind – wie es in der Sowjetunion (UdSSR) viele gab.

Rechte, die die Art und Weise regeln, wie eine Person von Gerichten und Strafjustizsystemen behandelt wird. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte umfasst auch das Recht auf Eigentum (Artikel 17), das Recht auf Bildung (Artikel 26) und das Recht, politisches Asyl zu beantragen (Artikel 14). Unteilbarkeit Viele Analysten unterscheiden zwischen Menschenrechten der ersten und zweiten Generation. Erstere beziehen sich auf Freiheit und politische Meinungsäußerung. Sie werden manchmal als natürliche Rechte bezeichnet und umfassen das Recht auf Leben, Meinungsfreiheit, ❯❯​


Menschen ihre Menschenrechte zu verweigern bedeutet, ihre Menschlichkeit in Frage zu stellen.
Nelson Mandela
Address to the Joint Session of the US House of Congress, 1990​


und ein faires Verfahren. Sie fallen unter die Artikel 3–21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und verbieten staatliche Eingriffe in die Freiheiten des Einzelnen. Bei den Rechten der zweiten Generation geht es größtenteils um wirtschaftliche und soziale Rechte, etwa das Recht auf Nahrung, Wohnen und Gesundheitsversorgung. Sie fallen unter die Artikel 22–28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Diese Rechte erlegen den Regierungen die Pflicht auf, sie zu fördern – ob sie jedoch umgesetzt werden, hängt von der Verfügbarkeit der Ressourcen ab. Die Menschenrechte der dritten Generation gehen über grundlegende bürgerliche und soziale Rechte hinaus und umfassen das Recht auf eine gesunde Umwelt und das Recht auf Teilhabe am kulturellen Erbe. Sie sind noch nicht in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten. Auch das Recht, nicht zu kämpfen, und die Abschaffung der Todesstrafe sind ausdrücklich nicht vorgesehen. Einige Beobachter kritisieren die Unterscheidung zwischen Rechten der ersten und zweiten Generation als akademisch: Alle Rechte erfordern ein staatliches Engagement (sei es die Finanzierung von Strafgerichten oder Kliniken) und sollten als universell, voneinander abhängig und unteilbar angesehen werden. Menschenrechtscharta Als die UN-Menschenrechtskommission kam, um die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in internationales Recht umzuwandeln, waren einige​


Wir können nicht zulassen, dass der kulturelle Relativismus zum letzten Zufluchtsort der Unterdrückung wird.
Warren Christopher
US secretary of state (1993–1997)​


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Delegierte in der Kommission, angeführt vom Vertreter der Vereinigten Staaten, unterstützten 1966 die Schaffung von zwei separaten Menschenrechtsverträgen: den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), der bis 2020 von 173 Ländern ratifiziert worden war; und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), der bis 2020 170 Vertragsstaaten hatte. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hatte diese Rechte als gleich wichtig behandelt, es gab jedoch einige wesentliche Unterschiede zwischen beiden. Artikel 2 des ICCPR verlangt von den Unterzeichnern, „die notwendigen Schritte zu unternehmen", um „die erforderlichen Gesetze oder anderen Maßnahmen zu erlassen, um den im Vertrag geschützten Rechten Wirkung zu verleihen" und sicherzustellen, dass bei Verstößen gegen diese Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen Rechte. Im Gegensatz dazu verlangt der ICESCR von den Ländern nur, ihre „verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um schrittweise die volle Verwirklichung der im Vertrag enthaltenen Rechte zu erreichen". Dies wird im Allgemeinen als eine schwächere gesetzliche Anforderung angesehen und einige Beobachter sehen darin einen Beweis für die Wirtschaftlichkeit DIE ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE Amerikanische Medizinstudenten protestieren gegen die Aufhebung des Affordable Care Act (2010), der die Krankenversicherung erschwinglicher machte, und beharren darauf, dass Gesundheitsversorgung ein Menschenrecht sei. und soziale Rechte werden im internationalen Menschenrechtsrecht nicht ernst genug behandelt. Relativismus und Rechte Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde zu einer Zeit verfasst, als weite Teile Afrikas und Asiens noch unter Kolonialherrschaft standen. Der Entwurfsausschuss für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte achtete sorgfältig darauf, die unterschiedlichen kulturellen und politischen Traditionen der Rechte zu berücksichtigen. Doch 1947 warnte die American Anthropological Association vor der angeblichen „Intoleranz" der AEMR gegenüber kulturellen Unterschieden und stellte die Frage, ob es überhaupt möglich sei, eine wirklich universelle Erklärung der Menschenrechte auszuarbeiten. Saudi-Arabien gehörte zu den acht Nationen, die sich 1948 bei der Abstimmung über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Stimme enthielten. Saudi-Arabien war besorgt über die Verweise auf die Religionsfreiheit in der Erklärung, die seiner Meinung nach mit der saudischen Gesellschaft unvereinbar waren, da sie sich strikt an den Islam und die Scharia hielt.

Auf der ersten internationalen Menschenrechtskonferenz in Teheran im Jahr 1968 stellten einige Länder die Frage, ob die Idee der Menschenrechte auf Gesellschaften in Afrika, Asien und im Nahen Osten nicht anwendbar sei. Auf der Zweiten Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 in Wien wurde in der Erklärung und dem Aktionsprogramm der Konferenz darauf hingewiesen, dass bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte „die Bedeutung nationaler und regionaler Besonderheiten sowie unterschiedlicher historischer, kultureller und religiöser Hintergründe berücksichtigt werden muss". . Dies hat zu Bedenken geführt, dass der Relativismus die Menschenrechte untergraben könnte, indem er es Ländern ermöglicht, zu behaupten, dass ihre eigenen Traditionen alle Menschenrechtsansprüche ersetzen. Einige Wissenschaftler, wie Abdullahi Ahmed An-Na'im, ein sudanesisch-amerikanischer Experte für islamisches Recht und Menschenrechte, haben herausgefunden, wie Rechte wie das Folterverbot ihren Ursprung in vielen verschiedenen kulturellen und religiösen Traditionen auf der ganzen Welt haben argumentieren, dass es falsch ist, Menschenrechte einfach als westliche Idee abzutun. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war der Ausgangspunkt für viele andere Menschenrechtsinstrumente, die die in der Erklärung enthaltenen Grundsätze anwendeten und erweiterten. Beispielsweise begann die UN-Menschenrechtskommission 1976 mit der Ausarbeitung eines Vertrags über die Rechte der Frau, der 1979 zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) wurde. In der Präambel dieser Konvention heißt es, dass „die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte den Grundsatz der Unzulässigkeit der Diskriminierung von Frauen bekräftigt", es wird aber auch darauf hingewiesen, dass es trotzdem „nach wie vor zu einer weitreichenden Diskriminierung von Frauen kommt". Dies war eine Anerkennung dafür, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in einen neuen rechtlichen Rahmen eingebettet werden muss, um der komplexen Natur der Diskriminierung von Frauen gerecht zu werden. In ähnlicher Weise stellte die UN-Konvention über die Rechte des Kindes (UNCRC) im Jahr 1989 fest, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erklärt hatte, dass Kinder Anspruch auf „besondere Fürsorge und Unterstützung" hätten, bevor sie einen spezifischen rechtlichen Rahmen zum Schutz ihrer Menschenrechte skizzierte.​


Erinnern wir uns an unsere Wurzeln als eine Menschheitsfamilie, die sich für immer der Wahrung der zentralen Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verschrieben hat. Barack Obama 44. US-Präsident (2009–2017)​


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Anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entwarf der chinesische Künstler und Aktivist Ai Weiwei eine neue Flagge, die einen Fußabdruck darstellt – ein Symbol für alle, die zur Flucht gezwungen wurden, oft barfuß.

Die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte des Volkes (1981) – ein regionaler Menschenrechtsvertrag für Länder, die Mitglieder der Afrikanischen Union sind – erklärte in ihrer Präambel, dass die Charta darauf abzielte, auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit der „historischen Tradition und den Werten Afrikas" aufzubauen Zivilisation." Zukünftige Herausforderungen Seit mehr als 70 Jahren wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von einer Vielzahl von Bewegungen genutzt, um ihre Ansprüche auf grundlegende Menschenrechte zu definieren. Aktivisten argumentieren, dass ihr Anwendungsbereich erweitert werden muss, um mit einer sich schnell verändernden Welt Schritt zu halten. Das Recht auf eine gesunde Umwelt und kostenloser Internetzugang sind nur zwei dieser Bereiche. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat viel erreicht, dennoch werden vielen Millionen Menschen immer noch ihre Grundrechte verweigert. ■

DAS RECHT AUF FREIHEIT UND SICHERHEIT DIE EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION (1950)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Menschenrechte

VOR

1945 Europa ist nach dem Zweiten Weltkrieg zerstört. Es gibt nirgendwo auf der Welt ein Gericht zum Schutz der Menschenrechte.

1948 Die Vereinten Nationen geben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte heraus.

NACH

1960 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verkündet sein erstes Urteil im Fall Lawless gegen Irland, bei dem es um die Inhaftierung eines Terrorverdächtigen geht.

Protokoll Nr. 11 von 1998 verpflichtet alle Mitgliedsländer, Einzelpersonen Zugang zum EGMR zu gewähren.

2017 Der EGMR verkündet sein 20.000stes Urteil.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein Menschenrechtsvertrag zwischen den 47 Mitgliedstaaten des Europarats – nicht zu verwechseln mit der völlig eigenständigen Europäischen Union (EU). Die EMRK basierte auf der Entschlossenheit Westeuropas, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufzubauen und sich gegen den Aufstieg des Kommunismus in Osteuropa zu schützen.
1948 diskutierten 750 Delegierte des Europakongresses über Ideen zur Vereinigung und rechtlichen Integration Europas. Als der neu gegründete Europarat 1949 zusammentrat, war sein Schwerpunkt bescheidener geworden: die Schaffung eines Menschenrechtsvertrags, der durch den Schutz der Demokratie dazu dienen könnte, die Region vor Kommunismus und Totalitarismus zu schützen.

Siehe auch: Die glorreiche Revolution und die englische Bill of Rights 102-103 ■ Die US-Verfassung und die Bill of Rights 110-117 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 256-257

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Der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill war 1948 Ehrenpräsident des Europakongresses im niederländischen Den Haag.

Die zehn Gründungsstaaten des Europarats waren Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Luxemburg, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die Delegierten debattierten unter anderem darüber, ob die Notstandsbefugnisse des neuen Übereinkommens zur Verletzung der Menschenrechte genutzt werden könnten. Großbritannien und Frankreich befürchteten außerdem, dass einige Unabhängigkeitsbewegungen in ihren jeweiligen Kolonien die Konvention gegen sie nutzen könnten. Es gab viele Debatten darüber, ob ein Gericht zur Durchsetzung der neuen Menschenrechtskonvention geschaffen werden sollte.

Einige Nationen verstanden nicht, wie ein solches Gericht funktionieren würde, während andere sich mehr Sorgen über den Umfang seiner Befugnisse machten. Der endgültige Text des Übereinkommens wurde 1950 fertiggestellt. Im selben Jahr wurde es zur Unterzeichnung aufgelegt und trat 1953 in Kraft, nachdem es von den zehn Gründungsstaaten des Europarats ratifiziert worden war. Weitere Staaten haben sich im Laufe der nächsten 50 Jahre angeschlossen. Nachdem eine ausreichende Anzahl von Mitgliedstaaten die EMRK ratifiziert hatte, wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, Frankreich, eingerichtet. Das Gericht besteht aus einem Untergericht und einer Berufungskammer und verhandelte seinen ersten Fall im Jahr 1959. Wenn Staaten der Konvention beitreten, müssen sie gemäß Artikel 1 die Rechte der Konvention für alle Personen in ihrem Land oder anderweitig unter ihrer Kontrolle schützen. Wenn dies nicht der Fall ist, kann eine Person, die dort lebt, ❯❯

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Ein Unterzeichnerstaat, der eine Rechtsverletzung erleidet, oder die Regierung eines anderen Unterzeichnerstaats können den verletzenden Staat vor dem EGMR verklagen. Die Rechte der Konvention In Anlehnung an die UN-Menschenrechtserklärung von 1948 führen die Artikel 2–13 der europäischen Konvention von 1950 zwölf wesentliche Menschenrechte auf, die jeder Einzelne von seiner Regierung erwarten darf (siehe unten). Auf jede Gruppe von Rechten wird oft in ihrem Konventionsartikel Bezug genommen; Beispielsweise wird das Verbot der Sklaverei als „Rechte nach Artikel 4" bezeichnet. Andere Artikel befassen sich mit Verfahrensmechanismen wie Ausnahmeregelungen und zulässigen Einschränkungen bei der Anwendung von Konventionsrechten. Als der EGMR 1959 gegründet wurde, konnten die Unterzeichnerstaaten entscheiden, ob sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennen oder nicht. Über die Jahre, Das ursprüngliche Übereinkommen wurde jedoch wiederholt aktualisiert. Einige Änderungen, sogenannte Protokolle, betreffen das Verfahren – beispielsweise verlangte Protokoll Nr. 11 im Jahr 1998 alle Unterzeichnerstaaten der EMRK, die Klageerhebung vor dem EGMR zuzulassen. Andere Protokolle fügten neue Rechte hinzu, beispielsweise die Rechte auf Eigentum und Bildung, die im Protokoll von 1954 festgelegt wurden. Auslegungsrechte Einige Rechte sind im Rahmen der Konvention absolut. Die Rechte nach Artikel 3, die Folter verbieten, können von Regierungen nicht eingeschränkt oder im Notfall ausgesetzt werden. Im Jahr 2006 blockierte der EGMR die Abschiebung von Nassim Saadi durch die italienische Regierung wegen seiner mutmaßlichen Verbindungen zu terroristischen Gruppen, da ihm in Tunesien Folter drohte
Andere Artikel qualifizieren einige Rechte. In den 1950er Jahren hielten die meisten Nationen noch an der Todesstrafe für Mord fest.

Wichtige Rechte in der Konvention von 1950​
  
Article 2: Das Recht auf Leben
Article 3: Freiheit von Folter und erniedrigender Behandlung
Article 4: Freiheit von Sklaverei und Zwangsarbeit
Article 5: Das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person
Article 6: Das Recht auf ein faires Verfahren
Article 7: Das Recht auf keine Bestrafung außerhalb des Gesetzes
Article 8: Das Recht auf Privatsphäre und Familienleben
Article 9: Gedanken- und Religionsfreiheit
Article 10: Meinungs-, Gewissens- und Meinungsfreiheit
Article 11: Das Recht auf friedliche Versammlung und den Beitritt zu Gewerkschaften
Article 12: Das Recht zu heiraten
Article 13: Das Recht auf wirksame Abhilfe bei Rechtsverletzungen


So erlaubte Artikel 2 die vorsätzliche Tötung einer Person durch „eine gerichtliche Verurteilung aufgrund einer Verurteilung wegen einer Straftat, für die diese Strafe gesetzlich vorgesehen ist". Im Jahr 1983 wurde die Todesstrafe jedoch per Protokoll abgeschafft. Das Recht auf Leben löste oft eine Debatte darüber aus, ob es ein Recht auf Sterben geben sollte, und unheilbar kranken Menschen wurde Sterbehilfe angeboten. Der EGMR ist sich der Tatsache bewusst, dass Kulturen und Praktiken in ganz Europa unterschiedlich sind, und hat darauf hingewiesen, dass solche Fragen am besten von nationalen Gerichten behandelt werden. Der zweite Absatz von Artikel 10 (Meinungs-, Gewissens- und Meinungsfreiheit) legt fest, wo eine Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken kann. Die Aufgabe des EGMR besteht darin, zu beurteilen, ob etwaige staatliche Beschränkungen gerechtfertigt sind. Im Jahr 1997 hatte der Schweizer Journalist Martin Stoll Korrespondenz aus vertraulichen Verhandlungen zwischen der Schweiz und den USA über die Wiedergutmachung der von den Nazis im Zweiten Weltkrieg genutzten Banken an Holocaust-Opfer veröffentlicht. Die Schweizer Behörden verurteilten Stoll und verhängten eine Geldstrafe. Im Fall Stoll gegen die Schweiz stellte der EGMR 2007 fest, dass die Geldbuße, obwohl sie Stolls Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt hatte, gerechtfertigt war, um vertrauliche Verhandlungen zu schützen.

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Die Rechte von Migranten auf Freiheit und Familienleben wurden in Fällen, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt wurden, gewahrt, aber nicht alle Regierungen sind damit einverstanden.

Einige Rechte, wie z. B. die Artikel 5 und 6, wirken sich auf die Interaktion einer Person mit staatlichen Gerichten und Strafjustizsystemen aus. Artikel 2, das Recht auf Leben, wurde auch so interpretiert, dass die Länder verpflichtet sind, sicherzustellen, dass ihre Polizeikräfte verdächtige Todesfälle untersuchen. Nachdem britische Spezialeinheiten (SAS) 1988 in Gibraltar drei mutmaßliche IRA-Terroristen getötet hatten, kritisierte der EGMR 1995 die britische Untersuchung ihrer Todesfälle als fehlerhaft und geheim. Artikel 3, der 2008 geändert wurde, verlangt nun von den Polizeikräften, bestimmte Arten von Straftaten, die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung beinhalten, aktiv zu verhindern. Im Jahr 2018 argumentierten Opfer des als „Black Cab Rapist" bekannten Serien-Sexualstraftäters erfolgreich vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs dass Artikel 3 der Konvention der Londoner Polizei die Verantwortung auferlegt, Sexualverbrechen zu untersuchen und zu verhindern. Kontroverse Entscheidungen Das Recht auf Teilnahme an Wahlen, wie es 1954 in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 festgelegt wurde, wurde vom EGMR so ausgelegt, dass es Ländern nicht erlaubt ist, ihren Gefangenen das Wahlrecht vollständig zu verbieten. Dies hat sich in einigen Ländern als umstritten erwiesen; Sowohl das Vereinigte Königreich als auch Russland lehnten diese Entscheidung entschieden ab. Einige Rechte der Konvention schützen persönliche Interessen, beispielsweise das Recht auf Privatsphäre (Artikel 8) und die Religionsfreiheit (Artikel 9). Im Jahr 2011 verbot Frankreich das Tragen von Gesichtsbedeckungen, einschließlich der Burka und anderer religiöser Kleidung, überall in der Öffentlichkeit. Im Fall SAS v. In Frankreich entschied der EGMR, dass das Verbot nicht gegen Artikel 9 verstoßen habe, das Urteil wurde jedoch als zu respektvoll gegenüber der säkularen Politik der französischen Regierung und als mangelnder Schutz der Rechte der von dem Verbot betroffenen Frauen kritisiert. Förderung der Menschenrechte Der Europarat ist das Gremium, das dafür verantwortlich ist, politischen Druck auf Länder auszuüben, damit diese Entscheidungen des EGMR umsetzen. Die meisten Staaten halten sich daran, auch wenn sie Entscheidungen verlieren, aber Mitte der 2010er Jahre gab es Bedenken hinsichtlich der langfristigen Nichteinhaltung einiger Entscheidungen. Nur ein Staat hat die Konvention offiziell verlassen – Griechenland, Ende der 1960er Jahre nach einem Militärputsch, trat ihm jedoch später nach der Wiederherstellung der Demokratie wieder bei. Im Jahr 2015 verabschiedete Russland ein Gesetz, das es seinen eigenen Gerichten erlaubt, Entscheidungen des EGMR zu ignorieren. Trotz dieser Rückschläge werden die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte immer noch weltweit zitiert und waren wichtig für die Weiterentwicklung von Menschenrechtsfragen, von der Abschaffung der Todesstrafe bis zum Schutz der LGBTQ-Rechte. ■


View attachment 6646Amal Clooney, eine internationale Menschenrechtsanwältin, vertrat die Republik Armenien 2015 erfolgreich in einem Fall des EGMR über die Leugnung des Völkermords an den Armeniern.

EIN GERICHT MIT UNVERGLEICHLICHER MACHT DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (1952)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Internationales Recht

VOR

1693 William Penn befürwortet ein Europäisches Parlament.

1806 Napoleon Bonaparte schlägt eine Zollunion für das europäische Festland vor.

1927 Der französische Mathematiker Emile Borel gründet das französische Komitee für europäische Zusammenarbeit.

NACH

1957 Mit den Römischen Verträgen wird die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet.

1992 Mit dem Vertrag von Maastricht wird die Europäische Union gegründet, ein großer Schritt in Richtung politischer Integration.

2009 Mit dem Vertrag von Lissabon werden neue EU-Verfassungssysteme eingeführt.

2020 Das Vereinigte Königreich verlässt die EU und hinterlässt 27 Mitgliedsstaaten.

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Im Jahr 1693 schlug der in England geborene William Penn – Quäker, demokratischer Idealist und Gründer der Provinz Pennsylvania in Amerika – ein Parlament für ganz Europa vor, um seinen ständigen Krieg zu beenden: „[so] dass durch dasselbe." Regeln der Gerechtigkeit und Klugheit, nach denen Eltern und Herren ihre Familien regieren, und Magistrate ihre Städte, und … Prinzen und Könige ihre Fürstentümer und Königreiche, Europa möge Frieden zwischen seinen Souveränitäten erlangen und bewahren." Aus Penns Plan wurde nichts, obwohl viele andere den gleichen Traum hatten – darunter Zar Alexander I. von Russland, als die Napoleonischen Kriege Europa in den Jahren 1803–1815 erfassten. Im Jahr 1946 – nachdem zwei Weltkriege Europa zerrissen und viele davon überzeugt hatten, dass nur ein geeintes Europa den Frieden garantieren könne – forderte der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill die „Vereinigten Staaten von Europa". Aufbauend auf dieser Vision verfügt Europa heute über zwei grundlegende internationale Organisationen: den Europarat und die Europäische Union (EU). Ziel der EU ist es, durch die Integration ihrer Mitgliedstaaten den Frieden zu fördern und das Wiederaufleben des Nationalismus zu verhindern. Es basiert auf der Rechtsstaatlichkeit, und der Europäische Gerichtshof (EuGH) spielt eine wichtige Rolle dabei, sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften in jedem EU-Land eingehalten und einheitlich angewendet werden. Im Jahr 2018 wurde beispielsweise das Vereinigte Königreich wegen Verstoßes gegen EU-Recht vor den Gerichtshof gebracht im Hinblick auf die Luftqualitätsrichtlinie. Der Europarat (CoE) wurde 1949 gegründet, als sich Vertreter von zehn Ländern – Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Norwegen, Schweden, Irland und dem Vereinigten Königreich – in London trafen, um ein Forum zu gründen für Dialog und Zusammenarbeit.

Die Herrschaft der Gerechtigkeit stellt sicher, dass die Macht das Recht nicht besiegt oder unterdrückt und dass ein Nachbar einem anderen keine Unabhängigkeit und Souveränität verleiht. William Penn „Essay über den gegenwärtigen und zukünftigen Frieden Europas", 1693​


Siehe auch: Vattels „The Law of Nations“ 108 ■ Der Napoleonische Kodex 130-131 ■ Die Europäische Menschenrechtskonvention 230-233 ■ Der Helsinki-Vertrag 242-243 ■ Google Spain gegen AEPD und Mario Costeja Gonzalez 308-309

Der erklärte Zweck des Europarates bestand damals (und ist es auch heute noch) darin, die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu wahren. Der Europarat hat mittlerweile insgesamt 47 Mitgliedsstaaten. Der Europarat wird manchmal mit der EU verwechselt und hat dieselbe Flagge und Hymne. Der Europarat ist jedoch nicht befugt, Gesetze zu erlassen, hat jedoch die Befugnis, Vereinbarungen europäischer Staaten durchzusetzen. Ihr Schwerpunkt liegt auf den Rechten der europäischen Bürger, und sie hat zahlreiche Unterorganisationen und Konventionen hervorgebracht, die sich auf bestimmte Bereiche konzentrieren. Hierzu zählen insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) und das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Entscheidend ist, dass der Europarat 1959 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einrichtete, der die EMRK durchsetzt.

[Wenn] Nationen und Menschen die gleichen Regeln akzeptieren … ändert sich ihr Verhalten zueinander. Dies ist der Prozess der Zivilisation selbst. Jean Monnet Ein Ferment der Veränderung, 1962​


Wirtschaftsbeziehungen Zu den Themen, die der Europarat in seiner Anfangszeit erörterte, gehörte die Möglichkeit größerer wirtschaftlicher Beziehungen und politische Integration der Mitgliedsländer. Es wurden verschiedene Ideen vorgebracht, aber keine konnte sich eine Mehrheit sichern. Im Jahr 1945 hatte der französische Nationalökonom Jean Monnet Frankreich jedoch dazu gedrängt, die deutschen Kohleproduktionsregionen im Ruhrgebiet und an der Saar zu übernehmen, um die industrielle Macht Deutschlands zu schwächen und den wirtschaftlichen Aufschwung Frankreichs nach dem Krieg zu unterstützen. Der Monnet-Plan wurde angenommen: Mit Unterstützung der USA wurde das Saargebiet 1947 ein französisches Protektorat und 1949 und politische Integration der Mitgliedsländer. Es wurden verschiedene Ideen vorgebracht, aber keine konnte sich eine Mehrheit sichern. Im Jahr 1945 hatte der französische Nationalökonom Jean Monnet Frankreich jedoch dazu gedrängt, die deutschen Kohleproduktionsregionen im Ruhrgebiet und an der Saar zu übernehmen, um die industrielle Macht Deutschlands zu schwächen und den wirtschaftlichen Aufschwung Frankreichs nach dem Krieg zu unterstützen. Der Monnet-Plan wurde angenommen: Mit Unterstützung der USA wurde das Saargebiet 1947 ein französisches Protektorat, und 1949 wurde Westdeutschland das Ruhrabkommen aufgezwungen, das den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und den Benelux-Ländern (Belgien) erlaubte , den Niederlanden und Luxemburg), um die Kontrolle über die Kohlebergwerke im Ruhrgebiet zu übernehmen. Dies war eine Voraussetzung für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland, die durch den Zusammenschluss der westlichen Sektoren des von den Alliierten kontrollierten Deutschlands entstand. (Bald darauf wurde der Ostsektor zur sowjetisch dominierten Deutschen Demokratischen Republik.) Die Spannungen zwischen den ehemaligen Feinden Frankreich und Westdeutschland um die Kontrolle über das Saarland spornten Monnet zu seiner Vision einer integrierten europäischen Gemeinschaft an. Im Jahr 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman in einer teilweise von Monnet verfassten Erklärung einen Plan vor, die gesamte französische und deutsche Kohle- und Stahlproduktion in einem gemeinsamen Markt zusammenzufassen, der von einer einzigen Hohen Behörde (HA) – einer ❯❯

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Die Saar war in den 1950er Jahren ein wichtiger Industriekorridor und verband die saarländischen Kohlereviere mit der Landeshauptstadt Saarbrücken. Kanäle stellen Verbindungen nach Frankreich und in die Niederlande her.

Gremium, das sich mit der Zeit zur Europäischen Kommission entwickeln würde. Die Mitgliedschaft in dieser Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) stünde allen anderen westeuropäischen Ländern offen, und die HA würde sich aus von der Regierung ernannten Vertretern jedes Mitgliedsstaats zusammensetzen. Man hoffte, dass es zu gegebener Zeit zu einer stärkeren politischen Integration kommen würde. „Europa wird nicht auf einmal geschaffen", erklärte Schuman. „Es wird durch konkrete Errungenschaften aufgebaut, die zunächst eine faktische Solidarität schaffen. Das Zusammenkommen der Nationen Europas erfordert die Beseitigung der jahrhundertealten Opposition zwischen Frankreich und Deutschland." Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlindustrie würde bedeuten, dass „jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern auch materiell unmöglich wird". Es wäre die „erste konkrete Grundlage einer europäischen Föderation, unabdingbar für die Wahrung des Friedens". Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer war begeistert, ebenso wie die Staats- und Regierungschefs Italiens und der Benelux-Länder, obwohl das Vereinigte Königreich dem widersprach. Wichtig ist, dass die Idee auch von US-Außenminister George C. Marshall unterstützt wurde, dessen 1948 verabschiedeter Marshallplan Milliarden US-Dollar in das Nachkriegseuropa floss, um die Infrastruktur wieder aufzubauen und den Handel zu fördern.

Gemeinsame Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung … werden das Schicksal jener Regionen verändern, die sich seit langem der Herstellung von Kriegsmunition widmen. Robert Schuman Die Schuman-Erklärung, 1950​


Der Vertrag von Paris Im Juni 1950 begannen Delegierte aus Frankreich, Westdeutschland, Italien und den Benelux-Ländern mit den Verhandlungen, die zur Gründung der EGKS führen sollten. Der Vertrag von Paris wurde schließlich unterzeichnet DER EUROPÄISCHE GERICHTSHOF im April 1951 und trat im Juli 1952 in Kraft. Die Gespräche waren komplex. Nicht alle Parteien teilten die gleiche Vision wie Monnet, und die Hoffnungen auf eine übergreifende politische Union zerschlugen sich schnell. Monnet war sich sicher, dass das HA der Schlüssel zur Integration sei: Länder könnten sich an das HA wenden, um jede Entscheidung zu überprüfen, die ihnen nicht gefiel. Aber den Benelux-Ländern reichte das nicht aus, und als demokratische Absicherung, um zu verhindern, dass die HA die diktatorische Kontrolle übernimmt, schlugen sie einen Sonderministerrat vor. Diese würde sich aus Vertretern jeder nationalen Regierung zusammensetzen und könnte die Entscheidungen der HA anfechten oder selbst Berufungsverfahren anhören. Noch wichtiger ist, dass einige Delegierte auch einen Gerichtshof vorschlugen, da sie davon überzeugt waren, dass ein starker Gerichtshof zum Aufbau des Verfassungssystems beitragen könnte, das Europa für eine vollständige Integration benötigen würde. Monnet stand dem vorgeschlagenen Gericht skeptisch gegenüber und glaubte, dass es die Zusammenarbeit behindern würde. Aber beide Ideen – der eines Sonderministerrats und eines Gerichtshofs – fanden Unterstützung. Die Benelux-Delegierten wollten, dass das Gericht nicht nur die Rechtmäßigkeit einer HA-Entscheidung, sondern auch ihre Richtlinien überprüfen kann – sie waren jedoch entschlossen, dass dies eine Angelegenheit zwischen Staaten sein sollte.

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Jean Monnet
Der französische Politikberater Jean Monnet war ein Pionier der europäischen Integration und der Kopf hinter dem Schuman-Plan, der die westeuropäische Schwerindustrie zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zusammenschloss. Der junge Monnet wurde 1888 in der Cognac-Region geboren, reiste für das Cognac-Unternehmen seiner Familie um die Welt und wurde ein angesehener internationaler Finanzier. Während des Ersten Weltkriegs machte er sich als Wirtschaftsvermittler zwischen Frankreich und seinen Verbündeten einen Namen. und 1919 wurde er zum stellvertretenden Generalsekretär des Völkerbundes ernannt. 1952 wurde er erster Präsident der EGKS. Monnet arbeitete unermüdlich an der Verwirklichung seines Traums einer vollständig integrierten europäischen Gemeinschaft. 1955 gründete er das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa, das eine treibende Kraft hinter späteren Errungenschaften wie der Schaffung des Gemeinsamen Marktes und schließlich der Europäischen Union war. Monnet starb 1979.

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Die Deutschen befürworteten jedoch den privaten Zugang, während die Franzosen befürchteten, dass, wenn das Gericht die Befugnis hätte, die Politik zu überprüfen, dies zu einer undemokratischen Regierung durch Richter führen würde. Es wurde ein Kompromiss erzielt. Das Gericht wäre befugt, Entscheidungen des HA zu annullieren, die gegen die Bestimmungen und den Geist des Pariser Vertrags verstoßen, während das HA Entscheidungen vermeiden würde, die die Mitgliedsländer stören würden. Einschränkungen der Befugnisse Als klar wurde, dass die HA die Exekutive der EGKS sein würde und der Gerichtshof ihre Judikative, sorgten die Franzosen dafür, dass der Gerichtshof weiterhin ein Verwaltungsgericht blieb. Es hätte die Befugnis, die Einhaltung des EGKS-Rechts sicherzustellen und den Pariser Vertrag auszulegen, nicht jedoch die Befugnis zur Verfassungskontrolle Politik zu prüfen. Das neue Gericht hatte seinen Sitz in Luxemburg und verfügte über einen Richter aus jedem der sechs Mitgliedstaaten sowie einen siebten Richter aus einem der drei großen Länder – Westdeutschland, Frankreich und Italien – eine Position, die abwechselnd besetzt war. (Heute hat der Europäische Gerichtshof 27 Richter, einen aus jedem EU-Staat.) Als der Vertrag von Paris 1951 unterzeichnet wurde, war die Begeisterung für supranationale Anleihen bereits etwas abgeklungen und die Pläne für eine politische Union usw eine Verteidigungsgewerkschaft wurde aufgegeben. Doch der starke rechtliche Rahmen gab dem europäischen Projekt Schwung. Die EGKS wurde von vier Institutionen beaufsichtigt: dem HA, einer neunköpfigen Exekutive; die Gemeinsame Versammlung, bestehend aus 78 von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ernannten Vertretern; der Sonderministerrat, bestehend aus Vertretern der nationalen Regierungen; und der Gerichtshof. Nach dem Vorbild des Rates EINE NEUE INTERNATIONALE ORDNUNG Europas sollte die Gemeinsame Versammlung demokratische Legitimität bieten; Die erste Tagung fand im September 1952 in Straßburg statt. Drei Gemeinschaften Nach und nach begannen europäische Politiker, über die Idee eines gemeinsamen Marktes zu diskutieren. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), auch Gemeinsamer Markt genannt, wurde von den sechs Gründungsmitgliedstaaten der EGKS im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – allgemein bekannt als Römischer Vertrag – gegründet. Es wurde 1957 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1958 in Kraft. Der Vertrag schuf auch eine dritte Gemeinschaft: die Europäische Atomgemeinschaft (EAEC), bald bekannt als Euratom. Es wurde konzipiert, um die Entwicklung des europäischen Marktes für Atomenergie zu überwachen und deckt nun alle Aspekte der Kernenergie ab, einschließlich der sicheren Entsorgung von Kernmaterial. ❯❯

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Der Vertrag von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde am 25. März 1957 von Delegierten Frankreichs, Westdeutschlands, Italiens, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs unterzeichnet.

Die EWG und Euratom verfügten über eigene Räte und Exekutivorgane. Aufgrund der Vorbehalte einiger Staaten gegenüber den supranationalen Befugnissen der HA verfügten diese Exekutiven jedoch über begrenztere Befugnisse und ihre Räte über größere Befugnisse als im Fall der EGKS. Die neuen Führungskräfte waren keine „hohen Autoritäten", sondern „Kommissionen". Der Geltungsbereich des Gerichtshofs der EGKS wurde auf die EWG und Euratom ausgeweitet. Die Gemeinsame Versammlung wurde auch von allen drei Gemeinschaften geteilt und wurde zum Europäischen Parlament.

Voraussetzung für den Erfolg des [europäischen] Experiments ist, dass es ein Gremium gibt, dessen Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass die Regeln für alle gleich sind. Richter David Edward Europäischer Gerichtshof (1992–2004)​


Weitere Integration Die Gründung der EWG war ein Wendepunkt. Noch nie zuvor hatte eine große Gruppe von Nationen ihre Ressourcen so umfassend gebündelt. Die Mitglieder zögerten immer noch, was eine weitere politische Integration anging, aber die rechtliche Integration schritt zügig voran, und der EuGH traf in den 1960er Jahren viele wichtige Entscheidungen. 1965 wurde der Fusionsvertrag (auch Brüsseler Vertrag genannt) unterzeichnet, der 1967 in Kraft trat. Er fusionierte die Exekutiven und Räte der EGKS, der EWG und der Euratom: Gemeinsam wurden die drei nun als Europäische Gemeinschaften bezeichnet (EG). Die Exekutive wurde zur Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Das Vereinigte Königreich hatte sich zuvor geweigert, einer der Gemeinschaften beizutreten, änderte jedoch seine Meinung, weil es eine wirtschaftliche Isolation befürchtete. Sie beantragte erstmals 1963 und dann noch einmal 1967 den Beitritt zur EWG, doch beide Versuche wurden vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle blockiert, der die Wirtschaftsunion aus einem entschieden nationalistischen Blickwinkel betrachtete – als Vehikel für die französische Wirtschaft Interessen – und wollte keine weitere Integration oder Expansion. Als de Gaulle 1969 zurücktrat, ließ der französische Widerstand gegen die Mitgliedschaft Großbritanniens nach. Deutschland erlebte einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung, und das Vereinigte Königreich, damals in einem vergleichsweise schlechten Zustand, wurde schließlich 1973 zusammen mit Dänemark und Irland in die EG aufgenommen. Diese Ausweitung erfolgte jedoch kurz vor einem massiven Ölpreisanstieg, der im Herbst 1973 von der OPEC (Organisation erdölexportierender Länder) eingeleitet wurde und zu einem dramatischen Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung Europas. Viele Europäer waren der Meinung, dass der einzige Weg, den beiden globalen Supermächten – den USA und der Sowjetunion (UdSSR) – entgegenzutreten, darin bestehe, ein stärker vernetztes Europa aufzubauen. Das Europäische Parlament führte erstmals 1979 Direktwahlen durch und ernannte Simone Veil aus Frankreich zu seiner Präsidentin. Griechenland trat 1981 der EG bei, Spanien und Portugal folgten 1986. 1985 einigten sich fünf der zehn Mitgliedsländer bei Schengen in Luxemburg auf die Abschaffung der Grenzkontrollen. Weitere Länder traten später bei, und bis 1997 waren 26 europäische Staaten Vertragsparteien des Schengener Abkommens. Das Vereinigte Königreich hielt sich vom Schengen-Abkommen distanziert und Premierministerin Margaret Thatcher lehnte eine weitere wirtschaftliche Integration ab. Doch 1985 kam es zu einer Wende, als der Engländer Arthur Cockfield unter ihrem französischen Präsidenten Jacques Delors Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde.

Van Gend en Loos gegen die Niederlande Ein richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) war im Fall Van Gend en Loos v. Niederländische Finanzverwaltung im Jahr 1963. Van Gend en Loos, ein niederländisches Unternehmen, transportierte Formaldehyd von Deutschland in die Niederlande. Die Niederländer erhoben auf diese Einfuhr einen Zoll und verstießen damit gegen die Regeln des Gemeinsamen Marktes. Der EuGH entschied, dass Van Gend en Loos den Zoll zurückfordern könne. Damit wurde der zentrale Grundsatz der „unmittelbaren Wirkung" festgelegt, wonach die Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die von der Europäischen Gemeinschaft verliehenen Rechte anzuerkennen.

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Die französische Zeitung Libération veröffentlichte eine zögerlich wirkende Schlagzeile, in der sie das knappe Ergebnis des Referendums über den Maastricht-Vertrag von 1992 verkündete. Das Ergebnis wurde als „petit oui" bekannt.

Cockfield bekehrte sich zur Idee eines „Binnenmarktes", der den freien Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Arbeitsverkehr (die „vier Freiheiten") zwischen den Mitgliedstaaten garantieren würde. Sein Weißbuch zu diesem Thema, das von den anderen EG-Staaten gut aufgenommen wurde, führte zur Einheitlichen Europäischen Akte von 1986. Diese sollte 1993 einen Binnenmarkt schaffen und dem Europäischen Parlament zu diesem Zweck auch größere Gesetzgebungsbefugnisse einräumen. Unterdessen hatte ein Versuch, den gescheiterten Traum einer europäischen politischen Gemeinschaft wiederaufzunehmen, der erstmals 1952 vorgeschlagen wurde, im Europäischen Parlament Unterstützung gefunden. Im Jahr 1984 beschloss das Parlament im Rahmen des Spinelli-Plans, der hauptsächlich vom italienischen Politiktheoretiker Altiero Spinelli entworfen wurde, den Übergang von der Wirtschaftsunion zu einer vollständigen politischen Union. Während die Verhandlungen weitergingen, ereigneten sich weitere dramatische Ereignisse: 1989 fiel die Berliner Mauer, die UdSSR brach zusammen und Ost- und Westdeutschland wurden vereint. In bester Stimmung trafen sich die zwölf Mitgliedsstaaten der EG im Dezember 1991 in Maastricht in den Niederlanden, um einen neuen Vertrag auszuarbeiten. Europäische Union Ein wichtiges formelles Ziel des Maastricht-Vertrags war die Einführung einer universellen Währung. Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sollte die schrittweise Konvergenz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten fördern. Doch bevor der Vertrag ratifiziert werden konnte, verlangten die Gesetze in Frankreich, Dänemark und Irland, ihn einem Referendum zu unterziehen. In Irland wurde es mit großer Mehrheit angenommen, in Frankreich war die Mehrheit dafür jedoch verschwindend gering. In Dänemark wurde es mit ebenso geringer Mehrheit abgelehnt. Erst nachdem vier Opt-outs für Dänemark ausgehandelt worden waren, gab es in einem weiteren Referendum die Zustimmung. Der Vertrag von Maastricht wurde im Februar 1992 unterzeichnet und im November 1993 wurde aus der EG die EU. Es übernahm die Institutionen seines Vorgängers: die Kommission, den Rat, das Parlament und den EuGH, der 2009 in Gerichtshof umbenannt wurde, während sein unteres Gericht, das frühere Gericht erster Instanz, in Gericht erster Instanz umbenannt wurde. Zusammen sind sie als Gerichtshof der Europäischen Union bekannt. Die Kommission entwickelt allgemeine Richtlinien und Strategien und schlägt neue Gesetze vor, während der Rat der EU – bestehend aus Ministern aller Mitgliedstaaten – die Politik koordiniert. Gemeinsam verabschieden der Rat und das direkt von der Öffentlichkeit gewählte Parlament neue EU-Rechtsvorschriften und verabschieden diese. Maastricht war ein logischer Schritt im 40-jährigen Konvergenzprozess, aber es war nicht einfach, ihn zu erreichen. Die Spannungen, die im 21. Jahrhundert zwischen den EU-Staaten aufgrund von Wirtschafts- und Migrationskrisen aufflammten, stellten die Hoffnungen föderalistischer Politiker auf die Probe. Sie konnten nicht länger davon ausgehen, dass die einfachen Menschen ihren Traum von einer fortschreitenden Integration teilten. ■

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Der Europäische Gerichtshof hat seinen Sitz in Luxemburg-Stadt. Obwohl der Gerichtshof über 27 Richter verfügt, einen aus jedem EU-Mitgliedstaat, werden Fälle in der Regel von Gremien mit drei, fünf oder 15 Richtern verhandelt.

DIE SCHWESTERNATIONEN SIND ZUSAMMENWACHSEN DER HELSINKI-VERTRAG (1962)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Internationales Recht

VOR

1814 Der integrierte Staat Dänemark-Norwegen zerfällt und Norwegen bildet eine Union mit Schweden.

1845 unterstützen dänische und schwedische Studenten die panskandinavische Bewegung, die jedoch 1864 zusammenbricht.

1905 Die norwegisch-schwedische Union löst sich auf und Norwegen wird völlig unabhängig.

1907 Die Nordische Interparlamentarische Union aus fünf Ländern beginnt mit der Abhaltung jährlicher Treffen.

NACH

1996 Norwegen und Island werden als Mitglieder der Nordischen Passunion in den europäischen Schengen-Raum aufgenommen.

2000 Die Öresundbrücke wird eröffnet und verbindet Dänemark und Schweden.

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Der Nordische Rat wurde 1952 gegründet und ist eine Versammlung von Parlamentsmitgliedern aller nordischen Länder: Skandinaviens Norwegen, Dänemark und Schweden sowie Finnland und Island. Die Beteiligung aktiver Parlamentsmitglieder anstelle von Delegierten ist in internationalen Versammlungen ungewöhnlich und fördert ein seltenes Maß an Zusammenarbeit. Im Nordischen Rat gibt es 87 Abgeordnete – jeweils 20 aus Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland und sieben aus Island. In Dänemark sind insgesamt zwei von den Färöer-Inseln und zwei aus Grönland enthalten; Zu Finnland gehören zwei von den Ålandinseln. Der Rat tagt einmal im Jahr, im Herbst, weitere „Themensitzungen" finden im Frühjahr statt. Die Versammlung ist mit dem Nordischen Ministerrat verbunden, der sich aus Ministern jeder Regierung zusammensetzt. Obwohl die Beziehungen zwischen den nordischen Ländern uralt sind, war der Zweite Weltkrieg der direkte Auslöser für die innernordische Zusammenarbeit. Sowohl Dänemark als auch Norwegen waren von den Nazis besetzt und Finnland war einer ständigen Bedrohung durch die Sowjetunion (UdSSR) ausgesetzt. Schweden blieb neutral, aber verwundbar, da rundherum Krieg tobte.

Siehe auch: Vattels The Law of Nations 108 ■ Skandinavische Zusammenarbeit 160-161 ■ Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 212-219 ■ INTERPOL 220-221 ■ Der Europäische Gerichtshof 234-241

Angleichungen nach dem Krieg Nach Kriegsende legte Schweden Norwegen und Dänemark einen Plan für eine skandinavische Verteidigungsunion vor, doch die ersten Gespräche scheiterten. Von den großen Weltblöcken kam es zu erheblichem Druck in verschiedene Richtungen. Die europäischen Länder knüpften die Wirtschaftsbeziehungen, die zur Europäischen Union führen würden. Die USA, die unbedingt Stützpunkte in Skandinavien errichten wollten, bestanden darauf, dass die nordischen Länder zu schwach seien, um sich zu verteidigen, und der neu entstehenden Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) beitreten müssten. Die UdSSR begehrte Finnland. Benachteiligt durch ihre vom Krieg zerstörten Volkswirtschaften traten Dänemark und Norwegen zusammen mit Island 1949 der NATO als Gründungsmitglieder bei. Schweden wahrte seine Neutralität. Und Finnland, das auf stabile Beziehungen zu seinem mächtigen Landnachbarn und ehemaligen Feind bedacht war, unterzeichnete den finnisch-sowjetischen Vertrag:

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Die Öresundbrücke, die Schweden und Dänemark verbindet, ist fast 7,85 km lang. Sie überspannt das Meer zwischen Malmö und der Insel Peberholm und führt dann per Tunnel weiter nach Kopenhagen.

Dabei handelte es sich um eine Vereinbarung über „Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe" – im Jahr 1948.

Der Nordische Rat Trotz des Scheiterns der Idee einer Verteidigungsunion schlug der dänische Premierminister Hans Hedtoft 1952 einen Nordischen Rat vor, der lediglich als beratendes interparlamentarisches Gremium und nicht als stärkere Union gedacht war. Norwegen, Schweden und Island stimmten schnell zu, und die erste Sitzung fand im folgenden Jahr im dänischen Parlament unter dem Vorsitz von Hedtoft statt. Innerhalb weniger Jahre nach seiner Gründung führte der Rat ein
praktische Dimensionen der nordischen Zusammenarbeit: Ein gemeinsamer Arbeitsmarkt und eine Passunion ermöglichten es den Bürgern, frei zu reisen und überall in der Region zu arbeiten und zu wohnen. Der Rat erwies sich als bemerkenswert widerstandsfähig. Nach Stalins Tod entspannten sich die Beziehungen zwischen Finnland und der UdSSR, und 1955 trat Finnland dem Rat bei. Später kamen Vertreter aus Grönland sowie von den Färöer- und Åland-Inseln hinzu. Im Jahr 1962 schlossen sich die fünf nordischen Länder mit der Unterzeichnung des Helsinki-Vertrags – einer formellen Kooperationsvereinbarung – noch enger zusammen. Dies führte neun Jahre später zur Gründung des Nordischen Ministerrates, der für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zuständig ist. Ihre Vision ist es, die nordische Region zur ökologisch nachhaltigsten und integriertsten Region der Welt zu machen. ■

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Rechtsharmonisierung Seit 1872, als Anwälte aller Nationen in Kopenhagen zusammenkamen, gibt es in der nordischen Region eine Tradition der gesetzgeberischen Zusammenarbeit. Später bildete der Wunsch nach einer gerichtlichen Harmonisierung einen zentralen Bestandteil des Helsinki-Vertrags, der eine „Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts mit dem Ziel einer größtmöglichen Einheitlichkeit auf dem Gebiet des Privatrechts" anstrebte. Eines der erklärten Ziele des Vertrags war die Schaffung einheitlicher Regeln für die Bestrafung von Straftaten Straftaten. In Artikel 5 heißt es, dass das Ziel darin bestehen sollte, dass ein in einem nordischen Land begangenes Verbrechen in einem anderen Land strafrechtlich verfolgt werden kann. Obwohl es eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern gab, stellten politische Differenzen ein Hindernis für eine vollständige Harmonisierung dar. In den letzten Jahren hat die EU-Harmonisierung Vorrang vor den nordischen Zielen. Das hat sich als problematisch erwiesen, da Dänemark, Finnland und Schweden EU-Mitglieder sind, Island und Norwegen jedoch nicht.

LASSEN SIE UNS AUS DEN SCHATTEN OTHEF PA RWTIALA TERST BAN TREATY ZURÜCKTRETEN (1963)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Rüstungskontrolle

VOR

1945 Die USA werfen Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki.

1946 Die UN-Atomenergiekommission (UNAEC) wird gegründet, um den Risiken der Nutzung der Atomenergie zu begegnen.

1952 Die USA führen den ersten Wasserstoffbombentest durch.

1961 Die UdSSR testet ihre Tsar Bomba, die stärkste jemals getestete Wasserstoffbombe.

NACH

1998 Indien und Pakistan testen jeweils mehrere Atom- oder Wasserstoffbomben im Wettlauf um den Status als Atomstaaten.

2006–2017 führt Nordkorea sechs unterirdische Atomtests durch.

Am 5. August 1963 unterzeichneten die USA, die Sowjetunion (UdSSR) und das Vereinigte Königreich den Vertrag über das teilweise oder begrenzte Verbot von Nuklearversuchen (PTBT oder LTBT). Der Vertrag bremste das atomare Wettrüsten nicht direkt, verbot jedoch Atomwaffentests in der Atmosphäre, unter Wasser oder im Weltraum und markierte damit einen wichtigen ersten Schritt zur Kontrolle von Atomwaffen. MAD-Wettrüsten In den 1950er Jahren eskalierten die Spannungen zwischen dem Westen und dem Sowjetblock während des Kalten Krieges. Die USA und die UdSSR führten ein rasantes nukleares Wettrüsten, teilweise angetrieben durch eine spieltheoretische Strategie der gegenseitigen gesicherten Zerstörung (Mutual Assured Destruction, MAD). Auf der Grundlage, dass ein vollständiger Einsatz von Atomwaffen sowohl den Angreifer als auch den Verteidiger vollständig zerstören würde, schlägt MAD vor, dass beide Seiten genügend Atomwaffen bauen, um sicherzustellen, dass jede Seite völlig vernichtet wird, wenn sie ihre Waffen abfeuert. Auf diese Weise würde es keine Seite jemals wagen, zuerst zuzuschlagen. Stanley Kubricks Film „Dr. Strangelove" aus dem Jahr 1964 verspottete die Gefahren dieser Strategie auf brillante Weise.

Siehe auch: Die Genfer Konventionen 152-155 ■ Die Haager Konventionen 174-177 ■ Das Chemiewaffenübereinkommen 276-277 ■ Das Antipersonenminen-Verbotsübereinkommen 288-289

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Die Zarenbombe („König der Bomben") wurde von den Sowjets heimlich auf einer arktischen Insel gezündet. Die Explosion war etwa 1.500 Mal größer als die von Hiroshima und Nagasaki zusammen.

Die Öffentlichkeit hatte Angst vor der Möglichkeit eines umfassenden Atomkriegs und der daraus resultierenden globalen Zerstörung. Es entstanden Protestbewegungen, allen voran die Campaign for Nuclear Disarmament (CND), und 1961 marschierten bis zu 50.000 Frauen des Women Strike for Peace in 60 US-Städten gegen Atomwaffen. Die internationalen Verhandlungen über nukleare Abrüstung hatten 1958 begonnen, und die Vereinten Nationen (UN) gründeten 1960 das Zehn-Nationen-Komitee für Abrüstung (TNCD), das 1961 zum Achtzehn-Nationen-Komitee (ENCD) wurde, doch die Fortschritte waren begrenzt . Der Wendepunkt kam nach einer Reihe nuklearer Beinaheunfälle. Im Jahr 1961 warfen die USA beispielsweise versehentlich Atombomben auf Goldsboro, North Carolina, ab, die nur um Haaresbreite von der Explosion bedroht waren. Für den endgültigen Weckruf sorgte jedoch die 13-tägige Kubakrise im Oktober 1962. Die UdSSR baute in Kuba, nur 90 Meilen (145 km) von der US-Küste entfernt, Nuklearstartplätze. Als US-Luftstreitkräfte sie entdeckten, revanchierte sich Präsident John F. Kennedy mit einer Seeblockade um Kuba. Ein Atomkrieg schien unmittelbar bevorzustehen. Kennedy und der sowjetische Ministerpräsident Nikita Chruschtschow zogen sich vom Abgrund zurück: Die UdSSR räumte ihre kubanischen Standorte ab und die USA hoben ihre Seeblockade auf. Der Schrecken über das, was hätte passieren können, drängte Kennedy und Chruschtschow an den Verhandlungstisch. Chruschtschow plädierte für ein umfassendes Verbot von Atomtests, doch Kennedy konnte das US-Militär nicht zu einer Zustimmung bewegen. Seine Berater wollten als Vorbedingung für Gespräche den Abzug der sowjetischen Truppen aus Kuba, während die UdSSR befürchtete, dass die vorgeschlagenen Überprüfungsinspektionen ❯❯

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Präsident John F. Kennedy wendet sich 1962 im Fernsehen an die amerikanische Öffentlichkeit, um die Bedrohung durch sowjetische Raketenstandorte in Kuba zu erklären und warum die US-Marine die Insel blockiert.

Wir werden keinen weltweiten Atomkrieg riskieren, in dem selbst die Früchte des Sieges zu Asche auf unserer Zunge zergehen würden. John F. Kennedy 35. US-Präsident (1961–1963), Ansprache an die Nation, 1962​










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Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf niemals geführt werden. Ronald Reagan 40. US-Präsident (1981–1989), Rede zur Lage der Nation, 1984​


Vorwände für Spionage durch den Westen. Im Juni 1963 plädierte Präsident Kennedy leidenschaftlich für „einen Vertrag zum Verbot von Atomtests [und] zur Eindämmung des ausufernden Wettrüstens". Das erste Testverbot Im Juli 1963 nahmen W. Averell Harriman, ehemaliger US-Botschafter in der UdSSR, und Andrei Gromyko, sowjetischer Außenminister, die Verhandlungen in Moskau wieder auf. Nach zehn Tagen paraphierten sie einen Vertragsentwurf und hofften, dass die anderen drei damaligen Atommächte (Großbritannien, Frankreich und China) beitreten würden, aber nur das Vereinigte Königreich unterzeichnete zusammen mit den USA und der UdSSR. Der Vertrag über das teilweise Verbot von Nuklearversuchen (PTBT) verbot Atomwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser, erlaubte jedoch Tests im Untergrund. Der Vertrag brachte keine Kürzungen Atomwaffenbestände zu erhöhen, die Produktion einzustellen oder ihren Einsatz einzuschränken, aber es war ein großer Schritt vorwärts. Innerhalb von drei Monaten hatten sich insgesamt 100 Regierungen angeschlossen, Frankreich und China blieben jedoch außen vor. Seitdem sind 25 weitere Nationen beigetreten. Gemäß dem Vertrag können die USA, das Vereinigte Königreich und die UdSSR gegen Vertragsänderungen ein Veto einlegen. Außerdem muss eine Mehrheit aller drei ursprünglichen Parteien jeder Änderung zustimmen. Nichtverbreitung Die Bemühungen, die Verbreitung von Atomwaffen über die ursprünglichen fünf Atommächte hinaus zu begrenzen, begannen in den 1960er Jahren parallel zum PTBT. Im Jahr 1961 verabschiedeten die Vereinten Nationen einstimmig die Resolution Irlands, die es den Atommächten verbietet, die Technologie an andere Staaten weiterzugeben. Schweden schlug außerdem vor, dass sich Nicht-Atomwaffenstaaten dazu verpflichten sollten, dies nicht zu tun DER TEILTESTVERBOTVERTRAG Atomwaffen herstellen oder beherbergen; Der Vorschlag fand große Unterstützung, aber viele Staaten enthielten sich der Stimme, darunter auch die USA. Die irischen und schwedischen Vorschläge zielten darauf ab, ein Regime zu schaffen, dem sich jeder anschließen konnte, und fanden im Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) von 1968 Früchte. Im Atomwaffensperrvertrag einigten sich nicht-nuklear bewaffnete Nationen darauf, niemals Atomwaffen zu erwerben oder zu entwickeln, während sich Atommächte darauf einigten, ihre Atomwaffenarsenale im Laufe der Zeit abzubauen und Technologien für die Kernenergie gemeinsam zu nutzen.
Umfassendes Verbot 1977 begannen die Arbeiten an einem Vertrag zur Beendigung der Atomtests. Die Fortschritte waren langsam, teilweise weil die amerikanischen Waffenentwickler Tests für unerlässlich hielten, um Atomwaffen auf dem neuesten Stand zu halten; Unter ihrem Druck stoppte US-Präsident Ronald Reagan 1982 die Verhandlungen. Auch die Besetzung Afghanistans durch die Sowjets zwischen 1979 und 1989 verschlechterte die Beziehungen zu den USA. 1991 kündigte der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow an, dass die UdSSR ihre Atomwaffentests einseitig einstellen werde. Der US-Kongress reagierte freundlich und forderte eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen. Trotzdem wurden die Diskussionen behindert durch die Bedenken des Militärs auf beiden Seiten, bis zur Auflösung der UdSSR im Dezember. Die Vereinten Nationen übernahmen dann die Führung und gründeten 1994 die Abrüstungskonferenz, um einen Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) auszuarbeiten, der alle Atomwaffen und friedlichen Atomtestexplosionen verbot. Die USA waren das erste Land, das den CTBT 1996 unterzeichnete, und die meisten Staaten sind ihm seitdem beigetreten. Doch der Vertrag kann erst dann in Kraft treten, wenn er nicht nur von allen 44 Mitgliedern der Konferenz, einschließlich aller Atommächte, unterzeichnet, sondern auch ratifiziert wurde. Bis 2019 hatten 168 Länder den CTBT ratifiziert, weitere 17 Länder hatten ihn unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Entscheidend ist, dass fünf der ursprünglich 44 Konferenzmitglieder (China, Ägypten, Iran, Israel und die USA) den Vertrag noch nicht ratifiziert haben und drei weitere (Indien, Nordkorea und Pakistan) ihn noch nicht einmal unterzeichnet haben.
Pattsituation Obwohl der CTBT noch nicht in Kraft getreten ist, gab es Fortschritte. Die USA und Russland haben ihre Anzahl nuklearer Sprengköpfe im Rahmen des Vertrags über nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) erheblich reduziert. von 1987. Der Atomwaffensperrvertrag wurde 1995 auf unbestimmte Zeit verlängert und hatte bis 2020 191 Unterzeichner. Seit dem PTBT sind nur Pakistan, Indien, Nordkorea und wahrscheinlich Israel bekannt, die Atomwaffen erworben haben. Dem Iran wird jedoch vorgeworfen, illegal Uran zur Herstellung von Bomben angereichert zu haben. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verlangte Zugang zur Überprüfung, ab 2006 wurden internationale Sanktionen verhängt. Es werden weiterhin intensive diplomatische Verhandlungen geführt, um den Iran vom Aufbau eines Atomwaffenarsenals abzuhalten. Auch Nordkorea hat sein Atomprogramm trotz internationaler Sanktionen fortgesetzt. Zwischen 2006 und 2017 wurden sechs große unterirdische Atomtests durchgeführt (entdeckt von Seismographen des US Geological Survey) und im Jahr 2017 behauptete man, eine Wasserstoffbombe perfektioniert zu haben. Unterdessen scheinen die fünf größten Atommächte, insbesondere die USA und China, ihrer Zerstörung ihrer Atomwaffenarsenale immer noch keinen Schritt näher gekommen zu sein. Im Jahr 2019 stiegen die USA aus dem INF-Vertrag aus. Mittlerweile gibt es ein komplexes Völkerrecht, das 70 Jahre intensiver Verhandlungen zur Eindämmung der Kriegsgefahr widerspiegelt. Die IAEO hält an diesen Verträgen fest und überwacht die nukleare Aktivität in mehr als 140 Ländern, doch viele Staaten gewähren der Aufsichtsbehörde keinen freien Zugang. Der Internationale Gerichtshof entscheidet über Vertragsverletzungen, doch einige Staaten weigern sich, seinen Urteilen Folge zu leisten. Solange Atom- und andere Massenvernichtungswaffen existieren, bleibt die Gefahr bestehen und die Bemühungen zur Aufrechterhaltung und Ausweitung von Abrüstungsverträgen gehen weiter. ■

MEINE KINDER WERDEN NICHT NACH DER FARBE IHRER HAUT BEURTEILT DEN BÜRGERRECHTSGESETZ (1964)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Menschenrechte

VOR

1866 Amerikas erstes Bürgerrechtsgesetz garantiert bürgerliche, aber keine politischen und sozialen Rechte.

Die Jim-Crow-Gesetze der 1880er Jahre trennten die weiße und schwarze Bevölkerung in den Südstaaten.

1896 Der Oberste Gerichtshof erlaubt die Rassentrennung nach dem Prinzip „getrennt, aber gleich“.

NACH

1965 Das Voting Rights Act verbietet diskriminierende Hindernisse, die Schwarze vom Wählen abhalten.

1968 Der Fair Housing Act verbietet Diskriminierung im Wohnungswesen.

2019 Ein weißer supremacistischer Schütze in El Paso, Texas, tötet 22 und verletzt 24.

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Im Jahr 1776 erklärten die USA in ihrer Unabhängigkeitserklärung mit unverblümtem Eifer: „Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind …." Und doch hinderte dies schwarze Afrikaner nicht daran, noch fast ein Jahrhundert lang als Sklaven gehalten zu werden. Selbst nachdem der Bürgerkrieg von 1861–1865 mit der Freilassung der Sklaven endete, litten die Schwarzen weiterhin. In den frühen 1960er Jahren, ein Jahrhundert nach dem Ende der Sklaverei, herrschte in den USA noch immer Rassentrennung. Im Jahr 1866 gewährte das erste Bürgerrechtsgesetz allen Bürgern gleichen Rechtsschutz. Der Civil Rights Act von 1875 ging noch einen Schritt weiter und bekräftigte, dass alle Menschen gesetzlich gleich sind, und verbot Rassendiskriminierung an öffentlichen Orten, etwa in Zügen sowie in Restaurants und Herbergen. Fünf Fälle, die im März 1883 vor dem Obersten Gerichtshof gemeinsam behandelt wurden, machten dies jedoch zunichte und behaupteten, dass weder der Dreizehnte Zusatz zur US-Verfassung (der die Sklaverei verbot) noch der Vierzehnte (der den gleichen Schutz durch das Gesetz garantierte) Rassendiskriminierung verhindern könnten Privatpersonen und dass dies nicht gesetzlich verboten werden könne. Im Wesentlichen erklärte das Gericht, dass der Civil Rights Act von 1875 verfassungswidrig sei, was einen schweren Schlag für die Rechte der Afroamerikaner darstellte. Segregation Nach dem Ende des Bürgerkriegs hatten die republikanischen Armeen die Bürgerrechte freigelassener Sklaven im Süden geschützt, doch 1877 zog ein politischer Kompromiss diese Armeen zurück und gab den Südstaaten „das Recht, mit Schwarzen ohne Rassentrennung umzugehen". „Benannt nach einer schwarzen Karikatur aus dem amerikanischen Theater, traten die Jim-Crow-Gesetze des Südens der Vereinigten Staaten in den 1870er und 1880er Jahren in Kraft und waren genauso rassistisch spaltend wie die Apartheidgesetze Südafrikas. Theoretisch hatten Schwarze nach der Verfassung die gleichen Rechte wie Weiße, aber die Jim-Crow-Gesetze verliehen der Rassentrennung Rechtskraft. Bis in die 1880er-Jahre hatten sich weiße und schwarze Südstaatler ziemlich locker gemischt, als einige Bundesstaatsgesetzgeber dann von den Eisenbahnen verlangten, getrennte Waggons für „Neger" und „Farbige" Passagiere bereitzustellen.

Es ist verboten, dass ein Neger und ein Weißer zusammen spielen … in irgendeinem Spiel mit Karten, Würfeln, Domino oder Dame. Jim-Crow-Gesetz Birmingham, Alabama, 1930​


Siehe auch: The Representation of the People Act 188-189 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Die Europäische Menschenrechtskonvention 230-233 ■ Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 256-257

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Separate Warteräume, Essbereiche, Wasserfontänen und Eingänge waren an der Tagesordnung, während einige Betriebe schwarzen Menschen den Zutritt zu den Räumlichkeiten überhaupt nicht gestatteten.

Sofort begannen Proteste, und 1892 weigerte sich der Zugreisende Homer Plessy, in dem für Schwarze reservierten Waggon Platz zu nehmen. Plessy, der sich selbst als „sieben Achtel kaukasischer und ein Achtel afrikanischer Abstammung" bezeichnete, wurde verhaftet. Der Fall ging an den Obersten Gerichtshof, der 1896 entschied, dass die Regierungen der Bundesstaaten tatsächlich Menschen nach Rassen trennen könnten, solange allen Rassen gleiche Erleichterungen gewährt würden. Es war ein Hammerschlag. Dieses „getrennt, aber gleich"-Prinzip gab den Staaten die Freiheit, die Rassentrennung fortzusetzen, und diese Spaltung hielt fast 60 Jahre an. Schwarze wurden auf getrennte Schulen geschickt, arbeiteten getrennt, reisten getrennt in Zügen und Bussen und bekamen getrennte Sitzplätze in Restaurants. Die Einrichtungen für Schwarze waren denen für Weiße trotz Gleichberechtigung weitaus unterlegen Prinzip – zum Beispiel wurden für weiße Kinder Schulbusse bereitgestellt, während schwarze Kinder zu Fuß zur Schule gehen mussten. Anhaltende Diskriminierung Als Amerika 1941 in den Zweiten Weltkrieg eintrat, dienten eine Million schwarzer Männer und Frauen ihrem Land zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit. Dennoch wurden sie bei ihrer Rückkehr immer noch diskriminiert. Im Jahr 1948 verbot Präsident Harry Truman die Diskriminierung im Militär und die Bürgerrechtsbewegung begann an Fahrt zu gewinnen.
In den 1950er Jahren gelang Bürgerrechtlern der erste wirkliche Durchbruch. 1909 gegründet, Die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) entwickelte geduldig ihre rechtlichen Herausforderungen für die Rassentrennungsgesetze an öffentlichen Schulen. In Topeka, Kansas, verweigerte die Schulbehörde Linda Brown, der Tochter des Schwarzen Oliver Brown, den Besuch ihrer örtlichen Schule und bestand stattdessen darauf, dass sie mit dem Bus zur schwarzen Grundschule am anderen Ende der Stadt fuhr. Die NAACP schritt ein und reichte im Namen von Oliver Brown eine Klage gegen Topeka ein. Die NAACP argumentierte, dass die Schulen für schwarze Kinder nicht so gut seien wie die weißen Schulen. Es wurde außerdem festgestellt, dass die Rassentrennung gegen die Klausel des vierzehnten Verfassungszusatzes verstoße, die besagt, dass kein Staat „einer Person in seinem Zuständigkeitsbereich den gleichen Schutz durch die Gesetze verweigern" könne. Der Fall ging zusammen mit vier anderen vor den Obersten Gerichtshof als Brown v. Bildungsausschuss von Topeka. Der ❯❯

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Mit ihrer trotzigen Haltung gegenüber Bussitzplätzen in Montgomery, Alabama, im Jahr 1955 löste Rosa Parks eine unaufhaltsame Bewegung für Gleichberechtigung und das Ende der Rassentrennung aus.

Der Oberste Gerichtshof stimmte auch der Entscheidung des Obersten Richters Earl Warren aus dem Jahr 1954 zu, dass „im Bereich der öffentlichen Bildung die Doktrin ‚getrennt, aber gleich' keinen Platz hat", da getrennte Schulen „von Natur aus ungleich" seien. Bis zur vollständigen Umsetzung des Beschlusses würde es allerdings noch Jahrzehnte dauern. In der Zwischenzeit gab es eine weitere Herausforderung für die Rassentrennung.
Rosa Parks Am 1. Dezember 1955 lehnte Rosa Parks, eine Frau gemischter Herkunft aus Montgomery, Alabama, stillschweigend die Forderung des Busfahrers ab, ihren Sitzplatz im „gemischten" Mittelteil des Busses, in dem sie fuhr, aufzugeben. Wie Plessy 63 Jahre zuvor wurde sie verhaftet, doch diesmal gab es Widerstand in Form von öffentlichen Protesten. Am Tag ihres Prozesses riefen schwarze Bürgerrechtler unter der Führung von Pastor Dr. Martin Luther King Jr. zum Boykott aller Busse in Montgomery auf. Aus dem Boykott des Tages wurde einer die längsten und entschlossensten Bürgerrechtsaktionen, die die USA je gesehen haben.
Der Boykott dauerte 381 Tage, in denen sich 90 Prozent der Schwarzen weigerten, mit den Bussen zu fahren. Es erwies sich als äußerst effektiv und endete erst, als der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Rassentrennung in Bussen illegal sei. Weiße Gegenreaktion Das Gerichtsurteil löste eine heftige Reaktion aus, als jemand eine Schrotflinte durch die Tür von Martin Luther King Jr. abfeuerte; Bombenanschläge auf schwarze Kirchen; und ein junger schwarzer Mann, Willie Edwards, der vom Ku-Klux-Klan (einer Hassgruppe weißer Rassisten) getötet wurde, weil er mit einer weißen Frau ausgegangen war. Bald fuhren schwarze Menschen wieder getrennt in den Bussen.
Um die Spannungen abzubauen, erließ Präsident Dwight D. Eisenhower 1957 ein neues Bürgerrechtsgesetz, das die strafrechtliche Verfolgung aller ermöglichte, die versuchten, jemanden am Wählen zu hindern. Allerdings war die Rassentrennung immer noch eine hässliche Tatsache. Im Jahr 1960 veranstalteten vier Studenten in Greensboro, North Carolina, einen Sitzstreik an der Mittagstheke des Woolworth, wo ihnen der Service verweigert wurde, weil nur Weiße an der Bar sitzen durften. Bald fanden überall im Süden Studentenstreiks statt. Demonstranten wurden oft geschlagen und eingesperrt, aber sie blieben hartnäckig, bis Woolworth nachgab und die getrennten Schalter aufhörten.

Die Leute sagten immer, ich hätte meinen Sitzplatz nicht aufgegeben, weil ich müde war, aber das stimmt nicht … Nein, der Einzige, der müde war, war es leid, nachzugeben. Rosa Parks Rosa Parks: Meine Geschichte, 1992​


Im Oktober 1960 war Martin Luther King Jr. in Atlanta, Georgia, verhaftet worden, weil er einen solchen Bürgerrechtsstreik an einer Mittagstheke geleitet hatte. Präsidentschaftskandidat John F. Kennedy bot King seine Unterstützung an und half bei seiner Freilassung. Aus Dankbarkeit für diese Leistung in einem schwierigen Moment befürwortete King Kennedy als Präsident, und in der Folge stimmten 70 Prozent der Schwarzen bei den Wahlen im November für ihn, was zu seinem Sieg beitrug.

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Der von Martin Luther King Jr. angeführte Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit fand im August 1963 statt. An diesem riesigen Bürgerrechtsprotest beteiligten sich rund 250.000 Menschen.

Im Jahr 1961 wurden sieben schwarze und sechs weiße Jugendliche als „Freedom Riders" bekannt, die gemeinsam in einem Bus durch den Süden tourten, um gegen die Rassentrennungsgesetze zu protestieren. Als der Bus Anniston, Alabama, erreichte, überfiel ihn ein Mob und warf eine Brandbombe. Die Freedom Riders erzwangen den Auszug, wurden aber von der Menge geschlagen. Bilder des brennenden Busses gaben der Bürgerrechtsbewegung Auftrieb. „Ich habe einen Traum" Auf öffentlichen Druck von King hin unternahm Präsident Kennedy einen entscheidenden Schritt. Am 11. Juni 1963 verkündete er in einer Sendung die dringenden moralischen Argumente für eine Gesetzgebung zur Beendigung der Rassentrennung und sagte: „Diese Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, dass alle Menschen gleich geschaffen sind" und „Rassen haben im amerikanischen Leben und Recht keinen Platz." Um Druck auf den Kongress auszuüben, Kennedys Gesetz zu verabschieden, führte King im August einen Marsch von 250.000 Menschen in Washington, D.C. an, wo er seine berühmte Rede „Ich habe einen Traum" hielt und „eine Oase der Freiheit und Gerechtigkeit" versprach. Kennedy wurde drei Monate später ermordet, bevor seine Gesetzgebung alle Phasen durchlaufen hatte. Sein Nachfolger, Präsident Lyndon B. Johnson, nutzte jedoch die Welle der Emotionen nach Kennedys Tod und konnte den Civil Rights Act durchsetzen, der im Juli 1964 in Kraft trat.
Das neue Gesetz garantierte gleiche Beschäftigungsrechte für alle und verbot Diskriminierung in allen Unternehmen mit mehr als 25 Mitarbeitern. Außerdem wurde eine Kommission für Chancengleichheit bei der Beschäftigung eingerichtet, die Beschwerden prüft. Das Gesetz schützte auch schwarze Menschen vor Diskriminierung bei Wählerqualifikationstests und verbot die Rassentrennung in Hotels, Motels, Restaurants, Theatern und allen anderen öffentlichen Orten. Darüber hinaus wurde die Aufhebung der Rassentrennung an öffentlichen Schulen durchgesetzt, und allen Programmen, die Diskriminierung praktizierten, wurden Bundesmittel entzogen. Im Kampf gegen die Diskriminierung wurde eine entscheidende Schlacht gewonnen, doch der lange Krieg geht weiter. Martin Luther King Jr. wurde 1968 im Alter von 39 Jahren in Memphis, Tennessee, ermordet, was eine Welle von Rassenunruhen auslöste. Allmählich besserte sich die Situation für die Schwarzen, und mit der Wahl von Barack Obama zum Präsidenten im Jahr 2009 schien es, als ob die Wende gekommen wäre. Es ist jedoch klar, dass es noch ein langer Weg bis zur Verwirklichung echter Gleichberechtigung ist. ■

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Martin Luther King Jr. hielt während des Marsches auf Washington 1963 seine emotionale, historische Rede „Ich habe einen Traum" vor der versammelten Menge am Lincoln Memorial.

Beende das Spiel der Schuldzuweisungen Unverschuldete Scheidung (1969)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Zivilrecht

VOR

1794 Preußens Allgemeine Landesgesetze erlauben Paaren ohne Kinder die Scheidung.

1917 Das bolschewistische Russland lockert das Scheidungsrecht mit der Begründung, die Ehe sei ein bürgerliches Konstrukt.

NACH

1975 Australien erlaubt eine unverschuldete Scheidung nur mit der Begründung, dass eine Ehe „unwiederbringlich gescheitert“ sei.

2010 New York ist der letzte US-Bundesstaat, der eine verschuldensunabhängige Scheidung einführt.

In fast allen westlichen Gesellschaften galt die Scheidung einst allgemein als das verzweifeltste Mittel und war gesellschaftlich beschämend. Da die Ehe das Fundament des christlichen Glaubens an den Vorrang der Familie war, war eine Scheidung mehr oder weniger undenkbar. Dies wurde durch seine Komplexität und die Notwendigkeit, „Schuld" zu beweisen, sei es Ehebruch, Grausamkeit oder Verlassenheit, noch verstärkt. Die Auswirkungen auf die Opfer – vor allem Kinder – waren ebenso schwerwiegend.

Es … stellt mir ein Rätsel dar, dass die Ehepartner … gezwungen werden könnten, mit jemandem verheiratet zu bleiben, der sich weigert, loszulassen. LM Fenton Amerikanischer Scheidungsanwalt, Salon Magazine, 2010​


Ende der 1960er Jahre hatte sich die Einstellung geändert. Im Bundesstaat Kalifornien entstand 1969 eine neue Rechtsanschauung: dass ein Paar, das „unüberbrückbare Differenzen" erlitten hatte, über ausreichende Gründe für eine Scheidung verfügte. Es musste kein „Verschulden" nachgewiesen werden. Seit 2010 sind unverschuldete Scheidungen in jedem US-Bundesstaat legal. Die Argumente dafür und dagegen waren heftig. Die unverschuldete Scheidung wurde als Befreiung gefeiert, als rationales Mittel, um jede zum Scheitern verurteilte Ehe zu beenden und schmerzhafte Streitigkeiten zu vermeiden. Es wurde nicht weniger als eine Verbilligung dessen kritisiert, was eine lebenslange Verpflichtung sein sollte, da liberalisierte Scheidungsgesetze unweigerlich zu mehr Scheidungen führen würden. Es lässt sich nicht sagen, ob Kinder von der Bereitschaft zur Trennung ihrer Eltern profitieren oder nicht. Wie auch immer, die westliche Meinung hat seitdem die unverschuldete Scheidung als den am wenigsten schädlichen Weg zur Beendigung einer Ehe akzeptiert. Das Gesetz kann zwar moderieren und begründen, es kann jedoch nicht die gesamte Komplexität menschlicher Beziehungen regeln. ■

Siehe auch: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Die Europäische Menschenrechtskonvention 230-233 ■ Gleichgeschlechtliche Ehe 292-295

DIE GRUNDLAGEN FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND FRIEDEN DER INTERNATIONALE Pakt über bürgerliche und politische Rechte (1966)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Menschenrechte

VOR

1948 Die Vereinten Nationen verabschieden die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

1965 Das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung wird verabschiedet.

NACH

1979 Die Vereinten Nationen verabschieden das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.

1989 Die UN-Kinderrechtskonvention befasst sich umfassend mit den Rechten von Personen unter 18 Jahren.

1989 Das zweite Fakultativprotokoll des IPBPR zielt auf die Abschaffung der Todesstrafe ab.

1992 Die Vereinigten Staaten ratifizieren den IPBPR.

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Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbbpR) ist einer der beiden großen internationalen Verträge, die 1966 von den Vereinten Nationen (UN) geschlossen wurden – der andere ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPbpR) –, der umgesetzt wurde die Universal von 1948 Erklärung der Menschenrechte in verbindliches Völkerrecht. Diese beiden Verträge bilden zusammen die Internationale Menschenrechtscharta. Nachdem die UN-Menschenrechtskommission den ICCPR ausgearbeitet und 1966 zur Unterzeichnung aufgelegt hatte, trat er 1976 in Kraft. Länder, die ihn unterzeichnen, sind außerdem verpflichtet, Gesetze zu erlassen, die die im Pakt enthaltenen Rechte schützen, und staatliche Mittel einzusetzen, um sicherzustellen, dass die Rechte geschützt werden.

Siehe auch: Die Erklärung der Menschenrechte 118-119 ■ Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 212-219 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Der Internationale Strafgerichtshof 298-303

Meinungs- und Meinungsfreiheit sind unabdingbare Voraussetzungen für die volle Entfaltung der Person. Menschenrechtsausschuss Allgemeiner Kommentar Nr. 34​


Zu den im Pakt verankerten Rechten gehören Gedanken-, Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit; das Recht auf ein faires Verfahren; Freiheit von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; und Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion oder sozialer Klasse ist verboten. Artikel 25 garantiert den Bürgern das Recht, in regelmäßigen Abständen zu wählen und gewählt zu werden, was einige dazu veranlasst, den ICCPR dafür zu kritisieren, dass er nur eine westliche Tradition der Demokratie vertritt. Einige Unterzeichner haben Teile des Paktes ignoriert, wenn es ihnen passte. Beispielsweise wurden indonesische Blasphemiegesetze gegen Nicht-Muslime eingesetzt. Staaten auf dem Prüfstand Derzeit haben 173 Staaten den IPBPR ratifiziert. Jeder ist verpflichtet, dem UN-Menschenministerium einen Bericht vorzulegen Der Menschenrechtsausschuss (HRC) informiert alle vier bis fünf Jahre darüber, welche Fortschritte das Land bei der Umsetzung der im Pakt enthaltenen Rechte macht. Der HRC ist ein Gremium aus 18 Experten aus den Unterzeichnerstaaten, das befugt ist, Staaten zu prüfen und Empfehlungen zur Einhaltung der Menschenrechte abzugeben. Obwohl es sich offiziell nicht um ein Gericht handelt, waren die Entscheidungen des HRC von entscheidender Bedeutung für die Gestaltung der Menschenrechtsgesetze. Maßnahmen gegen Staaten ergreifen Das erste Fakultativprotokoll zum ICCPR von 1966 ermöglicht es Einzelpersonen in den 116 Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben (darunter Frankreich, Deutschland, Russland und Brasilien), ihr Land an den HRC zu verweisen, wenn sie glauben, dass dies der Fall ist ihre Rechte gemäß dem IPBPR verletzt haben. Im Jahr 1994 nutzte Nicholas Toonen dieses Protokoll, um die australische Regierung vor dem HRC mit der Begründung zu verklagen, dass tasmanische Gesetze sexuelle Beziehungen zwischen Männern unter Strafe stellten. Er argumentierte erfolgreich, dass dies eine Verletzung von Artikel 17, dem Recht auf Privatsphäre, sei.

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Die chilenische Politikerin Michelle Bachelet wurde 2018 zur UN-Hochkommissarin für Menschenrechte ernannt und soll dafür sorgen, dass der ICCPR und andere Menschenrechtsverträge ordnungsgemäß funktionieren.

Das Ideal freier Menschen, die bürgerliche und politische Freiheit genießen … kann nur erreicht werden, wenn Bedingungen geschaffen werden, unter denen jeder seine bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann … Präambel des IPBPR​


Der HRC hat auch in Fällen geholfen, in denen ein Opfer von Menschenrechtsverletzungen keinen anderen Ansprechpartner hat. Zeugen Jehovas haben eine Reihe von Klagen gegen die südkoreanische Regierung eingereicht und sich gegen die Strafen ausgesprochen, die denjenigen auferlegt wurden, die sich weigerten, zur Armee eingezogen zu werden. Sie argumentierten mit Erfolg, dass dies einen Verstoß gegen Artikel 18 des ICCPR darstellte, der die Gewissens- und Glaubensfreiheit schützt. Trotz seiner vielen Erfolge hat der Menschenrechtsrat nicht die Befugnis, Staaten zur Einhaltung der Bestimmungen des Pakts zu zwingen. Darüber hinaus sind die Ressourcen begrenzt, so dass es Schwierigkeiten hat, mit der Flut an Beschwerden und Meldungen Schritt zu halten. Infolgedessen missachten einige Staaten weiterhin den Pakt. ■

DIE SICHERHEIT UND DAS WOHLFAHREN VON ZEUGEN DAS BUNDESZEUGENSCHUTZPROGRAMM (1970)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Strafrecht

VOR

1871 verabschiedet der US-Kongress das Ku-Klux-Klan-Gesetz, um Zeugen vor der weißen Rassistengruppe zu schützen.

NACH

1984 Das Comprehensive Crime Control Act stärkt den Zeugenschutz.

1986-1987 Der sizilianische Gangster wird zum Informanten Tommaso Buscetta liefert entscheidende Beweise im Maxi-Prozess gegen 475 Mafiosi in Palermo, Sizilien. Er stirbt im Jahr 2000 im Zeugenschutz in den USA.

1994 Australien verabschiedet das Zeugenschutzgesetz.

1996 Kanada führt den Zeugenschutz ein.

2013 Großbritannien führt den Protected Persons Service ein.

Das oft einfach als Witness Security Program (WITSEC) bekannte Federal Witness Protection Program wurde im Rahmen des Organized Crime Control Act von 1970 ins Leben gerufen. Es wird gemeinsam vom US-Justizministerium und dem US Marshals Service verwaltet und ist eine Idee von Gerald Shur von der Abteilung für organisierte Kriminalität und Erpressung des Justizministeriums. Auslöser der Sendung war der Fall von Joe Valachi, der 1963, nachdem er bereits eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes verbüßte, als erstes hochrangiges Mitglied der Mafia ausführlich über deren Innenleben berichtete. Im Gegenzug wurde ihm auch im Gefängnis offizieller Schutz zugestanden. Valachis Fall unterstreicht eine wichtige Tatsache: Das Programm soll Kriminelle schützen, die zu Informanten werden, und nicht unschuldigen Opfern von Straftaten helfen. Diejenigen, die geschützt werden, sind nicht nur von ihrer Vergangenheit, sondern von allem außer der unmittelbaren Familie abgeschnitten. Durch die Verleihung neuer Identitäten und die Abkehr von vertrauten Orten verändert sich ihr Leben verkehrt herum. Tatsächlich ist der Preis für ihre Sicherheit ein Doppelleben – eine ausgeklügelte Lüge, die rigoros durchgesetzt wird. Bisher wurden etwa 18.000 Menschen geschützt. Die US-Marshals rühmen sich damit, dass kein einziger Mensch, der sich an ihre anspruchsvollen Diktate gehalten hat, Opfer eines Rachemordes geworden ist. Mit einer Verurteilungsrate von 89 Prozent der Zeugen gegen ehemalige Mitarbeiter hat es sich als wichtige Waffe im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erwiesen. ■

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Joe Valachi, der erste, der den Mafia-Kodex der Omertà (Schweigen) gebrochen hat. Shur behauptete, dass Valachi „mit der gleichen Gefühlslosigkeit über Spaghettisoße und die Tötung eines engen Freundes sprechen könnte."

Siehe auch: INTERPOL 220-221 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ DNA-Tests 272-273

DAS RECHT EINER FRAU ZU ENTSCHEIDEN ROE V. WADE (1973)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Bürgerrechte

VOR

1821 Connecticut ist der erste US-Bundesstaat, der die Abtreibung verbietet.

1900 Abtreibung ist in allen US-Bundesstaaten illegal.

1967 Colorado ist der erste US-Bundesstaat, der die Abtreibung legalisiert.

NACH

1976 Der Hyde Amendment stoppt die staatliche Finanzierung von Abtreibungen in den USA.

1990 Die in den USA durchgeführten Abtreibungen erreichen mit über 1,6 Millionen pro Jahr ihren Höhepunkt.

2019 Ein US-Bundesrichter blockiert die „Gewissensregel“ von Präsident Trump, die es Gesundheitsdienstleistern ermöglichen würde, Abtreibungen aus moralischen Gründen abzulehnen.

Abgesehen vom Wahlrecht gibt es kein Thema, das den Kampf für die Rechte der Frau in der modernen Welt deutlicher bestimmt als die Abtreibung. Doch während in den frühen Jahren des 20. Jahrhunderts um die Forderung nach Wahlrechten für Frauen gekämpft (und in vielen Ländern gewonnen) wurde, rückte das gesetzliche Recht auf Abtreibung erst in den 1960er Jahren in den Vordergrund. Es würde zum absoluten Prüfstein dessen werden, was ursprünglich „Frauenbefreiung" genannt wurde und heute als Feminismus bekannt ist. Bis heute steht die Abtreibung möglicherweise im Mittelpunkt aller Behauptungen über die Gleichberechtigung der Frau. Im Laufe der Geschichte sahen sich Frauen, die mit ungewollten oder unerwarteten Schwangerschaften konfrontiert waren, mit einem schlechten Leben konfrontiert, insbesondere wenn es ihnen an finanzieller Unterstützung mangelte. Wurde das Kind vom Vater verstoßen, was häufig vorkam, drohte den Frauen ein Leben lang bittere Armut, es sei denn, sie gaben das Kind zur Adoption auf, da sie sich weder um das Kind kümmern noch arbeiten konnten. Sogenannte „uneheliche" Kinder hatten nicht die gleichen Erbrechte wie „eheliche" Kinder und ihre Mütter wurden oft als gesellschaftliche Parias behandelt.

Siehe auch: The Representation of the People Act 188-189 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Der Dickey-Wicker Amendment 284 ■ Equal Pay Certification 314-315

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Margaret Sänger Die amerikanische Aktivistin Margaret Sanger war zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine Verfechterin der Familienplanung und Empfängnisverhütung. Sie wurde 1879 geboren und eröffnete 1916 die erste Geburtenkontrollklinik in den Vereinigten Staaten. Sie gründete mehrere Geburtenkontrollorganisationen und fungierte als erste Präsidentin der International Planned Parenthood Federation, die zum weltweit größten nichtstaatlichen internationalen Gremium für Frauengesundheit, Familienplanung und Geburtenkontrolle wurde. In den frühen 1950er Jahren, Sanger förderte die Finanzierung des Biologen Gregory Pincus für die Entwicklung der Antibabypille. Der Erfolg von Sanger und auch der britischen Aktivistin Marie Stopes bei der Bekämpfung des fast größten gesellschaftlichen Tabus ihrer Zeit ist nach wie vor unübertroffen. Ihr Einfluss auf den Kampf der Frauen in den 1960er Jahren für Abtreibung als Grundrecht kann nicht unterschätzt werden. Allerdings lehnte Sanger die Abtreibung grundsätzlich ab und hielt die Empfängnisverhütung für eine weitaus wirksamere Methode zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften. Sie starb 1966.

Nach dem Ersten Weltkrieg erzwangen die Bemühungen von Margaret Sanger in den USA und Marie Stopes in Großbritannien eine öffentliche Diskussion über die bis dahin tabuisierten Themen Empfängnisverhütung und Familienplanung, doch dies hatte seitdem kaum Auswirkungen auf Frauen aller Schichten, die schwanger wurden Empfängnisverhütung und Abtreibung waren immer noch illegal – selbst Sangers Eintreten für Empfängnisverhütung führte dazu, dass sie mehrmals verhaftet wurde. Im Jahr 1920 legalisierte die Sowjetunion (UdSSR) als erste europäische Regierung die Abtreibung, obwohl ihr totalitärer Herrscher Josef Stalin 1936 diese Politik rückgängig machte, um eine Bevölkerung zu stärken, die durch Säuberungen und Hungersnöte dezimiert worden war. In den meisten Ländern gab es Abtreibungen als verzweifeltes letztes Mittel angesehen, als Quelle der Schande und des Entsetzens. Die Frauen, die sich dennoch für eine Abtreibung entschieden, waren nicht nur mit dem emotionalen Trauma konfrontiert, von ihren Mitmenschen stigmatisiert zu werden, sondern riskierten auch, ihr eigenes Leben durch verpfuschte Eingriffe unqualifizierter Abtreibungen zu gefährden – sogenannte „Abtreibungen in Hinterhöfen". Zur Zeit der Liberalisierung der 1960er Jahre verbreitete sich in weiten Teilen der Welt die Meinung, dass Anti-Abtreibungsgesetze veraltet seien und abgeschafft werden sollten. Als die Antibabypille legalisiert wurde (im Vereinigten Königreich im Jahr 1961 und in ganz Nordamerika im Jahr 1972), erschien es unlogisch und diskriminierend, Frauen das Recht auf Abtreibung zu verweigern. In den USA erlangte dieses Recht schließlich 1973 im Fall Roe v. Wade Rechtskraft.

Die erzwungene Mutterschaft ist die umfassendste Verweigerung des Rechts einer Frau auf Leben und Freiheit. Margaret Sänger „Unterdrückung", veröffentlicht in The Woman Rebel, 1914​


Ein bahnbrechender Fall Im Jahr 1969 war die 21-jährige Texanerin Norma McCorvey mit ihrem dritten Kind schwanger und wollte eine Abtreibung, die jedoch in Texas illegal war. McCorveys Sache wurde von zwei feministischen Anwältinnen, Sarah Weddington und Linda Coffee, aufgegriffen, die erkannten, dass ihr Fall das Potenzial hatte, sich als bahnbrechend zu erweisen. Sie reichten eine Klage gegen McCorvey ein – die für die Zwecke der Gerichtsverhandlung den Namen Jane Roe annahm, um ihre Identität zu schützen – und behaupteten, dass die texanischen Abtreibungsgesetze verfassungswidrig seien. Der Angeklagte in dem Fall war der Bezirksstaatsanwalt von Dallas County, Henry Wade, der den Bundesstaat Texas vertrat. ❯❯

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Ein erstes Gerichtsverfahren entschied zugunsten von McCorvey, aber als Texas gegen diese Entscheidung Berufung einlegte, wurde der Fall 1970 an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet. Nach mehr als zwei Jahren juristischer Auseinandersetzung entschied eine Mehrheitsentscheidung von sieben zu zwei schließlich zugunsten von McCorvey Januar 1973. Die Rechtsgrundlage für das Urteil bildeten der neunte und der vierzehnte Zusatzartikel zur US-Verfassung, in denen Persönlichkeitsrechte und das Recht auf Privatsphäre verankert sind. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass diese das Recht einer Frau umfassten, ihre eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob sie eine Abtreibung vornehmen lassen möchte oder nicht. Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch klar, dass dieses Recht nicht „absolut" sei, da es gegen die Notwendigkeit abgewogen werden müsse, das Leben der Mutter (später) zu schützen Abtreibung birgt ernste Risiken) und die des Fötus. Der Gerichtshof versuchte, diesen potenziellen Konflikt zu lösen, indem er eine Schwangerschaft in jedem seiner drei Trimester berücksichtigte. Es entschied, dass die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch im ersten Trimester (bis zur 12. Woche) allein bei der Mutter liegen sollte, es sei denn, es lägen zwingende medizinische Gründe vor. In dieser Zeit stellen Abtreibungen im Allgemeinen eine geringere Gefahr für die Gesundheit einer Frau dar als Geburten. Während des zweiten Trimesters könnte es Gründe dafür geben, einen Schwangerschaftsabbruch nicht zuzulassen, wenn dieser eine Gefahr für die Gesundheit der Frau darstellt. Obwohl das Urteil die umstrittene Frage, wann ein Fötus ein lebensfähiger Mensch wird, weitgehend außer Acht ließ, akzeptierte es, dass dies zu Beginn des dritten Trimesters der Fall sein sollte, sodass der Staat zu diesem Zeitpunkt Abtreibungen verbieten sollte (es sei denn, das Leben der Frau ist in Gefahr).

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Die Schwangerschaft von Norma McCorvey stand im Mittelpunkt des Falles Roe v. Wade. Nachdem sie später zum Katholizismus konvertiert war, lehnte sie die Abtreibung ab und bedauerte ihren Anteil an deren Legalisierung.

Selbst aus rein juristischer Sicht wurde das Urteil von vielen Kommentatoren in Frage gestellt. Einer der beiden abweichenden Richter, Bryon White, sagte: „Ich finde weder im Wortlaut noch in der Geschichte der Verfassung etwas, was das Urteil des Gerichts stützen könnte", und nannte es „eine unvorsichtige und extravagante Ausübung der Befugnis der gerichtlichen Überprüfung." Sogar Edward Lazarus, Gerichtsschreiber am Obersten Gerichtshof und überzeugter Befürworter des Rechts der Frauen auf Abtreibung, sagte: „Was die Auslegung der Verfassung und die gerichtliche Methode betrifft, grenzt [das Urteil] an das Unhaltbare [und] enthält im Wesentlichen keine Begründung." Unterstützung seiner Beteiligung." Pro-Choice Die Auswirkungen des Urteils waren unmittelbar. Jedes staatliche Gesetz, das im Widerspruch zu diesem Urteil stand, wurde automatisch aufgehoben, aber Abtreibung bleibt ein moralisches und politisches Thema, über das noch immer die Meinungen geteilt sind. Die feministische Argumentation ist, dass Abtreibung grundsätzlich eine Frage der Frauenrechte ist – dass Abtreibung ebenso ein Recht ist wie freie Meinungsäußerung – und eine entscheidende Waffe im Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen ist.

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Aktivisten protestieren gegen den geplanten Human Life Protection Act von 2019 in Alabama, der Abtreibungen im Wesentlichen verboten hätte. Letztendlich wurde festgestellt, dass es im Widerspruch zum Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1973 stand.

Feministinnen fragen, warum nur Frauen unter den Folgen einer ungewollten Schwangerschaft leiden sollten, wobei nicht nur ihr Leben, sondern auch das ihres Kindes möglicherweise beeinträchtigt wird. Sie weisen auch auf die unbestreitbare Tatsache hin, dass es immer ungewollte Schwangerschaften und somit auch immer Abtreibungen geben wird, unabhängig davon, ob Abtreibungen legal sind oder nicht – und dass illegale Abtreibungen weitaus häufiger schief gehen und daher weitaus häufiger vorkommen Es besteht die Gefahr, dass das Leben der Mutter gefährdet wird. Pro-Leben Der klassische Konter lautet, dass Abtreibung Mord sei – dass ein Fötus vom Moment der Empfängnis an ein einzigartiges menschliches Leben sei. Im Jahr 2017 brachte der amerikanische konservative Kommentator Ben Shapiro den Fall einfach auf den Punkt: „Es ist ein Verstoß gegen das Moralgesetz." einen anderen Menschen töten. Deshalb haben wir Mordgesetze." Beide Seiten der Debatte behaupten, die Wissenschaft auf ihrer Seite zu haben. Abtreibungsgegner sagen, dass die DNA-Signatur eines jeden Fötus sofort bei der Empfängnis klar sei und dass die Ultraschalltechnologie deutlich mache, dass es sich um einen Fötus handele ein Mensch, der in der Lage ist, Schmerzen zu empfinden. Andere Ärzte sagen, dass der Fötus erst in der 24. Schwangerschaftswoche Schmerzen empfinden kann. Im Jahr 2018 betonte die amerikanische Journalistin Jennifer Wright: „Das Recht eines Fötus auf Leben ist umstritten." Die einer Frau ist es nicht." Die politische Kluft Als das Urteil Roe v. Wade gefällt wurde, machte es eine klare Kluft zwischen Abtreibungsbefürwortern der Demokraten und Abtreibungsgegnern der Republikaner deutlich. Das Urteil ist immer noch in Kraft, aber im Jahr 2017 gab es Aufschrei Empörung der Demokraten, als Präsident Donald Trump den konservativen Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof nominierte. Die Demokraten vermuteten, dass Kavanaugh ernannt wurde, um dabei zu helfen, das Wahlkampfversprechen des Präsidenten aus dem Jahr 2016 zu erfüllen, das Urteil aufzuheben.

Trotz der Versuche mehrerer Staaten, die Anti-Abtreibungsgesetze wieder einzuführen, darunter auch Alabama im Jahr 2019, wurden alle bisherigen Bemühungen blockiert, da alle Urteile des Obersten Gerichtshofs seit 1973 das ursprüngliche Urteil stützten. Obwohl der 1976 vom Kongress erlassene Hyde Amendment die Bundesfinanzierung für Abtreibungen untersagte, zwei wichtige Urteile des Obersten Gerichtshofs – Planned Parenthood v. Casey im Jahr 1992 und Whole Woman's Health v. Hellerstedt im Jahr 2016 – bekräftigte nachdrücklich das Urteil von 1973 im Fall Roe v. Wade. Weltweit leben im Jahr 2020 etwa 60 Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter in Ländern, in denen Abtreibung legal ist. Im Übrigen ist es entweder ganz verboten oder wird nur praktiziert, wenn das Leben oder die Gesundheit einer Frau gefährdet sind. Die durch die Abtreibungsdebatte hervorgehobenen Spaltungen bleiben im Wesentlichen unüberbrückbar. ■

Das Abtreibungsverbot in Alabama … verringert die Fähigkeit von Frauen, in der Gesellschaft zu agieren und Entscheidungen über die Fortpflanzung zu treffen. Richter Myron Thompson Kommentar zum Human Life Protection Act, 2019​

Grenzenlos, unbezahlbar und bedroht das Weltnetz der Biosphärenreservate (1983)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Umweltgesetz

VOR

1821 Der Naturforscher Charles Waterton gründet das erste Naturschutzgebiet in Walton Hall, Yorkshire, Großbritannien.

1872 US-Präsident Ulysses S. Grant macht Yellowstone zum ersten Nationalpark der Welt.

1916 In Russland wird das erste staatliche „strenge Naturschutzgebiet“ für wissenschaftliche Untersuchungen eingerichtet.

1916 gründet US-Präsident Woodrow Wilson den National Park Service.

NACH

1992 Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt wird verabschiedet.

2016 Kanadas riesiges Tsa Tue Biosphärenreservat wird von einem Volk der Dene First Nation gegründet.

2016 Im Rossmeer vor der Antarktis entsteht das größte Meeresschutzgebiet der Welt.

Die Biosphäre ist die oberflächliche „Haut" um die Erde, die den Menschen und alle anderen Lebensformen beherbergt. Im Jahr 1971 startete die UNESCO ihr „Man and the Biosphere Programme" (MAB) mit dem Ziel, eine wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die ökologisch nachhaltig ist und gleichzeitig die Natur schützt. Die Konferenz über die menschliche Umwelt im Jahr 1972 in Stockholm war das erste Forum zur Behandlung internationaler Umweltfragen. Zu seinen Empfehlungen gehörte die Einrichtung „biologischer Reservate" zum Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenwelt. Damals wuchs die Besorgnis über Abholzung, Luft- und Wasserverschmutzung, Überfischung, und bei vielen Wildtieren geht die Population zurück. Die ersten 57 Biosphärenreservate (BRs) wurden 1976 ausgewählt. In den folgenden Jahren wurden weitere ausgewiesen, und auf einer von der UNESCO geförderten Konferenz in Minsk, Weißrussland, entstand ein Plan für ein Weltnetzwerk von Biosphärenreservaten (WNBR). im Jahr 1983. Gegenseitiger Nutzen Laut dem rechtsverbindlichen internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt aus dem Jahr 1992 (das im Jahr 2020 von 193 Nationen ratifiziert wurde) „sollten Ökosysteme, Arten und genetische Ressourcen zum Wohle des Menschen genutzt werden, aber auf eine Art und Weise, die dies auch tut." nicht zum Rückgang der Artenvielfalt führen." Das erkennen Da die Artenvielfalt für die Erhaltung des Lebensnetzes unseres Planeten von entscheidender Bedeutung ist, möchte das WNBR nun zeigen, wie sich die biologische Vielfalt und die kulturelle Vielfalt des Menschen gegenseitig nutzen. Ökologische Nachhaltigkeit basiert auf der Prämisse, dass Menschen, die ein wirtschaftliches oder kulturelles Interesse an ihrer Umwelt haben – sie sind beispielsweise darauf angewiesen, ihre Fische als Nahrungsmittel oder ihr Holz zum Bauen zu ernten –, eher dazu neigen, diese zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Bestände dies nicht tun erschöpft. In vielen BRs profitieren auch die Menschen vor Ort vom Ökotourismus.

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See also: The United Nations and International Court of Justice 212-219 ■ The Endangered Species Act 264-265 ■ The Kyoto Protocol 305
Siehe auch: Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 212-219 ■ Das Gesetz über gefährdete Arten 264-265 ■ Das Kyoto-Protokoll 305

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Der Yellowstone-Nationalpark in den Bundesstaaten Wyoming, Montana und Idaho wurde 1976 zum Biosphärenreservat erklärt.

Aufbau des Netzwerks Ein globales Netzwerk ist wichtig, um die Artenvielfalt der Erde wirklich widerzuspiegeln. Regierungen können neue BR nominieren. Wenn das Leitungsgremium der MAB zustimmt, dass sie die erforderlichen Kriterien erfüllen, werden sie dem WNBR hinzugefügt. Jeder BR ist durch die Umweltgesetze des Landes geschützt, in dem er sich befindet. In den 50 Jahren seit dem Start des MAB-Programms haben sich die Bedrohungen für die Biosphäre verschärft. Eine Million Arten sind in den nächsten Jahrzehnten vom Aussterben bedroht, darunter 40 Prozent der Amphibien und 30 Prozent der Meeressäugetiere. Der vom Menschen verursachte Klimawandel wird den Rückgang verschärfen, den einige Wissenschaftler als das sechste Massensterben der Erde bezeichnen. Im Jahr 2020 gab es 701 BRs in 124 Ländern, deren Größe vom riesigen zentralen Amazonas-BR in Brasilien bis zum Biosffer Dyf i BR, einer kleinen Flussmündung in Südwales, reichte. Global koordinierte und rechtlich durchsetzbare Maßnahmen wie das WNBR-Programm bieten die beste Möglichkeit, den enormen Umweltherausforderungen unseres Planeten zu begegnen. ■

Russian soil scientist Vasily Dokuchaev f irst put forward the idea for zapovedniks in the 1890s, proposing that people other than scientists should be excluded f rom them. Russian botanist Ivan Borodin later argued that they should not be established piecemeal, but should be planned to include every main ecosystem. These reserves provide research environments where scientists can see nature unaffected by human inf luence.

Russlands Zapovedniks Russland war weltweit führend bei der Schaffung von Naturschutzgebieten. Sein erster staatlich organisierter Zapovednik (russisch für Naturschutzgebiet) wurde 1916 in Barguzinsky in der Nähe des Baikalsees gegründet, um die Zobelpopulation zu schützen – kleine Säugetiere, die wegen ihres Fells geschätzt werden. Im Jahr 2020 gab es mehr als 100 Zapovedniks, die etwa 1,4 Prozent der Gesamtfläche des Landes abdeckten. Einige sind riesig: Der Große Arktische Zapovednik zum Beispiel umfasst 4 Millionen Hektar (fast 10 Millionen Acres) Tundra und beherbergt Eisbären, Schneeeulen, Robben, Wale und mehr. Der russische Bodenforscher Wassili Dokutschajew brachte die Idee für Zapovedniks erstmals in den 1890er Jahren vor und schlug vor, dass andere Personen als Wissenschaftler von ihnen ausgeschlossen werden sollten. Der russische Botaniker Ivan Borodin argumentierte später, dass sie nicht stückweise etabliert werden sollten, sondern so geplant werden sollten, dass sie alle wichtigen Ökosysteme einbeziehen. Diese Reservate bieten Forschungsumgebungen, in denen Wissenschaftler die Natur unberührt vom menschlichen Einfluss sehen können.

Wir sollten jedes bisschen Biodiversität als unbezahlbar bewahren und gleichzeitig lernen, was es für die Menschheit bedeutet. EO Wilson Amerikanischer Biologe, 1992​

Nichts ist unbezahlbarer als das Leben der Tiere – Das Gesetz über gefährdete Arten (1973)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Umweltgesetz

VOR

1900 verbietet der amerikanische Lacey Act die kommerzielle Jagd und den zwischenstaatlichen Handel mit bestimmten Tieren und Pflanzen.

1966 Das Endangered Species Preservation Act führt zur ersten Liste bedrohter und gefährdeter Arten.

1972 Die USA verbieten den Fang von Meeressäugetieren in ihren Gewässern.

NACH

1988 Wissenschaftler argumentieren, dass ein sechstes Massensterben auf der Erde im Gange ist.

2004 Kalifornische Kondore vermehren sich zum ersten Mal seit 17 Jahren wieder in freier Wildbahn.

2007 Der Weißkopfseeadler wird nach seiner Genesung von der Liste gestrichen.

2008 Der Eisbär wird aufgrund des Verlusts seines Lebensraums in der Arktis als bedroht eingestuft.

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Im Laufe der Geschichte hat der Mensch direkt zum Aussterben vieler Wildtierarten geführt, darunter Dodo, Großer Alk, Wandertaube und Tasmanischer Tiger. Derzeit scheint die Bedrohung, die wir für andere Tiere darstellen, immer größer zu werden. 50 Prozent der Arten sind tatsächlich vom Aussterben bedroht, und viele Biologen sprechen von einem massiven Aussterben. Die Jagd trägt einen Teil der Schuld, aber der Hauptgrund ist der Verlust natürlicher Lebensräume durch Landwirtschaft, Abholzung und Urbanisierung. Im späten 19. Jahrhundert begannen die Amerikaner, sich der Bedrohung für die einheimische Tierwelt bewusst zu werden, und im Jahr 1900 führten die USA das Lacey Act zum Verbot ein Handel mit bestimmten Tier- und Pflanzenarten. Ursprünglich dazu gedacht, die Jagd auf Wild- und Wildvögel sowie deren Verkauf über Staatsgrenzen hinweg zu unterbinden, dient es heute vor allem der Verhinderung des Imports invasiver Arten. Durch den steilen Anstieg der menschlichen Bevölkerung und Aktivität im 20. Jahrhundert waren viel mehr Tiere bedroht, und in den 1960er Jahren übten Umweltbewegungen Druck auf die USA und andere Regierungen aus, Maßnahmen zu ergreifen. 1966 führte der Endangered Species Preservation Act zur ersten Liste gefährdeter Arten, und 1969 änderte der Kongress das Gesetz, um vom weltweiten Aussterben bedrohten Arten zusätzlichen Schutz zu bieten, indem deren Einfuhr und anschließender Verkauf in den USA verboten wurde.

Siehe auch: Das Tierquälereigesetz 146-147 ■ Das „Vivisektionsgesetz“ 163 ■ Das Weltnetzwerk der Biosphärenreservate 270-271 ■ Das Kyoto-Protokoll 305

CITES und internationaler Naturschutz Mitte des 20. Jahrhunderts begann die Welt zu erkennen, dass der internationale Handel mit wilden Tieren und Pflanzen zum Aussterben einiger Arten führte, die für Nahrungsmittel, Medikamente oder andere Zwecke ausgebeutet wurden. Im Jahr 1963 begann die Internationale Union für Naturschutz (IUCN), die die globale Vielfalt überwacht, mit der Arbeit an einem internationalen Abkommen zur Einschränkung dieses Handels. Diese Bemühungen wurden 1973 in Washington, D.C. mit dem CITES-Übereinkommen verwirklicht über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten wildlebender Tiere und Pflanzen. CITES regelt oder verbietet den internationalen Handel mit bedrohten Arten und ist heute einer der Eckpfeiler des internationalen Artenschutzes. CITES hat derzeit 183 Unterzeichnerstaaten und regelt den Handel mit mehr als 5.000 Tier- und 30.000 Pflanzenarten. Die Vertragsparteien des Übereinkommens treffen sich regelmäßig und entwickeln Pläne zum Schutz gefährdeter Pflanzen und Tiere vor kommerzieller Ausbeutung.

Koordinierte Bemühungen Die ESA ermöglicht es Einzelpersonen und Organisationen, eine Petition einzureichen, damit eine Art als gefährdet oder bedroht eingestuft wird. Anschließend erfolgt eine strenge wissenschaftliche Bewertung und öffentliche Überprüfung, bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird, die Art auf die Liste zu setzen. Wenn eine Art in die Liste aufgenommen wird, erhalten kritische Lebensräume besonderen Schutz und es wird ein Artenerholungsplan erstellt, in dem dargelegt wird, wie die Zahl der gefährdeten Arten erhöht werden soll. Populationen werden im Laufe der Zeit überwacht, um festzustellen, ob sich eine Art ausreichend erholt hat, um von der Liste gestrichen zu werden. So lang- Die befristete Verpflichtung ist ein zentraler Bestandteil des Gesetzes. Die meisten Wildtierexperten halten die ESA für einen großen Erfolg bei der Verhinderung des Aussterbens. Ihm wird das Comeback mehrerer Arten zugeschrieben – darunter des Weißkopfseeadlers, des Kalifornischen Kondors und des Grizzlybären – und er hat einen globalen Standard für den Schutz gefährdeter Arten gesetzt. Um den Anforderungen kommerzieller Interessen gerecht zu werden, nahm die Regierung von Präsident Trump im Jahr 2019 Änderungen an der ESA vor, die diese erheblich schwächten. Eine der vorgeschlagenen Änderungen besteht darin, den geschützten kritischen Lebensraum auf das Gebiet zu beschränken, in dem die gefährdete Art jetzt überlebt, und nicht auf das Gebiet, in dem sie leben würde, wenn sie sich erholte. Da die Klimakrise und andere Umweltbedrohungen den Artenverlust in alarmierendem Tempo beschleunigen, widersprechen die Änderungen des ESA den Forderungen nach stärkerem und nicht schwächerem Schutz. ■

RECHT IN DER MODERNEN ZEIT VON 1980 BIS HEUTE

In den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts war die Gefahr neuer Weltkriege dank der internationalen Zusammenarbeit und der Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen zurückgegangen. Aber diese Organisationen konnten den unerbittlichen Verlust an Menschenleben in regionalen Konflikten, vom Kosovo und Sudan bis hin zu Afghanistan und Syrien, nicht aufhalten. Die Auswirkungen chemischer Waffen und das tödliche Erbe von Landminen führten zu internationalen Übereinkommen, die beide Verbote vorsahen: dem Chemiewaffenübereinkommen von 1993 und dem Antipersonenminen-Verbotsübereinkommen von 1997. Die Welt wurde immer stärker vernetzt. Das Wachstum des internationalen Handels und die wachsende Macht multinationaler Konzerne führten zur Gründung der Welthandelsorganisation im Jahr 1995 mit dem Ziel, einen globalen Rahmen für den freien Handel zu schaffen. Doch nicht nur die Wirtschaftslandschaft veränderte sich; Technologische Fortschritte in einem noch nie dagewesenen Ausmaß läuteten eine neue Ära und neue rechtliche Herausforderungen ein. Im Jahr 1996 richtete die Weltorganisation für geistiges Eigentum – eine Organisation der Vereinten Nationen, die sich der Verteidigung von Marken, Patenten und Urheberrechten widmet – ihre Aufmerksamkeit auf die Probleme, die eine digitale Revolution mit sich bringt. Der Bedarf an Regulierung zum Schutz geistiger Eigentumsrechte und zur Gewährleistung der Datensicherheit liegt auf der Hand, doch sobald technische Lösungen eingeführt werden, finden entschlossene Hacker Wege, diese zu überwinden. Das Gesetz hatte Mühe, Schritt zu halten. Der öffentliche Zugang zu digitalen Daten hat auch Probleme im Hinblick auf die Privatsphäre und das Eigentum des Einzelnen deutlich gemacht von Informationen über sich selbst. Im Jahr 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das „Recht auf Vergessenwerden" Vorrang vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung hat – doch selbst dies wurde angefochten.
Menschenrechte In einigen Teilen der Welt hat sich die öffentliche Einstellung zu Menschenrechten und Diskriminierung grundlegend verändert. Aktivisten übten Druck auf Regierungen aus, Gesetze zu erlassen, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen schützen und das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Eheschließung anerkennen. Die USA waren 1990 mit Ersterem führend, die Niederlande mit Letzterem im Jahr 2000, und andere Länder folgten diesem Beispiel. In Island verpflichtet die Zertifizierung des gleichen Entgelts Arbeitgeber dazu, sich einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen, um nachzuweisen, dass sie gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit bieten.

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Das Gesetz setzt sich auch mit neuen ethischen Fragen auseinander, darunter solche, die die Forschung an menschlichen Embryonen und das Leid unheilbar kranker Menschen aufwerfen. Der Kampf gegen Kriminalität Fortschritte in der Wissenschaft können oft ethische Probleme mit sich bringen, aber die Wissenschaft hat auch bei der Beweissicherung, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird, von unschätzbarem Wert geleistet. Die Erstellung von DNA-Profilen zur Identifizierung von Kriminellen erwies sich als ebenso wichtiges forensisches Instrument wie der Fingerabdruck, während digitale Technologie in allen Aspekten der Strafverfolgung unverzichtbar wurde, insbesondere angesichts der zunehmenden Komplexität und internationalen Reichweite der organisierten Kriminalität. Auch die Welt des Sports erlebte bedeutende Veränderungen: Die Zunahme des weltweiten Sponsorings, der Live-Übertragung im Fernsehen und des Online-Glücksspiels vervielfachten die Finanzen Einsätze. Als die Branche expandierte, nahm die Korruption zu – die Belohnung für Betrug lockte Einzelpersonen, Verbrecherbanden und Schurkenstaaten gleichermaßen an. Mit der Internationalen Konvention gegen Doping im Sport im Jahr 2005 versuchte die UNESCO, der Flut Einhalt zu gebieten, und im Jahr 2011 richtete INTERPOL eine Task Force zur Bekämpfung von Spielmanipulationen ein. Im Jahr 2000 führte die portugiesische Regierung, alarmiert über die Zahl neuer HIV/AIDS-Fälle – von denen die Hälfte auf injizierende Drogen zurückzuführen war – eine neue Drogenstrategie ein und entkriminalisierte den Besitz von Drogen als Teil umfassenderer Gesundheits- und Sozialreformen, die sich auf andere auswirken Länder studieren jetzt.

STÄRKEN SIE DIE WACHHUNDE VON FEHLVERHALTEN – DAS WHISTLEBLOWER PROTECTION ACT (1989)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Arbeitsrecht

VOR

1863 Der False Claims Act ist wahrscheinlich das weltweit erste Whistleblower-Gesetz, das Betrug durch Rüstungsunternehmen im Bürgerkrieg eindämmt.

1966 Der US Freedom of Information Act zielt darauf ab, Regierungsgeschäfte „der öffentlichen Kontrolle zugänglich zu machen“.

NACH

1998 In Großbritannien schützt das Public Interest Disclosure Act Whistleblower in öffentlichen oder privaten Einrichtungen, wenn die offengelegten Informationen im öffentlichen Interesse liegen.

2010 Das US-amerikanische Dodd-Frank-Gesetz schließt den Schutz von Whistleblowern in seine Regulierung von Finanzinstituten ein.

Mitarbeiter, die in einer US-Bundesbehörde vorsätzliches oder unbeabsichtigtes Fehlverhalten aufdeckten, erhielten erstmals Schutz durch den Whistleblower Protection Act von 1989. Das Gesetz bot Whistleblowern die Garantie, dass keine Vergeltungsmaßnahmen wie Herabstufungen oder Suspendierungen gegen sie ergriffen würden. Obwohl die USA mit dieser Gesetzgebung weltweit führend waren und sie 2012 durch den Whistleblower Protection Enhancement Act gestärkt wurde, hat die Gesetzgebung selten ihre beabsichtigte Wirkung erzielt. Zu seinen Schutzmaßnahmen gehört nicht die Immunität vor rechtlichen Schritten eines Arbeitgebers – eine Tatsache, die andere Arbeitnehmer davon abhält, sich zu Wort zu melden.

Der Schutz von Mitarbeitern, die Regierungsgesetzlosigkeit, Verschwendung und Korruption offenlegen, ist ein wichtiger Schritt hin zu einem effektiveren öffentlichen Dienst. Hinweisgeberschutzgesetz​


Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2006 in der Rechtssache Garcetti gegen Ceballos war entmutigend, da sogar die im Ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit auf Whistleblower im öffentlichen Dienst wie Richard Ceballos, einen stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt von Los Angeles, nicht anwendbar war. Das Gesetz von 1989 schloss auch Mitarbeiter des US-Geheimdienstes aus. Der Intelligence Community Whistleblower Protection Act (ICWPA) von 1998 gewährte ihnen nur begrenzte Rechte; Das Gesetz wurde 2014 geändert, um ihre Immunität zu verlängern. Das nach der Finanzkrise 2007 verabschiedete Dodd-Frank-Gesetz hatte zum Ziel, die übermäßige Risikobereitschaft von Finanzinstituten einzudämmen und Verbraucher zu schützen. Dies erwies sich als erfolgreich, auch weil 10 bis 30 Prozent des zurückerhaltenen Geldes an den Whistleblower ausgezahlt werden können. ■

See also: The Universal Declaration of Human Rights 222–229 ■ The International Covenant on Civil and Political Rights 256–257 ■ Megan's Law 285
Siehe auch: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222–229 ■ Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 256–257 ■ Megans Gesetz 285

ES IST GERECHTIG, WAS DAS TELESKOP FÜR DIE STARS-DNA-TESTS IST (1986)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Strafrecht

VOR

C. 1900: Fingerabdrücke werden als erste wissenschaftliche Methode zur Identifizierung von Straftatverdächtigen eingeführt.

1953 Die Struktur der DNA, des genetischen Codes, der das Leben steuert, wird von den Wissenschaftlern James Watson, Francis Crick, Rosalind Franklin und Maurice Wilkins im Vereinigten Königreich enthüllt.

NACH

1994 Das FBI koordiniert die DNA-Profilierung in den gesamten USA.

2002 Die INTERPOL-DNA-Datenbank wird eingerichtet; 84 Länder nehmen teil.

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Die Erstellung von DNA-Profilen (Desoxyribonukleinsäure) war der wichtigste Durchbruch bei der forensischen Verbrechensaufklärung seit der weit verbreiteten Einführung von Fingerabdrücken im frühen 20. Jahrhundert. Der Wert des DNA-Moleküls in der Forensik beruht auf der Tatsache, dass, obwohl 99,9 Prozent der DNA jedes Menschen, der jemals gelebt hat, identisch ist, die Ein Unterschied von 0,1 Prozent ermöglicht die unwiderlegbare Identifizierung eines Individuums (außer eineiigen Zwillingen). DNA kann aus Speichel, Haut, Blut, Haaren oder Zellen entnommen werden. Um jedoch von Wert zu sein, ist es wichtig, dass sowohl die Probenahme als auch die Analyse nach strengen Standards durchgeführt werden. Der erste Einsatz von DNA-Tests bei strafrechtlichen Ermittlungen bestand darin, die Unschuld und nicht die Schuld festzustellen. 1986 wurde Richard Buckland, ein Jugendlicher mit Lernschwierigkeiten, wegen der Vergewaltigung und Ermordung der 15-jährigen Dawn Ashworth im Vereinigten Königreich verhaftet. Der britische Genetiker Alec Jeffreys wurde auf den Fall aufmerksam. Er untersuchte DNA aus dem Sperma von Ashworths Leiche und zeigte, dass es sich nicht um Bucklands Leiche handelte.

Siehe auch: INTERPOL 220-221 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Die Europäische Konvention über Menschenrechte 230-233 ■ Die Internationale Konvention gegen Doping im Sport 304

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Alec Jeffreys forschte von 1977 bis 2012 an der Universität Leicester im Vereinigten Königreich über Genetik. Seine Arbeit war bei Vaterschafts- und Einwanderungsstreitigkeiten sowie bei der Aufdeckung von Straftaten hilfreich.

Jeffreys zeigte auch, dass derjenige, der Ashworth getötet hatte, drei Jahre zuvor ein anderes Mädchen, Lynda Mann, getötet hatte. Buckland wurde aus der Haft entlassen und nach langen Ermittlungen wurde festgestellt, dass die DNA des Serienstraftäters Colin Pitchfork mit den Samenproben übereinstimmte. Er wurde wegen zweifachen Mordes für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt. Fortschritte bei DNA-Tests Da sich Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt die DNA schnell als großen Fortschritt zunutze machten, richteten sie Datenbanken ein, um Informationen zu speichern und auszutauschen. Das US Federal Bureau of Investigation (FBI) führte 1998 sein Combined DNA Index System ein; Bis 2020 verfügte es über DNA-Profile von mehr als 14 Millionen Straftätern Tatorte. Ebenso verfügte die 1995 erstellte britische National DNA Database (NDNAD) bis 2020 über 6,5 Millionen Profile. Seitdem die DNA-Profilierung zum ersten Mal eingesetzt wurde, haben Fortschritte in der Technologie es ermöglicht, winzige Proben sehr schnell zu analysieren. Der eindeutige Erfolg der DNA-Profilerstellung hat zu der Annahme geführt, dass sie unfehlbar ist, menschliches Versagen hat jedoch zu mehreren Justizirrtümern geführt. Im Jahr 1998 wurde beispielsweise der 16-jährige Josiah Sutton aus Houston, Texas, aufgrund von DNA-Beweisen wegen Vergewaltigung zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Später stellte sich heraus, dass dies im forensischen Labor falsch gehandhabt worden war, und Sutton wurde entlastet. Mängel In der Realität steigt mit zunehmender Anzahl gespeicherter DNA-Proben auch das Risiko von Fehlern – durcheinandergebrachte Dateien oder falsch angewendete Testtechniken. Der „Sekundärtransfer", bei dem DNA über ein Zwischenprodukt auf ein Objekt oder eine Person übertragen wird, hat sich als schwierig erwiesen. Außerdem tragen die meisten Alltagsgegenstände winzige Spuren mehrerer Personen, und es kann fast unmöglich sein, die DNA derjenigen zu unterscheiden, die häufig Kontakt haben. In einem Bericht der britischen Regierung heißt es: „Unsere Fähigkeit, [DNA] zu analysieren, könnte unsere Fähigkeit zur Interpretation übertreffen." ■

Die Menschen haben eine unrealistische Vorstellung von der Bedeutung wissenschaftlicher Beweise, insbesondere wenn es um DNA geht. EUROFORGEN (Europäisches Exzellenznetzwerk für forensische Genetik), 2017​


Der Green-River-Killer Der Serienmordfall Green River Killer – einer der schlimmsten in der Geschichte der USA – hat den Einsatz von DNA-Profiling auf spektakuläre Weise bestätigt. Gary Ridgway vergewaltigte und erdrosselte zwischen 1982 und 2001, als er schließlich verhaftet wurde, mindestens 49 junge Frauen im Bundesstaat Washington. Er warf ihre Leichen in oder in der Nähe des Green River ab. Die Polizei hatte keine Hinweise. Im Jahr 2001 führten verbesserte DNA-Probenahmetechniken zu einem entscheidenden Durchbruch Polizei untersuchung. DNA-Proben aus dem Sperma einiger Opfer wurden mit einer Probe von Ridgway aus dem Jahr 1987 verglichen, als er wegen Mordes verdächtigt, befragt, aber nicht angeklagt worden war. Es stellte sich heraus, dass die Proben exakt übereinstimmten. Ridgway wurde des Mordes für schuldig befunden und zu 48 aufeinanderfolgenden lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Später behauptete er, bis zu 80 Frauen getötet zu haben, und die tatsächliche Gesamtzahl könnte mehr gewesen sein.

Gemeinsam haben wir es geschafft. GEMEINSAM SOLLTEN WIR DEN AMERIKANER MIT BEHINDERTEN GESETZ ÜBERWINDEN (1990)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Gleichberechtigung

VOR

1964 Der Civil Rights Act zielt darauf ab, die Rassentrennung in den USA zu beenden.

1965 Das Voting Rights Act verbietet diskriminierende Praktiken, die einige amerikanische Bürger daran hindern, ihr Wahlrecht auszuüben.

1973 Das Rehabilitationsgesetz verbietet die Diskriminierung von Behinderten in allen staatlich finanzierten Programmen in den USA.

NACH

1992 Die Equal Employment Opportunity Commission beginnt mit der Durchsetzung der im ADA festgelegten Beschäftigungsschutzmaßnahmen.

2000 Der EU-Rahmen für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf umfasst Schutzmaßnahmen für behinderte Arbeitnehmer.

Der Americans with Disabilities Act (ADA) von 1990 zielte darauf ab, „die vollen Bürger- und Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen" zu gewährleisten. Die Regierung wollte deutlich machen, dass die Gesellschaft Menschen mit Behinderungen ermutigen und befähigen sollte, den größtmöglichen Beitrag zum amerikanischen Leben zu leisten. Das ADA verbot die Beschäftigungsdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen, und jeder Arbeitgeber mit mehr als 15 Arbeitnehmern musste den „angemessenen" Bedürfnissen eines solchen Arbeitnehmers „berücksichtigen" – es sei denn, dies verursachte dem Unternehmen unzumutbare Härten. Das ADA verlangte außerdem, dass alle Gebäude oder Unternehmen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind – wie Schulen, Hotels, Fitnessstudios und Geschäfte – einen leichteren Zugang bieten müssen und Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren dürfen. Telekommunikation und Transport – Busse, Züge, Flugzeuge und sogar Kreuzfahrtschiffe – waren mit ähnlichen Verpflichtungen konfrontiert. Im Jahr 2008 erweiterte das ADA Amendments Act den Anwendungsbereich des ADA und die Definition von Behinderung, um mehr Menschen zu schützen.

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Am 26. Juli 1990 unterzeichnete Präsident George HW Bush den Americans with Disabilities Act – das erste umfassende Bürgerrechtsgesetz für Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen.

Obwohl die Gesetzgebung zeigte, dass die USA Vorreiter bei der Behindertengesetzgebung waren, waren die Ergebnisse gemischt. Viele kleinere Unternehmen beschwerten sich über die hohen Compliance-Kosten. Im Jahr 1990 waren 70 Prozent der „erheblich" behinderten Bürger arbeitslos; bis 2010 blieb die Zahl unverändert. Organisationen, die gegen die Beschäftigungsabschnitte des ADA verstoßen, müssen außer der Wiedergutmachung ihrer Verstöße keine Sanktionen verhängen. ■

See also: The Universal Declaration of Human Rights 222-229 ■ The European Convention on Human Rights 230-233 ■ The Civil Rights Act 248-253
Siehe auch: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Die Europäische Menschenrechtskonvention 230-233 ■ Das Civil Rights Act 248-253

EINE WELTFREI VON CHEMISCHEN WAFFEN DIE CHEMISCHE WAFFENKONVENTION (1993)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Rüstungskontrolle

VOR

1899, 1907 Die Haager Konventionen schlagen die internationale Ächtung chemischer Waffen vor.

1925 Das Genfer Protokoll schlägt durchsetzbarere Verbote vor, seine Wirkung ist jedoch begrenzt.

1975 Das Übereinkommen über biologische Waffen tritt in Kraft.

1990 Ein Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion verpflichtet sich, sowohl die Produktion neuer Chemiewaffen zu stoppen als auch gelagerte Waffen zu vernichten.

NACH

2013 bricht in Syrien ein Bürgerkrieg aus. Es gibt mehrere Angriffe mit chemischen Waffen – darunter einen Saringas-Angriff auf einen Vorort von Damaskus, bei dem mehr als 1.400 Zivilisten getötet wurden.

Das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ), eines der ehrgeizigsten internationalen Kriegsabkommen, zielt darauf ab, den Einsatz dieser Waffen überall zu verbieten. Es wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen genehmigt und 1993 zur Unterzeichnung aufgelegt. Bis 2020 wurde es von 193 Ländern ratifiziert, und nur drei UN-Mitglieder – Ägypten, Südsudan und Nordkorea – waren keine Vertragsparteien. Es gibt eine lange Geschichte von Verträgen zum Verbot chemischer Waffen. Das erste Abkommen wurde 1675 in Straßburg unterzeichnet, als Frankreich und verschiedene deutsche Staaten sich darauf einigten, „vergiftete Kugeln" zu verbieten. Bezeichnender ist, dass in der Brüsseler Erklärung von 1874 die Kriegsgesetze und -bräuche „Gift oder vergiftete Waffen" verboten. Auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 wurden weitere Beschränkungen für den Einsatz chemischer Waffen erlassen. Nach dem umfangreichen Einsatz chemischer Waffen im Ersten Weltkrieg wurde Deutschland im Versailler Vertrag der Einsatz chemischer Waffen verboten. Dann, im Jahr 1925, verbot das Genfer Protokoll den Einsatz chemischer Waffen, nicht jedoch deren Herstellung. Japan setzte sie während des Chinesisch-Japanischen Krieges von 1937–1945 häufig gegen die Chinesen ein. Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs verfügten sowohl Nazi-Deutschland als auch die Alliierten über Vorräte, die jedoch nur selten auf dem Schlachtfeld eingesetzt wurden, hauptsächlich aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen.

Siehe auch: Die Genfer Konventionen 152-155 ■ Die Haager Konventionen 174-177 ■ Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 212-219 ■ Der Vertrag über ein teilweises Verbot von Tests 244-247 ■ Das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen 288-289

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Ein Opfer eines Chemiewaffenangriffs in Syrien im April 2017. Der syrische Präsident Bashar al-Assad machte „Terroristen" für diesen und andere Angriffe verantwortlich, seine Streitkräfte waren jedoch darin verwickelt.

Internationale Abkommen 1975 trat nach mehrjährigen Vorarbeiten das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen in Kraft. Dies war der erste multilaterale Abrüstungsvertrag, der das verbot Herstellung einer ganzen Waffenkategorie, ihre Wirksamkeit war jedoch durch das Fehlen der Mittel zur Überprüfung der Einhaltung eingeschränkt. Wirkliche Fortschritte gab es erst mit dem Auftauen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nach 1985. Bis 1990 hatten sich beide Länder darauf geeinigt, die Produktion einzustellen und bestehende Chemiewaffen zu vernichten, was den Weg für das globale Abkommen ebnete, das 1993 folgte. Bestimmungen und Missbräuche Die Bestimmungen des CWÜ waren klar: Alle Unterzeichner stimmten zu, keine weiteren chemischen Waffen zu produzieren, alle, die sie bereits besaßen, zu beseitigen und obligatorische Inspektionen durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zuzulassen, die bei Bedarf in nur 12 Stunden durchgeführt wurden ' beachten. Im Jahr 2007 war Albanien das erste Land, das die Auflage vollständig erfüllte, und bis Ende 2018 waren 97 Prozent der von den Besitzerstaaten gemeldeten Lagerbestände nachweislich zerstört. Die Umsetzung des Verbots war jedoch schwer zu überwachen. Syrien trat 2013 dem CWÜ bei und behauptete, alle seine Chemiewaffen vernichtet zu haben, doch im Bürgerkrieg, der in diesem Jahr ausbrach, wurde immer wieder über Angriffe mit Chemiewaffen berichtet. Trotz Dementis wurden syrische Staatskräfte stark in den Vorfall verwickelt. ■

Der Einsatz erstickender, giftiger oder anderer Gase sowie aller entsprechenden Flüssigkeiten, Materialien oder Geräte im Krieg wurde zu Recht verurteilt. Genfer Protokoll, 1925​


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Ali Hassan al-Majid ordnete 1987–1988 den Einsatz tödlicher Chemiewaffen gegen kurdische Zivilisten im Nordirak an.

Die chemischen Waffen des Irak Geboren in ca. 1941 war Ali Hassan al-Majid (besser bekannt als „Chemie-Ali") ein Cousin des irakischen Diktators Saddam Hussein. In den 1980er und 1990er Jahren hatte er einige der wichtigsten Regierungsämter inne und in den späteren Phasen des Iran-Irak-Krieges (1980–1988) befehligte er alle staatlichen Behörden im kurdisch besiedelten Norden des Landes. Der Irak hatte seit 1980 chemische Waffen gegen iranische Streitkräfte eingesetzt, doch 1987–1988 genehmigte al-Majid ihren Einsatz gegen kurdische Zivilisten. Der Völkermord an den Kurden durch Al-Anfal („Kriegsbeute") könnte bis zu 180.000 Todesopfer gefordert haben. Beim berüchtigtsten Vorfall am 16. März 1988 warfen irakische Flugzeuge Senfgas- und Sarinkanister über der Stadt Halabja ab, wobei mindestens 5.000 Menschen getötet und Tausende weitere verletzt und langfristig erkrankt wurden. Chemical Ali wurde 2003 von US-Streitkräften festgenommen und nach einem langwierigen Prozess 2010 hingerichtet.

Den Handel zum Nutzen der gesamten Welthandelsorganisation öffnen (1995)

IM ZUSAMMENHANG
FOKUS
Internationaler Freihandel
VOR
1929-1939 Der Große
Depressionen führen weltweit zu Massenarbeitslosigkeit.
1947 Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) wird geschlossen; 23 Länder sind Gründungsmitglieder.
1986 Die Uruguay-Runde der GATT-Gespräche beginnt – die ehrgeizigsten internationalen Handelsgespräche, die je unternommen wurden.
NACH
1999 Vor den WTO-Gesprächen in Seattle kommt es zu gewalttätigen Protesten.
2001 Die Doha-Entwicklungsrunde versucht, eine stärkere Handelsliberalisierung einzuführen, erzielt jedoch nur begrenzte Fortschritte.
Die Doha-Gespräche 2015 werden von der WTO offiziell abgebrochen.

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Die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1995 stellt wohl das zukunftsweisendste aller internationalen Abkommen dar. Es entstand aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), das 1947 von den Vereinten Nationen geschlossen wurde. Sowohl das GATT als auch die WTO waren von einem einzigen Ethos geprägt: freier Handel zwischen Nationen zu Bedingungen, die sowohl gerecht als auch transparent sind bringt nur Nutzen. Dies war im Wesentlichen eine Erweiterung der Argumente, die der schottische Ökonom Adam Smith im 18. Jahrhundert vorbrachte: dass aufgeklärtes Eigeninteresse, wenn es für individuelles Unternehmertum genutzt wird, der sicherste Weg zur Steigerung des Wohlstands sei. Als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, schien ein solcher globaler Traum möglich zu sein. Für US-Präsident Franklin D. Roosevelt, den britischen Ökonomen John Maynard Keynes und andere war eine der wichtigsten Lehren der 1930er Jahre, dass hohe Importzölle zur Destabilisierung der internationalen Beziehungen beigetragen hatten, ohne die Weltwirtschaft zu verbessern. Sie glaubten, dass Freihandel Wohlstand und Frieden fördere, und gründeten zu diesem Zweck 1944 die Bretton-Woods-Konferenz der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, um zur Sicherung der globalen Finanzstabilität beizutragen und Kredite für die Regierungen von Ländern bereitzustellen, die in Schwierigkeiten geraten sind. Man einigte sich auch darauf, ein System zur Regulierung der Handelsregeln einzuführen, und drei Jahre später folgte das GATT, gefördert von der neu gegründeten UNO. Interessenausgleich Der Kalte Krieg, der auf den Zweiten Weltkrieg folgte, schuf eine scheinbar unüberbrückbare Barriere zwischen den beiden Weltmächten USA und Sowjetunion (UdSSR), die durch das nukleare Wettrüsten noch verstärkt wurde, eine Pattsituation ohne offensichtliche Lösung. Gleichzeitig machte die Spaltung zwischen der sogenannten Ersten und Dritten Welt – den wirtschaftlich „entwickelten" und „Entwicklungsländern" – die Aussicht auf die Einführung gemeinsamer Handelsformen noch unwahrscheinlicher. Das Problem bestand nicht nur darin, wie eine solche Vielfalt an Interessen in Einklang gebracht werden könnte. Es war immer wahrscheinlicher, dass sich engere nationale Interessen durchsetzten als hochtrabende Ambitionen. Es ist ein Widerspruch, der nie gelöst wurde.

See also: The Sherman Antitrust Act 170-173 ■ The Federal Trade Commission 184-185 ■ The WIPO Copyright Treaty 286-287
Siehe auch: Das Sherman Antitrust Act 170-173 ■ Die Federal Trade Commission 184-185 ■ Der WIPO-Urheberrechtsvertrag 286-287

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Der afrikanische Handel erhielt 2019 durch die Einrichtung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone Auftrieb, die einen zollfreien Handel zwischen den meisten Nationen des Kontinents ermöglichte.

Der afrikanische Handel erhielt 2019 durch die Einrichtung der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone Auftrieb, die einen zollfreien Handel zwischen den meisten Nationen des Kontinents ermöglicht. Das Problem bestand nicht nur darin, wie eine solche Vielfalt an Interessen in Einklang gebracht werden könnte. Es war immer wahrscheinlicher, dass sich engere nationale Interessen durchsetzten als hochtrabende Ambitionen. Es ist ein Widerspruch, der nie gelöst wurde. Die multilateralen Handelsgespräche, die zur Gründung der WTO führten, wurden als Uruguay-Runde bezeichnet, da sie in Punta del Este in Uruguay begannen. Sie fanden im Rahmen des GATT von 1986 bis 1993 statt, an der 123 Nationen teilnahmen. Handelsverhandlungen sind bekanntermaßen komplex und langsam – China zum Beispiel trat der WTO erst 2001 bei, nach 15 Jahren der Verhandlungen. Allerdings hatte die WTO im Jahr 2020 164 Mitgliedsstaaten, auf die zusammen 98 Prozent des gesamten Welthandels entfielen. Grundlegende Mechanismen Das erklärte Ziel der WTO ist es, Handelsströme so reibungslos, vorhersehbar und frei wie möglich sicherzustellen. Sie ist bestrebt, protektionistische, hohe Importzölle abzuschaffen und so ❯❯ zu schaffen.

Die WTO verfügt über eine der beeindruckendsten Erfolge in der globalen Wirtschaftsordnung. Anna Lindh Schwedischer Politiker (1957–2003)​


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Die „Schlacht von Seattle" ereignete sich am 30. November und 1. Dezember und machte auf die Auswirkungen des Welthandels aufmerksam.

Seattle, 1999 Der WTO sind interne Streitigkeiten, oft über Fragen der komplexen Wirtschaftspolitik, nicht fremd. Seit den späten 1990er Jahren formierte sich externer Widerstand gegen jede Organisation, deren Ziel es war, die ausbeuterischen, kapitalistischen Interessen voranzutreiben, die eine globale neoliberale Agenda vorantreiben – darunter der IWF, die Weltbank und die Europäische Union sowie die WTO. Auf dem WTO-Treffen in Seattle, Washington, im Dezember 1999 erreichte dieser Widerstand eine neue Dimension. Mehr als 50.000 Demonstranten strömten in die Stadt, um gegen Umweltzerstörung, Billigimporte, demokratische Verantwortungslosigkeit, unsichere Arbeitspraktiken oder die Existenz des Kapitalismus im Allgemeinen zu protestieren. Die friedlichen Proteste führten zu Gewalt, die durch die oberflächlichen Versuche der Polizei, die Straßen zu räumen, noch schlimmer wurde. Eine neue Form des disruptiven Bürgerprotestes war geboren, zu deren Nachkommen die Occupy-Bewegung und die Extinction Rebellion gehörten.

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stabile Handelsbedingungen, die Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Es besteht die Hoffnung, dass dies den Entwicklungsländern Auftrieb geben wird, ihre Bevölkerung aus der Armut befreien und es ihnen ermöglichen wird, gleichberechtigt mit der entwickelten Welt zu konkurrieren. Die WTO koordiniert ihre Bemühungen mit dem IWF und der Weltbank und hat Handelssanktionen gegen Länder verhängt, von denen angenommen wird, dass sie ihre Regeln missbraucht haben. In der Regel kommt alle zwei Jahre eine Ministerkonferenz zusammen, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Ausschüsse, die den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie die umstrittene Frage der Rechte an geistigem Eigentum überwachen, treffen sich regelmäßiger, und Unterausschüsse verhandeln über die Einzelheiten des Handels Politik. Das Berufungsgremium, ein unabhängiges Gremium aus sieben Handelsrechtsexperten, wurde 1995 gegründet. Es prüft Berichte von Streitbeilegungsgremien und hat die Befugnis, diese aufzuheben. Vielfältige Kritikpunkte Die WTO reagiert schwerfällig und langsam, da sie sehr viele widersprüchliche Interessen berücksichtigen muss. Kritiker werfen ihr vor, sie sei den Interessen ihrer mächtigsten Mitglieder unterworfen. Sie stellen auch die Transparenz der WTO-Entscheidungen in Frage und argumentieren, dass diese die Entwicklungsländer diskriminiere. Eine konsequente Kritik ist, dass man versucht, dies zu tun Um geistige Eigentumsrechte zu verteidigen (insbesondere die Eigentumsrechte eines Unternehmens an den von ihm hergestellten Produkten), hat die WTO den potenziellen Nutzen von Arzneimitteln vorenthalten, insbesondere für Länder, die sich diese nicht leisten können. Beispielsweise verdrängten Unternehmen, die in die Entwicklung „patentierter" Original-HIV-Medikamente investierten, billigere, aber ebenso wirksame Generika aus vielen Märkten in Entwicklungsländern. In solchen Fällen scheinen Gewinn- und Aktionärsdividenden Vorrang vor Patienten gehabt zu haben. Weitere Kritik wurde gegen Handelsblöcke geübt, die ihre Wirtschaftskraft erfolgreich genutzt haben, um Zölle zu erheben


Was Länder tun müssen, um der WTO beizutreten, ist … die Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren, Korruption zu reduzieren und offen, rechenschaftspflichtig und demokratisch zu werden. Richard Haass US-Diplomat, Juli 2018​


viel höher als die für andere Länder zulässigen Werte. Beispielsweise unterliegen Agrarimporte in die EU durchschnittlichen Zöllen von 11,5 Prozent. Nach genau denselben WTO-Regeln war Russland nie in der Lage, höhere Zölle als 6,5 Prozent zu erheben. Daher genießen EU-Landwirte ein Maß an WTO-sanktioniertem Schutz, das ihren Kollegen in Russland verwehrt bleibt. Ein solches internationales Gremium ist anfällig für Manipulationen durch seine mächtigsten Mitglieder. Jedes WTO-Mitglied oder jeder WTO-Block – wie die EU, ASEAN (Verband Südostasiatischer Nationen) oder Mercosur (Lateinamerikas „südlicher Markt") – muss mit der WTO „Zeitpläne" vereinbart haben, die seine Zölle, Quoten usw. klar darlegen Subventionen. Diese unterliegen dann der Genehmigung durch die WTO. Doch es ist nicht nur möglich, ohne diese Form der Zertifizierung zu handeln, auch die WTO-Listen der EU sind beispielsweise seit 2004 nicht zertifiziert. Obwohl die WTO der oberste Schiedsrichter bei Zoll- und Subventionsstreitigkeiten ist, bedarf ihre Lösung der einstimmigen Zustimmung aller 164 WTO-Mitglieder, und es gibt keine Möglichkeit zu wissen, wie solche Entscheidungen zustande kommen. Global oder nicht, die WTO kann kaum behaupten, demokratisch zu sein. Allerdings ist die Zahl der Handelsstreitigkeiten im Rahmen der WTO seit Ende der 1990er Jahre kontinuierlich zurückgegangen. Waren es 1997 noch 50, waren es 2017 beispielsweise nur 18. Dies deutet darauf hin, dass die meisten dieser Schwierigkeiten mit genügend Zeit im Rahmen der WTO-Gerichtsbarkeit gelöst werden können. Die Organisation scheint also Hoffnung auf einen gerechten Welthandel zu geben. Ein aufgezwungenes Ideal? Das Streben nach multilateralen Handelsabkommen wird stets hinter nationalen Interessen zurückstehen. Jede Nation hat versucht, die Entscheidungen der WTO zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Die USA ärgern sich seit langem über Länder oder Blöcke, die versucht haben, der WTO günstige Handelsbedingungen zu entziehen, während die USA genau das Gleiche versucht haben. Die Kritiker der WTO argumentieren, dass sie im Grunde nur zu einem weiteren Mittel für diejenigen mit wirtschaftlicher Stärke geworden sei, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Wann

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US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping geben sich nach Gesprächen im Jahr 2017 die Hand. Im folgenden Jahr verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den beiden Nationen in der Handelsfrage.

Wenn uns die letzten 25 Jahre etwas über die WTO gelehrt haben, dann ist es, dass diese Organisation widerstandsfähig und einfallsreich ist. Roberto Azevêdo WTO-Generaldirektor, 2020​


Donald Trump bezeichnete die WTO 2018 als „eine Katastrophe" und drohte damit, die USA aus der WTO zurückzuziehen. Dies sei der erste Schritt in Verhandlungen mit hohem Einsatz. Seine Regierung hatte gerade Zölle auf chinesische Importe erhoben, woraufhin China Gegenzölle erhob. Das GATT entstand aus der Überzeugung der Nachkriegszeit, dass die Welt neu gestaltet werden sollte und könnte. Die WTO ist ihr direkter Nachkomme. Es mag kompromittiert sein, aber es hat der Welt den Anstoß zu mehr Wohlstand und Gerechtigkeit auf der Grundlage des Freihandels gegeben. So ungeschickt sie auch sein mag, die zugrunde liegende Vision bleibt im Wesentlichen optimistisch. ■

WANN BEGINNT DAS LEBEN? DIE DICKEY-WICKER-ÄNDERUNG (1996)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Familiengesetz

VOR

1976 In den USA verbietet das Hyde Amendment die staatliche Finanzierung von Abtreibungen, außer in medizinischen Notfällen.

1978 Louise Brown, das erste „Retortenbaby“, wird in Großbritannien geboren; Das Potenzial der Embryonenforschung ist klar.

1979 Ein eidgenössischer Ethikbeirat empfiehlt, dass Embryonenforschung zur Behandlung von Unfruchtbarkeit akzeptabel ist. Sein Rat wird missachtet.

NACH

2009: Präsident Obama erlässt eine Durchführungsverordnung, die die Beschränkung der Bundesfinanzierung der Stammzellenforschung aufhebt.

Seit 1996 verbietet das Dickey-Wicker-Amendment die Verwendung von Bundesmitteln für die Erzeugung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken oder für Forschungsarbeiten, bei denen menschliche Embryonen zerstört oder verletzt werden. Der Gesetzentwurf, der den US-Haushaltsentwürfen (Staatsausgaben) beigefügt ist, wurde bereits 1995 vom Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses genehmigt, bevor er 1996 dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt wurde. Der Verfassungszusatz, der niemals die Forschung an menschlichen Embryonen selbst verbot, sondern nur die Bundesfinanzierung solcher Forschung, trifft den Kern der ethischen Fragen, die in ähnlicher Weise die Abtreibungsdebatte befeuern. An welchem Punkt kann man sagen, dass ein menschliches Leben beginnt, und welche Gesetze sollten vorhanden sein, um es zu schützen? Die in den 1970er Jahren begonnene Arbeit an menschlichen Embryonen eröffnete der medizinischen Wissenschaft neue Horizonte. Es bot die Möglichkeit einer Empfängnis für unfruchtbare Paare sowie das Potenzial für bahnbrechende Behandlungen schwerer Krankheiten mithilfe von Stammzellen. Aber das Thema war schon immer umstritten.

Der Kongress erlässt oft Gesetze, ohne den vollen Umfang seiner Verordnungen zu verstehen. Cathryn Smeyers Onkofertilitätskonsortium, 2013​


Im Jahr 2009 wurde der Verfassungszusatz von Präsident Barack Obama teilweise abgeschwächt, und im Jahr 2011 räumte das Berufungsgericht ein, dass der Verfassungszusatz „mehrdeutig" sei und die Finanzierung von Forschung mit embryonalen Stammzellen nicht verbiete. Die medizinische Meinung ist im Wesentlichen gegen die Änderung und behauptet, dass lebenswichtige Forschung durch ein veraltetes Gesetz behindert wird, das von Personen erlassen wurde, die nicht in der Lage sind, eine solche Entscheidung zu treffen. ■

See also: The Universal Declaration of Human Rights 222-229 ■ The European Convention on Human Rights 230-233 ■ Roe v. Wade 260-263
Siehe auch: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Die Europäische Menschenrechtskonvention 230-233 ■ Roe v. Wade 260-263

JEDES ELTERN SOLLTE DAS RECHT HABEN, MEGANS GESETZ ZU KENNEN (1996)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Strafrecht

VOR

1947 Kalifornien führt als erster US-Bundesstaat ein Register von Sexualstraftätern ein.

1994 Das Jacob Wetterling-Gesetz zur Registrierung von Verbrechen gegen Kinder und sexuell gewalttätigen Straftätern wird verabschiedet.

NACH

1996 Das Pam Lychner-Gesetz zur Verfolgung und Identifizierung sexueller Straftäter führt zu einer bundesstaatlichen Straftäterdatenbank.

2006 Das Adam Walsh Child Protection and Safety Act legt neue Bedingungen für die Häufigkeit fest, mit der Straftäter die Behörden über ihren Aufenthaltsort informieren müssen.

Das Internationale Megan-Gesetz von 2016 (ein US-Gesetz) schreibt vor, dass registrierte Sexualstraftäter in ihren Reisepässen identifiziert werden müssen.

Megan's Law ist ein US-Bundesgesetz, das staatliche Behörden verpflichtet, Informationen über registrierte Sexualstraftäter der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es wurde als Ergänzung zum Jacob Wetterling Act von 1994 verabschiedet, der die Staaten dazu verpflichtete, Register der Personen zu erstellen, die wegen sexueller Gewaltverbrechen oder Verbrechen gegen Kinder verurteilt wurden. Die Staaten können entscheiden, wie viele Informationen sie der Öffentlichkeit zugänglich machen und über welches Medium. Das neue Gesetz wurde als Reaktion auf die Vergewaltigung und Ermordung der siebenjährigen Megan Kanka im Juli 1994 in New Jersey erlassen. Sie wurde von einem Nachbarn, dem 33-jährigen Jesse Timmendequas, getötet, der bereits wegen zweier Sexualverbrechen gegen Kinder verurteilt worden war und sechs Jahre im Gefängnis gesessen hatte. Megans Eltern, Maureen und Richard Kanka, starteten eine Kampagne für eine obligatorische gemeinschaftliche Meldung von Sexualstraftätern und argumentierten, wenn sie von Timmendequas' Geschichte gewusst hätten, hätten sie ihre Tochter vor ihm geschützt. Wenige Monate nach dem Mord erließ New Jersey ein Gesetz Megans Gesetz, das zum Vorbild für das gleichnamige Gesetz wurde, das zwei Jahre später im Kongress verabschiedet wurde. Niemand hat jemals an den guten Absichten von Megans Gesetz gezweifelt, aber es hat die Zahl der Straftaten nicht verringert und wurde als Verletzung der durch den vierten Verfassungszusatz garantierten Datenschutzrechte angeprangert. Es hat auch einige dazu ermutigt, das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen und Bürgerwehrstrafen gegen verurteilte Sexualstraftäter zu verhängen. ■

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Präsident Bill Clinton unterzeichnet Megans Gesetz im Beisein von Megans Mutter und Bruder; Vertreter von New Jersey, Dick Zimmer; und John Walsh, Moderator der Fernsehsendung America's Most Wanted.

Siehe auch: Die US-Verfassung und die Bill of Rights 110-117 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Die Europäische Menschenrechtskonvention 230-233​

WENN KREATIVITÄT GEHT, IST DAS URHEBERRECHT EIN ZAUN DER WIPO-URHEBERRECHTSVERTRAG (1996)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Urheberrechtsgesetz

VOR

1886 Unterzeichnerstaaten der Berner Übereinkunft vereinbaren, das internationale Urheberrecht zu respektieren.

1909 In den USA wird mit dem Copyright Act der Urheberrechtsschutz für Autoren überarbeitet.

1988 Das Copyright, Designs, and Patent Act wird im Vereinigten Königreich zum Gesetz.

NACH

2016 Allein bei Google gehen pro Jahr mehr als 900 Millionen Deaktivierungsanfragen ein.

2018 Der Music Modernization Act in den USA erweitert den Umfang des Urheberrechts- und Lizenzrechtsschutzes für Künstler, deren Musik gestreamt wird.

2019 Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht verpflichtet Internetdienstanbieter, Urheberrechtsverletzungen zu stoppen.

Die Berner Übereinkunft von 1886 war der erste Versuch, das Urheberrecht international zu regeln. Anfangs unterzeichneten nur 10 Nationen das Abkommen, doch mittlerweile wird es von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) der Vereinten Nationen verwaltet und hat 178 Unterzeichner. Das allererste Urheberrechtsgesetz war das Statute of Anne, das 1710 vom britischen Parlament verabschiedet wurde, aber außerhalb Großbritanniens keine Anwendung fand. Die Berner Übereinkunft weitete den Urheberrechtsschutz auf Autoren und Künstler in immer mehr Ländern aus und erkannte sowohl an, dass sie die rechtmäßigen Eigentümer der von ihnen produzierten Werke sind, als auch, dass sie die Hauptnutznießer ihrer Arbeitskraft sein sollten. In der Konvention wurde außerdem festgelegt, dass das Urheberrecht nicht geltend gemacht werden muss, sondern automatisch dem Urheber zusteht. Es folgten mehrere Aktualisierungen des Übereinkommens. Beispielsweise wurde 1908 vereinbart, dass das Urheberrecht 50 Jahre (später auf 70 Jahre verlängert) nach dem Tod des Urhebers bestehen sollte.

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Siehe auch: Das Anna-Statut 106-107 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Die Europäische Menschenrechtskonvention 230-233 ■ Google Spanien gegen AEPD und Mario Costeja Gonzalez 308-309 ■ Die Open Internet Order 310- 313

Eine digitale Welt Seit den 1990er Jahren gibt es ein exponentielles Wachstum digitaler Medien: Musik, Bücher, Zeitschriften, Fotos, Filme und Kunst sind auf Knopfdruck online verfügbar. Da es einfacher wurde, Inhalte zu kopieren und hochzuladen, erwies es sich als schwieriger, ihre Herkunft zu bestimmen. Künstler, Autoren und andere stellten regelmäßig fest, dass ihre Werke online gehostet wurden, ohne Namensnennung und ohne Hoffnung auf Lizenzgebühren. Die große Herausforderung für den Gesetzgeber bestand darin, die Bestimmungen der Berner Übereinkunft auf die digitale Welt anzuwenden. Um dieser Herausforderung zu begegnen, verabschiedete 1996 eine von der Weltorganisation für geistiges Eigentum organisierte Konferenz den WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT), der sechs Jahre später in Kraft trat. Der WCT betonte die Bedeutung des Urheberrechtsschutzes bei der Förderung kreativer Aktivität. Denn warum sollte irgendjemand etwas erschaffen, wenn es kopiert und online als das Werk eines anderen ausgegeben werden würde? Der Schutz kreativer Inhalte und Eigentumsrechte war dringend erforderlich. Die US-Handelskammer gab 2018 an, dass allein Online-Videopiraterie die amerikanische Wirtschaft jährlich fast 30 Milliarden US-Dollar kostet und bis zu 560.000 Arbeitsplätze kostet Verluste in der Film- und Fernsehindustrie des Landes. Das Gesetz schützt auch Industriedesign. Neben dem Patent- und Markenrecht war es eine legale Waffe im Kampf gegen gefälschte Waren. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belief sich der weltweite Handel mit diesen gefälschten Artikeln im Jahr 2016 auf 509 Milliarden US-Dollar. Es folgten weitere Urheberrechtsgesetze, darunter in den USA der Digital Millennium Copyright Act (1998), der die Strafen für Urheberrechtsverletzer im Internet verschärfte, und der Music Modernization Act (2018) zum Schutz des Urheberrechts und der Lizenzgebühren von Künstlern, deren Musik wird online gestreamt. Das Problem besteht jedoch weiterhin darin, dass rechtliche Mechanismen zwar gut gemeint sind, es aber immer noch schwer haben, das digitale Urheberrecht zu überwachen. ■

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Kim Dotcom
Kim Dotcom, einer der schamlosesten Ausbeuter der nahezu unbegrenzten Möglichkeiten des Internets, wurde 1974 als Kim Schmitz geboren. Nachdem er in Deutschland lukrative Betrügereien durchgeführt hatte, zog er nach Hongkong, wo er 2005 die Filesharing-Website Megaupload startete In seiner Blütezeit machte Megaupload möglicherweise 4 Prozent des gesamten Internetverkehrs aus. Jeder konnte sich registrieren und jeder konnte hochladen. Ein riesiges Repository illegaler herunterladbarer Dateien war das Ergebnis, wobei Dotcom von den enormen Werbeeinnahmen profitierte. Als das Geld hereinströmte, kaufte er Autos, Häuser, Flugzeuge und Yachten. Der Kaufrausch fand jedoch 2012 ein Ende, als Dotcom in Neuseeland verhaftet wurde, nachdem er in den USA wegen Urheberrechtsverletzung, Geldwäsche und anderen Straftaten angeklagt worden war. Er hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Im März 2020 versuchte er immer noch, seine Auslieferung an die USA zu verhindern.

PATIENTEN, KEINE KRIMINELLE DIE PORTUGIESISCHE DROGENSTRATEGIE (2000)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Drogenkonsum entkriminalisieren

VOR

1868 Nach dem britischen Pharmacy Act dürfen nur qualifizierte Apotheker gefährliche Medikamente und Gifte kaufen und verkaufen.

1912 Die Internationale Opiumkonvention, der erste internationale Drogenkontrollvertrag, wird verabschiedet. Es tritt 1919 weltweit in Kraft.

1971 fordert US-Präsident Richard Nixon einen „Krieg gegen die Drogen“, um den zunehmenden Drogenmissbrauch zu bekämpfen.

NACH

2012 Washington und Colorado sind die ersten beiden US-Bundesstaaten, die den persönlichen Konsum von Cannabis entkriminalisieren.

2014 Die Weltgesundheitsorganisation fordert die Entkriminalisierung des Drogenkonsums.

Im Jahr 2000 verabschiedete Portugal ein Gesetz zur Entkriminalisierung des Konsums zuvor illegaler Drogen wie Heroin und Kokain. Das Ziel bestand darin, ein sich verschärfendes Suchtproblem durch Behandlung statt Bestrafung von Drogenkonsumenten anzugehen – ein radikaler Schritt in einem Land, das für seinen Konservatismus bekannt ist. Im 19. Jahrhundert verhärteten sich die westlichen Ansichten über den Drogenkonsum, als die Opiumabhängigkeit zunahm. Obwohl das Vereinigte Königreich 1839 und 1856 zweimal in den Krieg mit China gezogen war, um den lukrativen Opiumhandel zu schützen, war es das erste Land (1868), das ein modernes Gesetz verabschiedete, das den Verkauf von Drogen und Giften einschränkte. Im Trotz einer Reihe internationaler Drogenkontrollabkommen und immer strengerer nationaler Gesetze, die sowohl den Drogenkonsum als auch den Drogenhandel unter Strafe stellten, verbreiteten sich beide Drogen im 20. Jahrhundert weltweit weiter.

Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Härte der Drogengesetze und der Häufigkeit des Drogenkonsums. Der Ökonom Führer, 5. Mai 2009​


Siehe auch: Die Armengesetze 88-91 ■ INTERPOL 220-221 ■ Euthanasie 296-297 ■ Die Internationale Konvention gegen

Das Problem angehen Unter dem autoritären Regime von António de Oliveira Salazar, seinem Premierminister von 1932 bis 1968, verpasste Portugal die Explosion des Drogenkonsums, die andere Länder in den 1960er Jahren erlebten. 1974, drei Jahre nach seinem Tod, brach das Regime in einer unblutigen Revolution zusammen, die das Land für den internationalen Handel öffnete, und Cannabis und Heroin strömten ins Land. Portugal reagierte zunächst mit einem harten Vorgehen, das Drogenkonsumenten und Drogenhändler bestrafte, aber wenig Wirkung zeigte. Im Jahr 1983 gab ein neues Gesetz Drogenkonsumenten jedoch die Möglichkeit, sich einer Behandlung zu unterziehen und die Strafe auszusetzen. 1987 wurde in Lissabon das vom Gesundheitsministerium finanzierte und vom Gesundheitsaktivisten Dr. João Castel-Branco Goulão geleitete Taipas-Zentrum eröffnet, das als Modell für andere Behandlungszentren in ganz Portugal diente. Als der Drogenkonsum weiter zunahm, unterstützte ein Regierungsbericht aus dem Jahr 1998 eine von Goulão ausgearbeitete umfassende Drogenstrategie, die sich auf die Unterstützung der Konsumenten und nicht auf die fortgesetzte Kriminalisierung konzentrierte. Gesetz 30, das den rechtlichen Rahmen für die Behandlung von Drogenkonsumenten und die Bereitstellung ihrer Fürsorge festlegt, wurde im Jahr 2000 verabschiedet und trat im Juli 2001 in Kraft. Das Gesetz entkriminalisierte den Drogenkonsum, legalisierte ihn jedoch nicht. Drogenkonsum stellt in Portugal nach wie vor einen Verwaltungsverstoß dar, und die Verteilung und der Verkauf von Drogen sind nach wie vor ein schweres Verbrechen. Besitz und Gebrauch werden jedoch als Problem der öffentlichen Gesundheit und nicht als Straftat angesehen. Jeder, der mit einem Drogenvorrat von weniger als zehn Tagen erwischt wird, wird einer örtlichen Kommission vorgeführt und an Psychiater, Gesundheitspersonal und Berater weitergeleitet – nicht an die Polizei. Zwischen 1999 und 2003, als in Portugal mehr Drogenbehandlungszentren eröffnet wurden, sanken die drogenbedingten Todesfälle um mehr als die Hälfte, die Zahl der HIV/AIDS-Infektionen durch kontaminierte Nadeln ging dramatisch zurück und weitaus weniger Teenager konsumierten harte Drogen. Der Trend hat sich weitgehend fortgesetzt. Trotz eines kleinen Höchststandes drogenbedingter Todesfälle im Jahr 2015 blieb der Durchschnitt Portugals niedriger als der aller anderen europäischen Länder.

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Portugiesische Drogenkonsumenten warten in Lissabon neben einem Behandlungswagen auf ihre tägliche Dosis Methadon. Zwei dieser Transporter sind täglich in der Stadt im Einsatz und versorgen jährlich rund 1.200 Patienten.

Ein Beispiel, dem man folgen sollte Die Niederlande, Deutschland, Italien, die Tschechische Republik und Spanien hatten bis zum Jahr 2000 einen Teil des Drogenkonsums per Gesetz oder in der Praxis entkriminalisiert, und Estland, Kroatien, Polen und die Schweiz sind seitdem diesem Beispiel gefolgt. Allerdings war Portugal das erste europäische Land, das jeglichen Drogenkonsum entkriminalisierte, und es verzeichnete einen dramatischeren Rückgang drogenbedingter Todesfälle als alle anderen Länder. Die erfolgreiche Strategie Portugals scheint in der Entscheidung zu liegen, die Entkriminalisierung jeglichen Drogenkonsums durch großzügige Mittel für Initiativen wie Anlaufstellen, Spritzenaustauschprogramme und Opioid-Substitutionsprogramme zu unterstützen. Durch die Aufhebung der strafrechtlichen Sanktionen für den Drogenkonsum wurden Ressourcen für die Behandlung von Konsumenten und die Verfolgung von Dealern und Drogenhändlern freigesetzt. Weltweit gibt es mittlerweile in mehr als 20 Ländern Gesetze zur Entkriminalisierung des Drogenkonsums, ebenso auf den Jungferninseln, in 18 US-Bundesstaaten und in drei australischen Bundesstaaten. Im Jahr 2019 befürworteten Vertreter von 31 UN-Organisationen die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Drogen. Während die Kriminalisierung des Drogenkonsums in den meisten Ländern immer noch der Status quo ist, erkennen mittlerweile immer mehr Länder an, dass sie wie Portugal einen besseren Weg finden müssen. ■

Die Landmine erkennt den Frieden nicht an. Die Konvention zum Verbot von Antipersonenminen (1997)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Rüstungskontrolle

VOR

1992 Die Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) wird gegründet.

1995 Belgien ist das erste Land der Welt, das Antipersonenminen verbietet.

1996 Auf einer Konferenz in Ottawa, Kanada, an der 75 Länder teilnehmen, wird ein vorläufiges Verbot von Landminen verabschiedet.

NACH

1998 Der Landmine Monitor wird vom ICBL zur Überwachung der Vertragseinhaltung entwickelt.

2010 Das Übereinkommen über Streumunition tritt in Kraft. Bis 2020 haben sich 121 Staaten zu seinen Zielen bekannt.

Anfang der 1990er Jahre waren weltweit schätzungsweise 110 Millionen Antipersonenminen (APLs) im Boden vergraben. Die meisten waren Überbleibsel früherer Konflikte in Afrika, im Nahen Osten und in Südostasien. Sie explodierten, wenn Menschen darauf traten, und verursachten schreckliche Verletzungen oder den Tod. Die genaue Zahl der Opfer ist nicht bekannt, aber jedes Jahr wurden bis zu 25.000 Menschen getötet oder verstümmelt, weil sie regelmäßigen Tätigkeiten wie dem Hüten von Tieren oder dem Sammeln von Feuerholz nachgingen. Nicht nur diejenigen, die die Minen betraten, litten: Die Folgen waren auch für die Familien verheerend, denen der Lebensunterhalt fehlte. In Konfliktgebieten auf der ganzen Welt werden diese Waffen eingesetzt wurden in so großer Zahl eingesetzt, weil sie leicht einsetzbar und sehr kostengünstig sind. Andererseits ist es gefährlich und teuer, sie loszuwerden. Die Entfernung einer APL, die für 3 $ (2,50 £) gekauft wurde, kann 1.000 $ (815 £) kosten. Es handelte sich eindeutig um eine dringende und zunehmende humanitäre Krise.

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Die meisten Opfer (71 Prozent) von Antipersonenminen sind Zivilisten. Die Hälfte davon sind Kinder. Eine Verletzung, die für einen Erwachsenen verheerende Folgen haben kann, ist für ein Kind häufiger tödlich.

Der Ottawa-Vertrag Eine Lösung kam in Form der Antipersonenminen-Verbotskonvention (oder Ottawa-Vertrag), die im Dezember 1997 von 122 Ländern in Ottawa, Kanada, angenommen wurde und im März 1999 in Kraft trat. Bis 2020 wurde die Zahl Die Zahl der unterzeichneten Länder war auf 164 gestiegen. Alle Unterzeichnerstaaten verpflichteten sich, keine APLs herzustellen oder zu verwenden, alle gelagerten APLs innerhalb von vier Jahren nach der Unterzeichnung zu zerstören und alle Minenfelder „unter ihrer Gerichtsbarkeit oder Kontrolle" innerhalb von zehn Jahren zu beseitigen Jahre der Unterzeichnung. Der Vertrag förderte die internationale Zusammenarbeit bei der Minenräumung und der medizinischen Unterstützung.

See also: The Geneva Conventions 152-155 ■ The Universal Declaration of Human Rights 222-229 ■ The Chemical Weapons Convention 276-277
Siehe auch: Die Genfer Konventionen 152-155 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Das Chemiewaffenübereinkommen 276-277

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Die Ergebnisse waren im Allgemeinen ermutigend. Bis 2014 wurden 70 Millionen APLs entfernt und mehr als 1.544 Quadratmeilen (4.000 Quadratkilometer) verminter Gebiete geräumt. Die Zahl der Getöteten oder Verletzten ging schätzungsweise um zwei Drittel zurück, obwohl es zwischen 1999 und 2018 immer noch mehr als 130.000 Opfer gab. Und im Jahr 2018 wurden immer noch fast 20 Zivilisten täglich durch Landminen und andere Geräte getötet oder verletzt. Nichtunterzeichner 32 Nationen haben die Unterzeichnung verweigert, darunter die USA, China und Russland – allesamt ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Indien, Iran, Syrien und Libyen sind ebenfalls bemerkenswerte Nichtunterzeichner. Die Gründe für die Nichtunterzeichnung sind unterschiedlich. Die USA zum Beispiel haben seit 1997 keine APLs mehr hergestellt und fast 2 Milliarden US-Dollar für Minenräumprogramme gespendet, aber sie haben immer behauptet, dass APLs für die Verteidigung Südkoreas von wesentlicher Bedeutung sind. von seinem Nachbarn Nordkorea bedroht. Im Jahr 2014 verpflichteten sich die USA, solche Waffen nur zum Schutz Südkoreas einzusetzen, doch Anfang 2020 hob die Regierung von Präsident Donald Trump die Beschränkung für den Einsatz von Antipersonenminen durch amerikanische Streitkräfte auf und erklärte, dass das Verbot die USA gefährden könnte Truppen seien „erheblich benachteiligt". ■

Zivilisten sollten nicht durch Waffen getötet oder verstümmelt werden, die blind und sinnlos zuschlagen. Rüstungskontrollverband​


Der Diana-Effekt Eine Reihe hochkarätiger Aktivisten haben den Kampf gegen APLs unterstützt, darunter der britische Schauspieler Daniel Craig, ein von den Vereinten Nationen ernannter Befürworter der Minenräumung, aber keiner hat die öffentliche Meinung mehr beeinflusst als Diana, Prinzessin von Wales. Im Januar 1997, vor der Verabschiedung des Ottawa-Vertrags, besuchte sie als Schirmherrin des HALO Trust (der weltweit größten Wohltätigkeitsorganisation zur Minenbekämpfung) und als Gast des Internationalen Roten Kreuzes ein Minenfeld in Angola, nur eines von Hunderten wurden während des Bürgerkriegs im Land gepflanzt. In den Schlagzeilen der Medien rund um den Globus wurde darüber berichtet, dass Dianas Identifikation mit den Opfern der Landminen in Angola – und ihre große öffentliche Unterstützung für sie – weltweite Empörung auslöste und dazu beitrug, Unterstützung für ein Minenverbot zu gewinnen. Anfang August 1997, drei Wochen vor ihrem Tod, besuchte sie Überlebende von Landminen in Bosnien und Herzegowina, das ebenfalls verunreinigt war mit Minenfeldern.

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Diana, Prinzessin von Wales, besucht ein Minenfeld in Angola. Ihr Sohn, Prinz Harry, ist jetzt Schirmherr des HALO Trust.

Die Ehe sollte allen gleichgeschlechtlichen Ehen offenstehen (2000)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Bürgerrechte

VOR

1791 Das revolutionäre Frankreich erklärt Homosexualität für legal.

1969 Die Stonewall-Unruhen in New York verdeutlichen die Not der Homosexuellen in den USA.

1996 Der Defense of Marriage Act erlaubt es US-Bundesstaaten, gleichgeschlechtliche Ehen nicht anzuerkennen.

NACH

2004 Das Vereinigte Königreich verabschiedet das Civil Partnership Act.

Am 1. April 2001 fanden in den Niederlanden die weltweit ersten legalen gleichgeschlechtlichen Ehen statt, nachdem im Jahr 2000 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet worden war. Die Hochzeiten von vier Paaren – drei Männer und eine Frau – zeigten die historische Akzeptanz der Rechte von Homosexuellen in einem der tolerantesten Länder der Welt. Die Kampagne für die gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erreichte 1989 einen Meilenstein, als Dänemark als erstes Land eingetragene Lebenspartnerschaften einführte. Eine Lebenspartnerschaft gewährt ähnliche oder identische Rechte wie die Ehe in Bereichen wie Steuervergünstigungen, Renten und Erbschaft. Die Gesetze variieren jedoch von Land zu Land, insbesondere was die Adoption von Kindern betrifft. Aber einer Lebenspartnerschaft fehlt das, was man den spirituellen Status der Ehe nennen könnte – ihr Wesen tiefgreifender Bindung –, was sich darin widerspiegelt, dass die Zeremonie keine religiösen Elemente enthalten darf und keine Gelübde ausgetauscht werden. Unter Hinweis auf eine Reihe zeremonieller, rechtlicher und verfassungsrechtlicher Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaften und Ehen betonten Befürworter der Gleichberechtigung, dass gleichgeschlechtliche Paare durch die Einführung einer gesonderten Regelung gegenüber ihren heterosexuellen Partnern als minderwertig behandelt würden. Diese Unterscheidung wurde als „getrennt, aber gleich" kritisiert – eine Anspielung auf eine Doktrin des US-Verfassungsrechts, die im 19. Jahrhundert zur Rechtfertigung der Rassentrennung herangezogen wurde.

Siehe auch: The Representation of the People Act 188-189 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Das Civil Rights Act 248-253 ■ Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 256-257 ■ Roe v. Wade 260-263


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Kulturelle Veränderungen Der Kampf für die Rechte von Homosexuellen hat seit den 1960er Jahren an Tempo zugenommen, und die Vorurteile gegenüber Homosexualität nehmen zu zunehmend als eine Form des Missbrauchs wahrgenommen – ebenso unvernünftig wie selbstzerstörerisch. Das Argument, dass eine Lebenspartnerschaft einen geringeren Status als die Ehe einschließt, hat an Boden gewonnen, und die gleichgeschlechtliche Ehe ist zu einem Indikator für kulturelle Toleranz und Fortschritt geworden. Nach und nach folgten andere Nationen dem Beispiel der Niederlande; Bis 2020 hatten 29 Länder die Homo-Ehe legalisiert.

Die Ehe sollte zwischen einem Ehepartner und einem Ehepartner geschlossen werden, nicht zwischen einem Geschlecht und einem Geschlecht. Hendrik Hertzberg US-amerikanischer Journalist (1943–)​


Allerdings ist die Akzeptanz der sogenannten LGBTQ-Rechte (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) ein fast ausschließlich westliches Phänomen. Von den 29 Ländern, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe legal ist, liegen 16 in Europa, 7 in Lateinamerika, 2 in Nordamerika, 2 in Australasien, 1 in Afrika und 1 in Asien. In der überwiegenden Mehrheit der Welt sind Homo-Ehe – und Homosexualität – weiterhin illegal. Selbst in Europa gibt es eine deutliche Spaltung der Einstellungen, meist entlang der Ost-West-Linie. Meinungsumfragen im Jahr 2019 zeigten, dass Frankreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Italien, Spanien, Portugal und die nordischen Länder entschieden für die gleichgeschlechtliche Ehe waren, während Griechenland, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Polen entschieden für die gleichgeschlechtliche Ehe waren , Lettland, Litauen und die Slowakei waren ebenso entschieden dagegen – trotz einer EU-Entscheidung aus dem Jahr 2018, wonach in einem EU-Land geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in der EU anerkannt werden müssen ❯❯

Länder, in denen sie nicht legal sind. Auch Russland ist ein besonderer Gegner der Rechte von Homosexuellen, obwohl homosexuelle Handlungen 1993 entkriminalisiert wurden

Nordamerika Das Thema der Rechte von Homosexuellen sorgte auch in den Vereinigten Staaten für tiefe Uneinigkeit. In Kanada wurde Homosexualität 1969 entkriminalisiert und die gleichgeschlechtliche Ehe 2005 legalisiert, doch in den USA offenbarte das Thema eine kulturelle Kluft. Das Land wurde sowohl zu einer Hochburg des Aktivismus für die Rechte von Homosexuellen als auch zu einer Bastion traditioneller Werte, wobei einige entschlossen waren, Homosexualität als Straftat gegen Gott und Amerika selbst zu verbieten. Im Jahr 1962 war Homosexualität – gesetzlich als Sodomie definiert – in allen US-Bundesstaaten außer Illinois illegal. Im Jahr 2003 war es in 13 Bundesstaaten immer noch illegal; In Idaho wurde eine lebenslange Haftstrafe verhängt. Amerikanische Aktivisten für die Rechte von Homosexuellen, ob in Kalifornien oder New York, sahen sich einem unbarmherzigen Mittelamerika gegenüber. Rechtliche Präzedenzfälle Die gleichgeschlechtliche Ehe war in den USA ein besonders instabiles rechtliches Minenfeld. Bereits 1971 hatte sich der Oberste Gerichtshof der USA geweigert, über die Angelegenheit zu entscheiden, und sie abgewiesen, „mangels einer substantiellen Bundesfrage". Eine Reihe späterer Fälle lieferten keine weiteren Erkenntnisse, aber 1996 schien mit der Verabschiedung des Defense of Marriage Act (DOMA) ein entscheidender Moment erreicht worden zu sein. Dies war das Ergebnis einer Reihe staatlich initiierter Maßnahmen, die insgesamt klarstellten, dass jeder US-Bundesstaat das Recht habe, „gleichgeschlechtliche Ehen nicht anzuerkennen". Noch als er das Gesetz unterzeichnete, bezeichnete US-Präsident Bill Clinton das DOMA als „spaltend und unnötig".

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Klarheit brachten zwei weitere Urteile des Obersten Gerichtshofs. Im Jahr 2013 entschied das Gericht in der Rechtssache Vereinigte Staaten gegen Windsor, dass ein Großteil des DOMA verfassungswidrig sei. Den Staaten, die die gleichgeschlechtliche Ehe bereits für legal erklärt hatten (Massachusetts war der erste), schlossen sich zahlreiche weitere an. Im Fall Obergefell v. Hodges im Jahr 2015 verpflichtete der Oberste Gerichtshof unter Berufung auf den vierzehnten Verfassungszusatz alle Staaten, gleichgeschlechtliche Ehen zu schließen und anzuerkennen. Mit einem Schlag war die Homo-Ehe mit allen gesetzlichen Rechten und Pflichten, die die heterosexuelle Ehe genießt und mit ihr einhergeht, zu einer Tatsache im amerikanischen Leben geworden. Es war ein grundlegender Wandel. 1996 waren nur 27 Prozent der Amerikaner für die gleichgeschlechtliche Ehe; 2019 waren es 61 Prozent.

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Roy Jenkins, der britische Innenminister im Jahr 1967, befürwortete den Sexual Offences Act als Teil der Reformen dessen, was er als „zivilisierte Gesellschaft" bezeichnete.

Das Gesetz über Sexualstraftaten Im Jahr 1885 verabschiedete das britische Parlament den Criminal Law Amendment Act, der alle homosexuellen Handlungen zwischen Männern illegal machte. Doch Mitte der 1950er Jahre wurde trotz anhaltender gesellschaftlicher Vorurteile gegenüber Homosexualität zunehmend erkannt, dass ihre Kriminalisierung ein Anachronismus war. Im Wolfenden-Bericht von 1957, der von der Regierung in Auftrag gegeben wurde, heißt es, dass das, was einwilligende Erwachsene privat taten, „nicht Sache des Gesetzes" sei. Doch der Bericht wurde von der Regierung aus Angst vor der Öffentlichkeit ignoriert Aufschrei. Erst Mitte der 1960er Jahre wurde eine parteiübergreifende Initiative zur Entkriminalisierung von Homosexualität ins Leben gerufen. 1967 wurde die Reform mit der Verabschiedung des Sexualstraftatengesetzes zum Gesetz. Bezeichnenderweise wurde das Einwilligungsalter für Homosexuelle jedoch auf 21 Jahre festgelegt: Erst im Jahr 2000 wurde es auf 16 Jahre gesenkt, genau wie für heterosexuelle Menschen. Das Gesetz galt nur für England und Wales. Homosexualität wurde 1981 in Schottland und 1982 in Nordirland endlich legal.

Religiöse Einwände Während fortschrittliche Einstellungen zu den Rechten von Homosexuellen und zur gleichgeschlechtlichen Ehe im Westen eine neue Norm zu sein schienen, handelte es sich in Wirklichkeit um Ausreißer. Im Jahr 2005 behauptete Papst Johannes Paul II., ein ansonsten bekannter Verfechter der menschlichen Freiheiten, dass homosexuelle Ehen Teil einer „neuen Ideologie des Bösen … seien, die die Gesellschaft heimtückisch bedroht". „Homosexuelle Handlungen", erklärte er im Jahr 2000, „verstoßen gegen das Naturrecht." Die katholische Lehre fand ihren bereitwilligsten Verbündeten in der muslimischen Welt. Im Jahr 2019 war der Iran zwar extrem, indem er Homosexualität immer noch als Todesstrafe erklärte, doch in den meisten muslimischen Ländern blieb sie illegal. Das Ausmaß, in dem Homosexuelle verfolgt wurden, war in der islamischen Welt unterschiedlich, aber der wesentliche Punkt war derselbe: Homosexualität war eine Abweichung vom Scharia-Gesetz. Die Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien seit 2017 war nicht unerheblich dafür, dass Homosexualität eine Perversion sei. In weiten Teilen Afrikas und Asiens blieb Homosexualität ein mehr oder weniger unerwähntes Thema. Während es in China entkriminalisiert wurde 1997 wurde es in Indien erst 2018 entkriminalisiert. In beiden Fällen wurden nahezu keine weiteren Bürgerrechte auf Homosexuelle ausgeweitet. Südafrika ist das einzige afrikanische Land, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert hat (im Jahr 2006), während Taiwan das einzige Land in Asien ist, das dies getan hat (im Jahr 2019).

Die Ehe als Verbindung von Mann und Frau, die in einzigartiger Weise die Zeugung und Erziehung von Kindern innerhalb der Familie beinhaltet, ist so alt wie das Buch Genesis. Oberster Gerichtshof von Minnesota, 1971​


Transgender-Rechte Seit mindestens dem Jahr 2000 glauben viele im Westen auch an Transgender-Rechte: dass das biologische Geschlecht einer Person weniger wichtig ist als ihre Identifikation mit einem der beiden Geschlechter. Ein biologischer Mann kann sich als Frau identifizieren, und eine biologische Frau kann sich als Mann identifizieren. Diese Idee beruht auf der Überzeugung, dass Gesellschaften Jungen und Mädchen allzu leicht in vorgegebene geschlechtsspezifische Rollen zwingen, was bei manchen Menschen zu Entfremdung und Verwirrung führt. Aber das Konzept sorgte beim Rest der Welt für Verwirrung, und einige Westler waren der Meinung, dass es die liberale sexuelle Agenda zu weit treibe. Sogar einige überzeugte Verfechterinnen von Frauenrechten zogen eine Grenze: 2015 sagte Germaine Greer, australische Intellektuelle und Autorin von „The Female Eunuch", dass ihrer Meinung nach Transgender-Frauen „keine Frauen" seien. Menschliche Werte Eine Kernwahrheit ist geblieben. Auch wenn das Eintreten für nichtheterosexuelle Rechte ein fast ausschließlich westliches Anliegen war, so war doch das dahinterstehende Prinzip die Verteidigung der Werte, die die Menschheit als Ganzes prägen. Jeder Mensch hat das Recht, nach seinen eigenen Maßstäben beurteilt zu werden. Sexualität kann niemals abgetan werden; es bleibt eine Grundvoraussetzung der menschlichen Existenz. Aber es ist kein Leitfaden für die Moral einer Person. ■

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Aktivisten für gleichgeschlechtliche Ehen feierten am 26. Juni 2015 vor dem Obersten Gerichtshof der USA – dem Tag, an dem gleichgeschlechtliche Ehen in den gesamten Vereinigten Staaten für legal erklärt wurden.

DIE SACHE DER GANZEN MENSCHHEIT DER INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF (2002)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Internationales Recht

VOR

1950 Die Vierte Genfer Konvention wird zur Grundlage des globalen humanitären Rechts.

1998 Mit dem Römischen Statut wird der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) geschaffen.

NACH

2005 Der ICC erhebt seine erste Anklage gegen drei ugandische Rebellenkommandeure wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

2009 Der Prozess gegen Thomas Lubanga, einen Rebellenkämpfer in der Demokratischen Republik Kongo, beginnt. Später wird er wegen Kriegsverbrechen verurteilt, die erste Verurteilung durch den ICC.

2019 Der IStGH genehmigt eine Untersuchung mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Myanmar (Burma).

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Das Logo des ICC ist deutlich sichtbar auf einer Glaswand vor seinem Hauptsitz in Den Haag, Niederlande, zu sehen. Dies ist der erste dauerhafte Sitz des Gerichtshofs und wurde 2015 eröffnet.

Die Idee eines internationalen Tribunals zur Verfolgung von Kriegsverbrechen geht auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück, als es um die Auseinandersetzung mit der Anklage gegen Kaiser Wilhelm ging, der den Konflikt angezettelt hatte. Der weltweit erste internationale Strafgerichtshof wurde jedoch erst nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Die Tribunale in Nürnberg und Tokio haben die hochrangigen politischen und militärischen Führer Deutschlands und Japans wegen der Aktionen ihrer Truppen während des Krieges, des Holocaust und ihrer Verantwortung für den Kriegsausbruch strafrechtlich verfolgt. Diese Tribunale waren jedoch nicht dauerhaft, und nachdem sie ihre endgültigen Urteile gefällt hatten, stellten sie ihre Tätigkeit ein. Während des Kalten Krieges führten die Spannungen zwischen der Sowjetunion (UdSSR) und den Vereinigten Staaten dazu, dass es bei den Vereinten Nationen (UN) keinen Konsens über die Bekämpfung internationaler Verbrechen gab. Erst nach dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991 wurde die Idee eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs geprüft. Der Ausbruch von Bürgerkriegen, in denen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda schreckliche Verbrechen begangen wurden, führte zur Schaffung von Kriegsverbrechertribunalen (1993–2017, Jugoslawien; 1994–2015, Ruanda), um diese spezifischen Konflikte zu behandeln.
In den späten 1990er Jahren berief die UN-Generalversammlung eine Reihe von Treffen ein, um einen neuen internationalen Gerichtshof zu schaffen. Beim Abschlusstreffen 1998 in Rom Ein Vertrag namens Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs wurde verabschiedet und hatte im Jahr 2019 123 Unterzeichner. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wurde 2002 in Den Haag eröffnet und erließ 2005 seine ersten Anklagen. Der IStGH befasst sich mit vier Arten internationaler Kriminalität, die alle im Römischen Statut enthalten sind: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und das Verbrechen der Aggression. Das Römische Statut regelt außerdem die Durchführung von Gerichtsverfahren, die Rechte der Angeklagten in Gerichtsverfahren vor dem ICC und andere Aspekte der Verwaltung des Gerichtshofs. Internationale Verbrechen Kriegsverbrechen beziehen sich auf die Durchführung bewaffneter Feindseligkeiten entweder zwischen Staaten oder in Situationen, in denen organisierte bewaffnete Rebellengruppen gegen die Regierung eines Staates kämpfen. Kriegsverbrechen haben ihren Ursprung in den Haager Konventionen von 1899 und 1907 über die Methoden zulässiger Kriegsführung und wurden später in den Genfer Konventionen weiterentwickelt, die sowohl die Art und Weise regeln, wie Armeen kämpfen, als auch andere Fragen im Zusammenhang mit einem Konflikt, wie etwa die Behandlung von Kriegsgefangenen Krieg. Im Krieg kann es zwar um Tötung gehen, aber Verhaltensweisen wie der Befehl an Truppen, feindliche Soldaten zu töten, die weglaufen oder kapitulieren – wie es der ruandische Befehlshaber Bosco Ntaganda im Ostkongo tat – sind ein Kriegsverbrechen. Im Jahr 2016 verurteilte der IStGH Ahmad al-Mahdi wegen des Kriegsverbrechens, während der Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in Mali absichtlich religiöse und kulturelle Stätten in Timbuktu ins Visier genommen zu haben. Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterscheiden sich von Kriegsverbrechen dadurch, dass ihr Ziel Zivilisten und nicht Soldaten sind. Mord, Versklavung, Folter, Deportation und eine Reihe anderer Praktiken gelten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie im Rahmen eines organisierten bewaffneten Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung begangen werden und wenn der kommandierende Offizier der Gruppe, die diesen bewaffneten Angriff durchführte, Kenntnis davon hatte, oder hätte wissen müssen, von dem Angriff. Sexuelle Gewalt und die Bestrafung von Zivilisten gelten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Siehe auch: Die Genfer Konventionen 152-155 ■ Die Haager Konventionen 174-177 ■ Die Nürnberger Prozesse 202-209 ■ Die Völkermordkonvention 210-211 ■ Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 212-219

Die Zuständigkeit des Gerichts ist auf die schwersten Verbrechen beschränkt, die für die internationale Gemeinschaft als Ganzes von Belang sind. Artikel 1 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998​


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Seit 2016 wurden mehr als eine Million Rohingya im Westen Myanmars im Zuge einer von den Vereinten Nationen als „ethnische Säuberung" bezeichneten Aktion aus ihrem Land vertrieben.

Sowohl in Kenia (2007–2008) als auch in der Elfenbeinküste (2010–2011) galt organisierte Gewalt im Wahlkampf – darunter Mobs, die politische Rivalen ermordeten und Oppositionsanhänger verprügelten – als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vor seinem Tod im Jahr 2011 ermittelte der IStGH gegen Oberst Muammar Gaddaf i. wegen der Anordnung bewaffneter Vergeltungsmaßnahmen gegen Demonstranten. Im Jahr 2019 stimmte der IStGH der Einleitung einer Untersuchung zu, ob die gewaltsame Abschiebung der Rohingya aus dem Norden Myanmars ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Völkermord ist der Versuch, eine ethnische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Es wurde ursprünglich 1948 in der Völkermordkonvention kodifiziert. Vor den Sondertribunalen in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien wurden Menschen wegen Völkermords strafrechtlich verfolgt. Der IStGH hat bisher nur eine Person wegen Völkermords angeklagt: den ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir, der 2010 angeklagt wurde.
Das Verbrechen der Aggression ist die Anwendung bewaffneter Gewalt durch einen Staat gegen die „Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit" eines anderen Staates. Im Gegensatz zu den anderen Verbrechen geht es bei der Aggression um den Prozess der Auslösung von Kriegen. Im ursprünglichen Entwurf des Römischen Statuts war es nicht enthalten, aber im Jahr 2010 wurde das Statut dahingehend geändert, dass es aufgenommen wurde. Es wurde erst 2017 aktiviert, als genügend Staaten der Definition zustimmten. Wen der IStGH strafrechtlich verfolgen kann Da der IStGH nicht über die Kapazitäten verfügt, jedes einzelne internationale Verbrechen zu verfolgen, konzentriert er sich auf die schwerwiegendsten Fälle und auf diejenigen, die das haben, was er als „überlegene Verantwortung" bezeichnet. Artikel 28 des Römischen Statuts macht einen Militärbefehlshaber für die Verbrechen der Soldaten unter seinem Kommando verantwortlich und macht politische Führer für die Kontrolle der Polizei und des Militärs in ihrem Land verantwortlich. Wenn ein Land dem IStGH beitritt, wird von ihm erwartet, dass es alle Definitionen internationaler Verbrechen in das Römische Statut einbezieht ❯❯

Wir können immer mehr tun. Wir können es immer besser machen. Und wir sollten nicht ruhen, solange es einen Täter gibt, der für seine Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen wird. Richter Song Sang-hyun Ehemaliger Präsident des IStGH (1941–)​


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in sein eigenes innerstaatliches Recht umzuwandeln. Personen, die internationale Verbrechen begehen, können dann im eigenen Land verhandelt werden. Der IStGH verfolgt jemanden nur dann strafrechtlich, wenn ein Land dazu nicht willens oder nicht in der Lage ist. Dies ist als Komplementaritätsprinzip bekannt, wurde jedoch als verzerrt kritisiert, da es für reichere Länder mit entwickelteren und stabileren Rechtssystemen einfacher ist, Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen, als für Länder, in denen beispielsweise das Rechtssystem möglicherweise zusammengebrochen ist.

Der Präsident Kenias, Uhuru Kenyatta, wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Gewaltvorfällen nach den Wahlen in Kenia im Jahr 2007 angeklagt und drei Jahre später an den IStGH verwiesen. Er war einer von sechs Verdächtigen, die für die Anstiftung zu den Gewalttaten verantwortlich gemacht wurden. Die gegen ihn erhobenen Anklagen wurden jedoch später aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. Im Jahr 2009 erließ der IStGH einen Haftbefehl gegen Omar al-Bashir, den damaligen Präsidenten des Sudan, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord in der sudanesischen Region Darfur. Er war der erste Staatschef, der vom IStGH angeklagt wurde. Das Gericht folgte dem Grundsatz, dass selbst Staatsoberhäupter im Zusammenhang mit solch schwerwiegenden Vorwürfen keine rechtliche Immunität von der Strafverfolgung erwarten können. Kritik am IStGH Bisher weigern sich die USA, Russland und China, dem IStGH beizutreten. Da diese Länder ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind, gibt es keine wirksame Möglichkeit, von ihnen auf ihrem eigenen Territorium begangene Verbrechen zu verfolgen, da sie einfach gegen jede Resolution des UN-Sicherheitsrats, an der der IStGH beteiligt ist, ein Veto einlegen können. Diese Umgehung gilt jedoch nicht für mutmaßliche Verbrechen, die sie auf dem Territorium eines ICC-Mitglieds begehen. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch Frankreich sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und des Internationalen Strafgerichtshofs. Der IStGH führte Mitte der 2000er Jahre eine Untersuchung zum Verhalten der britischen Streitkräfte im Irak durch, die jedoch ohne Anklage endete. Der IStGH hat kürzlich versucht, seinen Anwendungsbereich zu erweitern, indem er entschieden hat, dass er Fälle im Zusammenhang mit Ländern anhören kann, die nicht Unterzeichner des IStGH sind, wenn es sich dabei um Flüchtlinge handelt, die aus einem Nichtunterzeichnerstaat in einen Unterzeichnerstaat geflohen sind. Im Jahr 2019 reichten Anwälte eine Klage im Namen syrischer Flüchtlinge ein (Syrien ist kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts), die nach Jordanien geflohen waren (was ja der Fall ist).

View attachment 6734Dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir (Mitte, seinen Stock hochhaltend) wurde vorgeworfen, den Völkermord in Darfur, den ersten des 21. Jahrhunderts, angestiftet zu haben, bei dem bis zu 400.000 Menschen starben.

Seien Sie nicht vage. Gehe nach Den Haag. Kenianische Politiker Bezogen auf Fälle von Wahlgewalt, 2007​


Die meisten Fälle, die vor dem ICC verhandelt werden, stammen aus Afrika, was dazu geführt hat Der Gerichtshof wird als neokoloniale Institution kritisiert und einige Länder drohen mit dem Austritt aus dem IStGH. Andere Länder haben aus Protest gegen die Einleitung einer Untersuchung durch den IStGH in ihrem Land versucht, sich zurückzuziehen. Als der IStGH 2018 begann, gegen die philippinische Regierung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln, die während des „Kriegs gegen Drogen" begangen wurden, zog er sich offiziell aus dem Gericht zurück. Nur eine Handvoll Menschen verbüßen aufgrund von Verurteilungen durch den IStGH Haftstrafen. Der kanadische Professor für internationales Strafrecht William Schabas beschrieb den Fortschritt des IStGH in seinen Anfangsjahren als „eiszeitlich". Selbst wenn Fälle zu einer Verurteilung führten, gab es einige hochkarätige Berufungsverfahren. Im Jahr 2016 wurde Jean-Pierre Bemba Gombo, ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, als festgestellt wurde, dass die von ihm befehligte Miliz im Jahr 2003 Massaker in der Zentralafrikanischen Republik verübt hatte Die Verurteilung wurde später im Berufungsverfahren wegen Verfahrensfehlern in seinem Verfahren aufgehoben. Trotz dieser Kritik bleibt der IStGH ein wichtiges Forum für die Untersuchung einiger der tödlichsten Gräueltaten auf der ganzen Welt. ■

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Im Jahr 2016 verurteilte der ICC den ehemaligen kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba Gombo wegen Mordes, Vergewaltigung und Plünderung. Die Verurteilung wurde jedoch 2018 aufgehoben.

Es muss Gerechtigkeit geben. Es muss Gerechtigkeit herrschen. Fatou Bensouda Chefankläger des IStGH​








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Fatou Bensouda Die ehemalige Rechtsanwältin und gambische Justizministerin Fatou Bom Bensouda wurde 1961 geboren und fungiert seit 2012 als Anklägerin des IStGH. Als solche ist sie dafür verantwortlich, Entscheidungen darüber zu treffen, gegen welche Verdächtigen ermittelt und welche dann wegen internationaler Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft ist vom Gericht unabhängig. Um eine Untersuchung einzuleiten, muss der Staatsanwalt daher bei einem Richtergremium des ICC eine Genehmigung beantragen. Während ihrer Amtszeit, die 2021 endet, hat Bensouda den Fokus des IStGH erweitert und Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan, Israel sowie Myanmar und Bangladesch eingeleitet. Sie hat auch versucht, die Zahl der Strafverfolgungen wegen Vergewaltigung und Ausbeutung von Frauen in bewaffneten Konflikten zu erhöhen.

DOPING ZERSTÖRT FAIR PLAY DIE INTERNATIONALE KONVENTION GEGEN DOPING IM SPORT (2005)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Sportrecht

VOR

1960 Der dänische Radrennfahrer Knud Jensen stirbt während der Olympischen Spiele in Rom. Später stellt sich heraus, dass er Amphetamine eingenommen hat.

1966 Radsport und Fußball führen bei Weltmeisterschaften obligatorische Drogentests ein.

1972 Bei den Olympischen Sommerspielen werden Drogentests durchgeführt.

1988 Bei der Tour de France wird systematischer Drogenmissbrauch aufgedeckt.

NACH

2009 Der Athlete Biological Passport wird eingeführt; Die Drogentests jedes Einzelnen werden elektronisch aufgezeichnet.

2016 Der McLaren-Bericht behauptet, dass zwischen 2011 und 2015 über 1.000 russische Athleten in staatlich geförderte Dopingverstöße verwickelt waren.

Der Einsatz leistungssteigernder Medikamente im Sport war schon lange vor der Verabschiedung der UNESCO-Anti-Doping-Konvention im Oktober 2005 weit verbreitet. 1967 veröffentlichte das Internationale Olympische Komitee (IOC) eine Liste verbotener Substanzen, und 1988 wurde dem kanadischen Sprinter Ben Johnson bei den Olympischen Spielen in Seoul seine Goldmedaille aberkannt, nachdem er positiv auf anabole Steroide getestet worden war. Das Ausmaß des Problems war so groß, dass es zu Beginn des 21. Jahrhunderts für notwendig erachtet wurde, sich auf die rechtliche Autorität der Vereinten Nationen zu berufen, um es zu lösen. Da die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) Sport als „Bildungsinstrument" betrachtete, übernahm sie diese Rolle. Das Übereinkommen wurde 2007 ratifiziert und die Unterzeichnerstaaten sind durch das Völkerrecht an seine Bestimmungen gebunden. Ein Großteil der praktischen Arbeit fällt in den Zuständigkeitsbereich anderer Gremien, darunter der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA), die 1999 vom IOC gegründet wurde. Sie arbeitet eng mit nationalen Organisationen zusammen und ist zunächst Vertragspartei des Welt-Anti-Doping-Kodex herausgegeben im Jahr 2004 und regelmäßig aktualisiert. In vielen Fällen ist das Motiv für Doping im Sport (Betrug) einfach eine Frage des Ehrgeizes einer Person. Die Praxis kommt aber auch im Rahmen gezielter staatlich geförderter Initiativen vor. Ostdeutschland war in den 1970er Jahren das erste Land, das systematisches Doping einführte. In den Jahren 2016–2017 gab die WADA an, dass in Italien, Frankreich und den USA die meisten Athleten gegen den Kodex verstoßen hätten, während Bodybuilding, Leichtathletik und Radsport die meisten Verstöße aufwiesen. ■

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Marion Jones (Mitte) gewann bei den Olympischen Spielen 2000 drei Gold- und zwei Bronzemedaillen für die USA. Sie bestritt zunächst Dopingvorwürfe, gab aber sieben Jahre später zu, Steroide konsumiert zu haben.

See also: DNA testing 272-273 ■ The Portuguese drug strategy 290-291 ■ The Match-Fixing Task Force 306-307
Siehe auch: DNA-Tests 272-273 ■ Die portugiesische Drogenstrategie 290-291 ■ Die Match-Fixing Task Force 306-307

DER KAMPF GEGEN DEN KLIMAWANDEL DAS KYOTO-PROTOKOLL (2005)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Umweltgesetz

VOR

1988 Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) wird gegründet.

1992 Auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro, Brasilien, werden die ersten internationalen Ziele zur Emissionsreduzierung verabschiedet.

1997 Der US-Senat lehnt die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls mit der Begründung ab, dass Entwicklungsländer von der Einhaltung ausgenommen seien.

NACH

2009 Der Kopenhagener Gipfel endet in einer Pattsituation – es werden keine rechtsverbindlichen Verpflichtungen eingegangen.

2015 Das Pariser Abkommen legt unverbindliche Ziele fest, um den globalen Temperaturanstieg bis 2100 auf 3,6 °F (2 °C) zu begrenzen.

2017: Präsident Donald Trump zieht die USA aus dem Pariser Abkommen zurück.

Das 1997 verabschiedete und 2005 in Kraft getretene Kyoto-Protokoll war die erste Vereinbarung zwischen Industriestaaten zur definierten Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen. Das Protokoll basiert auf dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), das auf dem Erdgipfel in Rio im Juni 1992 angenommen wurde. Die Unterzeichner des UNFCCC treffen sich seit 1995 jährlich auf Vertragsstaatenkonferenzen (Conferences of the Parties, COPs). Die Ziele des Kyoto-Protokolls sind völkerrechtlich verbindlich. Bei der Unterzeichnung des Protokolls erkannten die Parteien an, dass Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe zu einem potenziell katastrophalen Anstieg der weltweiten Temperatur führen, mit vorhergesagten Folgen wie dem Anstieg des Meeresspiegels; Artensterben und Verlust der biologischen Vielfalt; und die Zunahme extremer Wetterereignisse wie Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände. Das im Pariser Abkommen auf der COP 2015 festgelegte Ziel, den Anstieg der globalen Temperatur bis zum Jahr 2100 auf weniger als 3,6 °F (2 °C) zu begrenzen, würde beispiellose Anstrengungen erfordern. Angesichts der finanziellen Kosten der notwendigen Reformen, ganz zu schweigen von den erforderlichen Änderungen des Lebensstils, sind die Ergebnisse gemischt. Während einige Länder ihre Ziele erreicht haben, geraten die politischen Führer über die komplexe Frage der relativen Verantwortung der entwickelten (Unterzeichner-)Nationen und der großen Schwellenländer aneinander. Unterdessen sind die globalen Emissionen und Temperaturen weiter gestiegen. ■

Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre, um gefährliche anthropogene Eingriffe in das Klimasystem zu verhindern. Ziel (Artikel 2) der UNFCCC​


See also: The United Nations and International Court of Justice 212-219 ■ The Endangered Species Act 264-265 ■ The World Network of Biosphere Reserves 270-271
Siehe auch: Die Vereinten Nationen und der Internationale Gerichtshof 212-219 ■ Der Endangered Species Act 264-265 ■ Das Weltnetzwerk der Biosphärenreservate 270-271

DAS RECHT, VERGESSEN ZU WERDEN GOOGLE SPANIEN V. AEPD UND MARIO COSTEJA GONZÁLEZ (2014)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Datenschutzrecht

VOR

1995 Die EU erstellt ihre Datenschutzrichtlinie mit dem Ziel, die persönlichen Daten jeder Person zu schützen.

NACH

2003 versucht die amerikanische Sängerin und Schauspielerin Barbra Streisand, Online-Bilder ihres Zuhauses zu unterdrücken, wodurch der „Streisand-Effekt“ entsteht, der noch mehr Interesse an ihnen weckt.

2015: Frankreichs Regulierungsbehörde CNIL (Nationale Kommission für Informatik und Freiheit) versucht, Google dazu zu zwingen, die EU-Vorschriften zum Datenschutz weltweit anzuwenden.

2016 Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird vom EU-Parlament verabschiedet.

Im Jahr 2009 suchte der spanische Geschäftsmann Mario Costeja González in der Google-Suchmaschine nach seinem Namen, als er auf zwei rechtliche Hinweise stieß, die elf Jahre zuvor in einer spanischen Zeitung erschienen waren – offizielle Bestätigungen, dass sein Haus gewaltsam verkauft worden war, um Schulden zu begleichen . Als die Zeitung ihre alten Ausgaben digitalisierte, hatte Google einen Link zu den Hinweisen erstellt. Das Thema war öffentlich bekannt, aber es bedeutete, dass González' frühere finanzielle Nöte nun für jedermann online zugänglich waren. Da er als Finanzberater arbeitete, war dies möglicherweise schädlich für seine Karriere. Die Zeitung weigerte sich, die Bekanntmachungen zu entfernen, mit dem Hinweis, dass sie gesetzlich verpflichtet gewesen sei, sie zu drucken, und dass Google ebenfalls unkooperativ sei. González ging vor Gericht. Die spanische Datenschutzbehörde stimmte zu, dass Google die Links zu González' früheren finanziellen Missgeschicken „entfernen" sollte, hatte jedoch keine Möglichkeit, das Unternehmen zum Gehorsam zu zwingen. Da ein spanisches Gericht nicht in der Lage war, über die Angelegenheit zu entscheiden, wurde die Angelegenheit an das höchste Gericht der EU, den Europäischen Gerichtshof (EuGH), verwiesen. Der Fall warf zwei grundlegende Fragen auf. Erstens: Gibt es ein gesetzliches „Recht auf Vergessenwerden", wobei die Vergangenheit als rechtlich irrelevant gilt? Und zweitens: Wenn ein solches Recht existiert, wie kann es auf das Internet angewendet werden?

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Mario Costeja González weigerte sich, offenzulegen, wie viel Geld er für seinen Rechtsstreit mit Google ausgegeben hatte, und beharrte darauf, dass es sich um einen Kampf um Ideale gehandelt habe und dass diese Ideale gesiegt hätten.

Öffentliches Interesse In seiner Verteidigung argumentierte Google, dass es als amerikanisches Unternehmen nur dem US-Recht unterworfen sei; es handelte sich nicht um den „Datensammler" und stellte lediglich eine Suchmaschine zur Verfügung, um die von anderen gespeicherten Informationen zu kennzeichnen; Und da die Informationen über González nachweislich wahr waren, stellte jeder Versuch, sie zu unterdrücken, einen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar – mit anderen Worten: Der erzwungene Verkauf von González' Haus war eine legitime Angelegenheit von öffentlichem Interesse und sollte nicht zum Verschwinden gebracht werden.

Siehe auch: Die US-Verfassung und Bill of Rights 110-117 ■ Die Europäische Menschenrechtskonvention 230-233
■ Der Europäische Gerichtshof 234-241 ■ Der WIPO-Urheberrechtsvertrag 286-287 ■ Die Open Internet Order 310-313​


Die Kriterien für die Durchsetzung des „Rechts auf Vergessenwerden" waren aus rechtlicher Sicht nicht definierbar. Enrique Dans Spanischer Professor für Informationssysteme und Innovation, 2019​


Das EuGH-Urteil Etwaige Urteile des EuGH unterliegen zunächst einer vorläufigen Entscheidung eines Generalanwalts, der 2013 das erste Argument von Google mit der Begründung zurückwies, dass Google Spanien ein spanisches Unternehmen sei und daher europäischem Recht unterliege. Er unterstützte die übrigen Einwände des Unternehmens und man ging davon aus, dass der EuGH diesem Beispiel folgen würde. Im Jahr 2014 entschied das Gericht jedoch in einem Urteil, das viele verblüffte, dass Google ein „Datensammler" sei und daher für alle Informationen verantwortlich sei, die seine Suchanfragen hervorbringen. Und es entschied, dass Online-Daten entfernt werden könnten, wenn sie angesichts der verstrichenen Zeit als „unzureichend, nicht mehr relevant oder übertrieben" angesehen würden. Das Urteil des EuGH aus dem Jahr 2014 machte einige der wichtigsten kulturellen und rechtlichen Unterschiede zwischen den Ländern deutlich. Einerseits in den USA die Rechte Die Meinungsfreiheit (einschließlich der Pressefreiheit) übertrifft alle anderen. Andererseits ist im französischen Recht seit 2010 „le droit à l'oubli" („das Recht auf Vergessenwerden") verankert, das den Schutz der Privatsphäre als grundlegendes Menschenrecht ansieht, das Vorrang vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung haben sollte. Ein zweites Problem besteht darin, dass Internetinhalte praktisch keinem einheitlichen Gesetz unterliegen, weder national noch international. Ein weiterer leidenschaftlicher Kritiker des EuGH-Urteils fragte sich, warum nicht gleichzeitig ein Gesetz zur Ächtung der Schwerkraft erlassen worden sei, da es ungefähr die gleiche Wirkung gehabt hätte. Großes Zugeständnis Im Jahr 2019 räumte der EuGH ein, dass seine Beschränkungen nur für Europa gelten könnten. Ein wesentlicher Einwand gegen das Urteil des EuGH bestand darin, dass alles, was Google möglicherweise „aus der Liste entfernen" musste, immer noch für jeden mit Internetzugang verfügbar sei – der Link könne entfernt werden, nicht jedoch der Inhalt. Jedes noch so schwerwiegende Gerichtsurteil, das das „Recht auf Vergessenwerden" verteidigen wollte, musste in einer digitalen Welt, die von dem Wunsch nach sofort verfügbaren Informationen geprägt war, irrelevant werden. Was als ernsthafte Neubewertung der gesetzlichen Rechte auf Privatsphäre in einer neuen digitalen Welt gedacht war, endete in einer Farce. González startete seine Kampagne gegen Google, um seine Privatsphäre zu schützen, wurde aber schließlich auf der ganzen Welt für genau das bekannt, was er vergessen wollte. ■

Europäische Datenregulierungsbehörden sollten nicht in der Lage sein, die Suchergebnisse zu bestimmen, die Internetnutzer auf der ganzen Welt zu sehen bekommen. Thomas Hughes Geschäftsführer der Datenschutzgruppe Artikel 19, 2019​


Die Rolle eines Generalanwalts Als der EuGH im September 2019 widerstrebend zustimmte, dass das Recht auf Vergessenwerden nur auf EU-Mitgliedstaaten angewendet werden kann, tat er dies auf Anraten des polnischen Generalanwalts Maciej Szpunar. Als es fünf Jahre zuvor entschied, dass Google für die von ihm bereitgestellten Daten verantwortlich sei, tat es dies gegen den Rat eines anderen Generalanwalts, Finn Niilo Jääskinen. Die Generalanwälte handeln unabhängig von den eigenen Richtern des EuGH und prüfen nur die Fälle, in denen der Gerichtshof eine neue Rechtsfrage aufwirft. Für jeden dieser Fälle wird ein Generalanwalt eingesetzt, der befugt ist, die Streitparteien zu befragen. Obwohl ihre Rolle beratender Natur ist, werden die von ihnen vorgelegten „begründeten Anträge" in den meisten Fällen von den Richtern des EuGH bei ihrer Beratung befolgt. Es gibt 11 Generalanwälte, die von den EU-Mitgliedstaaten ernannt werden und deren Amtszeit sechs Jahre beträgt.

EIN KOSTENLOSES UND OFFENES INTERNET DIE OFFENE INTERNET-BESTELLUNG (2015)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Internetrecht

VOR

1996 Das Telecommunications Act regelt nur bestehende Kabelmodem-ISPs in den USA; Breitband-ISPs sind davon ausgenommen.

2010 Chile ist das erste Land der Welt, das die Netzneutralität gesetzlich verankert.

2014 In einer FCC-Umfrage in den USA unterstützen 99 Prozent der Antworten die Netzneutralität.

NACH

Die EU-Verordnung 2015/2120 aus dem Jahr 2015 soll den gleichberechtigten Netzzugang in Europa schützen.

2017 Die FCC macht ihre Entscheidung rückgängig

Urteil aus dem Jahr 2015 mit einer Verordnung zur Wiederherstellung der Internetfreiheit.

2019 Das Berufungsgericht des District of Columbia unterstützt die Entscheidung der FCC, die Netzneutralität zu beenden.

Fast keine Frage zum Internet und seiner Zukunft in den USA hat sich als umstrittener und problematischer erwiesen als die der Netzneutralität (ein Begriff, der 2003 von Tim Wu, einem Juraprofessor an der Columbia University, geprägt wurde). Netzneutralität ist der Grundsatz, dass der Zugang zu allen Inhalten und Diensten im Internet frei von Störungen durch Internetdienstanbieter (ISPs) sein sollte. Es betrifft nur den Bereitstellungsmechanismus digitaler Daten; Die digitalen Daten selbst werden dadurch nicht verändert. Allerdings bestimmt die Netzneutralität nicht nur, wie auf Informationen zugegriffen werden kann, sondern in der Praxis auch, auf welche Informationen zugegriffen werden kann. Angesichts der Allgegenwärtigkeit des Internets und der daraus resultierenden nahezu vollständigen Abhängigkeit der Welt davon ist dies eine Angelegenheit von entscheidender Bedeutung.

Siehe auch: Die US-Verfassung und Bill of Rights 110-117 ■ Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 222-229 ■ Der WIPO-Urheberrechtsvertrag 286-287 ■ Google Spanien gegen AEPD und Mario Costeja Gonzalez 308-309

ISPs und Inhaltsanbieter Das Internet ist eine digitale Interaktion zwischen Inhaltsanbietern und Verbrauchern und ermöglicht eine mehr oder weniger unbegrenzte Übertragung (Verkehr) digitaler Daten zwischen Inhaltsanbietern und Verbrauchern – von Nachrichten, E-Mails und Online-Shops bis hin zu Video-Streaming und sozialen Netzwerken Mediendienste und Suchmaschinen. Die physische Verbindung zwischen ihnen ist ein riesiges, unendlich komplexes globales Netzwerk aus Kabeln und Sendemasten, die von ISPs bereitgestellt werden. Neben dem Aufbau dieser kostspieligen Infrastruktur entwirft jeder ISP ein Finanzmodell, um allen Anbietern und Verbrauchern, die sein Netzwerk nutzen, Gebühren in Rechnung zu stellen. Jeder Internetnutzer (Anbieter oder Verbraucher) muss einen ISP für die Nutzung seines Netzwerks bezahlen. Wenn der ISP sich an die Netzneutralität halten würde, könnte der Nutzer darauf vertrauen, dass sein Zugang zum Internet vollkommen gleichberechtigt wäre. Der ISP würde keinem Inhalt Vorrang oder eine geringere Behandlung einräumen. Selbst die größten Content-Anbieter mit unzähligen Nutzern wie Google, YouTube, Facebook und Twitter würden genauso behandelt wie die bescheidensten, etwa die Website eines lokalen Einzelunternehmers oder einer Community.


Wir pflegen und schützen unsere Informationsnetzwerke, weil sie den Kern unserer Volkswirtschaften, unserer Demokratien sowie unseres kulturellen und persönlichen Lebens bilden. Tim Berners-Lee Erfinder des World Wide Web, 2006​


In einem unregulierten Markt könnten ISPs aus kommerziellen Gründen entscheiden, Inhalte zu blockieren oder sie zu „drosseln", indem sie die Übertragungsgeschwindigkeit absichtlich verlangsamen, sodass sie langsam heruntergeladen werden oder von geringer Qualität sein müssen. Sie könnten durch die Preisgestaltung diskriminieren – zum Beispiel indem sie den Anbietern von Inhalten für künstlich beschleunigte „Überholspuren" (bezahlte Priorität) mehr in Rechnung stellen oder einen Null-Rating-Zugang (Beschränkung der verfügbaren Inhalte für kostenlose Nutzer) verlangen, was andere Inhaltsanbieter benachteiligen könnte . Im Jahr 1996, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte, erfolgte mit dem Telecommunications Act der erste Versuch, ISPs in den USA zu regulieren. Es klassifizierte ISPs, die bereits existierten RECHT IN DER MODERNEN ZEIT Telefonnetze (Kabelmodem oder DFÜ) als Telekommunikationsdienste oder „gemeinsame Netzbetreiber" gemäß dem Telekommunikationsgesetz von 1934, die als öffentliche Versorgungsunternehmen reguliert werden sollen. Breitband-ISPs wurden als „Informationsdienste" eingestuft und waren von der Regulierung ausgenommen. Die Unterscheidung war von entscheidender Bedeutung, da sie regelte, ob ISPs gesetzlich verpflichtet sind, allen den gleichen Zugang zu Inhalten zu ermöglichen. FCC-Richtlinien Die Federal Communications Commission (FCC) ist die Regulierungsbehörde für alle Kommunikationssysteme in den USA, hat ihre Richtlinien jedoch im Laufe der Jahre mehrmals geändert. Im Jahr 2002 stufte die FCC sogar die Kabelmodem-ISPs als „Informationsdienste" und nicht als „Common Carrier" neu ein. Der Versuch von 2008, ISPs zu regulieren, scheiterte (siehe Kasten, S. 312). In der Überzeugung, dass die Vorteile der Netzneutralität überwältigend sind, und mit starker öffentlicher Unterstützung erließ die FCC eine Open Internet Order ❯❯

im April 2015. Dies bestärkte die Idee, dass ISPs sich grundsätzlich nicht von beispielsweise Telefongesellschaften unterschieden, indem sie sie als „Telekommunikationsdienste" und nicht als „Informationsdienste" bezeichneten. ISPs waren nun verpflichtet, allen den gleichen Internetzugang zu bieten. Die Verordnung legte klare Richtlinien oder „Bright-Line-Regeln" fest, an die sich die ISPs halten mussten: keine Blockierung, keine Drosselung, erhöhte Transparenz und keine bezahlte Priorisierung. Vor- und Nachteile Vor und nach der Open Internet Order von 2015 tobte die Debatte darüber, ob die Netzneutralität gesetzlich geschützt werden sollte. Sollte die US-Regierung das Internet als öffentliches Gut behandeln und als öffentliches Gut regulieren? Oder sollte es dem freien Markt gestatten, Bedingungen und Konditionen für den Internetzugang festzulegen? Die Befürworter der Gesetzgebung behaupten, dass eine wohlwollende staatliche Regulierung eine wesentliche Voraussetzung für den Fortschritt des Internets sei, da sie der größtmöglichen Zahl den größtmöglichen Nutzen bringe. Das Internet ist zu wichtig, um es uneingeschränkten freien Märkten zu überlassen. Fast jeder ISP hat ein begründetes kommerzielles Interesse daran Bestimmte Websites bewerben oder beschleunigen und andere unterdrücken oder blockieren. Wenn ISPs diejenigen bevorzugen, die am meisten zahlen, würden diejenigen, die am wenigsten zahlen, ins Internet-Hinterland verbannt. Darüber hinaus besteht in ländlichen Gebieten, in denen die Auswahl an ISPs begrenzt oder nicht vorhanden ist, für jeden ISP eine offensichtliche Versuchung, das zu missbrauchen, was im Wesentlichen ein Monopol darstellt. Ein weiterer Einwand gegen die Selbstregulierung besteht darin, dass jedes zweigleisige Netzwerk (siehe Abbildung rechts) einer Form der Zensur gleichkommt, wenn ISPs ausschließlich auf der Grundlage ihres eigenen kurzfristigen finanziellen Vorteils bestimmen, was angezeigt werden darf und was nicht. ISPs könnten auch politischen Einfluss ausüben, indem sie beispielsweise Websites blockieren. Nicht weniger eindringlich argumentieren Regulierungsgegner, dass sich das Internet seit seinem plötzlichen Aufkommen in den 1990er Jahren als durchaus fähig zur Selbstregulierung erwiesen habe. ISPs plädieren für ein zweigleisiges Netzwerk, das dem freien Markt unterliegt. Wenn beispielsweise ein Video-Streaming-Dienst, der für mehr als 30 Prozent der gesamten Bandbreitennutzung in den USA verantwortlich ist, andere Inhaltsanbieter verdrängt, die alle dieselben ISPs nutzen, warum sollte er dann nicht mehr für die unverhältnismäßige Nutzung begrenzter Bandbreiten zahlen müssen? Bandbreite? Darüber hinaus könnte jeder Internetnutzer, ob privat oder gewerblich, dann, wenn er möchte, entscheiden, mehr für einen schnelleren, qualitativ hochwertigeren Dienst zu bezahlen. Höhere Einnahmen der ISPs würden zu größeren Investitionen in neue Infrastruktur führen, zum langfristigen Vorteil für alle.
Ironischerweise sind einige konkurrierende Unternehmen, die immense Ressourcen verbrauchen und jeweils ihre eigenen kommerziellen Prioritäten haben, über die Frage der Netzneutralität aneinander geraten. Google zum Beispiel ist ein Inhaltsanbieter, hat aber auch ein ISP-Unternehmen und hat es mit schweren ISP-Konkurrenten wie Comcast, Verizon und AT&T zu tun, die sich gegen die Netzneutralität ausgesprochen haben. Als Suchmaschine, die riesige Datenmengen sendet und daher eine enorme Menge an Bandbreite beansprucht, hat Google die Frage gestellt, warum es viel höhere Preise für den Zugang zahlen und damit seine Konkurrenten effektiv subventionieren sollte.

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Tom Wheeler, Vorsitzender der FCC unter Präsident Obama, ist ein Verfechter der Netzneutralität und hält eine Regulierung für notwendig.

Comcast und BitTorrent Ein überzeugendes Argument gegen die Netzneutralität ist, dass sie schwierig durchzusetzen ist. Lange vor der Aufhebung der Netzneutralität durch die FCC im Jahr 2017 hatten ISPs häufig illegal den Datenverkehr verlangsamt, der ihrer Meinung nach zu viel Bandbreite verbrauchte. Der bekannteste Fall der Netzneutralität in den Vereinigten Staaten ereignete sich im Jahr 2008. Über mehrere Jahre hinweg hatte Comcast die Übertragung von Daten über BitTorrent (einen Dateifreigabedienst zum Herunterladen großer Dateien wie z. B Filme). Comcast behauptete, dass sie BitTorrent-Übertragungen nur in Zeiten hoher Verkehrsdichte verlangsamten, die Übertragungen jedoch mehr oder weniger dauerhaft verlangsamten. Aktivisten behaupteten, dies sei eine „Blockade der freien Wahl im Internet". Die FCC tadelte Comcast wegen Verstoßes gegen die Netzneutralität durch die Drosselung von BitTorrent und erließ 2008 eine Unterlassungsverfügung. Comcast wiederum verklagte das FCC im Fall Comcast Corp. gegen FCC und im Jahr 2012 entschied das Berufungsgericht des District of Columbia gegen die FCC.

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Politische Voreingenommenheit Der bestehende, oft erbitterte Kampf zwischen den Befürwortern eines regulierten Internets und denen eines marktwirtschaftlichen Internets enthielt eindeutig ein politisches Element. Die fünf FCC-Kommissare, die 2015 für die Open Internet Order verantwortlich waren, waren allesamt politische Beauftragte von Präsident Barack Obama. Bis 2017 wurden die größtenteils neuen FCC-Kommissare von Präsident Donald Trump ernannt. Ihre Unterstützung für Unternehmensinteressen war klar, und die FCC hob ihre Entscheidung aus dem Jahr 2015 im Dezember 2017 mit einer „Restoring Internet Freedom Order" auf, die auch die staatliche oder lokale Regulierung von ISPs verbot.

Was ist für die phänomenale Entwicklung des Internets verantwortlich? Es handelte sich sicherlich nicht um eine plumpe staatliche Regulierung. Ajit Pai FCC-Vorsitzender, 2017​


Die Verordnung von 2017 führte zwangsläufig zu Rechtsstreitigkeiten mit einzelnen Staaten, die ihre eigene Netzneutralität durchsetzen wollten. Anfang 2018 reichten mehr als 20 Staaten eine Klage gegen die Verordnung ein, doch Befürworter der Netzneutralität erlitten im Oktober 2019 einen erheblichen Rückschlag, als das Berufungsgericht des District of Columbia entschied, dass die FCC bei der Abschaffung des Netzes im Rahmen ihrer Rechte gehandelt hatte Neutralität. Das umstrittene Urteil des Gerichts widersprach der anhaltenden öffentlichen Unterstützung für die Netzneutralität: Einige Umfragen zeigten, dass 80 Prozent der Amerikaner eindeutig dafür waren. Der Oberste Gerichtshof könnte der ultimative Schiedsrichter dieser ansonsten ungelösten und äußerst kontroversen Debatte sein – ein Urteil dieses Gerichts könnte direkte Auswirkungen auf die Position der USA als weltweit dominierender Einflussfaktor im Internet haben. Unterschiedliche Ansätze Die akute Kontroverse um die Netzneutralität in den USA spiegelte teilweise die Schwierigkeit wider, Gesetze für eine Welt zu erlassen, in der sich die Technologie ständig weiterentwickelt. Das Problem beschränkt sich nicht nur auf die USA. In der Europäischen Union beispielsweise ist die bevorzugte Lösung stark die Netzneutralität, eine Position, die Großbritannien auch nach dem Brexit befürwortet. Die europäische Haltung wurde teilweise von Finnland vorangetrieben, das 2009 eine Universaldienstverpflichtung (USO) einführte, die die Netzneutralität nachdrücklich befürwortete und die Bereitstellung von Breitband zu einer gesetzlichen Verpflichtung machte. Die Breitbandverfügbarkeit in ländlichen Gebieten ist in vielen Ländern immer noch häufig ein ebenso drängendes Thema wie die Netzneutralität. ■

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Ajit Pai, der 2017 von Präsident Trump zum Vorsitzenden der FCC ernannt wurde, ist ein beliebtes Ziel von Netzneutralitätsaktivisten. Ironischerweise wurde er erstmals 2012 von Präsident Obama in die FCC berufen.

ES GEHT NICHT UMS GELD. ES GEHT UM GLEICHHEIT, Equal Pay-Zertifizierung (2017)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Arbeitsrecht, Gleichberechtigung

VOR

1919 In den USA verabschieden Michigan und Montana Gesetze zur Lohngleichheit.

1951 In der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen zur Gleichstellung des Entgelts wird der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit festgelegt.

1957 Im Vertrag von Rom wird das gleiche Entgelt für Männer und Frauen als zentraler Grundsatz der EWG aufgeführt.

1963 Der Equal Pay Act wird in den USA eingeführt.

1975: Frauen in Island streiken einen Tag lang und weigern sich, zu arbeiten, zu kochen oder sich um Kinder zu kümmern.

NACH

Andrew Cuomo, Gouverneur von New York im Jahr 2019, verschärft die Gesetzgebung des Staates aus dem Jahr 1944, indem er potenziellen Arbeitgebern verbietet, nach früheren Gehältern zu fragen.

Im Juni 2017 verabschiedete das isländische Parlament ein Gesetz zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles. Wie in vielen anderen Ländern gab es auch in Island seit langem Gesetze zur gleichen Entlohnung, aber die Arbeitgeber zahlten Frauen immer noch weniger als Männern. Mit den neuen Gesetzen sollte sichergestellt werden, dass gleiches Entgelt tatsächlich herrscht. Die Gesetzgebung sieht vor, dass jedes Unternehmen in Island, das mehr als 25 Mitarbeiter beschäftigt, eine Bescheinigung erhalten muss, die seine Bezahlung garantiert Die Struktur entspricht den Gesetzen zur Lohngleichheit. Größere Unternehmen mussten die Vorschriften bis Ende 2019 einhalten, kleinere Unternehmen zwischen 2020 und 2022. Die Änderung wurde als Durchbruch für Frauen gefeiert und führte in anderen Ländern zu Forderungen nach ähnlichen Gesetzen. Kritiker beharrten jedoch darauf, dass das Gesetz unnötig sei, da es in Island bereits Gesetze gebe, die Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantierten. Sie argumentierten, dass Untersuchungen, die anhaltende geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zeigten, fehlerhaft seien und dass die neue Gesetzgebung Arbeitgeber davon abhalten würde, Frauen einzustellen. Sie wiesen auch darauf hin, dass Island in den letzten zehn Jahren neun Jahre lang an der Spitze des Global Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums gestanden habe, der die Löhne von Frauen weltweit überwacht.

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Siehe auch: Das Gewerkschaftsgesetz 156-159 ■ Das Arbeitsunfallversicherungssystem 164-167 ■ Das Representation of the People Act 188-189 ■ Das Civil Rights Act 248-253 ■ Roe v. Wade 260-263 ■ Gleichgeschlechtlich Heirat 292-295

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Anführer des Maschinistenstreiks protestieren vor den Büros von Barbara Castle. Drei Wochen später erklärte sich Castle bereit, sich ihre Beschwerden anzuhören.

Der Streik der Ford-Machinisten Am 7. Juni 1968 streikten Näherinnen der Ford-Autofabrik in Dagenham, Großbritannien. Sie stellten die Bezüge für die Autositze her, und ohne ihren Beitrag kam die Produktion bald zum Erliegen. Angeführt von Rose Boland, Eileen Pullen, Vera Sime, Gwen Davis und Sheila Douglass protestierten die Maschinisten gegen die Einstufung ihrer Jobs in die Klasse B (weniger qualifiziert), was bedeutete, dass sie weniger Lohn erhielten als die meisten Männer, die es waren in die Besoldungsgruppe C (qualifizierter) eingestuft werden. Sie argumentierten, dass das Nähen ein sehr hohes Maß an Fähigkeiten erfordere und sie daher den gleichen Lohn erhalten sollten. Der Streik erregte große Aufmerksamkeit, da die Fabrik für die britische Wirtschaft wichtig war und auch Frauen in anderen Berufen begannen, sich für Gleichberechtigung einzusetzen. Schließlich handelte Barbara Castle, die Staatssekretärin für Beschäftigung und Produktivität, eine Gehaltserhöhung für die Maschinisten aus, die höchstens 8 Prozent des Männerlohns entspricht. Das Equal Pay Act wurde zwei Jahre später eingeführt.

gegen das Gesetz verstößt und dass die neue Gesetzgebung Arbeitgeber davon abhalten würde, Frauen einzustellen. Sie wiesen auch darauf hin, dass Island in den letzten zehn Jahren neun Jahre lang an der Spitze des Global Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums gestanden habe, der die Löhne von Frauen weltweit überwacht. Die Idee, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden sollten, ist alt. Im Jahr 1839 beschrieb die französische Autorin George Sand in ihrem Stück Gabriel „ein undurchdringliches Kristallgewölbe" – was spätere Feministinnen die „gläserne Decke" nannten, die unsichtbare Barriere, die Frauen daran hindert, in ihrer Karriere so weit voranzukommen wie Männer. Erst nach zwei Weltkriegen, als Frauen Aufgaben übernehmen mussten, die zuvor von Männern übernommen wurden, fanden Forderungen nach gleichem Entgelt breite Beachtung. Im Jahr 1944 erließ New York ein Gesetz, dass Frauen für die gleiche Arbeit das gleiche Entgelt wie Männer erhalten sollten, was auch zu einem zentralen Prinzip der 1957 gegründeten neuen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde. Die USA führten mit dem Equal Pay Act von 1963 ihre erste nationale Gesetzgebung ein, und das Vereinigte Königreich folgte ihm Klage mit dem Equal Pay Act von 1970. Nach und nach fügten viele andere Länder ihre eigenen Gesetze hinzu. Trotz der Gesetzgebung zur Lohngleichheit besteht weiterhin der geschlechtsspezifische Lohnunterschied – der durchschnittliche prozentuale Unterschied zwischen den Gehältern von Männern und Frauen pro Stunde. Frauen verdienen im Durchschnitt nur 77 Prozent des Männerlohns. Die Gründe dafür sind komplex. Da mehr Frauen als Männer in schlechter bezahlten Berufen arbeiten, beispielsweise in der Krankenpflege oder als Lehrerin, ist ihre Gesamtvergütung niedriger. Typischerweise werden Männerbranchen, wie zum Beispiel der Maschinenbau, gut bezahlt. Frauen haben auch weniger Zeit für bezahlte Arbeit – sie erledigen weltweit 76,4 Prozent der Hausarbeit und unbezahlten Pflege. Selbst in Unternehmen besetzen Frauen tendenziell schlechter bezahlte Positionen – und nur sehr wenige Frauen schaffen es an die Spitze der Gehaltsskala. Island ist eines der gleichberechtigteren Länder der Welt, doch selbst dort sind weniger als 20 Prozent der CEOs Frauen.

In 99,6 Prozent aller Berufe verdienen Männer mehr als Frauen. Das ist kein Zufall; das ist Diskriminierung. Elizabeth Warren US-amerikanischer Politiker und Anwalt (1949–)​


Langer Weg vor uns Die isländische Gesetzgebung beseitigt zwar nicht die Unterschiede zwischen Männern und Frauen in Bezug auf Karrierebedürfnisse und -ambitionen, ist aber ein klarer Schritt zur Beseitigung der Ungleichheit. Dennoch ist die Bezahlung (zusammen mit Bildung, Gesundheit und politischer Repräsentation) nur ein Aspekt einer globalen Kluft zwischen den Geschlechtern von insgesamt 68,6 Prozent, die sich laut Prognose des Weltwirtschaftsforums (basierend auf der aktuellen Veränderungsrate in 153 Ländern) nicht schließen wird seit 99,5 Jahren. ■

ES IST SPORT GEGEN DIESE MENSCHEN DIE MATCH-F IXING TASK FORCE (2011)

IM ZUSAMMENHANG

FOKUS

Sportrecht

VOR

1919 wird das Baseballteam Chicago White Sox bestochen, um die World Series zu veranstalten, was Schockwellen in den USA auslöst.

2010 Ein an die Presse durchgesickerter vertraulicher FIFA-Bericht deutet darauf hin, dass im Vorfeld der Weltmeisterschaft einige Freundschaftsspiele manipuliert wurden.

2011 verhaftet die Istanbuler Polizei 60 Personen wegen des Verdachts der Spielmanipulation in der Türkei.

NACH

2013 Der mutmaßliche Anführer eines Spielmanipulationssyndikats, Dan Tan, wird von der Polizei Singapurs festgenommen.

2014 Das Übereinkommen des Europarats zur Manipulation von Sportwettkämpfen wird unterzeichnet; es tritt im September 2019 in Kraft.

Sport in all seinen Formen wird seit langem mit Wetten in Verbindung gebracht. Und das Potenzial illegaler Glücksspielaktivitäten, die Integrität des Sports zu schädigen, war schon immer eine Bedrohung. Die Versuche, dieser Bedrohung zu begegnen, nahmen jedoch im Jahr 2011 eine neue Wendung, als INTERPOL (die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation) ihre Match-Fixing Task Force (IMFTF) einrichtete. Der Grund war einfach: Der Sport war zu einem riesigen globalen Geschäft geworden, das zunehmend anfällig für systematische Betrugsversuche war. Eine seit langem bestehende Betrugsmethode bestand darin, Teilnehmer dazu zu verleiten, ein Spiel absichtlich zu „werfen" (zu verlieren), damit das Ergebnis eines Sportereignisses im Voraus festgelegt werden konnte. Kriminelle Glücksspielorganisationen könnten auf diese Weise enorme Vorteile erzielen, indem sie Wetten auf der Grundlage von Insiderinformationen platzieren. INTERPOL beschrieb solche Spielmanipulationen als eine Billionen-Dollar-Industrie. Wenn der Sport seine Integrität bewahren wollte, war die Beseitigung dieser Korruption unerlässlich.

Die Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Manipulation von Sportwettkämpfen macht dieses Phänomen zu einer globalen Bedrohung für die Integrität und Ethik des Sports. Der Europarat, 2019​


Globale Netzwerke Das Epizentrum illegaler Wettkonsortien ist Südostasien, wo vielen Sportarten Korruption vorgeworfen wird, in die Teambesitzer, Schiedsrichter und Spieler verwickelt sind. Ab etwa 2010 richteten die asiatischen Syndikate ihre Aufmerksamkeit auf die globale Bühne. Obwohl Sportarten, die von Einzelpersonen ausgeübt werden, leichter zu manipulieren sind als Mannschaftssportarten, sind Letztere ein vorrangiges Ziel, da sie aufgrund ihrer weltweiten Beliebtheit so viele Wetten generieren. Ein Beispiel war das pakistanische Cricket-Team, dessen zwei Spieler für schuldig befunden wurden, während eines Testspiels im Jahr 2010 zu vorher festgelegten Zeitpunkten absichtlich keine Bälle geworfen zu haben. Dabei handelte es sich um die Praxis, einen bestimmten Aspekt eines Spiels zu korrigieren, der nichts mit dem Endergebnis zu tun hatte – wird Spot-Fixing genannt und kann riesige Geldsummen erfordern. In Zusammenarbeit mit einem globalen Netzwerk von Strafverfolgungsbehörden tauscht die IMFF Informationen aus und bietet eine Plattform für grenzüberschreitende Ermittlungen. In einer Erfolgsgeschichte wurde Dan Tan (siehe Kasten rechts) in Singapur verhaftet und inhaftiert. Im Jahr 2011 stimmte die FIFA, der internationale Fußballverband, zu, INTERPOL Millionen Euro für ein Schulungsprogramm zur Korruptionsbekämpfung zu gewähren. Aber die FIFA selbst wurde von einem Skandal erschüttert, der gegen viele ihrer Spitzenfunktionäre – darunter ihren Präsidenten Sepp Blatter – Korruptionsvorwürfe und Bestechungsvorwürfe erhob konzentrierte sich auf das Bewerbungsverfahren, das dazu führte, dass die FIFA die Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2022 an Katar vergab. Das Ausmaß, in dem eine Organisation darauf hoffen kann, Korruption in einem solchen Ausmaß zu beenden, ist begrenzt, und Online-Wetten haben das Glücksspiel für Kriminelle noch attraktiver gemacht. Durch grenzüberschreitende Maßnahmen konnte INTERPOL das Problem jedoch einigermaßen erfolgreich eindämmen. ■

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See also: INTERPOL 220-221 ■ The International Criminal Court 298-303 ■ The International Convention Against Doping in Sport 304
Siehe auch: INTERPOL 220-221 ■ Der Internationale Strafgerichtshof 298-303 ■ Die Internationale Konvention gegen Doping im Sport 304

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Der südafrikanische Cricket-Kapitän „Hansie" Cronje (im Vordergrund) wurde im Jahr 2000 lebenslang aus dem Sport ausgeschlossen, nachdem er Spielmanipulationen zugegeben hatte. Er kam 2002 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.

Der Kelong-König Tan Seet Eng, auch bekannt als Dan Tan, wurde 1964 in Singapur geboren und wurde von INTERPOL einst als „Anführer des berüchtigtsten Spielmanipulationssyndikats der Welt" beschrieben. Tan, der weithin als „Kelong King" („Betrugskönig") bekannt ist, soll Anfang der 1990er Jahre in Singapur mit Spielmanipulationen begonnen haben, zusammen mit einem Mitarbeiter, Wilson Raj Perumal, und wurde kurzzeitig wegen illegaler Buchmacherei inhaftiert. Im Jahr 2010 war angeblich der italienische Fußball zu seinem Ziel geworden, da Spiele im Zusammenhang mit Verbrecherbanden in Osteuropa manipuliert wurden. Tan und Perumal sollen außerdem feste Spiele in Ungarn, Nigeria und Finnland gehabt haben. Im Jahr 2011 wurde Perumal in Finnland verhaftet und denunzierte Tan mit der Behauptung, er sei der Anführer eines globalen Netzwerks zur Spielmanipulation. Im Jahr 2013 wurde Tan von der Polizei Singapurs auf der Grundlage eines örtlichen Gesetzes festgenommen und ohne formelle Anklage inhaftiert. Nach seiner Freilassung im Dezember 2019 drohen ihm weiterhin Anklagen in Italien und Ungarn. Er hat jegliches Fehlverhalten bestritten.

The Law Book (DK) (Z-Library).doc

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